(Fortsetzung und Bilder werden folgen. Berichtigungen, Ergänzungen und Hinweise sind wie immer herzlich willkommen.)

1950

Neuer Bundesgeschäftsführer wird Lothar Weirauch. Von März 1945 bis Mai 1948 wohnte er mit seiner Familie im Landkreis Coburg. Im Jahr 1948 nahm er aus nicht feststellbaren Gründen Kontakt zum Parteivorstand der KPD auf und war fortan auch für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig. Bei der FDP Nordrhein-Westfalen wurde er Landesgeschäftsführer. Dort traf er auch auf Ernst Achenbach, der als ehemaliger Pariser Botschaftsangehöriger und Mitwisser der Deportationen französischer Juden nun eine große Aktivität entfachte, um NS-Täter vor der juristischen Verfolgung zu schützen. In NRW wurde auch der Naumann-Kreis aktiv, in den Weirauch aber nicht direkt verwickelt war. Als sich die Parteiführung im Jahr 1954 von ihm trennt, kann er als 131er eine Karriere in der Bonner Ministerialbürokratie machen. Von Anfang Januar 1956 bis 1964 ist er im Bundesministerium der Verteidigung, dort zuletzt Leiter der Unterabteilung "Unterbringung und Liegenschaftswesen". Im Jahr 1962 ermittelt die Staatsanwaltschaft Dortmund gegen Weirauch wegen der Deportationen in die sogenannten Vernichtungslager im Distrikt Lublin. Er und die anderen Beschuldigten gestehen ihre Beteiligung an den beschönigend "Aussiedlungen" genannten Deportationen ein. Aber da die Staatsanwaltschaft nicht beweisen kann, daß sie über das weitere Schicksal der Deportierten gewußt hätten, wird das Verfahren im Jahr 1964 eingestellt. Als damit öffentlich wird, daß Weirauch an der Ermordung jüdischer Bürger beteiligt gewesen ist, bricht die Stasi die Kooperation mit dem Spion ab. Angeblich hat HVA-Chef Markus Wolf um das Jahr 1967 die Zusammenarbeit mit Weirauch eingestellt. Im August 1964 übernimmt er auf Wunsch Erich Mendes im Ministerium für Gesamtdeutsche Fragen die Abteilung Z mit der Zuständigkeit für Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit, Zonenrand- und Grenzgebiete. Diese Funktion behält er auch unter den "SPD-Bundesministern" Herbert Wehner und Egon Franke bis zu seiner Pensionierung Ende 1973. Weirauch verklagt im Jahr 1973 ohne Erfolg die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN), weil diese in einem Buch auf seine Vergangenheit im Generalgouvernement hingewiesen hat.

Hasso von Manteuffel nimmt nach Angaben des britischen Geheimdienstes Kontakt zur "Bruderschaft" auf, einer Vereinigung von Nationalsozialisten rund um den ehemaligen SS-Obersturmbannführer Alfred Franke-Gricksch und den ehemaligen Reichsstatthalter und Gauleiter Karl Kaufmann, die die junge Bundesrepublik Deutschland unterwandern will; diese Vereinigung war ideell und personell quasi ein Vorläufer des Naumann-Kreises, auch "Gauleiter-FDP" genannt. Als Mitglied dieses Kreises, der versucht, die Parteien BHE, DP und FDP zu unterwandern und eine "nationale Sammlungsbewegung" zu schaffen, wird Kaufmann vom britischen Geheimdienst beobachtet und Mitte Januar 1953 verhaftet. Ende März 1953 wird er aus dem britischen Militärhospital in Iserlohn entlassen. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" führte zwar zu einer Anklageschrift gegen Kaufmann, es kommt jedoch nicht zu einem Hauptverfahren. Ab den späten 1940er-Jahren liegt Franke-Grickschs Haupttätigkeit in dem Aufbau und der Führung einer Kaderorganisation unter dem Namen "Bruderschaft", die ganz programmatisch auch als "Europäische Bruderschaft Deutscher Nation" auftritt. Diese hatte sich bereits unmittelbar nach Kriegsende gebildet als "Zellen"-Organisation in britischer Kriegsgefangenschaft um ihn und Helmut Beck-Broichsitter, einem ehemaligen Major der Division Großdeutschland. Zunächst reicht der Wirkungsbereich der "Bruderschaft" kaum über Hamburg hinaus. Im Jahr 1949 erschienen in der Auslandspresse erste Berichte über die Vereinigung, die als "verschworene Generalsclique mit großdeutschen, neofaschistischen Machtbestrebungen" dargestellt wird. Deutsche Zeitungen übernehmen die Meldungen und machen die "Bruderschaft" damit öffentlich bekannt. Nach außen gibt sich die in ihrer Hochzeit nicht mehr als etwa zweihundert Mitglieder und einige tausend Unterstützer zählende Organisation als rein militärpolitisch orientierte Offiziersvereinigung. In der Presse wird deshalb gemutmaßt, die "Bruderschaft" habe den Zweck, die Remilitarisierung Deutschlands vorzubereiten. Dieser Eindruck wird noch dadurch verstärkt, daß das "Aushängeschild" der "Bruderschaft", der Ex-Panzergeneral Hasso von Manteuffel, Kontakte zu Bundeskanzler Konrad Adenauer hat. In Wahrheit arbeiten Franke-Gricksch und Beck-Broichsitter aber an einer weltanschaulich untermauerten Konzeption zur Neuordnung Deutschlands und Europas, mit der "Demokratie und Parlamentarismus" überwunden werden sollen. Erste Aufgabe der "Bruderschaft" soll die Konservierung einer "Führungselite" sein, um "die Tradition deutschen Führertums in eine spätere Zeit hinüberzuretten und die Leitung der Geschicke unseres Volkes wieder in die Hand zu nehmen". Nach Meinung des als "Kanzler" der Organisation firmierenden Franke-Gricksch würde der Zusammenbruch des "parlamentarischen Systems und die Übernahme der Macht durch die Bruderschaft" schon im Winter 1952/53 erfolgen. Zusammen mit dem Forstwirtschaftsprofessor Franz Losimfeldt Heske entwickelt Franke-Gricksch darüber hinaus ein ideologisches Modell der "gestuften Ordnung". Danach soll es keine demokratische Volksvertretung mehr geben, sondern ein ständisch gegliedertes Parlament. Geführt werden soll der Staat durch einen nach Begabung und Leistung in Rangstufen unterteilten Eliteorden. Die westlich-demokratische Ordnung mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen lehnt die Gruppe ab. Ferner fordert man die Überwindung des nationalstaatlichen Denkens und die Schaffung einer "Nation Europa" als eigenständige politische Kraft. Dazu nimmt Franke-Gricksch auch Kontakt zu Otto Skorzeny, dem englischen Faschistenführer Oswald Mosley und dem amerikanischen Kulturphilosophen Francis Parker Yockey auf. Am 18. August 1952 wird er wegen seiner SS-Tätigkeit in Moskau hingerichtet. "Aushängeschild" Hasso von Manteuffel gehört seit dem Jahr 1949 der FDP an. Von 1953 bis 1957 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist verteidigungspolitischer Sprecher. Nach dem Koalitionswechsel der FDP in Nordrhein-Westfalen von der CDU zur SPD verläßt er am 23. Februar 1956 mit der sogenannten Euler-Gruppe die Liberalen und beteiligt sich an der Gründung der Freien Volkspartei (FVP). Der Ex-General, der sich schon früh für einen deutschen Verteidigungsbeitrag zur NATO einsetzt, schlägt vor, nach dem Vorbild der Parlamentsarmee von 1848 die neuen Streitkräfte "Bundeswehr" zu nennen. Im Jahr 1957 werden gegen ihn und die Abgeordneten Martin Blank (FDP, FVP, DP) und Fritz Berendsen (CDU) Vorwürfe im Zusammenhang mit Rüstungsaufträgen laut. Der Verteidigungsausschuß des Bundestages, dem er von 1953 bis 1957 als ordentliches Mitglied angehörte, wird daraufhin als Untersuchungsausschuß tätig, kann die Vorwürfe jedoch nicht bestätigen. Im Jahr 1959 wird von Manteuffel vor einem Schwurgericht des Totschlags angeklagt. Er hatte im Jahr 1944 einen Soldaten wegen Feigheit vor dem Feind vor ein Kriegsgericht gestellt, weil dieser während einer nächtlichen Wache die Entführung zweier seiner Kameraden beobachtet, aber weder eingegriffen noch diesen Vorfall gemeldet hatte. Das Kriegsgericht entschied auf Haft, aber Manteuffel ließ den Soldaten erschießen. Manteuffel wird am 21. August 1959 wegen Totschlags in minder schwerem Fall zu einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis verurteilt, aber bereits nach zwei Monaten auf Fürsprache des ausscheidenden Bundespräsidenten Theodor Heuss freigelassen. Die Revision gegen die Haftstrafe wird am 21. März 1960 vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen.

Studenten, die einer nostalgisch-nationalen Ausrichtung kritisch gegenüberstehen, darunter besonders Studenten, die aus der sowjetischen Zone oder der DDR kamen, gründen den Liberalen Studentenbund Deutschlands (LSD) - als Dachorganisation liberaler Studentengruppen "in dem Bestreben, die Verwirklichung des Ideals der Freiheit auf allen Gebieten des menschlichen Lebens durch Vertiefung und Weiterentwicklung auf akademischer Ebene zu fördern". Während die Landesverbände der Jungdemokraten im eskalierenden FDP-"Flügelstreit" zwischen einem nostalgisch-nationalen und einem dezidiert liberalen Flügel im Vorfeld des Bundesparteitags im Jahr 1952 unterschiedliche Position beziehen, stellt sich der LSD klar auf die Seite des liberalen Flügels. Der LSD bezieht auch später immer wieder Positionen, die als links der zeitgleichen Positionen der Jungdemokraten wahrgenommen werden, und nimmt dabei auch Entwicklungen bei den Jungdemokraten vorweg. Erster Bundesvorsitzender wird Helmuth Bentz. Er ist seit dem 1. Februar 1948 Mitglied der FDP, bereits bei der Gründung der Gesamtpartei war er als liberaler Studentenvertreter dabei. Von 1975 bis 1987 ist er Oberkreisdirektor des Erftkreises. Von 1981 bis 1993 ist er Stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbands Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK), gleichzeitig ist er von 1982 bis 1992 Vorsitzender des Bundesfachausschusses Kommunalpolitik. Ab 1990 wirkt er beim Aufbau der VLK in den neuen Bundesländern mit, in Leipzig führt er Schulungen für Verwaltungsmitarbeiter durch.

Rudolf Garlichs wird zum Bürgermeister der Gemeinde Minsen gewählt. Er bleibt dies bis zum Jahr 1971. Seit dem Jahr 1974 erinnert daran in der Gemeinde Wangerland, in die Minsen im Jahr 1971 aufgeht, eine nach ihm benannte Straße.

Gustav Lienemann wird Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg. Er bleibt dies bis zum Jahr 1954.

29. bis 30. April 1950

Der 2. ordentliche Bundesparteitag findet in Düsseldorf mit dem Vorsitzenden Franz Blücher statt, der am 12. September 1949 dem zum Bundespräsidenten gewählten Theodor Heuss nachgefolgt war. Er tagt in den Rheinterrassen am Hofgartenufer und steht unter dem Motto "Ziel und Weg - 'Gerechtigkeit erhöhet ein Volk'". Er verabschiedet die "Leitsätze zur Kulturpolitik". Auf dem Parteitag werden mehrere Reden bedeutender Funktionsträger bzw. zu wichtigen Themen gehalten: Vorsitzender des gastgebenden Landesverbands, Friedrich Middelhauve, Landtagspräsident: Josef Gockeln (CDU), Vizekanzler Franz Blücher, Stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, August-Martin Euler, "Soziale Gerechtigkeit": Bundestagsvizepräsident Hermann Schäfer, "Agrarpolitik": Heinrich Fassbender, "Gerechtigkeit für die Enterbten": Fritz Oellers, "Länderpolitik in der Bundesrepublik": Reinhold Maier und "Partei im Aufbau": Ernst Mayer. Während des Parteitags findet eine öffentliche Großkundgebung mit Friedrich Middelhauve und Franz Blücher statt. Die FDP verlangt die Freilassung aller "so genannten Kriegsverbrecher" und begrüßt die Gründung des Verbands deutscher Soldaten aus ehemaligen Wehrmachts- und SS-Angehörigen, um die Integration der nationalistischen Kräfte in die Demokratie voranzubringen. Dem Bundesvorstand gehören nach diesem Parteitag an: Vorsitzender Franz Blücher und Stellvertretender Vorsitzender Hermann Schäfer, Beisitzer im geschäftsführenden Vorstand Carl-Hubert Schwennicke (176), Friedrich Middelhauve (161), August-Martin Euler (160), Herta Ilk (152), Karl Theodor Bleek (135), Ernst Mayer (130) und Fritz Oellers (87 Stimmen, Stichwahl gegen Artur Stegner), Beisitzer im Gesamtvorstand Ella Barowsky, Wolfgang Glaesser, Hermann Höpker-Aschoff, Erich Mende, Heinz Müller, Karl Rüdiger, Hanna Katz, Marie-Elisabeth Lüders, Hans-Jürgen Baumann und Hans Ludwig Waiblinger sowie Mitglieder qua Amt Thomas Dehler und Eberhard Wildermuth.

Juni 1950

Die erste Parteizentrale der FDP befindet sich in der Moltkestraße 5 in Bad Godesberg. Im November 1956 wechselt man in das Gebäude einer ehemaligen Nervenklinik am Bonner Talweg 57 in der Südstadt. Zwischen April 1976 und Juni 1993 ist die Bundesgeschäftsstelle der F.D.P. in einem Objekt in der Baunscheidtstraße 15 nahe der linksrheinischen Eisenbahnstrecke ansässig, das von der SPD vermietet wurde. Dieses trägt auf Veranlassung von Hans-Dietrich Genscher laut Beschluß des Bundesvorstands vom 9. April 1976 den Namen "Thomas-Dehler-Haus"  (TDH). Hier ist bis zum Jahr 1983 unter anderem auch das Archiv der Bundespartei bzw. das Archiv der Friedrich-Naumann-Stiftung untergebracht, bevor dieses an die Theodor-Heuss-Akademie nach Gummersbach verlegt wird. Nach Erwerb eines 2.100 Quadratmeter großen Grundstücks an der Adenauerallee, richtet die F.D.P. im Jahr 1988 einen beschränkten Architektenwettbewerb unter acht Teilnehmern für einen Neubau der Parteizentrale aus, aus dem das Architekten- und Ingenieurbüro Geller + Müller in Euskirchen als erster Preisträger siegreich hervorgeht und schließlich im Jahr 1989 mit der Durchführung beauftragt wird. Der Grundstein für die neue, etwa 500 Meter nördlich der bisherigen befindliche Parteizentrale wird im Oktober 1991 vom Bundesvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff gelegt. Nach eineinhalbjähriger Bauzeit kann er das Gebäude am 4. Juni 1993 einweihen.

23./24. September 1950

Der Bundeshauptausschuß tagt in Kassel. In der Sitzung spricht sich August-Martin Euler dafür aus, nicht nur die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der FDP mit der Mitgliedschaft in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), sondern auch mit der in der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG) zu beschließen. Während die erste Forderung wegen des bestimmenden Einflusses der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) auf die VVN mit klarer Mehrheit verabschiedet wird, scheitert der Antrag bezüglich der Friedensgesellschaft, schließlich ist mit Harald Abatz ein FDP-Mitglied Bundesvorsitzender der DFG.

1951

Arnold Hoffmeister wird zum neuen Bundesvorsitzenden der Deutschen Jungdemokraten und Alfred Leonhardt zum neuen Bundesvorsitzenden des Liberalen Studentenbund Deutschlands gewählt.

Obschon sie nie vorher als Richterin tätig war, die Nationalsozialisten verhinderten dies, wird Gerda Krüger-Nieland Richterin am neu gegründeten Bundesgerichtshof (BGH). Im Jahr 1965 wird sie als erste Frau zur Senatspräsidentin des I. Zivilsenats ernannt. Dies ist sie bis zur Pensionierung im Jahr 1978. Krüger-Nieland ist bei den frühen BGH-Entscheidungen zum Allgemeinen Persönlichkeitsrechts die Berichterstatterin, hat so dieses damals noch neue Rechtsgebiet wesentlich mit entwickelt und setzt sich im Jahr 1953 bei einem Rechtsgutachten zur Frage des Vorrangs des Mannes in der Ehe als Minderheitenmeinung für die Gleichberechtigung der Frau ein. Sie gehört lange Zeit zur Ständigen Deputation des Deutschen Juristentags. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde sie Mitglied der FDP. Der Bundesparteitag im Jahr 1949 wählte sie in den Ehrenrat der Partei.

10. Januar 1951

August-Martin Euler, bisher stellvertretender Fraktionsvorsitzender, wird mit 23 zu 22 Stimmen gegen den bisherigen Amtsinhaber Hermann Schäfer zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt. Er ist auch Vorsitzender des Sachverständigen-Ausschusses für die Neugliederung des Bundesgebietes, in dem er weitgehende Forderungen nach einer Reduzierung der Zahl der deutschen Länder vertritt. Euler gehörte im Jahr 1945 zu den Mitbegründern der Liberal-Demokratischen Partei, der späteren FDP, in Kassel und dann am 29. Dezember 1945 in ganz Hessen. Euler ist 1946/47, 1950/51 und 1954/55 Landtagsabgeordneter in Hessen; 1946/47 und 1954/55 ist er dort auch Fraktionsvorsitzender. Er wurde im Jahr 1946 zunächst Landesgeschäftsführer und im Juni 1947 Landesvorsitzender der FDP Hessen als Nachfolger von Georg Ludwig Fertsch. Das Amt behält er bis zu seinem Parteiaustritt bzw. -ausschluß im Jahr 1956 - wegen des Koalitionswechsels der FDP in Nordrhein-Westfalen von der CDU zur SPD. Er saß von 1947 bis 1949 für Hessen im Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, in dem er stellvertretender Vorsitzender der Fraktion war. Dem Deutschen Bundestag gehört Euler von 1949 bis 1958 an. Bei der Bundestagswahl im Jahr 1949 wurde er im Bundestagswahlkreis Fritzlar-Homberg mit 27,8 Prozent der Stimmen, aber mit deutlichem Vorsprung vor dem SPD-Kandidaten (22,9 Prozent), direkt ins Parlament gewählt und kann den Wahlkreis auch im Jahr 1953 behaupten. Zusammen mit Hans-Joachim von Merkatz trat Euler im Jahr 1950 für die rigorose Beendigung der Entnazifizierung ein. Beide waren dabei bestrebt, auch die sogenannten Hauptschuldigen und Belasteten von allen damals aktuellen oder drohenden Sanktionen zu entlasten. Euler gehört zu den striktesten Vertretern einer Bürgerblock-Orientierung der FDP. So fordert er im Jahr 1952 den Ausschluß der baden-württembergischen FDP/DVP, die er als Demi-Marxisten bezeichnete, aus der Partei, nachdem Reinhold Maier im Südweststaat eine Koalition mit der SPD eingegangen war. Er ist im Jahr 1949 Mitglied der 1. und im Jahr 1954 der 2. Bundesversammlung.

20. Januar 1951

Harald Abatz, Hans-Harder Biermann-Ratjen, Emmy Beckmann, Lieselotte Anders, Anton Leser und Max Dibbern unterzeichnen einen Aufruf für eine liberale Sammlung von Edgar Engelhard, der sich gegen die Pläne der Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen wendet, aus der FDP eine Partei der Nationalen Sammlung zu machen, und auf dem Hamburger Landesparteitag veröffentlicht wird. Engelhard definiert in dem Aufruf die FDP als Partei der Mitte und des Ausgleichs und kritisiert den Weg nach rechts der oben genannten Landesverbände. Er schließt mit der Aufforderung, der Partei beizutreten, und den Worten: "Im Sinne der Tradition von Curt Platen und Carl Petersen. Für den sozialen und kulturellen Fortschritt. Für die individuelle und wirtschaftliche Freiheit. Für eine klare Absage an jede Form eines neuen Nationalismus. Für eine echte liberale Renaissance."

15. März 1951

Das Wohnungseigentumsgesetz wird auf Initiative der FDP-Fraktion beschlossen. Carl Wirths ist der maßgebliche Autor.

18. Mai 1951

Hans Carstens wird zum Bürgermeister der Gemeinde Sievershütten gewählt. Er bleibt dies bis zum 15. April 1986. Von 1955 bis 1986 ist er zusätzlich Amtsvorsteher des Amtes Kisdorf. Von 1967 bis 1971 und erneut vom 5. Oktober 1972 bis 1975 ist er Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein. Er gehörte seit dem Jahr 1955 der FDP an Aus Protest gegen die Bildung der sozialliberalen Koalition auf Bundesebene tritt er am 13. Oktober 1969 zur CDU über.

24. Mai 1951

Der Bundeshauptausschuß tagt in Bonn.

15. Juli 1951

Der Bundeshauptausschuß tagt in Bad Königstein.

7. September 1951

Hermann Höpker-Aschoff wird der erste Präsident des Bundesverfassungsgerichts, woraufhin er sein Bundestagsmandat niederlegt. Gleichzeitig ist er Vorsitzender des ersten Senats. Er übt dieses Amt bis zu seinem Tode im Jahr 1954 aus. Unter seinem Vorsitz erläßt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1952 das Verbot der Sozialistische Reichspartei (SRP). Hingegen ist er ein Gegner des Verbotes der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), so daß das Verfahren erst nach seinem Tod wirklich in Gang kommt.

18. bis 23. September 1951

Der 3. ordentliche Bundesparteitag findet im Salvator-Keller am Nockherberg in München statt. Auf dem Parteitag tritt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Nordrhein-Westfalen, Hans Albrecht Freiherr von Rechenberg, bei der Wahl des Bundesvorsitzenden erfolglos als Gegenkandidat von Franz Blücher an. Das Abstimmungsergebnis lautete 153 zu 91 Stimmen. Der Parteitag faßt Beschlüsse zur Amnestie von Kriegsverbrechern und zur Neugliederung des Bundesgebietes. Außerdem erfolgt eine deutliche Ablehnung der betrieblichen Mitbestimmung. Während der bayerische Landesvorsitzende Thomas Dehler den wirtschaftlichen Sachverstand der Gewerkschaften bestreitet, argumentieren die gemäßigten Kräfte um Hermann Schäfer für die Unabhängigkeit und Vereinigungsfreiheit der Gewerkschaften. Diskutiert wird weiterhin über eine Überprüfung der Wahlsysteme für Bundestag und Länderparlamente, die Gründung einer parteieigenen Zeitung, eine Resolution zum Bekenntnis der FDP zum unitarischen Staatsaufbau, die Ausarbeitung eines Parteiprogramms, die Wiedereinführung des Deutschlandliedes als Nationalhymne, die Stellung des Wohnungsbaus, verschiedene Wirtschaftsfragen sowie die Entnazifizierung. Es gibt Vorlagen des Vertriebenenausschusses, des Verkehrsausschusses und des finanzpolitischen Ausschusses (Einführung der Bundesfinanzverwaltung, Erfassung der Steuersünder). Außerdem wird die Gründung eines Ausschusses für Gesundheitswesen beschlossen. Am Rande des Parteitags kam es zu einer Sondertagung ehemaliger Mitglieder der Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP).

17. November 1951

Otto John wird auf Vermittlung Jakob Kaisers (CDU) von Bundespräsident Theodor Heuss zum Präsidenten des neu gegründeten Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Köln ernannt; nach Zustimmung der drei Besatzungsmächte und mit der zögerlichen Zustimmung von Bundeskanzler Konrad Adenauer. So wird John eine der wenigen Personen aus den Reihen der Widerstandskämpfer und ehemaligen Emigranten, die eine hohe Position in der Verwaltung der jungen Bundesrepublik erlangen können.

1952

Im Laufe des Jahres bekommt die FDP ein neues Erkennungszeichen: ein stilisierter schwarzer Reichsadler, auf dessen Brust von lins nach rechts aufsteigend die weißen Buchstaben F, D und P schwarz zu sehen sind, wird zum Logo der liberalen Partei.

Otto Hagemann wird zum Bürgermeister der Gemeinde Niedersprockhövel gewählt, dieses Amt bekleidete er bis zu seinem Tod am 11. Mai 1953. Vom 10. Oktober 1949 bis zum 17. Juni 1950 war er Mitglied des Landtags des Landes Nordrhein-Westfalen. Er war über die Landesliste seiner Partei nachgerückt.

Viktor Hoven wird zum Bürgermeister von Kornelimünster im Landkreis Aachen gewählt. Er bleibt dies bis zum Jahr 1956, von 1954 bis 1958 ist er Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen und gehört von 1957 bis 1965 dem Deutschen Bundestag an.

Hermann Kohlhase amtiert bis zum Jahr 1954 als Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld. Er schloß sich nach dem Jahr 1945 der FDP an. Vom 13. Juli 1954 bis zum 2. August 1962 gehört er dem nordrhein-westfälischen Landtag an und ist dort vom 22. April 1955 bis zum 12. März 1956 Vorsitzender der Fraktion. Er wird in allen drei Wahlperioden jeweils über die Landesliste in den Landtag gewählt und scheidet im Jahr 1962 aus dem Landtag aus, um Staatssekretär im Kultusministerium zu werden. Nach einem konstruktiven Mißtrauensvotum gegen Ministerpräsident Karl Arnold sowie der Bildung einer sozialliberalen Koalition wird Kohlhase im Februar 1956 als Minister für Wirtschaft und Verkehr in die von Ministerpräsident Fritz Steinhoff geführte Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen berufen. Nachdem die CDU bei der Landtagswahl im Jahr 1958 die absolute Mehrheit erreicht, scheidet er im Juli 1958 aus der Regierung aus. Er ist von 1960 bis 1962 Beigeordneter der Stadt Düsseldorf und von 1962 bis 1966 Staatssekretär im Kultusministerium. Nach einem weiteren konstruktiven Mißtrauensvotum gegen Ministerpräsident Franz Meyers sowie der erneuten Bildung einer sozialliberalen Koalition amtiert er von Dezember 1966 bis Juli 1970 als Minister für Landesplanung, Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten in der von Ministerpräsident Heinz Kühn geführten Landesregierung. Am 20. Januar 1967 wird das von ihm geleitete Ressort in Ministerium für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten umbenannt.

Fritz Overbeck wird Bürgermeister der Gemeinde Enkesen bei Paradiese. Er bleibt dies bis zum Jahr 1956. Im Jahr 1946 wurde er Mitglied der FDP. Vom 13. Juli 1954 bis zum 12. Juli 1958 und vom 9. August 1962 bis zum 25. Juli 1970 ist Overbeck Mitglied des Landtags des Landes Nordrhein-Westfalen. In der dritten und in der sechsten Wahlperiode wird er über die Landesliste seiner Partei gewählt. In der fünften Wahlperiode rückt er über die Landesliste nach.

Wilhelm Runte wird Bürgermeister der westfälischen Kreisstadt Soest. Er bekleidet dieses Amt bis zum Jahr 1956.

Walter Schellenberger wird zum Bürgermeister der Gemeinde Rheinzabern gewählt. Dieses Amt führt er bis zum Jahr 1994 aus, ab dem Jahr 1958 hauptamtlich, nach der Bildung der Verbandsgemeinde Jockgrim im Jahr 1972 ehrenamtlich. Er kandidiert erfolglos für das Amt des ersten Bürgermeisters der Verbandsgemeinde, gehört aber lange Jahre dem Rat an und sitzt auch im Kreistag des Landkreises Germersheim. Von 1975 bis 1983 ist er Abgeordneter im Landtag Rheinland-Pfalz und gehört dem Ausschuß für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten an.

Heinrich Steinberg wird trotz seines Status als "Flüchtling" zum Bürgermeister der Gemeinde Hohenkirchen (Oldenburg) gewählt und bleibt dies bis zum Jahr 1959. Später wechselt er zur SPD.

Gerhard Werner wird Bürgermeister von Hannoversch Münden. Er hat das Amt bis zum Jahr 1954 inne. Im Jahr 1948 kam er nach Hannoversch Münden, wurde FDP-Mitglied sowie Ratsherr und Kreistagsabgeordneter. Im Dezember 1948 wurde er Landrat im Landkreis Münden und im Jahr 1954 wird er Stadtdirektor von Hannoversch Münden. Im Jahr 1966 geht er in Pension.

Hugo Kraas wird unter dem Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen Friedrich Middelhauve und dessen Mitarbeiter Wolfgang Diewerge, die den Landesverband zum Ausgangspunkt einer rechtsnationalen Sammlungsbewegung machen wollen und hierfür zahlreiche ehemalige Nationalsozialisten für die Landesgeschäftsstelle gewinnen, Geschäftsführer des Bezirksverbands Düsseldorf der FDP Nordrhein-Westfalen. Zum 1. Mai 1933 trat Kraas der NSDAP (Mitgliedsnummer 2.204.561), am 1. Oktober 1933 auch der SA bei, der er bis zum 20. April 1935 angehörte. Er meldete sich 1935 freiwillig zur Wehrmacht und begann am 1. Juli 1935 seinen Dienst als Offiziersanwärter in der 10. Kompanie des Infanterieregiments 6. Bereits am 30. September 1935 wurde er in die Reserve entlassen. Am 15. Oktober 1935 trat Kraas in die SS-Verfügungstruppe (Mitgliedsnummer 289.633) ein und kam als SS-Rottenführer in das I./SS-VT-"Germania" in Hamburg-Veddel. Er besuchte den 4. "Junkerlehrgang" der SS-Junkerschule Braunschweig vom 1. April 1937 bis zum 1. Oktober 1937 und wurde am 12. März 1938 zum SS-Untersturmführer befördert. Bei der Annexion Österreichs am 12. April 1938 bildete er zusammen mit sieben weiteren SS-Führern den persönlichen Stab von Reichsführer SS Heinrich Himmler für dieses Unternehmen. Ab 1. April 1938 gehörte er der Leibstandarte SS Adolf Hitler (LSSAH) an und wurde mit der Führung eines Zuges einer Panzerjägerkompanie betraut. Er führte diese Abteilung 1939 während der Überfalls auf Polen und erhielt das Eiserne Kreuz II. Klasse am 16. Oktober 1939. Am 25. Oktober 1939 heiratete Kraas in Kiel Ruth Godbersen, eine Lehrerin und BDM-Führerin, die im Vorfeld der SS-Eheschließung ihren "jüdischen" Vornamen in Sünne ändern ließ. Hitler ließ über seinen Adjutanten Max Wünsche einen Brief mit den besten Wünschen zur Hochzeit übermitteln; außerdem eine Sonderausgabe von Hitlers Mein Kampf mit persönlicher Widmung und 3.000 Reichsmark zur Gründung eines Haushalts. Unter Kurt Meyer kam Kraas im November 1939 in eine Krad-Schützenkompanie der LSSAH. Der zum SS-Obersturmführer aufgestiegene Kraas nahm mit dieser Kompanie am Westfeldzug teil und wurde als erster Offizier der LSSAH mit dem Eisernen Kreuz I. Klasse ausgezeichnet. Nach der Besetzung der Niederlande und Frankreichs wurde die LSSAH vergrößert und Kraas wurde Chef der Kradschützenkompanie. Mit dieser Einheit kam er auch im Balkanfeldzug und beim Überfall auf die Sowjetunion zum Einsatz. Nach der Schlacht um Rostow wurde ihm Ende 1941 das "Deutsche Kreuz in Gold" verliehen. Im Juni 1942 übernahm er das Kommando über das I. Bataillon des SS-Panzer-Grenadier-Regiments 2. Am 20. April 1942 zum SS-Sturmbannführer befördert, "bewährte" er sich mit seinem Bataillon bei der Einnahme von Charkow im Frühjahr 1943, wofür er am 28. März 1943 mit dem Ritterkreuz ausgezeichnet wurde. Am 2. April 1943 lud Joseph Goebbels Kraas und andere Ritterkreuzträger des SS-Panzer-Grenadier-Regiments 2 von Charkow zu einem propagandistisch inszenierten Empfang nach Berlin. Am 21. Juni 1943 zum SS-Obersturmbannführer befördert, übernahm Kraas als Nachfolger von Theodor Wisch das Kommando über das SS-Panzergrenadier-Regiment 2, mit dem er sich während des Unternehmens Zitadelle auszeichnen sollte. Anfang August 1943 wurde die 1. SS-Panzer-Division „LSSAH“ vorübergehend von der Ostfront nach Oberitalien verlegt und das 2. Regiment unter Kraas mit drei Bataillonen im Piemont stationiert, das Regimentskommando in Chivasso. Im September 1943 ermordeten Angehörige des I. Bataillons im Massaker vom Lago Maggiore 54 Juden auf der piemontesischen Seite des Lago Maggiore; es waren dies die ersten Massenmorde an Juden in Italien. Im November 1943 erfolgte die Rückverlegung der LSSAH an die Ostfront, wo Kraas' Einheit im Raum Schytomyr eingesetzt wurde. Am 24. Januar 1944 wurde Kraas mit dem Eichenlaub zum Ritterkreuz ausgezeichnet, das ihm Hitler auf dem Obersalzberg persönlich überreichte. Am 30. Januar 1944 folgte seine Beförderung zum SS-Standartenführer; kurze Zeit später porträtierte ihn NS-Fotograf Walter Frentz. Am 19. November 1944 wurde Kraas der letzte Kommandeur der 12. SS-Panzer-Division "Hitlerjugend". Unter seiner Führung wurde die Division der 6. Panzerarmee unter SS-Oberstgruppenführer Sepp Dietrich für die Ardennenoffensive unterstellt. Die Division war an der Belagerung von Bastogne beteiligt und wurde bis zum 18. Januar 1945 wie die anderen deutschen Einheiten auf ihre jeweilige Ausgangsposition zurückgedrängt. Am 20. Januar 1945 wurde die 6. Panzerarmee nach Westungarn verlegt, um Budapest zu entsetzen. Noch am 20. April 1945 war Kraas zum SS-Brigadeführer und Generalmajor der Waffen-SS befördert worden, bevor die Division am 8. Mai 1945 vor den amerikanischen Streitkräften bei Linz kapitulierte. Kraas geriet in amerikanische Kriegsgefangenschaft und war bis September 1948 in Neu-Ulm in amerikanischer, zuletzt in Hamburg in britischer Internierungshaft. Nach seiner Entlassung aus der Internierungshaft wurde der überzeugte Nationalsozialist und ranghohe Waffen-SS-Veteran im Rahmen seiner Entnazifizierung im Jahr 1949 von der Spruchkammer Hamburg lediglich als Mitläufer eingestuft; anwaltlich vertreten von Richard Behn. Im Juni 1946 trat Kraas im Malmedy-Prozess als Zeuge der Anklage gegen Joachim Peiper auf. Kraas wurde außerdem 1954 und 1955 im Rahmen von Prozessen am Volksgericht Klagenfurt und am Militärgericht von Turin gegen einen österreichischen Kompanieführer der LSSAH, SS-Obersturmführer Gottfried Meir, wegen des Mordes an italienischen Juden im Piemont im September 1943 vernommen. Im Jahr 1968 wurden fünf weitere Angehörige des I. Bataillons des LSSAH-Regiments 2 vor dem Landgericht Osnabrück wegen Mordes an 22 italienischen Juden im Raum Lago Maggiore verurteilt. Zahlreiche SS-Führer, darunter Dietrich, Wisch und Kraas wurden wiederum nur als Zeugen vernommen und gaben sich als unwissend bzw. wiesen eine Verantwortung der Regiments- oder Divisionsführung für diese Kriegsverbrechen zurück. Kraas schien überdies vergessen zu haben, daß er bereits im Jahr 1954 in dieser Angelegenheit vernommen worden war. Nach Recherchen von Report Mainz 2020 bleibt Kraas bis zu seinem Tod ein überzeugter Nationalsozialist. So zeigt er sich im Jahr 1966 bei der Beerdigung von Waffen-SS-General Dietrich in der ersten Reihe und mit seinen NS-Auszeichnungen. Er ist außerdem aktives Mitglied der Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS (HIAG). Von 1969 bis zu seinem Tod 20. Februar 1980 leitet Kraas, der keine pädagogische oder pädiatrische Ausbildung besaß, zusammen mit seiner Frau das Kinderkurheim "Seeschloß" in Sankt Peter-Ording, Mitglied im "Verband privater Kinderheime e. V.". Im Zusammenhang mit Berichten über systematische Mißhandlungen sogenannter Verschickungskinder in westdeutschen Kinderkurheimen der 1960er und 1970er Jahre wird erst in jüngster Zeit öffentlich bekannt und kritisch thematisiert, daß im Falle des Heims "Seeschloß" mit Kraas ein ehemaliger General der Waffen-SS der langjährige Leiter einer solchen Einrichtung war. Hugo und Sünne Kraas werden in den Jahren 1980 bzw. 1997 auf dem Friedhof von Haddeby, Busdorf begraben. Auf ihrem gemeinsamen Grabstein ist anstatt der üblichen genealogischen Zeichen für das Geburtsdatum (*) und, in gestürzter Form, für das Sterbedatum (†) die einschlägig konnotierte Elhaz-Rune zu sehen, die vor allem bei Gräbern von SS-Angehörigen bis zum Jahr 1945 allgemeine Verwendung fand.

8. Januar 1952

Bundesjustizminister Thomas Dehler schlägt eine weitere Verschärfung des §175a StGB vor. Dies würde weitreichende Eingriffe in das Privatleben bedeuten.

22. März 1952

Der Bundeshauptausschuß tagt in Darmstadt.

25. April 1952

Reinhold Maier (FDP/DVP) wird von der Verfassunggebenden Landesversammlung zum Ministerpräsidenten des neu gebildeten Bundeslandes Baden-Württemberg gewählt. Überraschend bildet Maier nach seiner Wahl eine Koalition aus der FDP/DVP, dem Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) und der SPD und schickt die CDU als stärkste Partei in die Opposition. Nach der Bildung dieser Koalition beantragt der hessische Landesverband den Parteiausschluß von Maier und des Landesvorsitzenden Wolfgang Haußmann sowie die Trennung der FDP von der DVP, kann sich damit aber nicht durchsetzen. Lediglich zu einer Mißbilligung der Koalition im Südweststaat ringt sich der Bundeshauptausschuß durch.

1. Mai 1952

Oswald Adolph Kohut fordert in der Bundesvorstandssitzung die Trennung der FDP von der württembergischen DVP, weil diese durch die Bildung der Koalition mit der SPD und dem GB/BHE unter Reinhold Maier der Gesamtpartei geschadet habe. Er droht an, die hessische FDP könnte die Gesamtpartei verlassen, wenn diese an der DVP festhalte. Schließlich einigt sich der Bundesvorstand auf eine Mißbilligung der baden-württembergischen Koalition, ohne jedoch Konsequenzen zu ziehen. Kohut war Mitbegründer der CDU, trat jedoch im Jahr 1947 der FDP bei, wurde bald Stellvertretender Landesvorsitzender und ist von 1958 bis 1961 Landesvorsitzender der FDP Hessen. Neben seiner Tätigkeit in der FDP gehört Kohut auch dem Beirat der Humanistischen Union an. Von 1954 bis 1957 ist er Landtagsabgeordneter in Hessen, ab dem Jahr 1955 als Vorsitzender der Fraktion. Dem Deutschen Bundestag gehört er von 1957 bis 1965 an. Im Juni 1965 stimmt er im Bundestag gegen die Notstandsgesetze. Im Jahr 1959 war er Mitglied der 3. und im Jahr 1964 der 4. Bundesversammlung.

6. Mai 1952

Hermann Schäfer wird wieder zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt, nachdem August-Martin Euler nicht mehr für das Amt antritt.

17. Mai 1952

Der Bundeshauptausschuß tagt in Bonn. Die nordrhein-westfälische FDP beantragt den Ausschluß von Harald Abatz und Edgar Engelhard wegen ihrer Unterstützung der Petition der Notgemeinschaft für den Frieden Europas von Gustav Heinemann und Helene Wessel. Der Antrag wird abgelehnt.

4./5. Juli 1952

Der Bundeshauptausschuß tagt in Bonn.

12. bis 13. Juli 1952

Der 1. außerordentliche Bundesparteitag findet im Städtischen Saalbau in Essen statt. Auf ihm diskutiert die FDP über die Koalitionsmöglichkeiten im Bund und in den Ländern, die Entnazifizierung und eine neue Satzung. Außerdem tritt sie dem von SPD und Gewerkschaften vertretenen Marxismus entschlossen entgegen. Es werden die "Essener Entschließungen" verabschiedet, die bereits Anklänge an das "Deutsche Programm" des NRW-Landesvorsitzenden Friedrich Middelhauve enthalten, das dieser auf dem Landesparteitag in Bielefeld wenige Wochen später einbringt.

2. September 1952

Karl Georg Pfleiderer fordert in einer Denkschrift ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem unter Berücksichtigung der Interessen der Sowjetunion mit einem hierin integrierten vereinigten Deutschland ohne die Gebiete jenseits der Oder-Neiße-Grenze ("Pfleiderer-Plan").

9. November 1952

Der Bundeshauptausschuß tagt in Bonn.

