Bürgerrechtspartei? (9.7.2012)

Sehr geehrter Herr Dr. Rösler, sehr geehrter Herr Döring,
 
sind das alles Falschmeldungen in den Medien? Das kann ich mir nicht vorstellen.
 
 
Wie kann sich eine Partei noch liberal nennen oder gar als Bürgerrechtspartei bezeichnen, deren Vertreter im Deutschen Bundestag am 28. Juni 2012 dem Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) zugestimmt haben?
 
Hätte eine liberale Partei, der die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf Datenschutz quasi heilig sein müssen, nicht dafür sorgen müssen, daß Daten nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des betroffenen Bürgers von den Meldebehörden weitergegeben werden dürfen - und zwar nur mit der Zustimmung gegenüber diesen Behörden und nicht gegenüber einem Dritten irgendwann einmal?
 
Was ist nur aus der liberalen Partei Deutschlands geworden? Ist die CSU nun schon "liberaler" als die FDP?
 
Zu allem Überfluß fehlte jetzt nur noch, daß in den kommenden Wochen eine Spende aus der Werbewirtschaft an die FDP ruchbar wird, wie seinerzeit die Spende aus der Hotelbranche zur Unzeit.
 
Ein anderes Thema, das aber auch hier sehr gut paßt:
 
Was hat die FDP bzw. die FDP-Bundestagsfraktion denn schon wegen des Urteils des Landgerichts Köln zum Thema "Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen" unternommen?
 
Wird sich die FDP nun endlich wieder für die Religionsfreiheit in Deutschland einsetzen oder hat man dieses Thema auch schon aufgegeben - zugunsten des Wachstums?
 
Eine Pressemitteilung (siehe unten) vom 1. Juli reicht sicher nicht aus. Inzwischen hat sich auch Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, dazu geäußert.
 
Auch eine Injektion stellt eine Körperverletzung dar, die aber durch die Einwilligung des Patienten bzw. seines gesetzlichen Vertreters straffrei wird bzw. bleibt. Das muß doch auch für Beschneidungen von Jungen aus religiösen Gründen gelten.
 
Ich selbst halte zwar von solchen Beschneidungen gar nichts, aber da sie meines Wissens auch nicht schädlich sind, wenn sie fachkundig durchgeführt werden, steht für mich die Religionsfreiheit an erster Stelle.
 
Für die FDP auch?
 
Mit freundlich-liberalen Grüßen
Ihr Wolfgang Gerstenhöfer