Neben dem Programm sind die Aussagen, Forderungen und Vorschläge von Vertretern der AfD noch wichtiger, um sich ein Bild von dieser Partei zu machen.

 

Deutschland. Aber normal. - Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag – bedenkliche Passagen

 

Demokratie und Rechtsstaat

 

Die Regierungspolitiker in Bund und Ländern haben mit ihrer Flüchtlings-, Europa- und Corona-Politik die Prinzipien der deutschen Staatlichkeit, des Rechts und der Verfassung vielfach verletzt.

 

Behauptung! Beweise?

 

Zugleich haben sich die Volksvertreter der etablierten Parteien den grundgesetzlich garantierten Parlamentsvorbehalt für alle wichtigen Entscheidungen im Staat ohne Widerstand nehmen lassen.

 

Behauptung! Beweise?

 

Die Bundesregierung kommt ihrer Pflicht, Vertragsbrüchen und Selbstermächtigungen durch EU-Institutionen entgegenzutreten, nicht nach.

 

Behauptung! Beweise?

 

In unserem Land hat sich aber eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Diese setzt die soziale und kulturelle Zukunft unseres Volkes, die Stärke unserer Wirtschaft und damit unseres Wohlstandes aufs Spiel und stellt Multikulturalität, Diversität, Globalisierung und vermeintliche Gendergerechtigkeit über alles. Sie hält die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des informationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen.

 

Behauptung! Beweise?

 

Deshalb halten wir die unmittelbare Demokratie für ein unverzichtbares Mittel, um dem autoritären und teilweise totalitären Gebaren der Regierungspolitiker Einhalt zu gebieten.

 

Behauptung! Beweise?

 

Durch die Volksabstimmungen wollen wir die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen eindämmen und die Parlamente zu sorgfältiger Arbeit zwingen.

 

Behauptung! Beweise?

 

Der Wortbruch der etablierten Parteien bezüglich des Euros und die immer weitere Zentralisierung der EU bedrohen die Zukunft unseres Landes (sowie der nachfolgenden Generationen).

 

Behauptung! Beweise?

 

Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien halten wir das deutsche Volk für ebenso mündig wie das der Schweizer. Entgegen anderslautenden Behauptungen entscheiden Bürger in Schicksalsfragen der Nation weitsichtiger, friedfertiger und gemeinwohlorientierter als Berufspolitiker. Das ist die Lehre aus der Wiedervereinigung, aus der Ablehnung des „EU-Verfassungsvertrags“ durch das französische und das niederländische Volk und der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten.

 

???

 

Zahlreiche Gesetze und die politische Praxis haben die Gewaltenteilung in Deutschland als Kernelement des Rechtsstaats über die Jahre in Gefahr gebracht und zu einer überbordenden Staatsgewalt geführt: Ehemalige Politiker auf Richterstühlen, Abgeordnete, die zugleich Kanzler, Ministerpräsident oder Minister sind und sich insoweit selbst kontrollieren, sowie parteipolitische Netzwerke, die durch verbotene, verfassungswidrige Ämterpatronage entstehen, können nicht länger toleriert werden.

 

???

 

Der behördlich organisierte „Verfassungsschutz” muss schnellstmöglich auf den Prüfstand gestellt und so reformiert werden, dass er in Zukunft nicht mehr als parteipolitisches Instrument gegen politische Gegner missbraucht werden kann.

 

???

 

Die AfD will … die staatliche Finanzierung von Parteistiftungen ganz abschaffen.

 

Könnte diese Forderung darin begründet sein, daß die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) bisher keine staatliche Förderung erhält, die am 15. November 2017 geründet und im Jahr 2018 von der AfD als parteinahe Stiftung anerkannt wurde?

 

Freiheit und Verantwortung

 

Die Prinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz und der bürgerlichen Vertragsfreiheit gehören zu den großen zivilisatorischen Errungenschaften Europas. … In den letzten Jahrzehnten ist erschreckenderweise eine Abkehr von diesen europäischen Grundwerten zu verzeichnen. Diesem zivilisatorischen Rückschritt gilt es entgegenzutreten.

 

Behauptung! Beweise?

 

Die Alternative für Deutschland tritt für die Bewahrung bzw. Wiederherstellung der bürgerlichen Selbstbestimmung im Zivilrechtsverkehr ein. Deshalb lehnen wir sog. ,Antidiskriminierungsgesetze‘ ab.

 

Die AfD befürwortet Diskriminierung und Ausgrenzung!

 

Die grundgesetzlich garantierte Gleichberechtigung von Mann und Frau hat mit der vom Parteienkartell propagierten Gleichstellung und Gleichmacherei nichts zu tun.

 

Behauptung! Beweise?

 

Die totalitären Tendenzen haben auch in Deutschland ein demokratiegefährdendes Maß angenommen. Die verfassungswidrige Grenzöffnung und die massiven Grundrechtseinschränkungen im Namen der Corona-Krise waren die bisherigen Höhepunkte im täglichen Bruch von Recht und Verfassung durch Regierungspolitiker. Die Mainstream-Medien haben ihre elementare Aufgabe als vierte Gewalt aufgegeben und kritisch-objektive Berichterstattung gegen Regierungslobhudelei getauscht.

 

Behauptung! Beweise?

 

EU und Europa

 

Eine staatsähnliche Europäische Union, wie sie von den etablierten Parteien angestrebt wird, halten wir im Sinne eines prosperierenden und friedlichen Europas für kontraproduktiv.

 

Behauptung! Beweise?

 

Die wirtschaftsgeschichtlich ungewöhnliche Idee einer Einheitswährung für wirtschaftlich völlig unterschiedlich entwickelte Staaten ist gescheitert. Es handelte sich um eine politische Wunschvorstellung, die mit ökonomischen Gesetzen nicht in Einklang zu bringen ist. Mit der Einführung des sogenannten „Corona-Wiederaufbaupaktes“ wurde die Transferunion in eine neue Dimension gehoben. Diese Transferunion steht nicht nur im Widerspruch zu den europäischen Verträgen und den Versprechen der deutschen Politiker, sondern wird den Abstieg aller europäischen Volkswirtschaften und Konflikte zwischen den Staaten zur Folge haben.

 

Behauptung! Beweise?

 

Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.

 

Folgen?

 

Steuern und Finanzen

 

Sie … bilden … Lehrlinge aus…

 

Lehrlinge? Auszubildende!

 

Abschaffung der Grundsteuer, Gewerbesteuer, Erbschaftssteuer, Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Immobilien zur Eigennutzung, Energiesteuer, Schaumweinsteuer, Kaffeesteuer, Biersteuer, Vergnügungssteuer, Schankerlaubnissteuer, die Jagd- und Fischereisteuer, Zweitwohnungssteuer und des Solidaritätszuschlags und Einführung einer nationalen Digitalsteuer und einer Dynamisierung im Bereich der Einkommensteuer.

 

Mögliche Auswirkungen auf die Höhe der zu zahlenden Einkommensteuer?

 

Wirtschaft: Für einen "Blue Deal"

 

Politisch initiierte Umbrüche wie die „Klimarettung“ fordern enorme Investitionen und Umstrukturierungen und treffen manche Branchen brachial. So wird der Kern der deutschen Wirtschaft geschwächt.

 

Klimawandelleugner?

 

Wir wollen die Wirtschaft von politisch herbeigeführten Belastungen komplett befreien. Dafür wollen wir, wo nötig, auch die Rechtslage anpassen.

 

Verzicht auf Klimaschutz?

 

Staatseingriffe in den Energiemarkt beenden, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt.

 

Keine Energiewende?

 

Entschlackung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts

 

Verzicht auf Arbeitnehmerrechte?

 

…hetzerische Klassenkampfrhetorik oder vorsätzlich herbeigeführte Konflikte durch Vertreter linker Parteien lehnen wir dagegen entschieden ab.

 

Behauptung! Beweise?

 

Der Euro ist gescheitert

 

Die seit 30 Jahren laufende, schleichende Umwandlung des Staatenbunds Europa in einen EU-Zentralstaat ist von den europäischen Völkern nie gewollt oder demokratisch legitimiert worden. Der Euro besitzt nicht die institutionelle Grundlage, die unabdingbare verfassungsrechtliche Voraussetzung für seine Legitimität wäre. Die EU geriert sich heute als Bundesstaat - und nicht mehr als Staatenbund souveräner Nationalstaaten. Die Geschäftsgrundlage des Euro ist ebenfalls schon seit über zehn Jahren zerstört. Mit der Corona-Krise sind nun auch noch die letzten Hemmungen zum Verfassungsbruch gefallen. Wir erleben heute eine vertragswidrige, sogar sozialistische Gemeinschaftshaftung, Transferzahlungen und eine Verschuldung auf Ebene der EU sowie eine verbotene Staatsfinanzierung und mandatswidrige Wirtschaftspolitik durch die EZB - alles weitgehend auf Deutschlands Kosten.

 

Behauptung! Beweise?

 

Der AfD ist bewusst, dass die Wiedereinführung der nationalen Währung nicht ohne Umstellungsbelastungen erfolgen kann. Diese werden jedoch niedriger sein als die Kosten des weiteren Verbleibs im Eurosystem.

 

Behauptung! Beweise?

 

Unser Bargeld ist in Gefahr. Mit Unterstützung von Bundesregierung, IWF und EZB wird die Abschaffung des Bargelds vorbereitet.

 

Behauptung! Beweise?

 

Langfristig halten wir eine grundsätzliche Reform des Geldsystems für notwendig, hin zu einem freien Währungswettbewerb oder einem goldgedeckten Währungssystem.

 

???

 

Außen- und Verteidigungspolitik

 

Sicherheitspolitisch ist dabei langfristig die Erlangung strategischer Autonomie für Deutschland und seine europäischen Partner anzustreben. In diesem Rahmen muss Deutschland seine Rolle in Europa verantwortungsbewusst wahrnehmen. Die Vergemeinschaftung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und den europäischen Auswärtigen Dienst lehnt die AfD ab.

 

???

 

Eine stabile europäische Friedensordnung bedarf einer ausgewogenen Zusammenarbeit sowohl mit den USA als auch mit Russland.

 

Gleichsetzung der Russischen Föderation mit ihrem Putinismus mit den USA?

 

Auch die Vereinten Nationen sind so zu reformieren … Wir streben … die Abschaffung der gegen Deutschland gerichteten Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen an und wollen den UN-Migrationspakt (Global Compact for Migration) aufkündigen.

 

???

 

Die NATO muss aber wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden. Die AfD tritt dafür ein, das Einsatzgebiet der NATO auf das Gebiet der Bündnisstaaten zu begrenzen.

 

???

 

Wir setzen uns für die Wiederaufnahme regelmäßiger Gespräche im Rahmen des NATO-Russland-Rats ein. … Verzicht auf den Ausbau militärischer Infrastruktur in unmittelbarer Nähe der jeweiligen Interessenbereiche …

 

Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Moldau, Norwegen, Polen, Rumänien, Slowakei und Ungarn?

 

Die AfD tritt für die Aufhebung der EU-Sanktionen und den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ein. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Gasleitung Nord Stream 2 halten wir für unverzichtbar.

 

Russisch-Ukrainischer Krieg? Selbstbestimmungsrecht der Völker? Staatliche Integrität und Souveränität?

 

Die Volksrepublik China gewinnt für Deutschland vor allem als Handelspartner an Bedeutung. Mit dem Projekt der „Neuen Seidenstraße“ hat China ein Jahrhundertvorhaben gestartet. Um hier mitgestalten zu können, setzt sich die AfD für eine offensive Beteiligung Deutschlands an dem Projekt ein. … Die zunehmende Einflussnahme Chinas in der Welt ist eine Herausforderung. Eine Kooperation mit China darf nur unter Bedingungen der Gleichberechtigung und Fairness erfolgen. Das setzt insbesondere eine Angleichung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen voraus.

 

Angleichen der rechtlichen Rahmenbedingungen an die Verhältnisse in der Volksrepublik China?

 

Wir unterstützen hingegen die Bemühungen der Visegrád-Staaten zur Bewahrung der europäischen Identität. Der Westbalkan als wichtiger Teil Europas wird zunehmend zum Interessengebiet fremder Mächte. Um ihn zu stabilisieren, tritt die AfD für eine privilegierte Partnerschaft mit den Ländern der Region ein. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit ihnen muss auch in Bezug auf das Migrationsgeschehen vertieft werden. Eine Erweiterung der EU wird strikt abgelehnt.

 

???

 

Die AfD lehnt nukleare Erstschlagvorbehalte ab und setzt sich für die globale Abschaffung von ABC-Waffen ein. Ziel muss der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, aber auch der auf Deutschland gerichteten atomaren Kurzstreckenwaffen sein. Damit würde die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik obsolet.

 

???

 

Die Bundeswehr soll wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen. Die Tugenden des Soldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit. Die Bundeswehr muss die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben. Sie helfen, soldatische Haltung und Tugenden – auch in der Öffentlichkeit – zu manifestieren. Militärisches Liedgut und Brauchtum sind Teil davon.

 

Staatsbürger in Uniform? Initiationsriten bei der Bundeswehr - Gewaltrituale bis hin zur sexuellen Nötigung?

 

Die AfD tritt daher für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ein. Die Wehrpflicht soll um ein Gemeinschaftsdienstjahr ergänzt werden. Dieses soll Anwendung finden für Frauen sowie für Männer, die sich nicht für den Wehrdienst entscheiden. Der Gemeinschaftsdienst soll in den Bereichen Pflege, Feuerwehr oder Technisches Hilfswerk geleistet werden. Um Loyalitätskonflikte zu vermeiden, soll der Dienst in den Streitkräften ausschließlich Deutschen vorbehalten sein, die über keine andere Staatsangehörigkeit verfügen.

 

Wehrgerechtigkeit? Zwangsarbeit? Amateure statt Profis? Billige Arbeitskräfte?

 

Dabei sollte die deutsche und europäische Entwicklungspolitik einen realistischen Blick auf die Bevölkerungsexplosion in Afrika wahren (von 1,2 Milliarden Einwohnern in 2015 auf 2,4 Milliarden in 2050), die auch durch eine optimierte Entwicklungspolitik von außen kaum beeinflusst werden kann.

 

???

 

Innere Sicherheit

 

Der Linksextremismus überschreitet zunehmend die Schwelle zum Linksterrorismus. Wir fordern daher verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen den Linksextremismus.

 

Rechtsextremismus - Fehlanzeige…

 

Der erhebliche Anteil von Ausländern insbesondere bei der Gewalt- und Drogenkriminalität, aber auch bei öffentlichen Unruhen…

 

Behauptung! Beweise?

 

Schaffung der Möglichkeit, Gefährder, insbesondere Terroristen, so lange in Haft zu nehmen, wie sie im Inland sind und von ihnen eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht.

 

"Schutzhaft"?

 

Ablehnung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland, weil hierdurch u. a. Angehörige krimineller Clans automatisch zu deutschen Staatsbürgern werden können

 

Sippenhaft?

 

Zur Entlastung der Justizvollzugsanstalten sind für ausländische Straftäter Vereinbarungen mit möglichst heimatnahen Staaten zur Einrichtung von Vollzugsanstalten zu treffen, die den Anforderungen der europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen. Diese sollen unter deutscher Leitung und der Anwendung deutschen Rechts stehen.

 

???

 

Die Sicherheitslage verschärft sich vor allem in Ballungsgebieten dramatisch. Eine besondere Rolle hierbei spielen gerade junge Täter, denen derzeit ein geradezu zahnloses Recht gegenübersteht. Erzieherische Erfolge in diesem Segment lassen sich erfahrungsgemäß nur durch sofortige Inhaftierung der Täter schwerer Delikte erreichen. Wir fordern daher eine entsprechende Änderung der einschlägigen Gesetze, insbesondere des Haftrechts. Wegen der immer früher einsetzenden kriminellen Entwicklung muss das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre abgesenkt und mit dem Erreichen der Volljährigkeit auch das Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden.

 

Behauptung! Beweise?

 

Die Sicherheit einer Nation basiert auf sicheren Grenzen. In Zeiten ungeregelter Migration und grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus kommt dem Schutz der europäischen Binnengrenzen eine wachsende Bedeutung zu. Die Bundespolizei muss rechtlich, personell und technisch in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe zu erfüllen. Wir wollen daher den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei zur Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität auf 50 km an den Landesgrenzen und im Seebereich auf 80 km ausweiten. Zudem fordern wir für die Bundespolizei den Einsatz modernster Fahndungstechnik wie den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware.

 

Schengener Abkommen? Reisefreiheit?

 

Zur Verbesserung der Fahndungsmöglichkeiten sollen die Polizeibehörden an kriminalitätsneuralgischen Plätzen und Gebäuden eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware einsetzen können. Bei der Fahndung nach unbekannten Tätern soll es erlaubt werden, vorhandenes DNS-Spurenmaterial auch auf biogeografische Merkmale der gesuchten Person untersuchen zu lassen, um zielgerichtete Fahndungsmaßnahmen zu ermöglichen.

 

???

 

Auf Vorschlag der EU-Kommission hat das EU-Parlament in Reaktion auf die Terroranschläge von Paris im November 2015 die EU-Feuerwaffenrichtlinie geändert. Damit kommt es zu einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts. Betroffen von der Verschärfung des ohnehin schon restriktiven Waffenrechts sind vor allem Sportschützen, Jäger und Waffensammler. Illegale, für terroristische Anschläge benutzte Waffen werden davon nicht erfasst. Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie lehnen wir weiterhin ab.

 

???

 

Im Einzelnen wollen wir die Verfahren beschleunigen und dafür (a) die noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Prozessordnung modernisieren … (d) weniger Strafen zur Bewährung aussetzen und (e) das Mindeststrafmaß bei „Messerdelikten“ erhöhen.

 

???

 

Islam

 

Die AfD steht uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Grundgesetz.

 

Daran muß man mit Blick auf die folgenden Ausführungen zweifeln.

 

Eine Kritik des Islams ist wie jede andere Religionskritik legitimiert durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Es ist inakzeptabel, die Kritik am Islam durch den Vorwurf der „Islamophobie“ oder des „Rassismus“ zu unterdrücken.

 

???

 

Die Verleihung des Status als Körperschaft öffentlichen Rechts an islamische Organisationen lehnen wir ab.

 

???

 

Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten sind abzuschaffen und die Stellen der bekenntnisneutralen Islamwissenschaft zu übertragen. Im konfessionsgebundenen Religionsunterricht an staatlichen Schulen soll kein Islamunterricht stattfinden, vielmehr eine sachliche Islamkunde im Ethikunterricht.

 

Soll das sinngemäß auch für die christlichen Kirchen gelten? Davon ist im Programm nichts zu lesen.

 

Minarett und Muezzinruf sind mit einem toleranten Nebeneinander der Religionen, wie es die christlichen Kirchen praktizieren, nicht vereinbar.

 

Warum? Kirchenglocken?

 

Das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit wollen wir auch in Deutschland untersagen, ähnlich wie in Frankreich, Österreich, Dänemark, den Niederlanden und der Schweiz.

 

Staatliche Kleiderordnungen? Bekleidungsvorschriften?

 

Das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen soll im Öffentlichen Dienst generell nicht gestattet und in öffentlichen Schulen weder von Lehrerinnen noch Schülerinnen getragen werden.

 

Wer entscheidet darüber, ob das Kopftuch im Einzelfall ein religiös-politisches Zeichen ist? Wie sieht es mit anderen religiösen Symbolen, Schmuck- und Kleidungsstücken aus?

 

Migration, Asyl und Integration

 

Das derzeitige Asylsystem ist dysfunktional und gleicht einer Lotterie. Finanzielle Fehlanreize und unterlassene Abschiebungen führen zu illegaler Migration, Schleuserkriminalität und zahlreichen Todesopfern im Mittelmeer.

 

Behauptung! Beweise?

 

Die desaströsen Folgen der unregulierten Massenzuwanderung seit 2015 sind unübersehbar und verschärfen sich weiter: überproportionale Zuwandererkriminalität, Terroranschläge und islamischer Separatismus belegen dies ebenso wie dreistellige Milliardenkosten, Wohnraummangel und die hohe Arbeitslosigkeit unter den Zuwanderern.

 

Behauptung! Beweise?

 

Ablösung der überholten internationalen Regelwerke, wie der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951

 

???

 

Solange ein dauerhafter und wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen fehlt und die untaugliche überstaatliche Rechtslage fortbesteht, muss Deutschland die Kontrolle der Grenzen und die Unterbindung illegaler Grenzüberschreitungen selbst in die Hand nehmen. Wir fordern daher: Einreisen darf künftig nur noch, wem dies erlaubt ist. Zurückweisungen an der Grenze müssen wieder als selbstverständliches Recht souveräner Staaten aufgefasst werden. Die Grenzen müssen zur Abwehr unerlaubter Zuwanderung und zur Kriminalitätsbekämpfung mit einer modernen und wirksamen Sicherung ausgestattet werden. … Um die „Grüne Grenze“ mit derselben Effektivität überwachen zu können, wird ein umfassendes und modernes Grenzsicherungskonzept erarbeitet. Hierzu können auch physische Barrieren wie z. B. Grenzzäune zur Sicherung der Staatsgrenzen gehören.

 

???

 

Seit 2015 trägt Deutschland die Hauptlast der illegalen Zuwanderung nach Europa, verursacht durch eine Vielzahl selbstverschuldeter Ursachen. Die AfD hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse im Asylverfahren erarbeitet und wird dessen Umsetzung konsequent einfordern: 1. Keine pauschalen Zuwanderungskontingente und Umverteilungsquoten, egal ob im nationalstaatlichen, europäischen oder außereuropäischen Rahmen (z. B. Resettlement). 2. Keine Aufnahme von Migranten im Rahmen einer „europäischen Lösung“, die durch Missbrauch der Seenotrettung nach Europa gelangen. Vielmehr muss gemäß dem internationalen Seerecht grundsätzlich eine Ausschiffung der Betroffenen am nächstgelegenen geeigneten Seehafen erfolgen. Die heute praktizierte Form der Seenotrettung wirkt häufig als tödlich endender Pull-Faktor. 3. Beantragung von Asyl und Eröffnung des Antragsverfahrens nur bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit. 4. Strenge Bestrafung von Falschangaben im Asylverfahren. 5. Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten. 6. Bekämpfung des Missbrauchs legal erteilter Visa zum Zweck der Asylantragstellung; 7. Verlust des Schutzstatus nach Reisen von Asylberechtigten in ihr Herkunftsland. Wer sein „Verfolgerland“ besucht hat, ist beim Versuch der Wiedereinreise an der deutschen Grenze zurückzuweisen. 8. Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge. 9. Abschaffung des „Spurwechsels“ abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber. Keine Belohnung für illegale Einreise und Verweigerung der Ausreise. 10. Niederlassungserlaubnis für anerkannte Asylbewerber erst nach 10 Jahren. 11. Beendigung des Wildwuchses bei der Asylverfahrensberatung und -betreuung. Die „Beratung und Betreuung“ erfolgt meist durch nichtstaatliche, freie Träger, die ein finanzielles Interesse an steigenden Flüchtlingszahlen und am Verbleib möglichst vieler Abgelehnter haben. Diese Organisationen zählen zur „Asyl-Industrie“, die sich am Asylsystem bereichert. Aus Verfahrens- und Rückkehrberatung wird nahezu immer eine Verweigerungs- und Bleibeberatung. Verfahrensberatung darf nur noch nach § 12 a Asylgesetz und nur durch staatliche Stellen erfolgen. 12. Keine Arbeitserlaubnis mehr für Asylantragsteller und abgelehnte Asylbewerber. 13. Jährliche Prüfung des Fortbestands von Asylgründen über zehn Jahre, da Asyl ein Recht auf Zeit ist und keine Anwartschaft auf dauerhafte Einwanderung begründet. 14. Ausnahmslose Abschiebung von Gefährdern und Straftätern, auch nach Afghanistan, Irak und Syrien. 15. Rückkehrpflichtige sollen eine handwerklich-praktische Grundausbildung erhalten können, die sie zum Wiederaufbau ihrer Heimat und zur dortigen Existenzgründung befähigt („fit for return“).

 

Grundrecht auf Asyl? Ewigkeitsklausel? Rechtsstaatlichkeit? Verantwortung gegenüber den Anrainerstaaten des Mittelmeers?

 

Die unterlassene Aufenthaltsbeendigung abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber ist das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit: Sie ist Ausdruck fortgesetzten Staatsversagens. … Die Politik hat vor der Aufgabe, diesen Widerspruch aufzulösen, kapituliert - getrieben von einer mächtigen Anti-Abschiebe-Industrie. Es ist zynisch und inhuman, Menschen mit der faktischen Garantie auf dauerhaften Verbleib im „reichen” Deutschland anzulocken und dabei deren möglichen Tod im Mittelmeer in Kauf zu nehmen.

 

Wer ist hier zynisch?

 

Im internationalen Vergleich sind die Leistungen Deutschlands für Asylbewerber sehr hoch. Anerkannte erwartet eine lebenslängliche materielle Absicherung. Die Mittel dafür werden aufgebracht von Steuerzahlern, die schwer dafür arbeiten müssen, aber keine Wirtschaftsflüchtlinge eingeladen haben. Die Großzügigkeit des deutschen Staates verursacht eine erhebliche Sogwirkung, die zum Tod vieler Menschen führt. Die Bundesregierung lädt damit schwere moralische Schuld auf sich.

 

???

 

Die zuwanderungspolitische Souveränität Deutschlands ist schon heute nicht mehr gegeben. Hauptgrund hierfür ist eine weitreichende Abgabe von Hoheitsrechten an die EU und der Beitritt zu internationalen Vereinbarungen, die allesamt eine linksextreme „One-world-Utopie“ verfolgen. Die AfD stellt sich dem entgegen. Sie tritt  für die Rückgabe der Hoheitsrechte zur Rechtssetzung von Asyl und Zuwanderung ein…

 

???

 

Das aktuelle Einwanderungssystem schadet Deutschland kulturell sowie wirtschaftlich und ist dringend reformbedürftig. Die AfD bekennt sich dazu, die kulturelle Identität Deutschlands zu wahren. Vorbild einer identitätswahrenden Migrationspolitik können für Deutschland nicht klassische Einwanderungsländer von der Größe Kanadas oder Australiens sein…

 

???

 

Massenmigration erzeugt Lohndruck bis in die Mittelschicht hinein und führt zu Konkurrenz um Sozialleistungen. Wir fordern die Ausarbeitung eines umfassenden migrationspolitischen Ansatzes nach japanischem Vorbild mit dem Primärziel der Interessenwahrung der Deutschen und bereits zugewanderter Bürger, die sich zur kulturellen Identität Deutschlands bekennen. Die Behauptung einiger Wirtschaftsverbände und Lobbyisten, in Deutschland herrsche Fachkräftemangel und damit ein Bedarf an qualifizierter Einwanderung, dient nur vordergründig dem Gemeinwohl und darf deshalb nicht maßgeblich sein. Der schädliche Einfluss wirtschaftlicher Partikularinteressen oder gar damit kaschierter antideutscher Ressentiments muss beendet werden.

 

???

 

Die AfD verlangt, dass das Kopftuch als religiöspolitisches Zeichen im Öffentlichen Dienst generell nicht gestattet und in öffentlichen Schulen weder von Lehrerinnen noch Schülerinnen getragen wird. Dies betrachten wir als eine der wichtigsten Bedingungen für eine gelingende Integration. Das Kopftuchverbot trägt zur Wahrung des Schulfriedens bei und ermöglicht jungen Mädchen eine freie Persönlichkeitsentwicklung und Selbstbestimmung.

 

siehe oben

 

Das Geburtsortprinzip (Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist) wollen wir wieder aus dem Gesetz streichen und zum Abstammungsprinzip zurückkehren, wie es bis zum Jahr 2000 galt. Die Anforderungen - besonders auch in zeitlicher Hinsicht - für eine Ermessenseinbürgerung müssen erheblich steigen und einen Anspruch auf Einbürgerung darf es nicht mehr geben. Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit soll als Erfolg eigener Anstrengung erlebt werden und die Betroffenen mit Stolz erfüllen können.

 

???

 

Familienpolitik

 

Die AfD bekennt sich zur Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft. Sie besteht aus Vater, Mutter und Kindern.

 

Alleinerziehende? Verwitwet? Geschieden? "Regenbogenfamilien"?

 

Von linksgrüner Seite jedoch wird die Institution Familie aus ideologischer Motivation heraus diskreditiert, um sie durch andere Leitbilder zu ersetzen. Wir fordern dagegen die Wiederherstellung des grundgesetzlich garantierten, besonderen Schutzes der Familie.

 

???

 

In der Vergangenheit konnten allerdings viele junge Erwachsene ihren Kinderwunsch nicht wie gewünscht verwirklichen. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer aktivierenden, also geburtenfördernden Familienpolitik. Eine Fortsetzung der herrschenden, familienzersetzenden Politik wird die demografische Katastrophe, in die wir geraten sind, weiter verschlimmern. Am Ende dieses Prozesses steht auch der Zusammenbruch der sozialen Sicherungssysteme und letztlich unserer kulturellen Identität. Das können wir nicht wollen! Die AfD ist entschlossen, dem familienfeindlichen Zeitgeist eine positive, familienfreundliche Sozialpolitik entgegenzustellen.

 

???

 

Die Geburtenrate liegt in Deutschland seit Mitte der 70er Jahre weit unterhalb des Niveaus zur Bestandserhaltung. Bei einer Geburtenrate von 1,5 Kindern schrumpft ein Volk um ca. 30% pro Generation. Die Ursachen für den Geburtenrückgang sind vielfältig. Durch den Ausbau des deutschen Sozialstaates mit Hilfeleistungen für alle Lebenslagen hat sich eine fundamental veränderte Einstellung der Bürger zum eigenen generativen Verhalten entwickelt. Die Wahrnehmung des Staates als Helfer in allen Lebenslagen hat die Vorstellung von der eigenen Familie auch als generationsübergreifende Wirtschafts- und Versorgungsgemeinschaft ersetzt. Vor diesem Hintergrund wurde der Hang zur vorrangigen ökonomischen Wohlstandsoptimierung während der Lebenserwerbsphase zum Leitbild einer materialistischen Gesellschaft. Immer mehr Paare haben daher den ideellen Wert einer Familie als Sozialisationsraum und emotionale intergenerative Lebensgemeinschaft aus den Augen verloren. Der Gedanke einer vorrangigen „Selbstverwirklichung” hat dazu geführt, zugunsten von Einkommen und Karriere Kinderwünsche zurückzustellen oder gänzlich aus der eigenen Lebensplanung zu verdrängen.

 

Selbstbestimmung? Traditionelles Rollenverständnis? Kinder, Küche, Kirche? Völkisches Denken?

 

Statt teurer Förderung von Energieeffizienzhäusern wollen wir gestaffelte Teilerlasse nach Kinderzahl.

 

???

 

Wir wollen eine kinderfreundliche Gesellschaft als Staatsziel ins Grundgesetz aufnehmen. Das stärkt Familien und verpflichtet die Politik zu echter Familienfreundlichkeit - im Gegensatz zur Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz, die dem Staat nur „die Lufthoheit über den Kinderbetten“ sichern soll. Kinder sind schon jetzt Grundrechtsträger. Gesonderte „Kinderrechte“ schwächen deshalb nur die Elternrechte nach Art. 6 GG.

 

???

 

Statt Gleichstellungsbeauftragten wollen wir Familienbeauftragte, die familienfreundliche Entscheidungen sicherstellen und somit die aktivierende Familienpolitik unterstützen. ... Über soziales Marketing soll für Familiengründungen und das Leitbild der 3-Kind-Familie geworben sowie über die damit verbundenen Angebote informiert werden.

 

???

 

Einige Familien bedürfen der staatlichen Unterstützung durch Beratung und Hilfe bei der Erziehung. Allerdings darf dies nur in äußersten Ausnahmefällen zu einem Kindesentzug durch das Jugendamt führen. Leider hat sich in den letzten Jahren um die Inobhutnahme von Kindern eine regelrechte Industrie entwickelt, die eines ständigen Nachschubs an Kindern bedarf. … In Extremfällen musste sogar die „übermäßige Liebe der Mutter“ als Entzugsgrund herhalten.

 

???

 

Wir wollen darüber hinaus eine unabhängige Kontrolle der Jugendämter und der freien Träger installieren, um dem dort herrschenden Wildwuchs Einhalt zu gebieten.

 

Behauptung! Beweise?

 

Die Gesellschaft muss in Familien, Schule und Medien den Respekt vor dem Leben und ein positives Bild von Ehe und Elternschaft vermitteln. Diesen Bedarf erkennt man daran, dass seit Jahren in Deutschland jährlich rund 100.000 ungeborene Kinder getötet werden, was der Zahl der Einwohner einer Großstadt entspricht. Die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung ist in vielen Fällen zu einem formalen Verwaltungsakt verkümmert und befördert eine Bagatellisierung von Abtreibungen. Sie muss stattdessen dem Schutz des Lebens dienen. Wie vom Bundesverfassungsgericht zur Bedingung gestellt, ist regelmäßig die Wirksamkeit der Beratungsscheinregelung zu überprüfen. Gegebenenfalls ist durch gesetzliche Korrekturen ein wirksamer Lebensschutz zu gewährleisten. … Abtreibungen, speziell aus sozialen und familiären Gründen, müssen dabei die Ausnahme bleiben. … Eine Abtreibung ist meldepflichtig, Verstöße dagegen sind zukünftig zu ahnden. Die Abtreibungsstatistik soll dadurch die wirkliche Zahl der Abtreibungen wiedergeben. Die Entscheidung über eine Abtreibung muss natürlich bei der Mutter bzw. bei den Eltern liegen, dennoch lehnen wir alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu einem Menschenrecht zu erklären. Wir wenden uns strikt gegen die Kommerzialisierung des Mutterleibes durch bezahlte Leihmutterschaften und gegen die Vermarktung von Gewebe getöteter ungeborener Kinder.

 

???

 

Die Reform des Familienrechts von 1977 führte dazu, dass selbst Straftaten und schwerwiegendes Fehlverhalten gegen den Ehepartner bei der Bemessung finanzieller Ansprüche nach Trennung und Scheidung oft ohne Auswirkung bleiben. Eine derartige Rechtsprechung ist nicht geeignet, die Partner zu ehelicher Solidarität anzuhalten und beeinträchtigt die Stabilität bestehender Ehen. Ohne das Schuldprinzip wiedereinzuführen, muss aber schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche Solidarität bei den Scheidungsfolgen wieder verbindlich berücksichtigt werden.

 

???

 

Kinder sollten frei von Indoktrination aufwachsen, bis sie in der Familie gefestigt und alt genug sind, sich den Problemen unserer Welt zu stellen. Ideologen verschiedener Richtungen versuchen aber, Kinder möglichst früh zu beeinflussen. Das wurde bereits im Dritten Reich und in der DDR in großem Stil praktiziert. Politische Ideologien, wie z. B. Genderwahn und Klimahysterie, werden den Kindern heute schon im Vorschulalter nähergebracht. Die AfD fordert, Kitas und Schulen von Angst und Hysterie freizuhalten und eine positive Lebenseinstellung zu vermitteln. Häufig wird die politische Beeinflussung von einer Frühsexualisierung im Sinne „diverser“ Geschlechterrollen begleitet. Die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ versucht, Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität zu verunsichern und Geschlechterrollen aufzulösen. Sie werden dadurch massiv in ihrer Entwicklung gestört. Kinder haben das Recht auf Schutz ihrer Intimsphäre, damit sie ihre Sexualität selbstbestimmt herausbilden können.

 

"AfD-Ideologie" statt Lebenswirklichkeit?

 

Die menschliche Spezies besteht aus zwei Geschlechtern, dem männlichen und dem weiblichen. Diese Zweigeschlechtlichkeit wird nicht dadurch aufgehoben, dass bei wenigen einzelnen Personen eine Zuordnung zum männlichen oder weiblichen Geschlecht schwer oder gar nicht möglich ist. Es versteht sich von selbst, dass diese Menschen vollwertiger Teil unserer Gesellschaft sind und mit der ihnen gebührenden Achtung behandelt werden müssen. Wir halten es aber für unangemessen, das biologische Regel-Ausnahme-Verhältnis umzukehren und für eine sehr geringe Zahl von Menschen neue Kategorien der geschlechtlichen Klassifizierung (z. B. durch Änderung der Toilettenordnung) einzuführen. Das biologische Geschlecht wirkt sich unmittelbar auf viele Verhaltensaspekte von Männern und Frauen aus. Die Geschlechtsrollenbilder in den verschiedenen Kulturen bauen darauf auf. Sie können variieren, allerdings darf der Einfluss kultureller und sozialer Aspekte nicht überschätzt werden. Der Mensch ist kein beliebig umformbares Geschöpf, sondern bewegt sich stets in den von der Natur gesetzten Grenzen.

 

???

 

Frauen sollen genauso wie Männer entscheiden dürfen, welchen Lebensweg sie einschlagen, ohne mit gesellschaftlicher Ächtung rechnen zu müssen, wie es aktuell im linken Zeitgeist verankert ist.

 

???

 

Das Geschlecht wird durch die Geschlechtschromosomen bestimmt. Wir sehen es kritisch, dass „Geschlechtsumwandlungen“ zunehmend bagatellisiert werden. Geschlechtsumwandlungen bei Kindern und Jugendlichen lehnen wir ab. Eine so schwerwiegende Entscheidung darf nur mit der Reife und Einsichtsfähigkeit des Erwachsenenalters getroffen werden.

 

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Arbeits- und Sozialpolitik

 

Hunderttausende EU-Ausländer werden als Regelleistungsberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitsuchende geführt. Die AfD fordert, die nationalen Vorschriften zum Leistungsbezug der Grundsicherung für Arbeitsuchende dahingehend abzuändern, dass ein Leistungsanspruch nur für solche EU-Ausländer besteht, die unter Aufnahme einer existenzsichernden Tätigkeit einreisten beziehungsweise ihren gewöhnlichen Aufenthalt begonnen und diese über einen angemessenen Zeitraum ausgeübt haben. Der Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Anschluss an eine existenzsichernde Tätigkeit bzw. über den Bezug von Arbeitslosengel hinaus soll auf maximal ein Jahr begrenzt werden.

 

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Das Rentenkonzept der AfD

 

Der entwürdigenden und ungerechten Rentenpolitik der Altparteien erteilen wir daher eine deutliche Absage.

 

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Der drohenden Überlastung der Beitragszahler muss durch einen höheren Steuerzuschuss in der Rentenfinanzierung entgegengewirkt werden, versicherungsfremde Leistungen sind aus Steuermitteln zu begleichen. Dieser höhere Steueraufwand darf jedoch nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden. Vielmehr sind die Steuerzuschüsse zur Rente durch konsequente Streichungen von ideologischen Politikmaßnahmen, beispielsweise in der Migrations-, Klima- und EUPolitik, gegenzufinanzieren. Gute Renten sind künftig nur dann finanzierbar, wenn wir die richtigen haushaltspolitischen Prioritäten setzen. Statt linksgrüner „Weltrettungsprojekte“ braucht es marktwirtschaftliche Freiheit und öffentliche Investitionen in Bildung und Wissenschaft, um über eine prosperierende Wirtschaft auch hohe soziale Standards finanzieren zu können.

 

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Gesundheitspolitik

 

Die Verunsicherung der Bürger mit willkürlichen Grenzwerten, nicht nachvollziehbaren Maßnahmen und Einschränkungen von Grundrechten durch Verwaltungsermächtigungen unter Umgehung der Parlamente sind für uns inakzeptabel. Der Schwerpunkt freiwilliger Hygienemaßnahmen und Schutzbestimmungen muss auf gefährdeten Bevölkerungsgruppen liegen. Das Tragen von Masken in Kindertagesstätten, Horten und Schulen lehnen wir ab. Die unverhältnismäßigen Lockdown-Maßnahmen sind unverzüglich zu beenden. Die Pflicht zum Tragen einer Maske lehnen wir ab. Eine verpflichtende Impfung (direkt und indirekt), Immunitätsausweise, sowie Tracking Apps oder sonstige Überwachungsmaßnahmen lehnen wir ab. … Wir fordern die Rückkehr zu bewährten wissenschaftlichen Diagnosemethoden zur Feststellung einer Infektion. Ein Schnelltest- oder PCR-Test, der laut Entwickler und WHO allein nicht zum Infektionsnachweis geeignet ist und dessen Falschpositiv-Rate zu künstlich überhöhten Inzidenzwerten führt, darf nicht länger die Grundlage für Freiheitsbeschränkungen durch staatlich verordnete Lockdowns, Zugangsbeschränkungen und Quarantäne sein.

 

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Die AfD fordert mit Blick auf die Trägervielfalt und die Zurverfügungsstellung leistungsfähiger Krankenhausstrukturen eine Begrenzung privater Träger im Krankenhausbereich bei max. 60%.

 

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Ein mehrstufiges Bonussystem für Beitragszahler, das notwendige Arztkontakte nicht verhindert, aber von leichtfertigen Besuchen abhält, wird eingeführt.

 

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Wir befürworten weiter die getrennte Berufsausbildung von Gesundheits- und Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege, die sich über Jahrzehnte bewährt hat. Die generalisierte Pflegeausbildung halten wir für eine Fehlentwicklung zu Lasten der Pflegebedürftigen.

 

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Die AfD schlägt eine Zusammenlegung von sozialer Pflegeversicherung und gesetzlicher Krankenversicherung vor, um häufig auftretende Schnittstellenprobleme bei der Versorgung von Pflegebedürftigen, die gleichzeitig häufig auch multimorbide sind, zu vermeiden. Der Leistungsumfang der sozialen Pflegeversicherung soll dabei dem Versicherungsprinzip in der Krankenversicherung angeglichen werden. Da eigene Kinder für das Funktionieren des Sozialstaates unabdingbar sind, muss berücksichtigt werden, dass kinderlosen Versicherten aufgrund des Wegfalls der Kindererziehung mit all den damit verbundenen Kosten im höheren Maße die Bildung eigener Rücklagen für den Pflegefall zumutbar ist.