18. bis 22. November 1952

Der 4. ordentliche Bundesparteitag findet im Kurhaus Bad Ems statt. Er wird durch einen Flügelstreit zwischen einem primär national und einem primär liberal orientierten Flügel geprägt. Im Sommer 1952 rief der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Landesverbands, Friedrich Middelhauve, zu einer "Nationalen Sammlung" auf. Hierzu war in seinem Umkreis ein Deutsches Programm geschrieben worden, das dann auch vom Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen verabschiedet wurde. Es zielt darauf ab, die FDP als Partei rechts von der Union im deutschen Parteiensystem zu etablieren. Damit soll die Wählerbasis der FDP erweitert werden, insbesondere sollen auch ehemalige Soldaten und frühere Anhänger der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) angesprochen werden. Im Vorstand der Partei kam es im Vorfeld des Parteitags zu heftigen Auseinandersetzungen. Die Partei steht an der Schwelle zur Spaltung, denn die deutliche Mehrheit der Parteitagsdelegierten wird von den Landesverbänden gestellt, die die primär nationale Ausrichtung unterstützen. Dies sind vor allem Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen. Die liberal orientierten Landesverbände, die sich in der Minderheit befinden, sind vor allem Bayern, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und die Verbände des im Frühjahr des Jahres gegründeten Landes Baden-Württemberg. Der nationale Flügel wurde daneben durch hohe Gewinne bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 1952 gestützt. Landesweit hat die explizit deutschnational auftretende FDP 12,6 Prozent der Stimmen erhalten und ihr Wahlergebnis damit nahezu verdoppelt. In Bielefeld stellt sie nun sogar den Oberbürgermeister. Bereits vorher hatte die deutschnational ausgerichtete FDP Hessen in einer Listenverbindung mit dem Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) bei der Landtagswahl im Jahr 1950 31,8 Prozent der Stimmen erhalten und die CDU überdeutlich auf den dritten Platz verwiesen. Allerdings hatte die FDP/DVP unter Reinhold Maier bei der Wahl zur Verfassunggebenden Landesversammlung für das dann gegründete Land Baden-Württemberg mit 18 Prozent der Stimmen auch ein beachtenswertes Ergebnis erreicht. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen bringt das Deutsche Programm als Beschlußvorlage auf den Parteitag ein. Als Gegenentwurf dazu bringt daraufhin der Landesverband Hamburg ein Liberales Manifest ein, das stark in klassischen liberalen und demokratischen Traditionen verwurzelt ist und in dem zumindest vom Anspruch her das Konzept einer liberalen Partei vertreten wird. Am Vorabend des Parteitags trat der Bundesvorstand zusammen. Bereits hier trafen die Positionen unversöhnlich aufeinander. Der liberale Flügel stellte die Delegiertenzahlen und die satzungsmäßige Wahl der national orientierten Landesverbände in Frage und forderte, die Vorstandswahlen von der Tagesordnung zu nehmen und den Bundesvorstand auf einem Sonderparteitag zu wählen. Eine Einigung gelang nicht. Der Bundesvorsitzende Franz Blücher hält sich in seiner Eröffnungsrede zum Parteitag bewußt zurück und vermeidet Aussagen über den künftigen Kurs der Partei. Für die liberalen Landesverbände spricht danach der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Reinhold Maier, dessen Parteiausschluß zuvor der Landesverband Hessen aufgrund des Eingehens einer Koalition mit der SPD gefordert hat. Er warnt vor einer "Gefahr von rechts" und erklärt, mit entsprechenden Positionen dürfe es keinen Kompromiß geben. Die Gegenrede hält August-Martin Euler aus Hessen. Er reklamiert "eine Pflicht nach rechts" für die FDP, nannte Maiers Aussagen "gefährlich" und "haarstäubend" und verweist auf die Zustimmung Reinhold Maiers zum Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933. Am Abend des ersten Parteitags werden die Verhandlungen zwischen beiden Parteiflügeln bis spät in die Nacht fortgesetzt. Es gelingt zuletzt, einen Kompromiß zu finden: Die Anträge beider Seiten sollen nicht beschlossen, sondern an eine Programmkommission überwiesen werden. Der Vorstand soll weitgehend bestätigt werden. Friedrich Middelhauve soll als zweiter stellvertretender Vorsitzender gewählt werden. Eine Spaltung der Partei wird damit vermieden. Der innerparteiliche Konflikt bleibt jedoch ungelöst. Das Deutsche Programm und das Liberale Manifest sind nach ihrem Anspruch und sprachlich deutlich unterschiedlich, es gibt aber auch große inhaltliche Übereinstimmungen. Im von nationalem Pathos getragenen, mit "Aufruf zur Nationalen Sammlung" überschriebenen, Deutschen Programm bekennt man sich zum Deutschen Reich und erhebt den Anspruch, "eine einheitliche Haltung aller Deutschen in grundsätzlichen Fragen" erreichen zu wollen. Die Wörter "liberal" und "demokratisch" und der Name "FDP" kommen in dem Programm nicht vor. In rhetorischem Gegensatz hierzu wird im Liberalen Manifest eine "Sammlung aller liberalen Kräfte" gefordert. Mit dem Eintreten für eine "starke liberale Mitte" wird der Anspruch erhoben, selbst in der Mitte des politischen Spektrums zu stehen. Ein wesentlicher Unterschied ist die Haltung zur Entnazifizierung und zum Nationalsozialismus. Im Deutschen Programm stehen hierzu die prägnanten, für sich selbst sprechenden Worte "Wir fordern Wiedergutmachung des Unrechts, das Nationalsozialismus, Siegerwillkür und Entnazifizierung schufen.", während im Liberalen Manifest die Entnazifizierung kein Thema ist. Das nach dem Deutschen Programm wiederzugründende Deutsche Reich soll ein "dezentraler Einheitsstaat" ohne Länderparlamente sein und wie die Weimarer Republik ein semipräsidentielles Regierungssystem haben. Neben dem Parlament soll es eine Art Ständekammer und die Möglichkeit von Volksentscheiden geben. Im Liberalen Manifest bekennt man sich bewußt zur Demokratie und zum Rechtsstaat und zeigt sich im Wesentlichen zufrieden mit dem bestehenden parlamentarischen System, fordert aber die Umwandlung des Bundesrats in einen Senat und eine Stärkung der Kommunen gegenüber den Ländern. Beiden Programmen gemein ist die Forderung nach starken Freiheitsrechten für die Staatsbürger und ein Bekenntnis zu einer "sozial verpflichteten Marktwirtschaft". Im Liberalen Manifest wird dabei noch mehr als im Deutschen Programm die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen betont; man äußert sich nur rudimentär zu sozialer Absicherung. Der Sozialismus wird in beiden Programmen mit scharfen Worten verworfen. In beiden Programmen werden die deutsche Einheit und die Einigung Europas gefordert, im Liberalen Manifest als europäischer Staat, im Deutschen Programm als zukünftiges "Vaterland". Die - auch militärische - Westbindung wird in beiden Programmen als notwendig erachtet. Die Ausgestaltung der Deutschlandpolitik, die in den 1960er Jahren einen Hauptkonflikt in der FDP darstellen soll, ist kein Thema. Auch beiden Programmen gemein ist die Forderung nach gemeinsamem Unterricht aller Kinder in der christlichen Gemeinschaftsschule, was sich insbesondere gegen die Bekenntnisschule richtet. Thomas Dehler sorgt für heftige Kontroversen durch seine wiederholt öffentlich geäußerte scharfe Kritik am Bundesverfassungsgericht. Hierbei geht es um die vom Gericht zu entscheidende Frage, inwieweit ein - infolge des EVG-Vertrages zu erbringender - deutscher Wehrbeitrag mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Hierzu erklärt Dehler am 21. November 1952: "Ich möchte hoffen, daß in dem höchsten deutschen Gericht keine politischen Willensentscheidungen, sondern Rechtsentscheidungen fallen, und daß sich beim Bundesverfassungsgericht der Geist des Sozialismus nicht auswirkt." Der Bundesvorsitzende Franz Blücher wird ebenso wie sein Stellvertreter Hermann Schäfer im Amt bestätigt. Middelhauve wird zusätzlich als stellvertretender Vorsitzender gewählt. Auch die Mitglieder des engeren Bundesvorstands Carl-Hubert Schwennicke, Erich Mende, Hans Wolfgang Rubin, Artur Stegner, August-Martin Euler, Reinhold Maier und Herta Ilk werden gemäß dem gefundenen Kompromiß mit breiten Mehrheiten gewählt. Einen Eklat gibt es bei den Beisitzerwahlen. Eduard Leuze tritt gegen Walter Erbe an. Erbe zieht daraufhin seine Kandidatur zurück. Thomas Dehler wird vorgeworfen, geheim gehalten zu haben, daß diese Kandidatur Teil des in der Nacht vereinbarten Pakets gewesen sei. Als Beisitzer werden Konrad Frühwald, Karl Hepp, Arnold Hoffmeister, Eduard Leuze, Paul Luchtenberg, Marie-Elisabeth Lüders und Hans Wellhausen, als Vertreter der Landesverbände Wolfgang Haußmann (Baden-Württemberg), Otto Bezold (Bayern), Alfred Günzel (Berlin), Georg Borttscheller (Bremen), Willy Max Rademacher (Hamburg), Oswald Adolph Kohut (Hessen), Alfred Onnen (Niedersachsen), Hans Albrecht Freiherr von Rechenberg (Nordrhein-Westfalen), Anton Eberhard (Rheinland-Pfalz) und Bernhard Leverenz (Schleswig-Holstein) gewählt. Mitglieder qua Amt sind Thomas Dehler und Fritz Neumayer.

20. November 1952

Hans-Joachim Osterrath wird Landrat des Kreises Wittgenstein, bis er wegen fraktionsinterner Differenzen 14. November 1958 zurücktritt. Nach seiner Heimkehr aus der Kriegsgefangenschaft im Jahr 1948 engagierte er sich politisch und trat in die FDP ein.

27. November 1952

Joachim Upmeyer wird Landrat des Landkreises Halle (Westf.). Er bekleidet dieses Amt bis zum 20. November 1958. Er ist von 1948 bis 1969 Bürgermeister der Stadt Borgholzhausen und von 1953 bis 1960 Mitglied der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe.

1953

Neuer Bundesvorsitzender des Liberalen Studentenbund Deutschlands wird Hans Dieter Wendt. Er war von 1946 bis 1950 Mitglied im LDP-Stadtverband Leipzig. Am 17. Januar 1950 erfolgte seine Verhaftung und ein Verhör durch das Innenministerium der UdSSR (MWD). Anfang Mai 1950 floh Wendt nach West-Berlin. Später wurde er Vorsitzender der Hamburger Liberalen Hochschulgruppe (LHG). Ab dem Jahr 1953 ist er Präsident des Weltbundes Liberaler Studenten. Ab dem Jahr 1955 ist er Mitglied im Königsteiner Kreis.

Wolfram Dorn wird Bürgermeister von Werdohl. Er bleibt bis zum Jahr 1955 im Amt. Von 1954 bis 1961, von 1975 bis 1980 sowie von 1985 bis 1995 gehört er dem Landtag von Nordrhein-Westfalen an. Von 1961 bis 1972 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier ist er von 1962 bis 1968 Vorsitzender des FDP-Fraktionsarbeitskreises Innenpolitik und von 1968 bis 1969 stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.

15. Januar 1953

Die britische Besatzungsmacht gibt bekannt, eine Verschwörung ehemals führender NS-Funktionäre aufgedeckt und die Rädelsführer verhaftet zu haben. Die Gruppe um Werner Naumann ("Gauleiter-Kreis" oder Naumann-Kreis) hatte den nordrhein-westfälischen Landesverband unterwandert und war in einflußreiche Positionen gelangt. Nauman war SS-Brigadeführer, Staatssekretär im Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda, zuvor persönlicher Referent von Joseph Goebbels und gehörte zum Freundeskreis Reichsführer SS. In Hitlers politischem Testament wurde Naumann zum Nachfolger Goebbels’ bestimmt. Dem Historiker Ulrich Herbert zufolge ging es den beteiligten Personen dabei um eine "Rehabilitierung des Nationalsozialismus im allgemeinen" und "der eigenen Person im besonderen". Zu den politischen Vorstellungen habe aber auch die Wiedererrichtung eines autoritären Machtstaates gehört. Zum Netzwerk um Naumann zählten zahlreiche ehemalige NS-Funktionäre, wie der ehemalige Leiter der Rundfunkabteilung im Reichspropagandaministerium, Hans Fritzsche, der frühere Leiter des Referats Antikomintern, Eberhard Taubert, der SS-Oberstgruppenführer Paul Hausser, der ehemalige HJ-Gebietsführer Horst Huisgen, zeitweilig Landesgeschäftsführer der FDP, der ehemalige Referatsleiter Rundfunk im Propagandaministerium, Wolfgang Diewerge, Ernst Achenbach, der als Attaché der Botschaft in Paris an den Judendeportationen beteiligt war, Herbert Lucht, früher Leiter der Außenstelle Wehrmachtpropaganda in Paris, und Werner Best, der ehemalige Organisator der Einsatzgruppen und Vertreter Reinhard Heydrichs. Die sogenannte Naumann-Affäre kennzeichnet den Versuch eines "nationalsozialistischen Netzwerks", die Partei zu unterwandern, die in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen viele rechtskonservative und nationalistische Mitglieder hat. Der Bundesvorstand setzt eine Untersuchungskommission unter dem Vorsitz von Thomas Dehler ein, der neben ihm Fritz Neumayer und Alfred Onnen angehören und die insbesondere die Zustände in der nordrhein-westfälischen FDP scharf rügt. In den folgenden Jahren verliert der rechte Flügel an Kraft, die extreme Rechte sucht sich zunehmend Betätigungsfelder außerhalb der FDP.

Mai 1953

Walther Hasemann versucht, die Anhänger einer Nationalen Sammlung um den niedersächsischen Landesvorsitzenden Artur Stegner und den Bundestagsabgeordneten Herwart Miessner ausschließen zu lassen. Der Versuch scheitert. Stegner enthebt Hasemann daraufhin seines Amtes als Kreisvorsitzender. Hasemann stellt anschließend resigniert fest: "Die FDP ist in Niedersachsen von antiliberalen Elementen unterwandert."

19./20. Juni 1953

Der Bundeshauptausschuß tagt in Bonn.

Sommer 1953

Linksliberale Mitglieder des Bezirksverbands Groß-Hannover und des Kreisverbands Hannover-Stadt gründen den Liberalen Bund. Der Liberale Bund fühlt sich weiterhin der Bundes-FDP zugehörig, nicht aber dem Landesverband und wirft letzterem "Unterwanderung durch anti-liberale Elemente" vor. Dem Bund treten die Landtagsabgeordneten Bruno Schröder und Grete Sehlmeyer bei. Schröder schließt sich noch vor Ende der Legislaturperiode der SPD an.

26. bis 28. Juni 1953

Der 2. außerordentliche Bundesparteitag findet im Saal des Kolosseums in Lübeck statt. Er steht ganz im Zeichen des Aufstands vom 17. Juni in der DDR. Mit einer Kundgebung an der innerdeutschen Grenze gedenken die Liberalen der Opfer des Aufstands und erinnern an den Freiheitswillen der DDR-Bürger. Die Delegierten verabschieden das Programm für die Bundestagswahl am 6. September 1953. Es wird außerdem ein Wirtschaftsprogramm sowie eine Resolution gegen die "Unterwanderung" der FDP durch frühere Nationalsozialisten beschlossen. Es reden die Vorstandsmitglieder Reinhold Maier und August-Martin Euler.

6. September 1953

Bei der Bundestagswahl erhält die FDP 9,5 Prozent der Stimmen (bei 14 Direktmandaten, vor allem in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Württemberg und Oberfranken) und 48 von 487 Mandaten im 2. Deutschen Bundestag. Im Wahlkampf spricht sich die FDP im Gegensatz zu den Koalitionspartnern CDU/CSU und DP gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe aus - vor allem vertreten durch den Bundesjustizminister Thomas Dehler. Als Kanzlerkandidat der SPD tritt erstmals Erich Ollenhauer an. Er war nach dem Tod von Kurt Schumacher im August 1952 Partei- und Fraktionsvorsitzender geworden. Anders als bei der Bundestagswahl im Jahr 1949, bei der es genügt hatte, in einem einzigen Bundesland fünf Prozent der Stimmen zu erzielen, gilt die Fünf-Prozent-Hürde nun bundesweit. Nach der Grundmandatsklausel, wie sie 1953 gilt, muß eine Partei mindestens einen Wahlkreis direkt gewinnen, um nicht der Fünf-Prozent-Klausel zu unterliegen. Ab der Bundestagswahl im Jahr 1957 beträgt die Zahl der zu gewinnenden Wahlkreise drei. Die Zweitstimme wurde zur Bundestagswahl im Jahr 1953 durch das Bundeswahlgesetz vom 25. Juni 1953 eingeführt. Die Wahlbeteiligung beträgt 86 Prozent.

6. Oktober 1953

In der konstituierenden Sitzung des 2. Deutschen Bundestages wird Ludwig Schneider zu einem der Vizepräsidenten des Bundestages gewählt. Alterspräsidentin ist Marie-Elisabeth Lüders für Konrad Adenauer, der als Bundeskanzler die Würde des Alterspräsidenten nicht wahrnehmen will. Schneider trat nach dem Zweiten Weltkrieg der FDP bei. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit dessen erster Wahl im Jahr 1949 bis zum Jahr 1957 an, jeweils im Wahlkreis Gießen direkt gewählt. Von 1949 bis zum 5. Oktober 1956 war er Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages. Am 23. Februar 1956 verläßt er die FDP mit dem Ministerflügel ("Euler-Gruppe").

20. Oktober 1953

Die Koalition zwischen CDU/CSU, DP und FDP wird um den Gesamtdeutschen Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (GB/BHE) erweitert. Damit verfügt die Regierung über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag. Bundespräsident Theodor Heuss hält die verbalen Ausfälle des Bundesjustizministers, seines Parteifreundes Thomas Dehler, für nicht mehr hinnehmbar und lehnt seine erneute Berufung zum Bundesjustizminister strikt ab, obwohl dieser von der FDP nominiert und vom Bundeskanzler offiziell vorgeschlagen wird. Hintergrund ist die tiefe Verärgerung, die er bei Heuss und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hermann Höpker-Aschoff durch seine heftige Kritik am Bundesverfassungsgericht ausgelöst hat. Höpker-Aschoff hatte seinerseits für den Fall der Ernennung mit Rücktritt gedroht. Adenauer zieht seinen Vorschlag daraufhin zurück. Infolgedessen scheidet Dehler aus der Bundesregierung aus und wird stattdessen zum Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion gewählt. Im Kabinett Adenauer II ist die FDP mit Franz Blücher als Stellvertreter des Bundeskanzlers ("Vizekanzler") und Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Aufgabenbereich ist hauptsächlich auf Europa beschränkt, Fritz Neumayer als Bundesminister der Justiz und damit als Nachfolger von Thomas Dehler, Victor-Emanuel Preusker als Bundesminister für Wohnungsbau und Hermann Schäfer als Bundesminister für Besondere Aufgaben, zuständig für den deutschen Mittelstand, vertreten.

20./21. November 1953

Der Bundeshauptausschuß tagt in Bonn.

1954

Neuer Bundesvorsitzender der Deutschen Jungdemokraten wird Wolfgang Mischnick. Unter seinem Vorsitz wird der nostalgisch-nationale Flügel weitgehend aus dem Verband gedrängt. Teilweise lebt aber noch entsprechender Pathos fort. So führt der Bundesvorstand im Jahr 1961 eine pathetische und national aufgeladene Sonnwendfeier am Hermannsdenkmal durch. Mischnick ist von 1954 bis 1967 auch Stellvertretender Landesvorsitzender der FDP in Hessen, von 1967 bis 1977 amtiert er dann als deren Landesvorsitzender, und von 1954 bis 1957 Mitglied des Hessischen Landtags. Hier fungiert er als Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion. Von 1957 bis 1994 ist Mischnick Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 1959 bis 1961 ist er Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Nach der Bundestagswahl im Jahr 1961 wird Mischnick jüngster Bundesminister. Nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung wird er im Jahr 1963 zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt. Von 1969 bis 1972 und von 1976 bis 1983 ist er zudem Stellvertretender Vorsitzender des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes und von 1972 bis zum 8. Dezember 1982 stellvertretender Vorsitzender des Sportausschusses.

Gustav Freiherr von Gemmingen-Hornberg wird zum Bürgermeister von Treschklingen gewählt und hat dieses Amt bis zur Eingemeindung des Ortes nach Bad Rappenau am 1. Januar 1971 inne. In seiner Amtszeit werden mehrere Neubaugebiete erschlossen, für den Bau von Schule und Sportplatz schenkt er der Gemeinde die benötigten Grundstücke. Durch seine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter wird er mit Aufgaben der Entwicklungshilfe betraut. Nach dem Biafra-Krieg ist er um das Jahr 1970 fünf Jahre als Entwicklungshelfer in Afrika.

Reinhold Kreitmeyer wird Oberbürgermeister von Lüneburg. Er bleibt dies bis zum Jahr 1955. Er trat im Dezember 1948 der FDP bei. Kreitmeyer ist von 1951 bis 1957 Mitglied des Niedersächsischen Landtags und dort 1955/56 Vorsitzender der Fraktion. Dem Deutschen Bundestag gehört er von 1957 bis 1965 an. Er zieht über die Landesliste Niedersachsen ins Parlament.

Georg König amtiert als Bürgermeister der Gemeinde Diersheim - bis zu deren Eingemeindung am 1. Januar 1974 nach Rheinbischofsheim. Er gehörte im Jahr 1952 der Verfassunggebenden Landesversammlung Baden-Württembergs an und ist danach bis zum Jahr 1964 Mitglied des baden-württembergischen Landtags.

Karl Ludwig wird zum Bürgermeister der Gemeinde Dallau gewählt. Die Gemeinde Dallau löst sich im Jahr 1971 auf und bildet mit den Orten Neckarburken und Auerbach die neue Gemeinde Elztal. Ludwig ist von nun an im neu gegründeten Elztal bis ins Jahr 1980 Bürgermeister. Im Jahr 1973 treten außerdem die Ortsteile Rittersbach und Muckental der Gemeinde Elztal bei. Von 1960 bis 1964 ist er Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg. Im Parlament vertritt er ein Zweitmandat des Wahlkreises Mosbach.

Wilhelm Willinger wird Bürgermeister in Walldorf. Er hat dieses Amt bis zum Jahr 1974 inne. Im Jahr 1947 wurde er Mitbegründer der DVP in Walldorf und ab dem Jahr 1956 ist er Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg.

3. Februar 1954

Willi Trinne übernimmt das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Oldenburg von seinem Parteifreund Gustav Lienemann. Bei der Wahl im Jahr 1956 gewinnt die SPD, die damit ab dem 26. November 1956 den neuen Oberbürgermeister Hans Fleischer stellt.

5. Februar 1954

Max Becker ist der erste Bundestagsabgeordnete, der das neugeschaffene Instrument der Zwischenfrage nutzt, um dem Abgeordneten Alois Niederalt (CSU) eine Frage zu stellen.

13./14. Februar 1954

Der Bundeshauptausschuß tagt in Bad Honnef.

5. bis 7. März 1954

Der 5. ordentliche Bundesparteitag findet im Kurhaus Wiesbaden statt. Die personell wichtigste Entscheidung ist die Wahl des einstigen Bundesjustizministers Thomas Dehler gegen den Widerstand des bisherigen Amtsinhabers Franz Blücher zum neuen Bundesvorsitzenden der FDP. Dehler wird hierin unterstützt von Friedrich Middelhauve und Reinhold Maier. Zum Jahreswechsel 1953/54 belasteten einerseits innerparteiliche Flügelkämpfe zwischen Deutschnationalen (Freiheitlichen), die sich selbst gern als Nationalliberale sehen, und den Liberalen - auch als "Alt-Liberale" oder "entschiedene Liberale" bezeichnet - die FDP, andererseits blickte sie zufrieden auf ihre gemeinsam mit der Union betriebene Regierungspolitik zurück. Vorzuweisen hatten sie wirtschaftspolitische Erfolge, wovon bei der Bundestagswahl am 6. September 1953 jedoch insbesondere der größere Regierungspartner profitierte. Für den Stimmenrückgang von 11,9 auf 9,5 Prozent wurde innerparteilich vornehmlich der Vorsitzende und Vizekanzler Franz Blücher verantwortlich gemacht, dem mangelndes Profil und zu große Nähe zu Bundeskanzler Konrad Adenauer vorgeworfen wurde. Als liberaler Hoffnungsträger gilt dagegen der nicht mehr ins Kabinett zurückgekehrte vorherige Bundesjustizminister Thomas Dehler, ein Vertreter des liberalen Flügels, der bereits in den 1920er Jahren in der bayerischen Deutschen Demokratischen Partei (DDP) aktiv gewesen war. Er übernahm zunächst den Vorsitz der Bundestagsfraktion und wird mit fast 95 Prozent der Stimmen zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Mit Dehler hat sich die FDP für eine Strategie des Konflikts mit dem größeren Koalitionspartner entschieden. Der Delegiertenschlüssel wird gemäß § 13 Ziff. 2b der Satzung ausschließlich auf Grund der Ergebnisse der letzten Bundestagswahl vom 6. September 1953 (Berlin: Wahl zum Abgeordnetenhaus vom 3. Dezember 1950) berechnet. Die Mitgliederzahlen bleiben unberücksichtigt. Je 15.000 Wählerstimmen steht den Landesverbänden ein Delegierter zu; ab 7.501 wird aufgerundet. Den Landesverbänden steht darüber hinaus eine Grundzahl von vier Mandaten zu. Dem Bundesvorstand gehören nach diesem Parteitag an: Vorsitzender Thomas Dehler, Stellvertretende Vorsitzende Friedrich Middelhauve, Hermann Schäfer und Carl-Hubert Schwennicke, Schatzmeister Hans Wolfgang Rubin, Beisitzer im geschäftsführenden Vorstand Herta Ilk, August-Martin Euler, Wolfgang Haußmann, Erich Mende, Willy Max Rademacher und Joachim Strömer, Beisitzer im Gesamtvorstand Konrad Frühwald, Hermann Kessler, Paul Luchtenberg, Marie-Elisabeth Lüders, Wolfgang Mischnick, Hans Wellhausen und Hans Dieter Wendt, Vertreter der Landesverbände Otto Gönnenwein (Baden-Württemberg), Otto Bezold (Bayern), Alfred Günzel (Berlin), Georg Borttscheller (Bremen), Edgar Engelhard (Hamburg), Oswald Kohut (Hessen), Winfrid Hedergott (Niedersachsen), Willi Weyer (Nordrhein-Westfalen), Wilhelm Nowack (Rheinland-Pfalz) und Bernhard Leverenz (Schleswig-Holstein) sowie Mitglieder qua Amt Franz Blücher, Fritz Neumayer und Victor-Emanuel Preusker.

15. März 1954

Neuer Bundesgeschäftsführer wird Werner Stephan. Nach dem Zweiten Weltkrieg setzt sich unter anderem Theodor Heuss für Stephans Entnazifizierung ein. Er war von 1922 bis 1929 Reichsgeschäftsführer der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) gewesen und im Frühjahr 1929 als Referent in die Presseabteilung der Reichsregierung eingetreten, in der er für Gustav Stresemann arbeitete. Stephan war von 1951 bis 1953 Geschäftsführer der Dankspende des deutschen Volkes, danach von 1953 bis 1955 Pressereferent bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Als ihr erster Geschäftsführer ist er maßgeblich am Aufbau der Friedrich-Naumann-Stiftung beteiligt. Von 1964 bis 1982 ist er in deren Vorstand tätig und danach bis zu seinem Tod am 4. Juli 1984 Ehrenmitglied des Vorstands. Von 1966 bis 1967 war er Vorsitzender der Gesellschaft der Freunde und Förderer der Friedrich-Naumann-Stiftung. Im Jahr 1983 publiziert er seine Memoiren unter dem Titel "Acht Jahrzehnte erlebtes Deutschland. Ein Liberaler in vier Epochen". Darin gibt er offen seine Verwicklung in das NS-Regime zu: "… daß ich alle furchtbaren Dinge wußte und dennoch blieb…, weil ich mich als Deutscher fühlte und das Land nicht verlassen wollte".

8. April 1954

Gut ein Jahr nach Stalins Tod fordert Karl Georg Pfleiderer die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Sowjetunion, was zu einer schweren Koalitionskrise mit der CDU/CSU führt, die beinahe den Bruch der Koalition zur Folge hätte. Seine Gedanken nehmen die später von der FDP mitkonzipierte neue Ostpolitik der sozialliberalen Bundesregierung vorweg.

1. Juli 1954

Fritz Geißler wird zum Bürgermeister von Bad Nauheim gewählt. Er bleibt dies bis zum 13. Juni 1960.

17. Juli 1954

Theodor Heuss wird in der 2. Bundesversammlung parteiübergreifend mit überwältigender Mehrheit in eine zweite Amtszeit gewählt. Im ersten Wahlgang erhält 871 Stimmen (88,2 Prozent). In der Bundesversammlung verfügen CDU/CSU und FDP über insgesamt 543 Sitze und damit über eine deutliche absolute Mehrheit (510 Stimmen). Angesichts dessen verzichtet die SPD Sitzen auf einen eigenen Wahlvorschlag, um stattdessen Heuss zu unterstützen, der sich in den fünf Jahren seiner ersten Amtszeit überparteilich Respekt erworben hat. Einziger Gegenkandidat ist Alfred Weber, den die KPD ohne seine Einwilligung vorschlägt und der ihren zwölf Sitzen entsprechend zwölf Stimmen erhält. Weber teilt später mit, daß er die KPD in der Bundesversammlung weder aufgefordert noch ermächtigt habe, ihn vorzuschlagen, und daß er sich entschieden gegen diesen Mißbrauch seines Namens verwahre. Weber hatte sich in Friedrich Naumanns Partei "Nationalsozialer Verein engagiert" (1896 bis 1903), dem auch Theodor Heuss angehört hatte. Sechs weitere Personen erhalten je eine Stimme. Die Bekanntgabe ihrer Namen wird von der Bundesversammlung mit Heiterkeit aufgenommen. Als jedoch der Name des noch in Haft befindlichen Kriegsverbrechers Karl Dönitz fällt, ertönen Pfui-Rufe. Nach diesen Vorgängen wird für die nächste Bundespräsidentenwahl durch das Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung vom 25. April 1959 eine Beschränkung der Wahl auf zugelassene Wahlvorschläge eingeführt, denen die schriftliche Zustimmungserklärung des Vorgeschlagenen beizufügen ist. Der KPD-Abgeordnete Max Reimann sorgt für einen Eklat, als er unter Verstoß gegen Artikel 54 Grundgesetz ("Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt") das Wort ergriff und die Wahl von Heuss als "ein Unglück für das deutsche Volk" bezeichnete. Bundestagspräsident Hermann Ehlers erteilt als Versammlungsleiter zwei Ordnungsrufe. Während die erste Wahl des deutschen Bundespräsidenten im Jahr 1949 in Bonn stattgefunden hat, tritt die Bundesversammlung seit diesem Jahr in West-Berlin zusammen, und zwar in der Ostpreußenhalle auf dem Messegelände. Nach dem Volksaufstand des 17. Juni 1953 in Ost-Berlin und der DDR hält man es für angebracht, im Hinblick auf die Berlin-Frage Bindungen zwischen West-Berlin und dem Bund zu betonen und zu vertiefen. Dagegen werden damals weder von den Westmächten noch von der Sowjetunion Bedenken oder Einwände erhoben. Diese protestiert erstmals im Jahr 1959: Die Wahl des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland in der nicht zu ihr gehörenden Stadt Berlin verstoße gegen deren Viermächtestatus. Nach dem Viermächteabkommen über Berlin 1971/72 tagt die Bundesversammlung bis zur Wiedervereinigung Deutschlands wieder in Bonn, und zwar in der Beethovenhalle. Seit dieser Bundesversammlung wählen auch die Mitglieder der Bundesversammlung aus Berlin, die im Jahr 1949 noch nicht stimmberechtigt gewesen waren, den Bundespräsidenten mit. Hingegen haben die Berliner Abgeordneten im Deutschen Bundestag, die bis zur Wiedervereinigung auch nicht direkt gewählt, sondern vom Berliner Abgeordnetenhaus in den Bundestag entsandt werden, kein Stimmrecht.

9. Oktober 1954

Der Bundeshauptausschuß tagt in Bonn.

16. November 1954

Nach dem plötzlichen Tod von Bundestagspräsident Hermann Ehlers sorgt Hans Reif für eine bislang einmalige Situation im Bundestag. Gegen den offiziellen CDU/CSU-Kandidaten Eugen Gerstenmaier, der vielen Abgeordneten auch der Regierungskoalition zu "kirchennah" ist, schlägt Reif den Berliner CDU-Abgeordneten Ernst Lemmer vor, mit dem er in der Weimarer Republik in der DDP zusammengearbeitet hatte. Lemmer verliert erst im dritten Wahlgang mit lediglich 14 Stimmen Unterschied (Gerstenmaier: 204, Lemmer: 190, Enthaltungen: 15). Es ist das einzige Mal in der Bundestagsgeschichte, daß zwei Fraktionskollegen gegeneinander um das Amt des Bundestagspräsidenten konkurrieren.

23. November 1954

Stephan Mias wird Landrat des Landkreises Iserlohn. Er übt dieses Amt bis zum 13. November 1956 aus.

7. Dezember 1954

Karl Roth wird Landrat des Kreises Siegen. Er gehört verschiedenen Gremien des Landkreistags NRW an, wie dem Finanzausschuß (stv. Mitglied, 1955 bis 1956), Verfassungsausschuß (stv. Mitglied, 1955 bis 1956) und Bauausschuß (1956). Von 1948 bis 1961 gehört er dem Gemeinderat in Neunkirchen an; vier Jahre lang ist er ehrenamtlicher Bürgermeister in Neunkirchen. In der angrenzenden Gemeinde Burbach ist er Amtsvertreter von 1956 bis 1961. Er ist Mitglied des Kreistags des Landkreises Siegen vom 9. November 1952 bis zum 19. März 1961. Er ist Mitglied im Kreisausschuß sowie Finanzausschuß. Er ist Vorsitzender des Kreisgemeindetags und Vorsitzender des Gemeindetags Westfalen.

1955

Günther Reichardt wird zum Bundesvorsitzenden des Liberalen Studentenbund Deutschlands gewählt. Er ist 1957/58 Vizepräses und von 1981 bis 1983 Präses im Verband Liberaler Akademiker. Vom 11. Juli 1974 bis zum 5. Juli 1978 ist er Staatssekretär im Niedersächsischen Innenministerium unter Rötger Groß.

Gerhard Graf von Schwerin wird wehrpolitischer Berater der FDP im Deutschen Bundestag. Er bleibt es bis kurz vor seinem Tod am 29. Oktober 1980. Am 24. Mai 1950 wurde er von der Regierung Adenauer als "Berater für Militär- und Sicherheitsfragen" verpflichtet. Adenauer beauftragte ihn mit der Planung einer "mobilen Bundesgendarmerie" sowie mit der Bearbeitung von Fragen der Sicherheit der Behörden des Bundes und der Länder. Die Dienststelle Schwerin trug die Tarnbezeichnung "Zentrale für Heimatdienst" (ZfH). Seit Beginn der Korea-Krise im Juni 1950 forderten vor allem die USA einen deutschen Verteidigungsbeitrag für Westeuropa, der den Plan einer "Bundesgendarmerie" (Republican Guard) als ineffektiv erscheinen ließ. So wurde die Dienststelle Schwerins zur ersten amtlichen Einrichtung der Bundesrepublik Deutschland, die systematisch alle Fragen eines westdeutschen Militärbeitrags bearbeitete. Schwerin wurde von Adenauer mit der Vorbereitung der Expertenkonferenz vom 5. bis 9. Oktober 1950 beauftragt; diese faßte das Ergebnis einschlägiger Untersuchungen in der (nach dem Tagungsort benannten) Himmeroder Denkschrift zusammen, die grundlegende Planungsvorhaben für die spätere Bundeswehr formulierte. Schwerin selbst war nicht Mitglied der Expertenkonferenz. Dies war der erste Schritt zu einer deutschen Wiederbewaffnung unter Kontrolle der Westmächte. Schwerin kritisierte, Adenauers informelle Beratergruppe ehemaliger Generale diffamiere ausgerechnet diejenigen Offiziere als Landesverräter, die Widerstand gegen das NS-Regime geleistet hatten. Mit der Auflösung der "Zentrale für Heimatdienst" Ende Oktober 1950 wurde Schwerin von Adenauer entlassen (kurz nachdem Schwerin Journalisten gesagt hatte, daß die Bundesrepublik ein Wehrpflichtgesetz vorbereite). Die Aufgaben der ZfH übernahm nun das Amt Blank. Schwerin war in dieser Zeit als CIA-Agent in Westdeutschland tätig.

Gerold Wächter wird Mitglied im Sachverständigenbeirat beim Bundesbeauftragten für den Küstenplan Niedersachsen sowie Vorstandsmitglied der wirtschaftspolitischen Arbeitsgemeinschaft Nordwest. Von 1945 bis 1947 war er Bürgermeister der Gemeinde Abbehausen. 1946/47 war er Stellvertretender und von 1948 bis 1956 ist er Landrat des Kreises Wesermarsch. Von 1947 bis 1951 war er Mitglied des Niedersächsischen Landtags. Dem Deutschen Bundestag gehört er von 1961 bis 1969 an. In beiden Wahlperioden zieht er über die Landesliste Niedersachsen ins Parlament ein.

6. Februar 1955

Ehemalige Mitglieder des Liberalen Studentenbund Deutschlands (LSD) gründen den Seniorenverband des LSD.

26./27. Februar 1955

Der Bundeshauptausschuß tagt in Bad Dürkheim.

27. Februar 1955

Der Bundestag beschließt das Gesetz betreffend das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar. Franz Blücher votiert mit wenigen anderen FDP-Abgeordneten entgegen einem vorherigen Fraktionsbeschluß mit Ja. Aus diesem Grund bietet er dem Bundeskanzler seinen Rücktritt an. Dieser lehnt das Angebot ab. Das Abkommen sieht vor, dem Saarland im Rahmen der Westeuropäischen Union vorbehaltlich eines künftigen Friedensvertrags ein europäisches Statut zu geben, falls eine Volksabstimmung dies billigen würde. Diese Vereinbarung soll zur Lösung der sogenannten Saarfrage führen, die bereits in der Zwischenkriegszeit ein Streitpunkt zwischen Deutschland und Frankreich gewesen war und die das erste Jahrzehnt der deutsch-französischen Beziehungen nach 1945 belastet hatte. Das Statut wird in der Volksabstimmung am 23. Oktober 1955 abgelehnt und damit hinfällig. Diese Ablehnung durch die Saarbevölkerung eröffnet den Weg zu einer bilateralen Vereinbarung zwischen Frankreich und Deutschland über die Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik Deutschland.

9. März 1955

Der Bundeshauptausschuß tagt in Bonn.

25. bis 26. März 1955

Der 6. ordentliche Bundesparteitag findet in Oldenburg statt. Der Grund für die Wahl des Ortes und der Zeit ist die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen am 24. April 1955. Der Parteitag findet in der Weser-Ems-Halle statt und steht im Zeichen der Diskussion über das Saarstatut. Viele Delegierte kritisieren die Zerstrittenheit, die die FDP in dieser Frage gezeigt hat. Franz Blücher hatte mit wenigen anderen FDP-Abgeordneten mit Ja gestimmt. Thomas Dehler bemüht sich in seiner Eingangsrede daher bewußt um Einigkeit und reicht Franz Blücher auf der Bühne demonstrativ die Hand. Dem Parteitag liegen fünf Entschließungsanträge des Bundesfrauenausschusses vor. Darin wird eine Erhöhung des Beitrags der Bundesrepublik zu UNICEF, der Entwurf eines Bewahrungsgesetzes, die Forderung nach gesonderter Auszählung von Frauenstimmen bei Wahlen, die Abschaffung der Diskriminierung von Frauen beim Abschluß von Arbeitsverträgen und die Forderung nach verstärkter Diskussion sozialpolitischer Fragen gefordert. Der Parteitag diskutiert diese Papiere, faßt aber keine Beschlüsse. Bundesschatzmeister Hans Wolfgang Rubin beklagt in seinem Rechenschaftsbericht die fehlende Unterstützung der Landesverbände für die Kasse des Bundesverbands (erst im Folgejahr gelingt es ihm, eine Beteiligung des Bundesverbands an den Mitgliedsbeiträgen durchzusetzen). Einnahmen und Ausgaben des Bundesverbands liegen bei jeweils etwas über einer Million Deutsche Mark. Die Wahlen zum Bundesvorstand werden dadurch überschattet, daß Hermann Schäfer und Carl-Hubert Schwennicke demonstrativ auf eine erneute Kandidatur verzichten. Schäfer hatte hierzu am 21. März 1955 ein Schreiben an die Abgeordneten und Vorstandsmitglieder gerichtet, in dem er die bisherige FDP-Politik kritisierte und erklärte, er wolle "ohne die Beschränkungen durch ein Parteiamt für die rasche Selbstbesinnung der FDP" wirken. Für den bisherigen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Schwennicke erklärt ein Berliner Delegierter, Dehlers Rede auf dem Parteitag und die Aussprache hätten die inhaltlichen Differenzen nicht behoben. Dehler wird ohne Gegenkandidaten mit 172 von 223 Stimmen bei 11 Gegenstimmen als Bundesvorsitzender im Amt bestätigt. Dem Bundesvorstand gehörten nach diesem Parteitag an: Vorsitzender Thomas Dehler, Stellvertretende Vorsitzende Friedrich Middelhauve, Wolfgang Haußmann und Wilhelm Nowack, Schatzmeister Hans Wolfgang Rubin, Beisitzer im Geschäftsführenden Vorstand Marie-Elisabeth Lüders, August-Martin Euler, Erich Mende, Willy Max Rademacher, Hermann Kessler und Joachim Strömer, Beisitzer im Gesamtvorstand Max Becker, Wolfgang Mischnick, Paul Luchtenberg, Hans Wellhausen, Herta Ilk, Bernhard Leverenz und Konrad Frühwald, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Thomas Dehler, Vertreter der Landesverbände Eduard Leuze (Baden-Württemberg), Otto Bezold (Bayern), Carl-Hubert Schwennicke (Berlin), Georg Borttscheller (Bremen), Edgar Engelhard (Hamburg), Oswald Kohut (Hessen), Konrad Mälzig (Niedersachsen), Willi Weyer (Nordrhein-Westfalen), Josef Dohr (Rheinland-Pfalz) und Paul Haas (Schleswig-Holstein). Zu Revisoren werden Heinz Ullmann und Richard Kussmaul gewählt.

Mai 1955

Rudolf Onken wird zum Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven gewählt. Nach Ausscheiden aus diesem Amt im Oktober 1956 wird er Bürgermeister der Stadt. Im Jahr 1957 scheidet er auch aus diesem Amt sowie dem Stadtrat aus.

2. Juli 1955

Der Bundeshauptausschuß tagt in Bonn.

1956

Neuer Bundesvorsitzender des Liberalen Studentenbund Deutschlands wird Martin Habdank.

Fritz Schuster wird Oberbürgermeister von Saarbrücken. Dieses Amt hat er bis zum Jahr 1976 inne. Er war zunächst Mitglied der Demokratischen Partei Saar (DPS), die nach dem Beitritt des Saarlands zur Bundesrepublik Deutschland zum saarländischen Landesverband der FDP wurde. Vom 18. Dezember 1955 bis zum 2. Januar 1961 gehört er dem dritten Landtag des Saarlands an. Vom 10. Januar bis zum 17. Dezember 1956 war er saarländischer Innenminister im Kabinett Ney. Im Jahr 1970 tritt er zur CDU über.

Nicolaus Dreyer wird Bürgermeister der Gemeinde Bützfleth. Er bleibt dies bis zum Jahr 1972. Vom 20. Mai 1963 bis zum 20. Juni 1970 ist er Mitglied des Niedersächsischen Landtags. Hier gehört er zunächst der FDP-Fraktion, bis er am 14. April 1969 aus der FDP austritt. Am 22. April wird er Gast der CDU-Fraktion und gehört ihr dann seit dem 5. November 1969 an.

4. Februar 1956

Der Bundeshauptausschuß tagt in Stuttgart.

20. Februar 1956

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 27. Juni 1954 hatte die FDP 11,5 Prozent der Stimmen und 25 Mandate erhalten. Nach erheblichen innerparteilichen Konflikten entschied sich die FDP, in eine Regierungskoalition mit der CDU unter Karl Arnold (Kabinett Arnold III) einzutreten. Eine Gruppe von Nachwuchspolitikern um Wolfgang Döring, Hans Wolfgang Rubin, Walter Scheel und Willi Weyer nimmt die Diskussion auf Bundesebene, ein Grabenwahlrecht einzuführen, nach Absprache mit Thomas Dehler zum Anlaß, mit der SPD und der Deutschen Zentrumspartei (Zentrum) eine sozialliberale Koalition zu bilden. In der Öffentlichkeit spricht man vom Jungtürkenaufstand. Arnold wird durch ein konstruktives Mißtrauensvotum von FDP, SPD und Zentrum gestürzt; Fritz Steinhoff (SPD) wird Ministerpräsident. Die Folge ist, daß Adenauer im Bundesrat keine Mehrheit mehr hat. Die CDU/CSU hatte im Januar 1956 in den Bundestag einen Gesetzesentwurf über ein Grabenwahlsystem eingebracht. Seine Einführung hätte die FDP einen großen Teil ihrer Abgeordnetenmandate gekostet. Für eine Minderheit der Freidemokraten in Nordrhein-Westfalen war dies der Beginn einer flexibleren Koalitionspolitik, für die meisten aber eher ein Akt der Notwehr gegenüber einem überzogenen Verhalten der Union. An eine SPD-FDP-Koalition auf Bundesebene denken sie nicht.

23. Februar 1956

Der "Jungtürkenaufstand" führt dazu, daß 16 Bundestagsabgeordnete, darunter die vier Bundesminister Franz Blücher (wirtschaftliche Zusammenarbeit), Fritz Neumayer (Justiz), Victor-Emanuel Preusker (Wohnungsbau) und Hermann Schäfer (Besondere Aufgaben), unter Führung von August-Martin Euler ("Euler-Gruppe" oder Ministerflügel) aus der Fraktion austreten. Die Union will die Koalition nur mit den ausgetretenen Abgeordneten weiterführen.  Am 25. Februar 1956 geht daher die Bundestagsfraktion unter Führung von Thomas Dehler erstmals in die Opposition.

20. bis 21. April 1956

Der 7. ordentliche Bundesparteitag findet in den Huttensälen in Würzburg statt. Die Delegierten stellen den Koalitionsaustritt nicht in Frage und schließen die aus der Bundestagsfraktion ausgetretenen Minister und Abgeordneten aus der Partei aus. Hermann Schäfer wird bereits im Jahr 1961 und Victor-Emanuel Preusker wird im Jahr 1970 wieder Mitglied der FDP. Mehrere Landesverbände hatten sich für einen Wechsel an der Parteispitze ausgesprochen. Thomas Dehler kandidiert dennoch erneut, bekommt aber mit Max Becker einen Gegenkandidaten, der für einen anderen politischen Stil steht. Mit 155 zu 67 Stimmen wird der bisherige Vorsitzende Dehler in seinem Amt bestätigt. Mit Erich Mende, Walter Scheel und Wolfgang Mischnick werden jüngere liberale Politiker in den Bundesvorstand gewählt, die die Politik der FDP in den nächsten Jahrzehnten entscheidend bestimmen sollen. Mit der "Würzburger Entschließung" unterstreicht der Parteitag, daß die Freien Demokraten trotz des Ausscheidens aus der Bundesregierung an ihren zentralen Zielen, namentlich der Wiedervereinigung, der Westintegration und einer "freien, sozialverpflichteten Marktwirtschaft", festhalten. Dem Bundesvorstand gehören nach diesem Parteitag an: Vorsitzender Thomas Dehler, Stellvertretende Vorsitzende Erich Mende, Wolfgang Haußmann und Oswald Adolph Kohut, Schatzmeister Hans Wolfgang Rubin, Beisitzer im geschäftsführenden Vorstand Willy Max Rademacher, Konrad Frühwald, Walter Scheel, Marie-Elisabeth Lüders, Winfrid Hedergott und Hermann Kessler, Beisitzer im Gesamtvorstand Karl Atzenroth, Wolfgang Mischnick, Bernhard Leverenz, Paul Luchtenberg, Ewald Bucher, Herta Ilk und Günther Reichardt sowie Vertreter der Landesverbände Eduard Leuze (Baden-Württemberg), Otto Bezold (Bayern), Carl-Hubert Schwennicke (Berlin), Georg Borttscheller (Bremen), Edgar Engelhard (Hamburg), Konrad Mälzig (Niedersachsen), Willi Weyer (Nordrhein-Westfalen), Wilhelm Nowack (Rheinland-Pfalz) und Paul Bernhard Haas (Schleswig-Holstein).

30. Juni 1956

Der Bundeshauptausschuß tagt in Koblenz.

4. Juli 1956

Max Becker wird zu einem der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages gewählt.

26. September 1956

Otto Hemmer wird durch den Rat der Stadt Völklingen zum Bürgermeister gewählt. Nachdem Völklingen den Status einer Mittelstadt erhalten hat, wird Hemmer am 1. November 1965 zum Oberbürgermeister der Stadt ernannt. Damit ist er der erste, der diesen Titel führen darf. Am 26. April 1966 wird Hemmer wiedergewählt und bleibt bis zu seinem Tod am 25. Dezember 1968 in diesem Amt.

8. November 1956

Alois Wolters wird zum Bürgermeister der Gemeinde Flüren gewählt. Er hat das Amt bis zur Auflösung der Gemeinde am 30. Juni 1969 inne. Bei der Bundestagswahl im Jahr 1957 kandidiert er erfolglos auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen. Von 1970 bis 1978 ist er Stadtdirektor der Stadt Wesel.

