Widerspruch? (25.5.2013)

Hallo Katta [=Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland],

Du hattest wahrscheinlich noch keine Gelegenheit, mir zu antworten. Das kann ich gut verstehen. Es hat auch keine Eile.

Mir wäre aber eine gelegentliche Antwort von Dir sehr wichtig! Das sollst Du
wissen.

Wie kannst Du bei Fragen der sozialen Sicherheit auf Politiker und Beamten
vertrauen und gleichzeitig bei der inneren Sicherheit ihnen gegenüber so
mißtrauisch sein?

Das ist und bleibt mir ein Rätsel.

Ich stehe Politikern und Beamten - egal welcher Partei sie angehören oder
nahe stehen - grundsätzlich skeptisch gegenüber. Ich verlasse mich lieber
auf Fachleute und auf Menschen, die für ihr Tun und Unterlassen
verantwortlich gemacht werden können.

Dies ist bei Politikern und auch bei Beamten in der Regel nicht der Fall,
weil sie sich fast immer hinter einer Mehrheit verstecken können, die für
ihre Entscheidungen kaum haftbar gemacht werden kann.

Politiker sollen die Rahmenbedingungen schaffen und erhalten und die Beamten sollen für ihre Einhaltung sorgen.

Im Bereich der sozialen Sicherheit könnte das so aussehen:

Der Sozialstaat sorgt dafür, daß jeder für seine soziale Sicherheit
vorsorgen kann und dies auch bis zu einem bestimmten Niveau macht, um nicht später der Allgemeinheit zur Last zu fallen. Er sorgt aber nicht selbst für
den einzelnen vor.

Wie siehst Du das?

Beste und piratig-liberale Grüße
Wolfgang

Talkrunde (17.5.2013)

Hallo Katta [=Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland],

eher durch Zufall habe ich Dich gestern Abend in der ZDF-Sendung maybrit
illner gesehen.

Laß mich Dir zunächst mitteilen, daß Du meiner Meinung nach alles in allem
einen guten Eindruck gemacht hast. Glückwunsch!

Nun zum Inhalt:

Würdest Du mir gelegentlich bitte einmal erklären, wie Deine sehr skeptische
und distanzierte Haltung gegenüber dem Staat im Bereich der inneren
Sicherheit, die ich zu 100 Prozent teile, mit Deinem fast schon blinden
Vertrauen in diesen Staat im Bereich der sozialen Sicherheit zu vereinbaren
ist?

Dies ist für mich ein Widerspruch, der mir in unserer Piratenpartei leider
immer wieder begegnet und den ich einfach nicht nachvollziehen kann.

Verstehe mich bitte richtig: Ich bin hier wirklich an Deiner Sicht der Dinge
interessiert. Ich kann es einfach nicht verstehen.

Ich persönlich kann dem Umlageverfahren des 19. Jahrhunderts (=
"Bevölkerungspyramide") in unseren staatlichen Sozialversicherungen mit
Blick auf die demographische Entwicklung im 21. Jahrhundert (=
"Bevölkerungspilz") als einzige Antwort auf die damit verbundenen
Herausforderungen leider gar nichts abgewinnen.

Außerdem sollte uns immer bewußt sein, daß es in einer Sozialversicherung
kraft Gesetzes nie einen individuellen Rechtsanspruch geben wird. Die
Leistungen können jederzeit vom Gesetzgeber einseitig geändert werden. Das ist bei privatrechtlichen Verträgen anders.

Darüber hinaus lehne ich jede Art von Monopol - auch im Bereich der
Sozialversicherung bzw. der sozialen Sicherheit - ab.

Um mögliche Mißverständnisse zu vermeiden: Mir geht es nicht um
Privatisierung um jeden Preis. Das wäre sicher der falsche Weg.

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen. Ich stehe Dir bei Interesse
gern ebenfalls Rede und Antwort.

Beste und piratig-liberale Grüße
Wolfgang

Hier bei Interesse meine Ideen zu einer piratigen Krankenversicherung, die
gleichzeitig freiheitlich, nachhaltig, sozial und solidarisch wäre:
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wolfgang_Gerstenh%C3%B6fer#Vorschlag_f.C3.BCr_eine_Positionierung_der_Piraten_zum_Thema_Krankenversicherung

Marktwirtschaft statt Kapitalismus:
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wolfgang_Gerstenh%C3%B6fer#Noch_die_eine_oder_andere_Anmerkung_zur_liberalen_Marktwirtschaft