 

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Die Finanzierung sowie die personelle Struktur der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist grundlegend zu reformieren, um die Unabhängigkeit und Neutralität der WHO wiederherzustellen und dem Anspruch einer internationalen, also zwischenstaatlichen Organisation gerecht zu werden. Die notwendigen Strukturanpassungen sollen zu einer Verschlankung der WHO und damit zu einer Absenkung der aus Steuermitteln finanzierten Beiträge und Spenden führen. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass die WHO die begrifflichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer Pandemie wieder um den bis 2009 gültigen Zusatz „eine enorme Anzahl von Todes- und Krankheitsfällen“ erweitert. Sollte eine grundlegende Reform nach diesen Maßstäben nicht durchsetzbar sein, sprechen wir uns für einen Austritt Deutschlands aus der Weltgesundheitsorganisation aus.

 

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Bildung, Wissenschaft und Forschung

 

Die Integration von Migranten ist eine Herausforderung für das deutsche Bildungssystem, da viele von ihnen anderen Kulturkreisen und zudem oft bildungsfernen Schichten entstammen. Fehlende Vorbildung und mangelnde Sprachkenntnisse verhindern in vielen Fällen eine erfolgreiche Qualifizierung für den deutschen Arbeitsmarkt. Diese Menschen drohen in Deutschland persönlich zu scheitern und zu einer dauerhaften Belastung für den Sozialstaat zu werden. Die AfD drängt darauf, bei einer zukünftig rational gesteuerten Einwanderungspolitik den Bildungsstand als ein wesentliches Entscheidungskriterium zu berücksichtigen. Dafür können die Erfahrungen aus Japan wegweisend sein. Für schulpflichtige Asylbewerber muss es Ziel der Beschulung sein, diese auch für die Möglichkeit ihrer Rückkehr in ihr Heimatland vorzubereiten. Der Lernfortschritt einheimischer Schüler darf nicht beeinträchtigt werden. Solange die Migranten nicht hinreichend Deutsch sprechen, um am Regelunterricht teilzunehmen, ist ein Unterricht in ihrer Muttersprache eine Option.

 

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Das Klassenzimmer darf kein Ort der politischen Indoktrination sein. An deutschen Schulen wird oft nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische Übernahme ideologischer Vorgaben. Leitbild der schulischen Bildung muss immer der selbstständig denkende Bürger sein. Kompetenzorientierung entwertet Bildung Maßgeblich von Lobbygruppen initiiert, hat die Reduzierung der Bildungsanforderungen auf einen inhaltsleeren Kompetenzbegriff zu einer empirisch nachweisbaren Niveausenkung geführt. Geschwätzig formulierte Kompetenzraster verdrängen Lehrinhalte. Bildung und das Streben nach Erkenntnis treten in den Hintergrund. Wir fordern, den Einfluss von Lobbygruppen auf unser Bildungswesen zu reduzieren.

 

Behauptung! Beweise?

 

Die deutschen Kulturgüter, Traditionen sowie die Geschichte sind immanenter Bestandteil der deutschen Identität. Die AfD wird allen Bestrebungen, dieses aus den Lehrplänen zu entfernen, zu verfälschen oder zu reduzieren, entgegenwirken. Bereits ab der Grundschule müssen diese Inhalte zum Pflichtstoff des Unterrichts gehören. Das fördert Heimatliebe und Traditionsbewusstsein.

 

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Islamunterricht an deutschen Schulen dient derzeit nicht der Integration, sondern fördert ein Verharren in Einstellungen, die echte Integration verhindern. Da die islamischen Gemeinschaften in Deutschland keine kirchenähnliche Struktur aufweisen, kann ihnen das Privileg eines „bekenntnisgebundenen“ Religionsunterrichts an staatlichen Schulen nicht zugestanden werden

 

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Kern der Gender-Ideologie ist die Leugnung von biologischen Unterschieden zwischen Mann und Frau, verbunden mit der Behauptung, dass Geschlechter nur soziale Konstrukte seien. Unterschiede etwa bei der Auswahl und Ausübung von Berufen werden als Beweis einer vermeintlichen Diskriminierung betrachtet und deren Beseitigung gefordert. Behauptungen der Gender-Ideologie stehen im Widerspruch zu Erkenntnissen der Biologie. Alle Fördermittel für die auf der Gender-Ideologie beruhende Lehre und Forschung sind zu streichen. Politisch korrekte Sprachvorgaben zur Durchsetzung der Gender-Ideologie lehnen wir ab. Gleichstellungsbeauftragte sind abzuschaffen. Bei der Besetzung von Stellen muss allein die fachliche Qualifikation des Bewerbers entscheiden.

 

Gender-Ideologie?

 

Kultur

 

Unsere Identität ist geprägt durch unsere deutsche Sprache, unsere Werte, unsere Geschichte und unsere Kultur. Letztere sind eng verbunden mit dem Christentum, der Aufklärung, unseren künstlerischen und wissenschaftlichen Werken. Unsere Identität bestimmt die grundlegenden Werte, die von Generation zu Generation weitergegeben werden. Die deutsche Leitkultur beschreibt unseren Wertekonsens, der für unser Volk identitätsbildend ist und uns von anderen unterscheidet. Sie sorgt für den Zusammenhalt der Gesellschaft und ist Voraussetzung für das Funktionieren unseres Staates. Die gemeinschaftsstiftende Wirkung der deutschen Kultur ist Fundament unseres Grundgesetzes und kann nicht durch einen Verfassungspatriotismus ersetzt werden.

 

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Kulturrelativismus und Multikulturalismus führen zu einem Neben- und Gegeneinander von Parallelgesellschaften, denen es an gemeinsamen Werten für das Zusammenleben fehlt. In einer derart fragmentierten Gesellschaft entstehen Konflikte, die kaum noch beherrschbar sind. Die AfD wird nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz vor dem Islam seine tradierte Kultur verliert.

 

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Die AfD setzt sich gegen die Schmähung des Deutschen Kaiserreichs ein, das unzutreffend als rückständiger Unrechtsstaat diffamiert wird. Noch heute zehren wir in der Bundesrepublik von den kulturellen, technologischen und wirtschaftlichen Errungenschaften des Kaiserreichs.

 

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Medien

 

Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ist überholt. Die Rundfunkstaatsverträge sind in jedem Bundesland zu kündigen, um eine grundlegende Reform zu ermöglichen. Am Ende soll ein stark reduzierter Anbieter stehen, der ca. ein Zehntel des bisherigen Umfangs haben soll. Dieser „Grundfunk“ hat nur die Aufgabe, die Bürger flächendeckend mit neutralen Inhalten aus den Sparten Information, Kultur und Bildung zu versorgen. Wichtig bleiben regionale Inhalte – ein schlanker „Heimatfunk“ als Schaufenster der Regionen. Zwangsbeiträge und Werbung entfallen. Die Finanzierung erfolgt durch eine Abgabe, die insbesondere Technologiekonzerne, die audiovisuelle Inhalte verbreiten, sowie Video-Streaming-Dienste zu leisten haben. Diese dominieren den deutschen Markt, ohne dafür in angemessener Weise Steuern oder Abgaben zu zahlen.

 

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Jede Zensur von Meinungsäußerungen ist ein Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit. … Das Internet muss als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten bleiben. „Faktenprüfer“ und Meinungswächter dürfen keine staatliche Finanzierung erhalten.

 

Beleidigungen, Haßreden, Hetze, Üble Nachrede und Verleumdungen, aber auch Falschdarstellungen und Lügen sind keine Meinungsäußerungen. Sieht das die AfD auch so?

 

Über Subventionen, Unternehmensbeteiligungen und regierungspolitische Werbefinanzierung beeinflusst die Regierung auch die privaten Medien. Diese parteipolitische Medienbeeinflussung lehnen wir ab. Beteiligungen von Parteien an Medienunternehmen wollen wir verbieten.

 

Behauptung! Beweise?

 

Diffuse Vorstellungen von „politischer Korrektheit“ ersticken die öffentliche Diskussion durch Sprach- und Denkverbote. Tatsachen werden verdreht und kontroverse Themen tabuisiert. Das Zusammenrücken der Altparteien zu einem politischen Meinungskartell hat die linke Dominanz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in privaten Mainstream-Medien verfestigt. Auch die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist gefährdet. Berufliche Sanktionen, soziale Ächtung und gewaltsame Übergriffe lassen die verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte zur Theorie verkümmern. Dies hat sich in der Corona-Krise in erschreckender Weise gezeigt.

 

Das Recht auf freie Meinungsäußerung umfaßt nicht das Recht auf Beifall und Zustimmung. Das war noch nie so.

 

Bauen, Wohne, Mieten

 

Fehlender Wohnungsneubau, Landflucht, die zunehmende Zahl der Ein-Personen-Haushalte sowie die ungezügelte und gesetzeswidrige Migration führen dazu, dass es für untere und mittlere Einkommensgruppen in angespannten Märkten zusehends schwerer wird, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

 

Ungezügelte und gesetzeswidrige Migration?

 

Damit Einheimische besser auf das vorhandene Angebot zugreifen können, ist der Erwerb von Wohnimmobilien durch Käufer ohne deutsche Staatsbürgerschaft, deren Hauptwohnsitz im Ausland liegt, über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 20% zu erschweren.

 

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Klima, Energie, Technik und Digitalisierung

 

Das Ziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen faktisch auf null zu senken, führt zu einem radikalen Umbau von Industrie und Gesellschaft („Die Große Transformation“ / „The Great Reset“) und bedroht unsere Freiheit in einem immer beängstigenderen Ausmaß. Die AfD lehnt dieses Ziel und den damit verbundenen Gesellschaftsumbau ab.

 

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Begründet wird der radikale Umbau von Industrie und Gesellschaft mit der Behauptung, dass durch eine Dekarbonisierung, also den Verzicht auf die Nutzung von Kohle, Öl und Gas, eine vom Menschen gemachte „Klimakatastrophe” noch verhindert werden könne. Wir halten diese These und die daraus abgeleiteten Maßnahmen für falsch. Das Spurengas CO2 ist als Voraussetzung für alles Leben unverzichtbar. Der Anstieg der Konzentration von CO2 in der Atmosphäre hat in den letzten Jahrzehnten zu einem Ergrünen der Erde beigetragen. Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab. Die AfD bezweifelt aber, dass diese nur negative Folgen hat. Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas zu führen, sollten wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch tun. Die Menschheitsgeschichte belegt, dass Warmzeiten immer zu einer Blüte des Lebens und der Kulturen führten, während Kaltzeiten mit Not, Hunger und Kriegen verbunden waren. Es ist bis heute nicht nachgewiesen, dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist. Die jüngste Erwärmung liegt im Bereich natürlicher Klimaschwankungen, wie wir sie auch aus der vorindustriellen Vergangenheit kennen. Das Klima kann keinen durch den Menschen postulierten und schon gar nicht garantierten Bestandsschutz haben. Das Klima ist per se nicht schutzfähig. Den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung und Dekarbonisierungsmaßnahmen lehnt die AfD ab. Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen. Deutschland muss aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen. Die AfD fordert einen öffentlichen, freien Diskurs über die Ursachen von Klimaveränderungen und die verheerenden Folgen einer Dekarbonisierung. Jegliche Form der CO2-Besteuerung ist abzuschaffen.

 

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Technischer Fortschritt wird in Deutschland zunehmend nicht mehr als Chance für unser rohstoffarmes Land gesehen, sondern aufgrund von Ängsten be- oder verhindert. Die AfD stellt sich gegen diese Entwicklung und versucht, in Gesellschaft und Parlamenten eine positive Zukunftserwartung zu vermitteln. Nicht Verzicht, Rückschritt und Sozialismus haben die Umweltbelastungen seit Jahrzehnten reduziert, sondern technischer Fortschritt und eine auf klaren Regeln basierende Marktwirtschaft.

 

Behauptung! Beweise?

 

Wir lehnen den „Green Deal“ der EU sowie jegliche weitere Formen von Planwirtschaft ab. Wir wollen das EEG ersatzlos streichen und die Vorrangeinspeisung beenden. Die sichere Energieversorgung eines Industrielandes erfordert einen breiten Energiemix. Eine komplette Umstellung unserer Energieversorgung auf volatile „erneuerbare“ Energielieferanten ist unökologisch unrealistisch und daher abzulehnen. Die AfD lehnt das neue GEG (Gebäudeenergiegesetz) ab, denn es führt zu weiteren Mietsteigerungen ohne angemessene ökologische Verbesserungen.

 

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Sogenannte Energiepflanzen wollen wir nicht mehr fördern und Ackerflächen stattdessen wieder für den Nahrungsmittelanbau nutzen. Alternativ können diese Flächen der Natur zurückgegeben werden.

 

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Die Bevorzugung und Förderung einer Wasserstoffwirtschaft lehnen wir ebenso ab wie die einseitige Förderung der Elektromobilität. Technikoffenheit gilt auch für die Nutzung von Wasserstoff und Elektromobilität. Beide erfordern ein ökologisch, energetisch und ökonomisch unsinniges paralleles Infrastruktursystem. Aufgrund hoher und günstiger Verfügbarkeit aus Erdgas besteht kein Bedarf an durch volatile „erneuerbare“ Energieträger erzeugtem Wasserstoff, eine großtechnische Herstellung daraus ist bisher gar nicht möglich. Für die Sicherstellung der Energieversorgung benötigen wir weitere flexible Gaskraftwerke. Dazu ist die Gasversorgung durch die Fertigstellung des Projektes Nord Stream 2 zu sichern. Auch die Anlandung von Flüssiggas muss ermöglicht werden. Die AfD setzt sich für die Verstromung von Braun- und Steinkohle als grundlast- und regelfähige Energiequelle ein. Deutschland hat die weltweit saubersten und effizientesten Kohlekraftwerke. Daher lehnen wir die Ausstiegspläne aus der Kohleverstromung ab. Die Laufzeit der in Deutschland noch verbliebenen sechs aktiven Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer und ökonomischen Kriterien richten. Eine Abschaltung aus anderen Gründen lehnen wir ab. Deutsche Kernkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt. Verwertbare Kernkraftwerk-Reststoffe sollten für eine zukünftige Nutzung rückholbar gelagert werden („geschlossener Brennstoffkreislauf“). Da mit Gorleben ein vollständig erforschtes und uneingeschränkt geeignetes Endlager zur Verfügung steht, ist die Suche nach einem anderen geologischen Endlager einzustellen. Stattdessen soll die Erforschung und Nutzbarmachung von Technologien forciert werden, die eine Lagerung von hochradioaktiven Reststoffen in geologischen Zeiträumen nicht mehr erforderlich machen. Die Endlagerfrage wird von Kernkraftgegnern als politisch aufgebauschtes Problem ins Feld geführt, um die friedliche Nutzung der minimalinvasiven und emissionsarmen Kernenergie auf ewig zu verhindern. Die AfD fordert die Wiedereinrichtung von Kernforschungszentren und umfangreiche Beteiligung an internationalen Kernforschungsprojekten zur Sicherstellung des notwendigen Wissens zum Betrieb und Bau von Kernreaktoren, zur Erforschung fortschrittlicher Reaktorkonzepte der Generation III+ und IV sowie von Brutreaktoren und Fusionsenergie. Die AfD tritt ein für die Neueinrichtung von sicheren Kernkraftwerken, um Energieknappheit für den Industriestandort Deutschland und seine Bürger zu vermeiden.

 

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Abschaffung des NetzDG. Verhinderung von Upload-Filtern, denn sie beschneiden die Meinungsfreiheit und führen zu Zensur. Defizite im EU-Urheberrecht sind entsprechend zu korrigieren. Die AfD steht für ein freies und offenes Internet.  Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auch im digitalen Bereich (Internet, soziale Medien und Plattformen). Verpflichtung der Anbieter von sozialen Plattformen, einen diskriminierungsfreien Zugang zu ermöglichen und inhaltliche Neutralität zu wahren. Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten auf Plattformen sollen regelmäßig nicht mehr beim Betreiber liegen. Die Justiz allein hat die Befugnis und die Fähigkeiten, über die Zulässigkeit von Inhalten zu entscheiden.

 

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Mobilität und Infrastruktur

 

Der globale Flugverkehr ist von elementarer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und darf nicht kurzsichtig einer unwissenschaftlichen Klima-Hysterie geopfert werden. … Die AfD befürwortet die Abschaffung der Luftverkehrsteuer und richtet sich gegen unrealistische CO2-Reduktionsziele der EU.

 

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Die heutige einseitige Bevorzugung von Elektromobilität ist auf Grund mangelnder Stromkapazitäten und der globalen Umweltbelastung bei der Batterieproduktion sofort zu stoppen.

 

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Für die heimatliche Landschaft wollen wir die Privilegierung von energieerzeugenden Anlagen ausschließen.

 

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Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz

 

Die fortschreitende Entmündigung von Landwirten, Jägern und Verbrauchern durch immer mehr europäische Regulierungen muss ein Ende haben. Entscheidungen müssen unter Einbeziehung aller Beteiligten auf der Grundlage rationaler Faktenanalysen statt ideologischen Wunschdenkens getroffen werden.

 

Behauptung! Beweise?

 

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU hat bisher mehr Schaden als Nutzen gebracht. Wir wollen die Zuständigkeit für die Agrarpolitik deshalb wieder in die alleinige Verantwortung der Nationalstaaten legen. Deutschland ist der größte Nettoeinzahler in den EU-Haushalt. Landwirte anderer Staaten sollen nicht mit deutschem Steuergeld subventioniert werden.

 

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Der Wald soll von Windindustrieanlagen freigehalten werden, um die wildlebenden Arten zu schützen und unseren Kindern eine intakte Natur zu hinterlassen.

 

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Der politisch-ideologisch forcierte und staatlich subventionierte Ausbau regenerativer Energien ist nicht nur ein ökonomisches Desaster, sondern belastet auch unsere Heimat, unser Lebensgefühl und unsere Natur in erheblichem Maße. Wir lehnen die undurchsichtigen Verfahren ab, die den Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien über die Köpfe der Bürger hinweg ermöglichen.

 

Behauptung! Beweise?

 

Windenergieanlagen sind nur noch an Standorten zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen für Mensch, Tier oder das Landschaftsbild zu erwarten sind. Wald- und Schutzgebiete sind generell nicht anzutasten. Als Mindestabstand zur Wohnbebauung soll das 10-fache der Gesamthöhe, mindestens jedoch 2,5 km, bundesweit eingehalten werden. Studien zeigen seit Jahren die verheerende Wirkung von Windkraftanlagen auf Vögel, Fledermäuse und Insekten. Gravierend sind auch die gesundheitlichen Schadwirkungen durch Schattenschlag, Infraschall und Lärmemissionen. Die massive Subventionierung der Windindustrie zerstört nicht nur Kulturlandschaften und Wälder, sondern mindert durch den Bau von Stromtrassen auch die Grundstückswerte. Den Neubau von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen lehnen wir aufgrund ihres hohen Flächenverbrauchs sowie ihrer abschreckenden Wirkung für den Tourismus ab. Zudem verstärken diese die Aufheizung des Mikroklimas und entwerten landwirtschaftliche Produktionsflächen. Photovoltaikanlagen führen generell zu einer Veränderung des Mikroklimas und verursachen eine Temperaturerhöhung. Bestandsanlagen dürfen weiter betrieben werden.

 

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Das Wahlprogramm wurde auf dem 12. Bundesparteitag der AfD in Dresden, 10. bis 11. April 2021, beschlossen.

(Eberhardt) Alexander Gauland (* 20. Februar 1941 in Chemnitz), gründete die AfD am 6. Februar 2013 mit

 

In einer Rede anläßlich der russischen Annexion der Krim im März 2014 räumte Gauland ein, daß dieses Vorgehen zweifellos ein "völkerrechtswidriger" Akt sei. Er schob die Behauptung hinterher, "die Legitimität eines Handelns" könne "anders beurteilt werden als seine Legalität". Laut Volker Weiß scheint hier der Souveränitätsbegriff des NS-Juristen und Staatstheoretikers Carl Schmitt durch, "wonach sich echte Herrschaft daran zeige, daß sie sich auch über den rechtlichen Rahmen erheben könne". Putin habe sich, so Gauland, "auf eine alte russische, zaristische Tradition besonnen: das Einsammeln russischer Erde". Kiew als "Kernzelle des russischen Reiches" könne Rußland ebenso wenig gleichgültig sein wie Sewastopol. Auch wenn man das "in unserer postheroischen Welt" nicht mehr verstehe, sei es für Rußland "noch immer gelebte Realität". Volker Weiß spricht von einem "Drang des erfahrenen Politikers Gauland, seine Argumentation mit […] heroischen Mythen anzureichern". Sanktionen gegen Rußland aufgrund der Annexion lehnte Gauland ab.

(Volker Weiß, Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes. Klett-Cotta, Stuttgart 2018, S. 207; Gauland lehnt Sanktionen gegen Rußland wegen Krim-Annexion ab, Deutsche Welle, 12.8.2017)

 

Gauland zeigte Ende 2014 Verständnis für die Dresdner "PEGIDA"-Demonstranten. Er sehe die Partei als "ganz natürlichen Verbündeten dieser Bewegung" an.

(Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die rechten "Mut"-Bürger. Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der "Alternative für Deutschland", VSA: Verlag (Verlag für das Studium der Arbeiterbewegung), Hamburg 2015, S. 147)

 

Am 26. August 2017 ging Alexander Gauland die damalige Migrationsbeauftragte Aydan Özoğuz auf einer Wahlkampfveranstaltung in Leinefelde-Worbis öffentlich an. Er äußerte, daß Özoğuz im Mai 2017 zur Debatte um eine deutsche Leitkultur geäußert habe, daß eine "spezifisch deutsche Kultur […], jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar" sei. Dies vorausgeschickt erklärte er: "Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können."

(Gauland: Özoğuz in Anatolien entsorgen, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.8.2017)

 

Auf dem Augsburger AfD-Parteitag Ende Juni 2018 verglich Gauland die heutige Bundesrepublik mit der DDR kurz vor der Wende 1989. Er wolle die SED-Diktatur nicht bagatellisieren, aber er fühle sich heute "an die letzten Monate der DDR erinnert". Gauland sagte: "Wie damals besteht das Regime aus einer kleinen Gruppe von Parteifunktionären, einer Art Politbüro, und wieder steht ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Blockparteifunktionären, Journalisten, TV-Moderatoren, Kirchenfunktionären, Künstlern, Lehrern, Professoren, Kabarettisten und anderen Engagierten hinter der Staatsführung und bekämpft die Opposition". Die "einzige Oppositionspartei AfD" sei "sozusagen das aktuelle Neue Forum".

(Patrick Gensing, Konstantin Kumpfmüller, Historische Vergleiche: Leben wir in einer "DDR 2.0"?, Tagesschau (tagesschau.de), 2.8.2019)

 

Auf einem "Kyffhäuser-Treffen" der AfD im September 2017 in Thüringen forderte Gauland einen Schlußstrich unter die Zeit des Nationalsozialismus. Gauland vertrat die Ansicht, wenn die Franzosen "zu Recht stolz auf ihren Kaiser" seien und "die Briten auf Nelson und Churchill", dann hätten Deutsche "das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen".

(Heinrich Detering, Was heißt hier "wir"? Zur Rhetorik der parlamentarischen Rechten, Reclam, Ditzingen 2019, 3. Aufl., S. 21)

 

Nach dem Einzug der AfD mit rund 13,4 Prozent in den Bundestag formulierte Spitzenkandidat Gauland am 24. September 2017 eine Kampfansage an Kanzlerin Angela Merkel: "Da wir ja nun offensichtlich drittstärkste Partei sind, kann sich diese Bundesregierung (…) warm anziehen. Wir werden sie jagen, wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen - und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen."

(AfD-Politiker Gauland über Merkel: "Wir werden sie jagen", Bayerischer Rundfunk (BR24), 24.9.2017)

 

Anfang Juni 2018 sorgte Gaulands Äußerung auf dem Bundeskongreß der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative für Deutschland (JA) im Rahmen eines Vortrags, Hitler und der Nationalsozialismus seien in 1000 Jahren deutscher Geschichte nur ein "Vogelschiß".

(Philip Kuhn, Empörung über Gauland: "Perfide AfD-Strategie, deutsche Geschichte umzuschreiben", WeltN24, 3.6.2018)

 

Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke bezeichnete Gaulands Kritiker als "Hypermoralisten" und "Ober-Phrasendrescher". Wer wie diese dafür gesorgt habe, daß die "Sozialversicherungssysteme zur Plünderung freigegeben" würden und die innere Sicherheit zerfalle, und "zumindest indirekt" dafür verantwortlich sei, daß "unsere Töchter und unsere Frauen angemacht, vergewaltigt und getötet" würden, habe jedes Recht verwirkt, sich moralisch über AfD-Politiker zu äußern.

(Höcke verteidigt Gauland - AfD-Chef fühlt sich mißverstanden, Die Welt (welt.de), 4.6.2018)

 

Die Ausschreitungen Rechtsradikaler in Chemnitz Ende August 2018, die als Reaktion auf ein Tötungsdelikt stattgefunden hatten und die zu gewalttätigen Übergriffen auf Migranten und Journalisten geführt hatten, kommentierte Gauland: "Wenn eine solche Tötungstat passiert, ist es normal, daß Menschen ausrasten."

(Alexander Gauland bezeichnet Übergriffe in Chemnitz als normal, Die Zeit, 29.8.2018)

 

Anfang September 2018 äußerte Gauland, "das politische System im Sinne des Parteiensystems" müsse beseitigt werden. Er meine damit "die Parteien, die uns regieren […] das System Merkel." Zu diesem rechne er "diejenigen, die die Politik mittragen, das sind auch Leute aus anderen Parteien und leider auch aus den Medien. Die möchte ich aus der Verantwortung vertreiben." Ihm ginge es darum, "das Ungleichgewicht in den Medien endlich zu unseren Gunsten" umzukehren. Er nenne das eine "friedliche Revolution".

(Berthold Kohler, Phantasien der AfD: Früher nannte man das Säuberung. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ.net), 5.9.2018)

 

In der Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 6. Oktober 2018 erschien ein Gastbeitrag Gaulands mit dem Titel "Warum muß es Populismus sein?", in dem er eine "globalisierte Klasse" kritisiert. Deren Mitglieder lebten laut Gauland "fast ausschließlich in Großstädten, sprechen fließend Englisch, und wenn sie zum Jobwechsel von Berlin nach London oder Singapur ziehen, finden sie überall ähnliche Appartements, Häuser, Restaurants, Geschäfte und Privatschulen.". Dieser Beitrag erinnert stark an eine Rede Adolf Hitlers. Dieser hatte im Jahr 1933 von einer "kleinen wurzellosen Clique", die "die Völker gegeneinander hetzt", gesprochen, von "Menschen, die überall und nirgends zu Hause sind, sondern die heute in Berlin leben, morgen genauso in Brüssel sein können, übermorgen in Paris und dann wieder in Prag oder Wien oder in London, und die sich überall zu Hause fühlen." Damit habe Hitler laut dem Antisemitismusforscher Wolfgang Benz die Juden gemeint und an das antisemitische Bild des "heimatlosen Juden" angeknüpft.

In der Bundestagsdebatte über den UN-Migrationspakt erklärte Gauland am 7. November 2018, "linke Träumer und globalistische Eliten" wollten Deutschland "klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln".

 (Katrin Brand, AfD in Migrationspakt-Debatte kritisiert: Verschwörungstheorie pur, tagesschau.de, 8.11.2018; Maria Fiedler, Umkämpftes UN-Abkommen: Schlagabtausch zum Migrationspakt im Bundestag, Der Tagesspiegel (tagesspiegel.de), 8.112018)

 

Gauland bestreitet, daß es einen menschengemachten, durch Kohlendioxid-Ausstoß verursachten Klimawandel gibt. Im Jahr 2019 bekräftigte Gauland den Widerstand seiner Partei gegen Klimaschutzmaßnahmen und bezeichnete die "Kritik an der sogenannten Klimaschutzpolitik […] nach dem Euro und der Zuwanderung [als] das dritte große Thema für die AfD".

(Markus Wehner, Gauland will den Verfassungsschutz abschaffen, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ.net), 17.2.2019; AfD will Widerstand gegen Klimaschutzpläne zu neuem Hauptthema machen, Die Zeit (zeit.de), 29.9.2019)

 

In einer Rede auf dem Kyffhäuser-Treffen der rechts-nationalistischen AfD-Gruppierung "Der Flügel" Anfang Juli 2019 sagte Gauland, um an die Macht zu kommen und "unser Land wieder in Ordnung zu bringen", könne man sich "ruhig einmal auf die Lippe beißen". Der Journalist Jan Sternberg bemerkte dazu, daß Gauland "die Höckes, Wittgensteins und sonstigen Rechtsradikalen in der AfD" nicht dazu aufrufe, ihre Positionen zu mäßigen, sondern im Interesse der Machterlangung nur ihre Sprache. Daß die AfD ein anderes Deutschland wolle, bestätige er mit diesen Sätzen ganz nebenbei.

(Jan Sternberg, AfD außer Kontrolle, Kieler Nachrichten (kn-online.de), 7.7.2019)

 

Auf die Frage, ob es zu einer bürgerlichen Partei, wie Gauland die AfD immer wieder bezeichnet, passe, daß die AfD im brandenburgischen Landtagswahlkampf Parolen der NPD aufgegriffen habe, antwortete Gauland im September 2019 bejahend und fügte hinzu, es könne ja sein, "daß irgendwer einen Gedanken hatte, der nicht von vornherein falsch ist".

(AfD-Chef Gauland will sich nicht für "Irre" in seiner Partei verbürgen, Rheinische Post (rp-online.de), 9.9.2019)

 

Gauland wird vorgeworfen, den ehemaligen Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion Christian Lüth, der sich selbst als "Faschist" bezeichnet hatte, zu lange gedeckt und geschützt zu haben. Nachdem Lüths Einstellung zum Nationalsozialismus medial publik wurde, wurde er im April 2020 von Gauland von seinem Posten als Pressesprecher freigestellt. Der Fraktionsvorstand versäumte jedoch die fristgerechte Kündigung. Zuvor hatten verschiedene Medien wie Zeit Online über Lüths problematische Einstellung zum Nationalsozialismus und sein offenes Bekenntnis zum Faschismus berichtet. Mit Bezug auf seinen Großonkel Wolfgang Lüth, von dem er behauptete, er sei sein Großvater, soll Lüth ferner von seiner "arischen" Abstammung gesprochen haben. Zudem sang Lüth laut Medienberichten wiederholt und enthusiastisch alte Wehrmachtslieder und fiel mehrfach durch "zweifelhafte Sprüche" auf. Lüth war von Februar 2012 bis September/Oktober 2013 Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Hans-Werner Ehrenberg (FDP), nachdem er zuvor ab dem Jahr 2003 für die Friedrich-Naumann-Stiftung und für das von Dirk Niebel (FDP) geführte Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit bzw. die diesem unterstellte Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gearbeitet hatte. Bereits in seiner Zeit als Mitarbeiter der FDP soll er unter Alkoholeinfluß öffentlich das Horst-Wessel-Lied gesungen haben. Nach Bekanntwerden von Lüths Äußerungen, man könne Migranten vergasen oder erschießen, wurde ihm im September 2020 fristlos gekündigt. Auf die Frage, ob er mehr Migranten nach Deutschland holen wolle, antwortete Lüth in einem Gespräch mit der rechten Aktivistin Lisa Licentia: "Ja. Weil dann geht es der AfD besser. Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal!" Die AfD müsse laut Lüth dafür sorgen, daß Deutschland sich in einer möglichst mißlichen Lage befinde, um die eigene politische Position im Land zu sichern: "Solange die AfD noch ein bißchen instabil ist […] müssen wir dafür sorgen, daß es Deutschland schlecht geht." Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk wollte Lüth im Jahr 2022 als Mitarbeiter einstellen, löste den Vertrag jedoch noch vor dem Beginn der Tätigkeit wieder auf.

(AfD kündigt früherem Sprecher fristlos, Tagesschau, 29.9.2020; Christian Fuchs, "Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD", Zeit Online, 28.9.2020; "Wir müssen dafür sorgen, daß es Deutschland schlecht geht." Für die Reportage "Rechts. Deutsch. Radikal." recherchiert ProSieben-Reporter Thilo Mischke im Machtzentrum der AfD, Presseportal.de, ProSieben, 27.9.2020; Christian Fuchs, Jan Aleksander Karon, Christian Lüth: Der verstummte Sprecher, Zeit Online, 1.5.2020; Georg Schwarte, AfD-Fraktion wirft Pressesprecher raus, Tagesschau (tagesschau.de), 26.42020; Jan Sternberg, Menschenverachtende Aussagen: AfD will Ex-Sprecher Lüth feuern, RedaktionsNetzwerk Deutschland, 28.9.2020; Severin Weiland, Affäre um AfD-Fraktionssprecher: "Das kann man so nicht stehen lassen", Der Spiegel, 1.5.2020; Werner Kolhoff, Faschismus-Outing: AfD-Fraktion stellt Pressesprecher Christian Lüth frei, Saarbrücker Zeitung, 27.4.2020; Annika Leister, Rassistischer AfD-Netzwerker Christian Lüth zum zweiten Mal gekündigt, t-online. (t-online.de), 31.5.2022)

 

Anfang Mai 2020 bat das RedaktionsNetzwerk Deutschland mehrere deutsche Politiker um Stellungnahmen zu einer Initiative der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano, den 8. Mai, also den Jahrestag des Kriegsendes und der NS-Herrschaft 1945, zum allgemeinen Feiertag zu machen. Gauland erwiderte darauf: "Man kann den 8. Mai nicht zum Glückstag für Deutschland machen. (…) Für die KZ-Insassen ist er ein Tag der Befreiung gewesen. Aber es war auch ein Tag der absoluten Niederlage, ein Tag des Verlustes von großen Teilen Deutschlands und des Verlustes von Gestaltungsmöglichkeit."

(Jan Sternberg, RedaktionsNetzwerk Deutschland, 8.5.2020)

 

Ende Dezember 2020 sagte Gauland: "Wir sollten das, was der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, sagt, nicht zum Maßstab unseres Handelns machen." So könne man "keine echte Opposition sein". Er persönlich habe auch keine Berührungsängste mit dem vom Verfassungsschutz ebenfalls als Verdachtsfall eingestuften neurechten Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek. Dieser sei "ein Freund von Herrn Höcke" und auch ihn, Gauland, rufe Kubitschek "ab und zu an". Die AfD, so Gauland, sei eine "Bewegungspartei, die auch Kontakt zu bestimmten Protestgruppen pflegen sollte". Das gelte "für 'Querdenken', aber auch für Pegida in Dresden oder für den Verein Zukunft Heimat in Cottbus". Gauland kritisierte den Stil des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen. Meuthen hatte auf dem Parteitag in Kalkar Ende November 2020 diejenigen Parteifreunde angegriffen, die "nur allzu gerne rumkrakeelen und rumprollen" und Begriffe wie "Corona-Diktatur" verwendeten. Gauland sagte, diese Rede Meuthens habe "die Hälfte der Partei beschädigt". Zudem warf er Meuthen den Versuch vor, den neuen Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla "an die Seite zu drängen".

(Gauland rechnet mit Meuthen ab: Hälfte der Partei beschädigt, Berliner Morgenpost (morgenpost.de), 20.12.2020)

 

Im Vorlauf zum russischen Angriff auf die Ukraine nannte Gauland die Berechtigung der Ukraine ihre Bündnisse selbst und souverän wählen zu können ein eher "theoretisches Recht", es gehe um die geteilte "Identität" von Ukraine und Rußland und das real aufzeigbare Machtverhältnis.

(Ulrich Reitz, Wie sich zwei Putin-Versteher von Linke und AfD mit der Vorhof-Theorie für Rußland einsetzen, Focus, 17.2.2022)

 

Im Zuge von Versuchen einiger AfD-Bundestagsabgeordneter, für stärkere Handelsbeziehungen mit dem Iran zu werben - ungeachtet des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Regierung gegen Opposition und Protestierende -, sagte Gauland Ende 2022 der Welt, "Islam und Islamismus" seien zwar "kein Teil von Deutschland, aber natürlich Teil vieler anderer Staaten" - da habe man "nicht einzugreifen oder unmittelbar in diesen Ländern Gegenposition zu beziehen".

(Alexander Nabert, Frederik Schindler, Während das Mullah-Regime Proteste niederschlägt, wirbt eine AfD-Clique für mehr Handel, Die Welt (welt.de), 17.11.2022)

 

Am 9. Mai 2023 nahm Gauland mit Timo Chrupalla an der Feier des Tags des Sieges in der russischen Botschaft in Berlin teil. Fraktionsintern unterstützt er aus Überzeugung die pro-russischen Positionen des AfD-Fraktionsarbeitskreises Außenpolitik; für Gauland sind die Russen "eine Macht, die gegen die in Westeuropa üblichen Haltungen steht, etwa zum Feminismus. Genauso wie Ungarn. Da gibt es eine gewisse sentimentale Sympathie."

(Markus Wehner, Schröder mit Gauland in Russischer Botschaft - Empfang zum Tag des Sieges, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ.net); Justus Bender, Rußland-Kurs der AfD: Putin-Jünger gegen NATO-Boys, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ.net))

 

Alice (Elisabeth) Weidel (* 6. Februar 1979 in Gütersloh), trat im Oktober 2013 in die AfD Baden-Württemberg ein

 

Nach ihrer Nominierung zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 sagte Alice Weidel, die sogenannte politische Korrektheit gehöre auf den "Müllhaufen der Geschichte".

(Möglicher AfD-Einzug in den Bundestag: "Merkel muß weg" reicht nicht, Deutschlandfunk, 23.4.2017, und Süddeutsche Zeitung, 23.4.2017)

 

Nach Alexander Gaulands Äußerung, die SPD-Politikerin Aydan Özoğuz "in Anatolien zu entsorgen", verteidigte Weidel Gauland. Die Äußerung sei "Geschmackssache", in der Sache habe Gauland Recht.

(AFP: Ermittlungen gegen Gauland eingestellt, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ.net), 17.5.2018; AfD-Debatte: So verteidigt Alice Weidel Gaulands Wunsch, Özoğuz "zu entsorgen", Die Welt (welt.de), 31.8.2017)

 

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl im September 2017 veröffentlichte die Welt am Sonntag eine E-Mail, die Weidel am 24. Februar 2013 versandt hatte. In der E-Mail werden unter anderem Verschwörungstheorien aus dem Kontext der Reichsbürgerbewegung vertreten sowie Sinti, Roma und Araber als "kulturfremde Völker" bezeichnet, von denen "wir überschwemmt werden". Außerdem bezeichnete sie Mitglieder der Regierung Angela Merkels als "Verfassungsfeinde", "Marionetten der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs" und "Schweine".

(Sven-Felix Kellerhoff, Martin Lutz, Uwe Müller: Alice Weidel will Veröffentlichung rassistischer E-Mail stoppen, Die Welt, 9.9.2017)

 

Einige Zeit vor der Bundestagswahl 2017 schrieb Weidel auf ihrem Twitter-Account: "Nach 1945: Aus dem kollektiven Gedächtnis erfolgreich gelöscht. Die Gräueltaten an der deutschen Bevölkerung nach dem Zweiten Weltkrieg. […] Denn es mag so gar nicht zum Schuldkult passen. Mein Vater erlebte den Hungerwinter 1948 - wie viele andere Kinder. Darüber wird geschwiegen. Ich tue das nicht". Im Zusammenhang mit den Kriegsverbrechen der Nazis und der damit verbundenen Erinnerungskultur sprach sie von "Schuldkult", wie es zuvor bereits prominente AfD-Mitglieder wie Björn Höcke oder Jens Maier getan hatten. Zu Beginn des Wahlkampfes für die Bundestagswahl in Schwerin im August 2021 äußerte Weidel außerdem, daß die AfD für ein Deutschland stehe, "[…] in dem [man] einander nicht die Taten längst verstorbener Generationen vorwerfen [würde], um daraus politischen Profit zu schlagen, sondern Gräben zuschütten [müsse]"

(Alice Weidel beherrscht die rechtspopulistische Rhetorik, Berliner Zeitung, 16.9.2017; Sabine am Orde, AfD-Politikerin Alice Weidel: Die neue Rechte, Die Tageszeitung, 9.9.2017; Weidel will mehr Stolz auf Deutschland, n-tv, 11.8.2021)

 

Als Alice Weidels AfD-Kollegin Beatrix von Storch wegen eines Tweets, der Muslime pauschal als Vergewaltiger verunglimpfte, auf Twitter gesperrt und von der Polizei Köln wegen des Verdachts auf Volksverhetzung angezeigt wurde, sprang Weidel daraufhin von Storch zur Seite und unterstellte Migranten aus der arabischen Welt pauschal einen Hang zu Straftaten: "Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist." Weidel bezieht sich damit auf einen Neujahrsgruß der Kölner Polizei, der neben einer deutschen, englischen und französischen Fassung auch auf Arabisch publiziert wurde.

(Ermittlungen gegen von Storch wegen Volksverhetzung, Zeit online, 1.1.2018; Twitter sperrt Beatrix von Storch wegen Haß-Inhalten, Rheinische Post (rp-online.de), 2.1.2018; Twitter-Sperre wegen "NetzDG"? : Von Storch und Weidel sehen sich als Zensuropfer, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ.net), 2.1.2018)

 

Im Mai 2018 äußerte Weidel sich in einer Rede im Bundestag wie folgt: "Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und andere Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern."

(Weidel will sich gegen Schäubles Tadel wehren, Die Welt (welt.de), 16.5.2018)

 

In derselben Rede zur Haushaltsdebatte sprach Weidel zudem von einer "Auffettung der Einwohnerzahl durch zugewanderte Straftäter mit mehrfachen Identitäten" sowie einer "Strategie des Generationenersatzes durch eine ungeregelte Zuwanderung" und warf der Regierung vor, diese wolle sich das "Volk selbst aussuchen und zusammenstellen". Damit bezog sie sich auf die neurechte Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs".