27. November 1956

Gottfried Jungmichel wird zum Oberbürgermeister der Stadt Göttingen gewählt. Er bekleidet dieses Amt bis zum 6. Oktober 1966. Im Jahr 1959 wird er in den Niedersächsischen Landtag gewählt, dem er bis zum Jahr 1967 angehört. Nach der Bildung einer Koalition aus SPD und FDP wird er im Jahr 1963 von den Liberalen zunächst als niedersächsischer Kultusminister vorgesehen. Aufgrund seiner NS-Vergangenheit kann er diesen Posten jedoch nicht antreten, den daraufhin der Diplomat Hans Mühlenfeld übernimmt.

15. Dezember 1956

Der Bundeshauptausschuß tagt in Bad Godesberg.

1957

In diesem Jahr wird Hermann Dürr neuer Bundesvorsitzender der Deutschen Jungdemokraten. Seit dem Jahr 1955 ist er Mitglied des Landesvorstands der FDP/DVP in Baden-Württemberg. Dürr gehört dem Deutschen Bundestag von 1957 bis 1965 und von 1969 bis 1980 an. Von 1961 bis zum 30. November 1964 ist er Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Im Jahr 1966 verläßt er die FDP und tritt der SPD bei.

Zum neuen Bundesvorsitzenden des Liberalen Studentenbund Deutschlands wird Albrecht Menke gewählt. Er trat 1952 in die FDP ein und ist von 1964 bis 1966 Präses des Verbandes Liberaler Akademiker. Er ist von 1958 bis 1972 Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung.

8. Januar 1957

Max Becker wird als Nachfolger von Thomas Dehler zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt. Dehler leitet von 1957 bis 1961 den Arbeitskreis Außenpolitik und Verteidigung der Bundestagsfraktion und ist daneben Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft.

24. bis 26. Januar 1957

Der 8. ordentliche Bundesparteitag findet in West-Berlin statt, im Schultheiss-Saalbau in der Hasenheide. Erstmals in der Geschichte der FDP wird ein gemeinsames Programm der Bundespartei beschlossen. Das Berliner Programm soll die FDP als "Dritte Kraft" neben CDU und SPD legitimieren. Hierin distanziert sich die Partei von "Marxismus und sozialistischen Experimenten" und vertritt die Eigentumsbildung für jedermann. Das Programm fordert Maßnahmen zur Erhaltung des Mittelstands und zur Entstehung selbständiger Existenzen. Für wirtschaftliche Notlagen sollen die Bürger selbst Vorsorge treffen können. In der Deutschlandpolitik strebt die FDP "die friedliche Wiedervereinigung in einem deutschen Reich mit Mitteldeutschland und den Ostgebieten in einer freiheitlichen Ordnung" an. Es findet sich ein Bekenntnis zur Westbindung, wobei im Gegensatz zur CDU "das vertragliche NATO-Kontingent, d. h. eine operative Truppe unter übernationalem Kommando", stehen solle. In der Außenpolitik grenzt sich die FDP von den Positionen der CDU ab. So wird ein europäisches Sicherheitsbündnis "unter Einschluß Rußlands und der Vereinigten Staaten" gefordert sowie ein Europagedanke propagiert, der "zur Idee des größeren Europas" führen soll. Neben dem Vorsitzenden Reinhold Maier sprechen sein Stellvertreter Erich Mende sowie Willi Weyer als Vertreter der FDP Nordrhein-Westfalen. Auf dem Parteitag löst der Württemberger Reinhold Maier den Franken Thomas Dehler als Bundesvorsitzenden ab. Marie-Elisabeth Lüders wird zur Ehrenpräsidentin gewählt. Dem Bundesvorstand gehören nach diesem Parteitag an: Vorsitzender Reinhold Maier, Stellvertretende Vorsitzende Erich Mende, Oswald Kohut und Willy Max Rademacher, Schatzmeister Hans Wolfgang Rubin, Beisitzer im geschäftsführenden Vorstand Ewald Bucher, Thomas Dehler, Herta Ilk, Eduard Leuze, Wolfgang Mischnick und Walter Scheel, Beisitzer im Gesamtvorstand Karl Atzenroth, Otto Bezold, Gerhard Daub, Hans-Günter Hoppe, Paul Luchtenberg, Günther Reichardt und Hermann Schwann sowie Vertreter der Landesverbände Wolfgang Haußmann (Baden-Württemberg), Albrecht Haas (Bayern), Rudolf Will (Berlin), Georg Borttscheller (Bremen), Edgar Engelhard (Hamburg), Knut von Kühlmann-Stumm (Hessen), Carlo Graaff (Niedersachsen), Willi Weyer (Nordrhein-Westfalen), Wilhelm Nowack (Rheinland-Pfalz) und Bernhard Leverenz (Schleswig-Holstein).

30. April 1957

Der Bundeshauptausschuß tagt in Bad Godesberg.

5. bis 6. Juni 1957

Der 3. außerordentliche Bundesparteitag findet im Curiohaus in Hamburg statt. Auf diesem "Wahlkongreß" wird das "Aktionsprogramm" für die Bundestagswahl am 15. September 1957 verabschiedet. Zum Wahlprogramm sprechen Fritz Glahn, Bernhard Leverenz, Reinhold Maier, Erich Mende und Willi Weyer.

5. September 1957

Der Bundeshauptausschuß tagt in Frankfurt am Main.

15. September 1957

Bei der Bundestagswahl erreicht die FDP 7,7 Prozent der Stimmen und ihr bis zum Jahr 1990 letztes Direktmandat, womit sie im 3. Deutschen Bundestag 41 von 497 Sitzen innehat. Allerdings bleibt sie trotzdem in der Opposition, weil die Union die absolute Mehrheit erringt und nur mit der DP koaliert. Als Kanzlerkandidat der CDU/CSU tritt zum dritten Mal der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Konrad Adenauer an (Wahlslogan: "Keine Experimente"), für die SPD zum zweiten Mal der Partei- und Fraktionsvorsitzende Erich Ollenhauer. Bei dieser Bundestagswahl kann erstmals per Briefwahl gewählt werden, was etwa fünf Prozent der Wahlberechtigten machen. Die Wahlbeteiligung beträgt 87,7 Prozent.

12. November 1957

Der nationalliberal eingestellte Erich Mende wird als Nachfolger von Max Becker zum Vorsitzenden der Bundestagfraktion gewählt. Mende trat im Jahr 1945 der FDP bei. Im Februar 1946 wurde er zunächst Landessekretär bzw. Parteigeschäftsführer und Verbandssyndikus der FDP in Nordrhein-Westfalen und dann im Juni 1947 als Vertreter der Jungdemokraten in den Vorstand der FDP der Britischen Zone gewählt. Nach der Naumann-Affäre entschloß er sich, gegen den Kandidaten des angeschlagenen nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzenden Friedrich Middelhauve für das Amt des stellvertretenden Landesvorsitzenden, Hermann Schwann (später Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher), anzutreten, und wurde am 7. März 1953 mit großer Mehrheit zum Nachfolger des verstorbenen Hans Albrecht Freiherr von Rechenberg gewählt. Vornehmlich Bundespolitiker stand Mende im Jahr 1956 eher distanziert dem Vorgehen der sogenannten "Jungtürken" gegenüber, die den Koalitionswechsel von der CDU zur SPD in Nordrhein-Westfalen durchsetzten und damit den äußeren Anlaß für die Abspaltung der Euler-Gruppe gaben, und hätte wohl den Bruch der Koalition mit der CDU auf Bundesebene lieber verhindert. Von 1959 bis 1971 ist er Mitglied des Beirats der Friedrich-Naumann-Stiftung. Von 1949 bis 1980 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 1949 bis 1951 und wieder von 1952 an Parlamentarischer Geschäftsführer. Von 1953 bis 1957 war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Mende wird von 1949 bis 1969 über die nordrhein-westfälische Landesliste der FDP, in den Jahren 1972 und 1976 über die hessische Landesliste der CDU in den Bundestag gewählt. Erich Mende gehört neben Ludwig Erhard, Hermann Götz, Gerhard Schröder (alle CDU), Richard Jaeger, Franz Josef Strauß, Richard Stücklen (alle CSU), Erwin Lange, R. Martin Schmidt und Herbert Wehner (alle SPD) zu den zehn Abgeordneten, die seit dem Jahr 1949 für mindestens 25 Jahre ununterbrochen dem Deutschen Bundestag angehören. Als Mende im Jahr 1980 aus dem Bundestag ausscheidet, ist er einer von noch sieben Abgeordneten, die seit dem Jahr 1949 im Parlament gewesen sind.

1957/1958

Walter Rieger amtiert als Regierungspräsident des Regierungsbezirkes Köln. Er schloß sich im Jahr 1952 der FDP an und gehört dem Deutschen Bundestag von 1961 bis 1965 an. Er zieht über die Landesliste Nordrhein-Westfalen ins Parlament ein.

1958

Gerhard Daub wird zum neuen Bundesvorsitzenden der Deutschen Jungdemokraten gewählt. Parallel ist er Vizepräsident der Europäischen Jungliberalen, Vizepräsident der NATO-Jugendkonferenz und Mitglied des Rates der Liberalen Weltunion. Vom 1. Dezember 1958 bis 7. Januar 1960 ist er Mitglied des Hessischen Landtags. Von 1959 bis 1969 ist Daub ist im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung als einer der Herausgeber der Zeitschrift liberal tätig.

Horst Kiesecker wird zum Bundesvorsitzenden des Liberalen Studentenbund Deutschlands gewählt.

Albert Reinhard amtiert als Landrat des Unterlahnkreises, bis dieser im Jahr 1969 im Zuge der Gebietsreformen in Rheinland-Pfalz aufgelöst wird. Er trat nach dem Jahr 1945 in die FDP ein. Bei der Landtagswahl im Jahr 1955 wurde er als Abgeordneter in den rheinland-pfälzischen Landtag gewählt, dem er bis zu seiner Mandatsniederlegung am 18. Juni 1958 angehörte. Im Parlament war er Mitglied des Rechtsausschusses und ab November 1957 Stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion. Im Jahr 1969 tritt er aus der F.D.P. aus.

23. Januar 1958

Am späten Abend einer ganztägigen außenpolitischen Bundestagsdebatte rechnen Thomas Dehler und Gustav Heinemann in zwei Aufsehen erregenden Reden in bis dahin nicht gekannter Schärfe mit Adenauers Politik ab. Beide haben zuvor als Bundesminister dem Kabinett Adenauer I angehört. Dehler spricht insgesamt eine Stunde und 39 Minuten, wobei ihn Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier mehrmals wegen Ordnungsverstößen und Redezeitüberschreitung unterbricht. Im Kern wirft Dehler dem Bundeskanzler vor, er habe die Wiedervereinigung gar nicht "ernsthaft erstrebt", er verzichte angesichts der Sachzwänge des Kalten Krieges im Grunde auf Politik, "die eigentlichen Entscheidungen gehen am Parlament, auch am Kabinett vorbei". Daher schäme er sich, nicht wie Heinemann den Mut zum Rücktritt gehabt zu haben. Er bezieht sich dabei insbesondere auf die von Adenauer kategorisch abgelehnte Stalin-Note vom 10. März 1952. Die gesamte Debatte wird direkt im Rundfunk übertragen und hat ein Millionenpublikum, was in der CDU-Führung erhebliche Besorgnis auslöst.

13. März 1958

Der Bundeshauptausschuß tagt in Bonn.

28. bis 29. März 1958

Der 9. ordentliche Bundesparteitag findet in der Rheinhalle in Düsseldorf statt. Er berät unter anderem über die Deutschlandpolitik der Bundesregierung und die Frage der Wiedervereinigung durch Volksbefragung, die mögliche Atombewaffnung der Bundeswehr bzw. die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa sowie über das Problem der Montanmitbestimmung. Bundesgeschäftsführer Werner Stephan erstattet einen Bericht über die Lage der Partei. Dem Bundesvorstand gehören nach diesem Parteitag an: Vorsitzender Reinhold Maier, Stellvertretende Vorsitzende Erich Mende, Oswald Adolph Kohut, und Bernhard Leverenz, Schatzmeister Hans Wolfgang Rubin, Beisitzer Thomas Dehler, Max Becker, Wolfgang Döring, Willy Max Rademacher, Erich Schwertner, Ewald Bucher, Herta Ilk, Walter Scheel, Hans-Günter Hoppe, Gerhard Daub, Eduard Leuze, Ernst Achenbach und Arvid von Nottbeck sowie Vertreter der Landesverbände Wolfgang Haußmann (Baden-Württemberg), Albrecht Haas (Bayern), Rudolf Will (Berlin), Georg Borttscheller (Bremen), Edgar Engelhard (Hamburg), Wolfgang Mischnick (Hessen), Carlo Graaff (Niedersachsen), Willi Weyer (Nordrhein-Westfalen), Wilhelm Nowack (Rheinland-Pfalz), Heinrich Schneider (Saarland) und Wilhelm Jentzsch (Schleswig-Holstein).

17. Mai 1958

Der Bundeshauptausschuß tagt in Bonn.

19. Mai 1958

Die Friedrich-Naumann-Stiftung wird in der Villa Hammerschmidt von Theodor Heuss und einem engen Freundeskreis von liberalen Politikern und Intellektuellen um Walter Erbe, Paul Luchtenberg, Reinhold Maier, Hans Wolfgang Rubin, Dorothee von Velsen und anderen gegründet und nach dem liberalen Politiker Friedrich Naumann benannt. Die Namensgebung der Stiftung geht auf Heuss zurück, der damit bewußt den Bezug zu der von seinem Mentor Friedrich Naumann im Jahr 1918 in Berlin gegründeten Staatsbürgerschule herstellen will, die sich am Ende des Ersten Weltkriegs um Politische Bildungsarbeit verdient gemacht hat. Bereits als Schüler hatte Heuss sich politisch an dem ehemaligen protestantischen Pfarrer Friedrich Naumann orientiert. Gleich nach dem Abitur besuchte er den Parteitag des Nationalsozialen Vereins, den Naumann im Jahr 1896 gegründet hatte. Dort erlag er der Faszination seines Idols, wie er seinen Jugenderinnerungen anvertraute: "Es schien, daß Friedrich Naumann alle Fragen spürte, die ein junges Herz beunruhigten, und Antworten zur Verfügung hatte, nicht mit apodiktischer Selbstgewißheit, sondern im lauten, suchenden Mitdenken." Was Heuss an Naumanns Ideen so beeindruckte, war, daß er den klassischen Liberalismus erneuern wollte. In der modernen Industriegesellschaft sollte die Arbeiterschaft durch sozialpolitische Maßnahmen in die Lage versetzt werden, am steigenden Wohlstand teilzuhaben und politisch am Nationalstaat zu partizipieren. So befürworteten Naumann und auch Heuss Gewerkschaften und ein Bündnis mit reformorientierten Sozialdemokraten und verlangten demokratische Reformen zum Beispiel beim Wahlrecht. Nur so ließe sich das liberale Ideal einer selbstbestimmten Persönlichkeit auch in der industriellen Massengesellschaft verwirklichen. Bei der ersten Veranstaltung der neuen Stiftung in der Godesberger Redoute spricht Heuss öffentlichkeitswirksam über "Naumanns Erbe" und gibt damit der Stiftung ihre Richtung: Sie soll ein geistiges Zentrum des deutschen Liberalismus werden und durch staatsbürgerliche politische Bildung Grundlagen für ein demokratisches Bewußtsein in der Bevölkerung der zweiten Nachkriegszeit legen. Erster Vorsitzender des Vorstands der Stiftung wird Walter Erbe. Der Vorstand besteht aus fünf ehrenamtlichen Mitgliedern. Sie werden vom Kuratorium für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Das Kuratorium hat die Aufgabe, die Arbeit des Vorstands zu überwachen und ihn zu beraten. Die Mitglieder des Kuratoriums werden von diesem für eine Amtszeit von sechs Jahren berufen. Hinzu kommt ein Beirat. Die Aufgaben der Stiftung erweitern sich im Laufe der Jahrzehnte erheblich. Im Jahr 1964 beginnt die Auslandsarbeit, im Jahr 1968 wird das "Politische Archiv" der FDP (später Archiv des Liberalismus) erworben, im Jahr 1973 setzt die Begabtenförderung ein und im Jahr 1995 erfolgt die Gründung des Liberalen Instituts als liberaler Denkfabrik. Sitz und Standort der Geschäftsstelle der Stiftung ist zunächst Bonn, seit dem Jahr 1962 Bad Godesberg, seit dem Jahr 1984 Königswinter (Margarethenhöhe) und seit dem Jahr 2000 Potsdam-Babelsberg. Seit dem Jahr 1967 wirkt die Stiftung in der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach, die als Bildungsstätte zum zentralen Veranstaltungsort wird. Sie ist zugleich die einzige Bildungsstätte der Stiftung, die trotz mehrfacher Verkaufsüberlegungen (1975/76 und Anfang der 1980er Jahre) sowie eines Schließungsbeschlusses Ende der 1990er Jahre ununterbrochen besteht. In den 1990er Jahren gibt es weitere Bildungsstätten in Konstanz (Waldhaus Jakob), Lauenburg/Elbe (Zündholzfabrik) und Kottenheide im Vogtland (Wolfgang-Natonek-Akademie). Eine Kooperation besteht mit der Bildungsstätte Villa Lessing in Saarbrücken, die Veranstaltungen im Saarland organisiert.

14. Juni 1958

Der Bundeshauptausschuß tagt in Bonn.

22. November 1958

Heinrich Kosynowski wird vom Kreistag des Kreises Lübbecke zum Landrat gewählt. Sein Vorgänger Gustav Niermann (CDU) war zurückgetreten, da er Minister in der von Ministerpräsident Franz Meyers (CDU) geführten Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen wurde. Im Lübbecker Kreistag war die FDP Mehrheitsbeschafferin für die CDU, umso bemerkenswerter ist es, daß Kosynowski im zweiten Wahlgang mit Stimmen der SPD gegen Kurt Weimann (CDU) zum Landrat gewählt wird. Er bleibt bis zum 7. April 1961 im Amt. Dem Kreistag gehört er vom 9. November 1952 bis zum 2. Juni 1963 an. Von 1959 bis 1963 ist er Mitglied der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe.

1959

Zum neuen Bundesvorsitzenden des Liberalen Studentenbund Deutschlands wird Reinhard Gäsing gewählt.

Karl Rust wird für ein Jahr Bürgermeister der Stadt Minden (Westfalen).

Erstmals erscheint die Zeitschrift "liberal" im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung. Sie erscheint vierteljährlich und wird von Hans Wolfgang Rubin begründet. Maßgeblich an der vom Liberalen Studenten Bund Deutschlands und dessen Seniorenverband, dem Verband Liberaler Akademiker, initiierten Gründung ist Karl-Hermann Flach beteiligt.

21. März 1959

Der Bundeshauptausschuß tagt in Hannover.

1. April 1959

Nachdem Werner Stephan am 15. Mai 1959 als Bundesgeschäftsführer ausgeschieden ist, um erster Geschäftsführer der Friedrich-Naumann-Stiftung zu werden, wird Karl-Hermann Flach neuer Bundesgeschäftsführer. Er trat im Jahr 1946 in die Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDP) ein. 1948/49 arbeitete er als Volontär, später als Politischer Redakteur bei der LDP-Zeitung "Norddeutsche Zeitung" in Schwerin. Im Jahr 1949 wurde er in den Landesvorstand Mecklenburgs gewählt. Im Oktober 1949 flüchtete er aus der DDR nach West-Berlin. Dort trat er in die FDP ein. Im Jahr 1956 wurde Flach Mitarbeiter in der Bundesgeschäftsstelle in Bonn und im Bundestagswahlkampf des Jahres 1957 schließlich der engste Mitarbeiter des Wahlkampfleiters Wolfgang Döring, über den er später sagt: "Ich habe Döring mit liberalen Grundsätzen befreundet, er hat mich pragmatisch getrimmt." Im Jahr 1972 wird er in den Deutschen Bundestag gewählt und danach stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion. Seine Sekretärin in dieser Zeit, Johanna Olbrich (alias Sonja Lüneburg), die zunächst für den Berliner Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten William Borm gearbeitet hat und später für den Bundestagsabgeordneten und Bundesminister für Wirtschaft, Martin Bangemann, arbeitet, ist eine Spionin der DDR-Staatssicherheit. Von 1959 bis 1962 war Flach Mitglied des Beirats der Friedrich-Naumann-Stiftung. Dem Kuratorium der Stiftung gehörte er von 1962 bis 1971 an. Im Jahr 1959 war er maßgeblich an der vom Liberalen Studenten Bund Deutschlands bzw. dessen Seniorenverband, dem Verband Liberaler Akademiker, initiierten Gründung der Zeitschrift "liberal" beteiligt, zu deren Herausgebern er bis zu seinem Tod am 25. August 1973 gehört: "Freiheit bedeutet für uns nicht Disziplinlosigkeit, sondern Pflicht. Liberal sein heißt nicht herrschen, sondern der Freiheit dienen." Im Jahr 1972 erhält er die Wolfgang-Döring-Medaille und im Jahr 1973 die Wilhelm-Leuschner-Medaille des Landes Hessen.

21. bis 23. Mai 1959

Der 10. ordentliche Bundesparteitag findet im Schultheiss-Saalbau an der Hasenheide in Neukölln (West-Berlin) statt. Er berät unter anderem über die "Berliner Erklärung" zur Deutschlandpolitik, die Wahl des Bundespräsidenten in der Nachfolge von Theodor Heuss und die Kandidatur von Max Becker. Außerdem faßt er Beschlüsse zur Sozial- und zur Innenpolitik. Der Bundesvorsitzende Reinhold Maier und seine Stellvertreter Mende, Kohut und Leverenz werden in ihren Ämtern bestätigt. Dem Bundesvorstand gehören nach diesem Parteitag an: Vorsitzender Reinhold Maier, Stellvertretende Vorsitzende Erich Mende, Oswald Adolph Kohut, und Bernhard Leverenz, Schatzmeister Hans Wolfgang Rubin, Beisitzer Thomas Dehler, Max Becker, Wolfgang Döring, Hans Schäfer, Erich Schwertner, Ewald Bucher, Herta Ilk, Walter Scheel, Hans-Günter Hoppe, Gerhard Daub, Eduard Leuze, Ernst Achenbach und Walter Erbe, Mitglied qua Amt Hans Lenz (Vorsitzender der Bundestagsfraktion) sowie Vertreter der Landesverbände Wolfgang Haußmann (Baden-Württemberg), Albrecht Haas (Bayern), Rudolf Will (Berlin), Georg Borttscheller (Bremen), Edgar Engelhard (Hamburg), Wolfgang Mischnick (Hessen), Carlo Graaff (Niedersachsen), Willi Weyer (Nordrhein-Westfalen), Fritz Glahn (Rheinland-Pfalz), Heinrich Schneider (Saarland) und Wilhelm Jentzsch (Schleswig-Holstein).

1. Juli 1959

Die 3. Bundesversammlung wählt in der Ostpreußenhalle auf dem Berliner Messegelände den bisherigen Bundesernährungsminister Heinrich Lübke (CDU) zum zweiten Bundespräsidenten. Bundeskanzler Konrad Adenauer hatte zunächst selbst kandidieren wollen und die Öffentlichkeit davon in einer Rundfunkansprache am 8. April 1959 unterrichtet. "Die Stellung, die Aufgabe und die Arbeit des Bundespräsidenten", so erklärte er, "wird in der deutschen Öffentlichkeit und damit auch international zu gering eingeschätzt. Sie ist viel größer, als man schlechthin glaubt." Alsbald wurde Adenauer jedoch klar, daß er mit dieser Einschätzung allein stand und es ihm auch nicht gelingen würde, Ludwig Erhard als seinen Nachfolger im Kanzleramt zu verhindern, den er für ungeeignet hielt. Deshalb verzichtete er letztlich auf die Kandidatur und begründete das in einer Rundfunkansprache am 5. Juni 1959 damit, daß sich inzwischen "die außenpolitische Situation verschlechtert" habe. "Ich glaube, bei dieser Entwicklung es nicht verantworten zu können, meinen jetzigen Posten als Bundeskanzler zu verlassen." Nach langen Diskussionen entschied sich die CDU/CSU, die in der Bundesversammlung über 517 Sitze verfügt, für Lübke, der entsprechend im ersten Wahlgang 517 Stimmen erringt. Im zweiten Wahlgang kann er sich mit 526 Stimmen gegen Carlo Schmid durchsetzen, für den mit 386 Stimmen ebenso viele abgegeben werden, wie die SPD Sitze in der Bundesversammlung hat. Der Kandidat Max Becker der FDP, die 82 Sitze hat, kann mit 102 bzw. 99 Stimmen im ersten und zweiten Wahlgang offenbar ebenfalls ein paar von den insgesamt 59 Mitgliedern der kleineren Parteien für sich gewinnen.

12. September 1959

Die Amtszeit von Theodor Heuss als Bundespräsident endet. Die Bundesversammlung hat am 1. Juli 1959 Heinrich Lübke im zweiten Wahlgang mit knapper absoluter Mehrheit zu seinem Nachfolger gewählt. Am Ende seiner zweiten Amtszeit, als 84 Prozent der Bevölkerung die Amtsführung von Heuss als gut oder ausgezeichnet bewerten, wird in Politik und Öffentlichkeit erwogen, das Grundgesetz zu ändern, um dem angesehenen Bundespräsidenten eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. Heuss selber schließt diesen Gedanken zunächst nicht ganz aus, lehnt aber eine auf seine Person bezogene Grundgesetzänderung letztlich ab. Stattdessen kündigt Bundeskanzler Konrad Adenauer seine Kandidatur für das höchste Staatsamt an, weil er meint, der Bundespräsident hätte erheblich mehr Machtbefugnisse, als sie von Heuss wahrgenommen wurden. Damit provoziert er einen heftigen Briefwechsel mit Heuss, der seine Leistung als Bundespräsident abgewertet sieht. Denn als integrierendes und repräsentierendes Staatsoberhaupt war Heuss durchaus nicht einflußlos. Weil er über den tagespolitischen Machtkämpfen stand, besaß er durch seine persönliche Integrität und Glaubwürdigkeit moralische Autorität. Durch seine Reden und symbolischen Gesten rückte er wichtige Themen in den öffentlichen Raum und bot Orientierung. Die Erziehung der Deutschen zur Demokratie in einer zerrissenen Nachkriegsgesellschaft war als Integrationsleistung ein unentbehrlicher und folgenreicher politischer Akt. Während seiner beiden Amtszeiten hielt Heuss insgesamt 775 Reden. Es waren vor allem seine Ansprachen, mit denen er auch in die breite Bevölkerung hineinwirkte. Heuss begründete die Rede als Markenzeichen des Bundespräsidenten auch für seine Nachfolger. Er entwarf seine Reden selbst und trug sie, höchstens auf Notizen gestützt, in seinem schwäbischen Honoratiorenbass frei vor. Er konnte sich auf ganz unterschiedliche Zuhörergruppen einlassen und vermittelte den Eindruck, diese jeweils persönlich anzusprechen. Mit seiner umfassenden Bildung verknüpfte er historische mit aktuellen Themen. Seine manchmal weitschweifende Gedankenführung würzte er mit einer Prise Humor und Ironie. Statt abschließender Antworten bot er Stoff zum eigenen Nachdenken. Auch wenn er bei einigen Themen seine Mitbürger mit unbequemen Wahrheiten wachrütteln wollte, setzte er in seinen Reden letztlich auf Versöhnung einer verunsicherten Nachkriegsgesellschaft. im Jahr 1955 erlangte die Bundesrepublik durch den Deutschlandvertrag weitgehend ihre Souveränität. Als Bundespräsident konnte Theodor Heuss seitdem mehrere Staatsbesuche im Ausland durchführen. Von zentraler Bedeutung waren dabei seine Gesten der Versöhnung gegenüber den Ländern, die im Zweiten Weltkrieg unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und unter dem Bombenterror gelitten hatten. So ehrte er in Griechenland im Jahr 1956 die Opfer einer brutalen Vergeltungsaktion der deutschen Besatzer. Eineinhalb Jahre später legte er bei seinem Italienbesuch einen Kranz an den Fosse Ardeatine nieder, wo die SS 1944 über 300 italienische Geiseln erschossen hatte. Brisant war auch der Staatsbesuch in Großbritannien, wo die Folgen des Bombenkrieges noch sichtbar waren. Auch wenn Heuss herzlich von der britischen Königin und Regierung empfangen wurde und seine Person und sein Auftreten viel Lob erfuhren, mischte sich darunter doch auch Kritik von britischer Seite, daß der Besuch noch zu früh sei, und Unbehagen in deutschen Medien, ob Heuss die Bundesrepublik noch zeitgemäß vertreten könne. Letztlich ebneten die Staatsbesuche von Heuss aber auch den Weg zu besseren Beziehungen mit den ehemaligen Kriegsgegnern, weil er die Hypothek des Nationalsozialismus nicht aussparte. Allein durch seinen eigenen Lebensweg und durch seine zivile Persönlichkeit vertrat er ein gewandeltes, friedliches und demokratisches Deutschland, das aus seiner Geschichte gelernt hatte. Die Amtsführung von Heuss erschöpfte sich nicht allein in symbolischen Gesten, Repräsentationsaufgaben und Reden. Er handelte nicht meinungslos, sondern er griff mitunter auch in wichtige Fragen der Tagespolitik ein und verließ damit seine Rolle als überparteiliches Staatsoberhaupt. Er verstand sich als Vertreter einer Politik, die er als richtig und verantwortbar beurteilte. So unterstützte er - zumeist hinter den Kulissen in Gesprächen und Briefen - die Deutschlandpolitik Adenauers und das Ziel der Westintegration. Er war ein Befürworter der Wiederbewaffnung. Bei der Ausübung seines anstrengenden Amtes fand Heuss Rückhalt bei seiner Ehefrau Elly Heuss-Knapp. Sie war ihm weiterhin eine wichtige Gesprächspartnerin und Ratgeberin und begleitete ihn als "First Lady" auf Reisen und Empfängen. Darüber hinaus schaffte sie sich einen eigenen Verantwortungsbereich, als sie im Jahr 1950 mit Antonie Nopitsch das Deutsche Müttergenesungswerk gründete, einen Dachverband für die zahlreichen Müttererholungsheime der sozialen und karitativen Verbände. Bis heute hat jede Frau (bzw. Lebenspartnerin) des Bundespräsidenten die Schirmherrschaft über das Müttergenesungswerk übernommen. Seit Jahren von Krankheiten geplagt, starb Elly Heuss-Knapp am 19. Juli 1952 an ihrem schweren Herzleiden. Auf Wunsch von Elly Heuss-Knapp übernahm anschließend die fast 70-jährige Hedwig Heuss die Rolle der "First Lady" für die weitere Amtszeit des Bundespräsidenten. Hedwig Heuss war die Witwe von Ludwig Heuss, dem ältesten Bruder von Theodor Heuss. Während seiner ersten Amtszeit gewann Heuss großes politisches Ansehen und Popularität in der breiten Bevölkerung. Täglich erhielt er mehrere hundert Zuschriften von Bürgern, die ihn und seine Amtsführung schätzten, um Hilfe baten, mit ihm Probleme erörtern wollten, ihm Geschenke machten oder auch heftige Kritik an ihm übten. Auch wenn er für viele dieser Anliegen keine verfassungsrechtlichen Kompetenzen oder finanzielle Mittel hatte, verfaßte er oftmals persönlich Antwortschreiben, um auch über diesen Weg als Erzieher zur Demokratie zu wirken. Zahlreiche Ehrungen und Auszeichnungen würdigten ihn. Die sich über drei Tage hinziehenden Feierlichkeiten zu seinem 70. Geburtstag am 31. Januar 1954 bezeugten, welche Anerkennung Politik und Öffentlichkeit dem Bundespräsidenten entgegenbrachten. Im Volksmund wurde er liebevoll "Papa Heuss" genannt. Darin zeigte sich eine große Sehnsucht der Nachkriegsgesellschaft nach Normalität und einer gütigen Vaterfigur. Sein bürgerliches und volkstümliches Auftreten mit Hut, Stock, Zigarre, Rotweinglas, sein bedächtiger Humor und sein Hang zu Anekdoten kamen dieser Erwartung entgegen. Darin zeigte sich auch die Kehrseite seiner großen Beliebtheit: die zunehmende Entpolitisierung einer "bis zur Harmlosigkeit harmonisierten Großvater-Gestalt", so das Urteil des Publizisten und Heuss-Kenners Hermann Rudolph. Heuss lehnte diese Banalisierung seiner Person und damit auch seiner Amtsführung ab, wie er in einem Brief an Bundesinnenminister Gerhard Schröder vom Frühjahr 1959 deutlich machte: "Ich kämpfe seit Jahren gegen dieses Papa-Gerede, das mir unausstehlich ist."

25. September 1959

Der Bundeshauptausschuß tagt in Bremen.

Dezember 1959

Rudolf Rumetsch fungiert bis Oktober 1968 als letzter Landrat des Landkreises Simmern. In dieser Zeit ist er unter anderem auch an der Kreisreform beteiligt, die zur Schaffung des Rhein-Hunsrück-Kreises führt. Anschließend wird er zum ersten (kommissarischen) Landrat des im Rahmen der Gebietsreformen in Rheinland-Pfalz neu geschaffenen Rhein-Lahn-Kreises berufen. Er bleibt bis Ende 1970 in diesem Amt; in seiner Amtszeit - zunächst von seinem Amtssitz in Diez aus - erfolgt die Vereinigung der Kreise Loreley und Unterlahn und die Festlegung von Bad Ems als neuer Kreisstadt. Anschließend ist Rumetsch bis zu seiner Pensionierung Mitte der 1980er Jahre Ministerialdirigent im Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz unter Heinz Schwarz (CDU). Er leitet die Abteilung 3 (Kommunalabteilung).

1960

Wilhelm Rahlfs wird neuer Bundesvorsitzender des Liberalen Studentenbund Deutschlands. Er gehört seit dem Jahr 1959 der FDP an. Von 1970 bis 1974 gehört Rahlfs erstmals der Hamburgischen Bürgerschaft an, wird im Jahr 1974 jedoch nicht wieder nominiert. Nach der Bürgerschaftswahl im Jahr 1987 zieht er erneut in die Bürgerschaft ein und ist zunächst bis zu seiner Wahl in den Senat Vorsitzender der Fraktion. Von 1987 bis 1991 ruht sein Bürgerschaftsmandat wegen der Zugehörigkeit zum Hamburger Senat. Unter den Bürgermeistern Dohnanyi und Voscherau ist er als Senator Präses der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft. Nachdem die SPD bei der Bürgerschaftswahl im Jahr 1991 die absolute Mehrheit erhalten hat, scheidet er aus dem Senat aus und nimmt sein Bürgerschaftsmandat wieder wahr.

Horst Armbrust wird zum Bürgermeister der 1.400 Einwohner zählenden Gemeinde Neckarwestheim gewählt. In seiner Amtszeit kann er die Einwohnerzahl auf etwa 3.200 Einwohner steigern und im Jahr 1976 das Gemeinschaftskernkraftwerk Neckar (GKN) in einem alten Steinbruch ansiedeln. Dieses und der im Jahr 1988 in Betrieb gegangene zweite GKN-Block bringen der Gemeindekasse in den folgenden 20 Jahren insgesamt 126 Millionen Deutsche Mark (etwa 63 Millionen Euro) an Gewerbekapitalsteuer ein, womit sie die reichste Gemeinde (pro Kopf) in Deutschland wird. Zwischen 1987 und 1995 verspekuliert Armbrust insgesamt 41 Millionen Deutsche Mark (22 Millionen Euro) aus dem Vermögen der Gemeinde Neckarwestheim und der Bürgerstiftung Neckarwestheim. Nach dem Bekanntwerden dieser Verfehlungen wird er am 8. Februar 1995 des Amtes enthoben.

Rudolf Widmann wird Erster Bürgermeister von Starnberg. Er bleibt dies bis zum Jahr 1969. Er trat im Jahr 1951 der FDP bei. Vom 25. November 1962 bis zum 29. November 1966 ist er Abgeordneter des Bayerischen Landtags, er gehört dort dem Ausschuß für Geschäftsordnung und Wahlprüfung und dem Ausschuß für Sicherheitsfragen an. Nachdem die FDP bei der Landtagswahl im Jahr 1966 an der Zehn-Prozent-Hürde scheitert, die in einem der sieben Bezirke überschritten werden muß, scheidet er aus dem Landtag aus. Im Jahr 1969 wird er einziger F.D.P.-Landrat in Bayern und regiert den Landkreis Starnberg bis zum Jahr 1996. Er gehört von 1981 bis 1984 dem Beirat der Friedrich-Naumann-Stiftung an.

15. bis 16. Januar 1960

Die erste Sitzung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FraVoKo oder FVK) findet auf Einladung von Willi Weyer als Vorsitzendem der Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf statt. Die Tagung soll sich nach seiner Vorstellung vierteljährlich mit Fragen der Landtagsfraktionen befassen und nicht in die Bundespolitik eingreifen. Ausgehend von landespolitischen Diskussionen wie etwa zur Kultur- und Medienpolitik gewinnt das Gremium jedoch im Laufe der Zeit zunehmend auch Einfluß auf bundespolitische Positionen. Darüber hinaus werden Anhörungen veranstaltet, zum Beispiel zum Thema "Glücksspielregulierung in Deutschland".

28. bis 29. Januar 1960

Der 11. ordentliche Bundesparteitag findet in der Liederhalle in Stuttgart statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Wahl von Erich Mende anstelle von Reinhold Maier zum Bundesvorsitzenden. Maier wird einstimmig zum Ehrenpräsidenten gewählt. In der Hauptrede des Parteitags äußert sich der neue Vorsitzende Mende vor allem zur Berlin-Frage. Dem Bundesvorstand gehören nach der Neuwahl an: Vorsitzender Erich Mende, Stellvertretende Vorsitzende Hans Lenz, Oswald Adolph Kohut und Heinrich Schneider, Schatzmeister Hans Wolfgang Rubin, Beisitzer Ernst Achenbach, Karl Atzenroth, Ewald Bucher, Thomas Dehler, Wolfgang Döring, Otto Eisenmann, Walter Erbe, Hans-Günter Hoppe, Herta Ilk, Eduard Leuze, Hans Schäfer und Walter Scheel sowie Vertreter der Landesverbände Wolfgang Haußmann (Baden-Württemberg), Albrecht Haas (Bayern), William Borm (Berlin), Georg Borttscheller (Bremen), Edgar Engelhard (Hamburg), Wolfgang Mischnick (Hessen), Carlo Graaff (Niedersachsen), Willi Weyer (Nordrhein-Westfalen), Fritz Glahn (Rheinland-Pfalz), Paul Simonis (Saarland) und Bernhard Leverenz (Schleswig-Holstein) und Mitglied qua Amt Jan Eilers (Stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion).

28. September 1960

Thomas Dehler wird als Nachfolger des verstorbenen Max Becker einer der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages.

15. Oktober 1960

Der Bundeshauptausschuß tagt in Bonn.

1961

In diesem Jahr übernimmt Paul Luchtenberg den Vorsitz im Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Zum neuen Bundesvorsitzenden des Liberalen Studentenbund Deutschlands wird Hans-Heinrich Nolte gewählt.

Heinz Müller wird Landrat des Kreises Wittgenstein. Von dem Amt tritt er im Jahr 1963 nach zwei Jahren zurück. Der FDP trat er im Jahr 1952 bei.

Klaus Scholder gründet die Gesellschaft für die Freiheit - Freunde und Förderer der Friedrich-Naumann-Stiftung und wird Mitglied ihres ersten Vorstands. Er trat, beeinflußt von Karl Georg Pfleiderer, im Jahr 1954 der FDP/DVP bei und  war maßgeblich an den kultur- und religionspolitischen Aussagen des "Berliner Programms" von 1957 beteiligt. Von 1959 bis 1985 ist Scholder Mit-Herausgeber der Zeitschrift "liberal". Von 1956 bis 1958 war er Mitarbeiter der Bundestagsfraktion. Von 1967 bis 1982 ist er Mitglied des Kuratoriums und von 1982 bis 1985 Stellvertretender Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung. Von 1972 bis 1981 ist er Mitglied des Rats von Sachverständigen für Umweltfragen. Er wird im Jahr 1971 durch Erlaß der Bundesregierung beim Bundesministerium des Innern eingerichtet und nimmt im Jahr 1972 seine Arbeit auf. Im Jahr 1986 geht die fachliche Zuständigkeit auf das Bundesumweltministerium über. Seit dem Jahr 2005 heißt er Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), auch bekannt als Umweltrat.

23. bis 25. März 1961

Der 12. ordentliche Bundesparteitag findet im Gesellschaftshaus im Zoo von Frankfurt am Main statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Verabschiedung eines Aufrufs zur Bundestagswahl am 17. September 1961 und damit verbunden der ausdrückliche Versuch, "mit allen demokratischen Mitteln die absolute Mehrheit der CDU oder der SPD zu verhindern" und die Aussage, sie werde auf keinen Fall Konrad Adenauer zum Kanzler mitwählen. Es werden die Beschlüsse "Für eine gesunde und leistungsfähige Landwirtschaft" und "Gesunde Lebensführung in gesunder Umwelt" gefaßt.

10. April 1961

Ewald Krümmer wird zum Oberbürgermeister der Stadt Iserlohn gewählt, nachdem er seit dem Jahr 1956 Bürgermeister war. Er bleibt bis zum 25. März 1963 im Amt. Er trat nach dem Krieg in die FDP ein Dem Deutschen Bundestag gehört er vom 24. Januar 1963, als er über die Landesliste Nordrhein-Westfalen für den verstorbenen Abgeordneten Wolfgang Döring nachrückt, bis 1965 an. Hier ist er Vorsitzender des Arbeitskreises Außenpolitik und Verteidigung.

24. August 1961

Der Bundeshauptausschuß tagt in Hannover.

25. August 1961

Der 4. außerordentliche Bundesparteitag findet in der Niedersachsenhalle in Hannover statt. Auf diesem "Bundeswahlkongreß“ wird die "Berlin-Erklärung" zum Bau der Berliner Mauer verabschiedet. Es sprechen Wolfgang Döring, Ewald Bucher, Wolfgang Mischnick, Emilie Kiep-Altenloh und Erich Mende.

17. September 1961

Bei der Bundestagswahl erzielt die FDP mit 12,8 Prozent der Stimmen und 67 von 521 Mandaten ihr bis dahin bestes bundesweites Ergebnis und verliert die CDU/CSU ihre absolute Mehrheit. Die Wahlbeteiligung liegt bei 87,7 Prozent. Seit dieser Bundestagswahl sitzen erstmalig nur noch drei Fraktionen im Bundestag; dies bleibt 22 Jahre lang (bis zur Bundestagswahl am 6. März 1983) so. CDU/CSU verfügen über 251 Mandate, die SPD über 203 und die FDP über 67. Eine sozialliberale und eine Große Koalition sind möglich und werden auch diskutiert. Die FDP entscheidet sich für Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU. Dabei gibt es Auseinandersetzungen um die Nachfolge Adenauers. Adenauer, 85 Jahre alt, gilt als "Kanzler auf Abruf", kann sich aber erneut durchsetzen, unter anderem auch, da keine etablierte Nachfolgeregelung vorhanden ist. Da man sich innerhalb der FDP vor der Wahl darauf geeinigt wurde, auf keinen Fall weiterhin zusammen mit Adenauer in einer Regierung zu sitzen, wird Adenauer zwar doch noch einmal Kanzler, jedoch unter der Maßgabe, nach zwei Jahren zurückzutreten. Dies bringt der FDP den Spottnamen der "Umfallerpartei" ein.

21. Oktober 1961

Der Bundeshauptausschuß tagt in Bonn und beschließt mit 60 zu 37 Stimmen die Bildung einer Regierungskoalition mit den Unionsparteien unter Konrad Adenauer. Daraufhin legt Oswald Adolph Kohut sein Amt als Stellvertretender Bundesvorsitzender nieder. Er protestiert damit gegen den Bruch des Wahlkampfversprechens, nach dem die FDP zwar mit CDU und CSU weiterregieren, aber auf einem neuen Kanzler bestehen wollte.

7. November 1961

Der Bundestag wählt Konrad Adenauer im ersten Wahlgang mit 258 Stimmen erneut zum Bundeskanzler. Die absolute Mehrheit liegt bei 250 Stimmen, die schwarz-gelbe Koalition verfügt über 318 Stimmen.

14. November 1961

Im Kabinett Adenauer IV ist die FDP durch Wolfgang Stammberger als Bundesminister der Justiz, Heinz Starke als Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Mischnick als Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, Hans Lenz als Bundesschatzminister und Walter Scheel als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit vertreten. Erich Mende lehnt mit Blick auf die Wiederwahl Adenauers die Übernahme eines Kabinettspostens ab und bleibt Fraktionsvorsitzender. Vizekanzler wird kein Vertreter der FDP, sondern Ludwig Erhard (Bundesminister für Wirtschaft). Konrad Adenauer hatte Knut von Kühlmann-Stumm im Rahmen der Koalitionsverhandlungen das Amt des Bundesfinanzministers angeboten, das er jedoch ablehnte, weil er als Industrieller keine unvoreingenommenen Entscheidungen treffen könne. Tatsächlich wird er Stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion.

