Fast alle Politiker - Anhänger und Gegner der Marktwirtschaft - behaupten immer wieder, wir würden in Deutschland in einer Sozialen Marktwirtschaft

((Rheinischer)Kapitalismus/Korporatismus) leben. Dies wurde sogar im Staatsvertrag von 1990 über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR festgeschrieben.

 

Deshalb muß es doch auch nicht verwundern, wenn nun viele Menschen glauben, daß diese Wirtschaftsordnung für die Banken-, Finanz-, Wirtschafts-, Schulden- und Währungskrise verantwortlich war und Wachstum um jeden Preis ablehnen oder ihm zumindest skeptisch gegenüberstehen.

 

Was ist beispielsweise mit den Menschen, die 40 und mehr Stunden pro Woche arbeiten und dann trotzdem auf die Hilfe der Tafeln angewiesen sind? Was mit den Menschen, die über 25 Jahre für ein Unternehmen tätig waren - oft zu Lasten der eigenen Gesundheit - und dann wegen Fehler des Managements von "Hartz IV" leben müssen?

 

Richtig ist - zumindest nach meiner Überzeugung -, daß wir schon lange nicht mehr in einer (liberalen und damit sozialen und ökologischen) Marktwirtschaft leben, wie sie von Adam Smith mit seinem Buch "Der Wohlstand der Nationen" begründet, von Walter Eucken mit seinem Buch "Grundlagen der Nationalökonomie", Wilhelm Röpke mit seinem Buch "Die Lehre von der Wirtschaft" und Milton Friedman mit seinem Buch "Kapitalismus und Freiheit" (z. B. mit dem Thema negative Einkommensteuer/Bürgergeld/(bedingungsloses) Grundeinkommen) aktualisiert bzw. verfeinert und von Ludwig Erhard (Buch: "Wohlstand für Alle") versucht wurde, in Deutschland umzusetzen.

 

Spätestens seit der 1. Großen Koalition von 1966 bis 1969 und der Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) vom 8. Juni 1967 und dann der 1. sozialliberalen Koalition ab 1969 hat sich die Politik mehr oder weniger von der praktischen Umsetzung der Marktwirtschaft im Sinne des Ordo- bzw. des Neoliberalismus, im Sinne der Freiburger Schule der Nationalökonomie verabschiedet.

 

Während auf der einen Seite Politiker (und Beamte) versuchen, die besseren Unternehmer zu sein, haben sie ihre Aufsichtspflichten sträflich vernachlässigt und vor allem (multinationalen) Konzernen freie Hand gelassen, die "Spielregeln" einseitig zu ihren Gunsten zu verändern. Von Markt, von Leistungswettbewerb, von Chancengleichheit, Transparenz und von Haftung und Verantwortung ("Eigentum verpflichtet") ist doch in vielen Bereichen längst nichts mehr zu sehen.

 

Deshalb müssen die mittlerweile gern fälschlich als Neoliberalismus bezeichneten Mißstände beseitigt und endlich (wieder) eine Marktwirtschaft in Deutschland eingeführt werden. Manchester-, Monopol-, Anarcho-, Raubtier-, Heuschrecken-, Turbo- oder Kasinokapitalismus brauchen wir ebenso wenig wie eine sozialistische oder kommunistische Zentralverwaltungs-/Planwirtschaft bzw. einen Staatsmonopolkapitalismus.

 

Eine Marktwirtschaft, die aus sich heraus dank und mit Hilfe eines starken Staates, der die "Spielregeln" für alle Marktteilnehmer festlegt und für die nötige Transparenz und einen konstruktiven Wettbewerb und für die Einhaltung der Regeln sorgt, sozial und auch ökologisch ist und "Wohlstand für alle" bei größtmöglicher Freiheit ermöglicht.

 

Wie sagte der liberale Bundeswirtschaftsminister Prof. Dr. Ludwig Erhard? "Marktwirtschaft ist eine Veranstaltung für die Verbraucher, nicht für die Wirtschaft."

 

Sie ist die Wirtschaftsordnung, die am besten geeignet ist, die Voraussetzungen zur Erfüllung der liberalen Ziele zu schaffen. Politische Freiheit ("Menschen- und Bürgerrechte") und wirtschaftliche Freiheit ("Marktwirtschaft") sind zwei Seiten einer Medaille. Die eine kann ohne die andere auf Dauer nicht bestehen. Überall dort, wo diese Ziele - wie größtmögliche und gleichberechtigte Freiheit und Sicherheit, Wohlfahrt und Gerechtigkeit für alle Bürger - nicht mittels der Eigengesetzlichkeit des Marktes erreicht werden können, muß der Staat den notwendigen Rahmen setzen.

 

Eine sich selbst überlassene Wirtschaft neigt zur Selbstaufhebung des Wettbewerbs durch Konzentration, Kartellbildung oder den Mißbrauch von Marktmacht. Die liberale Marktwirtschaft braucht deshalb einen starken Staat und keinen Nachtwächterstaat.

 

Ich halte eine Marktwirtschaft, die weitgehende Freiheit des Marktes und Wettbewerb mit einem sozialen Ausgleich verbindet, immer noch für die bestmögliche Wirtschaftsordnung, die vor allem auch dem Naturell des Menschen am besten entspricht und ihn nicht zu verbiegen versucht. Dafür braucht es einen starken Staat, der die "Spielregeln" festlegt und auch für deren Einhaltung sorgt. Ich glaube weder an die "unsichtbare Hand" noch an eine "zentrale Verwaltung".

 

Im Mittelpunkt der Marktwirtschaft stehen nämlich die Kunden und nicht die Konzerne, Unternehmen und Arbeitgeber. Diese freiheitliche Wirtschaftsordnung dient dem Wohl aller Bürger als Verbraucher, Unternehmer, Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Steuerzahler.

 

Die (liberale) Marktwirtschaft ist keine Veranstaltung zur bloßen Gewinnmaximierung. Sie ist auch keine kollektive Hängematte. Sie ist die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Freiheit. Davon entfernt sich die "Soziale Marktwirtschaft" leider immer mehr - und das spätestens seit 1966/67 und noch mehr seit 1998/99

 

Es bedarf daher meines Erachtens so einige Maßnahmen, um aus unserer "Sozialen Marktwirtschaft" (wieder) eine (liberale) Marktwirtschaft zu machen.

 

So brauchen wir nach meiner Überzeugung ein Mehr an Transparenz und an Haftung und Verantwortung ("Eigentum verpflichtet"), deutlich mehr Differenzierungen im Betriebsverfassungsgesetz mit Blick auf Mitbestimmungsrechte nach Betriebsgröße, aber auch nach Rechtsform.

 

Gerade in "Unternehmen ohne Unternehmer" (Kapitalgesellschaften), in denen sich oft die Mitarbeiter stärker mit dem Unternehmen identifizieren als die "Manager", müssen die Arbeitnehmer deutlich mehr Rechte bekommen.

 

Wir benötigen eine flächendeckende Tarifbindung und gleichzeitig Tarifverträge mit Öffnungsklauseln, die unternehmens- bzw. betriebsspezifische Regelungen möglich machen.