(Patrick Bahners: Die Wiederkehr. Die AfD und der neue deutsche Nationalismus. Klett-Cotta, Stuttgart 2023, S. 160, 163)

 

Die von Weidel geführte AfD-Fraktion lehnt die in Deutschland am 1. Oktober 2017 ermöglichte gleichgeschlechtliche Ehe ab. In einem Antrag an den Deutschen Bundestag vom 8. Oktober 2018 forderte die AfD-Fraktion erfolglos, das Recht, eine gleichgeschlechtliche Ehe zu schließen, abzuschaffen. Weidels schweizerische Lebenspartnerin, Sarah Bossard, warb indes öffentlich für die "Ehe für alle" und sprach sich dafür aus, bei der - erfolgreichen - Volksabstimmung am 26. September 2021 über die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Schweiz mit "Ja" zu stimmen. Eine Kampagne gegen die "Ehe für alle" bezeichnete Bossard als "geschmacklos" und als an der Lebenswirklichkeit vorbeigehend.

(Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Franziska Gminder, Johannes Huber, Frank Pasemann, Jürgen Pohl, Martin Reichardt, Dr. Götz Frömming und der Fraktion der AfD: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 8.10.2018, Bundestags-Drucksache 19/4810; Michèle Binswanger, Viele Schwule und Lesben möchten einfach ihre Ruhe: Interview mit Sarah Bossard, Basler Zeitung, 24.9.2019)

 

Im Januar 2019 behauptete Weidel auf ihrer Internetseite, es sei im Mai 2018 in der Erstaufnahmeeinrichtung Ellwangen zu Ausschreitungen gekommen, bei denen Polizisten verletzt wurden. In diesem Zusammenhang bezeichnete sie den Kameruner Alassa Mfouapon als "Rädelsführer". Er ging vor dem Landgericht Hamburg erfolgreich gegen diese Bezeichnung vor. Auch Zeugenaussagen und die betreffenden Polizeiunterlagen sprachen gegen Weidels Darstellung der Ereignisse.

(Alassa Mfouapon verklagt Weidel, Die Tageszeitung (taz.de), 9.8.2019; Flüchtling zieht vor höchstes Gericht, Stuttgarter Nachrichten (stuttgarter-nachrichten.de), 24.5.2023)

 

Weidel hat im Jahr 2019 Zweifel daran geäußert, daß die globale Erwärmung vorwiegend vom Menschen verursacht ist. Sie glaube nicht, "daß der menschliche Einfluß maßgeblich ist".

(Die Zeit (zeit.de), 13.6.2019)

 

Nach dem Tötungsdelikt im Frankfurter Hauptbahnhof, bei dem Ende Juli 2019 ein psychisch erkrankter Eritreer einen Jungen und dessen Mutter vor einen ICE gestoßen hatte und das Kind dabei getötet worden war, kommentierte Weidel auf Twitter die Tat des "Afrikaners" mit den Worten: "Schützt endlich die Bürger unseres Landes - statt der grenzenlosen Willkommenskultur!" Maik Fielitz und Holger Marcks wiesen darauf hin, daß Weidel in der Tat eines geistig kranken Mannes aus Eritrea eine weitere Folge der "grenzenlosen Willkommenskultur" gesehen habe, während sie sich nach dem rechtsextremen Anschlag in Hanau ein Jahr später darüber beklagt habe, daß die Tat eines Geistesgestörten politisch gegen die AfD instrumentalisiert werde.

(Pitt v. Bebenburg, Rechte Töne im Netz - Politiker instrumentalisieren die Tat von Frankfurt, Frankfurter Rundschau, 15.9.2019; Stephan Hebel, Haltet einfach mal den Mund, Hetzer!, Frankfurter Rundschau, 1.8.2019; Maik Fielitz, Holger Marcks, Digitaler Faschismus. Die sozialen Medien als Motor des Rechtsextremismus, Dudenverlag, Berlin 2020, S. 67)

 

Zu Beginn der COVID-19-Pandemie in Deutschland forderte Weidel noch restriktivere Maßnahmen. Am 12. März 2020 konstatierte sie, daß sämtliche EU-Länder das "öffentliche Leben praktisch" einstellten. Nur in Deutschland, so kritisierte sie, könne sich COVID-19 "ungehindert ausbreiten". Das werde "fatale Folgen haben". Nach dem Shutdown forderte Weidel jedoch, die Wirtschaft "sofort" wieder hochzufahren; die "Chaos-Politik der Bundesregierung" sei "desaströs". Ende Mai 2020 nannte sie auf einer Demonstration in Stuttgart die Corona-Politik der Bundesregierung "vordemokratisch" und warf ihr vor, "Grundrechte pauschal ein[zu]schränken und dann wie einen Gnadenakt scheibchenweise wieder zu[zu]teilen". ZDF-heute gegenüber sprach sie von "oft nicht nachvollziehbaren und ungerechten Maßnahmen". Nachdem Parteichef Jörg Meuthen Ende November 2020 beim Parteitag in Kalkar kritisiert hatte, daß die Partei sich zu sehr mit der "Querdenker"-Bewegung solidarisiere, sagte Weidel, sie könne "jedem empfehlen, der versucht, diese Bewegung zu diffamieren, einfach mal eine Querdenken-Demo zu besuchen", und betonte die angebliche Verfassungswidrigkeit des Infektionsschutzgesetzes; daher sei man "zu Recht auf die Straße gegangen".

(Katja Thorwarth, Maske der "Freiheit". Das blau-braune Corona-Chaos der AfD, Frankfurter Rundschau, 4.6.2020; Julia Klaus, Machtkampf auf offener Bühne: Wie die AfD Corona-Demos instrumentalisiert, heute (heute.de), 24.5.2020; "Sozialnationalistische Richtung?" AfD-Frau Weidel bricht Interview nach Frage zur Sozialpolitik ab; RedaktionsNetzwerk Deutschland, 28.11.2020)

 

Anläßlich der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den jüdischen Pianisten Igor Levit u. a. für sein Eintreten gegen Antisemitismus durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warf Weidel diesem jedoch im Jahr 2020 öffentlich vor, damit "die Spaltung in unserem Land zu vertiefen".

(Auf der falschen Klaviatur, Die Zeit, 16.10.2020)

 

Weidel schrieb in einem Artikel für die neurechte Wochenzeitung "Junge Freiheit": "Diskreditierung der 'bürgerlichen' Familie, Früh- und Hypersexualisierung, Genderismus und Multikulturalismus" seien die "Früchte des Kulturmarxismus". Das erinnert an den von den Nationalsozialisten häufig verwendeten Terminus des "Kulturbolschewismus". Der antisemitische nationalsozialistische Autor Klaus Schickert hatte über die "Kulturmarxisten" im Umfeld von Georg Lukács geschrieben. Die Rechtsterroristen und Massenmörder Anders Behring Breivik (2011) und Brenton Tarrant (2019) haben als Rechtfertigung für ihre Tat angegeben, sich gegen den "Kulturmarxismus" und dessen vermeintliche Folgen zur Wehr gesetzt zu haben.

(Matthias Quent, Deutschland rechts außen. Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können, Piper Taschenbuch, München 2021, S. 200 - 203)

 

In einem Interview mit dem Journalisten Erhard Scherfer für den Fernsehsender Phoenix am 8. Dezember 2021 bestritt Weidel nachdrücklich dessen Aussage, in den Krankenhäusern seien überwiegend Ungeimpfte auf den Intensivstationen. Auf die Nachfrage, woher sie ihrerseits die Zahlen dazu habe, nannte Weidel das Statistische Bundesamt als Quelle. Das Bundesamt selbst stellte klar, daß es über solche Daten überhaupt nicht verfüge. Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, auf welche statistischen Daten sie sich konkret beziehe, ließ die AfD-Politikerin unbeantwortet. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland widerlegte Weidels Behauptungen anhand der offiziellen Daten des Robert Koch-Instituts.

(Patrick Gensing, Weidel zu Intensivpatienten: Falsche Quelle, falsche Behauptung, ARD-Faktenfinder, 8.12.2021; Hitziges Interview: Alice Weidel blamiert sich mit Behauptung zu Covid-Patienten auf Intensivstationen, RedaktionsNetzwerk Deutschland, 9.12.2021; Streit im TV: Weidels Aussage über Intensiv-Belegung, Süddeutsche Zeitung, 9.12.2021)

 

Im Zusammenhang mit dem russischen Überfall auf die Ukraine sagte Weidel im Oktober 2022, der AfD-Slogan "Unser Land zuerst" (angelehnt an das "Franzosen zuerst" des Front National unter Jean-Marie Le Pen) fordere "keine wertebasierte Außenpolitik", sondern "eine interessengeleitete Außenpolitik für unser Land". Mit seiner Sanktionspolitik habe Deutschland sich geschädigt und werde "zwischen den Großmächten zerrieben". Der "große Verlierer", so Weidel, werde nicht Rußland oder die Ukraine sein, sondern Deutschland, da gegen es ein "Wirtschaftskrieg" geführt werde. Der russische Angriff sei zwar "völkerrechtswidrig", dennoch habe man sich nicht "einzumischen", denn was "es letztendlich für die Ukraine bedeutet und für Rußland, für Gebietsteilung, das ist überhaupt gar nicht unser Thema", so Weidel. Präsident Putin vor ein Kriegsverbrechertribunal zu stellen, sei "völlig unrealistisch". Die Kriegshandlungen müßten eingestellt werden und auch die Ukraine müsse "in die Pflicht genommen werden", denn es könne "nicht sein, daß der Westen völlig unreflektiert die ukrainischen Maximalforderungen" übernehme.

(Weidel sieht einen "Wirtschaftskrieg gegen Deutschland", Deutschlandfunk, 16.10.2022)

 

In einem am 22. Januar 2023 veröffentlichten Interview mit der Londoner Financial Times umriß Weidel das Vorgehen ihrer Partei für den Fall einer Regierungsübernahme: Zunächst würde die AfD versuchen, über eine Reform der EU deren "Demokratiedefizit" aufzulösen. Sollte dies keinen Erfolg haben, würde ein Referendum über Deutschlands Verbleib in der EU angesetzt. Führende Ökonomen halten das für den wirtschaftlichen Super-Gau.

(AFP: Bei Übernahme der Regierung/Weidel will EU-Austritt/AfD-Chefin Alice Weidel hat den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union als "Modell für Deutschland" bezeichnet, Der Tagesspiegel, 23.1.2024; David Böcking, Isabell Hülsen und Michael Sauga, Ökonomen zerpflücken Weidels Dexit-Idee, Der Spiegel, 23.1.2024)

Tino Chrupalla (* 14. April 1975 in Weißwasser), wurde im Jahr 2015 Mitglied der AfD Sachsen

 

Chrupalla forderte im September 2017 ein Ende der nach der völkerrechtswidrigen russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 verhängten Rußland-Sanktionen, weil die Wirtschaft seines Landkreises darunter leide.

(Konrad Litschko, Die glücklichen Rechten, Die Tageszeitung (taz.de), 26.9.2017)

 

In einem ZDF-Interview nach seiner Wahl zu einem der beiden Bundesvorsitzenden Ende 2019 wurde Chrupalla wegen seines Aufrufs zu gemäßigter Sprache zu seinen eigenen Aussagen befragt. Chrupalla bestritt daraufhin, den Begriff "Umvolkung" verwendet zu haben, obwohl Videoaufzeichnungen davon vorliegen. Chrupalla erwiderte dann, er halte den Begriff nicht für rechtsextrem und er habe ihn "nicht bewußt gesetzt". Auch Ausführungen eines Teilnehmers derselben Veranstaltung, der Migration mit einem Genozid, bei dem die Deutschen durch ein "Mischvolk" ersetzt würden, verglichen und verurteilte Kriegsverbrecher des Zweiten Weltkriegs als "Jungs, die am Galgen in Nürnberg geendet sind", bezeichnet hatte, gab Chrupalla damals laut Videoaufnahmen "zum Teil recht".

(Tino Chrupalla entlarvt sich im Interview mit einem ZDF-Journalisten selbst, Stern (stern.de), 2.12.2019; Neuer AfD-Chef Chrupalla im ZDF-Interview: Erst gerät er ins Stocken - dann es kommt noch schlimmer, Münchner Merkur (merkur.de), 7.12.2019)

 

Mit Bezug auf die Tötung des Afroamerikaners George Floyd am 25. Mai 2020 und die darauffolgenden Proteste der Black-Lives-Matter-Bewegung schrieb Chrupalla auf Twitter, all das zeige erneut, "in welcher Sackgasse multikulturelle Einwanderungsländer enden", und forderte: "Solche Zustände müssen uns erspart bleiben."

(Michael Kraske, Tatworte. Denn AfD & Co. meinen, was sie sagen, Ullstein, Berlin 2021, S. 49 f.)

 

Im Sommerinterview des ZDF im August 2020 wollte sich Chrupalla nicht eindeutig von dem mittlerweile ausgeschlossenen ehemaligen Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz distanzieren. Chrupalla sagte: "Für die Zeit, für die ich Andreas Kalbitz in dieser Partei kenne, und das ist jetzt sechs Jahre, kann ich bei ihm keinen Extremismus erkennen." Weiter sprach sich Chrupalla im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gegen die Maskenpflicht aus und befürwortete eine Freiwilligkeit, da es über die Wirksamkeit der Masken, wie er sagte, unterschiedliche Auffassungen gebe. Den Lockdown im Frühling 2020 bezeichnete er als "unverhältnismäßig".

(Dominik Rzepka, Streit "hört auch mal der Nachbar", Zweites Deutsches Fernsehen (zdf.de), 9.8.2020)

 

Bei einem Besuch in Moskau hielt Chrupalla auf Einladung des russischen Verteidigungsministeriums bei einer Konferenz eine Rede, in der er von der "psychologischen Kriegsführung" der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg sprach, deren Umerziehung nachhaltige Auswirkungen auf die nationale Identität der Deutschen gehabt habe, und die Politik der Westalliierten nach 1945 mit der NS-Propaganda verglich. Jörg Meuthen bezeichnete sowohl den Anlaß als auch den Inhalt der Rede Chrupallas als "unklug".

(Matthias Kamann, Rede in Moskau: Chrupalla vergleicht Politik der Alliierten nach 1945 mit Nazi-Propaganda, Die Welt, 11.7.2021; "Das sind alles nicht meine Freunde": AfD-Chef Meuthen distanziert sich von eigenen Kandidaten, Stern, 19.7.2021)

 

Im ARD-Sommerinterview im August 2021 zeigte sich Chrupalla skeptisch, was die Wirksamkeit von Corona-Impfungen anbelangt, da man, so Chrupalla, immer öfter von "Impfdurchbrechern" - Menschen, die trotz Impfung an COVID-19 erkrankten - höre und nicht geklärt sei, wie lange die Immunität halte oder wie viele Impfungen nötig seien. Mit Blick auf die umstrittenen Kandidaten der sächsischen Landesliste für die Bundestagswahl 2021 - wie Siegbert Droese, der auf dieser Liste hinter Chrupalla rangierte und mit eindeutiger Geste vor dem ehemaligen Führerhauptquartier Wolfsschanze posiert hatte - sagte Chrupalla, alle Personen hätten "ein lupenreines polizeiliches Führungszeugnis". Im gleichen Kontext bezeichnete Chrupalla in einem anderen Interview auch eine antisemitische Aussage des AfD-Kandidaten Andreas Harlaß, welcher laut einem Gerichtsurteil als Neonazi und Faschist bezeichnet werden darf, als "inakzeptablen Einzelfall".

(AfD-Spitzenkandidat Chrupalla stellt Corona-Impfungen infrage, Bayerischer Rundfunk (br.de), 8.8.2021)

 

Anfang September 2021 sprach Chrupalla sich dafür aus, die Taliban als offizielle afghanische Regierung anzuerkennen, um ausreisepflichtige Zuwanderer wieder nach Afghanistan abschieben zu können. Auch die deutsche Botschaft in Kabul solle wieder eröffnet werden. Diplomatische Beziehungen dürften nicht davon abhängig gemacht werden, ob man die Weltanschauung eines Landes teile.

(AfD für Anerkennung der Taliban, um Abschiebungen nach Kabul zu erleichtern, Der Spiegel, 9.9.2021)

 

Im Dezember 2021 sprach sich Chrupalla im ZDF-Morgenmagazin gegen eine Covid-Impfpflicht aus, für Ältere und Vorerkrankte sei allerdings eine Impfung sinnvoll. Obwohl der Moderator Andreas Wunn darauf hinwies, daß sämtliche Intensivmediziner bestätigten, daß 80 bis 90 Prozent der Covid-Patienten auf Intensivstationen ungeimpft seien, sagte Chrupalla, daß diese Zahlen nicht bestätigt seien; es gebe keine validen Zahlen hierüber. Er zweifelte die Wirksamkeit der Impfung an, wenn "man sich alle drei, vier Monate boostern lassen" müsse, und stellte die Frage, was "hier eigentlich ausprobiert" werde an den Patienten. Zudem sagte er, man habe "versprochen, daß der Impfschutz jahrelang halten würde"; einen Beleg für seine Behauptung lieferte Chrupalla jedoch nicht. Die aktuelle Notlage und Überlastung der Intensivstationen verglich er mit der Grippewelle 2016/2017.

(Chrupalla mit kruden Behauptungen und Impfstoff-Kritik, Kölner Stadt-Anzeiger (ksta.de), 15.12.2021; "Moma"-Moderator streitet mit AfD-Fraktionschef Chrupalla: "Von wem lassen Sie sich denn wissenschaftlich beraten?", RedaktionsNetzwerk Deutschland, 15.12.2021)

 

Im Oktober 2022 schrieb der Spiegel, Chrupalla rede "wie ein Reichsbürger", wenn er sage, "daß Deutschland kein 'souveränes Land' sei, solange US-amerikanische Truppen in der Bundesrepublik stationiert seien", er rede "wie ein Rechtsextremist", wenn er sage, "daß alle anderen Parteien 'derselbe Sumpf' seien und nur die AfD die Lösung sei", und "wie ein Verschwörungsideologe", wenn er sage, daß es gerade einen "von Habeck angezettelten Wirtschaftskrieg" gebe.

(Ann-Katrin Müller, "Der wahre Parteichef", Der Spiegel, 41/2022, S. 35)

 

Im Hinblick auf den russischen Überfall auf die Ukraine sagte Chrupalla Ende November 2022 bei Markus Lanz, der russische Präsident Putin sei "kein Kriegsverbrecher". Chrupalla sprach sich außerdem gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus, denn diese würden den Konflikt nicht "befrieden oder beenden, sondern verlängern" und mit an die Ukraine gelieferten Waffensystemen werde "auch auf russisches Gebiet geschossen". Chrupalla deutete in der Sendung an, daß die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines auf für ihn verdächtige Weise den USA nütze, diese hätten ein Interesse teures Gas an Deutschland zu verkaufen. Hunter Biden komme eine "Schlüsselrolle" im Konflikt zu, er könne jedoch nur vermuten welche und darum erläutere er dies auch nicht weiter.

(Felix Rappsilber, Chrupalla: Putin "kein Kriegsverbrecher", Zweites Deutsches Fernsehen (zdf.de), 30. 11.2022; "Kein Kriegsverbrecher": AfD-Mann Chrupalla empört Gäste bei Lanz mit Putin-Aussage, Münchner Merkur, 30.11.2022)

 

Im Februar 2023 gab Chrupalla bekannt, die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte Petition "Manifest für Frieden", die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für Friedensverhandlungen ausspricht, unterzeichnet zu haben, denn, so Chrupalla, im "Einsatz für den Frieden sollten Parteigrenzen keine Barrieren sein".

(AfD-Co-Chef schließt sich Petition von Wagenknecht und Schwarzer an, Tagesspiegel (tagesspiegel.de), 10.2.2023)

 

Im März 2023 behauptete er im Bundestag, daß Rußland und die Ukraine gemeinsam den Krieg verlören, es "gibt wieder nur einen Gewinner, und dieser Gewinner, der heißt USA."

(Gerhard Schröder in russischer Botschaft empfangen, n-tv, 10.5.2023)

 

Am 9. Mai 2023 nahm er gemeinsam mit Altkanzler Gerhard Schröder, Klaus Ernst, Egon Krenz und Alexander Gauland anläßlich des Tag des Sieges an einem Empfang in der russischen Botschaft teil, dabei trug er eine Krawatte in den Farben der russischen Trikolore. Gegenüber der Zeitschrift "Sezession" verdeutlichte er seinen Standpunkt dahingehend, daß die russische Siegesauffassung gegenüber Deutschland ihm unproblematisch erscheine: "Es ging nicht so sehr darum, den Patriotismus der Deutschen aufzulösen oder uns eine untilgbare Schuld aufzubürden." Die Russen seien im Jahr 1994 abgezogen, und gute "Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe" seien aufgebaut worden. Aber die "Amerikaner sind geblieben und halten unser Land in wirtschaftlicher Abhängigkeit - zum Schaden der Bürger."

(Markus Wehner, Schröder mit Gauland und Krenz in Russischer Botschaft, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ.net), 10.5.2023; Rewert Hoffer, "Frage mich, ob ich hier noch richtig bin": Nachdem der AfD-Chef Tino Chrupalla die russische Botschaft besucht hat, rumort es in seiner Partei, Neue Zürcher Zeitung, 12.5.2023; Michael Maier, AfD: Erbitterter Streit über Empfang in russischer Botschaft, Berliner Zeitung, 11.5.2023; Gabor Halasz, Martin Schmidt, AfD und ihre Wähler: Radikal ist auch egal, Tagesschau (tagesschau.de), 12.5.2023)

Björn Höcke (* 1. April 1972 in Lünen), gründete im April 2013 die AfD Thüringen mit

 

Im Landtagswahlkampf 2014 forderte Höcke, die "klassische Familie" sei "wieder zum Leitbild zu erheben." Kinder müßten "verstärkt in der Familie erzogen werden"; das Gender-Mainstreaming sei als Beispiel für "teure, steuerfinanzierte Gesellschaftsexperimente, die der Abschaffung der natürlichen Geschlechterordnung dienen", sofort zu beenden. Höcke fordert eine Rückkehr zu preußischen Tugenden und die "Drei-Kind-Familie" als politisches Leitbild. Er behauptete, die inklusive Pädagogik für behinderte und nichtbehinderte Kinder könne nicht funktionieren und sei ein "Ideologieprojekt" und ein "Belastungsfaktor" im Schulsystem. Die "Gleichschaltung" aller Geschlechter und "Frühsexualisierung der Schüler" verfolge das Ziel, "die natürliche Polarität der Menschen in zwei Geschlechter aufzulösen", auf der die "Höherentwicklung der Menschheit" beruhe. Stattdessen forderte er eine gezielte Elitenauslese in der Bildung. Die "Polarität der Geschlechter" solle "kultiviert" werden, unter anderem beim Mann die "Wehrhaftigkeit, Weisheit und Führung" und bei der Frau die "Intuition, Sanftheit und Hingabe".

(Heide Oestreich, "Natürliche Geschlechterordnung", Die Tageszeitung, 17.9.2014; Bernd Hilder und Hartmut Kaczmarek, Für AfD ist Drei-Kinder-Familie politisches Leitbild, Thüringische Landeszeitung, 20.7.2014; Peter Wütherich, Alexander Fröhlich, AfD will sich mit rechten Thesen profilieren. Potsdamer Neueste Nachrichten, 31.7.2014; Sandra Kathe, Höcke empört im Sommerinterview mit Aussagen über Kinder mit Behinderungen, Frankfurter Rundschau, 13.8.2023; Andreas Kemper, Geschlechter- und familienpolitische Positionen der AfD, in Helmut Kellershohn, Wolfgang Kastrup (Hrsg.): Kulturkampf von rechts, Münster 2016, S. 156)

 

Bei den Erfurter Demonstrationen im Herbst 2015 nannte Höcke politische Gegner "Volksverräter" und "Lumpenpack". Er forderte für Deutschland "nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit", sondern "auch eine tausendjährige Zukunft." Die Zeit des deutschen Kaiserreichs zwischen 1871 und 1914 sei "eine Hochzeit unseres Volkes" gewesen.

(Martin Debes, Die tausend Jahre des Björn Höcke, Ostthüringische Zeitung, 20.10.2015)

 

Am 14. Oktober 2015 erinnerte Höcke vor dem Magdeburger Dom an die siegreiche Schlacht auf dem Lechfeld. Otto dem Großen sei es gelungen, die Ungarn zu schlagen "und die Gefahr vom Abendland abzuwenden. Deutschland und Europa waren gerettet. Heute sind es die Ungarn, die Europa verteidigen". Zudem verglich er eine angebliche kurzfristige Räumung einer Schule für Flüchtlinge mit der "Flucht nach dem Krieg".

(Hanno Müller, Historiker: "Höcke weiß genau, aus welchem Kontext seine Äußerungen kommen." Thüringer Allgemeine, 15.12.2015)

 

Auf Einladung Götz Kubitscheks sprach Höcke am 21. November 2015 am Institut für Staatspolitik über die deutsche Flüchtlingspolitik. Dabei behauptete er, die Evolution habe bei Afrikanern genetisch eine andere Fortpflanzungsstrategie erzeugt als bei Europäern. Die "r-Strategie" der Afrikaner ziele auf möglichst hohe Geburtenraten, die "K-Strategie" der Europäer dagegen darauf, den vorhandenen Lebensraum optimal auszunutzen. Aktuell treffe der "lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhalter-Typ". Solange Europa bereit sei, den hohen Bevölkerungsüberschuß Afrikas aufzunehmen, werde das die einheimische Bevölkerungsstruktur radikal verändern und unweigerlich einen "Staatszerfall" herbeiführen. Daher sei eine völlige Schließung der Grenzen Europas für Migranten aus Afrika unbedingt notwendig.

(Jobst Paul, Der Niedergang - der Umsturz - das Nichts. Rassistische Demagogie und suizidale Perspektive in Björn Höckes Schnellrodaer IfS-Rede, Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS), 16.2.2016 (PDF, Anhang S. 26 - 39))

 

Beim "Kyffhäuser"-Treffen am 4. Juni 2016 erklärte Höcke, die AfD sei "die letzte evolutionäre Chance unseres lieben Vaterlandes". Der Flügel garantiere, daß sie danach handle. Die "über 1000-jährige Geschichte" sei "wieder neu anzueignen". Mythen wie die Kyffhäusersage hülfen in der gegenwärtigen "Wendezeit", "einen neuen Mythos für unser Volk zu erschließen" und mit der AfD durchzusetzen. "Das permanente Mies- und Lächerlichmachen unserer Geschichte hat uns wurzellos gemacht.… Die Vergangenheitsbewältigung als gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe lähmt ein Volk." Deshalb seien die Deutschen "wehrlos gegenüber fremden Kulturen und Ideologien", würden "deutsche Schüler gemobbt", "Frauen unsittlich berührt" und "unsere jungen Männer im eigenen Land geschlagen und manchmal sogar grundlos getötet." Darum sei die Erinnerung an die NS-Zeit, besonders an den Holocaust, zu ersetzen: "Wir haben jetzt 70 Jahre lang Mahnmale gebaut, es ist hohe Zeit, daß wir endlich wieder Denkmäler errichten!" Dazu sei die "Thymos-Spannung" des deutschen Volkes zu erhöhen, die "verlorene Männlichkeit" und der Furor teutonicus wiederzugewinnen.

(Vom Schmuddelkind zum Schattenchef: Wie Höcke sich ins Machtzentrum vorarbeitet, Focus Online, 10.7.2016)

 

Höcke beschreibt die AfD kontinuierlich als "fundamental-oppositionelle Bewegungspartei" zur grundlegenden Änderung der deutschen Gesellschaftsordnung.

(Tobias Dir, Rechtspopulismus: Neuer Anstrich für rechtes Denken. Süddeutsche Zeitung, 22.6.2016)

 

Im Jahr 2016 rief Höcke in Erfurt Polizisten zum "Widerstand" gegen die Bundesregierung auf. Beamte müßten "unrechtmäßige Weisungen" zur Flüchtlingspolitik verweigern, sonst könne man sie nach einem Machtwechsel "vor Gericht "stellen.

(Christian Jakob, Konrad Litschko, "'Schließt euch an!' Die rechtsextreme Szene ruft Staatsdiener zum Widerstand auf.", Matthias Meisner, Heike Kleffner (Hrsg.), Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz, Herder, Freiburg 2019, S. 59)

 

Am 17. Januar 2017 trat Höcke im Ballhaus Watzke in Dresden auf und sagte über das Berliner Denkmal für die ermordeten Juden Europas: "… wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." Die Erinnerungskultur seit 1945 sei eine "dämliche Bewältigungspolitik". Deutschland müsse eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" vollziehen. Man habe auch "keine Zeit mehr, tote Riten zu exekutieren". Er verglich die alliierten Luftangriffe auf Dresden mit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki. Die Bombardierungen deutscher Städte hätten "uns unsere kollektive Identität rauben", "uns mit Stumpf und Stiel vernichten" und "unsere Wurzeln roden" sollen. "Mit der nach 1945 begonnenen Umerziehung" habe man das auch fast geschafft. Statt die junge Generation in den Bildungseinrichtungen mit den vielen deutschen "großen Wohltätern, den bekannten, weltbewegenden Philosophen, den Musikern, den genialen Entdeckern und Erfindern in Berührung zu bringen", werde die deutsche Geschichte "mies und lächerlich" gemacht. Richard von Weizsäckers Rede zum 40. Jahrestag der Beendigung des Krieges in Europa und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft am 8. Mai 1985 habe sich "gegen das eigene Volk" gerichtet.

(Höcke-Rede im Wortlaut, "Gemütszustand eines total besiegten Volkes", Der Tagesspiegel, 19.1.2019; Katja Thorwarth, Björn Höcke gibt den Nazi, Frankfurter Rundschau, 18.1.2017; Heinrich Detering, Was heißt hier "wir"? Zur Rhetorik der parlamentarischen Rechten. Reclam, Ditzingen 2019, 3. Aufl., S. 15, 23; Katja Bauer, Maria Fiedler: Die Methode AfD. Der Kampf der Rechten: Im Parlament, auf der Straße - und gegen sich selbst. Klett-Cotta, Stuttgart 2021, S. 228)

 

In einem Interview im März 2017 nannte Höcke es ein großes Problem, daß Hitler als "absolut böse" dargestellt werde. In der Geschichte gebe es kein Schwarz und Weiß. Sogar der schlimmste Schwerverbrecher habe vielleicht irgendetwas Gutes.

(Anton Troianovski, The German Right believes it’s time to discard the Country’s Historical Guilt, The Wall Street Journal, 2.3.2017; Anton Troianovski, German Politician’s comments about Hitler stoke debate, The Wall Street Journal, 7.3.2017; Anna Kröning, Björn Höcke hat eine irritierende Ansicht zu Adolf Hitler, Welt Online, 6.3.2017)

 

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 8. November 2017 die Wahlmöglichkeit eines dritten Geschlechts im Geburtenregister oder den Verzicht auf eine Geschlechtsangabe verlangt hatte, verglich Höcke Intersexualität mit Schizophrenie. Die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Eherecht werde benutzt, "um die traditionelle Familie (Vater, Mutter und ihre Kinder) zu torpedieren und einen familienpolitischen Relativismus zu installieren - etwa auf dem Wege der Durchsetzung einer 'Ehe für alle' oder des Adoptionsrechtes für homosexuelle Paare". Im Mai 2018 behauptete Höcke, Homosexualität werde in deutschen Schulen heutzutage als exklusiv und erstrebenswert nahegelegt. Sie sei zwar zu tolerieren, jedoch "auf der Grundlage unserer Rechtsnorm nicht zu akzeptieren", da dies eine positive Zuschreibung und Befürwortung beinhalte.

(AfD: Höcke will Schwule und Lesben nicht akzeptieren, Queer.de, 16.5.2018; Marc Röhlig, Kaum steht fest, daß Höcke in der AfD bleiben darf, macht er wieder Stimmung gegen Homosexuelle, Bento, 16..5.2018)

 

Gekürzte Sozialleistungen führt Höcke auf die Aufnahme von Geflüchteten durch die "Altparteien" zurück. Deren "neoliberale Ideologie" habe das eigene Volk verraten, die "Staaten zu Wurmfortsätzen global agierender Konzerne gemacht", zum Absinken von Investitionen, Löhnen, Renten und zum Niedergang der Volksparteien geführt.

(Sabine am Orde, Höcke, die AfD und ihre Sozialpolitik: Rente von ganz rechts, taz, 30.1.2018; Severin Weiland, Strategie der Rechtspopulisten: Wie die AfD bei SPD und Linken fischt, Der Spiegel, 17.7.2018)

 

Bei der Vorstellung des AfD-Positionspapiers zu Leitkultur, Identität, Patriotismus im Mai 2018 warf er der deutschen Politik "Identitätsauflösung und Heimatzerstörung" vor und sprach von "Multikulti-Extremisten", deren Forderung nach "bunter Vielfalt" auf die "Durchmischung der Bevölkerung mit Personengruppen anderer Hautfarbe" abziele. Durch "massenhaften Import" von Menschen aus fremden Kulturen werde das Sitten-, Werte- und Normengefüge zerstört.

(Höcke stellt Positionspapier gegen "Multikulti-Extremisten" vor, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.5.2018)

 

In dem von Sebastian Hennig herausgegebenen Buch "Nie zweimal in denselben Fluß: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig" (Juni 2018) deutet Höcke den europäischen und deutschen Kolonialismus zu einer Erfolgsgeschichte um: Man dürfe "Kolonisation" "nicht ausschließlich negativ betrachten". Von 1850 bis 1918 sei "aus dem Geist und der praktischen Tüchtigkeit der Deutschen" in den Kolonien ein "Wohlstandsaufbau" erfolgt. Damit begründete die AfD im Sommer 2018 eine Kampagne gegen die Rückgabe von in der Kolonialzeit geraubten Kunstwerken.

(Jörg Häntzschel, Kulturpolitik der AfD. So raffiniert wie zwielichtig, Süddeutsche Zeitung, 26.7.2018)

 

In besagtem Buch äußerte Höcke darüber hinaus, "neoliberalistische Multikultikräfte" seien "Freunde des Volkstods". Der Ausdruck "Volkstod" wird laut dem Rechtsextremismusforscher Matthias Quent im Antisemitismus weltweit als Code für Juden und ihre angeblichen Helfer genutzt.

(Matthias Quent, Deutschland rechts außen. Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können, Piper, München 2021, S. 59 f.)

 

Höcke äußerte in dem Gespräch mit Sebastian Hennig seine Verachtung für die "Gutmenschen", die in einer "bleiernen und abtötenden Fürsorge" groß geworden seien und sich nie hätten "die Knie blutig stürzen" dürfen.

 

In einem Interview sprach er sich gegen die Integrationspolitik aus und forderte die Erhaltung der "Rückkehrfähigkeit" von Flüchtlingen. Asylrecht sei lediglich ein Gastrecht auf Zeit. Es sei sein Ziel, 99 Prozent der Zuwanderer, die keinen Anspruch auf politisches Asyl hätten, "wieder loszuwerden", und auch anerkannte Flüchtlinge müßten das Land wieder verlassen.

(MDR Thüringen-Sommerinterview: Thüringens AfD-Chef Höcke will Flüchtlinge nicht integrieren, Mitteldeutscher Rundfunk, 16.8.2018)

 

In einem offenen Brief an alle Thüringer Schulen behaupteten Höcke und Wiebke Muhsal im Oktober 2018 mit Blick auf Demokratie- und Aufklärungsprojekte wie Klassenausflüge zu KZ-Gedenkstätten und Unterricht mit Zeitzeugen der NS-Zeit Verstöße gegen die schulische Neutralitätspflicht und "einseitige politische Indoktrinationen und Einflußnahmen" durch Lehrer.

(Marc Röhlig, Thüringer AfD verschickt Drohbriefe an Schulen, Landesregierung bleibt machtlos, Bento, 17.11.2018)

 

Höcke sprach im Jahr 2019 von "EU-Apparatschiks und ihre[n] willigen Vollstrecker[n] in den deutschen Altparteien", die "Europa nur noch als ein wirtschaftstechnokratisches Siedlungs- und Ausbeutungsgebiet für alle Menschen dieser Welt träumen, geräumt von den lästigen Autochthonen, also einheimischen Völkern und ihren nationalen Kulturen, also von uns, den schon länger hier Lebenden".

(Verfassungsschutzbericht Bayern 2019, S. 112, 151)

 

Das Tötungsdelikt im Frankfurter Hauptbahnhof im Jahr 2019, bei dem ein (seit dem Jahr 2006 in der Schweiz lebender) psychisch erkrankter Eritreer einen 8-jährigen Jungen mit tödlichen Folgen vor einen einfahrenden ICE gestoßen hatte, bewertete Höcke, der den meteorologischen menschenverursachten Klimawandel bestreitet und von einer "CO-2-Religion" spricht, als Resultat eines "menschengemachten […] gesellschaftlichen Klimawandels in diesem Land", dessen Beginn er mit der Flüchtlingskrise in Deutschland 2015/2016 gleichsetzt.

(Benjamin Stahl, Jonas Keck, 250 Menschen gegen die AfD - Höcke leugnet Klimawandel, Main-Post (mainpost.de), 10.8.2018; Theresa Martus, Björn Höcke im MDR-Sommerinterview: "Corona ist vorbei", Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 25.8.2020; Johannes Reichart, Höcke tritt in Bayern auf, Bayerischer Rundfunk (br.de), 29.9.2023; Höcke nutzt Frankfurter Bahnhofsattacke für Forderungen. Süddeutsche Zeitung (sueddeutsche.de), 4.8.2019)

 

Im Jahr 2019 zog Höcke Parallelen zwischen der friedlichen Revolution in der DDR von 1989 und der aktuellen Situation und sagte, es fühle "sich wieder so an wie damals in der DDR." Man werde sich aber "nie wieder in eine neue DDR führen lassen" und sich nicht beugen. Am 3. Oktober 2019, dem Tag der Deutschen Einheit, sagte Höcke, die Bundesrepublik im Jahre 2019 sei "noch keine neue DDR, die ein reiner Totalitarismus" gewesen sei, er würde sie "als einen demokratisch verfaßten Gesinnungsstaat bezeichnen".

(Greta Hartmann und Alexander Leistner, Umkämpftes Erbe. Zur Aktualität von "1989" als Widerstandserzählung, Aus Politik und Zeitgeschichte 35 - 37 (2019), S. 23 f.; Höcke nennt Deutschland demokratischen Gesinnungsstaat, Die Welt (welt.de), 3.10.2019)

 

Während des Landtagswahlkampfes 2019 forderte Höcke für Thüringen, das nicht ans Ausland grenzt, den Aufbau eines eigenen Grenzschutzes für den Fall, daß der Bund die Abschiebung aller Ausreisepflichtigen nicht sicherstellen könne.

(Patrick Bahners, Die Wiederkehr. Die AfD und der neue deutsche Nationalismus, Klett-Cotta, Stuttgart 2023, S. 290)

 

Im September 2019 bestritt Höcke in einem ZDF-Interview, "daß es eine allgemein gültige Definition dessen gibt, was eine NS-Diktion, was NS-Sprache ist". Entsprechende Begriffe habe es vor und nach der NS-Zeit gegeben. Kritiker, die ihm eine sprachliche Nähe zum Nationalsozialismus vorwerfen, seien "Stellenmarkierer", die "kontaminieren [wollten], was angeblich nicht mehr sagbar" sei. Nach rund 15 Minuten brach Höcke das Gespräch ab.

(Björn Höcke bricht Interview mit dem ZDF ab, Zeit Online, 15.9.2019; Katja Bauer, Maria Fiedler, Die Methode AfD. Der Kampf der Rechten: Im Parlament, auf der Straße - und gegen sich selbst, Klett-Cotta, Stuttgart 2021, S. 108)

 

Das Verwaltungsgericht Meiningen erlaubte am 26. September 2019, Höcke öffentlich als Faschist zu bezeichnen. Grundlage für diese Entscheidung waren Belege aus dem von Sebastian Hennig herausgegebenen Buch "Nie zweimal in denselben Fluß: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig" aus dem Jahr 2018 - mit einem Vorwort von Frank Böckelmann.

(Jörg Köpke, Es ist amtlich: Björn Höcke darf "Faschist" genannt werden, Landeszeitung für die Lüneburger Heide, 28.9.2019)

 

Im Jahr 2020 stellte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) "Motive des sekundären Antisemitismus" in Höckes Schriften und Reden fest. So bezeichnete er Bundeskanzlerin Merkel als "Soros-Kundin" und behauptete, die "Kartellparteienpolitiker" seien von "einer geschlossenen transatlantischen Elite" abhängig. Der "entartete Finanzkapitalismus" (ein Ausdruck der NS-Propaganda) halte die Deutschen in seinen "Klauen". Höckes Vorstellung einer "Geldmachtelite" als im Verborgenen agierenden "wahren politischen Gegner", der systematisch die Auflösung oder Abschaffung ethnisch definierter Völker und Nationalstaaten anstrebe, entspricht laut BfV dem Narrativ der jüdischen Weltverschwörung. Er stelle die "Reichen und Gierigen" auf der einen den "Fleißigen und Sparsamen" auf der anderen Seite gegenüber, synonym zur nationalsozialistischen Gegenüberstellung von "schaffendem" und "raffendem" Kapital.

(Bundesamt für Verfassungsschutz, Lagebild Antisemitismus, Juli 2020 (PDF), S. 28 - 30)

 

In diese Richtung paßt auch die Aussage: "Eine kleine Geldmachtelite", nämlich "wenige Dunkelmänner im Hintergrund" steuere in einem "völkerauflösenden Geist" auf eine "totalitäre Herrschaft neuen Typs" zu.

(Landtagswahl in Thüringen: Und dann gibt Björn Höcke den Bescheidenen, Welt Online, 27.10.2019)

 

Im August 2020 begrüßte Höcke die Proteste gegen Schutzmaßnahmen zur COVID-19-Pandemie in Deutschland und rief zu einer von der Bewegung Querdenken 711 für das Monatsende angekündigten Großdemonstration in Berlin auf. In einem Interview danach erklärte er die COVID-19-Pandemie in Deutschland für beendet: "Corona ist vorbei. Und es wird auch nicht wiederkommen!"