1962

Wolfgang Lüder wird neuer Bundesvorsitzender des Liberalen Studentenbund Deutschlands. Er tritt im Jahr 1962 in die FDP und im Jahr 1963 in die Deutschen Jungdemokraten ein. Im Mai 1971 wählt ihn die Berliner FDP zum Landesvorsitzenden. Bis 1979 wird er in dieser Funktion regelmäßig wiedergewählt. Bei den Wahlen in Berlin im Jahr 1975 wird er in einer SPD/F.D.P.-Koalition Berliner Senator für Wirtschaft. Nach dem Rücktritt von Hermann Oxfort als Bürgermeister und Justizsenator übernimmt Lüder im Juli 1976 zusätzlich das Amt des Stellvertretenden Regierenden Bürgermeisters. Im Jahr 1979 ist er für wenige Monate Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Als Folge der Affäre um den Bauunternehmer Dietrich Garski, der zur Realisierung mehrerer Immobilienprojekte in Saudi-Arabien vom Land Berlin eine in mehreren Schritten erhöhte Bürgschaft erhalten hat und Ende 1980 in Zahlungsunfähigkeit geraten ist, wird Lüder von der eigenen Fraktion im Abgeordnetenhaus zum Rücktritt gedrängt. Am 7. Januar 1981 erklärt er seinen Amtsverzicht, weist jedoch jegliche "Schuld oder Vorwerfbarkeit" von sich. Von 1987 bis 1994 ist er Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses. Im Jahr 1991 gehört er zu den Mitverfassern des parteiübergreifenden Antrages "Vollendung der Einheit Deutschlands (Berlin-Antrag)", der am 20. Juni 1991 in namentlicher Abstimmung mit 338:320 Stimmen vom Bundestag beschlossen wird und schlußendlich in das Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 mündet. Im Jahr 1993 wird Lüder zu Unrecht verdächtigt, für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR gearbeitet zu haben.

Ein von der - unter Bundeskanzler Konrad Adenauer von CDU/CSU und FDP gebildeten - Bundesregierung vorgelegter Entwurf eines Strafgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland rechtfertigt - entgegen dem Vorschlag der Großen Strafrechtskommission von 1959, in der Vertreter von CDU/CSU selten anwesend waren - die Beibehaltung des § 175 StGB wie folgt: "Vor allem stände auch für die Homosexuellen nichts im Wege, ihre nähere Umgebung durch Zusammenleben in eheähnlichen Verhältnissen zu belästigen. […] Ausgeprägter als in anderen Bereichen hat die Rechtsordnung gegenüber der männlichen Homosexualität die Aufgabe, durch die sittenbildende Kraft des Strafgesetzes einen Damm gegen die Ausbreitung eines lasterhaften Treibens zu errichten, das, wenn es um sich griffe, eine schwere Gefahr für eine gesunde und natürliche Lebensordnung im Volke bedeuten würde." und meinte weiterhin: "Die von interessierten Kreisen in den letzten Jahrzehnten wiederholt aufgestellte Behauptung, daß es sich bei dem gleichgeschlechtlichen Verkehr um einen natürlichen und deshalb nicht anstößigen Trieb handele, kann nur als Zweckbehauptung zurückgewiesen werden. […] Wo die gleichgeschlechtliche Unzucht um sich gegriffen und großen Umfang angenommen hat, war die Entartung des Volkes und der Verfall seiner sittlichen Kraft die Folge."

15. Mai 1962

Nach inhaltlichen Differenzen mit Mende zieht sich Karl-Hermann Flach aus der Politik zurück und geht in die Redaktion der Frankfurter Rundschau. Er war als Bundesgeschäftsführer Wahlkampfleiter im Bundestagswahlkampf des Jahres 1961 unter dem Bundesvorsitzenden Erich Mende. Sein Nachfolger als Bundesgeschäftsführer wird im September 1962 Hans-Dietrich Genscher. Dieser war von 1946 bis 1952 Mitglied der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDP), Landesverband Sachsen-Anhalt. Er war Mitbegründer der Freien Deutschen Jugend (FDJ) in Leipzig. Seit seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik ist er Mitglied der FDP. Im Jahr 1954 wurde er zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungdemokraten in Bremen gewählt. Von 1956 bis 1959 war er wissenschaftlicher Assistent der Bundestagsfraktion in Bonn. Von 1959 bis 1965 ist er Fraktionsgeschäftsführer. Genscher ist von 1965 bis 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages für den Bundestagswahlkreis Wuppertal I. Er zieht stets über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag ein. Von 1965 bis zu seinem Eintritt in die Regierung Brandt im Jahr 1969 ist er Parlamentarischer Geschäftsführer. Von 1968 bis 1982 ist er Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung. Von 2001 bis 2003 ist Genscher Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Er ist Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung Deutschland, deren Präsident er von 1992 bis 1994 ist, sowie Ehrenbürger der Stadt Halle, in die sein Geburtsort Reideburg im Jahr 1950 eingemeindet wurde und in der er seine Ausbildung erhielt. Im Jahr 2001 vermittelt er als Schlichter im Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Lufthansa AG und der Vereinigung Cockpit e. V. Im Jahr 2013 nimmt Genscher eine wesentliche Vermittlerrolle bei der Freilassung des russischen Regierungskritikers Michail Chodorkowski ein.

23. bis 25. Mai 1962

Der 13. ordentliche Bundesparteitag findet in der Kongreßhalle Düsseldorf statt. Auf diesem Parteitag wird Erich Mende als Bundesvorsitzender bestätigt. Im Mittelpunkt stehen eine Zwischenbilanz nach einem Jahr der Koalition mit CDU/CSU sowie die Deutschlandpolitik nach dem Bau der Berliner Mauer. Dem Bundesvorstand gehören nach der Neuwahl an: Vorsitzender Erich Mende, Stellvertretende Vorsitzende Hans Lenz, Bernhard Leverenz und Wolfgang Döring, Schatzmeister Hans Wolfgang Rubin, Beisitzer Ernst Achenbach, Karl Atzenroth, Ewald Bucher, Thomas Dehler, Wolfram Dörinkel, Josef Effertz, Otto Eisenmann, Walter Erbe, Hans-Günter Hoppe, Herta Ilk, Eduard Leuze, Peter-Heinz Müller-Link und Fritz Wedel sowie Vertreter der Landesverbände Wolfgang Haußmann (Baden-Württemberg), Albrecht Haas (Bayern), William Borm (Berlin), Georg Borttscheller (Bremen), Edgar Engelhard (Hamburg), Heinrich Kohl (Hessen), Carlo Graaff (Niedersachsen), Willi Weyer (Nordrhein-Westfalen), Fritz Glahn (Rheinland-Pfalz), Paul Simonis (Saarland) und Gerd Iversen (Schleswig-Holstein) und Mitglieder qua Amt Knut von Kühlmann-Stumm, Wolfgang Stammberger, Heinz Starke, Wolfgang Mischnick und Walter Scheel.

31. Mai bis 3. Juni 1962

Auf dem Bundesjugendtag in Berlin wird Günther Kastenmeyer zum neuen Bundesvorsitzenden der Deutschen Jungdemokraten gewählt.

19. November 1962

Alle fünf "FDP-Bundesminister" erklären ihren Rücktritt, da Konrad Adenauer sich weigert, die beiden Staatssekretäre Volkmar Hopf (CSU, Verteidigungsministerium) und Walter Strauß (CDU, Justizministerium) zu entlassen. Diese werden von der FDP beschuldigt, eine polizeiliche Aktion gegen die Redaktion des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" eingefädelt zu haben, die sich später zur sogenannten Spiegel-Affäre entwickelt. Diese Spiegel-Affäre weitet sich zu einer Regierungskrise innerhalb des Kabinetts Adenauer aus. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) hatte zunächst geleugnet, mit der Aktion irgendetwas zu tun zu haben. Im Laufe der Zeit wurde immer klarer, daß er die Aktion höchstpersönlich vorangetrieben hatte und auch im Detail informiert gewesen war. Die FDP ist darüber erbost, daß Bundesjustizminister Wolfgang Stammberger (FDP) im Vorfeld der Aktion nicht informiert wurde - auch hierfür trägt Strauß die Verantwortung: Er hat auf den Staatssekretär im Justizministerium Walter Strauß (CDU) eingewirkt, den zuständigen Minister Stammberger nicht zu informieren. Dennoch hält Adenauer zunächst  an seinem Verteidigungsminister fest. Nach einer elf Tage dauernden Regierungskrise erklärt Strauß schließlich am 30. November 1962 seinen Rücktritt vom Amt des Verteidigungsministers, woraufhin es am 14. Dezember 1962 zur Bildung der fünften - und letzten - Regierung Adenauers kommt, die nur bis zum 17. Oktober 1963 im Amt bleibt. Im Kabinett Adenauer V wird die FDP durch Ewald Bucher als Bundesminister der Justiz, Rolf Dahlgrün als Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Mischnick als Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, Hans Lenz als Bundesminister für wissenschaftliche Forschung und Walter Scheel als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit vertreten.

1963

Zum neuen Bundesvorsitzenden des Liberalen Studentenbund Deutschlands wird Volker Gärtner gewählt.

Als Gegenorganisation zum Liberalen Studentenbund Deutschland (LSD) wird der Freie Demokratische Studentenbund (FDS) gegründet, der sich als FDP-nah begreift, aber nostalgisch-national orientiert ist und besonders korporierte Studenten anzieht, die im LSD nicht gern gesehen waren. Der LSD bleibt jedoch der offizielle Studentenverband der FDP.

Kurt Gebhardt wird zum Oberbürgermeister der Stadt Waiblingen gewählt. Er bleibt dies bis zum Jahr 1970.

Die Wolfgang-Döring-Medaille wird erstmals durch die FDP Nordrhein-Westfalen, zunächst mit der Wolfgang-Döring-Gesellschaft und ab dem Jahr 1967 mit der Wolfgang-Döring-Stiftung verliehen. Die letzte Medaille wird im Jahr 1990 vergeben.

2. Februar 1963

Der Bundeshauptausschuß tagt in Berlin.

1. bis 3. Juli 1963

Der 14. ordentliche Bundesparteitag findet im Löwenbräukeller in München statt. Im Mittelpunkt steht die Diskussion über den Rentenreformplan von Wolfgang Mischnick. Viele Liberale sind mit der Adenauerschen Rentenreform von 1957 unzufrieden und haben damals auch dagegen votiert. Eine Kommission unter der Leitung des Bundesministers für Vertriebene legt deshalb den sogenannten "Mischnick-Plan" vor. Er zielt darauf ab, einerseits die außerhalb des bestehenden, am Arbeitslohn orientierten Rentensystems stehenden Mitbürger, wie Selbständige oder Sozialhilfe-Empfänger, ebenfalls im Alter abzusichern. Andererseits soll mehr Freiraum für die private Vorsorge geschaffen werden. Der "Mischnick-Plan" sieht deshalb eine staatlich finanzierte Grundrente vor, zudem eine Beitragsrente, in die 15 Jahre einbezahlt werden soll, sowie eine anschließende private Vorsorge. Mit diesem Modell soll den absehbaren - und dann auch eingetretenen - starken Beitragssteigerungen und Leistungskürzungen vorgebeugt und insgesamt -  wie Mischnick in seiner Vorstellungsrede sagt - "die Entfaltungsmöglichkeit des einzelnen in der Massengesellschaft" gestärkt oder zumindest gesichert werden. Der "Mischnick-Plan" scheint noch nicht entscheidungsreif. Auf späteren Bundesparteitagen wird er nicht weiterverfolgt. Es wird beschlossen, daß ein Presserechtsrahmenentwurf ausgearbeitet werden soll. Auf diesem Parteitag wird Willi Weyer anstelle des verstorbenen Wolfgang Döring mit 177 Stimmen bei 12 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt.

1. Juli 1963

Die Auslandsabteilung der Friedrich-Naumann-Stiftung wird gegründet, Anfang 1964 startet das erste Auslandsprojekt mit einem Zentrum für Erwachsenenbildung in Tunesien. Bis Ende der 1960er Jahre weitet die Stiftung ihre Präsenz auch auf Lateinamerika, das südliche Afrika und Asien aus. Das Spektrum ihrer Tätigkeit umfaßt neben der klassischen Zusammenarbeit mit liberalen Parteien und Netzwerken auch die Unterstützung von Menschenrechtsgruppen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Ausbildung von Journalisten oder die Durchführung von Klimaschutzprojekten.

5. Oktober 1963

Der Bundeshauptausschuß tagt in Köln.

17. Oktober 1963

Nachdem Konrad Adenauer vereinbarungsgemäß am 15. Oktober 1963 vom Amt des Bundeskanzlers zurückgetreten ist, wird die Koalition zwischen CDU/CSU und FDP fortgesetzt und Ludwig Erhard am 16. Oktober 1963 vom Deutschen Bundestag im ersten Wahlgang mit 279 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt. Die Koalition verfügt über 318 Sitze, die absolute Mehrheit liegt bei 250 Stimmen. Für Erich Mende ist dies der Anlaß, ins Kabinett einzutreten: Er wird Stellvertreter des Bundeskanzlers ("Vizekanzler") und übernimmt das eher unbedeutende Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen. Ewald Bucher bleibt Bundesminister der Justiz, Rolf Dahlgrün Bundesminister der Finanzen, Hans Lenz Bundesminister für wissenschaftliche Forschung und Walter Scheel Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

5. November 1963

Knut von Kühlmann-Stumm, seit November 1961 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, wird zum Nachfolger des in die Bundesregierung eingetretenen Erich Mende zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Seit 1956 gehört Kühlmann-Stumm dem Vorstand des Landesverbands Hessen an, von 1956 bis 1958 war er Landesschatzmeister. Von 1959 bis 1960 war er Mitglied des Beirats der Friedrich-Naumann-Stiftung. Kühlmann-Stumm gehört dem Deutschen Bundestag von 1960, als er für den verstorbenen Max Becker nachrückte, mit kurzer Unterbrechung bis zum Jahr 1976 an. Von 1968 bis zum 7. Dezember 1971 ist Kühlmann-Stumm wieder stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Aus Protest gegen die neue Ostpolitik der sozialliberalen Koalition legt er im Dezember 1971 alle Parteiämter nieder und stimmt beim konstruktiven Mißtrauensvotum gegen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) am 27. April 1972 für den Oppositionskandidaten Rainer Barzel (CDU). Folgerichtig stimmt er am 17. Mai 1972 auch gegen die Ostverträge. Im folgenden Jahr verläßt er die Liberalen und schließt sich der CDU an.

1964

Hans Friderichs wird neuer Bundesgeschäftsführer. Seit dem Jahr 1956 ist er Mitglied der FDP. Von 1963 bis 1964 war er Stellvertretender Bundesgeschäftsführer. Von 1965 bis 1969 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Im Jahr 1969 wird Friderichs vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Helmut Kohl zum Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz ernannt und behält dieses Amt auch nach dem Ausscheiden der F.D.P. aus der damaligen CDU/F.D.P. Koalition des rheinland-pfälzischen Landtags noch inne, nachdem die CDU bei den Landtagswahlen im Frühjahr 1971 die absolute Mehrheit gewonnen hat und die Regierung alleine stellt. Am 13. Dezember 1972 wird er aufgrund der Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Wahlprüfungsgerichts Rheinland-Pfalz Abgeordneter des rheinland-pfälzischen Landtags. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Landeswahlgesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt. Sein Landtagsmandat legt er aber bereits am 9. Januar 1973 nieder. Bei der Bundestagswahl im Jahr 1976 wird er erneut in den Bundestag gewählt, dem er bis zu seiner Mandatsniederlegung am 8. November 1977 angehört. Von 1991 bis 1992 ist er Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Helmut Strizek wird neuer Bundesvorsitzender des Liberalen Studentenbund Deutschlands. Dieser schließt mit dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) und dem Sozialdemokratischen Hochschulbund (SHB) das Höchster Abkommen zur gegenseitigen Unterstützung, es werden SPD-Mitglieder in den Bundesvorstand gewählt, zur Bundestagswahl am 19. September 1965 unterstützen die Münchner Gruppen die SPD-Wahlkampfreisen von Günter Grass. Dies verschärft die Spannungen zur FDP,

Die überparteiliche Theodor-Heuss-Stiftung wird auf Initiative von Hildegard Hamm-Brücher und Heuss’ Sohn Ernst Ludwig Heuss gegründet. Zu den weiteren Gründern der Stiftung gehören Adolf Butenandt, Otto Hahn, Werner Heisenberg, Golo Mann und Carl Zuckmayer. Die Stiftung vergibt seit dem Jahr 1965 alljährlich den (nicht dotierten) Theodor-Heuss-Preis und die dem Preis ebenbürtige Theodor-Heuss-Medaille, um bürgerschaftliche Initiative und Zivilcourage zu fördern. Wichtige politische und gesellschaftliche Entwicklungen sollen so frühzeitig ins öffentliche Bewußtsein getragen werden. Im Jahr 2009 wird der Verein unter dem Vorsitz von Ludwig Theodor Heuss in eine gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts überführt, damit die von den Gründungsmitgliedern gestellte Aufgabe auch weiterhin langfristig und generationenübergreifend geleistet werden kann. Der Sitz der Stiftung ist in Stuttgart. Gremien sind der Vorstand und ein Kuratorium.

Hermann Petermann wird zum Landrat des Landkreises Oldenburg gewählt. Diese Funktion übt er bis zum Jahr 1968 aus, wird im gleichen Jahr zum Bürgermeister von Wildeshausen gewählt und ist gleichzeitig bis zum Jahr 1972 stellvertretender Landrat. Im Jahr 1970 gibt er das Bürgermeisteramt ab und bleibt bis zum jahr 1976 stellvertretender Bürgermeister.

Kurt Scherzer wird zum Oberbürgermeister der Stadt Fürth gewählt. Er bekleidet dieses Amt bis zum Jahr 1984 und ist damit in der jüngeren Geschichte der mittelfränkischen Stadt der Bürgermeister mit der längsten Amtszeit und mit über 95,3 Prozent im Jahr 1972 auch mit dem zweitbesten Wahlergebnis. Während der Amtszeit von Scherzer werden insgesamt rund 1.867 Milliarden Deutsche Mark in die Stadtentwicklung investiert. Bis heute prägen die Stadt eine Reihe von Entscheidungen, die in die Amtszeit Scherzers fielen: die Entscheidungen zum Main-Donau-Kanal, der Bau der U-Bahn, die Altstadtsanierung, die Eröffnung der Fußgängerzone, der Bau der Stadthalle und des City-Centers in Fürth, sowie der Erwerb des Schlosses in Burgfarrnbach durch die Stadt. Scherzer nimmt während seiner politisch aktiven Zeit Ämter im Bayerischen und im Deutschen Städtetag und bei der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden Europas wahr. Außerdem ist er Abgeordneter im Bezirkstag Mittelfrankens und Verwaltungsratsmitglied bei der Bundesanstalt für Arbeit.

Die FDP-Wochenzeitung "Das freie Wort" wird in diesem Jahr eingestellt. Zum Redaktionsteam gehörte unter anderem seit dem Jahr 1962 Peter Juling.

16. Februar 1964

Karl Winkler wird zum Landrat des Landkreises Sulzbach-Rosenberg gewählt. Er war ab dem 24. November 1963 als Stellvertreter des verstorbenen Alwin Müller bereits als Landrat tätig und bleibt dies, bis zu dessen Auflösung am 1. Juli 1972 im Zuge der bayerischen Gebietsreform. Am 13. Januar 1956 rückte er für den ausgeschiedenen Georg Baumann in den Bayerischen Landtag nach, dem er bis zum Ende der Wahlperiode Ende 1958 angehörte. Ab dem 1. April 1957 war er dort Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses zur Einbringung von Vorschlägen für die Verwaltungsvereinfachung, dem er sich bereits kurz nach dem Eintritt in den Landtag anschloß.

11. April 1964

Der Bundeshauptausschuß tagt in Karlsruhe.

29. April bis 3. Mai 1964

Zum neuen Bundesvorsitzenden der Deutschen Jungdemokraten wird auf dem  Bundesjugendtag in Coburg Karl Holl gewählt. Von 1969 bis 1985 ist er Mitglied, zeitweise Vorsitzender des Beirats der Friedrich-Naumann-Stiftung. Er wird im Jahr 1979 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, legt jedoch im Jahr 1982 wegen des Endes der sozialliberalen Koalition auf Bundesebene sein Mandat nieder und kehrt in die universitäre Lehre zurück. Holl gilt als "Nestor der deutschen historischen Friedensforschung". Die Historische Friedensforschung in Deutschland prägt Holl von ihren Anfängen in den 1970er Jahren an. Bereits vor seiner maßgeblichen Beteiligung an der Gründung des Arbeitskreises Historische Friedensforschung (AKHF) im Jahr 1984 steht Holl im Zentrum eines Netzwerks junger Forscher, die sich um die Geschichte des organisierten liberal-demokratischen bürgerlichen Pazifismus und Antimilitarismus bemühen. Für seine Arbeit "Pazifismus in Deutschland" wird er im Jahr 1988 mit dem Carl-von-Ossietzky-Preis für Zeitgeschichte und Politik der Stadt Oldenburg ausgezeichnet.

1. bis 3. Juni 1964

Der 15. ordentliche Bundesparteitag findet in der Mercatorhalle in Duisburg statt. Auf dem Parteitag wird Erich Mende als Bundesvorsitzender bestätigt. Der Parteitag steht unter dem Leitwort "Freiheit - Zukunft - FDP“. Als Hauptredner spricht Mende über Fragen der Deutschland- und Außenpolitik. Der Fraktionsvorsitzende Knut von Kühlmann-Stumm erstattet einen Rechenschaftsbericht über die Arbeit der Bundestagsfraktion. Dem Bundesvorstand gehören nach der Neuwahl an: Vorsitzender Erich Mende, Stellvertretende Vorsitzende Willi Weyer, Ewald Bucher und Wolfgang Mischnick, Schatzmeister Hans Wolfgang Rubin, Beisitzer Ernst Achenbach, Karl Atzenroth, Thomas Dehler, Jan Eilers, Walter Erbe, Liselotte Funcke, Hildegard Hamm-Brücher, Hans-Günter Hoppe, Eduard Leuze, Peter-Heinz Müller-Link, Heinz Starke, Fritz Wedel (bis 12/64), Reinhard Koch (ab 3/65) und Siegfried Zoglmann sowie Vertreter der Landesverbände Wolfgang Haußmann, Albrecht Haas, William Borm, Georg Borttscheller, Edgar Engelhard, Heinrich Kohl, Carlo Graaff, Josef Effertz, Fritz Glahn, Paul Simonis und Otto Eisenmann und Mitglieder qua Amt Rolf Dahlgrün, Knut von Kühlmann-Stumm, Hans Lenz und Walter Scheel.

1. Juli 1964

Die Wahl des Bundespräsidenten findet wieder in der Ostpreußenhalle auf dem Berliner Messegelände statt. Dabei wird Bundespräsident Heinrich Lübke von der 4. Bundesversammlung im ersten Wahlgang für eine zweite Amtszeit als zweiter Bundespräsident wiedergewählt. Lübke wird außer von CDU/CSU auch von der SPD unterstützt. Möglicherweise spielt dabei eine Rolle, daß Lübke als Befürworter einer Großen Koalition gilt, die dann im Jahr 1966 tatsächlich zustande kommt. Die FDP mit 104 Sitzen nominiert Ewald Bucher, den amtierenden Bundesminister der Justiz. Für diesen werden 123 Stimmen abgegeben, für Lübke 710. Die 187 Enthaltungen stammen wahrscheinlich ganz überwiegend von Wahlleuten der SPD. Die absolute Mehrheit liegt bei 522 Stimmen.

19. Dezember 1964

Der Bundeshauptausschuß tagt in Frankfurt am Main.

1965

Die im weiteren Verlauf charakteristische Farbgebung Blau-Gelb führt die Partei, ebenfalls in Verbindung mit dem Adler, im Laufe dieses Jahres ein. Die gelbe Buchstabenkombination FDP steht mittig auf einem blauen Feld, auf dem ein Adler durch weiße Linien gezeichnet ist.

Der neu gewählte Bundesvorsitzende des Liberalen Studentenbund Deutschlands, Hans Frey, wird nicht mehr in den Bundesvorstand der FDP kooptiert.

Die Liberale Gesellschaft Bremen wird als Verein gegründet. Sein Zweck besteht darin, die Idee des Liberalismus im Bundesland Bremen zu fördern. Dazu organisiert er Seminare im Bereich der politischen Erwachsenenbildung und gibt eigene Publikationen heraus. Daneben soll er die geschichtliche Entwicklung der liberalen Bewegungen in Bremen erforschen und dokumentieren sowie durch Forschung und Beratung den Grundlagen und politischen Zielen einer liberalen Gesellschaft dienen.

Arnold Hauck wird Bürgermeister der Gemeinde Staffort, nachdem er seit dem Jahr 1963 bereits Bürgermeister-Amtsverweser war. Er bekleidet dieses Amt bis im Jahr 1975 der Zusammenschluß der Hardtgemeinden zur Stadt Stutensee erfolgt. Bis zum Jahr 1985 bleibt er noch hauptamtlicher Ortsvorsteher.

10. März 1965

In der Verjährungsdebatte im Bundestag plädiert Thomas Dehler auf der Basis rechtsstaatlicher Erwägungen für die bevorstehende Verjährung von ungesühnten Morden, insbesondere auch nationalsozialistischer Täter. In diesem Sinne erklärt er: "Zu unserem Recht gehört auch, daß Schuld, daß jede Schuld verjährt."

13. März 1965

Der Bundeshauptausschuß tagt in Mainz.

21. bis 23. März 1965

Der 16. ordentliche Bundesparteitag findet im Gesellschaftshaus im Zoo von Frankfurt am Main im Vorfeld der Bundestagswahl am 19. September 1965 statt. Hildegard Hamm-Brücher legt eine Analyse der bildungspolitischen Situation in Westdeutschland vor. Sie beklagt die Mängel des Bildungssystems und einen "Rückstand gegenüber der DDR und den westlichen Industriestaaten". Die Reformvorschläge, die vor allem auf einen Ausbau der Bildungseinrichtungen hinauslaufen, werden nach nur wenigen Jahren von den anderen Parteien in ihre Programme übernommen

30. April 1965

Der Bundeshauptausschuß tagt in Mainz.

2. September 1965

Der 5. außerordentliche Bundesparteitag findet in der Grugahalle in Essen statt. Auf diesem "Bundeswahlkongreß" wird die Bundestagswahl am 19. September 1965, die "Entscheidung 65", vorbereitet. Es sprechen Willi Weyer, Ewald Bucher und Erich Mende. Der Bundesvorsitzende Mende und sein Stellvertreter Weyer sprechen sich für eine Fortsetzung der Regierungskoalition mit CDU/CSU nach der Bundestagswahl aus.

19. September 1965

Bei der Bundestagswahl erlangt die FDP 9,5 Prozent der Stimmen und 50 von 518 Mandaten. Bei der Wahl zum 5. Deutschen Bundestag tritt erstmals Ludwig Erhard als Spitzenkandidat der Unionsparteien an. Erhard war im Jahr 1963 während der laufenden Legislaturperiode als Nachfolger von Konrad Adenauer zum Bundeskanzler gewählt worden. Für die SPD tritt erneut der SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin Willy Brandt, an. Brandt bleibt Regierender Bürgermeister von Berlin. Sein Verzicht auf eine etwaige Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl im Jahr 1969 wird im Jahr 1966 mit Bildung der Großen Koalition obsolet. Die Wahlbeteiligung liegt bei 86,8 Prozent. Nach der Wahl schließen CDU/CSU und FDP erneut eine Koalition.

16. Oktober 1965

Der Bundeshauptausschuß tagt in Mainz.

20. Oktober 1965

Ludwig Erhard wird vom Deutschen Bundestag im ersten Wahlgang mit 272 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt. Die Koalition verfügt über 301 Stimmen, die absolute Mehrheit liegt bei 249 Stimmen.

26. Oktober 1965

Im Kabinett Erhard II ist die FDP durch Erich Mende als Stellvertreter des Bundeskanzlers ("Vizekanzler") und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Rolf Dahlgrün als Bundesminister der Finanzen, Ewald Bucher als Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau und Walter Scheel als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit vertreten.

1966

Gerhart Baum wird zum neuen Bundesvorsitzenden der Deutschen Jungdemokraten gewählt. Er ist seit dem Jahr 1954 Mitglied der FDP und der Jungdemokraten. Von 1969 bis 1973 ist er Mitglied im Rat der Stadt Köln und hier Vorsitzender der Fraktion. Dem Beirat der Friedrich-Naumann-Stiftung gehört er von 1969 bis 1977 an. Von 1970 bis 1990 gehört er außerdem dem Landesvorstand von Nordrhein-Westfalen an. Mitglied des Deutschen Bundestages ist er von 1972 bis 1994. Von 1992 bis 1998 hat er die Leitung der deutschen Delegation bei der UN-Menschenrechts-kommission inne. Im Jahr 1993 leitet er die deutsche Delegation bei der UN-Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien, die von Menschenrechtsverletzungen auf dem Balkan geprägt ist. Anschließend ist er für die UNO tätig, zum Beispiel von 2001 bis 2003 als UNO-Beauftragter für die Menschenrechte im Sudan.

Zum neuen Bundesvorsitzenden des Liberalen Studentenbund Deutschlands (LSD) wird Christian Kayser gewählt. Die FDP setzt dem LSD wegen seiner politischen Ausrichtung ein Ultimatum und streicht die unterstützenden Gelder. Kayser trat im Jahr 1959 der FDP bei. Bei der Berliner Wahl im Jahr 1971 wird er in das Abgeordnetenhaus gewählt, im Jahr 1981 scheidet er aus dem Parlament aus. Kayser ist ab dem Jahr 1977 Stellvertretender Bundesvorsitzender der "Arbeitsgemeinschaft liberaler Eltern und Erzieher e. V."

Guntram Palm wird Oberbürgermeister der Stadt Fellbach. Er bekleidet das Amt bis zum Jahr 1976. Er trat zunächst in die FDP/DVP ein und war von 1964 bis 1972 Mitglied des baden-württembergischen Landtags. Er wechselt im Jahr 1975 zur CDU.

Heinrich Stakemeier amtiert bis zum Jahr 1967 als Regierungspräsident des Regierungsbezirks Köln. Er war 1966 Staatssekretär im Kultusministerium und ist von 1967 bis 1970 Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Am 1. August 1970 wird er zum Staatssekretär im Innenministerium ernannt. Im Jahr 1974 tritt er aus Protest gegen ein umstrittenes Papier der F.D.P. zur Trennung von Kirche und Staat aus der Partei aus und wird daraufhin am 4. November 1974 in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Ewald Veigel wird Bürgermeister von Illingen. Er hat das Amt bis zum Jahr 1994 inne. Von 1995, als er für Hans Albrecht nachrückt, bis 2001 ist er Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg. Er vertritt dort das Zweitmandat des Wahlkreises Enz und ist Vorsitzender des Petitionsausschusses.

Der Wolf-Erich-Kellner-Preis, ein deutscher Wissenschaftspreis, wird erstmals von der Wolf-Erich-Kellner-Gedächtnisstiftung für Arbeiten über Grundlagen, Geschichte und Politik des Liberalismus vergeben. Der mit 2000 Euro dotierte Preis ist nach Wolf Erich Kellner benannt und wird treuhänderisch von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Wolf-Erich-Kellner-Gedächtnisstiftung verwaltet. Alljährlich werden Arbeiten aus den verschiedensten Fachrichtungen, insbesondere der Geistes-, Sozial-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften ausgezeichnet, die im Sinne von Wolf Erich Kellner "in wissenschaftlich wertvoller Weise Grundlagen, Geschichte und Politik des Liberalismus im deutschen, europäischen und außereuropäischen Raum behandeln. Die Studien können theoretische, historische und zeitgeschichtliche Fragestellungen zum Gegenstand haben oder Gestalt und Entwicklung des gegenwärtigen Liberalismus in Politik, Wirtschaft oder Kultur behandeln." In den meisten Fällen handelt es sich bei den ausgezeichneten Arbeiten um geschichtswissenschaftliche Dissertationen oder Habilitationsschriften. Das Kuratorium besteht laut der Satzung aus mindestens sieben, höchstens dreizehn ehrenamtlichen Mitgliedern. Für je ein Mitglied des Kuratoriums sind der Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Vorstand der Gesellschaft für die Freiheit - Freunde und Förderer der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Landesvorstand der FDP Hessen und die Stifterfamilie vorschlagsberechtigt. Die weiteren Kuratoriumsmitglieder werden auf die Dauer von sechs Jahren durch das Kuratorium mit Zustimmung der Treuhänderin berufen.

23. März 1966

Die Ehrenpräsidentin Marie-Elisabeth Lüders (* 25. Juni 1878 in Berlin) stirbt in West-Berlin. Im Jahr 1918 war Lüders Gründungsmitglied der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP), deren Vorstand sie auf Reichsebene angehörte. Im Herbst 1919 rückte sie für den verstorbenen Friedrich Naumann als Abgeordnete der DDP in den Reichstag nach, dem sie von 1919 bis 1921 und von 1924 bis 1930 angehörte. Mit der Groß-Berliner Wahl von 1948 war sie für die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP) in die Berliner Stadtverordnetenversammlung gewählt worden, die zu diesem Zeitpunkt im sowjetischen Sektor nicht mehr anerkannt wurde. Im Jahr 1949 beteiligte sie sich an der Wiedergründung des Akademikerinnenbundes und von 1949 bis 1951 bekleidete sie das Amt einer Stadträtin für Sozialwesen in West-Berlin. Von 1949 bis 1955 gehörte Lüders als erste Frau überhaupt dem Hauptdeputationsausschuß des Deutschen Juristentags an. Lüders war außerdem Mitglied des Deutschen Juristinnenbunds. Von 1953 bis 1961 gehörte Lüders dem Deutschen Bundestag an. Sowohl im Jahr 1953 als auch im Jahr 1957 fungierte sie, obwohl nur zweitälteste Abgeordnete, als Alterspräsidentin des Parlaments, da Bundeskanzler Konrad Adenauer auf dieses Privileg verzichtete. Im Bundestag sorgte sie für eine gesetzliche Regelung, die die Rechtsstellung deutscher Frauen sichert, die mit Ausländern verheiratet sind ("Lex Lüders"). Lüders nahm an der Wahl des deutschen Bundespräsidenten im Jahr 1954 zwar nicht als Kandidatin teil, aber sie erhielt dennoch eine Stimme und war damit die erste Frau, die hier passiv in Erscheinung trat. Sie war die erste Frau, die an einer deutschen Universität die Doktorwürde Dr. rer. pol. erlangte - 1912.

7. Mai 1966

Der Bundeshauptausschuß tagt in Mainz.

6. bis 7. Juni 1966

Der 17. ordentliche Bundesparteitag findet in der Meistersingerhalle in Nürnberg statt. Grund für die Wahl des Orts ist die bevorstehende Landtagswahl in Bayern am 20. November 1966. Der Bundesvorsitzende Erich Mende legt den Schwerpunkt seiner Rede auf die Ostpolitik. Er fordert die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Ländern des Ostblocks und nennt als Beispiel Rumänien. Es sei Zeit, in der Deutschlandpolitik einen neuen Schwerpunkt zu bilden. Der innerdeutsche Handel soll ausgeweitet werden. "Wer gegen eine Politik der praktischen Schritte in der Deutschland-Frage ist, der sollte auch den Mut haben, einzugestehen, daß er entweder die deutsche Frage mit Gewalt lösen oder aber überhaupt auf jede Veränderung des gegenwärtigen Zustandes verzichten will." Thomas Dehler beschreibt in seinem Referat die Arbeit der CDU-FDP-Koalition. Er bekennt sich zu dieser, greift aber den Koalitionspartner wie die SPD an. Die SPD träume von einer Großen Koalition, werde aber nie zu einer Hüterin einer klaren Marktwirtschaft werden. Zur Union führte er aus: "Wir werden jede Chance nutzen, unseren Koalitionspartner zu zwingen, mit uns eine freiheitliche Gesellschaftsordnung zu gestalten." Der Parteitag faßt Entschlüsse zur Außen- und Deutschlandpolitik, zur Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie zur Haushalts- und Finanzpolitik. In einer Entschließung fordert der Parteitag, "alle Abrüstungsbemühungen zu unterstützen, die geeignet sind, die Sicherheit aller europäischen Staaten zu erhöhen und die Lösung politischer Fragen zu erleichtern". Schatzmeister Hans Wolfgang Rubin berichtet über Einnahmen der Partei von 28,6 Millionen Deutsche Mark bei Ausgaben von 27 Millionen Deutsche Mark. Unter den Einnahmen waren auch 1,4 Millionen Deutsche Mark aus öffentlichen Mitteln. Teile der FDP lehnen eine Staatsfinanzierung von Parteien ab. Bundesgeschäftsführer Hans Friderichs hält seinen Geschäftsbericht über das Thema "Kraftfelder moderner Parteien". Seit dem Jahr 1956 ist er Mitglied der FDP. Von 1963 bis 1964 war er Stellvertretender Bundesgeschäftsführer. Von 1964 bis 1969 ist er Bundesgeschäftsführer. Von 1965 bis 1969 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Im Jahr 1969 wird Friderichs vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Helmut Kohl zum Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz ernannt und behält dieses Amt auch nach dem Ausscheiden der F.D.P. aus der damaligen CDU/F.D.P. Koalition des rheinland-pfälzischen Landtags noch inne, nachdem die CDU bei den Landtagswahlen im Frühjahr 1971 die absolute Mehrheit gewonnen hat und die Regierung alleine stellt. Am 13. Dezember 1972 wird er aufgrund der Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Wahlprüfungsgerichts Rheinland-Pfalz Abgeordneter des rheinland-pfälzischen Landtags. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Landeswahlgesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt. Sein Landtagsmandat legt er aber bereits am 9. Januar 1973 nieder. Bei der Bundestagswahl im Jahr 1976 wird er erneut in den Bundestag gewählt, dem er bis zu seiner Mandatsniederlegung am 8. November 1977 angehört. Von 1991 bis 1992 ist er Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung. Erich Mende wird mit 222 von 247 Stimmen als Bundesvorsitzender wiedergewählt. Dem Bundesvorstand gehören nach der Neuwahl an: Vorsitzender Erich Mende, Stellvertretende Vorsitzende Willi Weyer, Ewald Bucher und Wolfgang Mischnick, Schatzmeister Hans Wolfgang Rubin, Beisitzer Ernst Achenbach, Thomas Dehler, Liselotte Funcke, Hildegard Hamm-Brücher, Winfrid Hedergott, Karl Holl, Hans-Günter Hoppe, Heinz Herbert Karry, Reinhold Kreitmeyer, Eduard Leuze, Walter Peters, Fritz-Rudolf Schultz und Heinz Starke sowie Vertreter der Landesverbände Hermann Saam, Klaus Dehler, William Borm, Georg Borttscheller, Willy Max Rademacher, Heinrich Kohl, Carlo Graaff, Siegfried Zoglmann, Hermann Eicher, Paul Simonis und Otto Eisenmann.

27. Oktober 1966

Die Koalition mit CDU/CSU zerbricht am Thema Steuererhöhungen. Die "FDP-Bundesminister" treten zurück. Daraufhin nominiert die Union am 10. November 1966 mit Kurt Georg Kiesinger einen neuen Kanzlerkandidaten. Die erneuten Koalitionsverhandlungen mit der FDP scheitern. Teile der FDP befürworten eher eine Koalition mit der SPD. Am 30. November 1966 tritt Ludwig Erhard zurück. Es folgt eine Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD.

29. Oktober 1966

Der Bundeshauptausschuß tagt in Mainz.

1967

Klaus Allerbeck wird neuer Bundesvorsitzender des Liberalen Studentenbund Deutschlands.

Die Wolfgang-Döring-Stiftung wird gegründet. Zu den Gründern zählen unter anderem Walter Scheel und Wolfgang Rubin. Zu den Gründungsmitgliedern zählen Gerhard Kienbaum, Hans Wolfgang Rubin und Hildegard Hamm-Brücher. Die Stiftung ist eine Bildungseinrichtung, deren Zweck die Förderung demokratischer Gesinnung und liberaler Tugenden ist. Zu diesem Zweck führt sie unter anderem Seminar- und Vortragsveranstaltungen durch. Mit der Gründung zeigt sich die führende Rolle der FDP Nordrhein-Westfalen bei der Finanzierung von Parteien aus öffentlichen Mitteln. Zugleich ermöglicht diese neue Stiftung der FDP-Spitze Druck, auf die Friedrich-Naumann-Stiftung auszuüben, die wiederholt ihre Unabhängigkeit von der FDP betont und in Eigenregie über ihre Gelder bestimmen will. Bereits im Jahr 1966 war mit der Gründung der Wolfgang-Döring-Gesellschaft eine solche Stroßrichtung erkennbar. Im Herbst 1967 zeigt sich der Konflikt, als der WDR ankündigt, er werde die in früheren Jahren für die Friedrich-Naumann-Stiftung vorgesehenen Mittel nun an die Wolfgang-Döring-Stiftung geben. Willi Weyer, Innenminister in Nordrhein-Westfalen und Landesvorsitzender, hat "coupartig" für diese Umorientierung gesorgt - eine Art "Mißtrauensantrag" gegen die Friedrich-Naumann-Stiftung. Ziel sei, diese durch eine veränderte Zuweisung von Mitteln der Rundfunkanstalten oder aus dem Bundeshaushalt zu disziplinieren und zugleich das Gewicht der nordrhein-westfälischen Liberalen auf Bundesebene zu stärken. Ein Papier der Jungdemokraten verdeutlicht eine weitere Stoßrichtung: Die neue Stiftung solle "kein intellektueller Debattierclub" - eine Spitze gegen die Friedrich-Naumann-Stiftung - sein, sondern in der Breite wirken und helfen, gute Wahlergebnisse zu erzielen. Die Mittel aus Überschüssen des WDR bleiben der Wolfgang-Döring-Stiftung bis zum Jahr 1975 erhalten. Anschließend werden sie aus Landesmitteln ersetzt, die nach Maßgabe des Weiterbildungsgesetzes von Nordrhein-Westfalen vergeben werden. Die Stiftung arbeitet anfangs nah an den Interessen der FDP-Führung des Landes. Die Existenz von zwei liberalen Stiftungen in einem Bundesland wird kritisiert, beispielsweise von Paul Luchtenberg. Der damalige Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung warnt im Jahr 1968 vor konkurrierender Zersplitterung. Wiederholt taucht die Stiftung im Umfeld von Medienberichten zu illegalen Parteispenden auf. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet im August 1984 über Kontakte von Jürgen Möllemann zu Rolf Wegener, einem Händler von Immobilien und Waffen. Ab dem Jahr 1981 habe dieser monatlich 3.000 Deutsche Mark an die Wolfgang-Döring-Stiftung gespendet. Möllemann weist den Bericht umgehend als "substanzlos" zurück. Die Frankfurter Rundschau greift den Fall im Jahr 1997 erneut auf: "Angeblich soll Wegener früher Geldbeträge an die liberale Walter-Döring-Stiftung überwiesen haben, die Erwachsenenbildung und Reisen für FDP-Mitglieder organisierte". Während Möllemann eine Prüfung der Vorwürfe zusagt, betont Gerhard Söltenfuß, Geschäftsführer der Stiftung, man kenne Wegener nicht, habe keine Spenden an die FDP weitergeleitet und sei keine "Spendenwaschanlage". Ende Januar 1985 berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" über illegale Spendenpraktiken großer deutscher Handelskonzerne. Ein Sprecher von Karstadt betont daraufhin, man habe nie in unzulässiger Weise gespendet. Jahrelang namhafte Beträge gingen stets nur an Parteistiftungen, nicht an Einzelpolitiker oder Einzelparteien. Er nannte in diesem Zusammenhang unter anderem die Friedrich-Naumann-Stiftung und die Wolfgang-Döring-Stiftung, ferner die Staatsbürgerliche Vereinigung.

Walter Henn wird zum Landrat des Landkreises Saarbrücken gewählt. Er hat die Position bis zur Auflösung des Landkreises im Jahr 1974 inne. Kommissarisch übernimmt er daraufhin für kurze Zeit das Amt des Präsidenten des neu geschaffenen Stadtverbands Saarbrücken. Henn, der zwischenzeitlich dem Vorstand der Vereinigte Saar-Elektrizitäts-AG (VSE) angehörte, wird am 11. Oktober 1983 zum saarländischen Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft ernannt (Kabinett Zeyer II). Nachdem bekannt wird, daß er auch nach der Amtsübernahme weiterhin Gehälter von der VSE bezogen hat, erklärt er im Dezember 1983 seinen Rücktritt.

Altbundeskanzler Ludwig Erhard gründet in Bonn den Verein "Ludwig-Erhard-Stiftung". Dieser will durch Publikationen, Vorträge und Veranstaltungen der Fortentwicklung und Stärkung seiner Auslegung einer "Sozialen Marktwirtschaft" dienen. Er hat nach seiner Satzung die Aufgabe, "freiheitliche Grundsätze in Politik und Wirtschaft durch staatsbürgerliche Erziehungs- und Bildungsarbeit im In- und Ausland sowie durch wissenschaftliche Tätigkeit auf dem Gebiet der Wirtschaft und Ordnungspolitik" zu fördern. Der Verein dient somit der Verbreitung bestimmter wirtschaftspolitischer Ansätze und Ideen. Das Leitbild der Ludwig-Erhard-Stiftung lautet "Freiheit und Verantwortung als Fundament einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung für den mündigen Bürger". Ein wissenschaftliches Dokumentationszentrum über Ludwig Erhard, sein Leben und Wirken ermöglicht der zeitgeschichtlichen Erhard-Forschung den Zugang zu wichtigen Quellen. Der Etat wird laut Vereinssatzung aus dem Stiftungsvermögen, durch freiwillige Beiträge, Spenden und öffentliche Fördermittel finanziert, sie publiziert jedoch nicht den jährlich aufzustellenden Jahresabschluß und einen Geschäftsbericht. Seit dem Jahr 2022 betreibt die Stiftung das Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft in Berlin, das von Stefan Kolev geleitet wird. Die Anzahl der Mitglieder ist laut Vereinssatzung auf 90 begrenzt, Ehrenmitglieder ausgenommen. Der Verein verfügt über einen Vorstand und einen Geschäftsführer. Die Ludwig-Erhard-Medaille für Verdienste um die "Soziale Marktwirtschaft" "soll Männern und Frauen verliehen werden, die sich durch beispielhafte Leistungen für das Gesamtwohl und den Bestand und die Fortentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft und der sie tragenden Prinzipien besonders verdient gemacht haben." Der Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik wird als Hauptpreis und seit dem Jahr 1991 auch als Förderpreis verliehen, um "Informationen und Diskussionen über die Soziale Marktwirtschaft zu fördern". Der Förderpreis ist ein Nachwuchswettbewerb und wird an Journalisten, Wissenschaftler und Angehörige anderer Berufe vergeben, die jünger als 35 Jahre sind. Die Ludwig-Erhard-Stiftung ist zudem Mitglied der Initiative Ludwig-Erhard-Preis, die den Ludwig-Erhard-Preis verleiht, eine "Auszeichnung für Spitzenleistungen im Wettbewerb" an "Unternehmer und Institutionen […], die sich ihre Spitzenposition im internationalen Wettbewerb nicht allein durch technische und wirtschaftliche Entscheidungen, sondern vor allem durch systematische Kundenorientierung und ein partnerschaftliches Betriebsklima erworben haben". Des Weiteren unterstützt die Ludwig-Erhard-Stiftung den Fürther Ludwig-Erhard-Preis, der Promotionsarbeiten auszeichnet, "in denen die Faktoren Innovation, Praxisnähe, Realisierbarkeit, wirtschaftlicher Nutzen und die Auswirkungen auf die Menschen in unserer Gesellschaft berücksichtigt sind" und die die Grundgedanken der Sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards weiterführen. "Darüber hinaus handelt es sich bei der Institution um eine operative Stiftung, die Drittprojekte nur in ganz seltenen Fällen fördert. Die Vergabe von Stipendien ist ebenfalls nicht möglich."

3. bis 5. April 1967

Der 18. ordentliche Bundesparteitag findet in der Stadthalle in Hannover statt. Thomas Dehler hält eine Rede zum Thema "Für eine radikale liberale Politik". Der Parteitag verabschiedet am Vormittag des 5. April 1967 "einmütig" die "Ziele des Fortschritts. Aktionsprogramm der Freien Demokratischen Partei (107 Thesen)". Der Wahlspruch des Parteitags lautet: "Sieger des Fortschritts - FDP". Bundesvorsitzender bleibt Erich Mende. Auf dem Parteitag versuchen die Jungdemokraten, unterstützt von den Journalisten Henri Nannen (Stern), bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. April 1947 war er für die FDP im Wahlkreis Lingen angetreten, und Rudolf Augstein (Der Spiegel), seit den Jahren1955 oder 1956 Mitglied, die Parteiführung durch gezielte Störaktionen zum Rücktritt zu bewegen. Ein Antrag, Rudolf Augstein solle im Plenum des Parteitags Rederecht erhalten, wird sehr knapp mit 128 zu 118 Stimmen abgelehnt. Augstein hat geplant, seine Rede auf einem Brockhaus stehend zu halten, da Mende ihm im Vorfeld des Parteitags vorgehalten hatte, er solle einmal im Lexikon nachschlagen, was politischer Liberalismus bedeute. Das enge Abstimmungsverhältnis ist auch ein Indikator für die Uneinigkeit der Partei im Bezug auf die Neue Ostpolitik. In dem inhaltlichen Beschluß des Parteitags kann man sich auf eine Kompromißformel zur Oder-Neiße-Grenze einigen: Die traditionelle Formel, erst mit einem Friedensvertrag können abschließend über Grenzen beschlossen werden, wird auf Druck des linken Flügels dadurch ergänzt, "daß eine mögliche Zusammenführung der getrennten Teile Deutschlands nicht an territorialen Fragen scheitern" dürfe. Diese Formulierung ermöglicht eine breite Zustimmung zur gesamten Beschlußfassung.

26. Mai 1967

Die Theodor-Heuss-Akademie wird als Bildungsstätte der Friedrich-Naumann-Stiftung nach der Grundsteinlegung am 8. Juli 1965 und knapp zweijähriger Bauzeit in Anwesenheit von Bundespräsident Heinrich Lübke und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Heinz Kühn eingeweiht. Namensgeber der Einrichtung ist Theodor Heuss, Gründungsvorsitzender der FDP, Gründer der Friedrich-Naumann-Stifung und erster Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, dessen bevorstehender 80. Geburtstag im Jahr 1964 Gegenstand einer Kuratoriumssitzung im Jahr 1962 war und zum Anlaß genommen wurde, über die Errichtung einer stiftungseigenen Bildungsstätte nachzudenken. Weil unter anderem der in Gummersbach ansässige damalige Wirtschaftsminister Nordrhein-Westfalens und Unternehmensberater, Gerhard Kienbaum, die Umsetzung des Projekts in seinem Heimatort anregte und unterstützte, entschied man sich für die Errichtung der Akademie in Niederseßmar. Die Stadt Gummersbach stellt das Grundstück (23.045 m²) kostenfrei zur Verfügung, die Errichtung der Akademie wird hauptsächlich über Spenden finanziert. Das Gelände wird in Stiftungskreisen als "Zauberberg" bezeichnet. Der Neubau wird im spätmodernen Bauhaus-Stil mit regionaler Spezifik durch den Architekten Hans Brandt entworfen, ein Bauhaus-Schüler. Neben drei Seminarräumen und fünf Gruppenarbeitsräumen, die nach liberalen Persönlichkeiten benannt sind, sowie einer Panoramahalle für bis zu 120 Personen besitzt die Akademie 49 Gästezimmer mit insgesamt 75 Betten. Auf dem Gelände der Akademie befinden sich weitere Abteilungen der Friedrich-Naumann-Stiftung: ab dem Jahr 1984 das Archiv des Liberalismus, ab dem Jahr 1995 die Internationale Akademie für Führungskräfte und ab dem Jahr 2009 das Landesbüro Nordrhein-Westfalen. Erster Direktor der Bildungsstätte wird Horst Dahlhaus, der dieses Amt bis zum September 1968 ausübt.

Die Akademie ist, neben der einmal im Jahr stattfindenden Ausstellung "Kunst und Kleinkunst auf dem Zauberberg", bei der Künstler aus der Region ihre Werke präsentieren, auch ein dauerhafter Kunststandort. Unter anderem haben Werke wie "Ode an die Freiheit" (Acryl auf Leinwand) von Viktor Nikolajew, "Deutsche Landschaft" (Mischtechnik) von Hans-Hermann T., "Der 9. November 1989" (Öl auf Leinwand) von Frauke Barow, sowie "Ungarn 1991" (Öl auf Leinwand) von Josef Baska und "Hommage auf den 200. Jahrestag der Französischen Revolution" (Glasbild) von Richard Wilhelm einen festen Platz in der Einrichtung. Mehrere Porträts und Büsten von Heuss, unter anderem von Jürgen Kallmann, sind ebenfalls fester Bestandteil der Dauerausstellung. Vor dem Gebäude befindet sich eine Büste des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung, Walter Erbe.

21. Juli 1967

Nach dem Tod von Thomas Dehler wird Walter Scheel zu einem der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages gewählt.

15. Dezember 1967

Der Bundeshauptausschuß tagt in Mainz.

1968

Neuer Bundesvorsitzender der Deutschen Jungdemokraten wird Wolfgang Lüder.

Frank von Auer, der im Jahr 1966 der SPD beigetreten war, wird auf der Delegiertenversammlung des Liberalen Studentenbund Deutschlands (LSD) zum Sprecher des Bundesvorstands gewählt, obgleich er sich als "Sozialist" bezeichnet und sein Studium auch schon beendet hat - er ist allerdings als Promotionsstudent eingeschrieben. Dieses Amt ist im Sinne der vom LSD propagierten umfassenden Demokratisierung der Gesellschaft als Ersatz für das bisherige Amt des Vorsitzenden gerade geschaffen worden. Angeregt von den Ostkontakten des LSD wurde von Auer dort und nicht beim Sozialdemokratischen Hochschulbund (SHB) oder beim Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) Mitglied.

Heinrich Jürgens wird in diesem Jahr zum Bürgermeister von Ehrenburg und zum Landrat des Landkreises Grafschaft Diepholz gewählt. Nach der Bildung der Samtgemeinde Schwaförden im Jahr 1974 übernimmt er das Amt des Samtbürgermeisters. Er bleibt dies bis zum Jahr 1990. Landrat ist er bis zum Jahr 1977. Er ist von 1974 bis 1978, von 1982 bis 1984 und erneut von 1986 bis 1994 Landtagsabgeordneter in Niedersachsen. Während dieser Zeit ist er von 1974 bis 1978 Landtagsvizepräsident. Außerdem wird er, nachdem die CDU in Niedersachsen unter Ernst Albrecht bei den Landtagswahlen im Jahr 1986 die absolute Mehrheit verloren hat und es zu einer Koalition mit der F.D.P. kommt, bis zum Jahr 1990 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Von 1978 bis 1991 ist er Landesvorsitzender der F.D.P. Niedersachsen. Auf der Bundesvertreterversammlung wird er am 3. Februar 1979 auf Platz 3 der Bundesliste gewählt und gehört von 1979 bis 1982 dem Europaparlament an. Im Jahr 1991 wählt ihn die Landespartei zum Ehrenvorsitzenden.

Otfried Ulshöfer wird Oberbürgermeister der Stadt Ludwigsburg. Er hat das Amt bis zum Jahr 1984 inne. In seine Amtszeit fällt der umstrittene Bau des Forums am Schloßpark. Zuvor war er im Bundesministerium für Entwicklungshilfe tätig, unter anderen als persönlicher Referent des Ministers Walter Scheel. Von 1990 bis 1993 leitet er für die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit Kommunalprojekte in Indonesien. Ab dem Jahr 2008 fungiert Ulshöfer für einige Jahre als Vorsitzender des Förderkreises Burkina-Faso e. V.

Die FDP verkauft ihr Politisches Archiv an die Friedrich-Naumann-Stiftung. Die Unterlagen verbleiben aber zunächst in Bonn, bevor sie 1983/84 nach Gummersbach-Niederseßmar gebracht werden. Dort wurde für das Archiv der Deutschen Liberalismus ein Anbau an die seit 1967 bestehende Theodor-Heuss-Akademie errichtet, in dem die Archivalien professionell untergebracht und anläßlich des hundertsten Geburtstag von Heuss im Januar 1984 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

23. Januar 1968

Wolfgang Mischnick wird als Nachfolger von Knut von Kühlmann-Stumm zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt.

29. bis 31. Januar 1968

Der 19. ordentliche Bundesparteitag findet in der Freiburger Stadthalle statt. Der Grund für die Wahl des Orts ist die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 28. April 1968. Aufsehenerregend sind vor allem die den Parteitag begleitenden Studentenproteste und das Rededuell zwischen Ralf Dahrendorf und dem Studentenführer Rudi Dutschke. Der Parteitag fällt in die Hochzeit der 68er-Bewegung. Die Jungdemokraten haben sich politisch nach links bewegt und sympathisieren mit der Studentenbewegung. Auf dem Parteitag führt ein Antrag des Liberalen Studentenbund Deutschlands (LSD), in dem die USA scharf angegriffen wird, zu emotionalen Debatten. Am Nachmittag des ersten Tags findet vor der Halle eine Demonstration des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) statt - angeführt durch Dutschke. Als Dutschke auf dem Dach eines Autobusses eine Ansprache hält, erklärt sich Dahrendorf bereit, dort mit ihm gemeinsam ein Streitgespräch zu führen. In diesem Gespräch erweist sich Dahrendorf vor etwa 2.000 Studenten als der bessere Redner. Auf dem Parteitag werden die neu gefaßte Satzung, Geschäftsordnung und Schiedsordnung verabschiedet. Grundsatzreden halten Walter Scheel ("Wir wollen eine neue Politik") und Ralf Dahrendorf ("Politik der Liberalität statt Bündnis der Unbeweglichkeit"). Der scheidende Vorsitzende Erich Mende begründet in einer wenig mitreißenden Rede seine Rücktrittsgründe. Er ruft zur Geschlossenheit auf und warnt vor "Monomanen und Radikalen". Zur Deutschlandpolitik führt er aus, die DDR sei faktisch bereits mit der Genfer Außenministerkonferenz von 1959 anerkannt worden. Anschließend erfolgt mit 87 Prozent der Stimmen die Wahl von Walter Scheel zum Vorsitzenden, einem europäisch ausgerichteten Liberalen, der zwar aus dem nationalliberalen Lager kommt, aber mit Willi Weyer und Hans-Dietrich Genscher die neue Mitte der Partei anführt. Seit dem Jahr 1946 ist Scheel Mitglied der FDP. Von 1950 bis 1954 war er Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Remscheid. Von 1954 bis 1974 sitzt er im Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen, davon etliche Jahre als Landesschatzmeister. Im Jahr 1953 wurde er Mitglied des Deutschen Bundestages, dem er bis zum 27. Juni 1974 angehört, da er sein Bundestagsmandat nach seiner im Mai erfolgten Wahl zum Bundespräsidenten vier Tage vor Amtsantritt niederlegt. Im Jahr 1956 gehörte er zu den sogenannten Jungtürken, die den Koalitionswechsel der FDP in Nordrhein-Westfalen von der CDU zur SPD einleiteten und damit die Abspaltung der Euler-Gruppe veranlaßten. Laut Helge Matthiesen führt Scheel die FDP aus der nationalkonservativen Verengung, öffnet sie für neue Koalitionen und macht damit die SPD zur regierungsfähigen Partei. Vom 1. Juli 1956 bis 20. November 1961 war er außerdem Mitglied des Europäischen Parlaments. Hier arbeitete er von 1959 bis 1962 als Vorsitzender des Ausschusses für Fragen der Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete und wirkte seit 1958 als stellvertretender Vorsitzender der liberalen Fraktion. Von 1968 bis 1974 ist er Vizepräsident der Liberalen Weltunion. Von 1967 bis 1974 ist Scheel stellvertretender Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, Im Jahr 1979 wird er deren Kuratoriumsvorsitzender; ab dem Jahr 1991 ist er Ehrenvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung. Im Jahr 1979 wird er Ehrenmitglied der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung; dies nimmt Thomas Bernhard zum Anlaß, aus dieser auszutreten. Von 1980 bis 1985 ist er Vorsitzender der Bilderberg-Konferenz und von 1980 bis 1989 Präsident der Europa-Union. Von 1980 bis 1985 ist Scheel Präsident des Deutschen Rates der Europäischen Bewegung, dessen Ehrenpräsident er bis zu seinem Tod ist. In Nachfolge von Theodor Heuss und Carlo Schmid ist Scheel seit dem Jahr 1980 Ehrenpräsident des Deutschen Künstlerbundes. Von 1995 bis 2000 ist er 1. Kuratoriumsvorsitzender der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, einer Bundesstiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin. Scheel ist Ehrenvorsitzender des Kuratoriums von Plan International, Ehrenpräsident der Deutsch-Britischen Gesellschaft und Schirmherr der Darul-Aman Stiftung, die den Wiederaufbau des Darul-Aman-Palastes als zukünftiges Parlamentsgebäude von Afghanistan fördert. Diese Mitte um Scheel, Weyer und Genscher bemüht sich darum, die FDP koalitionsfähig mit beiden Großparteien zu machen. An Stelle von Willi Weyer und Ewald Bucher werden Hans-Dietrich Genscher und Hermann Müller neu als stellvertretende Bundesvorsitzende gewählt. In Stichwahlen schlägt der schwäbische Radikaldemokrat Karl Moersch den nationalliberalen Carlo Graaff und der linksliberale Berliner Justizsenator Hans-Günter Hoppe den bayerischen Nationalisten Dietrich Bahner. Der Soziologieprofessor Ralf Dahrendorf zieht mit dem drittbesten Wahlergebnis als Beisitzer in den Bundesvorstand ein. Dem Bundesvorstand gehören nach der Neuwahl an: Vorsitzender Walter Scheel, Stellvertretende Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher, Wolfgang Mischnick und Hermann Müller, Schatzmeister Hans Wolfgang Rubin, Beisitzer Liselotte Funcke, Hans-Günter Hoppe, Karl Moersch, weitere Beisitzer Ernst Achenbach, Dietrich Bahner, Gerhart Baum, William Borm, Ewald Bucher, Ralf Dahrendorf, Hermann Eicher, Otto Eisenmann, Carlo Graaff, Ulrich Graf, Albrecht Haas, Hildegard Hamm-Brücher, Winfrid Hedergott, Reinhard Koch, Heinrich Kohl, Eduard Leuze, Erich Mende, Hermann Oxfort, Walter Peters, Willy Max Rademacher, Fritz-Rudolf Schultz, Heinz Starke, Willi Weyer und Siegfried Zoglmann, Mitglied qua Amt Knut von Kühlmann-Stumm und ständige Gäste Rötger Groß, Hermann Ferdinand Arning und Wolfgang Lüder.

Am Rande oder infolge dieses Bundesparteitags wird der Freiburger Kreis gegründet, ein offenes Forum für Liberale, das laut Eigenaussage die Ganzheitlichkeit des Liberalismus betont und für eine programmatische Erweiterung abseits des Wirtschaftsliberalismus steht. Das Forum gilt als links- bzw. sozialliberal. Es wird von Wolfgang Lüder initiiert, der Bundesvorsitzender der Jungdemokraten ist (1968 bis 1970). Maßgeblich an der Gründung beteiligt ist sein Vorgänger im Amt des Jungdemokraten-Bundesvorsitzenden Gerhart (Rudolf) Baum. Zum Freiburger Kreis werden Alexander Alvaro, Carola von Braun, Christoph Giesa, Miriam Gruß, Burkhard Hirsch, Nadja Hirsch, Gyde Jensen, Sebastian Körber, Konstantin Kuhle, Gesine Meißner, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Walter Scheel zählen. Einige Mitglieder treten im Jahr 1982 aus Protest gegen die Bonner Wende zur SPD über. Dazu gehören Ingrid Matthäus-Maier, Andreas von Schoeler und Günter Verheugen.

Oktober 1968

Neuer Direktor der Theodor-Heuss-Akademie wird Rolf Schroers. Er bleibt dies bis Dezember 1980.

18. November 1968

Das Präsidium beschließt die Abkürzungsbuchstaben der Freien Demokratischen Partei durch so genannte "werbliche Stopper", die Pünktchen, zu trennen. Sie werden ab dem darauffolgenden Bundestagswahlkampf im Jahr 1969 verwendet: aus FDP wird F.D.P.

30. November 1968

Der Bundeshauptausschuß tagt in Bad Godesberg.

1969

Nachdem das Verhältnis des Liberalen Studentenbund Deutschlands (LSD) zur FDP insbesondere aufgrund dessen Ostkontakte, aber auch aufgrund der Gesamtausrichtung des Verbandes, schon seit dem Jahr 1960 angespannt und konfliktreich war, kommt es auf der Delegiertenversammlung des LSD zum endgültigen Bruch: Der LSD beansprucht "integraler Bestandteil der sozialistischen Opposition zu sein" und bricht die Beziehungen zur FDP ab, weil "eine politische Zusammenarbeit zwischen beiden Organisationen schon seit längerem nicht mehr möglich" sei. Schon zuvor war die Partei in LSD-Flugblättern als "Wurmfortsatz des Obrigkeitsstaates" und ihre Exponenten als "reaktionäre Scheißkerle" beschimpft worden. Die FDP streicht endgültig die unterstützenden Gelder und sorgt auch dafür, daß keine öffentlichen Gelder mehr fließen. Der LSD fällt in die Inaktivität, womit Frank von Auer - wenn formal auch nur Sprecher des Bundesvorstands - faktisch der letzte Vorsitzende des LSD ist.

Möglicherweise als Reaktion auf die Gründung des Freiburger Kreises wird der Schaumburger Kreis ins Leben gerufen, ein marktliberal ausgerichteter innerparteilicher Zirkel. Das erste Treffen findet in der Gaststätte "Schaumburger Hof" in Plittersdorf, einem Ortsteil des Bonner Stadtbezirks Bad Godesberg statt. Er vertritt den liberal-konservativen Wirtschaftsflügel. Seit der zweiten Hälfte der 1980er Jahre leitet Detlef Kleinert den Kreis. Er wird in Presseeinschätzungen für den Rücktritt der linksliberalen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Dezember 1995 anläßlich der Zustimmung der Partei zum Großen Lauschangriff mitverantwortlich gemacht. Bis zu seinem Tod am 17. Juni 2016 ist Kleinert Ehrenvorsitzender der Vereinigung Liberaler Juristen (VLJ). Als er 1998 aus dem Bundestag ausscheidet, übernimmt der spätere Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, seine Position. Weitere bekannte Mitglieder des Schaumburger Kreises sind Patrick Döring, Heinrich Kolb, Martin Lindner, Stefan Ruppert, Hermann Otto Solms und Volker Wissing. Die "Schaumburger" sind im Jahr 1992 daran beteiligt, Irmgard Adam-Schwaetzer als Außenministerin und Burkhard Hirsch als neuen Justizminister zu verhindern. Einer größeren Öffentlichkeit wird der Schaumburger Kreis im Dezember 2010 bekannt, als ein Mitglied Interna aus Gesprächen des Schaumburger Kreises über eine etwaige Ablösung von Guido Westerwelle als Bundesvorsitzender und Außenminister an die Presse weitergibt.

Werner Porsch wird Bürgermeister der Gemeinde Speichersdorf. Er bleibt dies bis zum Jahr 1978. Er trat am 1. Januar 1957 in die FDP ein. Er amtierte von 1952 bis 1960 als stellvertretender Bürgermeister von Speichersdorf. Von 1960 bis 1979 gehört er dem Landesvorstand der F.D.P. Bayern an. Von 1966 bis 1972 ist er stellvertretender Landrat des Kreises Kemnath. Dem Deutschen Bundestag gehörte er vom 27. Juli 1967, als er für den verstorbenen Abgeordneten Thomas Dehler nachrückte, bis zum Jahr 1969 an. Im Jahr 1978 wird er zum Ehrenvorsitzenden des FDP-Bezirks Oberpfalz ernannt.

Rudolf Widmann wird Landrat des Landkreises Starnberg. Er bekleidet dieses Amt bis zum Jahr 1996.

5. März 1969

Die 5. Bundesversammlung wählt in der Ostpreußenhalle auf dem Berliner Messegelände den Bundesminister der Justiz Gustav Heinemann zum dritten Bundespräsidenten. Er kandidiert auf Vorschlag der SPD (449 Sitze). Kurz vor der Wahl entscheidet sich die F.D.P. (83 Sitze), ihn zu unterstützen. Die NPD (22 Sitze) erklärt sich für den von der CDU (482 Sitze) nominierten Bundesverteidigungsminister Gerhard Schröder. Die Bundesversammlung tagt nach den Jahren 1954, 1959 und 1964 zum vierten und vorläufig letzten Mal in Berlin. Die Sowjetunion hat diesmal scharf gegen die "grobe Provokation" protestiert, mit der DDR Militärmanöver vorbereitet, die Transitautobahn zeitweilig gesperrt und am 5. März 1969 Kampfflugzeuge über Berlin aufsteigen lassen. Nach dem Viermächteabkommen über Berlin 1971/72 findet die Bundesversammlung bis zur Wiedervereinigung Deutschlands wieder in Bonn statt, und zwar in der Beethovenhalle. Im ersten Wahlgang gewinnt SPD-Kandidat Gustav Heinemann 514 Stimmen, fünf weniger als die absolute Mehrheit; CDU-Kandidat Gerhard Schröder gewinnt 501 Stimmen. Auch der zweite Wahlgang ergibt nicht die notwendige absolute Mehrheit, Heinemann gewinnt 511 Stimmen, Schröder 507 Stimmen. Im dritten Wahlgang können die Stimmen der NPD den Ausschlag geben, Kandidat Schröder soll sich an einer eventuellen Wahl durch NPD-Stimmen nicht gestört haben wollen, da die NPD-Mitglieder "schließlich auch demokratisch gewählt" seien. Schröder soll Willy Brandt und Horst Ehmke (beide SPD) stattdessen vorgeschlagen haben, daß F.D.P. und SPD 22 Delegierte für ihn stimmen lassen könnten, um zu verhindern, daß die Stimmen der NPD entscheidend würden. Ausschlaggebend sind die Stimmen der F.D.P., von deren 83 Mitgliedern der Bundesversammlung 78 vorab intern zugesagt hatten, für Heinemann zu votieren. Heinemann gewinnt im dritten Wahlgang mit 512 und damit nur sechs Stimmen Vorsprung vor Schröder (506 Stimmen), dem bisher knappsten Ergebnis bei einer Bundespräsidentenwahl. Auch wenn alle 18 nicht abgegebenen Stimmen und Stimmenthaltungen des letzten Wahlgangs Sozial- und Freidemokraten zugerechnet werden, müssen doch zwei von ihnen den CDU-Kandidaten Schröder gewählt haben. Heinemann ist der einzige Bundespräsident, der nicht mit absoluter Mehrheit gewählt wird. Erst in den Jahren 1994 und 2010 gibt es bei der Bundespräsidentenwahl wieder einen dritten Wahlgang, in dem Roman Herzog bzw. Christian Wulff allerdings die absolute Mehrheit erreichen. Heinemann spricht nach der Wahl von einem "Stück Machtwechsel". Nachdem die SPD im Juni 1967 ihren Anspruch auf das Amt des Bundespräsidenten angemeldet hatte, galt Gustav Heinemann zunächst nicht als Favorit der SPD. Dem Parteivorsitzenden Willy Brandt erschien er erst im Herbst 1968 als geeigneter Kandidat, weil er die junge Generation, besonders die Studentenbewegung, erreichte und deren Anliegen einer umfassenden Demokratisierung der Gesellschaft sowie aller politischen Institutionen teilte. Die CDU/CSU-Fraktion nominierte den als konservativ geltenden Verteidigungsminister Gerhard Schröder statt des dem liberalen CDU-Parteispektrum zugeordneten Richard von Weizsäcker, den Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger favorisiert hatte. Die F.D.P. vermied jede Festlegung im Vorfeld. "Daß Gustav Heinemann zum Bundespräsidenten gewählt wurde, beseitigte in der öffentlichen Meinung das letzte Vorurteil über die Regierungsfähigkeit der SPD", schreibt Carlo Schmid in seinen Erinnerungen, die er zehn Jahre später veröffentlicht. Es signalisiert vor allem, daß eine SPD/F.D.P.-Koalition, wie sie nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 10. Juli 1966 zustande gekommen ist, auch im Bund möglich sei. Nach der Bundestagswahl am 28. September 1969 kommt die sozialliberale Koalition aus F.D.P. und SPD im Bundestag zustande.

28. April 1969

Der Bundeshauptausschuß tagt in Mainz.

19. Mai 1969

Da Hans Friderichs vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Helmut Kohl zum Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten unter Minister Otto Meyer (CDU) berufen wird, übernimmt Volrad Deneke das Amt des Bundesgeschäftsführers. Dieser gehörte dem Deutschen Bundestag vom 26. Juli 1963, als er für den verstorbenen Abgeordneten Ernst Keller nachrückte, bis zum Jahr 1965 an. Er ist über die Landesliste der FDP Nordrhein-Westfalen ins Parlament eingezogen. Deneke ist von 1970 bis 1971 verantwortlicher Redakteur der freien demokratischen korrespondenz (fdk). Von 1969 bis 1977 ist er Mitglied des Beirats der Friedrich-Naumann-Stiftung. Von 1971 bis 1974 Hauptgeschäftsführer des Verbands der Ärzte Deutschlands (Hartmannbund) und danach bis zum Jahr 1984 Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer sowie des Deutschen Ärztetags. Von 1981 bis 1983 ist er Direktor des Institutes für Freie Berufe der Universität Erlangen-Nürnberg. Außerdem ist er Vorsitzender des Landesverbands der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen, von 1984 bis 1994 dann Präsident des Bundesverbands der Freien Berufe und anschließend dessen Ehrenpräsident.

8. Juni 1969

Der Bundeshauptausschuß tagt in Mainz.

23. bis 25. Juni 1969

Der 20. ordentliche Bundesparteitag findet in der Meistersingerhalle in Nürnberg statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Verabschiedung des Programms für die Bundestagswahl am 28. September 1969, der "Nürnberger Wahlplattform". In seiner Eröffnungsrede bezeichnet der Bundesvorsitzende Walter Scheel die Wahl von Gustav Heinemann zum Bundespräsidenten als "reine Personalentscheidung".

28. September 1969

Bei der Bundestagswahl erreicht die F.D.P. 5,8 Prozent der Stimmen und verfügt über 31 von 518 Mandaten im 6. Deutschen Bundestag. Bundeskanzler Ludwig Erhard war am 30. November 1966 zurückgetreten, nachdem die Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. an Fragen der Wirtschaftspolitik zerbrochen war. Zu seinem Nachfolger wurde der bisherige Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Kurt Georg Kiesinger, gewählt, der eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD bildete (Kabinett Kiesinger). Bundesaußenminister und Vizekanzler wurde Willy Brandt, zuvor Regierender Bürgermeister von Berlin. Die Berufung in die Bundesregierung war ausschlaggebend für Willy Brandt, entgegen einem nach der Bundestagswahl im Jahr 1965 erklärten Verzicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur doch wieder anzutreten. Brandt tritt mithin zum dritten Mal als Kanzlerkandidat der SPD an, Kiesinger für die CDU/CSU das erste Mal. Vorbote eines Machtwechsels hin zu einer sozialliberalen Koalition war im März 1969 die Bundespräsidentenwahl, bei der der Sozialdemokrat Gustav Heinemann mit den Stimmen von SPD und F.D.P. gewählt worden war. Zum zweiten Mal nach 1949 erhalten die regierungsbildenden Parteien bei einer Wahl weniger als die Hälfte der abgegebenen Stimmen. SPD und F.D.P. erhalten eine Mehrheit der Mandate im Bundestag, weil die NPD mit 4,3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Die Wahlbeteiligung liegt bei 86,7 Prozent. Noch in der Wahlnacht vereinbaren Brandt und Walter Scheel die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen - gegen den Willen von Herbert Wehner (SPD) und Helmut Schmidt (SPD), die eine Fortsetzung der Großen Koalition vorgezogen hätten. Trotz einer sehr knappen Mehrheit setzen Brandt und Scheel die umstrittene Neue Ostpolitik durch, die den Kalten Krieg unter der Losung "Wandel durch Annäherung" bzw. "Politik der kleinen Schritte" abmildern, sowie die Berliner Mauer und die Grenze zur DDR durchlässiger machen soll. Diese Politik ist innerhalb der F.D.P. durchaus umstritten, zumal dem Eintritt in die Bundesregierung Niederlagen bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland am 14. Juni 1970 folgen. In Hannover und Saarbrücken scheidet die Partei aus den Landtagen aus. Die F.D.P. gerät durch die Abwendung von der Union in heftige Flügelkämpfe, die auch zur Gründung der Nationalliberalen Aktion (NLA) im Juni 1970 führen. Es ist übrigens die letzte Bundestagswahl, bei der das Wahlalter für das aktive Wahlrecht noch bei 21 Jahren und für das passive Wahlrecht bei 25 Jahren liegt. Denn innerhalb eines Jahres nach der Wahl wird bereits am 31. Juli 1970 das passive Wahlrecht gesetzlich an die Volljährigkeit gekoppelt (damals noch 21 Jahre) und das aktive Wahlrecht auf 18 Jahre und damit erstmals unter das jeweilige Volljährigkeitsalter abgesenkt. Die NPD kann ihre Serie von Wahlerfolgen, die sie während der Zeit der Großen Koalition erzielt hat, nicht mehr fortsetzen und scheitert bei allen im Jahr 1970 stattfindenden Landtagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde. Sie zieht erst wieder bei der Landtagswahl in Sachsen am 19. September 2004 in ein deutsches Landesparlament ein.

20. Oktober 1969

In der konstituierenden Sitzung des 6. Deutschen Bundestages wird Liselotte Funcke zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages gewählt. Alterspräsident ist William Borm. Funcke trat im Jahr 1946 in die FDP ein, ein Jahr später wurde sie Mitglied im Landesvorstand der nordrhein-westfälischen FDP. In den Jahren 1948 bis 1968 leitet sie zudem den Landesfrauenausschuß. Um das Jahr 1950 gehörte sie zur Führungsgruppe der Jungdemokraten in Nordrhein-Westfalen um Willi Weyer und Walter Scheel. Im Zeitraum von 1950 bis 1961 saß sie im nordrhein-westfälischen Landtag, im Jahr 1961 wurde sie in den Deutschen Bundestag gewählt. Funcke ist von 1961 bis 1991 Mitglied der Kammer für öffentliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Deutschland. Von 1970 bis 1993 gehört sie dem Kuratorium der Friedrich-Naumann-Stiftung an. Von 1972 bis 1979 ist sie Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, nachdem sie von 1965 bis 1969 bereits dessen stellvertretende Vorsitzende war. Am 19. November 1979 wird sie als erste Frau als Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr in die von Ministerpräsident Johannes Rau geführte Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen berufen. Nachdem die F.D.P. bei der Landtagswahl im Jahr 1980 an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, scheidet sie am 4. Juni 1980 aus dem Kabinett aus. Von 1981 bis zum 15. Juli 1991 ist sie Ausländerbeauftragte der Bundesregierung. Aufgrund ihres Engagements für die in Deutschland lebenden Türken wird sie als "Engel der Türken" bezeichnet. Ihren Rücktritt begründet sie in einem Brief an Bundeskanzler Helmut Kohl damit, dass sie "kaum je Kontakt zur Bundesregierung und ihren Entscheidungen" gehabt habe.

21. Oktober 1969

Willy Brandt wird mit einer knappen Mehrheit der sozialliberalen Koalition zum Bundeskanzler gewählt, die die künftige Regierungsarbeit unter das Motto "Wir wollen mehr Demokratie wagen." stellt. Er erhält im ersten Wahlgang 251 Stimmen. Die absolute Mehrheit liegt bei 249 Stimmen, die Regierungskoalition verfügt über 268 Stimmen. Damit ist er der erste sozialdemokratische Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Erstmals in der 20jährigen Geschichte der Bundesrepublik stellen die Unionsparteien nicht mehr den Bundeskanzler (obwohl sie erneut die größte Bundestagsfraktion stellen, wie bereits seit der ersten Bundestagswahl im Jahr 1949). Die Regierungsbildung, vom Wahltag bis zur Kabinettsvereidigung am 22. Oktober, dauert insgesamt nur 24 Tage - wesentlich kürzer als bei allen vorangegangenen Wahlen. Die F.D.P. ist im Kabinett Brandt I mit Walter Scheel als Stellvertreter des Bundeskanzlers ("Vizekanzler") und Bundesminister des Auswärtigen, Hans-Dietrich Genscher als Bundesminister des Innern und Josef Ertl als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vertreten und stellt die Parlamentarischen Staatssekretäre Ralf Dahrendorf (Auswärtiges), Wolfram Dorn (Inneres) und Fritz Logemann (Ernährung, Landwirtschaft und Forsten). Das sozialliberale Kabinett strukturiert zahlreiche Ministerien um. Ganz aufgelöst werden das Bundesschatzministerium, das Bundesministerium für die Angelegenheiten des Bundesrates sowie das für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. Das seit dem 14. November 1961 eigenständige Bundesministerium für Gesundheitswesen wird aufgelöst und Teil des Bundesministeriums für Familie, Jugend und Gesundheit. Das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen erhält im Zuge der Ostpolitik die bis zur Wiedervereinigung gültige Bezeichnung Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen. Umbenannt wird auch das Ministerium für wissenschaftliche Forschung (neu: Bildung und Wissenschaft). Nach knapp neun Monaten im Amt wechselt der bisherige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen, Ralf Dahrendorf, auf eigenen Wunsch mit Wirkung zum 1. Juli 1970 als Kommissar für Handel in die Europäische Kommission. Sein Nachfolger wird - nachdem Hans Apel, Hans-Jürgen Junghans (damals Wirtschaftssprecher der SPD-Fraktion) und andere abgelehnt hatten - Karl Moersch. Das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs wurde am 5. Januar 1967 eingeführt. Über dieses Amt sollen sich begabte Nachwuchspolitiker für eine spätere Ministertätigkeit qualifizieren. Sie sind den Mitgliedern der Bundesregierung (Bundeskanzler und Bundesminister) "beigegeben" - ohne selbst Mitglied der Bundesregierung zu sein - und werden als "Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister" bezeichnet. Parlamentarischen Staatssekretären beim Bundeskanzler und beim Bundesminister des Auswärtigen wird üblicherweise das Recht verliehen, die Bezeichnung Staatsminister zu führen. Außer beim Bundeskanzler müssen Parlamentarische Staatssekretäre Mitglieder des Bundestages sein. Da er die wachsenden Ausgabenwünsche der anderen Ressorts nicht mehr mittragen kann, reicht Bundesfinanzminister Alex Möller am 13. Mai 1971 seinen Rücktritt ein. Daraufhin übernimmt Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller als sogenannter "Superminister" zusätzlich die Leitung des Bundesfinanzministeriums. Am 7. Juli 1972 tritt der Bundesminister für Wirtschaft- und Finanzen Karl Schiller zurück, nachdem er aus seiner Sicht die Unterstützung von Bundeskanzler Brandt verloren hat und in der Woche zuvor in einer währungspolitischen Frage im Bundeskabinett eine Abstimmungsniederlage hat hinnehmen müssen. Sein Nachfolger wird der bisherige Verteidigungsminister Helmut Schmidt. Zum neuen Bundesminister der Verteidigung wird der bisherige Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen Georg Leber ernannt. Die Ressorts für Verkehr und Post werden zusätzlich von Bundesbauminister Lauritz Lauritzen übernommen. Im August 1972 geraten die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre Wolfram Dorn (Inneres) und Joachim Raffert (Bildung und Wissenschaft) wegen Beraterverträgen mit dem Heinrich Bauer Verlag in die Kritik; beide treten daraufhin am 31. August 1972 zurück. Angesichts der schon für den 19. November 1972 terminierten Bundestagswahl wird jeweils kein Nachfolger ernannt.

1970

Heiner Bremer wird zum Bundesvorsitzenden der Jungdemokraten gewählt. Der spätere bayerische FDP-Vorsitzende Josef Ertl fordert aufgrund des Berliner Manifests der Jungdemokraten, das Übereinstimmungen zwischen Sozialismus und Liberalismus feststellt, den Ausschluß Bremers aus der F.D.P. Er bezeichnet ihn als "Adepten sozialistischer Ideen". Bremer tritt nach dem Ende der sozialliberalen Koalition im Jahr 1982 aus.

Den Vorsitz des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung übernimmt Hans Wolfgang Rubin.

Bei der Neubildung der Samtgemeinde Hadeln wird Hermann Gerkener zum ersten Samtgemeindebürgermeister gewählt. Dieses Amt gibt er im Jahr 1972 auf, um Bürgermeister der Stadt Otterndorf zu werden.

Horst Rehberger wird zum hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Karlsruhe gewählt und im Jahr 1978 wiedergewählt. Er schloß sich im Jahr 1957 den Deutschen Jungdemokraten an und trat im Jahr 1959 in die FDP ein. Zwischen 1984 und 1985 ist er saarländischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft im Kabinett Zeyer III. Von 1984 bis 1990 ist er Landesvorsitzender der FDP Saarland. Von 1985 bis 1990 ist er Landtagsabgeordneter im Saarland und dort Vorsitzender der F.D.P./DPS-Landtagsfraktion. Im Jahr 1990 wurde er sachsen-anhaltischer Minister für Wirtschaft und Technologie; dieses Amt muß er im Zuge der "Gehälteraffäre" im Jahre 1993 an Rainhard Lukowitz (FDP) abgeben. Zwischen dem 16. Mai 2002 und dem 23. April 2006 war Rehberger wiederum sachsen-anhaltischer Minister für Wirtschaft und Arbeit und ab dem 18. Juni 2002 auch Stellvertreter des Ministerpräsidenten im Kabinett Böhmer I. Den Schwerpunkt seiner Arbeit legt er hier auf die Ansiedlung neuer Unternehmen vor allem im Bereich der Gentechnik, der chemischen Industrie und der Solarenergie (z. B. Q-Cells). Daneben engagiert er sich für den Ausbau des Tourismus, unter anderem mit der Einrichtung der Straße der Romanik oder bei der Wiedereröffnung der Brockenbahn. Von 1997 bis 2016 ist er Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung. Seit dem Jahr 2006 ist Rehberger Ehrenvorsitzender des Landesverbands Sachsen-Anhalt. Im Oktober 2019 plädiert er für eine engere Zusammenarbeit mit der AfD, bis hin zu einer Regierungskoalition auf Landesebene. Er fordert, "die Zeiten, in denen die AfD nur ausgegrenzt und denunziert worden ist, müssen zu Ende sein." Eine zukünftige Koalition mit der AfD halte er "für möglich, wenn bei Sachthemen Übereinkunft erzielt werden kann."

Hasso Ernst Neven wird Bürgermeister von Egestorf und bleibt dies bis zur Gemeindereform im Jahr 1972. Er war Mitglied der Jungdemokraten und wurde im Jahr 1963 Mitglied der FDP. Mitglied des Niedersächsischen Landtags ist er in der achten Wahlperiode vom 21. Juni 1974 bis zum 20. Juni 1978.

24. Januar 1970

Der Bundeshauptausschuß tagt in Bad Godesberg.

Februar 1970

Ulrich Gauß wird zum Oberbürgermeister von Waiblingen gewählt. Er bekleidet dieses Amt bis zum 27. Januar 1994. Von 1986 bis 2000 ist Gauß zusätzlich stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg.

11. März 1970

Fritz-Rudolf Schultz wird er Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages. Dieses Amt hat er bis zum 19. März 1975 inne. Im Jahr 1951 trat er in die FDP ein. Am 6. Oktober 1953 rückte er für den ausgeschiedenen Abgeordneten Karl Lahr in den Landtag von Rheinland-Pfalz nach und wurde dort Mitglied des Weinbau- und Weinwirtschaftsausschusses. Bei der Landtagswahl im Jahr 1955 errang er ein Mandat und wurde daraufhin zum Zweiten Vizepräsidenten des Landtags gewählt. Daneben war er von 1955 bis zu seiner Mandatsniederlegung am 11. November 1957 Mitglied des Ältestenrats, des Agrarpolitischen Ausschusses sowie des Zwischenausschusses. Bei den Bundestagswahlen in den Jahren 1957, 1961, 1965 und 1969 wurde er jeweils über die Landesliste der FDP Rheinland-Pfalz in den Bundestag gewählt, dem er bis zum Jahr 1970 angehörte. Von 1963 bis 1965 war er Stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion. Er war unter anderem Mitglied des Verteidigungsausschusses.

26. April 1970

Der Bundeshauptausschuß tagt in Saarbrücken.