(Arno Frank, Björn Höcke im MDR-Sommerinterview: Ein einziges Ausweichmanöver, Spiegel, 25.82020; Theresa Martus, Björn Höcke im MDR-Sommerinterview: "Corona ist vorbei", Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 25.8.2020)

 

Im November 2020 bezeichnete Höcke Schutzmasken als "Symbol für einen neuen Obrigkeitsstaat", in dem "Ausnahmezustand" und "Willkür" herrschten. Es drohe, so Höcke, die "Virokratie" mit "Erstürmung von Wohnungen", "Inhaftierungen" und "Zwangsimpfungen".

(Martin Debes, Björn Höcke: Wie der Thüringer AfD-Landeschef Corona instrumentalisiert, Spiegel Online, 21.11.2020)

 

Beim AfD-Bundesparteitag in Dresden im April 2021 unterstützte Höcke eine Resolution von Karsten Hilse gegen die meisten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, darunter den Lockdown, die Test- und Maskenpflicht. Höcke bezeichnete in mehreren Redebeiträgen die Schutzmaßnahmen als "verfassungswidrige Freiheitsberaubung", zudem drohe eine Aushebelung des Föderalismus. Er sprach von einer "herbeigetesteten Pandemie" und einem "Test-Wahnsinn"; die Tests und ihre Zahl führten "überhaupt dazu, daß wir eine Pandemie haben".

(Sebastian Huld, Höcke-Lager setzt sich durch: AfD faßt Radikalresolution zu Corona-Kurs, n-tv, 10.4.2021; dpa, AfD lehnt Zwang zu Corona-Test und Impfung ab, Ärzte Zeitung (aerztezeitung.de), 12.4.2021)

 

Im September 2021 prognostizierte Höcke bei einer Dresdner Pegidakundgebung einen "Wahlbetrug" bei der bevorstehenden Bundestagswahl und forderte seine Anhänger auf, statt einer Briefwahl als Wahlbeobachter in den Wahllokalen die Auszählung zu überwachen. Deutschland sei keine Demokratie mehr, sondern befinde sich im "Übergangsstadium zum Totalitarismus".

(Julius Geiler, Pegida-Anhänger greifen Journalisten und Geflüchtete in Dresden an, Der Tagesspiegel, 14.9.2021)

 

In einer Wahlkampfrede im September 2021 bezeichnete Höcke das Coronavirus als "völlig ungefährlich", behauptete, die SARS-CoV-2-Impfstoffe könnten eine Unfruchtbarkeit der nächsten Generation erzeugen, und bezeichnete sie als "Gentherapie". Dies wiederholte er auch bei der Dresdner Pegidakundgebung vor der Bundestagswahl 2021. Andernorts äußerte Höcke, es habe "niemals eine epidemische Lage nationaler Tragweite im Kontext Corona" gegeben, und warnte davor, es solle "ein neuer Überwachungsstaat aufgebaut werden"; bei Corona handele es sich um eine "Inszenierung" durch "die Medien" im Interesse eines "globalistischen Establishments".

(Justiz Höcke unterliegt in Streit mit Geraer CDU-Fraktion, Mitteldeutscher Rundfunk (mdr.de), 6.1.2022; Julius Geiler, Pegida-Anhänger greifen Journalisten und Geflüchtete in Dresden an, Der Tagesspiegel, 14.9.2021; Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2021, S. 66)

 

Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2021 behauptete Höcke auf Facebook, ab dem Jahr 2015 habe "die illegale Zuwanderung Millionen kulturfremder Menschen unser Volk" gespalten. Der "freiheitsgefährdende 'Corona-Notstand'" setze diese Spaltung fort und es werde "in Bälde [...] ein wohlstandsvernichtender 'Klima-Notstand' erneut unser Volk spalten". Die Deutschen würden, so Höcke, "im Zustand permanenter Spaltung gehalten". Die Überwindung der für diese "Spaltung" angeblich verantwortlichen Mächte im Hintergrund sowie des gesamten "Systems" stellte Höcke somit als notwendig und unumgänglich dar.

(Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2021 S. 19 f.)

 

Befragt nach einem "fairen Parteienwettbewerb" in Deutschland äußerte Höcke im Jahr 2022, es sei die "bittere Wahrheit", daß es in der Bundesrepublik nie so etwas gegeben habe. Der "erlaubte Rahmen" sei "von Anfang an von den Siegern sehr eng gezogen worden, die alliierten Lizenzparteien brauchten wirkliche Konkurrenz nie zu fürchten". In einem Facebook-Post desselben Jahres forderte er das Ende der "Herrschaft einer offenbar ferngesteuerten, selbsthassenden und inkompetenten Politikerkaste".

(Verfassungsschutzbericht 2022 Freistaat Thüringen, S. 18 ff.)

 

Als auf antisemitischen Stereotypen basierend bezeichnete der Thüringer Verfassungsschutz auch Höckes Aussage im Jahr 2022, daß auch die US-Amerikaner "stellenweise fremdbestimmt" seien und sich "endlich von ihrem tiefen Staat [...] [und] einem globalistischen Establishment befreien" sollten.

(Verfassungsschutzbericht 2022 Freistaat Thüringen, S. 18 ff.)

 

Anfang Februar 2022 verglich Höcke in einer Landtagssitzung die Corona-Impfung mit den Gräueltaten des Nazi-Regimes. Er bezeichnete die Impfungen als "Einsatz gegen die körperliche Unversehrtheit", als "historischen Tabubruch", und verglich sie mit den verbrecherischen Menschenversuchen im Dritten Reich. Man müsse, so Höcke, "mittlerweile von Tausenden Menschen ausgehen, die mit mRNA-Impfstoff totgespritzt" worden seien.

(Thüringen: AfD-Politiker Höcke vergleicht Corona-Impfung mit Holocaust, RedaktionsNetzwerk Deutschland, 2.2.2022)

 

Nach dem Angriff Rußlands auf die Ukraine Ende Februar 2022 forderte Höcke, die Kriegshandlungen "sofort einzustellen". Die Ukraine sei das Opfer einer geopolitischen Auseinandersetzung. Rußland und die USA hätten sich aus dem Land "rauszuhalten". Kurz zuvor hatte Höcke noch erklärt, Rußland tue schlicht, was auch andere Staaten täten – "nämlich seine Pufferzone zu sichern". Deutschland müsse "aufhören, die Interessenpolitik der USA zu betreiben", und beginnen, „Rußland an Europa heranzuführen". Die Ukraine habe das Recht auf Selbstverteidigung. Wer aber Waffen liefere, so Höcke, "der gießt Öl ins Feuer und verlängert den Krieg". Höcke kritisierte zudem die Abkehr von russischen Energielieferungen. Man begebe sich in neue Abhängigkeiten, wenn man nicht mehr auf das "sichere, saubere, günstige und stets verfügbare" russische Gas zurückgreifen könne.

(Konrad Litschko, Putinversteher vs Ukrainefreunde, Die Tageszeitung (taz.de), 25.2.2022; Thüringer AfD-Chef Höcke bringt sich für Bundesvorstand ins Gespräch, Mitteldeutscher Rundfunk (mdr.de), 7.5.2022)

 

Im selben Monat postete Höcke in mehreren sozialen Medien ein Bild von sich mit dem Motto der Friedensbewegung "Frieden schaffen ohne Waffen" und dem Symbol der Friedenstaube. Im August 2022 sagte Höcke im MDR-Sommerinterview, der Krieg habe mehrere Ebenen. Es sei auch "ein Wirtschaftskrieg der Biden-USA gegen Deutschland". Höcke erklärte: "Wenn ich deutsche Interessen umsetzen dürfte, würde ich die Energie von dem Völkerrechtsbrecher nutzen, der saubere Energie liefert". Zudem kündigte er an, daß sich die Thüringer AfD im Herbst an Protesten gegen die Energiepolitik beteiligen werde. Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs bezeichnete Höcke in Dresden den Protest der ukrainischen Opposition gegen die damalige Regierung 2014 als vom Westen angeheizten Putsch, der zu einem Bürgerkrieg gegen die russischstämmige Bevölkerung geführt habe, der Rußland daraufhin zu Hilfe geeilt sei. Laut FAZ entsprach die Argumentation Höckes "lupenrein der [Erzählung] Putins".

(Andreas Speit, Bürgerliche Bekundungen aus Hamburg, Die Tageszeitung, 21.5.2022; AfD-Landeschef Höcke fordert Öffnung von Gaspipeline Nordstream 2, Mitteldeutscher Rundfunk (mdr.de), 19.8.2022; Stefan Locke, Höcke: Deutschland ist "nicht souverän", Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ.net), 24.2.2023)

 

Im Jahr 2022 behauptete Höcke auf Facebook, daß Prägung und Mentalität von Migranten für eine gesteigerte Gewaltaffinität sorgten und für eine angeblich gestiegene Zahl von Gruppenvergewaltigungen verantwortlich seien. Auf dem zugehörigen Bild wurde zudem das Wort "Gruppenvergewaltigungen" mit arabischer Schrift illustriert.

(Verfassungsschutzbericht 2022 Freistaat Thüringen, S. 18 ff)

 

Ende 2022 sprach Höcke auf einer Veranstaltung von "Regenbogenlobbyisten" und "transatlantischen Strippenzieher[n]", die vorhätten, Deutschland "gleichzuschalten", und die die Kulturen, die Völker und die Geschlechter überwinden und "uns unsere menschliche Identität nehmen" wollten.

(Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg, S. 59.)

 

Im Januar 2024 bekräftigte Höcke in einem auf X publizierten Video erneut, es gebe in Deutschland "im Jahr 2024 keine funktionierende Demokratie mehr", und sagte über Anti-AfD-Demonstrationen, diese "Gutmenschen, oftmals steuerfinanziert, die da die Lichter in die Höhe gehalten" hätten, seien "dieselben Menschen, die 1933 die Fackelmärsche in Nazideutschland veranstaltet" hätten.

(Sven Lemkemeyer, Höcke vergleicht Anti-AfD-Demos-mit Nazi-Aufmärschen, Tagesspiegel (tagesspiegel.de), 19.1.2024)

Beatrix (Amelie Ehrengard Eilika) von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg (* 27. Mai 1971 in Lübeck); gründete die AfD am 6. Februar 2013 mit

 

In der Flüchtlingsdebatte erklärte von Storch in einem Facebook-Beitrag Ende Januar 2016, daß über Österreich nach Deutschland einreisende Menschen nach Paragraph 18, Absatz 2 des Asylgesetzes kein Recht auf Asyl hätten und man ihnen deshalb die Einreise verweigern solle. Unter Bezug auf § 11 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang (UZwG) folgerte sie: "Und wenn [s]ie das HALT an der Grenze nicht akzeptieren, können die Vollzugsbeamten im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen einsetzen." Auf Nachfrage wollte sie davon auch Frauen und Kinder nicht ausnehmen. Nach Kritik nahm sie Kinder, nicht aber Frauen von ihrer Forderung aus; gegen Kinder sei der Schußwaffeneinsatz "richtigerweise nicht zulässig".

(Beatrix von Storch will Frauen und Kinder an Grenze mit Waffengewalt stoppen, Stern (stern.de), 31.1..2016; "Frauen sind anders als Kinder verständig", Die Welt (welt.de), 1.2.2016; AfD-Vizechefin will Polizei sogar auf Kinder schießen lassen, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31.1.2016; Beatrix von Storch will doch nicht auf Kinder schießen, Zeit Online, 31.1.2016)

 

Die Polizei Köln wünschte anläßlich der Silvesterfeierlichkeiten 2017 per Twitter allen Bürgern ein frohes neues Jahr. Dafür wurden vier inhaltlich identische Tweets in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch und Arabisch (in dieser Reihenfolge) veröffentlicht. Beatrix von Storch kommentierte unter dem Tweet mit arabischem Neujahrswunsch am 1. Januar 2018: "Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?"

(polizei_nrw_k auf twitter.com; Twitter sperrt vorübergehend Account von AfD-Politikerin von Storch, Der Tagesspiegel (tagesspiegel.de), 1.1.2018)

 

Im Frühling 2018 attackierte Beatrix von Storch den Fußball-Drittligisten VfL Osnabrück für eine Kampagne "gegen Rechts" mit den Worten "Liebe Honks vom VfL Osnabrück, könnt Ihr etwas präzisieren? Wer oder was genau ist 'rechts'? Und wann genau steht Ihr auf gegen 'Links'?“ Der Verein antwortete mit den Worten "Danke für die Reaktion, Beatrix von Storch, wir scheinen einen Nerv getroffen zu haben. Wir werten Ihre Beleidigung und den Inhalt Ihres Tweets als Kompliment und fühlen uns in unserer Haltung bestätigt." "Gegen Rechts" stehe laut Aussage des Vereins für "ein Zeichen gegen jegliche Art von Vorurteilen, Diskriminierung, Ausgrenzung, Rassismus, Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Haß, Gewalt und Homophobie".

(AfD-Frau von Storch beleidigt VfL Osnabrück - Drittligist reagiert erstklassig, Focus Online, 2.4.2018)

 

Von Storch bezeichnete in einem Twitterbeitrag den deutschen Täter Jens R. der Amokfahrt in Münster am 7. April 2018 als "Nachahmer islamischen Terrors". Zuvor, bevor klar war, wer verantwortlich für die Tat ist, hatte sie das Merkel-Zitat "Wir schaffen das" in Versalien mit einem wütenden Emoticon getwittert und die Tat so in Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik gestellt.

(Justus Bender, Schneller als die AfD erlaubt, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9.4.2018;

 

In der Bundestagsdebatte zum Internationalen Frauentag 2022 kritisierte von Storch "fast alle" Mitglieder des Parlaments als Anhänger einer Genderideologie. In dem Zusammenhang bezeichnete sie die Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer biologisch und juristisch als Mann. Wenn sie "Rock, Lippenstift, Hackenschuhe trägt, dann ist das völlig in Ordnung". Doch daß Ganserer über die Frauenquote der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" in den Bundestag einzog und als Frau geführt wird, sei rechtswidrig.

(Beatrix von Storch empört mit Aussagen über Tessa Ganserer, Bayerischer Rundfunk, 17.2.2022;  Plenarprotokoll 20017, Deutscher Bundestag, S. 1142(D) - 1144(D))

Stephan (Günther) Brandner (* 29. Mai 1966 in Herten), ist seit November 2013 Mitglied der AfD Thüringen

 

Während Landtagsreden und Kundgebungen fiel Brandner mehrmals durch Beschimpfungen politischer Gegner auf. Brandner erhielt in den drei Jahren seiner Landtagszugehörigkeit 32 Ordnungsrufe, die er auf seiner persönlichen Website akribisch auflistete. In der vorhergehenden Legislaturperiode waren im Thüringer Landtag innerhalb von vier Jahren gegen sämtliche 88 Abgeordneten zusammen 42 Ordnungsrufe ausgesprochen worden. Am 19. Mai 2016 wurde Brandner nach mehreren verbalen Angriffen gegen die Parteien "Bündnis 90/Die Grünen" („Klimaschutz, Kinderschänder und Koksnasen“) und CDU von einer Landtagssitzung ausgeschlossen, am 1. Juni 2017 erfolgte ein erneuter Saalverweis. In seiner Abschiedsrede aus dem Landtag sprach er von sich selbst als dem "Pöbler aus dem Landtag".

(Dietmar Neuerer, Historischer Showdown im Haushaltsausschuß, Handelsblatt, 31.1.2018; Ordnungsrufe Stephan Brandner, MdL 2015–2017 im Webarchiv archive.today; Ludwig Bundscherer, Thüringens wütendster Abgeordneter stammt von der AfD und ist bald im Parlament, Mitteldeutscher Rundfunk, 26.9.2017; AfD-Abgeordneter muß nach Pöbeleien den Saal verlassen, Spiegel Online, 19.5.2016; Plenarprotokoll 6/85, Thüringer Landtag, 1.6.2017; Ludwig Bundscherer, Bis eben Pöbler - von nun an Rechtsausschuß-Vorsitzender, Mitteldeutscher Rundfunk, 31.1.2018)

 

Bei einem Auftritt in Jena am 12. September 2017 bezeichnete er anwesende Gegendemonstranten als "Ergebnis von Sodomie und Inzucht" und verglich sie außerdem mit der SA. Bundesjustizminister Heiko Maas nannte er ein "Ergebnis politischer Inzucht im Saarland" und dessen Partnerin Natalia Wörner eine "Staatsfunk- und GEZ-Tussi". Beim selben Auftritt wollte er außerdem Angela Merkel, die er als "Fuchtel" beschimpfte, für mindestens 35 Jahre "in den Knast schicken". In derselben Rede fragte er, ob es bei den Grünen überhaupt jemanden mit einem Schul- oder Hochschulabschluß gebe, und behauptete, auf der Straße würde "der eine oder andere" - nach den Grünen befragt - an "Koksnasen" und "Kinderschänder" denken.

(Rechtsextreme, Ideologen und Stasi-Offizier: Wie rechts ist die AfD?, Neue Osnabrücker Zeitung, 1.11.2017; Benjamin Reuter, Dieser völlig irre Auftritt des Thüringer AfD-Spitzenkandidaten zeigt, was auf Deutschland nach der Wahl zukommt, Huffington Post, 13.9.2017; Michael Kraske, Tatworte. Denn AfD & Co. meinen, was sie sagen, Ullstein, Berlin 2021, S. 28)

 

Gegenüber der Abgeordneten Madeleine Henfling im Landtag äußerte Brandner: "Wenn ich Sie sehe, ziehe ich mir die Hose das nächste Mal runter."

(Mariam Lau, Hinter den Kulissen lauert sie, Die Zeit, 4.10.2017)

 

Bei einem Wahlkampfauftritt in Erfurt sagte er über Merkel: "Anklagen. Einknasten. So."

(Mariam Lau, Hinter den Kulissen lauert sie, Die Zeit, 4.10.2017)

 

In einer Rede am 20. September 2017 in Erfurt sagte Brandner zum Familiennachzug für Flüchtlinge, Bundesinnenminister Thomas de Maizière gehe in seiner Schätzung einer geringen Zahl zu erwartender Anträge wohl "von der berüchtigten syrischen Kleinfamilie" aus: "Vater, Mutter und zwei Ziegen".

(Lennart Pfahler, Jürgen Klöckner, "Göring-Eckardt entsorgen": In Erfurt leisten sich AfD-Politiker erneut geschmacklose Fehltritte, Huffington Post, 20.9.2017)

 

Im November 2018 warf Brandner in einer Rede im Bundestag der Bundesjustizministerin Katarina Barley vor, sie habe sich mit einem "zwielichtigen, dubiosen, internationalistischen Strippenzieher" getroffen, womit Brandner den Unternehmer und Philanthropen George Soros bezeichnete, dem von rechter Seite in verschwörungstheoretischer Weise unterstellt wird, er lenke Flüchtlingsströme nach Europa und wolle eine "neue Weltordnung" aufbauen.

(Patrick Gensing, Fakten gegen Fake News oder Der Kampf um die Demokratie. Berlin, Duden 2019, S. 126 ff.)

 

In einem Tweet bezeichnete Brandner im Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle im Oktober 2019 den Publizisten und ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, als "deutschen Michel": "Jede Sendeminute dieses deutschen Michel treibt uns neue Anhänger in Scharen zu - weiter so!", versehen mit den Hashtags #Paolo Pinkel, #Koksnase und #Zwangsfunk. Weiter hatte er eine Meldung geteilt, in der nach dem Anschlag zu lesen war, daß Politiker vor Synagogen "lungern" würden, obwohl in Halle "eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte", und "ein Bio-Deutscher" umgekommen seien.

(Juristenverbände fordern Rücktritt von AfD-Mann Brandner von Rechtsausschuß-Vorsitz, Handelsblatt (handelsblatt.com), 15.10.2019; Juristenverbände fordern Rücktritt von AfD-Politiker Brandner im Rechtsausschuß, Der Spiegel (spiegel.de), 15.10.2019; Empörung über Tweets von AfD-Politiker Brandner, Die Welt (welt.de), 12.10.2019)

 

 

Ende Oktober 2019 postete Brandner auf Twitter ein Foto eines Adventskalenders der Firma Kinder, der den Schriftzug "Geschenke-Lager" trug, und schrieb dazu: "Ganz früher hieß das mal Adventskalender, oder?" Von anderen Nutzern wurde nachgewiesen, daß Brandner nur die Kartonrückseite fotografiert und verbreitet hatte und das Produkt auf der Vorderseite durchaus die Aufschrift "Adventskalender" trug. Kurz darauf stellte Brandner seinen Tweet als (gewonnene) Wette sowie als Test dar und äußerte sich abfällig über "Gutmenschentum", "Antifa" und "KrampfgegenRechtsler".

(AfD-Politiker: Adventskalender-Posting sorgt für Häme-Welle, Berliner Morgenpost (morgenpost.de), 1.11.2019)

 

Am 31. Oktober 2019 bezeichnete Brandner das Anfang des Monats an den Musiker Udo Lindenberg verliehene Bundesverdienstkreuz 1. Klasse in einem Tweet als "Judaslohn". Dabei bezog er sich auf ein Posting von Lindenberg auf Facebook zum Wahlergebnis der AfD in Thüringen, in dem dieser erklärt hatte, man brauche keine "rückwärtsgewandten Rassisten, Hetzer und menschenfeindliche Brandstifter".

(Vier Fraktionen fordern Rücktritt von AfD-Politiker Stephan Brandner, Zeit Online, 2.11.2019)

 

Ende April 2020 forderte Brandner, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk "zur Ausstrahlung von Parteiinformationen [zu] verpflichten". Brandners Begründung war das Verbot von Großveranstaltungen bis 31. August 2020, das laut Brandner nicht wegen des Coronavirus erfolgt sei, sondern um die "AfD mundtot [zu] machen". In den Rundfunkanstalten käme die Partei, so Brandner, kaum noch zu Wort.

(Nicole Diekmann, AfD in der Krise: Auf der Suche nach dem größten Feind, Zweites Deutsches Fernsehen (zdf.de), 26.4.2020)

 

Im Mai 2020 sagte Brandner auf einer AfD-Veranstaltung, die Corona-Beschränkungen würden unter anderem gegen das Recht auf freie Entfaltung und das Demonstrationsrecht verstoßen. Die Runde der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin zur Koordination des Vorgehens von Bund und Ländern in der Corona-Krise bezeichnete er als "Seuchen-Politbüro". Brandner verglich die Bundesregierung indirekt mit Geiselnehmern, indem er die zustimmenden Reaktionen der Menschen auf die Corona-Maßnahmen und die steigenden Umfragewerte für Kanzlerin Angela Merkel mit dem Stockholm-Syndrom in Beziehung brachte. Für die Lockerung und Rückgängigmachung der Einschränkungen würden sich die Deutschen noch bedanken, so Brandner, obwohl es dafür keinen Grund gebe, da das eine Selbstverständlichkeit sei. Im Jahr 2021 sprach Brandner im Zusammenhang mit der COVID-19-Impfkampagne in Deutschland von "Impfhysterie" und zweifelte die Wirksamkeit der Impfstoffe an.

(AfD-Vize Brandner vergleicht Corona-Politik indirekt mit Geiselnahme, Rheinische Post (rp-online.de), 22.5.2020; Marc Röhlig, "Die neuen Arzthelfer", Der Spiegel 49/2021, S. 50)

 

Am 12. August 2020 löste Brandner einen Einsatz der Bundespolizei aus, weil er sich im ICE Berlin-Rügen weigerte, eine Maske zu tragen, was gegen die zu der Zeit geltende Maskenpflicht verstieß. Laut eigener Aussage aß er gerade ein Gebäckstück, als ihn der Schaffner ansprach. Zum Schaffner habe er gesagt: "Esse gerade, geht nicht, danach überleg ich’s mir." Der Schaffner verständigte daraufhin die Polizei und Brandner soll sich auf der Toilette eingeschlossen haben.

(Ohne Maske im ICE: AfD-Politiker Brandner löst Polizeieinsatz aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ.net), 20.8.2020; Bundestagsabgeordneter verweigert im ICE die Maske, Der Tagesspiegel, 21.8.2020)

 

Nach dem Messerangriff eines Mannes aus Somalia in Würzburg im Juni 2021 behauptete Brandner in einem Video auf YouTube wahrheitswidrig, es gebe keine Solidarität mit den Opfern in Form von Lichterketten. Tatsächlich gab es am Tag dieser Videoaufzeichnung eine Lichterkette in Würzburg, über deren Vorbereitung die Medien im Vorfeld auch berichtet hatten. Bereits Tage zuvor hatten an einer Gedenkfeier Spitzenpolitiker, muslimische Verbände und Kirchenvertreter teilgenommen. Des Weiteren stellte er die Behauptung auf, Bundeskanzlerin Merkel habe sich zu diesem Anschlag nicht geäußert. Vier Tage zuvor hatte Merkel jedoch über ihren Regierungssprecher die Morde verurteilt und den Opfern, Angehörigen und Augenzeugen ihre Anteilnahme ausgesprochen. Darauf angesprochen sagte Brandner, er bleibe bei seiner Aussage, da Merkel sich nur über ihren Sprecher erklärt habe.

(Hans Pfeifer, AfD: Falschmeldungen als Geschäftsmodell, Deutsche Welle (dw.com), 5.9.2021)

 

Im Jahr 2021 schürte Brandner Zweifel an der Sicherheit der Briefwahl zur Bundestagswahl. Im Parlament behauptete er: "Weil aus Ihrer Sicht Wahlen gesundheitsschädigend sind, doktern Sie auch seit einiger Zeit an dunklen Ideen und Plänen zur Briefwahl herum, um damit weitere Wahlgrundsätze wie die Geheimheit der Wahl, die Öffentlichkeit der Wahl, abzuschaffen und Wahlergebnisse in Ihrem Sinne beeinflussen zu können." Der Bundeswahlleiter Georg Thiel sagte hingegen, die Briefwahl sei so sicher wie die Urnenwahl, und die internationale Wahlbeobachterin Tana de Zulueta hält den deutschen Prozeß für einen der transparentesten, den sie je gesehen habe.

(Julia Klaus, David Gebhard, Wie die AfD Zweifel an der Briefwahl schürt, Zweites Deutsches Fernsehen (zdf.de), 9.9.2021)

 

Im Dezember 2021 wies das Landgericht Gera eine Dienstaufsichtsbeschwerde Brandners gegen den Geraer Amtsrichter und Stadtrat Eugen Weber ab. Weber hatte in seiner Funktion als Stadtrat der Grünen in einer Stadtratssitzung Brandner als "einen der niveaulosesten Hetzer der AfD von nationalem Rang" bezeichnet, womit er nach Brandners Ansicht gegen das für Beamte geltende Mäßigungsgebot verstoßen hat. Das Geraer Landgericht stufte Webers Aussage jedoch als freie Meinungsäußerung ein, denn auch ein verbeamteter Richter könne sich außerhalb seiner Amtstätigkeit auf das Recht auf freie Meinungsäußerung berufen.

(AfD-Politiker Brandner scheitert mit Dienstaufsichtsbeschwerde, Mitteldeutscher Rundfunk (mdr.de), 8.7.2022)

 

Ende Juni 2023 gab Brandner während des Landratswahlkampfs im thüringischen Sonneberg an einem Wahlkampfstand dem Rechtsextremisten und Holocaustleugner Nikolai Nerling ein Interview über Koalitionsoptionen der AfD und die "Liebe zu Deutschland und dem deutschen Volk". Nach der Möglichkeit einer Koalition mit den rechtsextremen "Freien Sachsen" gefragt, antwortete Brandner, die AfD rede grundsätzlich mit jedem, denn jeder Demokrat solle sich fragen, wie man Mehrheiten bilden könne.

(Brandner distanziert sich von Interview mit Holocaust-Leugner Nerling, Deutschlandfunk (deutschlandfunk.de), 30.6.2023)

Peter (Christian Pascal) Boehringer (* 6. April 1969 in Schwäbisch Gmünd), trat im März 2015 in die AfD ein

 

Boehringer glaubt an die Existenz geheimer, global operierender Eliten, die verdeckt an einer "Neuen Weltordnung" (NWO) arbeiten. Deshalb soll die Gesellschaft so verändert werden, daß diese Eliten sie besser kontrollieren können. Via Facebook teilte Boehringer mit, in Deutschland steuere die NWO bereits die Bundesregierung, außerdem habe sie die evangelische Kirche, die Deutsche Bahn, die CSU, die Grünen in Baden-Württemberg und diverse Hilfsorganisationen sowie die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft infiltriert. Auf der rechtslibertären Internetseite "Eigentümlich frei" schrieb Boehringer bereits im Juli 2014, daß "die heutigen supranationalen Eliten auf einen voll kontrollierten Weltstaat mit ihnen als oberster Kaste hinarbeiten". Als charakteristische Zeichen der "Denke der Welt-Kollektivisten" nannte Boehringer: "Hybris, Makroklempnerei, Kollektivismus, Wahnsinn, absolute Machtgeilheit, Menschenkonstruktivismus". Er empfahl, "künftig die gesellschaftlichen Entwicklungen und die Mainstream-Berichte im Lichte der hier beschriebenen Mechanismen" zu beobachten. "Viele Fragen", so Boehringer, würden "sich so klären".

(Sebastian Leber, Sturm auf die Grenzen, Der Tagesspiegel, 19.9.2017; Annelie Naumann, Matthias Kamann, Corona-Krieger. Verschwörungs-Mythen und die Neuen Rechten. Das Neue Berlin, Berlin 2021, S. 38; Michael Butter, "Nichts ist, wie es scheint". Über Verschwörungstheorien, Suhrkamp, Berlin 2018, S. 179 und 252)

 

Die Vereinten Nationen werden laut Boehringer ebenfalls von der NWO gesteuert, jedoch seien dort auch Freimaurer aktiv. Die Migration von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten nach Europa sei Teil einer gesteuerten Invasion. So würden Flüchtlinge für die Überfahrt nach Europa z. B. aus Saudi-Arabien Geld erhalten. Das Ziel sei es, Europa zu islamisieren.

(Sebastian Leber, Sturm auf die Grenzen, Der Tagesspiegel, 19.9.2017)

 

Daran schließt Boehringer seine These von der "kulturellen Überfremdung durch Wirtschaftsflüchtlinge" an und sieht dies als das "größte und drängendste deutsche Problem". In seinem Goldseitenblog warnte er vor den angeblichen Gefahren durch den Islam und vor einer "Umvolkung" durch Migranten.

(Paul Starzmann, Goldrausch bei der Neuen Rechten, Störungsmelder, 8.2.2016)

 

In einer Mail vom Januar 2016 soll er Bundeskanzlerin Angela Merkel als "Merkelnutte" bezeichnet haben. Dem Spiegel zufolge, der über dieselbe ihm vorliegende Mail am 10. Februar berichtete, schrieb er wörtlich unter anderem: "Die Merkelnutte läßt jeden rein, sie schafft das", "Dumm nur, daß es UNSER Volkskörper ist, der hier gewaltsam penetriert wird", "Es handele sich um einen Genozid, der in weniger als zehn Jahren erfolgreich beendet sein wird, wenn wir die Kriminelle nicht stoppen", "Differenzierte Debatten kann und wird es erst nach dem Sturz Merkels und nach der temporären Grenzschließung für diese 'Bereicherer' wieder geben können! Die Alternative zum Nicht-Widerstand gegen diese Dirne der Fremdmächte ist der sichere Bürgerkrieg, den wir ab spätestens 2018 dann verlieren werden!"

(Melanie Amann, Peter Boehringer: E-Mail bringt AfD-Mann in Erklärungsnot, Spiegel Online, 10.2.2018)

 

Den Euro bezeichnete Boehringer in einem Facebook-Beitrag als "machtpolitische Fehlgeburt" und positionierte seine Eurokritik schärfer als der damalige Parteichef Bernd Lucke.

(Philipp Neumann, Francis Kahwe Mohammady & Theresa Martus, AfD-Kandidat soll Kanzlerin "Merkelnutte" genannt haben, Westdeutsche Allgemeine Zeitung. 25.1.2018; Jan Dams & Matthias Kamann, Peter Boehringer: Euro-Feind aus der AfD schaut im Bundestag aufs Geld, Die Welt (welt.de), 24.1.2018; Anne-Beatrice Clasmann, Boehringer kämpft für deutsches Gold und gegen den Euro, Bayerische Staatszeitung, 31.1.2018)

 

Im Januar 2018 wurde durch Recherchen von NDR und WDR bekannt, daß Boehringer am 29. Dezember 2017, als er bereits Bundestagsmitglied war, in einer E-Mail einem auf der Nachrichtenplattform Yahoo erschienenen Meinungsbeitrag beipflichtete und diesen mit den Worten "Sogar der Mainstream (Yahoo Nachrichten) findet die richtigen Worte zu diesem völlig irren Gebaren des Staats, der vor dem kriminellen = koranhörigen = frauenverachtenden Macho-Mob der Surensöhne kapituliert" kommentierte. Am 15. Dezember 2015 schrieb er anläßlich eines "sogenannten" CDU-Parteitages von einer "Klatschviehveranstaltung um eine neue Sportpalastrede der Führerin Merkel". Außerdem soll Boehringer Sigmar Gabriel als "Sigmar Dumpfbacke Gabriel" tituliert haben.

(Tobias Huch, Kommentar: "Schutzzonen" für Frauen sind ein Signal der Kapitulation, Yahoo Nachrichten Deutschland, 29.12.2017; Sebastian Pittelkow & Katja Riedel, Islamhetze per E-Mail, Tagesschau (tagesschau.de), 23.1.2018)

 

Am 3. März 2018 berichtete Bild am Sonntag, daß ihr E-Mails von Boehringer aus dem Januar 2016 vorliegen, in der eine Fotomontage einer Statue der Justitia als Hure gezeigt wird, versehen mit der Bildunterschrift "Hure Justizia (BVerfG)", womit auf das Bundesverfassungsgericht Bezug genommen wird. Des Weiteren habe Boehringer die Bundesregierung eine "Merkel-Gabriel-Junta" genannt und den Regierungsantritt von Merkel im Jahr 2005 als "Machtergreifung" bezeichnet.

("Hure Justizia": AfD-Politiker soll Verfassungsgericht beschimpft haben, Die Welt (welt.de), 4.3.2018)

 Mariana (Iris) Harder-Kühnel (* 16. August 1974 in Gelnhausen), wurde im April 2013 Mitglied der AfD Hessen

 

Harder-Kühnels warnt davor, "anhaltende Probleme durch Migration herunterzuspielen", sowie vor dem "politischen Islam". Ferner lehnt sie "Frühsexualisierung" durch Aufklärungsunterricht bei Jugendlichen im Alter unter zwölf bis dreizehn Jahren ab, insbesondere die Aufklärung über gleichgeschlechtliche Partnerschaften für Sechsjährige und über LGBT-Themen für Zehnjährige, die nach dem neuen hessischen Lehrplan vorgesehen seien. Sie plädiert mit der AfD für ein striktes Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche und für einen Austritt Deutschlands aus dem Euro-Raum. Das Einrichten von Umweltzonen bezeichnet sie als "ideologiegetrieben".

(Hessenschau-Interview, AfD-Spitzenkandidatin: Wir machen es der Regierung schwerer, Hessischer Rundfunk, 30.8.2017; Hitzige Debatte im Bundestag zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, Deutsches Ärzteblatt, 23. Februar 2018)

Bernd Baumann (* 31. Januar 1958 in Wanne-Eickel), trat im Jahr 2013 in die neu gegründete AfD Hamburg ein

 

Baumann erhielt bei der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24. Oktober 2017 als erster AfD-Abgeordneter das Wort zum Tagesordnungspunkt "Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages". Er behauptete: "In 150 Jahren Parlamentsgeschichte blieb die Regel des Alterspräsidenten unangetastet. Unangetastet? Es gab eine Ausnahme: 1933 hat Hermann Göring die Regel gebrochen, weil er politische Gegner ausgrenzen wollte, damals Clara Zetkin". Diese Behauptung widerspricht den historischen Tatsachen. Tatsächlich eröffnete Göring die konstituierende Sitzung nach der Reichstagswahl vom 5. März 1933, nachdem der Artikel in der Geschäftsordnung über die Eröffnung durch den Alterspräsidenten zugunsten des amtierenden Reichstagspräsidenten - Göring selbst - außer Kraft gesetzt worden war. Clara Zetkin gehörte dem 8. Deutschen Reichstag formal gar nicht an, da ihr Mandat - wie das aller KPD-Abgeordneten - einige Tage zuvor annulliert worden war. Zudem war der älteste gewählte Abgeordnete damals Görings NSDAP-Fraktionskollege Karl Litzmann, der jedoch bei der konstituierenden Sitzung entschuldigt abwesend war.

(AfD empört mit Göring-Vergleich, Rheinische Post (rp-online.de), 24.10.2017; Steht die "Lex AfD" wirklich in Nazi-Tradition?, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.10.2017; Stenoprotokoll der konstituierenden Sitzung des 8. Deutschen Reichstags am 21. März 1933)

 

Wenige Tage nach der Sitzung des Bundestags wurde in der Wikipedia-Biographie Baumanns durch Unbekannte aus dem Deutschen Bundestag heraus unter anderem die Passage, daß Baumanns Göring-Vergleich nicht den Tatsachen entsprach kurzzeitig bis zur Entdeckung der Manipulation durch andere Autoren entfernt.

(Steven Geyer, AfD-Eintrag manipuliert - vom Bundestag aus, Frankfurter Rundschau, 27.10.2017)

 

In der dritten Plenarsitzung des 19. Bundestages am 22. November 2017 begründete Baumann einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge: "Die Sicherheitslage in großen Teilen Syriens hat sich in den vergangenen Monaten substantiell verbessert." Mit Berufung auf die International Organization for Migration (IOM) wären "allein in den ersten sieben Monaten des Jahres 2017 insgesamt über 600.000 Syrer" in ihre Heimat zurückgekehrt, die Bundesregierung solle ein Abkommen mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad schließen, damit Flüchtlinge von nun an wieder "sicher und kostenfrei" in das Bürgerkriegsland ziehen könnten. Die IOM hatte zwar eine Meldung unter einer derartigen Überschrift veröffentlicht, doch an Stelle einer besseren Sicherheitslage beschrieb dieser das Gegenteil: 93 Prozent dieser 600.000 Menschen hatten laut IOM Syrien gar nicht erst verlassen, sie waren innerhalb des Landes geflüchtet. Im selben Zeitraum seien zudem mehr als 800.000 Syrer vertrieben worden. Zehn Prozent der Rückkehrer hätten ein zweites Mal fliehen müssen. Der Bericht schloß, eine Heimkehr sei "nicht unbedingt freiwillig, sicher oder nachhaltig" (englisch: "not necessarily voluntary, safe or sustainable"). Laut neuesten IOM-Zahlen mußten zwischen Januar und Oktober sogar fast 1,5 Millionen Menschen innerhalb Syriens fliehen.

(TOP 14: "Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge", Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 19/3, S 180, 22.11.2017; Birgit Schmeitzner: AfD verändert Debattenkultur, Bayerischer Rundfunk, 22.11.2017; Sechs-Punkte-Plan - Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge, Deutscher Bundestag, Drucksache 19/48, 13.11.2017; Over 600.000 Displaced Syrians Returned Home in First 7 Months of 2017, IOM, 11.8.2017;

 

In der Talkshow Maischberger beklagte Baumann im März 2018 eine zunehmende Schieflage in der Sozialpolitik. Jahrelang habe man sich im Zuge der Hartz-Reformen strikten Sparmaßnahmen unterworfen. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise behauptete Baumann, der Staat würde sich dies "100 Milliarden im Jahr" kosten lassen, "Bund, Länder, Gemeinden insgesamt". Das Bundesministerium der Finanzen hat nach Verhandlungen mit den Ländern im Mai 2016 eine Aufstellung vorgelegt, nach der aufgrund der Flüchtlingskrise bis einschließlich 2020 kumuliert Ausgaben in Höhe von 93,6 Milliarden Euro anfallen. Hierin waren Ausgaben für Unterbringung und Integration wie z. B. Sozialleistungen, Mietzuschüsse und Sprachkurse, aber auch für die Bekämpfung von Fluchtursachen in Krisenregionen enthalten. Die Länder erwarteten im Jahr 2016 auf sie entfallende Kosten von 21 Milliarden Euro, die bis 2020 auf rund 30 Milliarden Euro jährlich steigen würden. Gesamthaft gab die Bundesregierung im Jahr 2016 21,7 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aus, in denen 9,3 Milliarden Euro zur Entlastung von Ländern und Kommunen enthalten waren. Insgesamt hatte der Bund im Jahr 2016 einen Budgetüberschuß von 6,2 Milliarden Euro und konnte so das dritte Jahr in Folge auf neue Schulden verzichten ("schwarze Null"). Für das Jahr 2017 waren zur Bewältigung der Flüchtlingskrise 21,3 Milliarden Euro eingeplant.

(Maximilian Kettenbach, Juso-Chef Kühnert platzt bei Maischberger der Kragen: "Sie sind das Allerletzte", Münchner Merkur, 16.3.2018; Bernd Baumann: Wie viel kostet die Flüchtlingskrise?, Ausschnitt aus der Sendung Maischberger vom 14. März 2018; Tim Berressem, Helen Schulte, Hannah Waltersberger, Faktencheck zu "Merkel, die Vierte: Große Koalition für die kleinen Leute?", Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ard.de); Milliarden für Flüchtlinge, Der Spiegel, 20/2016; Bund will 93 Milliarden Euro für Flüchtlinge bereitstellen,: Zeit Online, 14.5.2016; Flüchtlingskrise kostet Deutschland jährlich 22 Milliarden Euro, Die Welt, 27.1.2017; Flüchtlingskrise kostete fast 22 Milliarden Euro, Süddeutsche Zeitung, 27.1.2017)

 

Als ehemaliges Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft behauptete Baumann, Hamburg habe im Jahr 2016 bei einem Gesamtetat von 12 Milliarden Euro alleine bereits eine Milliarde Euro für Flüchtlingsunterbringungen ausgegeben. Nach Angaben der Hamburger Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration fielen im Jahr 2016 Ausgaben von 375 Millionen Euro für Unterbringungen in Erstaufnahmeeinrichtungen inklusive Verpflegung, Betreuungsangeboten für kleine Kinder und Unterricht für schulpflichtige Kinder dort u. ä. sowie 140 Millionen Euro für "Folgeunterkünfte" an, in denen die Flüchtlinge sich selbst verpflegen. Im Jahr 2017 sanken die Kosten der Freien und Hansestadt Hamburg auf 231 Millionen Euro in Erstaufnahmen und auf 184 Millionen Euro für Folgeunterkünfte.

(Ausgaben für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen 2017, Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, 17.3.2018; Kosten für Flüchtlinge sind in Hamburg gesunken, Hamburger Abendblatt, 15.3.2018)

Stefan Keuter (* 19. August 1972 in Essen), trat im Jahr 2013 der AfD Nordrhein-Westfalen bei

 

Keuter verschickte im Oktober 2017 über WhatsApp mindestens sieben Bilder, die den Nationalsozialismus verherrlichen. Darunter waren neben Bildern von Adolf Hitler beim Hitlergruß auch Fotos, die bewaffnete Wehrmachtssoldaten mit Text-Untertiteln zeigen, die Gewalt gegen Asylbewerber propagieren. Ein ehemaliger Mitarbeiter bekräftigte, daß die Fotos in der Regel ohne Kommentar oder Arbeitsauftrag bei ihm angekommen seien.

In der Verhandlung vor dem Wuppertaler Landgericht belastete ein weiteres AfD-Mitglied Keuter. Der Zeuge ging davon aus, daß Keuter inhaltlich hinter den Aussagen der Bildchen stehe oder diese lustig finde. "Keuter habe im Büro auch immer mal wieder mit den Worten: 'Heil Hitler' und der entsprechenden Handbewegung salutiert und dabei die Hacken zusammengeschlagen. Am Telefon habe Keuter sich ihm gegenüber öfter mit 'Reichskanzlei Hitler' gemeldet [...]".

(Marcus Bensmann , Wigbert Löer, AfD-Abgeordneter verschickt per WhatsApp Hitler-Bilder und Hakenkreuzfotos, correctiv.org, 30.10.2018; AfD-Abgeordneter soll Hitler-Motive verschickt haben, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ.net), 30.10.2018; AfD-Abgeordneter verschickte Hitler-Motive, Die Welt (welt.de), 30.10.2018; Wolfgang Kintscher, AfD-Chef Gauland läßt Keuter die Nazi-Bildchen durchgehen, Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung (nrz.de), 5.11.2018; Wigbert Löer, AfD-Abgeordneter Stefan Keuter: "Heil Hitler" im Bundestag?, Stern, 29.5.2019)

 

Keuter verfügt über Kontakte zu offiziellen Stellen der Russischen Föderation. Im Jahr 2018 war er Wahlbeobachter in Kasan. Im Jahr 2021 betätigte er sich während der Wahl zum russischen Parlament als Wahlbeobachter in Baschkortostan, während die OSZE aufgrund zahlreicher Auflagen keine Wahlbeobachter entsandte. Nachdem er im Jahr 2022 online an der Tagung "Wirtschaft gegen Sanktionen" in Moskau teilnahm und dort auch sprach, kritisierte Robin Wagener dessen Äußerungen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als "anti-amerikanisches Verschwörungsmärchen". Im Februar 2023 wurde bekannt, daß Keuter sich in Rußland für den Austausch des deutschen Söldners Alexander F. eingesetzt hatte, der von der Ukrainischen Armee gefangen genommen worden war.

(Marcus Bensmann, Alternative für Rußland: Wie sich die AfD systematisch nach Rußland orientiert, correctiv.org, 22.9.2023; Rußland - "Wahlbeobachtung auf Bestellung", Tagesschau (tagesschau.de), 9.2.2023; AfD-Abgeordneter spricht auf russischer Konferenz, Tagesschau (tagesschau.de), 6.5.2022; Krieg gegen die Ukraine - Offenbar deutscher Gefangener ausgetauscht, Tagesschau (tagesschau.de), 9.2.2023)

 

Im Dezember 2023 wurde öffentlich bekannt, daß Keuter im Rahmen seiner parlamentarischen Arbeit im Bundestag im Auftrag des chinesischen Geheimdienstes MSS (Ministerium für Staatssicherheit) tätig geworden sein soll. In einem von einem westlichen Geheimdienst mitgeschnittenen Chat-Verlauf zwischen einem MSS-Agenten (Deckname: Daniel Woo) und dem belgischen Politiker Frank Creyelman schrieb der chinesische Agent, er habe Keuter im Jahre 2021 dazu gebracht, im Bundestag eine Kleine Anfrage zu stellen mit dem Ziel, die Demokratie-Bewegung in Hongkong und deren Akteure zu diskreditieren und die damalige Bundesregierung mit dem Thema "zu nerven". Auf Anfrage von Journalisten bestritt Keuter, die Kleine Anfrage im Auftrag des chinesischen MSS gestellt oder dafür Geld angenommen zu haben.

(Maik Baumgärtner, Christoph Giesen, Roman Höfner, Martin Knobbe, Ann-Katrin Müller, Marcel Rosenbach, Christoph Schult, Fidelius Schmid und Wolf Wiedmann-Schmidt, Chinas Stasi, ein belgischer Handlanger und Spuren zur AfD, Der Spiegel, 15.12.2023)

Maximilian (Eugen) Krah (* 28. Januar 1977 in Räckelwitz), trat im November 2016 der AfD Sachsen bei

 

Als islamfeindlich ordnet der Verfassungsschutz einen Facebook-Beitrag Krahs vom 30. Oktober 2018 über eine angebliche "Landnahme" ein. Krah schrieb: "Kollektiver sexueller Mißbrauch europäischer Mädchen ist die typische Begleiterscheinung der orientalischen Landnahme. Was in Freiburg und nun in München geschah, hat sein Vorbild im englischen Rotherham - die Beschwichtigung, Verleugnung und Fraternisierung mit den Tätern inklusive." Als fremdenfeindlich wurde folgende Aussage Krahs in einem Beitrag im Deutschland-Kurier vom 19. Juli 2018 mit dem Titel "Das Schlachten geht erst richtig los" eingeordnet: "Die aktuelle Masseneinwanderung ist kein 'moralischer Imperativ' (A. Merkel), um armen Verfolgten zu helfen. Sie ist Umsetzung der Wahnidee, Europa 'bunt' machen zu müssen und dazu die europäischen Völker in eine Mischbevölkerung zu verwandeln. Nur daß sich die Einwanderer nicht an diese Idee halten; sie wollen nicht Teil einer degenerierten, bunten und 'vielfältigen' Bevölkerung sein, sondern kommen als Kolonisatoren."

(Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.), Verfassungsschutz-Gutachten zur Alternative für Deutschland, 15.1.2019, Abschnitt C, 3. Gegen die fdGO gerichtete Aussagen sonstiger Funktionäre und Mitglieder der AfD, 3.1 Aussagen sonstiger Funktionäre und Mitglieder der AfD, 3.1.1 Menschenwürde, b. Islamfeindlich, Netzpolitik.org; Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.), Verfassungsschutz-Gutachten zur Alternative für Deutschland, 15.1.2019, Abschnitt C, 3. Gegen die fdGO gerichtete Aussagen sonstiger Funktionäre und Mitglieder der AfD, 3.1 Aussagen sonstiger Funktionäre und Mitglieder der AfD, 3.1.1 Menschenwürde, c. Fremdenfeindlich, Netzpolitik.org)

 

Krah beschäftigt seit dem Jahr 2019 Guillaume Pradoura, der eine langjährige Vergangenheit in der rechtsextremen Szene Frankreichs hat und im Jahr 2007 in Marseille eine Gruppe der Identitären Bewegung gründete. Vor Anstellung bei Krah war Pradoura vom Rassemblement National (bis Juni 2018: Front National) als Mitarbeiter gekündigt und aus der Partei ausgeschlossen worden. Auslöser war ein Foto, das Pradoura als Karikatur eines orthodoxen Juden verkleidet zeigt. Seine Pose ähnelte dabei antisemitischen Darstellungen aus der NS-Zeit. "Das Bild ist nicht schön, aber ich kann darin kein Fehlverhalten sehen", sagte Krah der Tageszeitung "Die Tageszeitung".

(Melitta Mangare, Europaparlament: Maximillian Krah stellt französischen antisemitischen IB-Mitbegründer ein, Belltower.News, 31.7.2019; Sabine am Orde, AfD-Mitarbeiter im Europaparlament: Für Le Pen zu rechts, für AfD nicht, Die Tageszeitung, 2.8.2019)

 

Im Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD im Jahr 2019 wird Maximilian Krah viermal aufgeführt. Unter anderem verwendete er mehrfach den von den Nationalsozialisten geprägten Terminus der Umvolkung. Dabei zitierte der Verfassungsschutz einen Beitrag Krahs im Deutschland-Kurier vom 2. Oktober 2018, in dem er die Anwendung dieses Begriffs als Bezeichnung für einen von Bundeskanzlerin Angela Merkel angeblich vorangetriebenen Bevölkerungsaustausch ausdrücklich rechtfertigte: "Umvolkung bezeichnet ein Regierungshandeln, das eine grundlegende Veränderung der ethnischen Zusammensetzung der Bevölkerung eines bestimmten Gebietes bewirkt. […] Umvolkung klingt hart, unschön, unangenehm. Umvolkung klingt wie Messerattacken, Vergewaltigungen und Islamisierung. 'Es klingt wie' staatliches Verständnis für Gewalttäter und politische Diskriminierung des dagegen gerichteten Protests. Umvolkung klingt also wie die Realität in Merkels Deutschland. Genau deshalb soll der Begriff tabuisiert werden. Weil er die Wahrheit ausdrückt."

(Prüffall: Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD, Netzpolitik.org, 28.1.2019; Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.), Verfassungsschutz-Gutachten zur Alternative für Deutschland, 15.1.2019, Abschnitt C, 3. Gegen die fdGO gerichtete Aussagen sonstiger Funktionäre und Mitglieder der AfD, 3.1 Aussagen sonstiger Funktionäre und Mitglieder der AfD; 3.1.1 Menschenwürde, a. Völkisch, Netzpolitik.org)

 

Außerdem stellte der Verfassungsschutz fest, daß Krah zu den Unterstützern der vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" und "verfassungsfeindlich" eingestuften Initiative "Ein Prozent" zählt.

(Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.), Verfassungsschutz-Gutachten zur Alternative für Deutschland, 15.1.2019, Abschnitt C, 5. Verbindungen der AfD zu neurechten, rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Organisationen, 5.2. Sonstige Funktionäre/ Mitglieder, 5.2.6 Verbindungen im Rahmen eines sogenannten neurechten bzw. rechtspopulistischen "Widerstandsmilieus", Netzpolitik.org)

 

Bei einem Vortrag beim Institut für Staatspolitik (IfS) am 30. Januar 2019 sprach Krah zum Thema "Volk, Volkssouveränität, Verfassung". In seiner Rede bezog er sich auf den antisemitischen NS-Juristen Carl Schmitt und erklärte, daß es neben dem deutschen "Staatsvolk" (die Bevölkerung Deutschlands nach dem Grundgesetz) auch ein deutsches "ethnisches Volk" gebe, das sich durch die Zugehörigkeit zu einer seit Generationen bestehenden gemeinsamen Kultur definiere (Ethnopluralismus). Mit dieser auf nationalsozialistischer Ideologie basierenden Eingrenzung des "ethnischen deutschen Volkes" kam er zu dem Schluß, daß diese Gruppe als "wahrer Souverän" das Recht habe, das Grundgesetz außer Kraft zu setzen und sich eine neue Verfassung zu geben. Bereits in einem Tweet im Jahr 2018 hatte Krah Carl Schmitt paraphrasiert, als er zum Syrien-Konflikt schrieb: "Wir brauchen eine Großraumordnung statt eines interventionistischen globalen Hegemon."

(Thomas Laschyk, AfDler erklärt offen, warum sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen, Der Volksverpetzer, 1.2.2019)

 

In einem Videokommentar kritisierte Krah Papst Franziskus und sprach davon, dieser sei nach Afrika gefahren, um dort "Stiefel zu lecken". Außerdem werde, so Krah, heutzutage in den Kirchen über alles gepredigt, nur "nicht über die Ewigkeit, nicht über Gott und nicht über Jesus Christus".

(Ann-Katrin Müller, Sven Röbel, Veronika Völlinger, Steffen Winter, AfD-Spitzenmann half den Piusbrüdern beim Steuersparen,.Der Spiegel (spiegel.de), 17.5.2019)

 

Im Juni 2019 äußerte er auf einem Parteitag der AfD Sachsen im Schützenhaus von Lommatzsch (Landkreis Meißen): "Wir schießen den Weg frei. Es gibt nur uns - ansonsten geht alles den Bach runter."

(AfD visiert in Sachsen 30 plus x an - Urban: "Wir wollen regieren", Leipziger Volkszeitung, 1.6.2019)

 

im Jahr 2021 schrieb Krah auf Twitter, eine Gleichberechtigung queerer Minderheiten ziehe "Hass auf die eigene Tradition und Kultur, Ablehnung der Familie, in einem Wort: Dekadenz" nach sich. Das sei, so Krah, auch das "Wesen dessen, was wir heute als 'westliche Werte' bezeichnen".

(Robert Wagner, Lob für Taliban und Nähe zu den Identitären - das ist AfD-Mann Krah, Frankfurter Rundschau (fr.de), 2.8.2023)

 

Im November 2022 veröffentlichte die Global Times, Parteizeitung der Kommunistischen Partei Chinas, ein langes Interview mit Krah. Mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte Krah darin: "Die Kriege Amerikas zu führen liegt nicht in unserem Interesse und nicht im Interesse der Ukrainer." Eine Zusammenarbeit Russlands, Chinas, Brasiliens und der EU werde attraktiver "als ein neuer Kalter Krieg unter der Führung der USA."

(Jan Sternberg,Can Merey,Felix Huesmann, Alice Weidel in Peking: Warum Chinas Kommunisten die AfD hofieren, RedaktionsNetzwerk Deutschland, 7.7.2023)

 

Krah war bereits mehrfach unter anderem als Vortragsredner bei der vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuften Denkfabrik "Institut für Staatspolitik" (IfS) des neurechten Verlegers Götz Kubitschek zu Gast. In Kubitscheks rechtsextremem Verlag Antaios veröffentlichte Krah im Juli 2023 auch sein Buch "Politik von rechts. Ein Manifest", das ausdrücklich "anti-rechtsstaatlich, anti-völkerrechtlich, anti-ethisch" sei, so der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter.

(Julia Klaus, Maximilian Krah: Das ist der AfD-Spitzenkandidat für die EU, heute, 29.7.2023; Roland Preuß, Maximilian Krah als AfD-Spitzenkandidat: Abriss mit Ansage, Süddeutsche Zeitung, 29.7.2023)

 

In seinem Buch beschrieb Krah die Errichtung der Mullahregierung im Iran als "erstes Erwachen". Unter Bezug auf die Islamische Revolution 1978/1979 schrieb er, daß ein "mental konservativ Denkender immer die eigene Tradition fortsetzen" wolle, nicht die fremde. Der Westen gewinne "in den nichtwestlichen Ländern exakt jene Menschen, die mit den lokalen Traditionen hadern, vielleicht weil sie politisch links ticken, einer sexuellen Minderheit angehören oder sonstwie am Rande der traditionellen Gesellschaften stehen".

(Marcus Bensmann, Parteiinterne Kritik am Umgang der AfD-Spitze mit den Terrorangriffen der Hamas gegen Israel, correctiv.org, 12.10.2023)

 

Krah nannte die Europäische Union einen "Vasall der Vereinigten Staaten." Er lehnt die EU ab und fordert einen "Reset und Neustart" nach dem Prinzip "einmal Stecker ziehen, einmal Stecker wieder reinsetzen und neues Betriebssystem aufspielen." Über die Rolle Deutschlands innerhalb der EU äußerte er, er "vergleiche das immer mit einer Frau, die zu Hause geschlagen wird. [...] Die geht auch nicht freiwillig, in der Regel muss man ihr helfen, eine Alternative aufzeigen."

(Alexander Kissler, Beim Russen buckeln gehen? Die AfD streitet über ihren aussenpolitischen Kurs, Neue Zürcher Zeitung, 1.7.2023; Annika Leister, Wird dieser Mann zur Gefahr für die AfD?, t-online (t-online.de), 28.7.2023)

 

Der chinesischen Staatsführung gratulierte Krah in einem Video zum 70. Geburtstag der Volksrepublik. Außerdem gratulierte er zum 70. Jahrestag der chinesischen Besetzung Tibets: "Sie feiern jetzt 70 Jahre autonome Region Tibet, ich finde, Sie haben allen Grund dazu, stolz auf das zu sein, was Sie erreicht haben." Im Umfeld von Krah gibt es ein chinesisches Beziehungsgeflecht: Der Krah-Vertraute Torsten Voss sitzt im Vorstand des Vereins "Neue Seidenstraße e.V."

(Alexander Kissler, Beim Russen buckeln gehen? Die AfD streitet über ihren aussenpolitischen Kurs, Neue Zürcher Zeitung, 1.7.2023; Jan Sternberg,Can Merey,Felix Huesmann, Alice Weidel in Peking: Warum Chinas Kommunisten die AfD hofieren, RedaktionsNetzwerk Deutschland, 7.7.2023)

 

Krah lehnt den Begriff "konservativ" für sich und die AfD ab, seine politische Zuordnung beschreibt er selbst klar als "rechts". Parteiintern gilt Krah als Gefolgsmann der völkischen Strömung innerhalb der AfD unter informeller Führung des Thüringer Parteivorsitzenden Björn Höcke. Dieser unterstützte auch Krahs Kandidatur als AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024.

(Gareth Joswig, AfD-Parteitag in Magdeburg: Rechts, radikal, unbeliebt, Die Tageszeitung, 27.7.2023; Gareth Joswig, Rechtsaußen ist noch ein bisschen Platz, Die Tageszeitung, 20.3.2023; Julia Klaus, Maximilian Krah: Das ist der AfD-Spitzenkandidat für die EU, heute, 29.7.2023)

 

Häufig schon gab Krah dem als russischen Propagandakanal eingestuften Sender "Russia Today" Interviews. Krah pflegt enge Verbindungen zu russischen Hardlinern, die den russischen Überfall auf die Ukraine befeuern und sanktioniert sind. Er betont, daß die EU nicht in der Verantwortung sei, der Ukraine zu helfen. Der Krieg in der Ukraine sei nicht "dein Krieg", denn sonst, so Krah in einem TikTok-Video, müsse man an die "Ostfront", dorthin, "wo schon dein Großvater seine Brüder und Cousins verloren hat".

(Liane Bednarz, Die Angst-Prediger. Wie rechte Christen Gesellschaft und Kirchen unterwandern, Droemer, München 2018, S. 38; Julia Klaus, Maximilian Krah: Das ist der AfD-Spitzenkandidat für die EU, heute, 29.7.2023; Mascha Malburg, Wie denkt der AfD-Mann, der die EU zerstören will?, Stern (stern.de), 1.8.2023)

 

Im Podcast "Am Rande der Gesellschaft" von Götz Kubitschek sagte Krah im Jahr 2023: "Das Lustigste, was ich beim Pride Month erlebt habe, war 2021 - da hatte die US-Botschaft in Kabul ganz stolz den Pride Month ausgerufen. Es dauerte keine drei Wochen, bis die Taliban in Kabul eingerückt sind. Ich glaub, daß das die einzig richtige Antwort auf den Pride Month gewesen ist."

(Gareth Joswig, AfD-Parteitag in Magdeburg: Rechts, radikal, unbeliebt, Die Tageszeitung. 27.7.2023)

 

Dem Finanzinvestor und Holocaustüberlebenden George Soros, der seit Jahrzehnten mittels antisemitischer Verschwörungstheorien über eine angeblich von Juden und Eliten angestrebte Weltherrschaft diffamiert wird, warf Krah vor, die Menschheit zerstören zu wollen.

(AfD-Parteitag: Die Rechten schicken ihre Rechten nach Brüssel, Berliner Kurier, 30.7.2023)

 

In einem Video auf TikTok gab Krah Männern den Tipp, sie sollten sich nicht einreden lassen, "lieb, soft, schwach und links" sein zu müssen. "Echte Männer", so Krah, seien rechts. In sexistischer Weise sprach er der Grünen-Chefin Ricarda Lang unter Hinweis auf deren Äußeres die Liebesfähigkeit ab.

(Mascha Malburg, Wie denkt der AfD-Mann, der die EU zerstören will?, Stern (stern.de), 1.8.2023)

 

Im November 2023 lobte Krah auf TikTok den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, da dieser "sich für türkische Interessen" einsetze. Das unterscheide ihn von den "schwache[n] deutsche[n] Politiker[n]", die deutsche Interessen nicht verträten und ihn "genau deshalb" nicht mögen würden. "Patrioten", so Krah, seien "niemals Feinde". Alle, "die kein Vaterland" hätten und die "Interessenpolitik böse" fänden, würden nicht die Notwendigkeit interessengeleiteter Außenpolitik verstehen und "deshalb lügen".

(Robert Wagner, EU-Spitzenkandidat der AfD lobt Erdogan als Vorbild: "Bilanz kann sich sehen lassen", Frankfurter Rundschau (fr.de), 27.11.2023)

Sebastian Münzenmaier (* 2. Juli 1989 in Darmstadt), ist seit dem Jahr 2013 Mitglied der AfD Rheinland-Pfalz

 

Im Juli 2017 wurde gegen Münzenmaier Anklage vor dem Amtsgericht Mainz wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten Raubes von Fan-Trophäen erhoben. Er soll im Jahr 2012 an einem Überfall von Angehörigen der Ultra- sowie der Hooliganszene des 1. FC Kaiserslautern auf Fans des 1. FSV Mainz 05 beteiligt gewesen sein. Vorausgegangen war eine Serie seit Jahren praktizierter Schmähungen der Mainzer Ultras zur Verunglimpfung des Kaiserslauterer Idols Fritz Walter. Die vermummte Hooligan-Gruppe hatte Bussen der Mainz-Fans, in denen auch Frauen und Kinder waren, aufgelauert und diese angegriffen. Die Kaiserslauterer wurden von den wehrhaften Mainzern mit Latten und Flaschenwürfen in die Flucht geschlagen. Bei dem Handgemenge sollen Mainzer Fans Platzwunden und Fingerbrüche durch Fauststöße erlitten haben. Ein Vertreter der Mainzer Ultras sagte vor Gericht aus, der Vorgang sei eine unter Ultras typische "Abreibung" gewesen. Laut Aussage des Verteidigers von Münzenmaier sei die Wohnung des Angeklagten unmittelbar nach der Tat durchsucht worden. Die Polizei fand dabei Teleskopschlagstock, Sturmhaube sowie "Trophäen"-Fotos von vermummten Hooligans mit gegnerischen Fan-Utensilien. Drei Mitangeklagte von Münzenmaier bekannten sich bereits zu Beginn der Hauptverhandlung schuldig. Münzenmaier bestritt die Vorwürfe. Das Amtsgericht verurteilte ihn am 18. Oktober 2017 zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung bei einer Bewährungszeit von drei Jahren und einer Geldstrafe von 10.000 Euro. Sowohl Münzenmaier als auch die Staatsanwaltschaft legten gegen das Urteil Berufung ein. Im Dezember 2017 hob der Deutsche Bundestag die Immunität Münzenmaiers auf, um die Fortsetzung des Verfahrens zu ermöglichen. Am 17. Dezember 2018 wurde er im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Mainz wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 16.200 Euro (90 Tagessätze von jeweils 180 Euro) verurteilt.

(Fanvertretung des 1. FC Kaiserslautern e.V., Im Blickpunkt: Beleidigungen gegen Fritz Walter: Die hässliche Fratze von Mainz 05, Der Betze brennt (der-betze-brennt.de), 29.2.2012; Hartmut Rencker, Kommentare, lerchenberg-info.de, 2020; Gefährliche Körperverletzung? Mainzer Spitzenkandidat der AfD angeklagt, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ.net), 25.7.2017; Hooligan-Verdacht gegen Mainzer AfD-Politiker: Münzenmaier lehnt Bewährungsstrafe ab, Südwestrundfunk (swr.de), 25.7.2017; AfD-Politiker Reusch in Geheimdienst-Kontrollgremium gewählt, WeltN24, 1.2.2018; AfD-Politiker wegen Hooligan-Angriff verurteilt, Frankfurter Rundschau, 18.10.2017; Münzenmaier geht gegen "Skandalurteil" vor,. Südwestrundfunk, 22.10.2017; Mainz: Münzenmaier: Staatsanwaltschaft will Berufung, Südwestrundfunk (swr.de), 26.10.2017; Markus Wehner, Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Münzenmaier auf, Frankfurter Allgemeine Zeitung, (FAZ.net), 13.12.2017; AfD-Abgeordneter wegen Verstrickung in Hooligan-Attacke verurteilt, Die Rheinpfalz, 17.12.2018)

 

Im Bundestagswahlkampf 2017 empfahl Münzenmaier Frauen, Karatekurse zu belegen oder Pfefferspray zu kaufen, um "Merkels Gästen nicht völlig wehrlos gegenüberzustehen" (gemeint waren Flüchtlinge).

(Alexei Makartsev: Diese AfD-Politiker haben den Sprung geschafft, Schwäbische.de, 25.9.2017)

 

Im Verfassungsschutzgutachten wurde Münzenmaier erwähnt, da er dem als rechtsextremistisch eingestuften Magazin "Zuerst!" ein Interview gab, wobei er Sammelabschiebungen und eine "Verabschiedungskultur" für Flüchtlinge forderte.

(Marc Röhlig, Neun AfDler im Bundestag wurden in der "Jungen Alternative" groß. Wie extrem sind sie?, bento.de, 2.5.2019)

 

In einem Interview zur Baupolitik plädierte Münzenmaier für eine Abschaffung sämtlicher nationaler Gesetze, die eine CO2-orientierte Bepreisung der Energie- und Wohnkosten zum Inhalt haben.

(Mario Thurnes, Krise am Wohnungsmarkt: "Die Bundesregierung muss Bauen wieder bezahlbar machen", tichyseinblick.de, 19.6.2023)

Jörn König (* 29. Oktober 1967 in Ost-Berlin), trat im März 2013 in die AfD ein und ist Gründungsmitglied der AfD Niedersachsen

 

Im April 2021 verbreitete König eine bewußt irreführende Foto-Collage mit Bildern des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die den falschen Eindruck vermitteln sollte, daß sich dieser entgegen der Impfregularien bereits mehrfach gegen COVID-19 habe impfen lassen, obwohl diese Behauptung zu dem Zeitpunkt längst widerlegt war.

(AfD-Politiker verbreitet Fake über Söder, Tagesschau (tagesschau.de/faktenfinder))

Enrico Komning (* 6. August 1968 in Stralsund), ist seit dem Jahr 2014 Mitglied der AfD Mecklenburg-Vorpommern

 

Komning setzt sich für eine Liberalisierung des Waffenrechts zum "Selbstschutz" ein. Er sagte im Jahr 2017, er lehne "gesellschaftspolitische Umerziehungsmaßnahmen wie Gender-Mainstreaming" ab.

(Bundestagswahl: So extrem sind die Kandidaten der AfD, handelsblatt.com)

 

Laut Angaben der Schweriner Volkszeitung soll Komning im Jahr 2016 die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und des Parteiensystems als Ziel erklärt haben. Die entsprechende Tonaufnahme soll nach Aussage Komnings gegen Ende 2016 "ohne sein Wissen entstanden" sein und seine Ausführung zu einer "Modifizierung des Parlamentarismus" verfälschen. Die Zeitung Nordkurier brachte im Jahr 2020 eine nach eigenen Angaben vollständige Wiedergabe der Äußerungen in einem Artikel. Laut Nordkurier war das, was sich anfangs wie eine Aufforderung zur Abschaffung der Demokratie anhört ("…parlamentarischer Staat, oder wie auch immer diese Demokratie heißt, …die wollen wir ja aber gar nicht. Die wollen wir doch abschaffen.") im Prinzip nur eine Fortführung des AfD-Parteiprogramms, demzufolge Berufspolitikertum auf eine notwendiges Minimum reduziert und die direkte Demokratie gestärkt werden soll.

(Uwe Reißenweber, System abschaffen: Audio-Datei belastet AfD-Abgeordneten aus MV schwer, Schweriner Volkszeitung, 26.5.2020; AfD-Bundestagsabgeordneter Komning sprach sich für Abschaffung parlamentarischer Demokratie aus, Schweriner Volkszeitung, 26.5.2020; Mitschnitt von 2016 enthüllt: AfD-Politiker plädierte für Abschaffung der parlamentarischen Demokratie, Der Spiegel (spiegel.de), 26.5.2020; Carsten Korfmacher, Mitschnitt aufgetaucht: Tonaufnahme von Enrico Komning (AfD) löst hitzige Debatte aus, Nordkurier, 26.5.2020)

Gottfried Curio (* 2. September 1960 in West-Berlin), seit 2014 Mitglied der AfD Berlin

 

Im April 2016 stellte Curio auf dem Bundesparteitag der AfD diverse Änderungsanträge zum Parteiprogramm, etwa zur Erfassung von Staatsangehörigkeit bzw. Migrationshintergrund in der Kriminalstatistik, zur Ausweisung gewaltbereiter islamistischer Gefährder, gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, zum Thema "Moschee-Predigten auf Deutsch", zur Ablehnung von Minaretten und Muezzin-Ruf, zu deutschsprachigen Bezeichnungen auf Ladenschildern, gegen eine spezielle Zuständigkeit Deutschlands bei Flüchtlingen, zum Schutz von Flüchtlingen nur bis zum Betreten des ersten sicheren Drittstaates sowie zum Wohlstandsgefälle, das keinen Anspruch auf Einwanderung begründe.

(Gottfried Curio, Änderungsanträge zum AfD-Parteiprogram, April 2016; Sabine am Orde: Grundsatzprogramm der AfD, Die Tageszeitung, 20.4.2016)

 

Mediale Aufmerksamkeit erhielt Curio mit seiner Rede im November 2016 im Berliner Abgeordnetenhaus zum AfD-Antrag, muslimische Vollverschleierung (Burka und Niqab) im öffentlichen Raum zu verbieten. In diesem Zusammenhang sagte er: "Wollen wir - auch zum Entsetzen unserer Kinder, man stelle sich vor, ein schwarzer Sack, ein Sack, der spricht -, wollen wir solch ein frauenverachtendes Menschenbild, solch eine entmenschende Geschlechterapartheid auf Berliner Straßen?" Man wisse nicht, wer sich unter einem solchen Gewand verberge: "Eine Frau, ein Mann, mit oder ohne Sprengstoffgürtel?" Er begründete den Antrag u. a. damit, daß die Vollverschleierung ein menschenunwürdiges "Unkenntlichmachen der Person", eine "Unterdrückung der weiblichen Selbstbestimmung" und "geschlechtsspezifische Diskriminierung" sei. Es handele sich um eine "Negation der Menschenwürde" und deren "Duldung" sei "grundgesetzwidrig".

(Georg Pazderski et al, Antrag zum Verbot der muslimischen Vollverschleierung im öffentlichen Raum, AfD Berlin, 15.11.2016; Sabine am Orde, Ein Geist namens Dr. Curio, Die Tageszeitung, 24.11.2019; Plenarprotokoll 18/2, Abgeordnetenhaus von Berlin, S. 49 - 50, 24.11.2016; Joachim Fahrun, Ulrich Kraetzer, Am Ende krachte es doch noch, Berliner Morgenpost, 25.11.2016)

 

Curio hielt eine Rede zum selben Thema rund sechzehn Monate später im Bundestag: "Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Vollverschleierung im öffentlichen Raum verbietet". Curio sprach in seiner Rede von "kultureller Landnahme durch radikalen Islamismus" und fragte: "Soll die Hälfte der Menschheit vermummt herumlaufen?"

(Jan Lindenau, Die Secondhand-Rede des AfD-Abgeordneten Curio, Die Welt, 13.3.2018; Bernd Baumann, Gottfried Curio, Jochen Haug, Lars Herrmann, Martin Hess, Beatrix von Storch, Alice Weidel, Christian Wirth und AfD-Bundestagsfraktion: Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum, Deutscher Bundestag, 8.2.2018; Norbert Frei, Macht der Worte, Süddeutsche Zeitung, 2.3.2018; Plenarprotokoll 19/14, Deutscher Bundestag, S. 1112, 22.2.2018)

 

Curio schloß seine Rede im Bundestag - wie auch bereits die im Abgeordnetenhaus - mit der Behauptung, gemäß einer Forsa-Umfrage seien "60 % der Befragten für ein Verbot der Vollverschleierung". Allerdings bezog sich die Umfrage aus dem September 2016 ausschließlich auf Burkas, während Curio in seiner Rede auch den Gesichtsschleier mit einbezog. Die Aussagekraft der Umfrage hatte Forsa selbst eingeschränkt: Manch einem sei "vielleicht nicht ganz klar, was mit Vollverschleierung oder Burka genau gemeint ist". Trotzdem hatte die Hälfte der Befragten insgesamt und über 70 % derer aus dem ländlichen Raum eingestanden, in den Monaten zuvor weder jemanden mit Burka noch mit Niqab gesehen zu haben. Eine Recherche des Bayerischen Rundfunks im April 2017 hatte ergeben, daß von den bereits existierenden Verboten schon niemand betroffen war: Weder den Innenministerien noch dem Richterbund waren Fälle bekannt, in denen eine Maßnahme erforderlich gewesen sei; bereits das bestehende Gesetz sei damit ein "Phantomgesetz". Der Tagesspiegel berichtete über Häme und Spott, die Curio für seinen mit dem "Schutz der Individualfreiheitsrechte der muslimischen Frau" begründeten Antrag erhalten habe; ein komplettes Vollverschleierungsverbot würde Betroffene zukünftig lediglich am Verlassen ihrer Wohnung hindern. Die AfD gebe zwar vor, Frauenrechte zu verteidigen, bezwecke aber das Gegenteil.

(Plenarprotokoll 18/2, Abgeordnetenhaus von Berlin, S. 49-50, 24.11.2016; Plenarprotokoll 19/14, Deutscher Bundestag, S. 1112, 22.2.2018; stern TV-Umfrage zum Burka-Verbot in Deutschland: Die Ergebnisse im Detail, stern, 7.9.2016; Janina Lückoff, Gesetz zur Vollverschleierung läuft ins Leere, Bayerischer Rundfunk, 28.4.2017; AfD erntet Spott für Forderung nach Verschleierungsverbot, Der Tagesspiegel, 22.2.2018)

 

Als ein Antrag eines AfD-Abgeordneten im Februar 2017, auf der Europa-Karte der ZDF-heute-Nachrichten die Umrisse Deutschlands sichtbar zu machen, auf Ablehnung stieß, warf Curio den anderen Fraktionen "die Lächerlichmachung der nationalen Identität Deutschlands" vor und sprach den Parlamentariern ab, "Vertreter des deutschen Volkes" zu sein.

(Plenarprotokoll 18/6, S. 446 - 449. Abgeordnetenhaus von Berlin, 16.2.2017; dpa: AfD-Antrag zu Deutschlandkarte sorgt für Wirbel im Abgeordnetenhaus, Berliner Morgenpost, 16.2.2017)

 

In einem Redebeitrag im Bundestag am 23. März 2018 spitzte Curio für die AfD im Deutschen Bundestag bekannte AfD-Positionen gegen den Islam und Einwanderung zu: "Masseneinwanderung" heiße auch "Messereinwanderung" und der Islam sei "nicht mit dem Grundgesetz vereinbar". Dafür führte er aus: "Der Islam ist untrennbar mit der Scharia verbunden. Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam sagt: '... es ist verboten, einem anderen das Leben zu nehmen, außer wenn die Scharia es verlangt.'" Damit stellte er nach Meinung der Zeit Zuwanderer und Muslime unter Generalverdacht.

(Horst Seehofer: Innenminister warnt vor gesellschaftlicher Spaltung, Die Zeit (zeit.de), 23.3.2018; Stefan Braun, Der Innenminister und die "ideologischen Teilchenbeschleuniger", Süddeutsche Zeitung, 23.3.2018; Gregor Becker, Messerangriffe: Uneindeutige Daten und fragwürdige Behauptungen, Die Zeit (zeit.de), 28.3.2018; dpa: Faktencheck: Flüchtlinge und Kriminalität, Die Zeit, 8.6.2018)

 

Curio nannte den Begriff "Flüchtlinge" und eine "vermeintliche Demokratieverträglichkeit des Islam" "die großen Unwahrheiten, die dieses Land spalten". Er behauptete, daß die "Verurteilung des islamistischen Terrors durch Imame […] auffallend" fehle, und stellte den Koran durch Aneinanderreihung von drei kurzen Zitaten als gewalttätig dar: "Tötet die Ungläubigen, sie sind schlimmer als das Vieh! Wenn Frauen sich auflehnen, schlagt sie". Einen liberalen Islam werde es nicht geben. Dagegen verwies das Schweizer Nachrichtenportal Watson auf zahlreiche Erklärungen und Aktionen von Imamen gegen islamistischen Terror und religiösen Fanatismus sowie auf liberale Bewegungen im Islam. Die AfD-Führung verbreitete Curios Rede im Internet, bestritt aber, daß sie damit gezielt auf Provokation setze. Curio bringe nur "Zahlen, Daten, Fakten", seine Rhetorik sei sein "persönlicher Stil". Im Oktober 2018 begründete er einen AfD-Antrag für ein Verbreitungsverbot bestimmter Koranstellen. Er zitierte erneut besonders gewalttätige Stellen und bestritt deren Auslegungsspielraum. Benjamin Konietzny meint daher, daß er einer "der wohl profiliertesten Islam-Gegner innerhalb einer schon grundsätzlich islamfeindlichen Partei" sei, der dem Islam mit Falschbehauptungen grundsätzlich bösartige Absichten zu unterstellen versuche und gezielt eingesetzt werde, um eine Sachdebatte zu verhindern. Seine Aussage "Masseneinwanderung heißt auch Messereinwanderung" wird als Beispiel menschenverachtender Rhetorik zitiert, die mit der AfD seit dem Jahr 2017 in den Deutschen Bundestag eingekehrt sei.

(Katharina Hamberger, Law-and-Order mit angezogener Handbremse, Deutschlandfunk, 23.3.2018; Yasmin Polat, Ein AfD-Abgeordneter hetzt gegen den Islam - seine Thesen im Faktencheck, Watson.ch, 29.3.2018; Stefan Braun, Jens Schneider, AfD im Bundestag - Attackieren! Ignorieren!, Süddeutsche Zeitung (sueddeutsche.de). 25.4.2018; Benjamin Konietzny, Religionsdebatte im Bundestag: "AfD interpretiert Islam wie Islamisten", n-tv, 11.10.2018; Maria Fiedler, Ein Jahr AfD im Bundestag: Deutschland braucht eine emotionale Versöhnung, Tagesspiegel, 22.10.2018)

 

Curios Unterstellung einer "Umsiedlungs- und Ersetzungsmigration" in Zusammenhang mit dem UN-Migrationspakt (am 10. Dezember 2018 in Marrakesch angenommen), einer angeblich drohenden "Übernahme respektive Auslöschung des deutschen Staates durch muslimische Migranten" und seine Behauptung eines "Geburten-Dschihads" überschritten für das Bundesamt für Verfassungsschutz "die Grenze der verfassungsschutzrechtlich zulässigen Kritik" und verletzten Art. 3 GG bzw. Art. 1 Abs. 1 GG und gleichzeitig Art. 4 GG.

(Andre Meister, Prüffall: Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD, Netzpolitik.org, 28.1.2019)

 

In einer Rede im Februar 2020 sagte Curio: "Mut und Glück auf, Deutschland. Mut und Glück auf, du Land der Bayern. Setze ein Zeichen für die Beendigung der Herrschaft des Unrechts, setze ein Zeichen an den Iden des März, setzt das Erwachen in Gang, befreit das Land!" Laut dem Juristen Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte handelt es sich dabei "um einen Aufruf zum politischen Mord", denn als die von Curio erwähnten "Iden des März" werden die Tage bezeichnet, in denen 44 v. Chr. die Ermordung Gaius Julius Caesars geschah. Die Interpretation, ob sich sein Aufruf gegen die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel oder "allgemeiner gegen Repräsentanten des Staates" gerichtet habe, habe Curio dabei "offensichtlich auch seinem Publikum überlassen".

(Hendrik Cremer, Je länger wir schweigen, desto mehr Mut werden wir brauchen. Wie gefährlich die AfD wirklich ist, Berlin Verlag, Berlin/München 2024, S. 73 f.)

Thomas (Michael Konrad) Seitz (* 8. Oktober 1967 in Ettenheim), seit dem Frühjahr 2013 Mitglied der AfD Baden-Württemberg

 

Seitz wurde 2017 dem völkischen Flügel der AfD zugerechnet. Er agitierte gegen den Islam und kritisierte die christlichen Kirchen für "geistige Brandstiftung". Bekannt wurde er während der Wahlkämpfe 2016 und 2017 durch Äußerungen auf seiner Facebook-Seite, in denen er von "erbärmlichen Systemlinge[n] in den Altparteien" schrieb und die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel als "Auftakt zur Vernichtung des Deutschen Volkes" bezeichnete. In weiteren Facebook-Posts nannte er Flüchtlinge "Migrassoren" und den Propheten Mohammed einen "sadistischen Blutsäufer und Kinderschänder". Seitz sprach sich mehrfach dafür aus, mittlerweile als rassistisch betrachtete Begriffe wie "Neger" weiterhin zu verwenden. So bezeichnete er den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama als "Quotenneger". Eines seiner damaligen Postings zeigte einen in einer Toilette liegenden Koran.