17. Juni 1970

Die Nationalliberale Aktion (NLA) wird in Wuppertal von Erich Mende, Siegfried Zoglmann, bis kurz zuvor stellvertretender F.D.P.-Vorsitzender von Nordrhein-Westfalen, Heinz Lange, F.D.P.-Fraktionsführer im Düsseldorfer Landtag, und Franz Mader, Chef des mitgliederstärksten F.D.P.-Bezirks Ost-Westfalen-Lippe, gegründet. Die Gruppe ist unzufrieden mit dem Linksruck der F.D.P. unter deren Vorsitzendem Walter Scheel. Die Gründung erfolgt unter anderem auch unter dem Eindruck schwerer Niederlagen bei Landtagswahlen, bei denen die F.D.P. den Wiedereinzug in die Parlamente in Niedersachsen und im Saarland verfehlt hatte. In Nordrhein-Westfalen konnte sich die F.D.P. durch Stimmenzuwächse von ehemaligen SPD-Wählern im Landtag halten. Zu Beginn ist die NLA ein Arbeitskreis von F.D.P.-Mandatsträgern, zu deren Zielen die Rückkehr der F.D.P. zu einem rechts- bzw. nationalliberalen Kurs und die Ablösung von Walter Scheel als Bundesvorsitzendem durch Hans-Dietrich Genscher auf dem Bundesparteitag vom 22. bis 24. Juni 1970 in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn gehört. Für Mende, der die F.D.P. acht Jahre lang geführt und zu ihrem bis dato größten Erfolg - 12,8 Prozent bei der Bundestagswahl im Jahr 1961 - geführt hatte, und Zoglmann werden noch vor dem Parteitag Ausschlußanträge gestellt. Knapp einen Monat später - nachdem der Bundesparteitag die reformorientierte, eher linksliberale Linie Walter Scheels bestätigt hat - stellt sich die NLA auf der Hohensyburg bei Dortmund unter Einbeziehung von Politikern aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bayern ("Hohensyburger Kreis") als eingetragener Verein auf Bundesebene auf. Zoglmann erklärt als Vorstandsmitglied, die "überparteiliche Gemeinschaft national-freiheitlicher Menschen" sei nicht als Basis einer neuen politischen Partei gedacht. Jedoch sei eine spätere Entwicklung in dieser Richtung "auf anderer Ebene" möglich. Die Veranstaltung hat 30 Gründungsmitglieder. Neben Zoglmann wählen diese unter anderem den vormaligen bayerischen F.D.P.-Vorsitzenden Dietrich Bahner, der im Vormonat abgewählt worden war, in den 15-köpfigen Kollegialvorstand. Noch im Juni hatte Bahner geäußert: "Ich möchte mit diesen Herren nicht in einem Boot sitzen." Im September 1970 konstituiert sich die NLA als eigenständige Partei. Mende und Mader treten allerdings zur CDU über. Mende war im Jahr 1945 der F.D.P. beigetreten, obwohl er ursprünglich eher der CDU zugeneigt gewesen sei…

22. bis 24. Juni 1970

Der 21. ordentliche Bundesparteitag findet in der Beethovenhalle in Bonn statt. Auf ihm wird Walter Scheel in seinem Amt als Bundesvorsitzender bestätigt. Josef Ertl, Hans-Dietrich Genscher, Hildegard Hamm-Brücher und Wolfgang Mischnick halten Grundsatzreden. Der Parteitag faßt Beschlüsse zum Artikel 10 des Grundgesetzes (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis), zur Presse- und Informationsfreiheit, zur Volljährigkeit, zur Ehescheidung, zum Familienrecht, zum Sexualstrafrecht, zum Ausländergesetz, zum Computermißbrauch, zum Umweltschutz, zur Agrarpolitik, zur Forschungs- und Entwicklungsförderung, zum Bildungsurlaub, zur Studiengebührenfreiheit, zur Weiterbildung und zur Deutschland- und Außenpolitik. Insgesamt werden zum Bundesparteitag 400 Delegierte eingeladen. Die Aufteilung der Delegierten ergibt sich zum einen nach dem Mitgliederstand der Landesverbände zum 31. Dezember 1969 (200 Delegierte) und zum anderen nach den Wählerstimmenzahlen (200 Delegierte) der Bundestagswahl vom 28. September 1969 (Berlin: Wahl zum Abgeordnetenhaus vom 12. März 1967). Die Berechnung durch die Bundesgeschäftsstelle erfolgte am 20. März 1970 und wurde den Landesverbänden mitgeteilt. Dem Bundesvorstand gehören nach der Neuwahl an: Vorsitzender Walter Scheel, Stellvertretende Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher, Wolfgang Mischnick und Hermann Müller, Schatzmeister Hans Wolfgang Rubin, Beisitzer Josef Ertl, Liselotte Funcke und Werner Maihofer, Weitere Beisitzer Hermann Ferdinand Arning, Martin Bangemann, Gerhart Baum, William Borm, Ralf Dahrendorf, Wolfram Dorn, Hermann Eicher, Ulrich Graf, Rötger Groß, Hildegard Hamm-Brücher, Winfrid Hedergott, Kurt Jung, Heinz Herbert Karry, Reinhard Koch, Heinrich Kohl, Wolfgang Lüder, Fritz Oellers, Hermann Oxfort, Walter Peters, Gerhart Raichle, Uwe Ronneburger, Helga Schuchardt, Kurt Spitzmüller und Willi Weyer sowie Mitglieder qua Amt Knut von Kühlmann-Stumm (Vertreter der Bundestagsfraktion) und Heiner Bremer (Vertreter der DJD).

27. und 28. Juni 1970

Nach der Orientierung der F.D.P. nach links unter Walter Scheel weigert sich Dietrich Bahner auf dem Landesparteitag in Würzburg, den Landesverband im Hinblick auf die Landtagswahlen im November auf eine Koalition mit der SPD nach Bonner Muster festzulegen. Er stellt daraufhin die Vertrauensfrage und erhält nur 124 von 277 Delegiertenstimmen. Bei der F.D.P. Bayern bleibt die Nachfolge zunächst offen und die linksliberale Hildegard Hamm-Brücher übernimmt gemeinsam mit dem rechtsliberalen Josef Ertl quasi die Parteigeschäfte. Unter dieser Konstellation legt die F.D.P. bei den Landtagswahlen knapp einen halben Prozentpunkt zu und zieht wieder in das Maximilianeum ein. Ertl übernimmt den Landesvorsitz im März 1971. Durch seine Familie, die mit Theodor Heuss und Friedrich Naumann befreundet war, trat Dietrich Bahner im Jahr 1946 in die FDP ein. Im Jahr 1956 wurde Mitglied des Landesvorstands der FDP Bayern und im Jahr 1967 als Nachfolger von Klaus Dehler Landesvorsitzender. Im September 1970 verläßt er die F.D.P.

5. September 1970

Der Bundeshauptausschuß tagt in Frankfurt am Main.

November 1970

Franz Josef Strauß, Richard Stücklen und Hermann Höcherl versuchen, den Bundestagsabgeordneten Karl Geldner durch die Zusage eines sicheren Bundestagsmandats über das Jahr 1977 hinaus zum Übertritt in die CSU zu bewegen. Weiterhin wird ihm ein über vier Jahre laufender Beratervertrag über 400.000 Deutsche Mark angeboten - bei der Papiertütenfabrik von Anton Beyer, einem der leitenden Funktionäre der Nationalliberalen Aktion. In einem Schreiben an den Bundestagspräsidenten Kai-Uwe von Hassel macht Karl Geldner diesen Abwerbungsversuch öffentlich.

1971

Neuer (kommissarischer) Bundesgeschäftsführer wird Joachim Stancke. Der aus Berlin stammende Rechtsanwalt ist von 1971 bis 1973 Geschäftsführer der Friedrich-Naumann-Stiftung. Nach der überraschenden Erkrankung des Bundesgeschäftsführers Volrad Deneke wird er kommissarischer Bundesgeschäftsführer bis zur Wahl von Karl-Hermann Flach zum Generalsekretär beim Freiburger Bundesparteitag am 26. Oktober 1971. Er ist im Jahr 1971 auch verantwortlicher Redakteur der freien demokratischen korrespondenz (fdk) und wirkte mit an der Gründung der Liberalen Gesellschaft Bremen. Bis zum Jahr 1983 ist er Generalbevollmächtigter der F.D.P. Von 1994 bis 1996 ist Stancke Präsident der Deutsch-Südafrikanischen Gesellschaft.

Nachdem sich der Liberale Studentenbund Deutschlands (LSD) im Zuge der Studentenbewegung von der F.D.P. abgewandt hat, im Jahr 1969 beanspruchte, "integraler Bestandteil der sozialistischen Opposition zu sein", und daraufhin zerfiel, ändert der Seniorenverband des LSD seinen als kompromittierend empfundenen Namen in Verband liberaler Akademiker - Seniorenverband liberaler Studenten.

Das Thomas-Dehler-Institut wird gegründet. Im Jahr 1979 wird es in die Thomas-Dehler-Stiftung umgewandelt. Institutsleiter und erster Stiftungspräsident ist Otto Bezold. Er zählt zum linken Flügel der F.D.P. Insbesondere war er ein Gegner der Bestrebungen in den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen, aus der F.D.P. eine Partei der Nationalen Sammlung zu machen. Er gehört dem Bayerischen Landtag von 1946 bis 1966 sowie von 1970 bis 1974 an. Er ist von 1949 bis 1954, von 1958 bis 1962 sowie von 1970 bis 1972 Vorsitzender der Fraktion. Bezold wird am 14. Dezember 1954 als Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr in die von Ministerpräsident Wilhelm Hoegner geführte Bayerische Staatsregierung berufen. Nach der Bildung einer Koalition aus CSU, F.D.P. und GB/BHE amtierte er vom 16. Oktober 1957 bis zum 5. Dezember 1958 als Staatsminister des Innern in der von Ministerpräsident Hanns Seidel geleiteten Folgeregierung. Von 1962 bis 1966 hatte er das Amt des Zweiten Landtagsvizepräsidenten inne. Der Landtag wählte ihn zum Mitglied der 1.Bundesversammlung, die im Jahr 1949 Theodor Heuss zum Bundespräsidenten wählte. Gegründet wird die Thomas-Dehler-Stiftung von der Friedrich-Naumann-Stiftung und der FDP Bayern. An der Gründung beteiligen sich Hildegard Hamm-Brücher und Josef Ertl. Die Stiftung bezeichnet sich als das liberale Bildungswerk in Bayern. Ihre Gremien sind das Präsidium und der Vorstand. Sie hat die Aufgabe, im Freistaat Bayern politische Bildungsarbeit auf liberaler Grundlage zu betreiben. Zur Erfüllung dieser Aufgabe soll die Stiftung Kurse, Seminare, Vorträge und andere Veranstaltungen durchführen, durch Publikationen und Öffentlichkeitsarbeit liberales Gedankengut verbreiten und vertiefen, den Kontakt mit den Veranstaltungsteilnehmern und Publikationsbeziehern ständig pflegen und vertiefen,  eine Bildungsstätte schaffen und unterhalten, mit allen bayerischen Institutionen zusammenarbeiten, die in den gleichen oder ähnlichen Bereichen tätig sind und die Verbindung mit gleichgesinnten Institutionen und Gruppen außerhalb Bayerns pflegen. Die Stiftung kann auch mit anderen gemeinnützigen Institutionen oder Gesellschaften zusammenarbeiten oder ihnen finanzielle oder sachliche Mittel zur Verfügung stellen, soweit dies der Erfüllung ihrer Aufgaben dient. Das Grundstockvermögen der Stiftung besteht aus 17.500 Euro. Zusätzlich besteht ein Anspruch gegenüber der Friedrich-Naumann-Stiftung auf jährliche Zuwendung in Höhe der anteilig auf Bayern entfallenden Haushaltsmittel der Friedrich-Naumann-Stiftung für Inlandsarbeit, der zur Finanzierung der laufenden Ausgaben dient.

Hans Schäfer wird zum Präsidenten des Bundesrechnungshofs ernannt. Er bleibt bis zum Jahr 1978 im Amt.

16. Januar 1971

Der Bundeshauptausschuß tagt in Mainz.

19. August 1971

Der Ehrenpräsident Reinhold Otto Maier (* 16. Oktober 1889 in Schorndorf) stirbt in Stuttgart. Schon seit dem Jahr 1912 in der Fortschrittlichen Volkspartei (FVP) engagiert, trat Maier im Jahr 1918 der neu gegründeten linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP) bei, die sich im Jahr 1930 mit dem Jungdeutschen Orden zur Deutschen Staatspartei (DstP) vereinigte. Im Jahr 1945 beteiligte sich Maier an der Gründung der Demokratischen Volkspartei (DVP). Von 1945 bis 1949 war er Mitglied im Länderrat des amerikanischen Besatzungsgebietes und später auch dem der Bizone. Von 1946 bis 1952 war er Mitglied des Landtags von Württemberg-Baden. Von 1952 bis 1964 gehörte Maier dem Landtag von Baden-Württemberg an. Von 1953 bis zum 14. Mai 1956 und von 1957 bis zum 30. September 1959 war Maier Bundestagsabgeordneter. Nach Kriegsende wurde Maier zunächst kurzzeitig Assistent des Landrats von Schwäbisch Gmünd Konrad Burkhardt, bevor er noch im Jahr 1945 von der amerikanischen Militärregierung das Amt des Ministerpräsidenten von Württemberg-Baden übertragen bekam, das er bis zur Auflösung des Landes 1952 innehatte. Von 1958 bis 1971 war er Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung.

25. September 1971

Der Bundeshauptausschuß tagt in Bremerhaven.

25. bis 27. Oktober 1971

Der 22. ordentliche Bundesparteitag findet in der Stadthalle von Freiburg im Breisgau statt. Er beginnt mit einer Rede des Bundesvorsitzenden Walter Scheel, in der er eine Halbzeitbilanz der sozialliberalen Regierungsarbeit zieht. Ganz ähnlich wie beim ersten Parteitag in der südbadischen Stadt dreieinhalb Jahre früher wird erneut eine wichtige Personalentscheidung getroffen. Denn erstmals installieren die Delegierten das Amt eines Generalsekretärs und besetzen es mit Karl-Hermann Flach. Im Jahr 1971 veröffentlichte Flach sein Buch "Noch eine Chance für die Liberalen". Dieses Werk versucht auf knapp 100 Seiten, liberale Positionen gegen seine politischen Gegner zu verteidigen und stellt eine vielbeachtete Theorie eines modernen Liberalismus in Abgrenzung unter anderen zu sozialistischen Gesellschaftstheorien dar. Flach kommt dort unter anderem zu dem Ergebnis, daß "wenn ernsthafte Gefahr für ihre Besitzpositionen droht, (...) den herrschenden Kreisen in kapitalistischen Staaten die Rettung durch eine faschistische Ordnung lieber sein [kann] als ihr Abstieg. Im Sozialismus greift eine etablierte Führungsgruppe eher zu stalinistischen Praktiken, als sich echter Volkskontrolle, einer freien Öffentlichkeit und ihrer Abwahl auszusetzen." Das Grundsatzprogramm der Freiburger Thesen entspricht Flachs politischen Vorstellungen. Seit den 1950er Jahren setzte er sich gegen die sogenannte "Bürgerblock-Mentalität" seiner Partei und für eine Öffnung der FDP für Arbeitnehmer ein. Er wurde zu einem der Wegbereiter der sozialliberalen Koalition im Jahr 1969. An den folgenden drei Tagen wird das neue Parteiprogramm diskutiert und am 27. Oktober 1971 beschlossen. Mit den "Freiburger Thesen" bekommt die F.D.P. ein neues Grundsatzprogramm, welches das Berliner Programm von 1957 ablöst. Darin sind wichtige sozial- und gesellschaftspolitische Themenfelder wie Eigentumsordnung, Mitbestimmung, Vermögensbildung und Umweltschutz (!) behandelt. Es steht ganz im Zeichen der durch die Studentenbewegung der späten 1960er Jahre ausgelösten politischen Diskurse und dient auch der Positionierung im Sinne der seit dem Jahr 1969 bestehenden sozialliberalen Koalition. Vor allem die von Werner Maihofer verfaßte anspruchsvolle Einleitung wird als Neupositionierung im Sinne eines sozialen und reformorientierten Liberalismus in der Tradition Friedrich Naumanns verstanden. Karl-Hermann Flach, der neue Generalsekretär, hat zwar nicht an der Formulierung der Freiburger Thesen mitgewirkt, aber kurz zuvor mit seiner Streitschrift "Noch eine Chance für die Liberalen" ganz ähnliche Perspektiven für die F.D.P. aufgezeigt. Vorsitzender der Programmkommission für die inhaltliche Konzeption der Thesen und Hauptverfasser war der Rechtswissenschaftler Maihofer. Ziel der Thesen ist mitunter auch eine Emanzipation der F.D.P. von ihrer Rolle als Mehrheitsbeschafferin im Dreiparteiensystem der Bundesrepublik, in der nach Auffassung der Programmkommission eine inhaltliche Programmatik hinter dem Image einer Funktionspartei zurückblieb. Die Thesen wurden in mehreren Sitzungen der Programmkommission vorbereitet, die unter anderem in der Theodor-Heuss-Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung in Gummersbach, in Bonn, Düsseldorf und Dortmund tagte. Populär werden die Thesen vor allem auch durch den Druck als Rowohlt-Taschenbuch, das der Bundesvorsitzende Scheel zusammen mit Präsidiumsmitglied Maihofer und dem in Freiburg neu gewählten Generalsekretär Flach herausgibt. Der Rechts- und Wirtschaftsliberalismus der 1950er und 1960er Jahre wird durch einen gesellschaftspolitischen Reformliberalismus ersetzt. Liberalismus soll nicht mehr nur politisch orientiert sein, sondern auch soziales Engagement ermöglichen. Der Freiburger Parteitag gibt einem Freiheitsbegriff von Friedrich Naumann den Vorzug, nach dem die Fähigkeiten des Menschen zu selbständigen Entscheidungen nicht im Widerspruch zu Gemeinschaft, Mitmenschlichkeit und demokratischer Partizipation stehen, sondern gerade erst in ihnen aufgehen. Die vier zentralen Thesen lauten:"Liberalismus nimmt Partei für Menschenwürde durch Selbstbestimmung", "Liberalismus nimmt Partei für Fortschritt durch Vernunft", "Liberalismus fordert Demokratisierung der Gesellschaft" und "Liberalismus fordert Reform des Kapitalismus". Zudem sind die Freiburger Thesen das erste Parteiprogramm, das einen Abschnitt zum Umweltschutz enthält: "Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen." Des Weiteren erhebt es die Forderung, das Recht auf eine "menschenwürdige Umwelt" in Artikel 2 des Grundrechtekatalogs des Grundgesetzes zu verankern. Damit nimmt die F.D.P. als erste der wesentlichen westdeutschen Parteien eine dezidierte Position zum Umweltschutz ein. Im Großen und Ganzen betont das Programm die Freiheit des Einzelnen, bezieht aber gleichzeitig Stellung zu gesellschaftlichen Grundproblemen. Der Freiburger Parteitag bekräftigt auf der einen Seite inhaltlich-programmatisch die Koalitionsbildung mit der SPD vom Oktober 1969, wird aber zugleich auch als Aufbruch zu neuen liberalen Ufern empfunden. Diese Stimmung trägt viel zum Erfolg bei den Bundestagswahlen am 19. November 1972 bei.

8. Dezember 1971

Joachim Rottmann wurde auf Vorschlag der F.D.P. vom Bundesrat zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Er ist nach der Wahl und Berufung von Hermann Höpker-Aschoff im Jahr 1951 der zweite Bundesverfassungsrichter, der von der F.D.P. vorgeschlagen und gewählt wird. Rottmann gehört vom 8. Dezember 1971 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 20. Dezember 1983 dem Zweiten Senat des Gerichts an. Im Rahmen um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Grundlagenvertrag zweifelt Bayern zweimal die Unparteilichkeit Rottmanns an. Der erste Antrag wird von den anderen Richtern des zweiten Senats abgelehnt, aufgrund des zweiten jedoch am 31. Juli 1973 Rottmanns Befangenheit festgestellt. Die Entscheidung wird von der Mehrheit mit vollständig von der vorherigen Entscheidung in der Frage von Rottmanns Befangenheit abweichenden Erwägungen und an der Grenze zwischen konservativen und sozialliberalen Richtern mit 4:3 entschieden Einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird Rottmann durch sein abweichendes Votum zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1983, mit der die Auflösung des Deutschen Bundestages durch Bundespräsident Karl Carstens und die Anberaumung der Bundestagswahl im Jahr 1983 gebilligt wird.

1972

Ingrid Matthäus wird als erste weibliche Vorsitzende eines deutschen politischen Jugendverbands zur Bundesvorsitzenden der Jungdemokraten gewählt. Sie war seit dem Jahr 1969 Mitglied der F.D.P. und der Jungdemokraten. Sie wird bei der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt. Hier ist sie ab November 1979 Vorsitzende des Finanzausschusses. Als es im Herbst 1982 zur sogenannten Wende kommt und die F.D.P. einen Koalitionswechsel von der SPD zur CDU/CSU vollzieht, verläßt Ingrid Matthäus-Maier, die für den Erhalt der sozialliberalen Koalition eingetreten ist, am 9. November 1982 die FDP-Bundestagsfraktion und legt auch den Vorsitz des Finanzausschusses nieder. Am 2. Dezember 1982 tritt sie in die SPD ein und scheidet durch Niederlegung ihres Mandats aus dem Bundestag aus.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung etabliert die Bodenseetreffen. Hier treffen sich Liberale aus den Bodensee-Anrainerstaaten bis zum Jahr 1995 jährlich und noch einmal im Jahr 2000, um über ihre grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu sprechen. Die Reinhold-Maier-Stiftung übernimmt nach ihrer Gründung im Jahr 1977 die Organisation.

18. März 1972

Der Bundeshauptausschuß tagt in Stuttgart.

24. April 1972

Bereits am 9. Oktober 1970 waren die Abgeordneten Erich Mende, Heinz Starke und Siegfried Zoglmann (letzterer nur als Gast) von der F.D.P.- zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewechselt. Am 29. Februar 1972 wechselte der Vertriebenenfunktionär Herbert Hupka von der SPD- zur CDU/CSU-Fraktion. Nachdem am 23. April 1972 auch der Abgeordnete Wilhelm Helms aus der F.D.P.-Fraktion ausgeschieden war und die F.D.P.-Abgeordneten Knut von Kühlmann-Stumm und Gerhard Kienbaum erklärt hatten, im Falle eines konstruktiven Mißtrauensvotums gegen Brandt für seinen Gegenkandidaten zu stimmen, rechnet die CDU/CSU mit 249 sicheren Stimmen und stellt den Antrag, Willy Brandt das Vertrauen zu entziehen und Rainer Barzel zum Bundeskanzler zu wählen.

27. April 1972

Den Anfang der Debatte über das konstruktive Mißtrauensvotum macht Altbundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, indem er den Antrag der CDU/CSU-Fraktion begründet. Nach Reden von Herbert Wehner (SPD) und Wolfgang Mischnick folgt Bundesaußenminister und Vizekanzler Walter Scheel. Er kritisiert in einem emotionalen Debattenbeitrag die "Veränderung politischer Mehrheitsverhältnisse ohne Wählerentscheid" und sagt an die Adresse der CDU/CSU, die er im Begriff sah, die Regierungsverantwortung zu übernehmen: "Wer Regierungsmacht auf dieser moralischen Grundlage aufbauen will, der baut auf Sand." Damit spricht er vor allem den seiner Ansicht nach charakterlosen Wechsel einiger F.D.P.-Abgeordneter auf die Seite der CDU/CSU an. Zum Schluß spricht Bundeskanzler Willy Brandt und verteidigt seine Politik der vergangenen zweieinhalb Jahre. Von den (verbliebenen) Abgeordneten von SPD und F.D.P. nehmen fast nur die Bundesminister an der Abstimmung teil. Damit sollen einerseits eventuell noch unerkannte "Abweichler" in den Reihen von SPD und F.D.P. von einer Stimmabgabe abgehalten werden, andererseits soll eventuellen "Abweichlern" innerhalb der CDU/CSU die Gegenstimme insofern erleichtert werden, als sie nicht die einzigen ein oder zwei Gegenstimmen abgeben. Der SPD-Abgeordnete Günther Müller, der gegen die Absprachen ebenfalls eine Stimme abgibt, wird später aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen und wechselt zur CDU/CSU. Während der Auszählung durchgeführte Interviews mit Abgeordneten der Koalition weisen darauf hin, daß selbst diese mit einem Sieg Barzels rechnen. Daher überrascht das Ergebnis allgemein: Rainer Barzel erhält nur 247 von 260 abgegebenen Stimmen, zur absoluten Mehrheit hätte er die sicher geglaubten 249 Stimmen benötigt. Es gibt zehn Neinstimmen und drei Enthaltungen. Damit ist das erste konstruktive Mißtrauensvotum in der Geschichte der Bundesrepublik gescheitert. Schon bald nach der Abstimmung kommen Gerüchte über eine Bestechung auf. Im Juni 1973 gibt der Bundestagsabgeordnete Julius Steiner zu, sich bei der Abstimmung enthalten zu haben, wofür er von Karl Wienand, damaliger Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, 50.000 Deutsche Mark erhalten habe. Ein im Jahr 1973 eingerichteter Untersuchungsausschuß endet ergebnislos, weil Wienand seine Beteiligung bestreitet und der Ausschuß keiner Seite die Unwahrheit nachweisen kann. Nach dem Ende der DDR stellt sich heraus, daß deren Ministerium für Staatssicherheit (MfS) an der Bestechung beteiligt war, weil, so Erich Honecker, eine Regierung Brandt "für uns alle angenehmer ist als eine Regierung unter Leitung von Barzel und Strauß". Zwei Tage vor der Abstimmung hatte DDR-Chefunterhändler Michael Kohl Egon Bahr angeboten, von DDR-Seite Stimmen zur Rettung von Brandt zu kaufen, der aber ablehnte. Dennoch leitete die DDR die Bestechung unter dem Decknamen "Unternehmen Brandtschutz" in die Wege. Mindestens zwei Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion, nämlich Julius Steiner (CDU) und Leo Wagner (CSU), wurden vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR mit jeweils 50.000 Deutsche Mark bestochen.

April/Mai 1972

Als neuer Studentenverband der F.D.P. wird nach zweijähriger Vorbereitung der Liberale Hochschulverband (LHV) als Nachfolger des in den Wirren der Studentenbewegung untergegangenen Liberalen Studentenbund Deutschlands (LSD) gegründet. Dieser setzt die vom LSD initiierte Kooperationspolitik mit sozialistischen Verbänden fort und lehnt Koalitionen mit dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ab. In den Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS), der Dachorganisation der Studentenschaften, bildet der LHV mit den Juso-Hochschulgruppen wechselnde Koalitionen mit dem Sozialistischen Hochschulbund, der von der SPD durch die Juso-Hochschulgruppen ersetzt wurde, dem DKP-nahen Marxistischen Hochschulbund Spartakus (MSB Spartakus) und "undogmatischen Basisgruppen". Erster Bundesvorsitzender wird Gerd-M. Achterberg. Er ist seit dem Jahr 1964 Mitglied der F.D.P. und wird im Jahr 1984 nach dem Ende der sozialliberalen Koalition in die SPD eintreten.

1. Juli 1972

Der Bundeshauptausschuß tagt in Hamburg.

20. September 1972

Da die SPD/F.D.P.-Koalition im Bundestag über keine handlungsfähige Mehrheit mehr verfügt, stellt Willy Brandt die Vertrauensfrage. Bei der Abstimmung am 22. September 1972 nehmen die Bundesminister nicht teil. Sie ergibt 233 Ja- und 248 Neinstimmen bei einer Enthaltung. Bundespräsident Gustav Heinemann löst im Sinne der Absichten Brandts den Bundestag am 23. September 1972 auf.

23. bis 25. Oktober 1972

Der 23. ordentliche Bundesparteitag findet in der Stadthalle von Freiburg im Breisgau statt. Er verabschiedet das F.D.P.-Programm zur Gleichberechtigung der Frau. Dem Bundesvorstand gehören nach der Neuwahl an: Vorsitzender Walter Scheel, Stellvertretende Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher, Hildegard Hamm-Brücher und Wolfgang Mischnick, Schatzmeister Hans Wolfgang Rubin, Beisitzer Liselotte Funcke, Josef Ertl und Werner Maihofer, Generalsekretär Karl-Hermann Flach, Mitglieder qua Amt Victor Kirst, Hans Friderichs und Theo Schiller, Weitere Beisitzer Uwe Ronneburger, Karl Moersch, Horst Ludwig Riemer, Kurt Jung, Hermann Ferdinand Arning, Wolfgang Lüder, Helmut Schnorr, Ulrich Graf, Werner Klumpp, Georg Letz, Rötger Groß, Ulrich Krüger, William Borm, Gerhart Baum, Hermann Müller, Martin Bangemann, Helga Schuchardt, Ralf Dahrendorf, Kurt Spitzmüller, Otto Graf Lambsdorff, Heinz Herbert Karry, Walter Peters, Helmut Schäfer und Heiner Bremer.

November 1972

Hermann Gerken wird erstmals Bürgermeister der Stadt Otterndorf, die bis zum Jahr 1977 Kreisstadt des Landkreises Land Hadeln ist. Dies gelingt ihm als F.D.P.-Mitglied mit der CDU als Koalitionspartner. Diese Konstellation mit Hermann Gerken als Bürgermeister hält bis November 2011. Gerken wird nach 39 ununterbrochenen Dienstjahren im Alter von 80 Jahren als Bürgermeister der Stadt Otterndorf abgewählt.

19. November 1972

Ein langer, intensiv geführter und stark mobilisierender Wahlkampf führt bei der ersten vorgezogenen Bundestagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit 91,1 Prozent zu der höchsten Wahlbeteiligung aller Bundestagswahlen. Beide Parteien der Regierung Brandt gewinnen hinzu, die SPD wird mit 45,8 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Bundestagsfraktion (242 Sitze), die F.D.P. bekommt 8,4 Prozent der Stimmen und damit 42 Mandate, ein Ergebnis, das auch im Ausland als Volksabstimmung über die Ostverträge verstanden wird, für deren parlamentarische Ratifizierung jetzt der Weg frei ist. Der 7. Deutsche Bundestag besteht aus 518 Abgeordneten. Obwohl bereits unmittelbar nach dem gescheiterten Mißtrauensvotum vom April 1972 feststand, daß die Koalition ihre Mehrheit verloren hatte, zögerte Brandt in Übereinkunft mit der Opposition die notwendige Vertrauensfrage bis zum Herbst hinaus. Offizieller Grund waren die Olympischen Sommerspiele im August/September, deren Organisation man weder durch einen Wahlkampf, eine Regierungsbildung noch gar einen Regierungswechsel überlagern wollte. Auch organisatorische Fragen spielten bei allen Parteien eine Rolle. Für die SPD kam überdies hinzu, daß die Umfragewerte im Frühjahr katastrophal ausfielen und erst durch die von Albrecht Müller maßgeblich geplante Kampagne ein Stimmungsumschwung möglich wurde. Für die Unionsparteien trat der CDU-Parteichef und Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Rainer Barzel als Kanzlerkandidat an Erstmals dürfen auch junge Menschen im Alter von 18 bis 20 Jahren an der Bundestagswahl teilnehmen, nachdem am 31. Juli 1970 das Wahlalter für das aktive Wahlrecht von 21 auf 18 Jahre gesenkt wurde, also erstmals und zugleich das einzige Mal unter das jeweilige Volljährigkeitsalter, das noch bei 21 Jahren liegt. Außerdem wurde das Mindestalter für das passive Wahlrecht von bisher 25 Jahren auf 21 Jahre gesenkt, indem es gesetzlich an die Volljährigkeit gekoppelt wurde. Es ist die einzige Bundestagswahl, bei der das Mindestalter für das passive Wahlrecht bei 21 Jahren lag, denn mit der Herabsetzung des Volljährigkeitsalters von 21 auf 18 Jahre am 1. Januar 1975 wurde auch das erforderliche Alter für das passive Wahlrecht zum Bundestag auf 18 Jahre automatisch weiter abgesenkt, so daß das aktive und passive Wahlrecht seit der darauffolgenden Bundestagswahl im Jahr 1976 altersmäßig zusammenfallen und zugleich seitdem bei Bundestagswahlen mit der Volljährigkeit verknüpft sind.

14. Dezember 1972

Für die F.D.P. war schon im Wahlkampf klar, daß sie nur für die sozialliberale Koalition zur Verfügung steht. So wird Willy Brandt als Bundeskanzler im ersten Wahlgang mit 269 Stimmen wiedergewählt. Die absolute Mehrheit liegt bei 249 Stimmen. Die Koalition hat dieses Mal, im Gegensatz zur Wahl von 1969, die absolute Mehrheit der Wählerstimmen und eine klare Mehrheit im Bundestag erreichen können (284 Sitze). Barzel bleibt zunächst CDU/CSU-Oppositionsführer, tritt aber bereits ein halbes Jahr später zurück. Mit Annemarie Renger (SPD) wird erstmals eine Frau in das Amt des Bundestagspräsidenten gewählt. Sie ist gleichzeitig das erste SPD-Mitglied, das diesen Posten innehat.

15. Dezember 1972

Im Kabinett Brandt II ist die F.D.P. mit Walter Scheel als Stellvertreter des Bundeskanzlers ("Vizekanzler") und Bundesminister des Auswärtigen, Hans-Dietrich Genscher als Bundesminister des Innern, Hans Friderichs als Bundesminister für Wirtschaft, Josef Ertl als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Werner Maihofer als Bundesminister für besondere Aufgaben (beim Stellvertreter des Bundeskanzlers) vertreten und stellt die Parlamentarischen Staatssekretäre Karl Moersch (Auswärtiges), Gerhart Baum und Kurt Jung (Inneres), Martin Grüner (Wirtschaft) und Fritz Logemann (Ernährung, Landwirtschaft und Forsten).

1972/1973

Der aus der im Jahr 1968 gegründeten Deutschen Studenten Union (DSU) hervorgehende Sozialliberale Hochschulverband (SLH), der sich als überparteilich, aber F.D.P.- und SPD-nah begreift, lehnt die Kooperationspolitik mit sozialistisch, teilweise marxistisch orientierten Verbänden, insbesondere in Bezug auf den im Jahr 1971 gegründeten Marxistischen Studentenbund Spartakus, ab und kooperiert stattdessen mit dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). Gründungsvorsitzender der DSU war Klaus Laepple, weil er sich, obgleich Mitglied von CDU und RCDS, für eine kooperative liberale Studentenpolitik einsetzt. Von 1971 bis 1985 besteht der Bundesvorstand von DSU und SLH aus dem Engeren Vorstand mit drei gleichberechtigten Bundesvorsitzenden und dem Erweiterten Vorstand mit den Bundesvorsitzenden und bis zu sechs weiteren Mitgliedern.

1973

Zum neuen Bundesvorsitzenden der Jungdemokraten wird Friedrich Neunhöffer gewählt. Er war Ende der 1950er Jahre in den Liberalen Studentenbund Deutschlands (LSD), dann in die Deutschen Jungdemokraten (DJD) und in die FDP eingetreten. Im Jahr 1982 verläßt er die F.D.P. und ist Mitgründer der Partei "Liberale Demokraten". Später tritt er der SPD bei und wechselt im Jahr 2005 zur Die Linkspartei.PDS.

Bundesaußenminister Walter Scheel gründet die Walter-Scheel-Stiftung. Sie ist eine nicht rechtsfähige Stiftung, deren Zweck die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen zu außen- und entwicklungspolitischen Themen sowie die Publikation von Schriften und die Förderung durch Stipendien ist. Scheel führt im Jahr 2010 die Stiftung durch eine Schenkungsvereinbarung unter das Dach der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Beide Stiftungen veranstalten seitdem regelmäßig gemeinsame Konferenzen zu Friedens-, Sicherheits- oder Europapolitik sowie zu Schutz- und Anrechtsfunktionen des liberalen Demokratiemodells in Berlin. Der Walter-Scheel-Preis wird seit dem Jahr 2011, dem 50. Jahrestag der Gründung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, alle zwei Jahre für Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit verliehen. Seit dem Jahr 2015 sind die Walter-Scheel-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der Freundeskreis Walter Scheel e. V. die offiziellen Verleiher.

17. März 1973

Der Bundeshauptausschuß tagt in Bad Godesberg.

Juli 1973

Der Bundesvorstand beruft Harald Hofmann zum Bundesgeschäftsführer. Er übernimmt das Amt am 1. September 1973. Im Jahr 1961 wurde er Persönlicher Referent von Walter Scheel, der kurz zuvor zum ersten Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ernannt worden war. Nach vierjähriger Tätigkeit wurde er im Jahr 1965 in diesem Bundesministerium Referatsleiter für Südostasien und Ostasien, ehe er vom 1. Januar 1969 an Leiter des dortigen Referats für internationale Fragen der Entwicklungspolitik war. Nachdem Walter Scheel Bundesaußenminister der sozialliberalen Koalition geworden war, ernannte er Hofmann im Oktober 1969 zum Leiter des Ministerbüros des Auswärtigen Amtes. Im September 1972 folgte die Beförderung zum Ministerialdirigenten und Ernennung zum Leiter des Leitungsstabs des Auswärtigen Amts. Von 1969 bis 1974 ist er Mitglied des Beirats der Friedrich-Naumann-Stiftung. Hofmann ist Mitglied der Jury des Verbandes Liberaler Akademiker zur Vergabe des Arno-Esch-Preises. Im Jahr 1977 kehrt er ins Auswärtige Amt zurück und wird zum Botschafter in Dänemark ernannt. Während dieser Zeit ist er unter anderem im Jahr 1980 auch Stellvertreter des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, Fred Zander, als Leiter der Delegation beim Frauenkongreß der Vereinten Nationen in Kopenhagen. Danach wird Hofmann bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Jahr 1997 noch Botschafter in Venezuela, in Norwegen und in Schweden.

November 1973

Zur Begabtenförderung legt die Friedrich-Naumann-Stiftung das erste Programm mit 17 Teilnehmern auf. Ziel ist es, Studenten und Nachwuchswissenschaftler mit liberalem Hintergrund zu unterstützen. Die Stipendiatenschaft der Stiftung wird im Jahr 1987 ein Alumni-Netzwerk gründen.

12. bis 14. November 1973

Der 24. ordentliche Bundesparteitag findet in der Rhein-Main-Halle in Wiesbaden statt. Er verabschiedet die "Wiesbadener Leitlinien liberaler Medienpolitik". Außerdem faßt er Beschlüsse zur Umweltpolitik und zur Frage von "verfassungsfeindlichen Kräften im Öffentlichen Dienst".

6. Dezember 1973

Sehr große Bekanntheit erlangt Walter Scheel, indem er zugunsten der Behindertenhilfsorganisation Aktion Sorgenkind (später Aktion Mensch) in der Fernsehshow "Drei mal Neun" das deutsche Volkslied "Hoch auf dem gelben Wagen" zusammen mit zwei Düsseldorfer Männergesangvereinen singt. Es wird auch auf Schallplatte aufgenommen. Im Januar 1974 belegt das Lied Platz fünf der deutschen Singlecharts. Allein bis zum Frühjahr 1974 wird die Platte über 300.000 Mal verkauft. Auch noch während seiner später folgenden Amtszeit als Bundespräsident erlangt er mit dieser Art der ungewöhnlichen und gemeinnützigen Spendenwerbung hohe Popularität.

1974

Theo Schiller wird zum neuen Bundesvorsitzenden der Jungdemokraten gewählt. Er trat im Jahr 1962, als er in Hamburg studierte, dem Liberalen Studentenbund Deutschlands bei und wurde im Jahr 1963 zu dessen Stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Nach der Wende von 1982 ist er Mitgründer und erster Stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei "Liberale Demokraten". Schiller ist einer der Autoren des Perspektiv-Programms, das auf dem Bundesparteitag im Jahr 1977 in Kiel die Freiburger Thesen fortzuschreiben versucht, jedoch an der Mehrheit der Delegierten scheitert.

Mitglied des dreiköpfigen Sprechergremiums (Bundesvorsitzende) des Sozialliberalen Hochschulverbands wird Wolfgang Daniels.

Die Hamburgische Bürgerschaft wählt Rolf Bialas in den Senat, in dem er bis zum Jahr 1978 die Baubehörde leitet. Eigentlich hatte der Landesvorstand Gerhard Moritz Meyer, der dem linken Parteiflügel angehört, als Bausenator vorgesehen. Im Landesausschuß, der die Nominierungen vornimmt, kann sich Bialas, der eher dem konservativen Flügel zugerechnet wird, jedoch mit einer Stimme Vorsprung gegen Meyer durchsetzen. Während seiner Amtszeit setzt er die Erstellung des bundesweit ersten Mietenspiegels durch.

27. April 1974

Der Bundeshauptausschuß tagt in Osnabrück.

6. Mai 1974

Bereits während einer turnusmäßigen Zusammenkunft von SPD und Gewerkschaftsspitzenfunktionären vom 4. bis 5. Mai 1974 in der Kurt-Schumacher-Akademie (damals Haus Münstereifel) in Bad Münstereifel hatte Willy Brandt den dort anwesenden Spitzenpolitikern der SPD seine Entscheidung verkündet, als Bundeskanzler zurückzutreten. Ein entsprechendes Schreiben läßt er am Abend durch den Kanzleramtschef Horst Grabert dem in Hamburg weilenden Bundespräsidenten Gustav Heinemann überbringen. Anlaß ist die Enttarnung des DDR-Spions Günter Guillaume, der als Referent für Parteiangelegenheiten einer der engsten Mitarbeiter von Brandt gewesen war. Brandt übernimmt mit seinem Rücktritt Verantwortung für Fahrlässigkeiten innerhalb der Bundesregierung. Guillaume war in unmittelbarer Nähe des Kanzlers geblieben, obwohl er seit mehr als einem Jahr im Verdacht stand, Spionage zu betreiben. Brandt hatte im Glauben, Guillaumes bloße DDR-Herkunft sei der Grund für den Spionageverdacht gewesen, die Brisanz der Angelegenheit unterschätzt.

7. Mai 1974

Nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Willy Brandt nimmt Walter Scheel auf Ersuchen des Bundespräsidenten Gustav Heinemann die Amtsgeschäfte des Bundeskanzlers übergangsweise wahr, bis Helmut Schmidt am 16. Mai 1974 zum neuen Bundeskanzler gewählt wird.

9. Mai 1974

SPD und F.D.P. einigen sich auf die Fortsetzung der sozialliberalen Koalition.

15. Mai 1974

Bei der Wahl des Bundespräsidenten wird Walter Scheel mit 530 Stimmen von SPD und F.D.P. in der Bundesversammlung in der Beethovenhalle in Bonn gegen Richard von Weizsäcker (CDU, 498 Stimmen) zum vierten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt und tritt am 1. Juli 1974 sein neues Amt an. Scheel überschreibt seine Präsidentschaft mit der Leitidee: "Miteinander, nicht gegeneinander." Sein feinerer Lebensstil und eine prachtvollere Ausstattung von Dienstsitz und Zeremoniell unterscheiden sich deutlich von dem seiner puristischeren Vorgänger. Lob bekommt Scheel für seine offene und optimistische Art. So bezeichnet Scheel im Jahr 1975 als erster Bundespräsident den 8. Mai 1945 als Befreiung. Lange vor der bekannten Weizsäcker-Rede Zum 40. Jahrestag des Kriegsendes sagt Scheel: "Wir wurden von einem furchtbaren Joch befreit, von Krieg, Mord, Knechtschaft und Barbarei. […] Aber wir vergessen nicht, daß diese Befreiung von außen kam." Als Bundespräsident verweigert er im Jahr 1976 einem Gesetz zur Abschaffung der Gewissensprüfung bei Kriegsdienstverweigerern seine Unterschrift, da er die Zustimmung des Bundesrates für notwendig erachtet. Für die Wahl des deutschen Bundespräsidenten im Jahr 1979 stellt er sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung nicht erneut zur Verfügung und scheidet am 30. Juni 1979 aus dem Amt.

16. Mai 1974

Nach dem Rücktritt Willy Brandts als Regierungschef wählt der Deutsche Bundestag Helmut Schmidt, bisher Bundesminister der Finanzen, im ersten Wahlgang mit 267 Stimmen zum fünften Kanzler der Bundesrepublik. Drei Gegenstimmen kommen aus den Reihen der Koalition. Die absolute Mehrheit liegt bei 249 Stimmen, die Koalition verfügt über 284 Stimmen. Die F.D.P. ist mit Hans-Dietrich Genscher als Stellvertreter des Bundeskanzlers ("Vizekanzler") und Bundesminister des Auswärtigen, Werner Maihofer als Bundesminister des Innern, Hans Friderichs als Bundesminister für Wirtschaft und Josef Ertl als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vertreten und stellt die Parlamentarischen Staatssekretäre Karl Moersch (Auswärtiges), Gerhart Baum (Inneres), Martin Grüner (Wirtschaft), Fritz Logemann (Ernährung, Landwirtschaft und Forsten) und Kurt Jung (Verkehr und Post- und Fernmeldewesen).  Am 19. August 1974 werden die Parlamentarischen Staatssekretäre beim Bundesminister des Auswärtigen, Karl Moersch und Hans-Jürgen Wischnewski (SPD), zu Staatsministern im Auswärtigen Amt ernannt.

22. Juli 1974

Bereits Anfang der 1970er Jahre forderte der Bundsinnenminister Hans-Dietrich Genscher die Schaffung einer Umweltbehörde, analog zu bereits bestehenden Behörden in den USA und Schweden. Gegen den Widerstand vor allem von Gesundheits- und Wissenschaftsministerium, die einen Kompetenzverlust in dem Bereich des Umweltschutzes befürchteten, wurde im Jahr 1973 die Bundesstelle für Umweltangelegenheiten geschaffen und nun in das Umweltbundesamt per "Gesetz über die Errichtung eines Umweltbundesamtes" im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern umgewandelt, als selbständige Bundesoberbehörde mit Sitz in Berlin. Der Beschluß des Deutschen Bundestages vom 19. Juni 1974, der West-Berlin als Sitz des Amtes festgelegt hatte, führte am darauffolgenden Tag zu offiziellen Protesten durch das DDR-Außenministerium. Erster Präsident des Umweltbundesamtes wird der Jurist Heinrich von Lersner, der bereits im Jahr 1972 vom Bundeskabinett mit der Gründung des Umweltbundesamtes beauftragt worden war und Mitglied der F.D.P. ist. Genscher wird damit quasi zum ersten Bundesumweltminister der Bundesrepublik Deutschland. Ein eigenständiges Ressort wird erstmals am 6. Juni 1986 als Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit errichtet - etwa fünf Wochen nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl.