(Marcel Kutzpiol und Patrick Märtens, Wer zieht für die AfD in den Bundestag?, Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (diss-duisburg.de), 17.8.2017; Frank Schoch, Thomas Seitz (AfD) im Wahlkreis 283 Emmendingen-Lahr, Badische Zeitung, 14.9.2017; Willi Reiners, Abgeordnete aus dem Südwesten: Diese AfD-Politiker ziehen nach Berlin, Stuttgarter Nachrichten, 26.9.2017; AfD: Spaltung nach der Bundestagswahl?, Correctiv, 20.4.2017; Kai Biermann, Astrid Geisler, Christina Holzinger, Paul Middelhoff, Karsten Polke-Majewski, AfD-Fraktion: Rechts bis extrem im Bundestag, Die Zeit, 26.9.2017; AfD-Wahlkampfauftakt: Redner äußern massiv Islamkritik, Nachrichten der Ortenau, 26.9.2017; Severin Weiland, AfD-Kandidaten: Alles, was rechts ist, Spiegel Online, 20.9.2017; Christian Stöcker, AfD-Wahl im Selbsttest: Wollen Sie das wirklich?, Spiegel Online. 24.9.2017; Sebastian Leber, Diese Rechten will die AfD in den Bundestag schicken, Der Tagesspiegel Online, 19.9.2017; Sabine am Orde, Der Fall Thomas Seitz. Wie ein AfD-Politiker seinen Beamtenstatus verliert, Mathias Meisner, Heike Kleffner (Hrsg.), Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz. Herder, S. 222, Freiburg 2019)

 

Im April 2018 bezeichnete Seitz während eines Vortrags vor sechzig Zuhörern in Offenburg das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als "Einführung einer Zensur durch die Hintertür" und kündigte an, die AfD werde, sobald sie in einem Bundesland an die Regierung käme, den Rundfunkstaatsvertrag kündigen. Für die Motive der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge äußerte er zwar Verständnis, bezeichnete die Zuwanderung aber auch als gezielte politische Aktion der "Altparteien", "um sich ein neues Volk zu schaffen".

(Der "Bericht aus Berlin" mit längst bekannten AfD-Parolen, Badische Zeitung, (badische-zeitung.de), 10.4.2018)

 

Seitz beschäftigte im Jahr 2018 laut einer Analyse von Zeit Online Mitarbeiter mit militaristischer Gesinnung. Laut einem Zeitungsbericht nannten sich seine Mitarbeiter selbst Brigade Seitz und hatten hierzu eine entsprechende Facebook-Seite eingerichtet. Die Mitarbeiter gaben dort an, Gewalt abzulehnen, "soweit es sich nicht um Notwehr, Nothilfe, legale Vollzugsmaßnahmen, den Kampf zwischen Kombattanten im Einklang mit dem Humanitären Völkerrecht oder Widerstand im Sinne des Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz handelt". Seitz wurde von ihnen als ihr "Kommandeur" bezeichnet.

(Kai Biermann, Astrid Geisler, Johannes Radke und Tilman Steffen, AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde, Zeit Online, 21.3.2018; Lahr: Brigade Seitz für AfD-Politiker in Berlin aktiv, Lahrer Zeitung (lahrer-zeitung.de), 14.4.2018)

 

Das baden-württembergische Justizministerium reichte im Jahr 2018 aufgrund rassistischer Äußerungen und mangelnder Neutralität vor dem Richterdienstgericht des Landgerichts Karlsruhe eine Klage ein. Ziel war die Entfernung Seitz’ aus dem Beamtenverhältnis. In der mündlichen Verhandlung folgte das Gericht der Argumentation des Justizministeriums und stellte fest, daß Begriffe und Bilder, die Seitz verwendet hatte, die Pflicht zur politischen Mäßigung, Neutralität, Unparteilichkeit und Verfassungstreue verletzten, der ein Beamter unterliegt. Unter anderem habe dieser auf seiner Facebookseite die Begriffe "Invasion", "Gesinnungsjustiz", "Quotenneger" und "Migrassoren" benutzt. Seitz habe überdies Amt und politischen Meinungskampf vermengt, da er auf zwei von ihm im Wahlkampf verwendeten Fotos anhand einer über den Arm gelegten Robe, einer weißen Krawatte und einer Gesetzessammlung als Angehöriger der Strafjustiz zu erkennen gewesen sei. Einen vergleichbaren Fall gab es zuvor nicht; beide Seiten kündigten an, nach dem Urteil in die nächste Instanz zu gehen. Im September 2018 entschied das Gericht, Seitz aus dem Dienst zu entfernen. Im Juni 2021 wurde die Entlassung vom Dienstgerichtshof für Richter am Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt. Gleichzeitig wurde ihm mit dem Urteil auch die Befähigung zum Richteramt für die Dauer von acht Jahren abgesprochen, wodurch in dieser Zeit auch keine Zulassung als selbständiger Rechtsanwalt möglich ist.

(Baden-Württemberg entließ AfD-Abgeordneten zu Recht aus dem Staatsdienst, Der Spiegel (online). 30.6.2021; Rüdiger Soldt, Ein Beamter mit geringer Neigung zur Mäßigung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3.8.2018; Thomas Seitz: AfD-Politiker könnte Beamtenstatus verlieren, Zeit Online, 13.8.2018;LSW, Seitz bangt um Beamtenstatus, Mannheimer Morgen, 14.8.2018; AfD-Staatsanwalt droht der Verlust des Beamtenstatus. LTO Legal Tribune Online, 14.8.2018; Christian Rath, Urteil gegen AfD-Politiker Thomas Seitz: Rechter Staatsanwalt gefeuert, Die Tageszeitung, 1.7.2021; Sabine am Orde, Der Fall Thomas Seitz. Wie ein AfD-Politiker seinen Beamtenstatus verliert, Mathias Meisner, Heike Kleffner (Hrsg.), Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz. Herder, S. 223, Freiburg 2019; Dr. Philipp Schmieder, 02/18 Entfernung eines StA aus Beamtenverhältnis, Landgericht Karlsruhe, 19.9.2018; AfD-Abgeordneter Thomas Seitz kann nicht als niedergelassener Anwalt arbeiten, baden.fm (Funkhaus Freiburg GmbH & Co. KG), 7.9.2021)

 

In einem Beitrag in den sozialen Medien schrieb Seitz am 29. Dezember 2018, daß "eine Änderung von Art. 102 GG kein Tabu sein" dürfe. Er kommentierte damit einen Artikel der Online-Ausgabe der Welt, der davon berichtete, daß ein abgeschobener Kameruner wieder in Deutschland sei und erneut Asyl beantragt habe, was keinen Gesetzesverstoß darstellt. Seitz schrieb in diesem Zusammenhang: "Für solche Fälle braucht es einer wirksamen Abschreckung". Artikel 102 des Grundgesetzes legt fest, daß in Deutschland die Todesstrafe abgeschafft ist. Einen Tag später relativierte er seinen Beitrag auf Facebook und bezeichnete ihn als "bewußte und gezielte Provokation".

(Peter Sieben, AfD-Abgeordneter Thomas Seitz stellt extreme Forderung - und überschreitet damit eine Grenze, Der Westen, 30.12.2018; Abgeschobener Kameruner ist wieder in Deutschland, Die Welt, 29.12.2018; Todesstrafe und Grundgesetz: AfD-Abgeordneter versucht sich an maximaler Provokation, Die Welt, 31.12.2018)

 

Seitz ist für seine ablehnende Haltung bezüglich Schutzmasken als Präventionsmittel bekannt. Unter anderem behauptete er: "Die Krankheit COVID-19 gibt es in Statistiken, aber nicht in der Realität."

(Thomas Seitz hat Corona, Lahrer Zeitung, 16.12.2020)

 

Im November 2020 benutzte Seitz im Bundestag eine netzartige Maske. Nachdem Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth ihn darauf angesprochen und ihm eine FFP2-Maske gereicht hatte, lehnte Seitz diese mit der Begründung ab, sie sei kontaminiert, da Roth sie in der Hand gehalten habe. Roth überreichte ihm schließlich mit Hilfe eines Stiftes eine andere Maske, woraufhin Seitz fragte, ob er "mit dem Maulkorb … jetzt das Pult verlassen" dürfe. Roth drohte ihm daraufhin mit einem Ordnungsruf. Bereits zuvor hatte er Masken als "Burka für alle" bezeichnet.

(Thomas Seitz: AfD-Politiker dankt Mediziner nach schwerer Covid-Erkrankung, Stuttgarter Nachrichten, 18.1.2021; Masken-Eklat im Bundestag: "Ein Theater, was hier abgeht", Zweites Deutsches Fernsehen (zdf.de), 20.11.2020; AfD-Masken-Muffel mit Covid-19 in Krankenhaus, t-online, 17.12.2020)

 

Die Lahrer Zeitung meldete am 16. Dezember 2020, daß Seitz positiv auf COVID-19 getestet wurde und im Klinikum in Lahr medizinisch betreut werden müsse. Auf Nachforschungen der Zeitung reagierte sein Büro zurückhaltend und teilte mit, Seitz habe sich "eine Grippe" eingefangen. Während eines vierwöchigen Aufenthalts auf der Intensivstation schwebte Seitz längere Zeit in Lebensgefahr. Er kämpfte auch noch Wochen nach der Entlassung aus dem Krankenhaus mit Folgen der Erkrankung wie Muskelschwund, war weiterhin auf ein mobiles Beatmungsgerät angewiesen, da seine Sauerstoffsättigung nach eigenen Angaben bereits nach fünf Metern Gehen stark zurück ginge, und er benötigte Reha-Maßnahmen.

(Thomas Seitz hat Corona, Lahrer Zeitung, 16.12.2020; Thomas Seitz: AfD-Politiker dankt Mediziner nach schwerer Covid-Erkrankung, Stuttgarter Nachrichten, 9.1.2021; 140 Infektionen im Bundestag: AfD-Abgeordneter wird in Klinik behandelt, Kölner Stadt-Anzeiger, 17.12.2020; AfD-Politiker Seitz schwebte nach Corona-Infektion in Lebensgefahr, Badische Zeitung, 8.1.2021; AfD-Mann braucht Beatmungsgerät - doch verteidigt weiter seine "Protestmaske", Focus, 1.2.2021)

 

Dennoch äußerte er sich weiterhin kritisch zu den COVID-19-Maßnahmen der Regierung, die er als "unangemessen, kontraproduktiv, plan- und ziellos" bezeichnete. Er behauptete z. B. im Januar 2021 weiter, daß "bislang keine pandemische Lage vorliegt" und daß deshalb die staatlichen Coronaschutzmaßnahmen unangemessen seien. Gleichzeitig erklärte er, er habe "nie [...] die Gefährlichkeit der Covid-19-Erkrankung in Abrede gestellt". Ende Januar erklärte er mit den Worten "Generell gilt: Wir haben keine Pandemie." erneut, daß es keine Pandemie gebe. Stattdessen sei das Risiko, schwer an COVID-19 zu erkranken oder daran zu sterben, sehr ungleich verteilt und "Folge des allgemeinen Lebensrisikos". Zudem lehnte er weiterhin die Maskenpflicht ab, verteidigte seine löchrige Maske im Bundestag und sprach sich für eine sofortige Beendigung des Lockdowns aus. Im Oktober 2021 war Seitz einer von 22 AfD-Abgeordneten, die sich bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages weigerten, sich an die dort geltende 3G-Regel zu halten (also einen Nachweis zu erbringen, daß sie geimpft, genesen oder getestet waren), und deshalb statt im Plenarsaal auf der Tribüne des Bundestages Platz nehmen mußten.

(Covid-19-Erkrankung: Thomas Seitz (AfD) rang mit dem Tod, baden online, 8.1.2021; AfD-Politiker rang mit dem Tod - und bekräftigt Kritik an Lockdown, Der Spiegel, 9.1.2021; 3G-Regel verweigert. 22 AfD-Abgeordneten bleibt nur die Tribüne, n-tv, 26.10.2021)

Stephan Protschka (* 8. November 1977 in Dingolfing), wurde im Jahr 2012 Mitglied des AfD-Vorläufervereins "Wahlalternative 2013" und ist seit 2013 Mitglied der AfD Bayern

 

Im Jahr 2014 schrieb Protschka auf seinem Twitter-Profil, Bundeskanzlerin Angela Merkel plane einen "deutschen Völkermord" sowie daß die EU nicht Europa, sondern "das 4. Reich" sei.

(Carsten Hoefer, Die künftigen bayerischen AfD-Abgeordneten, Abendzeitung, 24.9.2017; Jan Petter, AfD-Politiker verbreitete Video über "Konzentrationslager" für Deutsche, Der Tagesspiegel Online, 29.11.2019)

 

Im November 2017 wurde bekannt, daß Protschka neben weiteren AfD-Abgeordneten Mitglied der Facebook-Gruppe "Die Patrioten" ist. Dort wurden unter anderem Holocaustopfer verunglimpft und auch Adolf Hitler und die Wehrmacht glorifiziert. Aus dieser Gruppe auszutreten, wie vom AfD-Fraktionsgeschäftsführer empfohlen, lehnte Protschka ab.

(Theresa Martus, AfD-Abgeordnete Mitglieder in rassistischer Facebook-Gruppe, Berliner Morgenpost, 12.11.2017; Katja Bauer, Angst vor Schaden für die Partei: AfD-Abgeordnete sollen rassistische Facebook-Gruppe verlassen, Stuttgarter Nachrichten, 14.11.2017)

 

Zur Bewältigung seiner Mandatsaufgaben und Unterstützung seiner parlamentarischen Arbeit hatte Protschka nach Recherchen von Zeit Online, ähnlich wie achtzehn weitere Abgeordnete seiner Fraktion, Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu eingestellt: Der Mitarbeiter war Mitglied der schlagenden Berliner Burschenschaft Gothia. Neben diesem hätten sich nach Angaben der taz auch zwei weitere seiner Mitarbeiter an Aktionen oder Demonstrationen der Identitären Bewegung beteiligt.

(Kai Biermann, Astrid Geisler, Johannes Radke, Tilman Steffen, AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde, Zeit online, 21.3.2018; Hannah Bley, Nächste Generation AfD, Die Tageszeitung, 1.6.2018)

 

Über Protschkas Twitter-Account wurde am 29. August 2018 der abfotografierte, ungeschwärzte Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Haupttäter, der an der Tötung eines 35-Jährigen in Chemnitz beteiligt gewesen sein soll, veröffentlicht, inklusive persönlicher Daten der Zeugen.

(Matthias Meisner, Jakob Schulz, Behörden halten von Rechten publizierten Haftbefehl für echt, Der Tagesspiegel Online, 29.8.2018; Tötungsdelikt in Chemnitz: Gericht erlässt Haftbefehl gegen zwei Tatverdächtige, Spiegel Online, 27.8.2018)

 

Im Dezember 2018 twitterte Protschka über einen Deutschkenianer, der wegen Mordverdachts festgenommen wurde, er sei ein "Passbeschenkter" und "kein Deutscher".

(Felix Huesmann, AfD-Abgeordneter will vorschreiben, wer Deutscher ist - und zeigt Nähe zu den Nazis, Watson, 6.12.2018; Aron Boks, Eine Frage der Relevanz, Die Tageszeitung, 6.12..2018)

 

Im Jahr 2019 stiftete Protschka unter anderen zusammen mit den unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Organisationen Junge Alternative Berlin sowie Akademische Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf im polnischen Bytom ein Kriegsdenkmal. Darauf wird auch deutscher "Selbstschutzkämpfer" gedacht. Der Volksdeutsche Selbstschutz war in Osteuropa im Zweiten Weltkrieg an der Ermordung zehntausender Polen und Juden beteiligt. Auch die NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten zählte zu den Mitstiftern. Die Inschrift wurde der Gazeta Wyborcza zufolge später entfernt. Gemäß dem polnischen Institut für Nationales Gedenken verstößt der Gedenkstein gegen geltendes polnisches Gesetz, da das Gedenken an Angehörige von NS-Organisationen lediglich nach bestimmten Regeln auf 13 Kriegsfriedhöfen gestattet ist. Wenige Tage nach der Aufstellung wurde der Gedenkstein wieder entfernt.

(Frank Jansen, Robert Kiesel, Berliner Verfassungsschutz nimmt sich die AfD vor, Tagesspiegel, 13.3.2019; Jan Petter, AfD-Politiker und Neonazis stifteten offenbar Kriegsdenkmal in Polen, Tagesspiegel, 19.11.2019; Johann Osel, Gedenkstein des Anstoßes, Süddeutsche Zeitung (sueddeutsche.de), 19.11.2019; Bartosz T. Wieliński, AfD i neonaziści na bytomskim cmentarzu, Gazeta Wyborcza, 19.11.019; Patrick Gensing, Deutscher Gedenkstein sorgt für Empörung, Tagesschau, 21.11.2019; Severin Weiland, Polen entfernt Gedenkstein für Freikorpskämpfer, Spiegel Online, 26.11.2019)

 

Nach dem Anschlag in Würzburg im Juni 2021, bei dem drei Menschen getötet und weitere schwer verletzt wurden, twitterte Protschka, die Tat sei auch "dank Merkel" geschehen.

(Konrad Litschko, "Eine entsetzliche Nachricht", Die Tageszeitung, 26.6.2021)

 

Am 6. Juli 2023 hob der Bundestag Protschkas parlamentarische Immunität auf. Zuvor war Protschka vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wegen Beleidigung angezeigt worden. Protschka hatte ihn beim Politischen Aschermittwoch unter anderem als "Landesverräter" und "Södolf" - eine Wortschöpfung aus Söder und Adolf Hitler - bezeichnet. Im November 2023 erging auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft München durch das Amtsgericht Deggendorf ein Strafbefehl über 60 Tagessätze zu je 400 Euro gegen Protschka, gegen den er Einspruch eingelegt hat.

(BR24-Redaktion, Bundestag ermöglicht Strafverfahren gegen bayerischen AfD-Chef, Bayerischer Rundfunk, 7.7.2023; Frederik Schindler, CSU-Chef als "Södolf" bezeichnet: AfD-Abgeordneter wegen Beleidigung angeklagt, Die Welt, 19.1.2024)

René Springer (* 15. Juli 1979 in Ost-Berlin), wurde Ende 2014 Persönlicher Referent des damaligen Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Alexander Gauland, und trat im Jahr 2015 in die AfD Brandenburg ein

 

René Springer stellte den ehemaligen Landesvorsitzenden der Jungen Alternative in Brandenburg, Jean-Pascal Hohm, als Mitarbeiter ein, nach Recherchen von Zeit Online einer von siebenundzwanzig Aktivisten und Anhänger rechtsextremer Organisationen unter den Mitarbeitern von AfD-Bundestagsabgeordneten. Zuvor war Hohm bereits Mitarbeiter der Landtagsfraktion der AfD Brandenburg gewesen, nach Berichten über Kontakte Hohms zur rechtsradikalen Identitären Bewegung aber entlassen worden. Der Publizist Olaf Sundermeyer sah in "der Nachwuchshoffnung der AfD" Hohm einen "der aktivsten Identitären überhaupt".

(Kai Biermann, Astrid Geisler, Johannes Radke, Tilman Steffen, AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde, Zeit Online, 21.3.2018; Felix Hackenbruch, Schreiber fordert Überwachung einiger AfD-Mitglieder, Der Tagesspiegel, 22.5.2017; Olaf Sundermeyer, Jan Wiese, Die Identitären: Kreative Sturmtruppe der AfD, Rundfunk Berlin-Brandenburg, 16.6.2017)

 

Springer vertrat die Ansicht, deutsche Sicherheitskräfte hätten "in Afghanistan nichts verloren". Springer forderte die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan.

(AfD: Afghanistan-Einsatz kostete Deutschland bislang 16 Milliarden Euro, Junge Freiheit, 18.4.2019)

 

Springer kritisierte im Jahr 2019 die Pläne der Bundesregierung zur Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland und die Einwanderungspolitik der Bundesregierung. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz werde eine Einwanderung in die Sozialsysteme nicht verhindern können. Wegen des Anstiegs der Arbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Pandemie in Deutschland forderte Springer die Bundesregierung auf, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auszusetzen. Er forderte eine gesteuerte Zuwanderung, bei der bestimmte Löhne nicht unterschritten werden dürften.

(Tobias Schmidt, Mehr arbeitslose Ausländer - AfD warnt vor Einwanderungsgesetz, Neue Osnabrücker Zeitung, 6.6.2020; Jan Sternberg, Gehalt: Nach wie vor verdienen Pflegekräfte unterdurchschnittlich, RedaktionsNetzwerk Deutschland, 24.8.2020)

 

Springer setzt sich für einen Umbau des Sozialstaats ein. Seiner Ansicht nach gebe es zu hohe Verwaltungskosten der Jobcenter und damit verbunden Mehrkosten für den Steuerzahler. Er vertritt die Idee eines "Staatsbürgergeldes", eines bedingten Grundeinkommens, das nur an deutsche Staatsbürger ausgezahlt werden soll.

(Tobias Schmidt, Immer mehr Geld zur Eingliederung und Verwaltung von immer weniger Arbeitslosen, Neue Osnabrücker Zeitung. 20.1.2020; Rasmus Buchsteiner, Millionen Mahnverfahren gegen Arbeitslose: Jobcenter fordern Hartz IV in Milliardenhöhe zurück, Hannoversche Allgemeine, 18.6.2019; René Springer: Broschüre zum Staatsbürgergeld, Internetseite Staatsbürgergeld, 20.9.2020; Markus Wehner, AfD fordert Grundeinkommen - aber nur für Deutsche, Frankfurter Allgemine Zeitung (FAZ.net), 22.9.2017)

 

Springer setzt sich dafür ein, "Ausländer" "millionenfach" aus Deutschland zu deportieren. Dabei handelt es sich um wesentlich mehr Menschen als die Ausreisepflichtigen, die 2023 auf etwas über 300.000 Menschen in Deutschland kamen, darunter die Mehrheit mit Duldung. Die AfD wirbt dafür, einen Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft zu erleichtern.

(Oliver Klein, Nils Metzger und Jan Henrich, Nach Correctiv-Enthüllungen: AfD-Vertreter bekräftigen Ausweisungs-Pläne, Zweites Deutsches Fernsehen, 11.1.2024; BR24-Redaktion, Mehr als 300.000 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig, Bayerischer Rundfunk, 7.3.2023)

(Hans-)Rüdiger Lucassen (* 19. August 1951 in Dollerupholz), trat im Jahr 2016 in die AfD Nordrhein-Westfalen ein

 

Im Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2017 bezeichnete er den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz als "Schande für Deutschland" und Bundeskanzlerin Angela Merkel als "Gefahr für Deutschland". Er sagte kurz vor der Wahl auch, "die Briten" hätten mit dem "Brexit" die Konsequenz aus der Erkenntnis gezogen, daß ein "gleichgeschaltetes Europa" nicht funktioniere.

(Michael Schwarz, Renner in Euskirchen: AfD-Mitbegründer beschimpft etablierte Parteien als "Clique", Kölner Stadt-Anzeiger, 29.8.2017; Ramona Hammes, Franz Küpper, Proteste: Rund 140 Anhänger und Gegner bei Veranstaltung der AfD in Kall, Kölnische Rundschau)

 

Lucassen sieht die Landes- und Bündnisverteidigung als erste Aufgabe der Bundeswehr. Er nannte im Jahr 2018 Auslandseinsätze nachrangig. Lucassen plädiert seit Beginn seiner Mandatszeit für die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

("Das kann unsere Bundeswehr zurzeit nicht", Deutschlandfunk (deutschlandfunk.de), 7.3.2018; Lucassen: Bundeswehr mit 13 Einsätzen klar überfordert, Deutschlandfunk (deutschlandfunk.de), 4.5.2018; Der Berufssoldat: Rüdiger Lucassen, Das Parlament, 16.9.2018)

 

Lucassen setzte sich im Jahr 2018 für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der rechtsextremen belgischen Partei Vlaams Belang ein.

(Pralinen vom "Vlaams Belang", Blick nach Rechts (bnr.de), 16.7.2018; Wahlkreisbüro in Euskirchen eingeweiht, AfD Kreis Euskirchen, 13.7.2018)

 

Zur Vereidigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am 24. Juli 2019 warf er der Bundesregierung Verfassungsbruch vor, weil sie die Bundeswehr nicht zur Landesverteidigung nach Art. 87a GG befähige.

(Alexander Weinlein (aw), Kramp-Karrenbauer fordert deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben, Deutscher Bundestag, 24.7.2019)

 

Ende 2020 trat Lucassen, der dem Meuthen-Lager zugerechnet wurde, mit dem Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke in Höxter auf. Die beiden Strömungen in der AfD, so sagte Lucassen bei diesem Termin, seien sich "in ihrer politischen Aussagekraft viel einiger", als es manchen klar wäre. Er kritisierte lediglich "unüberlegte Provokationen", da diese die AfD auf dem "Weg zur Macht" behinderten, und wandte sich gegen eine fehlerhafte "Strategie", übte jedoch keine Kritik an der grundsätzlichen Ideologie.

(Annelie Naumann, Matthias Kamann, Corona-Krieger: Verschwörungs-Mythen und die Neuen Rechten, Das Neue Berlin, S. 163, Berlin 2021)

 

Nachdem Lucassen den israelischen Luftstreitkräften während einer Bundestagsrede im Mai 2021 "fette Beute" bei der Suche nach den Terrorführern der palästinensischen Hamas gewünscht hatte, erhielt er von Bundestagsvizepräsidentin Dagmar Ziegler einen Ordnungsruf. Lucassen erhob dagegen Einspruch, der aber von der Mehrheit des Plenums abgelehnt wurde. Seinen Einspruch begründete er unter anderem damit, daß soldatische Sprache "in besonderer Weise" von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

(AfD: Wenig Frauen und soldatische Sprache im Bundestag, Westdeutscher Rundfunk,. 22.5.2021)

 

Lucassen setzte sich stark für den AfD-Landesvize in NRW Matthias Helferich ein, nachdem dieser im Internet und in privaten Chats wiederholt durch rechtsextreme Äußerungen, unter anderem mit Bezug auf den Nationalsozialismus, aufgefallen war. Den AfD-Mann Markus Mohr, der die kontroversen Chats dem AfD-Bundesvorstand gemeldet hatte, bezichtigte er der Lüge, nachdem Mohr behauptet hatte, Lucassen habe schon vor der offiziellen Bekanntmachung im Bundesvorstand über die Chataktivitäten Helferichs Bescheid gewußt. Mohr widersprach Lucassen daraufhin und erklärte, er habe ihm im Rahmen einer AfD-Versammlung in Siegen "Chatauszüge mit Helferichs Einträgen gezeigt", wobei Lucassen auch die kontroversen Aussagen gelesen habe, in denen sich Helferich als "freundliches Gesicht des NS" und als "demokratischer Freisler" bezeichnet hatte. Lucassen warf Mohr daraufhin vor, er behaupte dies nur zu seinem eigenen Schutz, da er anfangs weder den Landesvorstand der AfD Nordrhein-Westfalen noch den Bundesvorstand über die Zitate unterrichtet habe und erst einige Jahre später mit dem Beweismaterial an die Öffentlichkeit gegangen sei.

(Wende in "Nazi-Affäre": Fliegt AfD-Landesvize Helferich aus der Partei?, Westdeutscher Rundfunk, 6.8.2021)

 

Im Oktober 2022 forderte Lucassen die atomare Bewaffnung Deutschlands und folgte damit einem Beschluß der Jungen Alternativen.

(Gareth Joswig, AfD streitet über nukleare Bewaffnung: Atomwaffen für Deutschland, Die Tageszeitung, 18.10.2022)

 

Lucassen bejaht das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine, innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion wird er von putinfreundlichen Abgeordneten zu den "NATO-Boys" gezählt. Er sprach sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus, weil diese die Bundeswehr "plündern" und ihre Abwehrfähigkeit gefährden würden.

(Gareth Joswig, Die AfD und der Krieg in der Ukraine: Wie hältst du’s mit Russland?, Die Tageszeitung, 29.3.2022; Großer Wille der Ukrainer zur Selbstbehauptung, Junge Freiheit, 14.1.2023; Justus Bender, Russland-Kurs der AfD: Putin-Jünger gegen NATO-Boys, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ.NET), 21.7.2023; Russland: Lucassen wirft AfD-Kollegen "Volksverrat" vor, Zweites Deutsches Fernsehen, 13.4.2023; Charlotte Zink, Zoff bei Lanz zwischen AfD-Mann und Kiesewetter, t-online, 13.4.2023)

Martin Reichardt (* 30. Juli 1969 in Goslar), ist seit dem Jahr 2015 Mitglied der AfD Sachsen-Anhalt

 

Reichardt zählte wie sein Vorgänger im Amt des Vorsitzenden der AfD Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, zu der offiziell aufgelösten völkisch-nationalistischen und rechtsextremen AfD-Gruppierung Der Flügel.

(Parteitag in Magdeburg: Reichardt ist neuer AfD-Landeschef, Mitteldeutscher Rundfunk, 9.6.2018)

 

Nach Recherchen von Zeit Online stellten Reichardt sowie 18 weitere Abgeordnete seiner Fraktion Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu ein: Seine Mitarbeiterin Christa A. hatte für Compact über Sicherheitspolitik berichtet. Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer hatte es beispielsweise auf der Leipziger Buchmesse 2018 als Aufgabe seiner Zeitschrift genannt, die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen, um so "zum Sturz des Regimes beizutragen".

(Kai Biermann, Astrid Geisler, Johannes Radke, Tilman Steffen, Bundestag: AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde, Zeit Online, 21.3.2018)

 

In einer Verlautbarung Ende April 2022 stellte sich Reichardt hinter die Forderung des Altkanzlers Gerhard Schröders, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Rußland trotz des Angriffskrieges aufrechtzuerhalten. "Ich hätte es nicht gedacht, - so Reichardt per Twitter - "aber ich muß sagen, was Schröder sagt, ist vernünftig und im deutschen Interesse…".

(Interview zur Ukraine. Schröder löst Empörung aus: "Bundeskanzler der Schande", t-online, 25.4. 2022)

Martin (Johannes) Sichert (* 10. Juni 1980 in Nürnberg), ist wahrscheinlich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 Mitglied der AfD Bayern

 

Unter dem ehemaligen AfD-Parteichef Bernd Lucke lief gegen Sichert ein Parteiausschlußverfahren wegen Rechtsextremismus-Verdachts. Sichert soll nach Aussagen von Lucke unter anderem behauptet haben, im Zweiten Weltkrieg hätten die "zwei größten Massenmörder" gesiegt, und gefordert haben, einen Sexualtäter zur Frau umzuoperieren und nackt nach Marokko zurückzuschicken.

(Carsten Hoefer (dpa), Die künftigen bayerischen AfD-Abgeordneten, Abendzeitung (abendzeitung-muenchen.de), 24.9.2017; AfD Lucke will Rechtsaußen rauswerfen, Der Spiegel, 19.10.2014; Lucke macht Druck: Nürnberger AfD-Chef vor dem Aus, Nordbayern.de, 22.10.2014)

 

Den politischen Gegner SPD nannte er "Scharia-Partei Deutschlands".

(Carsten Hoefer (dpa), Die künftigen bayerischen AfD-Abgeordneten, Abendzeitung (abendzeitung-muenchen.de), 24.9.2017)

 

Den Wehrmachtsgeneral Erwin Rommel nannte er im Internet eine "der ehrenhaftesten Gestalten des Zweiten Weltkriegs". Nach einer ver.di-Publikation verharmloste Sichert im Jahr 2012 auf seiner Facebookseite mehrfach die deutschen Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg.

(Wolfgang Wittl, Andre Wächter ist neuer AfD-Vorsitzender, Süddeutsche Zeitung, 4.7.2013; Ulli Schneeweiß, Will die AfD wirklich diesen Kandidaten?, Pressemitteilung, ver.di Bezirk Mittelfranken, 24.1.2014)

 

Im Oktober 2020 äußerte Sichert im Bundestag, bald gebe "es keinerlei Unterschied mehr zwischen einer epidemischen Notlage nationaler Tragweite und Hitlers Ermächtigungsgesetz von 1933"“.

(Stefan Reinecke, Debatte über Coronaprovokateure: Die große AfD-Opfershow, Die Tageszeitung, 20.11.2020)

 

Im November 2021 behauptete Sichert im Bundestag wahrheitswidrig, seit Februar seien mehr Jugendliche an der COVID-19-Impfung als an der Krankheit selbst gestorben. Das Robert-Koch-Institut (RKI), das die COVID-19-Todesfälle gestaffelt nach Altersgruppen und Kalenderwochen aufführt, gibt aus Datenschutzgründen die Werte 1, 2 und 3 in einer Kalenderwoche als "<4" an. Bei Annahme des kleinsten möglichen Werts 1 kommt man daher bis Ende Oktober 2021 in der Gruppe der 10- bis 19jährigen auf mindestens 12 Todesfälle aufgrund COVID-19. Laut dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI), an das mögliche Nebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen gemeldet werden, gab es bis Ende September 2021 fünf Verdachtsmeldungen zu einem tödlichen Ausgang bei Jugendlichen. In keinem dieser Fälle schätzte das PEI einen ursächlichen Zusammenhang mit der Impfung als möglich oder wahrscheinlich ein, so bestand bei einem nach der zweiten Impfung verstorbenen Jugendlichen laut PEI eine besonders schwere impfunabhängige Vorerkrankung des Herzens. Nach RKI-Angaben waren zum November 2021 zwei Millionen Jugendliche im Alter zwischen 12 und 17 Jahren vollständig geimpft.

(Mehr Impftote als Corona-Opfer? AfD-Politiker verbreitet falsche Zahlen im Bundestag, RedaktionsNetzwerk Deutschland, 18.11.2021)

 

Im Dezember 2022 präsentierte Sichert Zahlen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die seiner Lesart nach einen sehr deutlichen Anstieg von plötzlichen Todesfällen infolge der COVID-19-Impfung ab Anfang 2021 belegen sollten. Daraufhin forderte die AfD die Aussetzung der Corona-Impfung. Experten der Kassenärztlichen Vereinigungen wiesen darauf hin, daß die Abrechnungsdaten von 2012 bis 2022 keinerlei Auffälligkeiten hinsichtlich der von der AfD genannten Todesarten erkennen ließen, und machten deutlich, daß die von Sichert präsentierten Zahlen überhaupt nicht geeignet seien, Aussagen über die Zunahme plötzlicher Todesfälle zu machen. Da Sichert Daten von Menschen angefordert habe, die im Jahr 2021 einen Arzt aufgesucht haben, könnten die Daten überhaupt keine Menschen enthalten, die vor dem Jahr 2021 verstorben seien.

("Einfach nur schäbig", Tagesschau, 16.12.2022; Faktencheck: Angebliche Todesfolge der Corona-Impfungen ist konstruiert, Badische Zeitung, 15.12.2022)

 

Im September 2022 sagte Sichert im Bundestag, daß "ukrainische Nobelkarossen vor deutschen Zahnarztpraxen" stünden und "Ukrainer sich auf Kosten der deutschen Beitragszahler die Zähne richten" ließen, während "viele Deutsche" nicht mehr wüßten, "wie sie angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten selbst ihre Grundnahrungsmittel finanzieren" sollten.

(Lauterbach verteidigt Krankenkassen-Pläne - und kassiert eine Anzeige von einem AfD-Abgeordneten, RedaktionsNetzwerk Deutschland, 23.9.2022)

 

Für Sichert ist nach eigener Angabe "das Thema Scharia und das des radikalen Islam das, das mich in die Politik gebracht hat". Radikale Muslime seien viel gewalttätiger als Radikale aller anderen Religionen und für weltweit über 90 % aller Terroranschäge verantwortlich. Dies brachte er mit Eigenschaften des Propheten Mohammed in Verbindung, indem er fragte, ob dies daran liege, "daß der Prophet Mohammed selber Kriegsverbrecher war".

(Vortragsabend mit Prof. Dr. Tilman Nagel! - AfD-Fraktion im Bundestag, YouTube, 11.5.2023).

Dirk Spaniel (* 3. November 1971 in Marburg), ist seit Herbst 2015 Mitglied der AfD Baden-Württemberg

 

Spaniel wurde dem sogenannten "Flügel" zugerechnet, einer im Jahr 2020 formell aufgelösten Sammlungsbewegung innerhalb und außerhalb der AfD, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen eingestuft wurde.

(Matthias Kamann, AfD: Kompromißlos rechts im Hinterzimmer der AfD, Die Welt (welt.de), 13.8.2019)

 

Im Jahr 2019 wurden Audioaufnahmen publik, in denen Spaniel im Rahmen innerparteilicher Machtkämpfe versuchte, Jörg Meuthen als möglichen Bundesvorsitzenden der AfD zu verhindern. Meuthen bezeichnete Spaniel daraufhin als "hochgradig toxisch", er ordne "seinen Machtfantasien restlos alles unter".

(Matthias Kamann, AfD: Kompromißlos rechts im Hinterzimmer der AfD, Die Welt (welt.de), 13.8.2019)

 

Auf seiner Facebookseite schrieb Spaniel, man werde "dieses Mantra wiederholen und wiederholen […] Zur Hölle mit der E-Mobilität, dem CO2-Gefasel und dem ideologischen Weltverbesserer-Quatsch! Erst einmal kommen unsere Arbeitsplätze!"

(Martin Himmelheber, Sänze will Landesvorsitzender der AfD werden, Neue Rottweiler Zeitung, www.nrwz.de, 11.2.2020)

 

Im Frühjahr 2021 waren Mitglieder der rechtsextremen Gewerkschaft Zentrum Teil einer Besuchergruppe im Bundestag, darunter auch dessen Mitbegründer Oliver Hilburger, der früher Gitarrist der Rechtsrockband NoieWerte war. Die Besucher kamen auf Einladung von Spaniel.

(AfD: Plötzlich Angst vor Rechten, Nachrichten.cyou, 9.3.2022)

 

Bei einer Corona-Demonstration in Stuttgart am 11. Dezember 2021 stellte Spaniel das Vorliegen einer Pandemie in Abrede. Er führte dazu unter anderem aus: "Weder die Krankenhäuser noch die Intensivstationen sind mehr ausgelastet als sonst üblich in dieser Jahreszeit". Es seien auch nicht viel mehr Menschen gestorben als in den vergangenen Jahren, die Zahlen deuteten nicht auf eine wirklich bedrohliche Pandemie hin. Spaniel: "Wir werden in eine Hysterie hinein getrieben."

(Jürgen Brand, Demonstration in Stuttgart: Die AfD sieht keine Pandemie, Eßlinger Zeitung, 11.12.2021)

 

In einem Nachruf auf seinen an Corona verstorbenen Kollegen im Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg, Bernd Grimmer, stellte er für den Kreisvorstand AfD Stuttgart Grimmer als "Helden" und "Patrioten" dar, weil sich der 71jährige bis zuletzt einer Impfung verweigert habe: "Er wollte nicht zum Versuchskaninchen von Pharmalobby und Altparteien Politiker [sic!] degradiert werden. Für uns ist er ein Held der Freiheit und der Liebe zur Wahrheit. Freiheit ist nicht umsonst. [...] Man muß auch damit rechnen, daß es noch zu weiteren Todesfällen kommen kann. Auch das wird man nicht ändern können - und ändert nichts an der Richtigkeit unserer Position. Ein Patriot ist von uns gegangen."

(Gareth Joswig, Desinformation in der Coronakrise: Wenn die AfD über Leichen geht, Die Tageszeitung, 29.12.2021; Andreas Mürter, Dr. Dirk Spaniel: Ein Patriot ist von uns gegangen, AfD Stuttgart (afdstuttgart.de), 21.12.2021)

 

Beim AfD-Bundesparteitag im Juni 2022 plädierte neben Höcke auch Spaniel für die Streichung des Zentrums von der Unvereinbarkeitsliste ihrer eigenen Partei.

(AfD bricht Parteitag nach Streit ab, Tagesschau, 19.6.2022; Verfassungsschutz warnt vor alternativen "Gewerkschaften", Süddeutsche Zeitung, 3.8.2019)

Andreas Bleck (* 17. April 1988 in Neuwied), ist seit dem Jahr 2013 Mitglied der AfD Rheinland-Pfalz

 

Den Islam bezeichnet Bleck als "Integrationshindernis".

(Michael Fenstermacher, Andreas Bleck (AfD) im Porträt: Schiedsrichter ergreift als Islamkritiker Partei, Rhein-Zeitung, 18.8.2017)

 

Vor dem Hintergrund CO2-armer Energieerzeugungsalternativen setzt sich Bleck für eine Weiterführung von Kernkraftwerken ein.

(Bleck: Bundesregierung muß Blockadehaltung gegenüber Kernenergie aufgeben, Internetauftritt von Andreas Bleck)

Jürgen (Friedrich) Braun (* 25. August 1961 in Bergneustadt), ist seit dem Jahr 2013 Mitglied der AfD Baden-Württemberg

 

Nachdem Beatrix von Storch zu Silvester 2017/18 unter Bezugnahme auf die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16 einen arabischsprachigen Tweet der Kölner Polizei thematisiert hatte, kritisierte Braun die Behörde für eine Strafanzeige gegen von Storch scharf: "Ich frage mich, ob die eigentlich nichts besseres zu tun haben. (...) Für mich zeigt die Polizei damit eine Unterwürfigkeit des Rechtsstaates".

(Katja Bauer und Knut Krohn, Nach Islam-feindlichem Tweet: Zahlreiche Strafanzeigen gegen von Storch bei Polizei eingegangen, Stuttgarter Nachrichten, 2.1.2018)

 

Als der Bundestag 2018 den Völkermord an den Rohingya in einem Antrag verurteilte, beklagte Braun eine "links-grüne Hypermoral" sowie einen einseitigen Blick auf Myanmar: Das dortige Militär habe mit seinem Vorgehen lediglich auf Massenmorde durch islamische Terroristen reagiert. Es sei unklar, wer in Myanmar Täter und Opfer sei: Jahrelang hätten die muslimischen Rohingya die buddhistische Bevölkerung terrorisiert. Die AfD stimmte als einzige Fraktion gegen den Antrag.