30. September bis 2. Oktober 1974

Der 25. ordentliche Bundesparteitag findet im Congress Centrum Hamburg statt. Er verabschiedet die von Liselotte Funcke und Ingrid Matthäus eingebrachten "Thesen der F.D.P. Freie Kirche im Freien Staat." Außerdem faßt er Beschlüsse zur Wettbewerbspolitik, zur Rechtschreibreform, zur Neuordnung der beruflichen Bildung, zum Hochschulrahmengesetz sowie zur Reform der lebenslänglichen Freiheitsstrafe. Als Nachfolger des zum Bundespräsidenten gewählten Walter Scheel wird Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Als Bundesschatzmeister wird Heinz-Herbert Karry gewählt. Er löst den langjährigen Schatzmeister Hans Wolfgang Rubin ab - 1951 bis 1974. Schließlich folgt Martin Bangemann als Generalsekretär dem verstorbenen Karl-Hermann Flach nach. Bangemann engagierte sich im Liberalen Studentenbund und bei den Jungdemokraten. Im Jahr 1963 trat er in die FDP ein. Von 1969 bis 1974 ist er Stellvertretender Vorsitzender und bis 1978 Landesvorsitzender der F.D.P./DVP in Baden-Württemberg. Von 1972 bis 1975 und von 1976 bis 1998 ist er Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung, 1975/76 ist er stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der Stiftung. Im Jahr 1972 kandidierte Bangemann für das Amt des Oberbürgermeisters von Mannheim. Bei der Bundestagswahl im Jahr 1972 zog Bangemann über die Landesliste der F.D.P. Baden-Württemberg erstmals in den Deutschen Bundestag ein. Seit 1973 gehört er darüber hinaus dem Europäischen Parlament an, vom Bundestag entsandt. Er scheidet mit dem Ablauf der achten Legislaturperiode am 4. November 1980 aus dem Bundestag aus, um sich auf seine Arbeit im Europäischen Parlament zu konzentrieren. Nach der Bundestagswahl im Jahr 1987 ist Bangemann erneut Mitglied des Deutschen Bundestages. Seine Sekretärin Johanna Olbrich (alias Sonja Lüneburg), die für ihn von 1973 bis 1985 arbeitet, ist eine Spionin der DDR-Staatssicherheit. Olbrich arbeitet zunächst für den Berliner FDP-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten William Borm, der seit Ende der 1950er Jahre Agent des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) ist. Dann wurde Olbrich für den Generalsekretär Karl-Hermann Flach tätig und arbeitet schließlich mehr als zehn Jahre lang für Bangemann. Sie wird nach der Wende zu einer zweieinhalbjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Dem Bundesvorstand gehören nach der Neuwahl an: Vorsitzender Hans-Dietrich Genscher, Stellvertretende Vorsitzende Hans Friderichs, Hildegard Hamm-Brücher und Wolfgang Mischnick, Schatzmeister Heinz-Herbert Karry, Beisitzer Josef Ertl, Liselotte Funcke und Werner Maihofer, Weitere Beisitzer Hermann Ferdinand Arning, Martin Bangemann, Gerhart Baum, William Borm, Heiner Bremer, Ralf Dahrendorf, Ulrich Graf, Rötger Groß, Kurt Jung, Heinz-Herbert Karry, Werner Klumpp, Heinz Krüger, Otto Graf Lambsdorff, Georg Letz, Wolfgang Lüder, Karl Moersch, Hermann Müller, Walter Peters, Horst Ludwig Riemer, Uwe Ronneburger, Helmut Schäfer, Helmut Schnorr, Helga Schuchardt und Kurt Spitzmüller, Generalsekretär Martin Bangemann und Mitglied qua Amt Victor Kirst.

1975

Der Katholisch-Liberale Arbeitskreis (KLA, seit 1997 KLAK) wird gegründet. Erster Vorsitzender wird Josef Ertl. Im Jahr 1952 wurde er Mitglied der FDP. Von 1961 bis 1987 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 1968 bis 1969 Stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion.

Jürgen Hofer wird zum Bürgermeister von Weinstadt gewählt. Mit deren Erhebung zur Großen Kreisstadt wird er im Jahr 1979 Oberbürgermeister. Nach mehreren Wiederwahlen übt er das Amt bis zum Jahr 2000 aus. Von 1996 bis 2006 ist er Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, in dem er das Zweitmandat des Wahlkreises 16 Schorndorf vertritt. Darüber hinaus ist er Mitglied des Kreistages des Rems-Murr-Kreises und Fraktionsvorsitzender in der Verbandsversammlung der Region Stuttgart.

22. Februar 1975

Der Bundeshauptausschuß tagt in Berlin.

27. bis 29. Oktober 1975

Der 26. ordentliche Bundesparteitag findet in der Rheingoldhalle in Mainz statt. Er verabschiedet die "Leitlinien liberaler Europapolitik" sowie die "Perspektiven liberaler Deutschlandpolitik". Außerdem werden die Teile I, II und XI der "Thesen liberaler Kommunalpolitik" beschlossen. Auf dem Parteitag sprechen der Bundesvorsitzende Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher ("Kommen Sie zu uns. F.D.P. Die Liberalen."), der stellvertretende Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs ("Die sozial verpflichtete Marktwirtschaft") sowie der Bundesinnenminister Werner Maihofer ("Die liberale Position in Gesellschafts- und Staatspolitik"). Der Zusatz "Die Liberalen" zum Logo (F.D.P.) wird eingeführt und damit werden aus den Freidemokraten nun auch offiziell Liberale gemacht, ohne den eingeführten Parteinamen zu ändern.

7. November 1975

Auf Vorschlag von SPD und F.D.P. wurde Konrad Hesse vom Bundesrat in den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Er gehört dem Gericht vom 7. November 1975 bis zum 16. Juli 1987 an. Sein Dezernat im Gericht, das manchmal als das "Herz des Bundesverfassungsgerichts" bezeichnet wird, umfaßt unter anderem Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit, Wirtschaftsrecht und Staatskirchenrecht. Als Berichterstatter prägt er eine Vielzahl grundlegender Entscheidungen seines Senats, darunter das Mitbestimmungsurteil 1979 (BVerfGE 50, 290), die Entscheidung im Fall Böll/Walden 1980 (BVerfGE 54, 208) und die Rundfunkurteile der Jahre 1981 und 1986 (BVerfGE 57, 295, BVerfGE 73, 118). Im Zusammenhang mit dem Volkszählungsurteil im Jahr 1983 wirkt er an der Etablierung des in der Wissenschaft entwickelten (Wilhelm Steinmüller, Spiros Simitis, Adalbert Podlech) Rechts auf informationelle Selbstbestimmung maßgeblich mit. Auf Hesse geht die Auflösung von Grundrechtskollisionen durch Herstellung der sogenannten Praktischen Konkordanz zurück. Im Jahr 1964 wurde Hesse Mitherausgeber des Archivs des öffentlichen Rechts. Ab dem Jahr 2003 ist Hesse Mitglied der Bayerischen Akademie der Wissenschaften. Von 1971 bis 1973 war er Vorsitzender der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer.

1976

Neuer Bundesvorsitzender der Jungdemokraten wird Hanspeter Knirsch. Er arbeitet in der Perspektivkommission unter Vorsitz von Gerhart Baum mit, die eine Fortschreibung der Freiburger Thesen der F.D.P. erarbeitet, die jedoch auf dem Kieler Bundesparteitag im Jahr 1977 in wesentlichen Teilen keine Mehrheit findet. Im Jahr 1982 verläßt er wegen des Koalitionswechsels die F.D.P. und schließt sich der Partei "Liberale Demokraten" an. Nachdem diese sich entschieden hat, nicht an den Europawahlen im Jahr 1984 teilzunehmen, verläßt er auch diese Partei. Zwischen 1990 und 2023 gehört er der SPD an.

Friedrich-Wilhelm Kiel wird zum Oberbürgermeister von Fellbach gewählt. Nach mehrfacher Wiederwahl übt er das Amt bis zum Jahr 2000 aus. Er wurde im Jahr 1964 Mitglied der FDP. Von 1966 bis 1970 war er Erster Beigeordneter (Bürgermeister) in Ettlingen und danach bis zum Jahr 1976 Bürgermeister in Pforzheim. Von 1988 bis 1990 ist Kiel Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg und von 1992 bis 2001 Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg. Er vertritt dort den Wahlkreis 15 Waiblingen über ein Zweitmandat und war finanzpolitischer Sprecher.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung vergibt erstmals den Karl-Hermann-Flach-Preis. Es ist eine Auszeichnung für Journalisten und Publizisten, die ein "besonderes Engagement für die Fortentwicklung des politischen Liberalismus erkennen lassen". Bis zum Jahr 2000 wird der Preis von der Friedrich-Naumann-Stiftung vergeben, seit dem Jahr 2010 von der Karl-Hermann-Flach-Stiftung. Bis zum Jahr 1980 wird er zunächst jährlich verliehen, von 1983 bis 2000 und seit 2010 in der Regel alle zwei Jahre.

26. März 1976

Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) wird auf Einladung unter anderem von Martin Bangemann in Stuttgart von 14 Parteien aus damals sieben EG-Mitgliedstaaten - darunter die F.D.P. - zunächst als Föderation der Liberalen und Demokratischen Parteien in der Europäischen Gemeinschaft gegründet. Daraus wird im Jahr 1977 die Europäischen Liberalen und Demokraten (ELD) und im Jahr 1986 die Europäischen Liberalen, Demokraten und Reformer (ELDR). Am 30. April 2004 erfolgt die Gründung als offizielle "politische Partei auf europäischer Ebene" unter dem Namen Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei (ELDR). Am 10. November 2012 wird die Partei nach ihrer seit dem Jahr 2004 bestehenden Fraktionsgemeinschaft in ALDE umbenannt. Sie ist als internationale Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht (AISBL) organisiert.

30. und 31. Mai 1976

Der 6. außerordentliche Bundesparteitag findet in der Stadthalle in Freiburg im Breisgau statt. Auf diesem Parteitag verabschiedet die F.D.P. das Programm für die Bundestagswahl am 3. Oktober 1976. Der Bundesvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hält zur Einführung in den Abschnitt "Außenpolitik" eine Rede unter dem Titel "Für eine Politik des Friedens und der Sicherheit". Anschließend sprechen Werner Maihofer zum Abschnitt "Staatspolitik" unter dem Titel "Die liberale Alternative 1976", Wolfgang Mischnick über "Eine freie Gesellschaft braucht Selbstbestimmung und Vielfalt. Liberale Gesellschaftspolitik schafft Freiheitsräume", Josef Ertl über "Aus liberaler Sicht - Agrarpolitik nützt allen", Hildegard Hamm-Brücher über "Augenmaß für das Mögliche - Stehvermögen für das Nötige" über die Bildungspolitik und Hans Friderichs über "Liberale Wirtschaftspolitik/den Aufschwung in Stabilität sichern".

3. Oktober 1976

Ein neuer Bundestag wird gewählt. Es ist die erste Wahl nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Willy Brandt im Mai 1974 und somit die erste Bewährungsprobe für dessen Nachfolger Helmut Schmidt. Die F.D.P. bekommt 7,9 Prozent der Stimmen und zieht mit 40 Abgeordneten in den 8. Deutschen Bundestag ein, der über 518 Abgeordnete verfügt. Die SPD verliert den ersten Platz an die Unionsparteien, doch die sozialliberale Koalition aus SPD und F.D.P. behauptet die absolute Mehrheit und wird fortgesetzt. Die Wahlbeteiligung liegt bei 90,7 Prozent. Für die Unionsparteien tritt der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Helmut Kohl, an. Die SPD zieht unter dem Motto Modell Deutschland in den Wahlkampf, die CDU plakatiert unter anderem "sicher, sozial und frei" und die CSU tritt mit dem polarisierenden Slogan "Freiheit oder Sozialismus" an. Die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters von 21 auf 18 Jahre am 1. Januar 1975 hat zur Folge, daß das Mindestalter für das passive Wahlrecht zum Bundestag von 21 Jahren auf 18 sinkt, nachdem dieses ab dem 1. August 1970 gesetzlich an das Volljährigkeitsalter gekoppelt wurde. Während die F.D.P. für die Fortsetzung der sozialliberalen Koalition wirbt, setzt die Union auf eine Alleinregierung. Helmut Kohl wechselt als Oppositionsführer der CDU/CSU nach Bonn, sein Amt als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz gibt er ab, und zusätzlich zum Parteivorsitz übernimmt er den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der bisherige Oppositionsführer Karl Carstens wird zunächst neuer Bundestagspräsident und im Jahr 1979 zum Bundespräsidenten gewählt.

19. bis 20. November 1976

Der 27. ordentliche Bundesparteitag findet in der Festhalle auf dem Messegelände in Frankfurt am Main statt. Nach der Bundestagswahl tritt er zusammen, um Rechenschaft abzulegen über die Lage der F.D.P. und ihren Weg in der Zukunft. Zudem ist der Parteitag Anlaß, eine grundsätzliche Besinnung über Funktion und Auftrag der Liberalen in den ausgehenden 1970er Jahren einzuleiten und festzulegen, wie die F.D.P.-Strategie der Eigenständigkeit fortzuschreiben sei. In seiner Parteitagsrede stellt der Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher fest, daß die Landesverbände frei in der Wahl des Koalitionspartners seien, also auch mit der auf Bundesebene in der Opposition befindlichen Union koalieren dürften. Allerdings schränkt er die Aussage unter dem Beifall der Delegierten dahingehend ein, daß das Ziel der Koalitionspolitik in den Ländern sein müsse, die Gesetzgebung im Bund zu unterstützen. Auf dem Parteitag treten die tiefe Uneinigkeit der Liberalen und die Stärke ihres linken Flügels zutage. Die F.D.P. Oberbayern und die Jungdemokraten haben einen Antrag zur faktischen Abschaffung des Extremistenbeschlusses eingebracht. Der Bundesvorstand setzt diesem einen eigenen Kompromißantrag entgegen, der mit knapper Mehrheit angenommen wird. Danach sollen nicht mehr die aktive Bekämpfung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern nur noch das nachweisliche Vorgehen gegen deren Kernbestand Hindernis für eine Übernahme in den öffentlichen Dienst sein. Auf dem Parteitag wird ein Papier des Bundesvorstands zur Gesundheitspolitik beraten und verabschiedet. Außerdem wird ein Beschluß über den Bau von Kernkraftwerken gefaßt. Bei der Vorstandswahl wird Hans-Dietrich Genscher mit 322 Ja- zu 25 Nein-Stimmen im Amt bestätigt. Zu einer Kampfkandidatur kommt es bei den stellvertretenden Vorsitzenden. Hier setzt sich Uwe Ronneburger in einer Stichwahl gegen die bisherige Amtsinhaberin Hildegard Hamm-Brücher durch. Dem Bundesvorstand gehören nach der Neuwahl an: Vorsitzender Hans-Dietrich Genscher, Stellvertretende Vorsitzende Hans Friderichs (bis 11/1977), Liselotte Funcke (ab 11/1977), Wolfgang Mischnick und Uwe Ronneburger, Schatzmeister Heinz-Herbert Karry, Beisitzer im Präsidium Josef Ertl, Liselotte Funcke (bis 11/1977), Horst-Jürgen Lahmann (ab 11/1977) und Werner Maihofer, Beisitzer im Bundesvorstand Martin Bangemann, Gerhart Baum, Dieter Biallas, William Borm, Heiner Bremer, Hans A. Engelhard, Georg Gallus, Ekkehard Gries, Rötger Groß, Martin Grüner, Burkhard Hirsch, Detlef Kleinert, Werner Klumpp, Horst-Jürgen Lahmann (bis 11/1977), Otto Graf Lambsdorff, Georg Letz, Wolfgang Lüder, Horst Ludwig Riemer, Hans Wolfgang Rubin, Helmut Schäfer, Theo Schiller, Andreas von Schoeler, Hans-Otto Scholl, Helga Schuchardt und Jürgen Schweinfurth (ab 11/1977).

15. Dezember 1976

Helmut Schmidt wird vom Deutschen Bundestag im ersten Wahlgang mit 250 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt. Die absolute Mehrheit liegt bei 249 Stimmen, die sozialliberale Koalition verfügt über 264 Stimmen.

16. Dezember 1976

Die F.D.P. ist im Kabinett Schmidt II mit Hans-Dietrich Genscher als Stellvertreter des Bundeskanzlers ("Vizekanzler") und Bundesminister des Auswärtigen, Werner Maihofer als Bundesminister des Innern, Hans Friderichs als Bundesminister für Wirtschaft und Josef Ertl als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vertreten und stellt die Parlamentarischen Staatssekretäre Hildegard Hamm-Brücher (Auswärtiges), Gerhart Baum und Andreas von Schoeler (Inneres), Martin Grüner (Wirtschaft) und Georg Gallus (Ernährung, Landwirtschaft und Forsten).

1977

Günter Verheugen wird neuer Bundesgeschäftsführer. Seit dem Jahr 1967 ist er Landesvorsitzender der Deutschen Jungdemokraten in Nordrhein-Westfalen. Unmittelbar nach seinem Studium wurde er im Jahr 1969 Referatsleiter für Öffentlichkeitsarbeit im Bundesministerium des Innern unter Hans-Dietrich Genscher. Mit ihm wechselte er im Jahr 1974 in das Auswärtige Amt. Bis zum Jahr 1976 war er dort Leiter des Arbeitsstabs Analysen und Information. Im Jahr 1977 wurde er Bundesgeschäftsführer. Nach seinem im Jahr 1982 erfolgten Austritt wegen des Koalitionswechsels tritt er noch im selben Jahr mit anderen prominenten linksliberalen Mitgliedern wie Ingrid Matthäus-Maier und Andreas von Schoeler der SPD bei.

Christoph Strässer wird zum Bundesvorsitzenden der Jungdemokraten gewählt. Er trat im Jahr 1969 den Jungdemokraten bei. Er gehörte ab Mai 1972 dem ersten Bundesvorstand des neu gegründeten Liberalen Hochschulverbands (LHV) an. Im Jahr 1980 ist Strässer einer der Erstunterzeichner des Krefelder Appells der Friedensbewegung. Unter seinem Vorsitz entfremden sich die Jungdemokraten und die F.D.P. zusehends. Junge Mitglieder der F.D.P., die mit dem Kurs Strässers und der Jungdemokraten nicht einverstanden sind, gründen im Jahr 1980 die Jungen Liberalen. Als Vorsitzender der Jungdemokraten trägt Strässer im Jahr 1980 einen Beschluß mit, nach dem "freiwillige und einvernehmliche Sexualität" zwischen Kindern und Erwachsenen straffrei sein solle. Nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition im Herbst 1982 tritt er aus der F.D.P. aus; im Jahr 1984 wird er Mitglied der SPD.

Die Karl-Hermann-Flach-Stiftung mit Sitz in Wiesbaden wird als Verein gegründet. Zu den Gründern zählen unter anderem Heinz-Herbert Karry und Otto Wilke. Im Jahr 2007 erfolgt die im selben Jahr anerkannte Umwandlung in eine Stiftung. Sie ist als Bildungseinrichtung im Bundesland Hessen tätig und trägt auf überparteilicher Grundlage zur Förderung von Demokratie und Liberalismus bei. Die Stiftung besitzt einen Vorstand, einen Stiftungsrat und einen Beirat.

Februar 1977

Hartmut Knüppel, Liane Pollert und Wolfgang Wirtz werden Mitglieder des dreiköpfigen Sprechergremiums (Bundesvorsitzende) des Sozialliberalen Hochschulverbands. Knüppel ist seit dem Jahr 1978 Mitglied der FDP und im März 1980 Mitinitiator und Gründungsmitglied der Jungen Liberalen. Im ersten Bundesvorstand ist er von 1980 bis 1981 als Stellvertretender Bundesvorsitzender für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich. Für den Bundesverband entwirft er die Satzung, das Grundsatzprogramm sowie das Konzept der Ökologischen Marktwirtschaft. Knüppel ist ein langjähriger Unterstützer von Guido Westerwelle. Von 1984 bis 1985 ist er Persönlicher Referent der Bundesvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher und Martin Bangemann. Anfang 2000 macht er sich selbständig und gründet gemeinsam mit Christian Lindner in Köln zunächst die knüppel, lindner communications gmbh, eine Agentur für Unternehmenskommunikation, und später ein Internet-Startup. Im FAZ-Verlag publizieren beide das Buch "Die Aktie als Marke", das von der Financial Times Deutschland als Finanzbuch des Jahres ausgezeichnet wird. Da Lindner bei der Landtagswahl im Jahr 2000 in Nordrhein-Westfalen als jüngster Abgeordneter in den Landtag gewählt wird und sich auf seine politische Arbeit konzentrieren will, wird die Agentur geschlossen.

25. April 1977

Die Reinhold-Maier-Stiftung Baden-Württemberg wird anläßlich des 25jährigen Bestehens des Landes Baden-Württemberg in Erinnerung an Werk und Wirkung des ersten Ministerpräsidenten Reinhold Maier auf Initiative der F.D.P.-Politiker Martin Bangemann, Alfred Eger, Karl Hermann Hummel, Siegfried Körner, Jürgen Morlok und Hermann Müller gegründet. Sie ist eine als gemeinnützig anerkannte Stiftung zur politischen Weiterbildung und Mitglied im Landesnetzwerk Politische Bildung Baden-Württemberg. Die Stiftung macht sich zur Aufgabe, "allen Interessierten, insbesondere heranwachsenden Generationen, Wissen im Sinne liberaler Grundhaltung zu vermitteln, Persönlichkeitswerte lebendig zu erhalten und demokratische Grundlagen in der Politik zu festigen". Zu diesem Zweck führt sie Seminar- und Vortragsveranstaltungen durch und gibt Veröffentlichungen heraus. Sie hat ihren Sitz in Stuttgart. In den 1990er Jahren befindet sich der Stiftungssitz in Konstanz. Dort wird gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung die Bildungsstätte Waldhaus Jakob (1989 bis 2001) betrieben. Anfang 2002 erfolgt die Rückverlegung des Sitzes nach Stuttgart. Organe der Stiftung sind der Vorstand und der Verwaltungsrat.

30. April 1977

Der Bundeshauptausschuß tagt in Bochum.

26. Juni 1977

Der Bundeshauptausschuß tagt in Saarbrücken.

8. September 1977

Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs teilt überraschend mit, daß er im Oktober 1977 in den Vorstand der Dresdner Bank AG eintreten werde. Zu seinem Nachfolger wird am 7. Oktober 1977 der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Otto Graf Lambsdorff, ernannt.

Nach der Ermordung des Vorstandssprechers der Dresdner Bank Jürgen Ponto durch RAF-Terroristen am 30. Juli 1977 tritt Friderichs in den Vorstand der Dresdner Bank ein und amtiert hier von 1978 bis 1985 als Vorstandssprecher. Der direkte Wechsel von der Politik in die Wirtschaft wird kritisiert - der einstige Wirtschaftsminister Friderichs hat damit plötzlich ein rund zehnmal höheres Gehalt als der deutsche Bundeskanzler. Im Jahr 1983 gerät er ins Zwielicht der Flick-Spenden-Affäre. Das Magazin "Der Spiegel" deckt auf, daß der Flick-Konzern Gelder an Parteien und ihnen nahestehende gemeinnützige Organisationen gezahlt hat, ohne daß die Zahlungen beim Finanzamt korrekt abgerechnet wurden. Im Jahr 1983 erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn wegen Bestechlichkeit. Als sie im Jahr 1985 eine Anklage wegen Steuerhinterziehung nachschiebt, tritt Friderichs als Vorstandssprecher zurück. Am 16. Februar 1987 spricht ihn das Bonner Landgericht mit einem "Freispruch dritter Klasse" zwar vom Vorwurf der Bestechlichkeit frei, verurteilt ihn aber wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe in Höhe von 61.500 Deutsche Mark. Die Richter urteilen, es bestehe der "erhebliche Verdacht", daß der Flick-Konzern Friderichs "die angeklagten Barzahlungen tatsächlich hat zukommen lassen". Vom Ordoliberalismus und der Marktwirtschaft überzeugt, streitet Otto Graf Lambsdorff als Bundesminister für Wirtschaft zum einen für eine Neuregelung der Mitbestimmungsgesetzgebung. Er versucht dabei, die aus seiner Sicht zu weitgehenden Mitwirkungsrechte, die infolge der Biedenkopf-Kommission ins Mitbestimmungsgesetz von 1976 eingebracht worden waren, zu verhindern. Zum anderen wendet er sich gegen das "deficit spending" im Rahmen der Globalsteuerung, das zu einer immer höher werdenden Schuldenlast des Staates führe.

17. September 1977

Der Bundeshauptausschuß tagt in Hamburg.

6. bis 8. November 1977

Der 28. ordentliche Bundesparteitag findet in der Ostseehalle in Kiel statt. Die F.D.P. ist die erste Partei, die mit den "Kieler Thesen" auf das Ende des Wirtschaftswunders programmatisch reagiert: Sind die "Freiburger Thesen" von einer optimistischen Wirtschaftsentwicklung ausgegangen, die gesellschaftliche Reformen begünstige, so haben die Folgen der ersten Ölkrise nach 1973 gezeigt, daß es kein automatisches Wirtschaftswachstum geben werde. In der F.D.P. wurde deshalb über eine "Ergänzung von Freiburg" nachgedacht. Zwei Programm-Kommissionen wurden dafür eingesetzt. Als die Vorlage auf dem Bundesparteitag in Kiel eingebracht wird, handelt es sich formal um ein Kompromißpapier zwischen dem linksliberalen und dem wirtschaftsliberalen Parteiflügel - Freiburger Kreis einerseits, Schaumburger Kreis andererseits. Faktisch spricht sich das Papier jedoch klar für einen Vorrang von Marktmechanismen gegenüber staatlicher Reformpolitik aus. In seiner Einbringungsrede faßt der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs die Leitgedanken der "Kieler Thesen" zusammen: Ziel sei es nach wie vor, "Freiheitsräume zu erweitern, Chancengleichheit auszubauen und den Wettbewerb der Ideen auszubauen". Grundlegend für eine solche Politik seien "Markt und Wettbewerb". Der anschließenden Debatte liegen zwei unterschiedliche Papiere zugrunde: Aktuelle Perspektiven des sozialen Liberalismus von der Perspektivkommission um Gerhart Baum und Grundzüge liberaler Wirtschaftspolitik von der Wirtschaftskommission um Hans Friderichs. Insgesamt verstehen sich die mit großer Mehrheit verabschiedeten "Kieler Thesen" als eine "Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft". Sie stellen somit ein wichtiges Bindeglied zwischen der in den "Freiburger Thesen" komprimierten reformerischen Aufbruchsstimmung der Zeit um 1970 und der Wende zu einer "neoliberalen" Gesellschaftspolitik der 1980er Jahre dar. Die Partei positioniert sich als Korrektiv zur Wirtschafts- und Sozialpolitik des linken SPD-Flügels. Außerdem finden Nachwahlen zum Bundesvorstand statt: Liselotte Funcke wird anstelle von Hans Friderichs zu einer der Stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt, Horst-Jürgen Lahmann wird anstelle von Liselotte Funcke zu einem der Beisitzer im Präsidium gewählt, und Jürgen Schweinfurth wird anstelle von Horst-Jürgen Lahmann zu einem der Beisitzer im Bundesvorstand gewählt.

1978

In diesem Jahr erscheint zum ersten Mal die Parteizeitung "Die Neue Bonner Depesche". Sie wird im Jahr 1990 durch die Zeitung "Die Liberale Depesche" abgelöst.

Die Reinhold-Maier-Stiftung beginnt eine eigene Schriftenreihe sowie Einzelpublikationen herauszugeben.

März 1978

Zu Mitgliedern des dreiköpfigen Sprechergremiums des Sozialliberalen Hochschulverbands werden Rüdiger von Fritsch, Andreas Stratenwerth und Lukas Siebenkotten gewählt.

11. März 1978

Der Bundeshauptausschuß tagt in Frankfurt am Main.

29. April 1978

Der Bundeshauptausschuß tagt in Berlin.

6. Juni 1978

Nachdem Bundesinnenminister Werner Maihofer unter anderem durch die sogenannte Lauschaffäre Traube immer mehr an Rückhalt verloren hat, tritt er von seinem Amt zurück. Zu seinem Nachfolger wird am 8. Juni 1978 der bisherige Parlamentarische Staatssekretär Gerhart Baum ernannt.

24. Juni 1978

Der Bundeshauptausschuß tagt in Augsburg.

12. bis 14. November 1978

Der 29. ordentliche Bundesparteitag findet in der Rheingoldhalle in Mainz statt. Er verabschiedet ein Programm zur Gleichberechtigung. Er faßt Beschlüsse zum sogenannten Schnellen Brüter, zur Energiepolitik, zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb, er erhebt Forderungen zum Schutz liberaler Freiheitsrechte bei der Einstellung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst und verfaßt Thesen zur Stärkung des freiheitlichen Rechtsstaates. Zum neuen Generalsekretär wird Günter Verheugen gewählt. Dem Bundesvorstand gehören nach der Neuwahl an: Vorsitzender Hans-Dietrich Genscher, Stellvertretende Vorsitzende Liselotte Funcke, Wolfgang Mischnick und Uwe Ronneburger, Schatzmeister Heinz-Herbert Karry, Beisitzer im Präsidium Gerhart Baum, Horst-Jürgen Lahmann und Josef Ertl, Generalsekretär Günter Verheugen, Beisitzer im Bundesvorstand William Borm, Hans A. Engelhard, Georg Gallus, Ekkehard Gries, Martin Grüner, Helmut Haussmann, Burkhard Hirsch, Heinrich Jürgens, Detlef Kleinert, Werner Klumpp, Wolfgang Lüder, Ingrid Matthäus-Maier, Gerhard Moritz Meyer, Jürgen Morlok, Neithart Neitzel, Ursula Redepenning, Horst Ludwig Riemer, Hans Wolfgang Rubin, Helmut Schäfer, Theo Schiller, Andreas von Schoeler, Hans-Otto Scholl, Helga Schuchardt und Jürgen Schweinfurth.

1979

Fritz Fliszar wird neuer Bundesgeschäftsführer, nachdem er bereits seit 1975 als Stellvertretender Bundesgeschäftsführer tätig war. Von 1982 bis 1992 ist er Vorsitzender der Geschäftsführung der Friedrich-Naumann-Stiftung und deren Geschäftsführender Vorstand bis 1995. Im Jahr 1998 nimmt er den Familiennamen seiner Frau an: Goergen an. Er leitet die Wahlkampagne "Werkstatt 8" im Landtagswahlkampf des Jahres 2000 in Nordrhein-Westfalen, bei der sich die FDP von 4,0 auf 9,8 Prozent der Stimmen verbessern kann. Als Strategieberater konzipiert er im Jahr 2001 für Jürgen Möllemann die "Strategie 18". Im Jahr 2002 wird er Strategieberater von Guido Westerwelle, bis er nach der Bundestagswahl im Jahr 2002 aus der FDP austritt. Er publiziert unter anderem im kapitalistischen und libertären Monatsmagazin "eigentümlich frei" und in dem liberal-konservativen, teilweise auch rechtspopulistischen Meinungsmagazin "Tichys Einblick".

Mitglied des dreiköpfigen Sprechergremiums (Bundesvorsitzende) des Sozialliberalen Hochschulverbands wird Bernd Borchardt.

Die Dr.-Emilie-Kiep-Altenloh-Stiftung wird gegründet. Die Namensgeberin trat im Jahr 1929 der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) bei, die sie bis 1930 als Stadtverordnete in Altona vertrat. Im Mai 1930 rückte sie in den Deutschen Reichstag nach, schied aber nach der vorgezogenen Reichstagswahl im September desselben Jahres wieder aus. Im Jahr darauf war sie Mitbegründerin des ersten deutschen Zonta-Clubs in Hamburg. Die "Confederation of Zonta Clubs" wurde am 8. November 1919 gegründet. Ziel ist es, die Lebenssituation von Frauen im rechtlichen, politischen, wirtschaftlichen und beruflichen Bereich zu verbessern. Die Umsetzung dieser Mission geschieht in Form von Serviceprojekten. Neben den internationalen Projekten unterstützt außerdem jeder einzelne Zonta Club lokale und regionale Frauenprojekte. Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten unterlag sie einem politischen Betätigungsverbot. Im Oktober 1945 gründete sie die Jacob von Uexküll Stiftung zur Ausbildung von Blindenhunden. Nach dem Zweiten Weltkrieg war Kiep-Altenloh Mitbegründerin der Partei Freier Demokraten (PFD), aus der die FDP Hamburg hervorging. Sie war von 1949 bis 1961 Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft. In der zweiten Wahlperiode hatte sie im Jahr 1951 für zwei Monate das Amt der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden inne. Damit war sie die erste Frau, die in Hamburg in den Vorstand einer Bürgerschaftsfraktion gewählt wurde. Von 1953 bis 1961 war sie Senatorin: Im Senat Sieveking (Hamburg-Block, 1953 bis 1957) leitete sie die Sozial- und Jugendbehörde, in den Senaten Brauer III und Nevermann I (sozialliberale Koalition, 1957 bis 1961) die Behörde für Ernährung und Landwirtschaft sowie die Gefängnisbehörde. Anschließend saß sie von 1961 bis 1965 im Deutschen Bundestag. Die FDP Hamburg wählte sie im Jahr 1972 zu ihrer Ehrenvorsitzenden. Sie wird als "große alte Dame des Liberalismus" tituliert.

Alexander von Stahl, Delegierter des Berliner F.D.P.-Landesausschusses, gründet gemeinsam mit Hermann Oxfort, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, die Liberale Gesellschaft, die sich eine rechtsliberale Erneuerung der F.D.P. zum Ziel setzt.

3. Februar 1979

Die Bundesvertreterversammlung 1979 findet im Aachener Kongreß- und Veranstaltungszentrum Eurogress statt. Es handelt sich um eine Vertreterversammlung zur Aufstellung der Liste zur Europawahl am 10. Juni 1979. Es ist die erste Direktwahl von 78 deutschen Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Die Delegierten wählen den früheren Generalsekretär Martin Bangemann zum Spitzenkandidaten. Er erhält 313 von 363 abgegebenen Stimmen. Außerdem wird ein Wahlaufruf zur Europawahl beschlossen. Die Kandidaten 1 bis 15 nach Listenplätzen: Martin Bangemann, Mechthild von Alemann, Heinrich Jürgens, Ulrich Irmer, Kurt Jung, Hermann Kleinstück, Eckhard Schleifenbaum, Gisela Nischelsky, Hanno Jochimsen, Horst-Günter Krenzler, Volker Hucklenbroich, Rudolf Dumont du Voitel, Friedhelm Faber, Walter Hirche und Lieselotte Schweikert.

März 1979

Heinz Fröbel wird zum Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Kassel ernannt. Diese Funktion übt er bis August 1984 aus. Im Hinblick auf die damalige Lage im Zonenrandgebiet setzt er sich vor allem für eine bessere Anbindung Kassels an das Fernstraßen- und Schienennetz ein.

31. März 1979

Der Bundeshauptausschuß tagt in Kiel.

10. Juni 1979

Die F.D.P. erringt bei der Europawahl 6 Prozent der Stimmen und die ersten vier liberalen Abgeordneten von der Kandidatenliste ziehen in das Europaparlament ein. Es ist die erste Direktwahl von 78 deutschen Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Zur Wahl treten neun Parteien und Sonstige Politische Vereinigungen an. Die Oppositionsparteien CDU und CSU erreichen zusammen mehr Mandate als die regierende SPD/F.D.P.-Koalition. Mit der Sonstigen Politischen Vereinigung "Die Grünen" tritt erstmals eine grüne Vereinigung bundesweit an; sie scheitert zwar an der Sperrklausel von 5 Prozent, das gute Ergebnis von 3,2 Prozent und die daraus resultierende Parteienfinanzierung von 4,5 Millionen Deutsche Mark führen aber zur Gründung der Partei "Die Grünen" am 13. Januar 1980. Drei weitere deutsche Abgeordnete werden aus West-Berlin entsandt. Aufgrund des speziellen Status des Gebiets werden diese nicht direkt, sondern vom Berliner Abgeordnetenhaus gewählt.

15. bis 17. Juni 1979

Der 30. ordentliche Bundesparteitag findet in der Stadthalle in Bremen statt. Er verabschiedet das Papier "F.D.P. und Umweltschutz", "32 Thesen zur Alterssicherung" sowie Papiere zur Steuervereinfachung, zum liberalen Rechtsstaat und zur Energiepolitik.

30. Juni 1979

Walter Scheel scheidet aus dem Amt des Bundespräsidenten aus. Für eine zweite Amtszeit hatte er sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung nicht erneut zur Verfügung gestellt. Nach dem Ende seiner Amtszeit wird er zum Ehrenvorsitzenden der F.D.P. ernannt.

September 1979

Helga Schniewind wird als erste Frau Bürgermeisterin der Stadt Heiligenhaus. Dieses Ehrenamt bekleidete sie über eine Wahlperiode bis zum Jahr 1984. Im Jahr 1974 trat sie in die F.D.P. ein.

28. November 1979

Richard Wurbs wird als Nachfolger von Liselotte Funcke zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages gewählt. Er trat im Jahr 1959 in die FDP ein. Wurbs gehört seit dem Jahr 1965 dem Bundestag an, in dem er sich vor allem der Wirtschafts- und Mittelstandspolitik widmet. Im Jahr 1965 war er Mitglied des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und wurde 1969 stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuß. Am 13. Dezember 1984 legt Wurbs sein Bundestagsmandat nieder und scheidet damit auch aus dem Amt des Vizepräsidenten aus.

1. Dezember 1979

Der Bundeshauptausschuß tagt in Bonn.

1980

Die Rudolf-von-Bennigsen-Stiftung wird mit Sitz in Hannover gegründet und nach dem liberalen Politiker Rudolf von Bennigsen benannt. Dessen Vorstellungen über die gestaltende Kraft des politischen Liberalismus zu vermitteln, zählt bei ihrer Gründung zu den Absichten der neuen Stiftung. Zu den Gründern zählen Torsten Wolfgramm, Erich Küpker und Walter Hirche. Die Stiftung besitzt einen Vorstand und ein Kuratorium. Ihr operatives Geschäft nimmt sie im Folgejahr auf. Friedrich Wendig ist Vorsitzender des Kuratoriums, dem unter anderem der Manager Rudolf von Bennigsen-Foerder angehört. Den vom Kuratorium gewählten Vorstand leitet Christian Wolff. Die Stiftung ist als Bildungseinrichtung im Bundesland Niedersachsen tätig und trägt auf überparteilicher Grundlage zur Förderung von Demokratie und Liberalismus bei. Aus diesem Grund führt sie regelmäßig Veranstaltungen durch. Die Stiftung ist von 1985 bis 1996 Herausgeber der 26 Bände umfassenden monografischen Reihe. Ebenfalls Bestandteil der Reihe sind die Konferenzschriften der Bonner Fachgespräche. Zahlreiche weitere Werke erscheinen im stiftungseigenen Verlag. Die Gesellschaft der Freunde der Rudolf von Bennigsen-Stiftung e. V. unterstützt als Förderverein die Arbeit der Stiftung.

Präsident der Thomas-Dehler-Stiftung wird Rudolf Widmann.

Die Jungdemokraten bekommen einen Bundesarbeitskreis Homosexualität. Im zeitlichen Zusammenhang entstehen auch der Arbeitskreis "Schwule in der SPD" (Schwusos/1978), offizielle Anerkennung im Jahr 1983, und die Bundesarbeitsgemeinschaft "Schwule, Päderasten und Transsexuelle" (BAG SchwuP) in der Partei "Die Grünen".

Juni 1980

Nico Hübner tritt gemeinsam mit 30 ehemaligen DDR-Häftlingen, darunter der Ex-DDR-Schriftsteller Siegmar Faust, in die F.D.P. ein. Dort unterstützt er die Gründung der Jungen Liberalen und spricht im Bundestagswahlkampf des Jahres 1980 auf F.D.P.-Veranstaltungen. Hübner kritisiert die Forderung des Jungdemokraten-Vorsitzenden Christoph Strässer, die DDR-Staatsbürgerschaft anzuerkennen. "Stabilisierung eines diktatorischen Regimes auf deutschem Boden kann nicht Aufgabe liberaler Politik sein", schreibt Hübner in der Tageszeitung "Berliner Morgenpost". Hübner geriet auf der Oberschule in Konflikt mit dem Marxismus-Leninismus in Lesart der SED. Im Jahr 1971 trat er aus der Freien Deutschen Jugend (FDJ) aus, woraufhin er von der Schule geworfen wurde. Er fand Kontakt zu christlichen Kreisen, wurde in ein Erziehungsheim in Mecklenburg eingewiesen, aus dem er nach daheim flüchtete. Im Dezember 1972 wurde Hübner in den geschlossenen Jugendwerkhof Torgau eingewiesen, um "sozialistisch erzogen" zu werden. Aus dem Werkhof wurde er nach Erreichen der Volljährigkeit entlassen. Anschließend erhielt er weder Bildung noch Arbeit. Die Teilnahme an einem Hebräischkursus an der Berliner Humboldt-Universität, Sektion Theologie, wurde ihm verweigert. Im Jahr 1974 verweigerte er erstmals den Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee der DDR. Daß er daraufhin nicht verhaftet wurde, schrieb er seiner Stiefmutter zu, die Staatsanwältin war. Den DDR-Behörden war er seitdem verdächtig. Als er Freunde zu einem Treffen einlud, um über die Unterstützung eines verhafteten Jugendlichen zu sprechen, wurde ein Verfahren wegen staatsfeindlicher Hetze gegen ihn eingeleitet. Auch dieses Verfahren wurde eingestellt. Im Frühjahr 1977 stellte er einen Ausreiseantrag in die Bundesrepublik. Als das Wehrkreiskommando der Nationalen Volksarmee ihn im Februar 1978 zur Musterung für den Wehrdienst vorlud, verweigerte er. Er erklärte, der entmilitarisierte Status Berlins, der von den Alliierten im Jahr 1945 beschlossen und im Viermächteabkommen über Berlin im Jahr 1971 bestätigt worden sei, gelte auch für den Ostteil der Stadt. Er bezog sich dabei auf das Verbot der Militarisierung nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 43. Das Gesetz wurde jedoch nur in den Westsektoren der Stadt durchgesetzt, während die DDR ihr Wehrpflichtgesetz auch im Ostteil Berlins anwandte. Zum 14. März 1978 erhielt Hübner eine Vorladung auf das Volkspolizeirevier 69 in Prenzlauer Berg. Als er die Frage, ob er sich weiterhin weigere, den Wehrdienst in der DDR-Armee abzuleisten, bejahte, wurde er verhaftet. Hübner stand in Kontakt mit der West-Berliner Arbeitsgruppe für Menschenrechte, einer Abspaltung der Gesellschaft für Menschenrechte, die ihn unterstützte und der er Material zur Veröffentlichung in westlichen Medien zusandte. Am 30. März 1978 veröffentlichte die Tageszeitung "Berliner Morgenpost" einen Aufsatz Hübners, in dem er sich gegen das politische System der DDR wandte: "Kommunistische Gesellschaftstheorien, wenn sie in der DDR durchgesetzt werden sollen, lassen immer mehr oder weniger diktatorische Regime entstehen. Regimegegner gehen also davon aus, daß die Regime kommunistischer Art nicht durch äußere Formen humanisiert werden können, wo die Freiheit eines jeden nur beschränkt wird durch die gleiche Freiheit aller." Zugleich kritisierte er, die Politik im Westen Deutschlands lehne es ab, "zur moralischen Stütze im anderen Teil Deutschlands zu werden". Der Fall fand in der Öffentlichkeit große Beachtung. Berlins Regierender Bürgermeister Dietrich Stobbe und das Abgeordnetenhaus von Berlin forderten am 6. April 1978 einhellig die Freilassung Hübners. Die Berufung des Wehrdienstverweigerers auf den entmilitarisierten Status Berlins, so die Vertreter aller Fraktionen, sei rechtens. Der Verleger Axel Springer setzte sich in Briefen an Bundeskanzler Helmut Schmidt, den CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl, US-Präsident Jimmy Carter und die Vereinten Nationen für ihn ein. Rudi Dutschke, Marxist und Wortführer der Studentenbewegung der 1960er Jahre, drückte Hübner seine Solidarität aus und forderte ihn auf, sich geistig "nicht den Rücken brechen" zu lassen. Die Junge Union sammelte Unterschriften für seine Freilassung; 10.000 Unterschriften kamen allein in Niedersachsen zusammen. Der Prozeß gegen Hübner wurde vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gesteuert. SED-Generalsekretär Erich Honecker erhielt einen detaillierten Prozeßvorschlag. Er zeichnete die Anklagepunkte gegen den Wehrdienstverweigerer persönlich ab. Zugleich bearbeitete er die dazugehörige Meldung der DDR-Nachrichtenagentur Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst (ADN). Der Prozeß fand im Sommer 1978 unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt; die Zeugen wurden zu Stillschweigen verpflichtet. Zentrales Beweismittel war ein Gutachten des im Ostteil Berlins ansässigen Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft (IPW), das Hübner als "Verräter der sozialistischen Ideale" brandmarkte und ihm "einen asozialen und kriminellen Lebenswandel" unterstellte. Am 7. Juli 1978 wurde Hübner vom 1. Strafsenat des Stadtgerichts Berlin zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach der Urteilsbegründung hatte er die Wehrpflicht verletzt, Nachrichten gesammelt (§ 98 StGB [DDR]) und staatsfeindliche Hetze (§ 106 StGB [DDR]) betrieben. 13 Monate war Hübner Gefangener in der Justizvollzugsanstalt Bützow. Am 11. Oktober 1979 wurde er gleichzeitig mit Rudolf Bahro amnestiert und am 18. Oktober 1979 von der DDR in den Westen abgeschoben.

5. bis 6. Juni 1980

Der 7. außerordentliche Bundesparteitag findet in der Stadthalle in Freiburg im Breisgau statt. Auf ihm wird das Programm für die bevorstehende Bundestagswahl am 5. Oktober 1980 unter dem Titel "Unser Land soll auch morgen liberal sein" verabschiedet. Außerdem wird ein Konzept für eine liberale Altenpolitik beschlossen.