(Bundestag macht sich für Rohingya stark, Deutsche Welle, 7.6.2018; Bundestag: Regierung soll sich stärker für Rohingyas einsetzen, islamiq (islamiq.de), 20.4.2018)

Nicole Höchst (* 10. Februar 1970 in Homburg), ist seit dem Jahr 2013 Mitglied der AfD Saarland

 

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 bekundete Nicole Höchst in einem vom Göttenbach-Gymnasium in Idar-Oberstein organisierten Politik-Talk, daß der Islam nicht zu Deutschland gehöre.

(Vera Müller, Idar-Oberstein: Göttenbach-Gymnasiasten heizen Kandidaten kräftig ein, Rhein-Zeitung (Nahe-Zeitung), 29.8.2017)

 

Die Zeit schrieb über Höchst kurz nach ihrer Wahl in den Bundestag 2017, sie teile auf ihrer privaten Seite Beiträge der rechten, islamfeindlichen "PI-News".

(Kai Biermann, Astrid Geisler, Christina Holzinger, Paul Middelhoff, Karsten Polke-Majewski, AfD-Fraktion: Rechts bis extrem im Bundestag, Die Zeit, 26.9.2017)

 

Auf einer Wahlkampfveranstaltung begründete Höchst ihre ablehnende Haltung gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche männliche Paare mit "Studien [, die] belegen, daß es unter homosexuellen Männern mehr Pädophile gibt." Auf Nachfrage führte Höchst verschiedene Studien an, darunter eine mit 20 Teilnehmern. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zweifelte indes das Ergebnis dieser Studie wegen der wenig aussagekräftigen Größe an und nannte sie unseriös. Laut Höchst sei darüber hinaus die Abschaffung des Eheverbots lediglich eine Befriedigung von Kleinstinteressen. Außerdem spricht sich Höchst unter dem Schlagwort von "Frühsexualisierung" gegen Sexualaufklärung an Schulen aus, unter anderem weil diese die Kinder verunsichere. Die Sexualaufklärung sei "ein Angriff auf Kinderseelen". Darüber hinaus verneint sie die Existenz von mehr als zwei Geschlechtern, so mit den Worten "Wenn es mehr als zwei Geschlechter gibt, bin ich ein regenbogenpupsendes rosa Glitzereinhorn". Wegen ihrer Aussagen wurde Höchsts Entsendung in das Kuratorium der Hirschfeld-Stiftung unter anderem vom Lesben- und Schwulenverband scharf kritisiert: sie sei "ungeeignet und unqualifiziert". Vorwürfen, sie sei homophob, trat Höchst mit dem Hinweis auf viele homosexuelle Freunde entgegen.

(Vera Müller, Idar-Oberstein: Göttenbach-Gymnasiasten heizen Kandidaten kräftig ein, Rhein-Zeitung (Nahe-Zeitung), 29.8.2017; Matthias Zimmermann, Höchst unangenehm? AfD schickt Homo-Ehe-Gegnerin ins Befürworter-Gremium, Saarbrücker Zeitung, 29.1.2018; Tilmann Warnecke, AfD schickt Hardlinerin in Homo-Stiftung, Der Tagesspiegel, 26.1.2018; Nicole Höchst ist ein "regenbogenpupsendes rosa Glitzereinhorn", queer.de, 26.1.2018; Homophobe AfD-Politikerin in Schwulen-Stiftung entsendet, Berliner Kurier, 25.1.2018´)

 

Sie sagte auch Deutschland habe "weniger ein Problem mit Fremdenfeindlichkeit als viel eher ein Problem mit feindlichen Fremden". Anfang des Jahres 2018 wurde bekannt, dass Höchst Mitglied einer rechtsextremen Facebook-Gruppe war. Daraufhin distanzierte sie sich von der Gruppe und erklärte, die Gruppe verlassen zu haben und ohne ihr Wissen Mitglied geworden zu sein - obwohl dies technisch nicht möglich sein soll.

(Leander F. Badura, Resilienz und Gegendruck, der Freitag, 2.2.2018; Frederik Merx, AfD-Politiker in Facebook-Gruppen mit rechtsextremem Inhalt, Südwestdeutscher Rundfunk, 11.4.2018)

 

Die bisherige Gleichstellungspolitik für Frauen lehnt Höchst ab, da sie Frauen zur Arbeit zwinge. Strukturelle Benachteiligung von Frauen gebe es in Deutschland nicht. Die wahre Bedrohung für Frauen gehe dagegen vom Islam aus.

(Fremdschäm-Alarm im Bundestag: AfD-Politikerin über Gleichstellung, Brigitte, 2.3.2018)

 

Höchst wollte über eine Kleine Anfrage von der Bundesregierung wissen, ob die Zahl schwerbehinderter Kinder in Deutschland seit dem Jahr 2012 zugenommen habe. Ihrer Ansicht nach würden vor allem aus Verwandtenehen in Zuwandererfamilien vermehrt behinderte Kinder hervorgehen. Politiker anderer Parteien kritisierten die Anfrage als menschenverachtend, ein "Schuldprinzip" bei Behinderung sowie die Abwertung von Behinderten erinnerten an den Nationalsozialismus. Scharfe Kritik kam unter anderem von den deutschen Sozialverbänden, die Höchst Behindertenfeindlichkeit vorwarfen sowie "Menschen mit Behinderung abzuwerten und einen 'abwegigen Zusammenhang' von Behinderung, Inzest und Migration zu suggerieren". Wegen der Anfrage und Aktionen anderer AfD-Politiker schalteten die Verbände eine bundesweite Anzeige, die sich gegen die Partei richtet. Als Reaktion darauf drohte Höchst, den Sozialverbänden staatliche Mittel zu streichen.

("Krasses Medienecho": AfD zu Schwerbehinderten, Inzucht und Einwanderern, euronews, 12.4.2018; "Kleine Anfrage der AfD im Bundestag zu Schwerbehinderten in Deutschland, Deutscher Bundestag (bundestag.de), 22.3.2017; Alessandro Peduto, AfD-Anfrage zu Behinderten sorgt für Empörung, Freie Presse, 16.4.2018; AfD-Abgeordnete greift Sozialverbände an, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.4.2018)

 

Anfang 2019 setzte Höchst Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Adolf Hitler gleich. "Der Schnauzer trägt jetzt Raute", sagte sie damals. In einem Interview mit dem ZDF im November 2019 hielt sie an dieser Aussage fest. Wenn sie sich anschaue, wie "Adolf Hitler an die Macht gekommen ist, was gleichgeschaltet wurde, wer auf der Straße durchgesetzt hat, was nachher große Politik wurde", sehe sie "sehr viele Parallelen".

(David Gebhard, Dominik Rzepka, Nicole Höchst: AfD-Politikerin vergleicht Merkel mit Hitler, Zweites Deutsches Fernsehen, 26.11.2019)

 

Höchst ließ sich von Kla.TV, einem Format des Sektenführers Ivo Sasek, interviewen. Im Anschluß an die von der AfD am 1. Mai 2019 initiierte 1. Konferenz der Freien Medien im Deutschen Bundestag, an der auch Kla.TV teilnahm, sprach sie von "guten Vorschläge[n]", die innerhalb der Fraktion besprochen werden würden. Darunter befand sich auch die Aufforderung, Beiträge der sogenannten "Systempresse" nicht mehr in den Sozialen Medien zu teilen.

(Mio Liebentritt, Meditieren, heilen, Juden hassen, Zeit Online, 20.1.2020)

Markus(-Cornel) Frohnmaier (* 25. Februar 1991 in Craiova, Rumänien), ist wahrscheinlich seit dem Jahr 2015 Mitglied der AfD Baden-Württemberg

 

Im Jahr 2015 traf Frohnmaier in Sankt Petersburg den Neo-Eurasier Alexander Dugin und veröffentlichte wiederholt auf Dugins rechtsintellektueller Website "Katechon".

(Melanie Amann, Stephan Heffner, Martin Knobbe, Ann-Katrin Müller, Jan Puhl, Marcel Rosenbach, Alexander Sarovic, Jörg Schmitt, Wolf Wiedmann-Schmidt, Anika Zeller, Moskaus deutsche Marionetten: Wie Putin die AfD für seine Zwecke benutzt Der Spiegel, 5.4.2019; Andreas Umland, Aleksandr Dugins Kreuzzug gegen den Liberalismus und seine Verbindungen nach Deutschland, Kritiknetz - Zeitschrift für kritische Theorie der Gesellschaft, 2022)

 

Frohnmaier gehörte im März 2015 zu den Erstunterzeichnern der Erfurter Resolution, die wesentlich zur Parteispaltung im selben Jahr beitrug.

(Christoph Asche, Junge Alternative: Der gefährliche Partei-Nachwuchs der AfD, The Huffington Post, 26.5.2016)

 

Im Oktober 2015 drohte Frohnmaier in einer Rede in Erfurt: "Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde!" Den damaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nannte Frohnmaier im Dezember 2015 auf Facebook einen "Volksverräter"“. Später löschte er den Post.

(Henry Bernhard, "Wenn wir kommen, wird aufgeräumt!", Deutschlandfunk, 29.10.2015; Facebook, Markus Frohnmaier, archive.org, archiviert vom Original am 29.9.2017)

 

Nach einer Reihe sexueller Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten 2015/16 postete Frohnmaier auf seiner Facebookseite ein Bild der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), in Verbindung mit dem Spruch "Ach wäre ich Neujahr nur nach Köln gefahren…". Nach eigenen Angaben habe er mit seiner Bildmontage Roth dazu auffordern wollen, sich "endlich mit den gepeinigten Frauen von Köln zu solidarisieren, und nicht nur immerzu mit so genannten Flüchtlingen". Ebenfalls im Zusammenhang mit den sexuellen Übergriffen an Silvester äußerte Frohnmaier im Januar 2016 im ARD-Magazin "Kontraste", daß "Leute wie Claudia Roth hier mittelbar mitvergewaltigt [haben] […], nicht im juristischen Sinne, aber im übertragenen Sinne". Eine einstweilige Verfügung von Roth gegenüber Frohnmaier aufgrund dieses Zitates wurde vom OLG Köln in letzter Instanz abgewiesen. Neben Claudia Roth attackierte Frohnmaier auch Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen), indem er Beck als "Homo-Lobbyist" bezeichnete und ihm "einen Urlaub in Moskau"§ wünschte.

(BR24, AfD-Politiker wünscht Claudia Roth sexuelle Belästigung, Bayerischer Rundfunk; AfD ist Medienanwalts Liebling - der MEEDIA-Wochenrückblick, meedia.de; Judith Günther. Claudia Roth nimmt AfD in die Mangel, n-tv, 29.1.2016; Marcel Schneider, "Leute wie Claudia Roth haben mittelbar mitvergewaltigt", Legal Tribune Online, 11.4.2016)

 

Von der Patriotischen Plattform wurde Frohnmaier als "PP-Kamerad" bezeichnet.

(Anna-Lena Herkenhoff, Rechter Nachwuchs für die AfD - die Junge Alternative (JA), Alexander Häusler (Hrsg.), Die Alternative für Deutschland, Springer VS, Wiesbaden 2016, S. 201 ff.)

 

Im Juli 2016 berichtete die Badische Zeitung (BZ) über eine mögliche frühere Verbindung Frohnmaiers zur rechtsextremistischen und der gewaltbereiten Hooligan-Szene nahestehenden Gruppierung "German Defence League" (GDL). Demzufolge war im Februar 2011 auf der Homepage der GDL ein Cornel Craiovești als Ansprechpartner genannt. Cornel ist der zweite Vorname des aus Craiova stammenden Frohnmaier, wenige Tage später war der Name dort in Cornel Frohnmaier geändert worden. Ein Lorbeerkranz als Tattoo auf Frohnmaiers Brust, das auf einem Facebook-Foto sichtbar gewesen sein soll, zeige laut BZ "auffällige Übereinstimmungen" mit einem GDL-Logo. Gegenüber der Schwäbischen Zeitung bestätigte der ehemalige Vorsitzende der AfD, Bernd Lucke, eine Mitgliedschaft Frohnmaiers in der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden GDL. Nach wiederholten Zwischenrufen "Zeigen Sie mal Ihre Tattoos!" bei einer Rede Frohnmaiers im Bundestag erklärte dieser gegenüber Bild, der Lorbeer sei sein einziges Tattoo und lediglich "ein Symbol des Sieges und des Friedens".

(Sebastian Kaiser, Neue Vorwürfe gegen AfD-Jungpolitiker Frohnmaier, Badische Zeitung, 26.7.2016; German Defence League (Memento vom 12. Februar 2011 im Internet Archive); German Defence League (Memento vom 16. März 2011 im Internet Archive); Bodo Hering, Junge Alternative: der radikale Nachwuchs der AfD?, berlinjournal.biz, 29.7.2016; Klaus Wieschemeyer, Einstige AfDler wollen bei Alfa alles besser machen; Schwäbische Zeitung, 23.8.2015)

 

Angesichts eines radikal-islamistisch motivierten Terroranschlags in Nizza forderte Frohnmaier im Juli 2016 ein generelles Einreiseverbot für Menschen muslimischen Glaubens in die Europäische Union. Er begründete dies damit, daß "nach Europa kommende Muslime […] ein potentielles Sicherheitsrisiko" seien.

(Justus Bender, Rüdiger Soldt, AfD-Vorstand ordnet Versöhnung der Stuttgarter Fraktion an, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.7.2016)

 

Nachdem sich Frohnmaier im Juli 2016 gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von der völkischen Identitären Bewegung distanziert hatte, traf er sich im April 2017 mit dem Sprecher der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner. Ein Video des Treffens wurde von beiden veröffentlicht. Der Tagesspiegel wertete dies als kalkulierte Provokation, die die AfD immer weiter nach rechts rücken solle.

(Justus Bender, AfD-Jugendorganisation distanziert sich von "Identitärer Bewegung", Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.7.2016; Maria Fiedler, Frohnmaier trifft Sellner: Wie die AfD-Jugend mit den Identitären kungelt, Tagesspiegel, 22.4.2017)

 

Das ZDF-Magazin frontal21 berichtete im Oktober 2016 über eine Reise Frohnmaiers zu pro-russischen Separatisten nach Donezk während der Ukraine-Krise sowie ein Treffen in Moskau mit Nikolaj Schljamin, dem Vorsitzenden der Putin-nahen Jugendorganisation Vereinte Junge Front (OMF). Eine gemeinsame durch eine russische Stiftung finanzierte Reise Frohnmaiers mit dem EU-Abgeordneten Marcus Pretzell auf die durch Russland annektierte Krim führte zu einer offiziellen Protestnote der ukrainischen Regierung.

(Joachim Bartz, Arndt Ginzel, Ulrich Stoll, Kreml sucht die Nähe zur AfD, Zweites Deutsches Fernsehen, 4.10.2016; Sven Becker, Melanie Amann, Luxustrip Russische Stiftung bezahlte Krimreise von AfD-Politiker Pretzell, Der Spiegel, 21.1.2017; Rechtspopulisten AfD-Jugend und Putin-Jugend verbünden sich, Der Spiegel, 23.4.2016; Die junge AfD schielt Richtung Putin, Handelsblatt, 28.4.2016; Marcus Pretzell: Erklärung eines Mitglieds über von Dritten finanzierte Veranstaltungen auf Einladung. Europäisches Parlament, 24.11.2016)

 

Er gründete zusammen mit dem Publizisten Manuel Ochsenreiter, dem Chefredakteur des geschichtsrevisionistischen und rechtsradikalen Magazins Zuerst!, und einem Polen, dem die polnische Staatsanwaltschaft Agententätigkeit für russische und chinesische Nachrichtendienste vorwirft und der deswegen für mehrere Jahre in Untersuchungshaft genommen wurde, das "Deutsche Zentrum für Eurasische Studien", mit dem Ziel, Wahlbeobachtermissionen in rußlandnahen Regionen wie der Ostukraine zu organisieren. Es wurde im November 2018 aufgelöst. Im Jahr 2018 wurden gegen Ochsenreiter Vorwürfe laut, er sei in den Terroranschlag zweier polnischer Rechtsextremisten gegen ein ungarisches Kulturzentrum im ukrainischen Ushhorod verwickelt, der aufgrund des aufgeschmierten Hakenkreuzes wie ein Anschlag ukrainischer Neonazis gegen die ungarische Minderheit im Land aussehen sollte. In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Krakau wurde Ochsenreiter als "Ideengeber und Finanzier" bezeichnet. In Ochsenreiters Magazin Zuerst! wurde der Anschlag auch als Beleg für zunehmende Spannungen zwischen ungarischer Minderheit und der Bevölkerungsmehrheit der Ukraine dargestellt. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe ging Frohnmaier auf Distanz. Im Januar 2019 trennte er sich von Ochsenreiter, den er seit September 2018 als wissenschaftlichen Mitarbeiter in seinem Bundestagsbüro beschäftigt hatte.

(Melanie Amann, Stephan Heffner, Martin Knobbe, Ann-Katrin Müller, Jan Puhl, Marcel Rosenbach, Alexander Sarovic, Jörg Schmitt, Wolf Wiedmann-Schmidt, Anika Zeller, Moskaus deutsche Marionetten: Wie Putin die AfD für seine Zwecke benutzt Der Spiegel, 5.4.2019; Kai Biermann, Astrid Geisler, Christina Holzinger, Paul Middelhoff, Karsten Polke-Majewski, Tilman Steffen, Rechts bis extrem im Bundestag, Zeit Online, 21.9.2017; Der Fall Frohnmaier. Wie russische Strategen einen AfD-Politiker lenken wollten, Zweites Deutsches Fernsehen, 9.4.2019)

 

Im Dezember 2017 sprach sich Frohnmaier für einen wirtschaftsliberalen "Volkskapitalismus" aus. Demnach sollten Sozialleistungen für Ausländer eingeschränkt werden. Erst wenn Ausländer "zehn Jahre lang Sozialversicherungsbeiträge abgeführt haben", sollen sie nach Frohnmaiers Willen deutsche Sozialleistungen erhalten. Außerdem forderte er, daß Arbeitslosengeld II teilweise nur noch kreditartig gewährt werden solle: Ab der Höhe eines nicht näher genannten Einkommens sollten Personen, die wieder eine Arbeitsstelle bekommen haben, das zur Zeit ihrer Arbeitslosigkeit bezogene Arbeitslosengeld wieder an den Staat zurückzahlen müssen. Ebenfalls plädierte er für die Ersetzung der täglichen durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Inhaltlich fiel er außerdem mit seinem Konzept für eine "Volksrente nach Schweizer Vorbild" auf.

(Matthias Kamann, Chef der AfD-Jugend propagiert "Volkskapitalismus", Die Welt, 13.12.2017; AfD plant radikalen Systemwandel bei der Rente, Dresdner Neueste Nachrichten)

 

In seinem Abgeordnetenbüro beschäftigte Frohnmaier nach Recherchen von Zeit Online wie auch achtzehn weitere Abgeordnete seiner Fraktion Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu: Seine Mitarbeiterin Narine S. hatte nach eigenen Angaben zuletzt als Redaktionsassistentin beim rechtsradikalen Traditionsverlag Lesen & Schenken GmbH gearbeitet, der Publikationen wie die Deutsche Militärzeitschrift oder das Magazin Zuerst! herausgibt.

(Kai Biermann, Astrid Geisler, Johannes Radke, Tilman Steffen, AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde, Zeit online, 21.3.2018)

 

In der Entwicklungspolitik sieht Frohnmaier China als Vorbild. Ihm zufolge sollte Deutschland Entwicklungshilfe gezielt so gewähren, wie es eigenen geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen am meisten dient - etwa durch die Förderung von Absatzmärkten der deutschen Industrie.

(Matthias Kamann, Markus Frohnmaier: AfD-Politiker fordert "vollständige Aufgabe der Entwicklungspolitik", Die Welt, 28.3.2018)

 

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35jährigen am Rand eines Stadtfests in Chemnitz äußerte Frohnmaier auf Twitter: "Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach! Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende (sic!) 'Messermigration' zu stoppen."

("Gewaltexzesse" in Chemnitz: AfD-Abgeordnete warnen vor Selbstjustiz - und distanzieren sich von Kollegen, Die Welt, 27.8.2018)

 

Von September 2018 bis Januar 2019 war Manuel Ochsenreiter, Chefredakteur der rechtsextremen Zeitschrift Zuerst!, im Abgeordnetenbüro als Referent beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde beendet, nachdem die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Ochsenreiter wegen des Verdachts der Anstiftung zu schwerer Brandstiftung eingeleitet hatte.

(Danijel Majic, Referent vom rechten Rand, Frankfurter Rundschau, 4.1.2019; Alexej Hock, Uwe Müller, Pavel Lokshin, Vorwürfe: AfD-Mitarbeiter im Bundestag nach Berichten über Anschlag entlassen, Die Welt, 18.1.2019)

 

Im März 2019 wurde Frohnmaier Mitglied eines von der FSB kontrollierten Organisationskomitees des "Yalta International Economic Forum" (YIEF), eines von der russischen Regierung geförderten Wirtschaftsforums auf der Krim.

(Melanie Amann, Stephan Heffner, Martin Knobbe, Ann-Katrin Müller, Jan Puhl, Marcel Rosenbach, Alexander Sarovic, Jörg Schmitt, Wolf Wiedmann-Schmidt, Anika Zeller, Moskaus deutsche Marionetten: Wie Putin die AfD für seine Zwecke benutzt Der Spiegel, 5.4.2019; Jonas Mueller-Töwe, Engagement auf der Krim: AfD-Abgeordneter in Gremium mit russischem Geheimdienst, t-online, 16.4.2019)

 

Die Annexion der Krim durch Russland begrüßte er: "Ich beglückwünsche die Bürger der Krim zum Erringen der Unabhängigkeit von der Ukraine."

(Markus Wehner, Russische Einflußnahme? Kreml setzte offenbar auf AfD-Politiker Frohnmaier, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5.4.2019)

 

Im April 2019 berichteten Spiegel, ZDF, BBC über gemeinsame Rechercheergebnisse zu Versuchen russischer Einflußnahme auf die Bundestagswahl 2017. Danach kursierte in der russischen Präsidialverwaltung vor der Bundestagswahl 2017 ein Strategiepapier über die Einflußnahme auf und die Kontrolle über der russischen Föderation wohlgesonnene Bundestagsabgeordnete: "So werde Frohnmaier ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein."

In einem anderen Papier, das ein Geheimdienstmitarbeiter eines EU-Staates der BBC übergab, werden der Recherche zufolge konkrete Vorschläge zur Wahlkampfunterstützung Frohnmaiers genannt - mit der Inaussichtstellung auf Gegenleistung: Neben dem Anprangern von Einmischungen der EU in die innenpolitischen Angelegenheiten Rußlands werde der Abgeordnete, "nach erfolgreicher Wahl in den Bundestag, sich sofort in der internationalen Politik engagieren" - und werde "unter anderem Delegationen auf die Krim und in den Donbass begleiten". Zudem stehe er russischen Medien jederzeit für "häufige Auftritte" zur Verfügung. Gegenüber dem ZDF sprach sich Frohnmaier im Jahr 2019 tatsächlich dafür aus, daß die Krim russisch sei und bleibe.

(Moskaus Strategie für politischen Einfluß: AfD-Politiker Frohnmaier "absolut unter Kontrolle", Zweites Deutsches Fernsehen, 5.4.2019; Gabriel Gatehouse, German far-right MP "may be controlled by Russia", British Broadcasting Corporation, 5.4.2019; Melanie Amann, Stephan Heffner, Martin Knobbe, Ann-Katrin Müller, Jan Puhl, Marcel Rosenbach, Alexander Sarovic, Jörg Schmitt, Wolf Wiedmann-Schmidt, Anika Zeller, Moskaus deutsche Marionetten: Wie Putin die AfD für seine Zwecke benutzt Der Spiegel, 5.4.2019; Einflußnahme aus Moskau: Russen setzten auf AfD-Abgeordneten Frohnmaier, Der Spiegel, 5.4.2019; Europas angebliche Saubermänner: Das wahre Gesicht der Rechtspopulisten, Der Spiegel, 24.5.2019; Caroline Schmidt, Putins Erfüllungsgehilfen bei der AfD?, Norddeutscher Rundfunk, 10.4.2019)

 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz kommt in seinem im Jahr 2019 erschienenen Gutachten zur AfD zu dem Schluß, Frohnmaier legitimiere "Angriffe auf das staatliche Gewaltmonopol", er habe "Verbindungen zu rechtsextremistischen Verlagen/Publizisten" und zur "islamfeindlichen German Defence League". Frohnmaier diffamiere Flüchtlinge pauschal, etwa als "Lumpenproletariat", und befürworte eine massive Ungleichbehandlung und kategorische Vorverdächtigung von Flüchtlingen, etwa mit der Forderung nach einer pauschalen "Ausgangssperre" für alle Flüchtlinge unter 50 Jahren und nach einer religiösen Diskriminierung von Muslimen. Ferner fordert Frohnmaier, im Falle einer Machtübernahme der AfD das Bundesverfassungsgericht durch parteitreue Richter zu ersetzen. Der Verfassungsschutz bescheinigt, daß Frohnmaiers Forderungen "gegen die Menschenwürdegarantie des Art. 1 GG" verstoßen und damit verfassungswidrig sind. Das Gutachten führte zur Einstufung der gesamten AfD als Prüffall sowie zur Einstufung der Jungen Alternative, deren Vorsitzender Frohnmaier lange Zeit war, als Verdachtsfall.

(Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD, netzpolitik.org, 28.1.2019)

 

Nach der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2020 schrieb Frohnmaier: "Keine Glückwünsche für den globalistischen Wahlbetrüger Joe Biden". Weiter behauptete Frohnmaier, ohne einen Beleg vorzubringen, es habe bei "keiner US-Präsidentschaftswahl […] bisher so massive Unregelmäßigkeiten und statistische Zufälle" gegeben, "die scheinbar ausschließlich den Kandidaten der Demokraten begünstigen".

(Severin Weiland, Zu früh gefreut, Der Spiegel, 10.11.2020)

 

Frohnmaier hat Artikel für das rechte Internet-Blog Journalistenwatch verfaßt.

(Karolin Schwarz, Haßkrieger. Der neue globale Rechtsextremismus, Herder, Freiburg 2020, S. 107)

Harald Weyel (* 30. August 1959 in Herborn), ist seit dem Jahr 2013 Mitglied der AfD Nordrhein-Westfalen

 

Nach seiner Wahl in den Deutschen Bundestag 2017 schrieb die Wochenzeitung Die Zeit, daß er sexistische Beiträge teile, in denen Frauen ein genetisch bedingter Mangel an Intelligenz unterstellt wird. Die Betonbarrieren, mit denen Veranstaltungen vor Terroranschlägen geschützt werden sollen, nannte Weyel ein "Mahnmal für noch nicht getötete Deutsche und ihre Freunde".

(Kai Biermann, Astrid Geisler, Christina Holzinger, Paul Middelhoff, Karsten Polke-Majewski, AfD-Fraktion: Rechts bis extrem im Bundestag, Die Zeit, 26.9.2017)

 

Weyels Mitarbeiter Erik Lehnert ist Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik, einer Denkfabrik der Neuen Rechten, und Kuratoriumsmitglied der neurechten Titurel-Stiftung, deren Geldgeber ein Haus für die Identitären in Halle erworben hat.

(Kai Biermann, Astrid Geisler, Johannes Radke, Tilman Steffen, AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde, Zeit online, 21.3.2018)

 

Im Juni 2022 gründete Weyel gemeinsam mit aktiven und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten in Chemnitz die "Vereinigung zur Abwehr der Diskriminierung und der Ausgrenzung Russlanddeutscher sowie russischsprachiger Mitbürger in Deutschland" (Vadar e.V.). Zu den Gründungsmitgliedern von Vadar gehören laut Vereinsregister der Berliner AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann, der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme sowie Wladimir Sergijenko und Olga Petersen. Der Verein finanzierte laut eigenen Angaben die rechtliche Vertretung der pro-russischen Influencerin Alina Lipp und wendet sich gegen das deutsche Verbot des Z-Symbols. Der Verein leugnet auf Telegram die von russischer Seite begangenen Kriegsverbrechen im Russisch-Ukrainischen Krieg.

(Verein mit AfD-Bezügen: Gemeinsam für Russland auf, Tagesschau, 16.12.2022; Lara Schultz, Ein dubioser Verein beansprucht, für russigsprachige Menschen einzutreten, Jungle.world, 22.12.2022; Maik Baumgärtner, Alexander Chernyshev, Roman Lehberger, Ann-Katrin Müller, Roman Höfner, Wolf Wiedmann-Schmidt, Moskaus Mann im Bundestag, Der Spiegel 29/2023, 13.7.2023; Maik Baumgärtner, Christo Grozev, Roman Höfner, Roman Dobrokhotov, Roman Lehberger, Ann-Katrin Müller, Fidelius Schmid, Wolf Wiedmann-Schmidt, AfD: Kremlfreund im Bundestag - Geheime Nachrichten dokumentieren Kontakte nach Moskau, Der Spiegel, 4.8.2023)

 

Im September 2022 erregte eine Äußerung Weyels Aufsehen, die er im Glauben getan hatte, sein Mikrofon wäre bereits ausgeschaltet. Bei einer Diskussionsrunde zur drohenden Gaskrise im Winter 2022/23 hatte Weyel auf die Meinung, die Lage werde dramatisch werden, erwidert: "Man muß sagen hoffentlich. Wenn’s nicht dramatisch genug wird, geht’s so weiter wie immer."

(Gareth Joswig, AfD-Vorstand hofft auf Gaskrise, Die Tageszeitung, 8.9.2022)

Marc (Stephan) Jongen (* 23. Mai 1968 in Meran, Italien), ist seit April 2013 Mitglied der AfD Baden-Württemberg

 

Im Januar 2014 veröffentlichte Jongen in der Zeitschrift Cicero unter dem Titel "Das Märchen vom Gespenst der AfD" ein "Manifest" für seine Partei. Darin ruft er zur Bewahrung traditioneller Familienstrukturen und der deutschen Nationalkultur auf. Wo allerdings der "Amoklauf der Moderne" sein "Zerstörungswerk" an diesen Traditionen bereits vollendet habe, gelte es, so Jongen weiter, "tradierungswürdige Zustände" überhaupt erst neu zu schaffen. Des Weiteren wendet sich Jongen gegen eine Politik der Gleichstellung. Wo "Gleichstellung" stehe, so Jongen, sei "Gleichschaltung" nicht weit. "Genuin liberal zu sein", so Jongen weiter, hieße "daher heute, konservativ zu sein. Zuweilen sogar reaktionär."

(Marc Jongen, Das Märchen vom Gespenst der AfD, Cicero, 22.1.2014)

 

Jongen versuchte sich politisch vor allem in Fragen der Migration zu profilieren. Er äußerte im Jahr 2016 in einem Interview die Befürchtung, daß sich "im schlimmsten Falle eine bürgerkriegsbereite Stimmung zusammenbrauen" könne, wenn mehr Flüchtlinge nach Deutschland kämen. Dies sei aus seiner Sicht eine "realistische Annahme". In einem Zeit-Interview beklagte Jongen ebenfalls im Jahr 2016, die Deutschen machten sich zum "Knecht von Einwanderern", und bekundete Sympathie für die als rechtsextrem eingestufte Identitäre Bewegung. Diese zeige zwar ein "verkürztes Verständnis von Kultur", stelle aber einen Versuch dar, "das aus dem Lot geratene Gebilde der europäischen Kultur von der Identitätsseite her zu korrigieren".

(AfD-Politiker Marc Jongen - "Wir sind die Lobby des Volkes", Deutschlandfunk, 2.7.2016; Jens Jessen, Ijoma Mangold: Marc Jongen, "Man macht sich zum Knecht", Die Zeit, 12.6.2016)

 

Die Grenzöffnung im Zuge der Flüchtlingskrise 2015/2016 sei, so Jongen, "weit mehr" gewesen "als eine grundgesetzwidrige Selbstermächtigung", nämlich "eine tiefe Verletzung des 'Seelenraumes' der Nation, die wie alle psychopolitischen Gebilde auf Dauer nicht ohne stabile Außenhülle leben" könne. Gleichwohl sei sie gewissermaßen notwendig gewesen, denn die Nation habe erkannt, daß sie eine "historische Schicksalsgemeinschaft" sei, was sie zuvor vergessen habe, und sie sei auch rechtzeitig gekommen, denn das deutsche Volk hatte sich laut Jongen schon "beinahe verflüchtigt". Angela Merkel sei so "zur Katalysatorin jener notwendigen kulturellen Bewußtseinserweiterung" geworden. Im Jahr 2017 erklärte Jongen in einem Interview mit der neurechten Jungen Freiheit, warum sich bei der AfD im Sommer 2015 niemand mehr für den Euro interessiert habe: "Wenn Sie einen Rohrbruch haben, zugleich aber der Dachstuhl brennt, dann werden Sie auch alle Kräfte auf den Brand als das weitaus größere Problem konzentrieren."

(Patrick Bahners, Die Wiederkehr. Die AfD und der neue deutsche Nationalismus, Klett-Cotta, Stuttgart 2023, S. 482 f.)

 

Auf seine kulturpolitischen Vorstellungen hin befragt, kündigte Jongen im Januar 2017 gegenüber dem Spiegel an, Ziel seiner Partei sei es, "die Stimmung im Land insgesamt [zu] drehen" und "die bisherige Förderung politisch korrekter Projekte herunterzufahren". Seine Wahl zum kulturpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion im selben Monat kommentierte er mit den Worten, er wolle als Teil der "Abteilung Attacke" nun "die Entsiffung des Kulturbetriebs in Angriff" nehmen. Diese Äußerung wurde von Kulturschaffenden als Bedrohung der künstlerischen Freiheit interpretiert. Später erläuterte Jongen, mit der Rede von der "Entsiffung" hätte er auf das mittlerweile "geflügelte Wort" Akif Pirinccis von der "rot-grün versifften Republik" anspielen wollen.

(Kulturpolitik der AfD: "Wir wollen die Stimmung im Land drehen", Der Spiegel, 20.1.2018; "AfD-Fraktion erhält Vorsitz in 3 Ausschüssen!", marcjongen.de; Harald Wolff im Gespräch mit Maja Ellmenreich, Bedrohung der künstlerischen Freiheit: "Das schnürt einem dann schon die Kehle zu", Deutschlandfunk, 30.1.2018; Katja Thorwarth, Wo sich "linksversifft" und "Homolobby" treffen, Frankfurter Rundschau, 4.5.2018)

 

Am 17. Februar 2017 sprach er im Rahmen der 17. Winterakademie des neurechten Instituts für Staatspolitik in Schnellroda zum Thema "Gewalt". Weitere Vortragende waren unter anderem Martin Sellner, Aktivist der Identitären Bewegung Österreichs, sowie Jack Donovan, ein Vertreter der US-amerikanischen Alt-Right-Bewegung ("Alternative Rechte", die zum Spektrum der White-Supremacy-Gruppen gehört). Jongen leitete seine Ausführungen mit den Worten ein, hier, im "fast schon mythischen Schnellroda, wo der Mut zur Wahrheit noch eine Heimstatt hat", habe er das Gefühl, "zu Freunden im Geiste zu sprechen". In seinem anschließenden Vortrag forderte er dann "zivile Wehrhaftigkeit" angesichts einer "Invasion der Stressoren". Die "Migranteninvasion", so Jongens These, sei ein "Akt der Gewalt" gegen die "psycho-soziale Integrität" des deutschen Volkes. Dies sei von den politisch Verantwortlichen so beabsichtigt: Die Politik des "Merkel-Regime[s]" ziele auf die "Abschaffung der eigenen Kultur, des eigenen Volkes" und stelle damit aus seiner Sicht ein "historisches Verbrechen" dar. Der Vortrag wurde später in überarbeiteter Form in der von Götz Kubitschek verantworteten Zeitschrift Sezession veröffentlicht.

(Alt-Right-Bewegung: Gute Verbindungen nach Europa und Deutschland, Die Zeit, 2.1.2017; Die Macht der Neuen Rechten, Dresdner Neueste Nachrichten; Martin Steinhagen, Schulterschluß im Dorfgasthof, Magazin "der rechte rand", Ausgabe 166, Mai 2017; Markus Wehner: Bitte um Ausgrenzung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.1.2018; Richard Gebhardt, Alte Herren im Gefecht, der Freitag, Ausgabe 38/2017)

 

In einer aktuellen Stunde des Bundestags zur Erinnerungskultur im Februar 2018 warf Jongen den anderen Parteien "Rassismus gegen Deutsche" vor.

(Maria Fiedler, Fraktionen gehen hart mit AfD ins Gericht, Der Tagesspiegel, 23.2.2018)

 

Bei einer AfD-Veranstaltung in der Bremischen Bürgerschaft im Oktober 2018 warnte Jongen unter Verweis auf Äußerungen von Yasha Mounk vor einem von "kulturhegemonialen Eliten", die er nicht näher benannte, "gesteuerten" Experiment, ethnisch "homogene" Staaten zu multiethnischen zu machen: "Der Fortbestand des Volkes ist nicht mehr gesichert", sagte er und forderte ethnische Homogenität als "Basis der Demokratie" ein. Der Bürgerschaftsdirektor und ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Joachim von Wachter kommentierte die Äußerungen Jongens mit: "Das ist jetzt zu rassistisch für unsere Hausordnung." Zu den weiteren Rednern der Veranstaltung gehörten Benedikt Kaiser, Lektor des neurechten Verlags Antaios und lange Zeit in Chemnitz im Umfeld neonazistischer Kameradschaften aktiv, sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt.

(Gareth Joswig, AfD-Podium in der Bremer Bürgerschaft: Rechte Türpolitik, Die Tageszeitung, 26.10.2018; Sebastian Heidelberger, Volkmar Wölk über Podiumsgäste der AfD: "Die Linie von Höcke vertreten", Die Tageszeitung, 25.10.2018; Mehrere Ex-Neonazis gehen in Bundestagsgebäude - was dann passiert, entlarvt die AfD, HuffPost, 17.10.2018; Lisa-Maria Röhling, Michael Rabba, Podiumsdiskussion der Bundestagsfraktion: Proteste begleiten AfD-Veranstaltung in der Bürgerschaft, Weser Kurier, 25.10.2018)

 

Jongens Äußerungen fanden auch Eingang in das "Gutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der 'Alternative für Deutschland' (AfD) und ihren Teilorganisationen" des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Darin heißt es unter anderem: "Eindeutig krass abwertend sind schließlich die Äußerungen Jongens, der Flüchtlinge ausdrücklich mit Eindringlingen in die menschliche Psyche und konkludent mit Parasiten gleichsetzt und sie so in einer Weise abwertet, die zur Auslösung von körperlichem Ekel geeignet ist. Die zitierten Ausführungen richten sich damit teils eindeutig gegen die Menschenwürde von Flüchtlingen bzw. Muslimen, teils legen sie eine solche Auslegung zumindest nahe."

(Konrad Litschko, AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes: Völkisch, verächtlich, revisionistisch, Die Tageszeitung, 21.1.2019; Andre Meister, Anna Biselli, Markus Reuter, Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD, netzpolitik.org, 28.1.2019)

 

Im Januar 2019 warf Jongen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur den deutschen Theatern vor, sich immer wieder "an den zwölf Jahren des Dritten Reichs" abzuarbeiten, "Schauprozesse" zu veranstalten und sich "zur antifaschistischen Erziehungsanstalt" zu reduzieren. Deswegen fordere die AfD die Kürzung öffentlicher Subventionen.

(Bündnis "Die Vielen": Theater wehren sich gegen Angriffe, Westfälische Nachrichten, 14.1.2019)

 

In einer Bundestagsrede im März 2019 zog Jongen den menschengemachten Klimawandel in Zweifel und nannte finanzielle Aufwendungen für den Klimaschutz Geldverschwendung. Dem Weltklimarat der Vereinten Nationen warf er fehleranfällige Modellrechnungen vor und prangerte eine "mächtige Klimalobby" an. Die Aktivistin Greta Thunberg wurde von Jongen als ein "krankes Kind" bezeichnet, das am Asperger-Syndrom leide und in einer "professionell inszenierten Kampagne missbraucht" werde. Der "Fall Greta", so Jongen, sei "von höchster Symbolkraft für die wahnhafte Klimarettungspolitik im Ganzen."

("Fridays for Future"-Bewegung: Klima-Demos - von Berlin bis Sydney, Tagesschau, 15.3.2019; Barbara Schmidt-Mattern, Die Klimapolitik der AfD - Persönliche Angriffe und Falschaussagen, Deutschlandfunk, 29.3.2019; Daniel Hornuff, Hass im Netz: Wie rechte Hetze designt wird, Zeit Online, 4.4.2019; Welche Vorwürfe sich Greta Thunberg anhören muß, Märkische Allgemeine)

 

Im April 2019 beschrieb Jongen anlässlich einer Debatte des Kulturausschusses zum Thema Raubkunst, die deutsche Kolonialgeschichte als Entwicklungshilfeprojekt mit verbrecherischen Episoden. Insgesamt, so hatte Jongen schon zuvor an anderer Stelle ausgeführt, habe der Kolonialismus zur Stabilisierung der Lebensverhältnisse in den Kolonien geführt.

(Jörg Häntzschel, Bis die Ziffern rot werden, Süddeutsche Zeitung, 4.4.2019; Gabriele Schulz, Eine Debatte hat begonnen, Deutscher Kulturrat (kulturrat.de), 25.2.2019)

 

Nachdem im Juni 2019 eine Anfrage des baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Rainer Balzer bekannt wurde, die die staatlichen Bühnen aufforderte, Auskunft über die Staatsangehörigkeiten ihrer Schauspieler, Sänger, Tänzer und Musiker zu geben, regte sich bei Kulturschaffenden des Landes breiter Widerstand. Viele Kommentatoren sahen hier einen Zusammenhang mit Jongens Rede von der "Entsiffung des Kulturbetriebs". Der geschäftsführende Intendant des Stuttgarter Staatstheaters, Marc-Oliver Hendriks, sagte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, mit Anfragen wie diesen solle "ein anderes gesellschaftliches Klima geschaffen werden". Aus Sicht Hendriks propagiere Jongen ein "völkisches Kunst- und Kulturverständnis", an dem sich auch die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg orientiere: "Da werden in Berlin von Marc Jongen Thesen formuliert, damit aus den Länderparlamenten geschossen werden kann, um das Theater zu diskreditieren, die Bürger zu verunsichern und um schließlich die Kürzung von Subventionen fordern zu können", so Hendriks gegenüber der FAZ.

(Stefan M. Dettlinger, Kleine AfD-Anfrage sorgt für großen Wirbel, Mannheimer Morgen, 28.6.2019; Martin Oversohl/Sandra Pfäfflin, "Einfach nur tölpelhaft" - AfD will Nationalität von Künstlern erfahren, PZ-news.de, 28.6.2019; Sascha Maier, Landtag in Baden-Württemberg: AfD will Kulturbetriebe auf Migranten hin durchleuchten, Stuttgarter Nachrichten, 25.6.2019; Rüdiger Soldt, Anfrage zu Nationalitäten: AfD provoziert Kunstbetrieb in Baden-Württemberg, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.6.2019)

 

Im Rahmen der Bundestagsdebatte zum 30. Jubiläum der Deutschen Einheit verglich Jongen die Bundesrepublik mit der DDR und bezeichnete "Klimareligion und Multikultidogma" als neue "Staatsideologie", die an die Stelle des Kommunismus getreten sei.

(Bundestag zu Wiedervereinigung: "Es gibt noch viel zu tun", Tagesschau, 3.10.2020; Daniel Godeck, Bundestag zu 30 Jahren deutsche Einheit: Ein geglücktes Land, Die Tageszeitung, 2. Oktober 2020)

 

Anläßlich der Bundestagsdebatte zum Programm "Jugend erinnert", das zum Ziel hat, die "Wissensvermittlung über Wirkung und Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft zu stärken", und Kooperationen von KZ-Gedenkstätten mit Bildungseinrichtungen, Jugendorganisationen und Vereinen unterstützt, sagte Jongen im Februar 2020, dadurch werde "die Jugend systematisch zu Schuld und Scham über ihr Deutschsein erzogen" und lerne, "mit Deutschland Negatives, ja Böses zu assoziieren". Sie gewöhne sich an den Gedanken, daß Deutschland "eigentlich kein historisches Lebensrecht" habe und besser verschwinden solle. Diese Form von Gedächtnispolitik sei "psychisches Gift" und darauf ausgelegt, "den Daseinswillen der Deutschen als Volk und Nation zu brechen", was "erschreckend weit vorangeschritten" sei.

(Katja Bauer, Maria Fiedler, Die Methode AfD. Der Kampf der Rechten: Im Parlament, auf der Straße - und gegen sich selbst, Klett-Cotta, Stuttgart 2021, S. 229 f.)

Marc (Albert) Bernhard (* 5. Februar 1972 in Reutlingen), ist seit dem Jahr 2013 Mitglied der AfD Baden-Württemberg

 

Den Bildungsplan 2015 in Baden-Württemberg bezeichnete er als "rot-grünen Siff" und forderte seine Abschaffung. Bernhard ist ebenfalls ein entschiedener Gegner der Elektromobilität.

(Manchmal blinkt er links, abgebogen wird rechts: Marc Bernhard (AfD), Druckschrift,  Ausgabe 12 - Herbst 2017; Friedhelm Greis, AfD und Elektroautos: "Herr, lass Hirn vom Himmel regnen!", golem.de, 19.2.2021)

Karsten Hilse (* 12. Dezember 1964 in Hoyerswerda), ist seit Januar 2016 Mitglied der AfD Sachsen

 

Zu Beginn des Jahres 2018 war Hilses Kreisverband Gastgeber des sächsischen AfD-Parteitages, für den Hilse dazu aufrief, "das Altparteienkartell zu stürzen".

(AfD gibt sich bei Parteitag in Hoyerswerda kämpferisch, Die Welt, 3.2.2018; AfD gibt sich bei Parteitag in Hoyerswerda kämpferisch, Freie Presse, 3.2.2018)

 

Hilse kritisierte Anfang 2018 die Ansiedlung von Wölfen in der Lausitz, gegen die stärker vorgegangen werden müsse, und vertrat die von Experten als unsinnig bezeichnete These, es handele sich nicht um richtige Wölfe, sondern um Hybriden.Zudem zog er Parallelen zur (laut Hilse) "Migrationskrise", in der, so Hilse, "überwiegend junge Männer" zu uns gekommen seien, von denen der "überwiegende Teil […] vom Sozialstaat" lebe. Ebenso habe man "das Experiment Wolf begonnen", "[w]ohl wissend, daß es durch die Neuansiedlung Probleme mit der Landbevölkerung geben würde".

(Sebastian Kositz, Haben Sie nur ein Thema, Herr Hilse?, Sächsische Zeitung, 18.1.2018; Katja Bauer, Maria Fiedler, Die Methode AfD. Der Kampf der Rechten: Im Parlament, auf der Straße - und gegen sich selbst, Klett-Cotta, Stuttgart 2021, S. 98 f.)

 

Maßnahmen zur Reduzierung der Luftverschmutzung lehnt er ab, Stickoxid- und Feinstaubgrenzwerte hält er nicht für wissenschaftlich, sondern für "ideologisch" begründet, weshalb sie seiner Meinung nach abgeschafft werden sollten. Er leugnet zudem den von Menschen verursachten Klimawandel (laut Hilse "ein aus kranken Gehirnen ausgeschwitztes Weltuntergangs-Szenario") und behauptete in einer Bundestagsrede, das "sogenannte Weltklima" gebe es nur in den Köpfen von "Klimaideologen". Die Menschheit beeinflusse das Klima nicht. Zudem attackierte er Klimaforscher wiederholt mit Schmähungen. Auch lehnt Hilse die Energiewende als zu teuer und nicht umsetzbar ab.

(AfD nennt Klimawandel "Irrlehre" und will Energiewende beenden, Handelsblatt, 23.3.2018; Ulli Schönbach, AfD-Wahlkampfkundgebung mit Gauland, Sächsische Zeitung (saechsische.de), 15.8.2019; Susanne Götze, Annika Joeres, "Leugnerkabinett. Viele Klimaskeptiker bezweifeln auch die Coronagefahren.", Heike Kleffner, Matthias Meisner (Hrsg.), Fehlender Mindestabstand. Die Coronakrise und die Netzwerke der Demokratiefeinde, Herder, Freiburg 2021, S. 136; Direktkandidaten aus Sachsen - Karsten Hilse, Mitteldeutscher Rundfunk, 30.8.2017)

 

Im Jahr 2018 äußerte er im Bundestag, die AfD sage "hier und heute der Irrlehre des von Menschen gemachten Klimawandels den Kampf an", für die es keine Beweise gebe, und forderte anschließend "den Ausstieg aus allen diesbezüglichen nationalen und internationalen Verträgen und Gremien". In seinem Abgeordnetenbüro beschäftigt er unter anderem Michael Limburg, den Vizepräsidenten der Organisation EIKE, die die Klimawandelleugnerszene in Deutschland organisiert. Im September 2019 berief sich Hilse in einer Rede auf den Generalsekretär der Weltorganisation für Meteorologie, Petteri Taalas, der - so Hilse - als "einer der größten Klimaalarmisten in der Vergangenheit" vor einer Klimahysterie gewarnt habe. Laut Tagesschau taugt Taalas allerdings nicht zum Kronzeugen für eine Abkehr von dem Ziel einer deutlichen Reduzierung der CO2-Emissionen: Er habe zwar gegenüber einer finnischen Zeitung vor einer Radikalisierung gewarnt, jedoch auf dem Klimagipfel in New York - ebenfalls im September 2019 - eine radikale Senkung des Ausstoßes der klimaschädlichen Treibhausgase gefordert.

(AfD nennt Klimawandel "Irrlehre" und will Energiewende beenden, Handelsblatt, 23.3.2018; Bernhard Pötter, Klimaleugner bei der Klimakonferenz: Karsten Hilse glaubt kein Wort, Die Tageszeitung, 14.12.2018; Konstantin Kumpfmüller, AfD-Politiker im Bundestag: Falsches und Verdrehtes zum Klima, Tagesschau, 27.9.2019)

 

Hilse trat mehrfach als Redner bzw. Organisator bei Demonstrationen und Protestaktionen gegen Corona-Beschränkungen auf. Unter anderem behauptet er wiederholt: "Die Corona-Toten sind erstunken und erlogen. Jeder, der angeblich deswegen gestorben ist, wäre sowieso bald gestorben." Wenige Tage später erklärte er im Bundestag, es sei die "Einschätzung der AfD-Fraktion, daß eine epidemische Notsituation nicht existent ist". Daher werde sich die AfD im Bundestag nicht an Schutzmaßnahmen vor der COVID-19-Pandemie halten, insbesondere an die Reduzierung der Zahl der Abgeordneten bei Abstimmungen. Anfang November 2020 wurde er von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth offiziell gerügt, weil er bei einer Rede im Bundestag ein T-Shirt der Querdenken-Initiative getragen hatte.

(AfD nutzt Corona-Protest in Bautzen, Sächsische Zeitung, 10.5.2020; Eklat um AfD: Partei widersetzt sich Corona-Beschränkungen - "Notsituation nicht existent", Oberbayerisches Volksblatt, 14.5.2020; AfD-Abgeordneter trägt "Querdenker"-T-Shirt im Bundestag, n-tv, 4.11.2020)

 

Am 18. November 2020 wurde Hilse von Polizisten kurzzeitig festgenommen, nachdem er am Rande einer unter anderem von ihm beworbenen Querdenker-Demonstration in Berlin gegen die Novellierung des Infektionsschutzgesetz Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet und sie mit den Worten "Ey, ich bin Bundestagsabgeordneter! Habt ihr 'ne Scheibe oder was?! Ich bin deutscher Bürger!" angeschrien hatte. Die Beamten hatten Hilse kontrolliert, weil er entgegen den Vorschriften keinen Mundnasenschutz getragen hatte. Hilse verwies auf ein Attest, das die Polizisten als ungültig beurteilten. Die Polizei Berlin leitete ein Ermittlungsverfahren gegen Hilse wegen des Verdachts der Fälschung von Gesundheitszeugnissen und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ein. Im Dezember 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft Berlin beim Bundestag, die Strafverfolgung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gegen Hilse zu genehmigen und dafür dessen Abgeordnetenimmunität aufzuheben. Am 13. Januar 2022 hob der Bundestag die Immunität mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion der AfD auf. Anfang März 2022 wurde bekannt, daß er eine dafür verhängte Geldstrafe von 20 Tagessätzen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte akzeptiert hatte. Mit 20 Tagessätzen gilt er nicht als vorbestraft.

(Harig, Hilse-Festnahme war politische Show, Sächsische Zeitung, 19.11.2020; Mögliche Attestfälschung: Polizei ermittelt gegen AfD-Abgeordneten, Tagesschau; AfD-Abgeordneter Hilse soll Immunität verlieren, Der Spiegel, 17.12.2021; Bundestag hebt Immunität des Abgeordneten Hilse auf, Deutscher Bundestag, 13.1.2022; AfD-Maskenverweigerer Hilse muß 3000 Euro Geldstrafe zahlen, Der Tagesspiegel, 9.3.2022; Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten: Hilse droht Aufhebung der Immunität, Die Tageszeitung, 17.12.2021)

 

Beim AfD-Parteitags 2021 in Dresden stellte er sich an die Seite des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, der sich für ein Einwanderungsmodell nach japanischem Vorbild aussprach.

(Sebastian Huld, Höcke-Lager setzt sich durch: AfD fasst Radikalresolution zu Corona-Kurs, n-tv, 10.4.2021)

 

Im April 2021 brachte Hilse auf dem AfD-Parteitag einen von ihm verfaßten Antrag für eine Corona-Resolution ein, die sich gegen Corona-Tests und Impfungen richtete und die sofortige Beendigung des Lockdowns einforderte. Zudem sollten alle Bürger selbst entscheiden können, ob sie sich gegen das Corona-Virus schützen oder nicht. Gefordert wurde ebenso, daß die Bundesregierung statt einer "Politik der Angst" das Immunsystem stärkende Maßnahmen einführe. In dem Antragstext wurde behauptet, daß erst 0,18 Prozent der deutschen Bevölkerung positiv auf das Virus getestet worden seien - ohne Erklärung des Zustandekommens dieses Wertes. Zu dem Zeitpunkt gab es laut dem Robert Koch-Institut in Deutschland bei rund 83 Mio. Bürger etwa 3 Mio. Infizierte. Auch sei, so die Resolution, in Altersheimen nach Impfungen sowohl die Zahl der Infizierten als auch der Toten gestiegen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

(Schulterschluß mit den Querdenkern und ein sehr präsenter Höcke, Nürnberger Blatt, 11.4.2021; Höcke-Lager setzt sich durch: AfD fasst Radikalresolution zu Corona-Kurs, n-tv, 10.4.2021)

 

Am 11. April 2021 auf dem AfD-Parteitag in Dresden sprach Hilse sich für den Austritt Deutschlands aus der EU aus und erläuterte dies mit den Worten: "Weil die EU sterben muß, wenn Deutschland leben will."

(Der erste Höcke-Parteitag der AfD, Aachener Zeitung, 12.4.2021)

 

Im Oktober 2021 war Hilse einer von 22 AfD-Abgeordneten, die sich bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages weigerten, sich an die dort geltende 3G-Regel zu halten (also einen Nachweis erbrachten, daß sie geimpft, genesen oder getestet waren), und deshalb statt im Plenarsaal auf der Tribüne des Bundestags Platz nehmen mußten. Bei dieser Sitzung trug er einen Sticker mit der Aufschrift "nicht geimpft".

(3G-Regel verweigert: 22 AfD-Abgeordneten bleibt nur die Tribüne, n-tv, 26.10.2021)

 

Auf Facebook teilte Hilse im Dezember 2021 häufig Videos von nicht angemeldeten, von den Demonstranten als "Spaziergänge" bezeichneten Anti-Coronamaßnahmen-Demos, unter denen Medienberichten zufolge von Kommentatoren vielfach "Haß-Postings und Umsturzgedanken" geäußert wurden. Im selben Monat änderte er sein Profilbild auf ein Foto von ihm, auf dem er ein schwarzes T-Shirt mit roter Aufschrift "Freiheit für Deutschland! Compact" trug. Compact ist eine insbesondere gegen Corona-Maßnahmen, Angela Merkel sowie den Islam anschreibende Zeitschrift, die zu dem Zeitpunkt vom Verfassungsschutz wegen Verbreitung "revisionistischer, verschwörungstheoretischer und fremdenfeindlicher Motive" als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" und kurz darauf als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wurde.

(Testverweigerer im Bundestag: Die "Freiheitskrieger" von der Hinterbank, t-online, 6.12.2021; "Gesichert extremistisch", Tagesschau, 10.12.2021)

 

Am 13. Januar 2022 hielt er im Bundestag eine Rede, bei der sich vehement gegen die Klima- und Coronapolitik der Regierung aussprach, Ängste vor Impfungen schürte, die NS-Vergangenheit relativierte sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck und große Teile des Parlamentes beleidigte. Unter anderem warf er der Bundesregierung vor, Freiheitsrechte auszuhebeln und Bürger und Abgeordnete zu Menschen zweiter Klasse herabzusetzen, "wenn sie sich der experimentellen Gentherapie entziehen" (also sich nicht impfen ließen). Das erinnere "an die dunkelsten Zeiten der Geschichte". Habeck und dessen Beratern warf er vor, mit seiner Klimapolitik die deutsche Wirtschaft zerstören zu wollen, denn er habe schon immer "den Untergang Deutschlands" gewollt. Alleine das sei ausreichend, ihn und seine Berater auf ihren "Geisteszustand untersuchen zu lassen". Schließlich erklärte er: "Aber irgendwann werden Sie alle sich verantworten müssen für die Verarmung und Verelendung großer Teile des deutschen Volkes, für die Zehntausenden Toten bei einem Blackout und durch die Gentherapie-Schäden, für die Ebnung des Weges in den Totalitarismus und vor allem für die geschundenen Kinderseelen aufgrund ihrer menschenverachtenden Corona-Politik." Wenn dies nicht vor einem weltlichen Gericht geschehe, dann aber sicher im Jenseits. Zum Abschluß seiner Rede richtete er sich an alle Mitglieder des Bundestages und äußerte: "Ich verachte Sie - bis auf wenige Ausnahmen - zutiefst."

(AfD-Mann verharmlost im Bundestag den Nationalsozialismus, t-online, 13.1.2022)

 

Als nach dem russischen Überfall auf die Ukraine die deutsche Bundesregierung der Ukraine die Lieferung von Panzern zusagte, äußerte Hilse Ende Januar 2023 bei einer Demonstration in Querfurt: "Das hätte ich mir nicht vorstellen können, daß deutsche Panzer wieder in Richtung Rußland, wie damals halt in Richtung Sowjetunion fahren und dort quasi in den Krieg eingreifen wollen."

(Sascha Adamek, Andrea Becker, Silvio Duwe, Sprachrohr der Kreml-Propaganda, Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-online.de), 16.2.2023)

Andreas Gehlmann (* 23. April 1974 in Sangerhausen), ist seit dem Jahr 2013 Mitglied der AfD Sachsen-Anhalt

 

Nach der Landtagsdebatte am 2. Juni 2016 über die Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Asylkompromiß im Bundesrat sorgte ein Zwischenruf von Gehlmann für Aufmerksamkeit. In der Debatte hatte sich die Linken-Abgeordnete Henriette Quade folgendermaßen geäußert: " …bei konkreter Betrachtung [sind] die in Rede stehenden Länder [Marokko, Tunesien und Algerien] eben keineswegs sicher. Insbesondere für Homosexuelle ist die Sicherheitslage mehr als prekär. Sie ist verboten und in höchstem Maße tabuisiert. Wer Homosexualität offen auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe." Während dieser Passage tätigte Gehlmann folgenden Zwischenruf: "Das sollten wir in Deutschland auch machen!"

(Stenografischer Bericht Landtag Sachsen-Anhalt: 5. Sitzungsperiode, padoka.landtag.sachsen-anhalt.de, Landtag von Sachsen-Anhalt, 2.6.2016)

Sandro Hersel (* 26. März 1985 in Spremberg), ist seit April 2013 Mitglied der AfD Mecklenburg-Vorpommern

 

Im August 2017 wurden Protokolle eines Chats unter AfD-Mitgliedern bekannt. Danach schrieb Hersel in einer Diskussion über brennende Flüchtlingsheime: "Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression, sondern eine Akt der Verzweiflung gegen Beschlüsse von oben." Anläßlich geplanter Blockaden von linken Aktivisten bei einem AfD-Parteitag kommentierte Hersel: "Da werden wir uns den Weg wohl freischießen müssen."

(Andreas Speit, Chatprotokolle der AfD: "Recht hat er", Die Tageszeitung, 1.9.2017)

Petr Bystron (* 30. November 1972 als Petr Bystroň in Olmütz, Tschechoslowakei), ist seit Frühjahr 2013 Mitglied der AfD

 

Nachdem die Organisatoren des 100. Deutschen Katholikentages 2016 in Leipzig keine Vertreter der AfD zu Podiumsdiskussionen eingeladen hatten, warf Bystron den Kirchen vor, "unter dem Deckmantel der Nächstenliebe" ein "Milliardengeschäft" zu betreiben. Er behauptete, die kirchlichen Sozialorganisationen Caritas und Diakonie seien "Branchenführer" bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Verbände hätten daher aus kommerziellen Gründen ein Interesse an einer Aufrechterhaltung des Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland. Rückendeckung für seine Aussagen erhielt er vom AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen.

(AfD attackiert Kirche, Radio Eins, 26.5.2016; Weiterhin Empörung über AfD-Kritik an Flüchtlingshilfe der Kirchen, Rhein-Neckar-Zeitung, 27.5.2016)

 

Den Anschlag auf den BVB-Mannschaftsbus instrumentalisierte Bystron für einen Angriff auf Philipp Lahm und Uli Hoeneß, die zuvor die AfD kritisiert hatten. Er warf beiden vor, "Systemlinge" und für den Anschlag verantwortlich zu sein, während AfD-Mitglieder "die einzigen [seien], die sich gegen diesen Terror wenden, die dagegen kämpfen, die […] mit [ihren] Köpfen und [ihren] Leben dafür [einstünden]". Tatsächlich handelte es sich nach den Ermittlungsergebnissen der Polizei um keinen islamistischen Terrorakt, sondern um eine versuchte Manipulation der BVB-Aktienkurse.

(AfD-Politiker geht auf "Systemlinge" Lahm und Hoeneß los, Die Welt, 14.4.2017)

 

Zu seinem Büroleiter hat Bystron Falk Janke gemacht, einen ehemaligen Brandenburger Landesvorsitzenden der Schill-Partei, der im Jahr 2005 seine eigene Wählergruppe "Die Rechte - Mut zur Wahrheit" (nicht zu verwechseln mit der Partei "Die Rechte") gegründet hatte, für die er ab dem Jahr 2008 auch im Kreistag des Landkreises Märkisch-Oderland saß. Im Jahr 2011 bildete er mit zwei für die rechtsextreme DVU gewählten Kreistagsmitgliedern, darunter der langjährige Landtagsabgeordnete Michael Claus, eine Fraktion. Als er sich nach der Wahl im Jahr 2014 der AfD-Fraktion anschließen wollte, zerbrach diese wegen Jankes Vergangenheit. Bundesweit wurde Janke durch die heute-show bekannt, als er deren Kameramann erläuterte: "Die Nazis waren für mich extrem Linke".

(Tina Kaiser, AfD fühlt sich im Bundestag wie in der "Käfighaltung", Die Welt, 21.10.2017; Alexander Häusler, Rechtspopulismus als "Bürgerbewegung": Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien, Springer-Verlag, 2008, S. 98; Intrigantenstadl mit Rechtsaußen-Problem, Radio Berlin Brandenburg, 19.10.2014; 19. Sitzung, Kreistag Märkisch-Oderland, 4.5.2011; Kreisvorsitzender verläßt AfD im Streit, Märkische Oderzeitung, 17.4.2015; Marie Zahout, "Die Rechte"-Politiker Janke: "Die Nazis waren für mich Extrem-Linke", Huffington Post, 20.5.2015)

 

Laut Bystron gehört der Islam nicht zu Deutschland. Die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU darf ihm zufolge nicht zum Ende des deutschen Nationalstaats führen. Er verteidigte Frauke Petrys Aussage, ein Grenzpolizist müsse den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schußwaffe Gebrauch machen. So stehe es im Gesetz. Bystron erklärte, er halte die Wiedergabe der Aussage von Petry durch die Medien für eine typische Verdrehung. "Komplett entstellt" habe die Zeitung Petrys Aussage, denn niemand könne doch glauben, daß die Mutter von vier Kindern sich für den Schußwaffengebrauch ausspreche.

(Das bayerische AfD-Phantom, Bayerische Staatszeitung, 29.5.2016; Peter Issig, Der AfD-Chef Bayerns ist anerkannter Asylbewerber, Welt Online, 20.2.2016)

 

Bystron vertritt eine rigide Abschiebepolitik. Nach seinen Worten braucht Deutschland "keine Integrationsbeauftragten", sondern "eher einen Rückführungsbeauftragten". Tschechien warnte er bezüglich der Fluchtbewegung nach Europa davor, "Terroristen" ins Land zu lassen. An der Regierung würde das "Blut tschechischer Opfer" haften, sollte sie einer europäischen Verteilung der Flüchtlinge zustimme.

(Matthias Kamann, AfD streitet über Abschiebungen nach Afghanistan, Die Welt, 2.12.2016; Matthias Kamann, Der Traum der AfD von der Visegrad-Connection, Die Welt, 21.8.2016)

 

Eric Weber, ein Mitarbeiter von Bystron und Basler Lokalpolitiker, darf laut Gerichtsurteil Nazi genannt werden. Weber war zuvor Autor des NPD-Parteiblatts "Deutsche Stimme" und Mitarbeiter eines Landtagsabgeordneten der NPD Sachsen. Im Jahr 1987 war Weber beispielsweise durch einen Antrag aufgefallen, der Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten den Keller des Basler Rathauses zur Feier des Geburtstags Adolf Hitlers zu überlassen.

(Renato Beck, Gerichtsurteil: Eric Weber darf Nazi genannt werden, Tageswoche, 3.11.2016; Thomas Larian, Robert Andreasch, Die "treue Seele" der NPD und der "Nazi" aus Basel arbeiten nun für die AfD, Aida-Archiv, 8.3.2018; Devoir de vacances, Domaine public, H. 872, 6.8.1987)

 

Von März bis September 2017 stand Bystron unter Beobachtung des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. Laut Innenminister Joachim Herrmann zeigt Bystron eine ausgeprägte Nähe zur rechtsextremen Identitären Bewegung. In einem Artikel auf dem islamfeindlichen Blog PI-News hatte Bystron geschrieben, die AfD müsse ein "Schutzschild für diese Organisation" sein.

(Regina Kirschner, Jürgen P. Lang, Verfassungsschutz beobachtet Petr Bystron, Bayerischer Rundfunk, 19.4.2017; Verfassungsschutz beobachtet AfD-Landeschef, Spiegel online, 19.4.2017)

 

Unter Bezug auf eine Äußerung des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, der im Jahr 2017 gesagt hatte, man werde die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz "dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können", meinte Bystron Ende 2017 in einer Rede, sein "Freund Dr. Gauland" habe "100prozentig Recht - solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen".

(Scheidender AfD-Landeschef hält Rede im Gauland-Jargon, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.11.2017)

 

Bystron gehört nach Recherchen von Zeit Online zu jenen 18 Bundestagsabgeordneten der AfD, die mutmaßlich rechtsextreme Mitarbeiter für ihre Mandatsaufgaben und parlamentarische Arbeit beschäftigen. So war ein ehemaliger Mitarbeiter von Bystron diesen Recherchen zufolge Autor beim Kopp Verlag, dessen öffentliche Unterlagen seit mehreren Jahren regelmäßig vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg geprüft werden, und schrieb auch für die Zeitschrift Sezession von Götz Kubitschek, der als ideologischer Kopf der Neuen Rechten in Deutschland gilt.

(Kai Biermann, Astrid Geisler, Johannes Radke, Tilman Steffen, AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde, Zeit online, 21.3.2018; Verfassungsschutz prüft Rottenburger Verlag - Rechts oder rechtens, Südwestrundfunk, 30.10.2015; Umstrittene Bücher in Bayerns Bibliotheken und Schulen, Bayerische Staatszeitung, 22.9.2017)

 

Im August 2018 unternahm Bystron seine erste Dienstreise ins Ausland als Bundestagsabgeordneter nach Südafrika mit offiziellen Terminen, die Reise wurde mit Steuergeldern bezahlt. Im Rahmen der Reise absolvierte er privat ein Schießtraining mit der Organisation Suidlanders, die einer rechtsextremistischen und rassistischen Ideologie anhängt und sich mit paramilitärischer Ausbildung auf einen ihrer Ansicht nach "unvermeidbaren Rassenkrieg in Südafrika" vorbereitet. Deutschen Medien gegenüber äußerte Bystron, er habe "null Berührungsängste mit den Suidlanders und diese als Organisation von überwiegend weißen Farmern empfunden, welche Angst um ihr Leben haben und sich organisieren um zu überleben, sollte es zum schlimmsten Fall kommen".

(AfD-Obmann soll sich in Südafrika mit Rassisten getroffen haben, Die WELT, 18.12.2018; Schießtraining mit Rassisten, Tagesschau, 18.12.2018; Der Abgeordnete Petr Bystron und seine Freunde, Report Mainz, 18.12.2018; Die merkwürdige Reise des AfD-Abgeordneten Bystron, Der Spiegel, 21.12.2018)

 

Im September 2018 wurde Bystron gemeinsam mit dem Abgeordneten der polnischen PiS-Partei Dominik Tarczyński von der Trump-nahen "Phyllis Schlafly Stiftung" mit dem Eagle Award ausgezeichnet. Zu den Gästen zählten auch der Ex-Trump-Wirtschaftsberater Stephen Moore, der Kongreßabgeordnete Steve King sowie der mutmaßliche Antisemit und YouTuber Stefan Molyneux. Gemäß einer T-Online-Recherche sei der Autor Collin McMahon als ehemaliger Mitarbeiter Bystrons sein "Türöffner" in "rechte Netzwerke in den USA".

(Kira Ayyadi, Petr Bystron (AfD) und Stephen Bannon: Sie planen eine internationale, rechtsextreme Allianz, Belltower.News, 25.9.2018; Storch sucht neues Nest: Twitter für Rechte, 1.11.2021)

 

Im Oktober 2018 gratulierte Bystron dem rechtsextremen brasilianischen Politiker Jair Bolsonaro zum Wahlsieg. Bystron schrieb, er freue sich auf die "Zusammenarbeit", und stellte fest: "Die konservative Revolution hat damit auch Südamerika erreicht."

(Matthias Quent, Deutschland rechts außen. Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können, Piper Taschenbuch, München 2021, S. 52)

 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz nennt Bystron mehrfach namentlich in seinem Gutachten, welches die Einstufung der AfD als Prüffall begründet, unter anderem wegen dessen Nähe zur Identitären Bewegung.

(Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD, netzpolitik.org, 28.1.2019)

 

Bystron hatte im Rahmen der Abstimmung über das dritte Bevölkerungsschutzgesetz am 18. November 2020 mehreren Störern aus der rechten Verschwörungstheoretiker-Szene Zugang ins Reichstagsgebäude verschafft. Diese bedrängten, beschimpften und verfolgten Bundestagsabgeordnete zum Teil bis in deren Abgeordnetenbüros. Der Bundestagspräsident kündigte strafrechtliche Konsequenzen an. Am 24. November beschloß der Fraktionsvorstand der AfD, Bystron und den Abgeordneten Udo Hemmelgarn, der ebenfalls Störern den Zutritt ermöglicht hatte, mit einem Redeverbot für Bundestagsreden bis Ende Februar zu sanktionieren. Zudem teilte die Fraktionsführung mit, bei "weiterem fraktionsschädigendem Verhalten Abwahlanträge bezüglich der Mitgliedschaft in den Bundestagsausschüssen" zu stellen.

(Gauland räumt "unzivilisiertes Verhalten" im Bundestag ein, Bayerischer Rundfunk, 20.11.2020; Störaktion im Bundestag: AfD bedauert Verhalten, Zweites Deutsches Fernsehen, 20.11.2020; Störer im Bundestag: Abgeordnete rügen AfD, Tagesschau, 20.11.2020; AfD-Fraktionsvorstand erteilt Abgeordneten vorläufig Redeverbot, Bayerischer Rundfunk, 24.11.2020)

 

Zum russischen Überfall auf die Ukraine zitierte das Onlinemedium EurAsia Daily Bystron mit den Worten, der russische Einmarsch markiere "das Ende des Weltmonopols mit den USA als alleinige Hegemonialmacht". Den Beschluß der Bundesregierung, deutsche Leopard 2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, kommentierte Bystron: "Deutsche Panzer gegen Russland in der Ukraine. Das haben schon ihre Großväter versucht" und übernahm damit offen die Narrative der Kreml-Propaganda.

(Ulrich Stoll, Tonja Pölitz, Joachim Bartz, AfD und Linke: Putin-Versteher in Deutschland, Zweites Deutsches Fernsehen, 29.3.2022; Sascha Adamek, Andrea Becker, Silvio Duwe, Sprachrohr der Kreml-Propaganda, Radio Berlin Brandenburg, 16.2.2023)

 

Zur Razzia gegen die Reichsbürgergruppe "Patriotische Union" wegen des Verdachts auf Planung eines Staatsstreichs schrieb Bystron Ende 2022 auf Twitter von "50 Rentnern", die "nicht mal das Rathaus von San Marino einnehmen" könnten. Die "Bemühungen, eine 'Gefahr von Rechts' herbeizufabulieren", würden "immer absurder".

(Kai Küstner, Martin Schmidt, Die einen schweigen, die anderen raunen, Tagesschau, 9.12.2022)

 

Bystron erklärte, die "Globalisten" seien diejenigen, "die uns zwangsimpfen wollten, die uns enteignen wollten, die uns ja im Prinzip versklaven wollen". Damit nahm er Bezug auf die Verschwörungserzählung, daß mächtige Personen, angeblich eine jüdische Elite, darauf hinarbeiteten, eine neue Weltordnung bzw. eine überstaatliche Weltregierung zu installieren. Er nannte "die Schwabs, Soros, Gates", denen sich die AfD in den Weg stellen werde.

(Leonie Feuerbach, Friederike Haupt, Sie beschwören den "Großen Austausch", Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7.8.2023)

 

Ende Januar 2024 wurde bekannt, daß Petr Bystron Teilnehmer einer Konferenz der rechtsextremen ungarischen Partei "Unsere Heimat-Bewegung" war. Diese ist dafür bekannt, daß sie Gebietsansprüche an die Ukraine stellt. Auch Vertreter der niederländischen Rechtspopulisten "Forum für Demokratie" waren anwesend.

(AfD-Abgeordneter trifft ungarische Rechtsextremisten, t-online, 28.1.2024)

 

Ende März 2024 wurde bekannt, daß neben anderen europäischen Politikern, vorwiegend aus dem politisch rechten Milieu, auch Bystron aus dem Umfeld des von Rußland finanzierten Propagandaportals "Voice of Europe" Geld erhalten haben soll. Die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtete, daß es sich um eine Geldübergabe mit einer Summe in Höhe von 20.000 Euro gehandelt haben soll. Übergabeort soll Prag gewesen sein. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Vorermittlungen gegen Bystron aufgenommen.

(Christian Fuchs, Astrid Geisler, Fabian Reinbold, Holger Stark, Christian Vooren, Veronika Völlinger, AfD und Rußland: 20.000 Euro, Übergabe in Prag, Die Zeit, 4.4.2024; Affäre um prorussische Desinformation - Generalstaatsanwaltschaft München nimmt Vorermittlungen im Fall Bystron auf, Deutschlandfunk, 4.4.2024)

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

 

In der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 24. Oktober 2017 nominierte die AfD-Fraktion Albrecht Glaser für den ihr zustehenden Posten eines Bundestagsvizepräsidenten. Glaser war wegen dem Grundgesetz widersprechender Äußerungen im Bereich der Religionsfreiheit auf Kritik gestoßen. Nach der Ablehnung eines vierten Wahlgangs für Glaser durch den Ältestenrat erklärte Gauland am Rande der Wahl der Bundeskanzlerin, auf die Aufstellung eines konsensfähigen Kandidaten zu verzichten, da "die anderen Abgeordneten der AfD keine andere Meinung über den Islam hätten als Glaser".

(Warum die anderen Parteien Glaser nicht wählen wollen, Zeit Online, 23.10.2017; Markus Wehner, Gauland: Alle AfD-Abgeordneten denken wie Glaser, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.3.2018)

 

Am 11. Oktober 2018 brachte die AfD-Fraktion einen Antrag ein, in welchem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, "geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die Verbreitung von im Koran enthaltenen gesetzwidrigen Inhalten und Aufrufen zu unterbinden". Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen in einer anderthalbstündigen Debatte entschieden zurückgewiesen.

(Wikipedia, AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Geschichte, 19. Deutscher Bundestag (2017–2021), 6.3.2024)

 

Unter den 297 Mitarbeitern der AfD-Abgeordneten und der AfD-Fraktion sind mindestens 27 Aktivisten und Anhänger rechtsextremer Organisationen. 18 Bundestagsabgeordnete der AfD beschäftigen Mitarbeiter aus diesem Milieu, darunter Anhänger der Partei Die Heimat (ehemals NPD) und der neonazistischen, verbotenen Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), Aktivisten der Identitären Bewegung und dem vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Verein "Ein Prozent", rechte Burschenschafter und neurechte Ideologen. René Springer beschäftigt beispielsweise den im Frühjahr 2017 als Mitarbeiter der Landtagsfraktion der AfD Brandenburg entlassenen Jean-Pascal Hohm, gemäß Olaf Sundermeyer einer "der aktivsten Identitären überhaupt". Der Fraktionsvorsitzende Gauland beschäftigte bis Januar 2018 einen Ex-Kader der verbotenen HDJ, der zuvor bereits mindestens seit Anfang 2015 für die brandenburgische AfD-Landtagsfraktion tätig gewesen war. Harald Weyel beschäftigte in der ersten Legislaturperiode der AfD im Bundestag den neurechten Publizisten und Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik (IfS), Erik Lehnert in seinem Büro.

(Kai Biermann, Astrid Geisler, Johannes Radke, Tilman Steffen, AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde, Zeit online, 21.3.2018; Olaf Sundermeyer, Jan Wiese, Die Identitären: Kreative Sturmtruppe der AfD, Rundfunk Berlin Brandenburg, 16.6.2017; Alexander Fröhlich, Gaulands Nazi-Schatten, Der Tagesspiegel, 19.3.2018; AfD-Bundesvorstand sieht kein Problem in Nähe zum rechtsextremen "Institut für Staatspolitik", Der Spiegel, 15.10..2021)

 

Ein Mitarbeiter von Petr Bystron, Eric Weber, war zuvor Mitarbeiter eines Landtagsabgeordneten der damaligen NPD Sachsen und Autor deren Parteizeitung Deutsche Stimme. Von September 2018 bis zu seinem Tode war Manuel Ochsenreiter, damaliger Chefredakteur der rechtsextremen Zeitschrift Zuerst!, vom AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier im Bundestag beschäftigt. Auf Nachfrage bestätigte die Bundestagspolizei, daß einem weiteren Mitarbeiter der AfD-Fraktion "nach dem Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung" gemäß Hausordnung kein Zugangsausweis ausgestellt wurde. Dieser hätte ihm freien Zutritt zu den Gebäuden ohne individuelle Sicherheitskontrolle, der Besucher oder auch akkreditierte Journalisten an den Eingängen unterzogen werden, ermöglicht.

(AfD: Referent vom rechten Rand, Frankfurter Rundschau, 24.10.2018; Kai Biermann, Astrid Geisler, Johannes Radke, Tilman Steffen, AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde, Zeit online, 21.3.2018)

 

Auch eine von der Otto-Brenner-Stiftung unterstützte Recherche der taz gemeinsam mit apabiz sowie der Zeitschrift Der Rechte Rand zu Verbindungen von mehr als 350 Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeitern zeigte, daß es keine Frage von Einzelfällen sei, daß die AfD auch Angehörige und Sympathisanten rechtsextremer Gruppen in den Bundestag hole. Hiernach gäbe es aus 23 der 92 Abgeordnetenbüros Verbindungen zu extrem rechten Parteien, Think-Tanks, Medien, Burschenschaften oder anderen Organisationen. Auch eigene Recherchen der Tageszeitung Die Welt ergaben, daß bei der AfD "bisweilen die Grenze zwischen Demokrat und Extremist" verwische, "die Fraktion mit ihren Abgeordneten deutlich weiter rechts" stehe, "als viele zunächst vermutet" hätten.

(Malene Gürgen, Christian Jakob, Sabine am Orde, 300 rechte Helfer im Bundestag, Die Tageszeitung, 13.4.2018; Alexej Hock, Radikale Einflüsterer, Die Welt, 21.3.2018)

 

Die AfD-Fraktion kam bei 66 namentlichen Abstimmungen im Zeitraum von Oktober 2018 bis Juni 2019 auf eine Fehlquote von 13,57 Prozent. AfD-Abgeordnete fehlten im Schnitt aller Bundestagsmitglieder bei diesen 66 Abstimmungen am häufigsten; der Durchschnitt lag nach Analyse des Politikmagazins Kontraste bei 10,73 Prozent.

(AfD-Abgeordnete fehlen am häufigsten, Tagesschau (tagesschau.de), 26.9.2019; AfD-Abgeordnete fehlen am häufigsten bei Abstimmungen im Bundestag, Augsburger Allgemeine, 26.9.2019)

 

Eine Recherche der Welt am Sonntag ergab, daß gegen fast jeden zehnten AfD-Abgeordneten strafrechtliche Ermittlungen oder Verurteilungen vorliegen. Diese Quote ist mehr als doppelt so hoch wie bei allen anderen Parteien. Unter den Straftaten sind unter anderem "Betrug, Untreue, Meineid, Steuerhinterziehung, sexuelle Nötigung und Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung bis zu Volksverhetzung". Ebenso ist die AfD Spitzenreiter bei der Anzahl an Abgeordneten, deren parlamentarische Immunität für Strafverfahren aufgehoben wurde.

(Alexej Hock, Uwe Müller, Fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete hat Ärger mit dem Gesetz. Die Welt, 6.5.2018)

 

Am 18. November 2020 befanden sich auf Einladung durch einzelne AfD-Fraktionsmitglieder Anhänger von Verschwörungstheorien im Deutschen Bundestag, welche unter anderem den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, sowie einige andere Abgeordnete bedrängten, verfolgten und beschimpften. Zudem drangen diese Personen in die Abgeordnetenbüros von einzelnen Mitgliedern des Deutschen Bundestages ein. Abgeordnete der Fraktionen der FDP, CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Die Linke drückten ihr Entsetzen sowie ihr Unverständnis im Blick auf den Vorfall aus. Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion gestanden den Vorfall ein und kündigten eine Untersuchung an. Am 14. Januar 2021 bekamen zwei der rechten Störenden Hausverbot erteilt, unter welchen sich die ehemalige Bundestagsabgeordnete Angelika Barbe befinden soll.

(Störaktion im Bundestag: AfD bedauert Verhalten, Zweites Deutsches Fernsehen, 19.11.2020; Bundestag: Hat AfD Störer eingeschleust? Ältestenrat prüft Vorwurf; Süddeutsche Zeitung, 19.11.2020; Beschimpfungen von Abgeordneten: Gäste-Vorfälle haben ein Nachspiel. Tagesschau (tagesschau.de), 19.11.2020; Nach Eklat im Bundestag: Hausverbot für zwei AfD-Gäste, Tagesschau (tagesschau.de), 14.1.2021; Gäste der AfD-Fraktion erhalten Hausverbot, n-tv, 14.1.2021)