5. Oktober 1980

Bei der Bundestagswahl bekommt die F.D.P. 10,6 Prozent der Stimmen und ist damit mit 54 Mandaten im 9. Deutschen Bundestag vertreten, der insgesamt 519 Abgeordnete zählt. Am 24. Mai 1979 gab der damalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß bekannt, als Kanzlerkandidat beider Unionsparteien zur Verfügung zu stehen. Die Aufforderung zur Kandidatur sei auch von CDU-Politikern an ihn herangetragen worden, erklärte Strauß. Am 28. Mai 1979 sprach sich der CDU-Bundesvorstand für den niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht aus. Der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl hatte zuvor auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Die CSU reagierte daraufhin verstimmt und kritisierte die Form der Benennung durch die CDU. Nach wochenlangen öffentlichen Auseinandersetzungen wählte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 2. Juli 1979 in geheimer Abstimmung Franz Josef Strauß zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten. Danach folgte ein ausgesprochen emotionsgeladener Wahlkampf, der sich sehr schnell auf die Auseinandersetzung zwischen dem amtierenden Kanzler Helmut Schmidt und seinem Herausforderer konzentrierte. Die F.D.P. schloß eine schwarz-gelbe Koalition unter Franz Josef Strauß aus. Für die sozialliberale Koalition wirkte sich das stark polarisierende Bild des Unionskandidaten positiv aus, wobei hiervon insbesondere die F.D.P. profitiert, während die SPD eher stagniert. Die Wahlbeteiligung liegt bei 88,6 Prozent. Auf die Frage, ob er die sozialliberale Koalition auf weitere vier Jahre fortzusetzen gedenke, sagt Hans-Dietrich Genscher in der Bonner Runde: "Ja, man macht’s ja nicht für drei Monate." Im Wahlkampf thematisiert wurden unter anderem die gewalttätigen Proteste bei einem Feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr am 6. Mai 1980 in Bremen, welche erhebliche innerparteiliche Konflikte um die Sicherheitspolitik innerhalb der SPD offenlegten. Im sehr hart geführten Wahlkampf selbst kam es ebenfalls in Bremen zu Ausschreitungen bei einer Kundgebung von Franz Josef Strauß. Wenige Tage vor der Wahl wurde zudem ein Anschlag auf das Oktoberfest in München verübt. Die im selben Jahr gegründeten Grünen kandidieren erstmals auf Bundesebene und erhalten 1,5 Prozent.

1. November 1980

Die Jungen Liberalen (JuLis) werden gegründet. Seit Beginn der 1970er Jahre gibt es junge F.D.P.-Mitglieder, die mit der Politik der Jugendorganisation Jungdemokraten (Judos) nicht einverstanden sind. Vor allem ab dem Bundesparteitag im Jahr 1977 und der Verabschiedung der Kieler Thesen entfremdeten sich Judos und F.D.P. zusehends. Während sich die Judos als Teil der Außerparlamentarischen Opposition betrachten, der sich auf dem Marsch durch die Institutionen befindet ("Die F.D.P. ist die Agentur der Kräfte, die wir eigentlich bekämpfen") und den linksliberalen Flügel innerhalb der F.D.P. unterstützen, tendieren die Gründer der JuLis mehr zum wirtschaftsliberalen Flügel. Sie wollen eine neue Nachwuchsorganisation bilden, die der F.D.P. wieder deutlich nähersteht. Erste regionale liberale Jugendorganisationen, die sich von den Judos absetzten, entstanden in Edingen-Neckarhausen (1974), in Bonn (1975), in Starnberg (1975) und in Berlin (1978). Am 21. Januar 1979 gründete sich eine Arbeitsgemeinschaft Junger Liberaler in der F.D.P. in Bonn-Kessenich. Unabhängig davon traf sich am 19./20. April 1980 in Engenhahn eine Gruppe, welche einen Koordinationsausschuß wählte. Die Arbeitsgemeinschaft Junger Liberaler in der F.D.P. war nicht Teil dieses Treffens. Dieser Koordinationsausschuß bündelte die Aktivitäten der verschiedenen Gruppen und verabschiedete einen Gründungsaufruf. Es wurden regionale Gesprächskreise Junger Liberaler gegründet. Erste Landesverbände folgten ab Juni 1980 im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, in Niedersachsen und in Hamburg. Der erste Bundeskongreß der Jungen Liberalen findet am 1. und 2. November 1980 in Bonn-Bad Godesberg statt und wird vom Koordinationsausschuß geleitet. Zum ersten Bundesvorsitzenden wird Hans-Joachim Otto aus Frankfurt am Main gewählt. Bereits im Jahr 1981 verabschieden die Jungen Liberalen ein umfangreiches, von Hartmut Knüppel aufgesetztes, Thesenpapier zu einer Ökologischen Marktwirtschaft. Es wird hierin eine Entwicklung von der freien Marktwirtschaft über die Soziale Marktwirtschaft zur Ökologischen Marktwirtschaft aufgezeigt. Für die zu entwickelnde Ökologische Marktwirtschaft wird gefordert, das Verursacherprinzip konsequent anzuwenden, sowie Umweltbelastungen mittels Steuern und Lizenzen zu reduzieren. Darüber hinaus wird postuliert, "die dezentrale Struktur des Ökosystems" sei "in der Ökologischen Marktwirtschaft auch Vorbild für die Struktur des Wirtschaftssystems". "Dezentralisierung und die damit verbundene Einschränkung von Hierarchien" solle in Institutionen aller gesellschaftlicher Bereiche Anwendung finden. Das Konzept der Ökologischen Marktwirtschaft wird in den Folgejahren zu einem Markenzeichen der Jungen Liberalen.

5. November 1980

Helmut Schmidt wird vom Deutschen Bundestag im ersten Wahlgang mit 266 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt. Die absolute Mehrheit liegt bei 249 Stimmen, die sozialliberale Koalition verfügt über 282 Stimmen.

6. November 1980

Die F.D.P. ist im Kabinett Schmidt III mit Hans-Dietrich Genscher als Stellvertreter des Bundeskanzlers ("Vizekanzler") und Bundesminister des Auswärtigen, Gerhart Baum als Bundesminister des Innern, Otto Graf Lambsdorff als Bundesminister für Wirtschaft und Josef Ertl als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vertreten und stellt die Parlamentarischen Staatssekretäre Hildegard Hamm-Brücher (Auswärtiges), Andreas von Schoeler (Inneres), Martin Grüner (Wirtschaft) und Georg Gallus (Ernährung, Landwirtschaft und Forsten). Ertl ist lässig im Umgang mit Geldern, die gespendet werden. Seine "Politik der offenen Hand" führt dazu, daß Bundespräsident Karl Carstens zunächst Bedenken hat, den Freidemokraten erneut zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu ernennen.

1. Dezember 1980

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" veröffentlicht in seiner Ausgabe 49/1980 die folgende Personalie: "Hildegard Hamm-Brücher, 59, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, die im Oktober auf einer Fraktionssitzung der FDP heftigen Widerstand gegen die von der Partei gewünschte Reform des Homosexuellen-Paragraphen 175 anmeldete (Hamm-Brücher: 'Ich möchte die jungen Männer vor den alten Greisen bewahren'), wurde von der Redaktion des in Hannover erscheinenden Homo-Heftes 'Du & Ich' mit dem 'Rosa Hammer des Monats' Dezember ausgezeichnet. Der neugeschaffene Preis soll allmonatlich 'an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens' verliehen werden, 'die durch Ignoranz und besondere Unkenntnis der homosexuellen Wirklichkeit dem sogenannten gesunden Volksempfinden seinen Nährboden erhalten'."

5. bis 6. Dezember 1980

Der 31. ordentliche Bundesparteitag findet in der Bayernhalle in München statt. Er verabschiedet Papiere bzw. faßt Beschlüsse zu den Themen "Bundeswehr und Gesellschaft", Friedens- und Entspannungspolitik, Arbeit der Eurobeauftragten, politische Entwicklung in Südkorea, Energiepolitik, Reform der Kraftfahrzeugsteuer, Aufhebung des § 175 Strafgesetzbuch, Wiedergutmachung von NS-Unrecht, Antidiskriminierungsgesetz und Katastrophenschutz. Der Bundesparteitag fordert die Bundestagsfraktion auf, unverzüglich geeignete Initiativen zur Aufhebung des § 175 StGB zu ergreifen. Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, Initiativen zu ergreifen, damit auch jene Verfolgten des NS-Regimes, die bis 1980 keine Wiedergutmachung erhielten - insbesondere Homosexuelle, Kommunisten sowie Roma und Sinti - eine Entschädigung entsprechend dem Bundesentschädigungsgesetz erhalten. Dabei sollen auch die Opfer medizinischer Experimente in NS-Konzentrationslagern verstärkt berücksichtigt werden. Der Bundesparteitag fordert Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPD über die Einbringung eines Antidiskriminierungsgesetzes entsprechend dem Wahlprogramm und spricht sich darüber hinaus dafür aus, sich erforderlichenfalls die Einbringung eines eigenen Gesetzentwurfes vorzubehalten. In einem Beschluß spricht sich die F.D.P. für eine Offenlegung der Katastrophenschutzpläne für Kernkraftwerksunfälle aus und fordert in diesem Zusammenhang, Katastrophenschutzübungen mit der betroffenen Bevölkerung durchzuführen. So müsse eine Evakuierungsübung alle fünf Jahre durchgeführt werden. In einem Grundsatzbeschluß zum Verhältnis der Bundeswehr in der Zivilgesellschaft wird formuliert: "Die Bundeswehr dient dem Frieden. Ohne den Verteidigungswillen und die Verteidigungsfähigkeit unseres Volkes können wir keine aktive Friedenspolitik betreiben." Dem Bundesvorstand gehören nach der Neuwahl an: Vorsitzender Hans-Dietrich Genscher, Stellvertretende Vorsitzende Liselotte Funcke, Wolfgang Mischnick und Uwe Ronneburger, Schatzmeister Heinz-Herbert Karry, Beisitzer im Präsidium Gerhart Baum, Horst-Jürgen Lahmann und Jürgen Morlok, Mitglieder qua Amt Josef Ertl und Otto Graf Lambsdorff, Beisitzer im Bundesvorstand William Borm, Klaus Brunnstein, Hinrich Enderlein, Hans A. Engelhard, Georg Gallus, Ekkehard Gries, Martin Grüner, Helmut Haussmann, Burkhard Hirsch, Heinrich Jürgens, Detlef Kleinert, Jürgen Koppelin, Karl-Hans Laermann, Wolfgang Lüder, Ingrid Matthäus-Maier, Gerhard Moritz Meyer, Jürgen Möllemann, Ursel Redepenning, Manfred Richter, Helmut Schäfer, Andreas von Schoeler, Hans-Otto Scholl, Helga Schuchardt und Christoph Strässer.

1981

Zum neuen Bundesvorsitzenden der Jungdemokraten wird Werner Lutz gewählt. Während seiner Amtszeit trennen sich nach der Bonner Wende im Jahr 1982 die Jungdemokraten von der F.D.P. Lutz ist im Jahr 1984 einer der Herausgeber der Liberalen Drucksachen.

Im Landesverband Berlin wird ein Arbeitskreis Homosexualität als erstes offizielles Parteigremium zu dieser Thematik gegründet, dessen aktive Mitglieder jedoch im November 1982 aus der F.D.P. austreten.

In einem Artikel des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" werden Konflikte innerhalb des dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen unterstehenden Gesamtdeutsche Institut - Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben (BfgA) thematisiert. Der Artikel wirft die Frage auf, ob zahlreiche Entlassungen und Versetzungen in diesem Institut Ausdruck einer "politischen Säuberung" seien, und stellt den Präsidenten als Spitze einer "rechten Mafia" dar, nachdem zahlreiche weniger rechts eingestellte Referenten ausgesperrt worden seien und "scharfmacherischer und entspannungsfeindlicher" Ersatz an die Stelle getreten sei. Der kritisierte Detlef Kühn bleibt Präsident, bis sein Institut nach der deutschen Wiedervereinigung zum 31. Dezember 1991 aufgelöst wird. Nach Abschluß seines Studiums zog er im Jahr 1966 nach Bonn, um auf Wunsch von Hans-Dietrich Genscher eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Bundestagsfraktion zu übernehmen. In dieser wurde er für die Bereiche Außen-, Deutschland- und Sicherheitspolitik zuständig. Im Jahr 1969 wechselte Kühn mit Genscher in das Bundesinnenministerium, wo er fortan als persönlicher Referent arbeitete. Kurz zuvor übernahm er für mehrere Jahre den Vorsitz der FDP Bonn, scheiterte aber in seinen Bemühungen, auf diesem Weg ein Bundestagsmandat zu erringen, da Kühn zum an Einfluß verlierenden rechtsliberalen Flügel um Erich Mende gehörte. Im Jahr 1972 wurde Kühn Präsident des BfgA. Er übernimmt im Jahr 1992 zeitweilig die Funktion des Verwaltungs- und Rundfunkdirektors von Sachsen Radio, das dann als Anstalt im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) aufgeht. Danach ist er Präsident der Landesmedienanstalt für den privaten Rundfunk in Dresden, bis er nach sieben Jahren auf Initiative von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf abgelöst wird. Kühn gehörte im Jahr 1974 zu den acht Gründungsmitgliedern der Deutschen Krebshilfe. Er publiziert unter anderem in der überregionalen Wochenzeitung "Junge Freiheit", die sich in einem Grenzbereich zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus bewegt und als Sprachrohr der Neuen Rechten gilt. Diese sieht in einer Würdigung zu Kühns 70. Geburtstag in ihm "einen Fels in der Brandung des antinationalen Zeitgeistes"

März 1981

Neuer Direktor der Theodor-Heuss-Akademie wird Wolfgang Heinz. Er wird dieses Amt bis Juli 1985 ausüben.

11. Mai 1981

Bundesschatzmeister Heinz-Herbert Karry, seit dem 17. Dezember 1970 Hessischer Minister für Wirtschaft und Technik und seit dem 11. April 1972 Stellvertreter des Hessischen Ministerpräsidenten, wird in seinem Bungalow in der Hofhausstraße im Frankfurter Stadtteil Seckbach im Schlaf angeschossen. Die Verletzungen führen nach einer halben Stunde zum Tod. Zwei Wochen später taucht ein Bekennerschreiben der Revolutionären Zellen auf: "Geplant war, durch mehrere Schüsse in seine Beine dafür zu sorgen, daß er länger das Bett hüten muß". Die Tat ist bis heute nicht aufgeklärt, die Täterschaft der Revolutionären Zellen wurde nicht zweifelsfrei nachgewiesen. Der damalige Generalbundesanwalt Kurt Rebmann erklärte, daß er aufgrund der Beweislage die Täterschaft der Revolutionären Zellen als die wahrscheinlichste ansehe. Karry ist damit der erste Minister der deutschen Nachkriegsgeschichte, der einem Attentat zum Opfer fällt. Nach einem Staatsakt in der Frankfurter Paulskirche zieht eine Trauergemeinde von mehreren tausend Menschen in einem Schweigemarsch durch die Frankfurter Innenstadt.

29. bis 31. Mai 1981

Der 32. ordentliche Bundesparteitag findet in der Halle 8 der Koelnmesse statt. Der Bundesvorstand bringt zum Bundesparteitag einen Antrag zu "Umweltpolitik für die 80er Jahre - Ökologisches Aktionsprogramm" und die "Liberalen Thesen zur Bekämpfung von Drogensucht und Drogenkriminalität - Anti-Drogenprogramm der F.D.P." ein. Die Einbringungsreden halten Bundesinnenminister Gerhart Baum (Umwelt) und Staatssekretär Andreas von Schoeler (Drogen). Der Parteitag verabschiedet darüber hinaus Papiere zur "Politik für Frieden und Sicherheit", zur Fortführung einer friedenssichernden Entwicklungspolitik, zur Außenpolitik, zur Europapolitik und faßt einen Tendenzbeschluß "Global 2000". Aufgrund der Ermordung von Heinz-Herbert Karry, der auf dem 31. ordentlichen Bundesparteitag 1980 in München wieder zum Bundesschatzmeister gewählt worden war, wird die Nachwahl eines Bundesschatzmeisters als neuer Tagesordnungspunkt aufgenommen. Zum neuen Bundesschatzmeister wird Richard Wurbs gewählt. Als Gäste nehmen unter anderem der Verbandsfunktionär Fritz-Heinz Himmelreich, der Publizist Ralf Dahrendorf (F.D.P.), der Unternehmer Hans Langemann, der Kölner Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes, der Bundesärztekammerpräsident Karsten Vilmar, der Publizist und Historiker Wolfgang Leonhard, der niederländische Botschafter Diederik van Lynden und der deutsche Botschafter Rüdiger von Wechmar (F.D.P.) teil.

24. Oktober 1981

Der Bundeshauptausschuß tagt in Mainz.

1982

In diesem Jahr wird Ralf Dahrendorf Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Wolfram Dorn wird Vorsitzender des Vorstands der Wolfgang-Döring-Stiftung.

Ulf Huppert wird zum Bürgermeister der Stadt Sulzbach gewählt. Er bekleidet das Amt bis zum Jahr 1992. Er tritt im September 1998 bei der ersten Direktwahl zum Präsidenten des Stadtverbands Saarbrücken (seit 2008 Regionalverbandsdirektor) an und erreicht 5,1 Prozent der Stimmen. Nach dem Rücktritt von Stadtverbandspräsident Michael Burkert wird Huppert im November 2007 vom Stadtverbandstag zu dessen Übergangsnachfolger bestimmt. Er übt das Amt vom 1. Januar 2008 bis zur Einführung des neugewählten Peter Gillo (SPD) am 10. August 2009 aus.

Die Leitung des Archivs des Deutschen Liberalismus übernimmt Monika Faßbender. Sie bleibt bis ins Jahr 2010 in dieser Funktion.

5. Februar 1982

Der Deutsche Bundestag stimmt über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Helmut Schmidt ab. Dabei sprechen ihm 269 Abgeordnete das Vertrauen aus. Die absolute Mehrheit liegt bei 249 Stimmen, SPD und F.D.P. verfügen über 282 Stimmen. Bereits am Ende der 1970er Jahre schienen die Übereinstimmungen zwischen F.D.P. und SPD nicht mehr für eine Koalition ausreichend zu sein, aber die beiderseits abgelehnte Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß für die CDU/CSU bei der Bundestagswahl im Jahr 1980 schweißte SPD und F.D.P. nochmal zusammen. Die sozialliberale Koalition wurde schließlich nochmal bestätigt, auch wegen eines starken Wahlergebnisses der F.D.P. (10,6 Prozent). Die F.D.P. sah jedoch immer mehr die Differenzen zur SPD, vor allem in der Wirtschaftspolitik. In der Haltung zur Frage des NATO-Doppelbeschlusses hatte Kanzler Schmidt seine eigene SPD immer weniger hinter sich. So lehnt unter anderem der damalige SPD-Parteivorsitzende Willy Brandt die Politik ab, die zum NATO-Doppelbeschluß geführt hat. Wortführer der innerparteilichen Opposition sind Erhard Eppler und Oskar Lafontaine. Auch wurden Widersprüche innerhalb der F.D.P. immer größer. Schon bald nach der Regierungsbildung zeigten sich die Risse der beiden Koalitionspartner immer deutlicher. Am 20. August 1981 forderte Parteichef Hans-Dietrich Genscher in einem Brief an die Mitglieder eine Wende und indirekt die SPD zu einem notwendigen Politikwechsel auf. Der Text wurde als Aufforderung zum Koalitionsbruch verstanden ("Wendebrief"). Zu dieser Zeit traf sich Hans-Dietrich Genscher auch zu geheimen Gesprächen mit dem CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl. Nach Angaben des damaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler finden in den Jahren 1981 und 1982 immer wieder Gespräche zwischen CDU und F.D.P. statt, um die F.D.P. zu einem Koalitionswechsel zu bewegen. Helga Schuchardt lädt gemeinsam mit Theo Schiller ab Ende 1981 zum "Sylter Kreis" ein, benannt nach dem Hotel Sylter Hof in Berlin, der sich zu den sozialliberalen Freiburger Thesen bekennt und die von Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher verfolgte Rechtswende der Partei ablehnt.

6. Juli 1982

Der Bundesverband Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) wird durch Helmuth Bentz und Wolfgang Knoll in Bonn gegründet. Es ist eine Organisation, in der sich kommunale Mandatsträger der F.D.P. zusammenschließen. Sie wird aus den Landesverbänden in den Bundesländern gebildet. Sie geht aus acht bereits bestehenden Landesvereinigungen hervor. Der Bundesvorstand besteht aus einem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern, einem Schatzmeister, einem Geschäftsführer sowie vier Beisitzern. Zur Unterstützung ihrer Ziele gibt die VLK ab 1983 die Fachzeitschrift "das rathaus" heraus. Sie erschien im März 1948 das erste Mal als Beilage der Publikation "Mitteilungen der FDP, Landesverband Nordrhein-Westfalen" und ist damit nach eigenen Angaben "die älteste deutsche Fachzeitschrift für Kommunalpolitik". Ab Frühjahr 2017 wird sie in Eigenregie veröffentlicht. Die VLK vergibt jährlich gemeinsam mit der Zeitschrift "das rathaus" den Kommunalpolitikerpreis "Das Liberale Rathaus" (früher: "Das Gläserne Rathaus") "für beispielhafte liberale Aktionen und Initiativen auf kommunaler Ebene". Der Sieger des Wettbewerbs erhält zusammen mit dem Wanderpreis 1.250 Euro als Zuschuß zur Verbandsarbeit. Für den zweiten und dritten Preis sind 500 und 250 Euro vorgesehen.

Juli/August 1982

Nach der Weltkonferenz über Kulturpolitik in Mexiko-Stadt, an der Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher als Delegationsleiterin Deutschlands teilnimmt, regt sie einen Wandel der deutschen Restitutionspolitik an, welcher jedoch nicht umgesetzt werden kann, da sie durch den Bruch der sozialliberalen Koalition am 17. September 1982 (kurz vor dem Ende der Regierung Schmidt III) aus der Bundesregierung ausscheidet.

9. September 1982

Bis zum Sommer verschärften sich die Streitigkeiten innerhalb der SPD, vor allem über den NATO-Doppelbeschluß, der eine weitere Stationierung von Atomwaffen in Deutschland bedeutet, und die Differenzen im Bereich der Wirtschaftspolitik mit der F.D.P. Ein SPD-Bundesparteitag hatte sich im Frühjahr 1982 für Steuererhöhungen ausgesprochen, die jedoch von der F.D.P. abgelehnt werden. Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff stellt Bundeskanzler Helmut Schmidt in einem Schreiben das "Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" (Lambsdorff- oder Wendepapier) vor, das er auf dessen Bitte hin verfaßt hat und in dem er sich vielen wirtschaftspolitischen Forderungen der CDU/CSU anschließt. Die SPD und Bundeskanzler Helmut Schmidt fassen dieses Konzept als "Scheidungspapier" auf ("Manifest der Sezession"). Das Konzept wurde im Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung des Ministers Lambsdorff und der Mitarbeit seines Staatssekretärs Otto Schlecht sowie des damaligen Leiters der Abteilung Wirtschaftspolitik, Hans Tietmeyer, ausgearbeitet.

17. September 1982

Der Konflikt über den Bundeshaushalt für das Jahr 1983 führt dazu, daß Bundeskanzler Helmut Schmidt in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag erklärt, daß er das politische Vertrauen in seinen Koalitionspartner F.D.P. verloren habe, und die Opposition auffordert, das konstruktive Mißtrauensvotum zu stellen. Da Schmidt seinen Koalitionspartner vorab über den Inhalt seiner Rede informiert hat, teilt ihm Hans-Dietrich Genscher mit, daß er und die anderen drei "F.D.P.-Bundesminister" noch im Laufe des Tages zurücktreten werden. Sie kommen damit einer Entlassung durch Bundeskanzler Schmidt knapp zuvor. Dieser führt zunächst eine SPD-Minderheitsregierung weiter; die F.D.P. tritt in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU ein.

26. September 1982

Die F.D.P. fällt in den Landtagswahlen in Hessen von 6,6 Prozent auf 3,1 Prozent ab und scheitert damit erstmals seit dem Jahr 1946 an der Fünf-Prozent-Hürde. Die CDU erreicht 52 von 110 Mandaten, also keine (von vielen erwartete) absolute Mehrheit der Mandate. Die SPD erhält 49 Mandate und die Grünen 9 Mandate; Holger Börner bildet die erste rot-grüne Koalition in einem Bundesland.

1. Oktober 1982

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU  und F.D.P. führen zu einem konstruktiven Mißtrauensvotum, mit dem der Regierung von Helmut Schmidt das Mißtrauen ausgesprochen und Helmut Kohl zum Bundeskanzler gewählt wird. Er erhält 256 von 279 möglichen Stimmen der neuen Koalition und damit sieben Stimmen mehr als für seine Wahl erforderlich. Dieses Datum wird später als Tag der (Bonner) "Wende" betrachtet. Bundeskanzler Schmidt eröffnet die Bundestagsdebatte und greift den F.D.P.-Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher scharf an: "Ihre Handlungsweise ist zwar legal, aber sie hat keine innere, keine moralische Rechtfertigung." Nach Schmidt redet Rainer Barzel (CDU), der selbst zehn Jahre zuvor das konstruktive Mißtrauensvotum verloren hatte und nun den vorliegenden Mißtrauensantrag begründet. Er kritisiert Schmidt ebenfalls scharf und wirft der SPD vor, ihren eigenen Bundeskanzler verraten zu haben. Der F.D.P.-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Mischnick sagt, Schmidt selbst habe die Koalition beendet; er sei enttäuscht, daß der Bundeskanzler seine eigene Handlungsweise als Verrat der F.D.P. 'verkauft' habe. Der bisherige Bundesinnenminister Gerhart Baum kritisiert in seiner Rede die Art des Koalitionswechsels und spricht Bundeskanzler Schmidt nicht sein Mißtrauen aus. In einer persönlichen Erklärung zur Abstimmung erklärt die F.D.P.-Abgeordnete Hildegard Hamm-Brücher, mit dem konstruktiven Mißtrauensvotum werde die "moralisch-sittliche Integrität" von Machtwechseln beschädigt, woraufhin der CDU-Generalsekretär Heiner Geißler scharf protestiert und ausruft, daß ein verfassungsmäßiges Verfahren "niemals unmoralisch" sein könne. Innerhalb der F.D.P. gibt es heftige Auseinandersetzungen, so verliert sie über 20 Prozent ihrer 86.500 Mitglieder. Einige ihrer Abgeordneten, die dem Wechsel ablehnend gegenüberstehen, unter ihnen Generalsekretär Günter Verheugen, Ingrid Matthäus-Maier und Andreas von Schoeler, treten bis Ende des Jahres aus der F.D.P. aus und in die SPD ein. Helga Schuchardt erwägt, mit diesen gemeinsam der SPD beizutreten, entscheidet sich dann jedoch, parteilos zu bleiben. Auch Friedrich Hölscher bleibt parteilos. Die Gründung einer neuen, linksliberalen Partei lehnt sie aufgrund der "Gefahr des Sektierertums" ab. In der SPD wird der Koalitionswechsel der F.D.P. als "Verrat" bezeichnet. Wegen seiner Rolle als "Zünglein an der Waage" sowie gleichzeitig in Anspielung an seine großen Ohren, die an die Zeichentrickfigur Wendelin erinnern, bekommt Hans-Dietrich Genscher den Spitznamen Wendelin.

4. Oktober 1982

Die F.D.P. ist im Kabinett Kohl I mit Hans-Dietrich Genscher als Stellvertreter des Bundeskanzlers ("Vizekanzler") und Bundesminister des Auswärtigen, Hans A. Engelhard als Bundesminister der Justiz, Otto Graf Lambsdorff als Bundesminister für Wirtschaft und Josef Ertl als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vertreten und stellt die Parlamentarischen Staatssekretäre Jürgen Möllemann (Auswärtiges), Martin Grüner (Wirtschaft), Georg Gallus (Ernährung, Landwirtschaft und Forsten) und Kurt Jung (Verteidigung).

10. Oktober 1982

Die F.D.P. muß auch nach den Landtagswahlen in Bayern zum zweiten Mal seit dem Jahr 1946 den Landtag verlassen (Absturz von 6,2 Prozent auf 3,5 Prozent).

5. bis 7. November 1982

Der 33. ordentliche Bundesparteitag findet im Internationalen Congress-Centrum (ICC) in West-Berlin statt. Der Parteitag findet fünf Wochen nach der "Wende" und dem Ende der sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt sowie der Bildung der ersten Bundesregierung unter Helmut Kohl statt. Aufgrund der notwendigen Terminierung im ICC war der Termin per Umlaufbeschluß des Bundesvorstands bereits zwischen dem 29. August und dem 15. September 1979 festgelegt worden. Im Vorfeld hatten die Landesverbände Berlin, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein einen außerordentlichen Bundesparteitag beantragt, der am 16. Oktober 1982 in Düsseldorf stattfinden sollte. Dieser wurde nach Rückzug der Anträge am 4. Oktober 1982 abgesagt. Führende Linksliberale setzen auf eine "Rückbesinnung" in der F.D.P., die allerdings gründlich mißlingt: Die "Wende" zur CDU/CSU wird nach erbitterten Diskussionen mehrheitlich anerkannt. Der Parteitag verabschiedet ein Papier "Wir wollen Europa - jetzt!" sowie Thesen zum Strafvollzug. Er faßt Beschlüsse zum Genscher-Colombo-Plan für eine "Europäische Akte", zum Berliner Manifest der Liberalen, zur Jugendarbeit und zum Koalitionswechsel von der SPD zur CDU/CSU. Auf dem Parteitag tritt Uwe Ronneburger, der nach dem Wechsel der F.D.P. aus der sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt in eine christlich-liberale Koalition unter Helmut Kohl den Bundesvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher scharf kritisiert hat, bei der Wahl des Bundesvorsitzenden als Gegenkandidat von Hans-Dietrich Genscher an und erhält 169 der abgegebenen Stimmen - rund 45 Prozent - und unterliegt damit nur knapp. Sein Ergebnis und die Wahl von Gerhart Baum zum Stellvertretenden Bundesvorsitzenden führen dazu, daß viele Angehörige des Mitte-links-Flügels der Partei treu bleiben, weil sie merken, daß ihr Einfluß nicht so gering wie befürchtet ist. Ursprünglich gehörte Ronneburger der Deutschen Partei (DP) an, trat aber im Jahr 1957 zur FDP über. Dort wurde er ab dem Jahr 1970 Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein. Dieses Amt hat er bis zum Jahr 1983 inne. Er gehörte von 1975 bis zur Niederlegung seines Mandates am 22. Oktober 1980 dem Landtag von Schleswig-Holstein an und war dort während dieser Zeit Vorsitzender der Landtagsfraktion. Von 1972 bis zur Mandatsniederlegung am 12. Juni 1975 sowie von 1980 bis 1990 ist Ronneburger Mitglied des Deutschen Bundestages und dort vom 18. September 1973 bis zum 12. Juni 1975 sowie von 1983 bis 1990 einer der Stellvertretender Vorsitzenden der Bundestagsfraktion. Von 1980 bis 1983 ist er außerdem Vorsitzender des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen und vom 16. Mai 1990 bis zum Ende der Wahlperiode im Dezember 1990 Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Ronneburger zieht stets über die Landesliste Schleswig-Holstein in den Bundestag ein. Von 1960 bis 1978 war er Mitglied der Leitung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schleswig-Holstein und der Landessynode, von 1966 bis 1972 Mitglied der Generalsynode der VELKD, danach Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. Von 1975 bis 1997 ist er Mitglied, dabei von 1977 bis 1997 Stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung. Ronneburger wird im Dezember 2000 zum Ehrenbürger des Landes Schleswig-Holstein ernannt. Zur neuen Generalsekretärin wird Irmgard Adam-Schwaetzer gewählt. Aufgrund des ZDF-Staatsvertrags wird auch der Vertreter im ZDF-Fernsehrat von den Delegierten gewählt. Unter dem Tagesordnungspunkt "Wahlen ZDF-Fernsehrat" wird die neue Generalsekretärin für dieses Amt gekürt. Seit dem Jahr 1975 ist Adam-Schwaetzer Mitglied der F.D.P. Von 1980 bis 2002 ist Irmgard Adam-Schwaetzer Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 1998 bis 2002 ist sie die Vorsitzende des Arbeitskreises für Arbeits- und Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, Familien-, Frauen- und Jugendpolitik. Sie zieht jeweils über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag ein. Von 2003 bis 2014 ist Schwaetzer Mitglied des Kuratoriums der parteinahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Außerdem ist sie von 2003 bis 2014 Mitglied des Vorstands und von 2003 bis 2015 Vorsitzende des Auswahlausschusses der Begabtenförderung der Stiftung. Am 10. November 2013 wird sie überraschend zur Präses (Vorsitzenden) der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland gewählt, nachdem der CSU-Politiker und bisherige Vizepräses Günther Beckstein und die pensionierte Bremer Richterin Brigitte Boehme zuvor in zwei Wahlgängen ohne klares Ergebnis gegeneinander angetreten sind. Dem Bundesvorstand gehören nach der Neuwahl an: Vorsitzender Hans-Dietrich Genscher, Stellvertretender Vorsitzende Wolfgang Mischnick, Jürgen Morlok und Gerhart Baum, Schatzmeister Richard Wurbs, Beisitzer im Präsidium Horst-Jürgen Lahmann, Otto Graf Lambsdorff und Werner Klumpp, Generalsekretärin Irmgard Adam-Schwaetzer, Mitglieder qua Amt Martin Bangemann und Hans-Günter Hoppe, 1. Abteilung Beisitzer im Bundesvorstand Uwe Ronneburger, Burkhard Hirsch, Hinrich Enderlein, Heinrich Jürgens, Manfred Brunner, Walter Rasch, Hans-Günther Heinz, Ekkehard Gries, Klaus Brunnstein, Hans-Joachim Otto, Walter Henn und Manfred Richter, 2. Abteilung Beisitzer im Bundesvorstand Lieselotte Funcke, Ursel Redepenning, Andreas von Schoeler, Wolf-Dieter Zumpfort, Rolf Bialas, Martin Grüner, Detlef Kleinert, Karl-Hans Laermann, Walter Hirche, Wolfgang Lüder, Jürgen Möllemann und Georg Gallus, Gäste Josef Ertl und Hans A. Engelhard. Zur Presseberichterstattung haben sich zu diesem Parteitag mehr als 500 Vertreter angemeldet. Zu Beginn des Parteitags spricht der Regierende Bürgermeister von Berlin Richard von Weizsäcker (CDU) ein Grußwort zu den Delegierten. Während des Parteitags erklären mehrere Delegierte (unter anderem Michael Staak, Renate Besser, Gerd Frickenhelm und Roland Appel) ihren Austritt aus der Partei.

27. November 1982

Das Ende der sozialliberalen Koalition und die gescheiterte "Rückbesinnung" war für die Jungdemokraten das Signal: Die Bundeskonferenz beschließt einstimmig die Trennung von der F.D.P. - durch Streichung der F.D.P. als parlamentarischen Ansprechpartner aus der eigenen Satzung. Im Jahr 1987 werden sie beschließen, die Grünen als parlamentarischen Ansprechpartner zu betrachten. Auch der Liberale Hochschulverband (LHV) trennt sich von der F.D.P. Im Jahr 1985 nennt sich der Verband in Radikaldemokratische Studentengruppen - Jungdemokraten an der Hochschule (RSG - Jungdemokraten) um. Hauptargument hierfür ist, daß der bisherige Name aufgrund seiner F.D.P.-Assoziation eher abschreckend auf die eigene Wählerklientel wirke.

28. November 1982

In Bochum gründen aus der F.D.P. ausgetretene Gegner der "Wende" die Partei "Liberale Demokraten" (LD). William Borm beteiligt sich an dieser Gründung und wird zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Im Jahr 1993 wird ihm postum dieser Titel aberkannt, als seine früheren Verbindungen zum Ministerium für Staatssicherheit der DDR bekannt werden.

19. Dezember 1982

In Hamburg geht der Stimmenanteil der F.D.P. bei den Bürgerschaftswahlen von 4,9 Prozent auf 2,6 Prozent zurück. Ähnliche Stimmverluste gibt es bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz am 6. März 1983 (von 6,4 Prozent auf 3,5 Prozent) und in Schleswig-Holstein am 13. März 1983 (von 5,7 Prozent auf 2,2 Prozent). Viele ehemalige F.D.P.-Wähler empfinden den Koalitionsbruch offensichtlich - wie die SPD - als Verrat und "bestrafen" die F.D.P. dafür auf Landesebene.

17. Dezember 1982

Obwohl die Redner der neuen Regierungsparteien in der Aussprache zum konstruktiven Mißtrauensvotum betont hatten, auf diese Weise auf eine Neuwahl verzichten zu wollen, verständigen sich CDU/CSU und F.D.P. kurz darauf aufgrund der guten Umfragen für die Union und trotz der desaströsen Umfragen für die F.D.P. auf die Durchführung von vorgezogenen Neuwahlen; Kohl wollte den Regierungswechsel möglichst bald vom Wähler bestätigen lassen. Um Neuwahlen zu erreichen, stellt er im Bundestag die Vertrauensfrage. Durch Stimmenthaltung der meisten Abgeordneten der Regierungskoalition wird ein negatives Ergebnis erzielt. Noch am selben Tag schlägt Kohl dem Bundespräsidenten Karl Carstens vor, den Deutschen Bundestag aufzulösen.

1983

Neuer Bundesgeschäftsführer wird Rolf Berndt. Er wurde im Jahr 1968 Mitglied der FDP. Im Jahr 1973 wurde er in das Bundesministerium für Wirtschaft berufen und war dort Persönlicher Referent der Bundesminister Hans Friderichs und Otto Graf Lambsdorff, ab dem Jahr 1978 Kabinettsreferent. Im Jahr 1981 war er als Energiereferent an die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der OECD/Internationale Energieagentur in Paris abgeordnet. Im Jahr 1995 erfolgt seine Wahl zum Geschäftsführenden Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung. Er gehört dem Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik an. Berndt ist ab dem Jahr 1995 Vorstandsmitglied der Walter-Scheel-Stiftung. Ab dem Jahr 2015 ist er deren Vorsitzender.

Der Elisabeth-Selbert-Preis wird erstmals von der Hessischen Landesregierung verliehen. Inge Sollwedel ist Initiatorin und bis zu ihrem Tod am 22. September 2011 Jurymitglied. Mit Wirkung vom 1. September 1981 wurde sie zur Leiterin der Zentralstelle für Frauenfragen in der Hessischen Staatskanzlei ernannt. Von 1973 bis 1977 war sie Mitglied des Beirats der Friedrich-Naumann-Stiftung. Der Elisabeth-Selbert-Preis würdigt hervorragende wissenschaftliche Leistungen, die das Verständnis für die besondere Situation der Frau in der Gesellschaft fördern. Elisabeth Selbert (SPD) ist als eine der vier "Mütter des Grundgesetzes" insbesondere für die Entwicklung und Durchsetzung des Gleichberechtigungsgrundsatzes in der bundesdeutschen Verfassung bekannt geworden. Darüber hinaus war sie an der Erstellung der Hessischen Verfassung beteiligt und setzte sich in zahlreichen anderen verfassungsrechtlichen Fragen für die Rechte von Frauen ein. In der Nachkriegszeit baute sie ein demokratisches Justizwesen mit auf. Bis zum Jahr 2003 wird der Preis jährlich und nur an in Hessen lebende Frauen vergeben, seither im Zweijahresrhythmus und an bundesweit lebende Männer und Frauen. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert.

7. Januar 1983

Bundespräsident Karl Carstens löst den Bundestag auf und legt als Termin für Neuwahlen den 6. März 1983 fest. Die Bundestagsabgeordneten Karl Hofmann (SPD), Karl-Hans Lagershausen (CDU), Friedhelm Rentrop (F.D.P.) und Hansheinrich Schmidt (F.D.P.) erheben Klage gegen den Bundespräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht. So hatte Rentrop mit der Mehrheit des Deutschen Bundestages den Haushalt der Regierung des Bundeskanzlers Helmut Kohl genehmigt, weigert sich aber, das als unvereinbar mit seinem Gewissen am nächsten Tag von Kohl angestrengte Mißtrauensvotum zu unterstützen. Als der Bundespräsident wie von Kohl beabsichtigt die Auflösung des Deutschen Bundestages verfügt und Neuwahlen vor Ablauf der Legislaturperiode ausschreibt, wird die Klage wegen Mißbrauchs der Vertrauensfrage erhoben. Sie wird vom Bundesverfassungsgericht am 16. Februar 1983 mit 6 zu 2 Stimmen abgewiesen. Von 1980 bis 1983 war Rentrop Mitglied des Deutschen Bundestages, zuletzt als Vorsitzender des Finanzausschusses. Er gilt mit Reinhold Kreile (CSU) als Vater der Grunderwerbsteuer-Reform, die den damaligen Satz von 7 Prozent auf 2 Prozent senkt und durch Vereinfachung und Abschaffung zahlreicher Ausnahmetatbestände der Staatskasse deutliche Mehreinnahmen einbringt. Bereits im Jahr 1955 war Hansheinrich Schmidt Mitglied der FDP geworden. Im Jahr 1964 wurde er erstmals in den Landesvorstand der FDP Bayern gewählt. Als Vorsitzender des FDP-Bundesfachausschusses für Soziales, Jugend, Familie und Gesundheit hatte Schmidt großen Anteil an der Neugestaltung des FDP-Programms im Bereich der Gesellschafts- und Sozialpolitik. Er war an der Formulierung der Freiburger Thesen von 1971 beteiligt, sowie an den Beschlüssen der FDP während der 1970er Jahre zur Gesundheitspolitik, zur Gleichberechtigung und zur Alterssicherung. Schmidt war seit dem Jahr 1961 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort engagierte er sich vor allem im Bereich der Sozialpolitik. In seiner Fraktion war er viele Jahre lang Vorsitzender des Arbeitskreises Sozialpolitik sowie sozialpolitischer Sprecher der FDP. Schmidt nahm als Abgeordneter insbesondere Einfluß auf die Gesetzgebung zur Betriebsverfassung von 1972 und zur Unternehmensmitbestimmung von 1976. Im Jahr 1982 war er ein Gegner des neuen Kurses der F.D.P. und lehnte es ab, die Vertrauensfrage nur zu stellen, um diese quasi künstlich verneint zu bekommen und so Neuwahlen herbeiführen zu können. Aus Protest verzichtet er bei der folgenden Bundestagswahl im März 1983 auf eine erneute Kandidatur.

29. und 30. Januar 1983

Der 8. außerordentliche Bundesparteitag findet in der Stadthalle in Freiburg im Breisgau statt. Auf diesem Parteitag unter dem Motto "Freiheit braucht Mut. Deutschland braucht F.D.P. die Liberalen" verabschiedet die F.D.P. ihre "Wahlaussage" für die Bundestagswahl am 6. März 1983. Diese enthält folgende Abschnitte: die liberalen Positionen, Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, Friedenspolitik, Gesellschafts-, Innen- und Rechtspolitik, Umweltpolitik, weitere Aufgaben der Zukunft. Zur Bundestagswahl wird eine Koalitionsaussage verabschiedet: "Die Freie Demokratische Partei erklärt ihren Willen zur Fortsetzung der Koalition mit der CDU/CSU für die nächste Legislaturperiode. Sie ist entschlossen, diese Koalition unter Verwirklichung eines Höchstmaßes an liberaler Politik zu einem Erfolg für unser Land zu machen unter der Voraussetzung, daß die CDU/CSU nicht die absolute Mehrheit erreicht". Da Andreas von Schoeler, der auf dem Bundesparteitag im November 1982 in den Bundesvorstand gewählt worden war, die F.D.P. verlassen hat, erfolgt eine Nachwahl für den Vorstand. Gewählt wird Wolfgang Gerhardt, der kurz vorher zum Vorsitzenden der F.D.P. Hessen gewählt worden war. Nach der Trennung der Jungdemokraten von der F.D.P. werden in einem Beschluß zur Jugendarbeit die Jungen Liberalen (JuLIs) von der F.D.P. anerkannt. Der Antrag erhält bei 361 abgegebenen Stimmen mit 263 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen (3 Stimmen waren ungültig) eine deutliche Mehrheit. Im Rahmen einer Satzungsänderung werden die Jungdemokraten aus der Satzung gestrichen, allerdings die Jungen Liberalen nicht namentlich als Jugendorganisation erwähnt. Die Satzungsänderung wird mit dem notwendigen Quorum beschlossen.

6. März 1983

Bei der zweiten vorgezogenen Bundestagswahl erhält die F.D.P. 7 Prozent der Stimmen und zieht mit 35 Mandaten von insgesamt 520 Mandaten in den 10. Deutschen Bundestag ein. Dies ist mit Blick auf den Koalitionswechsel und die vorangegangenen Landtagswahlen nicht selbstverständlich. Vor der Wahl war spekuliert worden, ob die F.D.P. an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. Nachdem Altbundeskanzler Helmut Schmidt auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte, wurde der ehemalige Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel als Kanzlerkandidat der SPD aufgestellt. Für die CDU/CSU trat, zum zweiten Mal nach 1976, Helmut Kohl als Kanzlerkandidat an. Die schwarz-gelbe Koalition bekommt für die nächsten vier Jahre eine klare Mehrheit. Mit den Grünen zieht - zum ersten Mal seit dem Jahr 1953 mit dem Gesamtdeutschen Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (GB/BHE) - eine vierte Fraktion in den Bundestag ein. Die Union erreicht ihr zweitbestes Ergebnis aller Zeiten, allerdings nicht die von ihr erhoffte absolute Mehrheit, die SPD ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Jahr 1961. Zugleich kann die Union so viele Direktmandate wie zuletzt im Jahr 1957 erringen, die SPD halbiert fast ihre Direktmandate und erringt so wenige wie zuletzt im Jahr 1957.

29. März 1983

Helmut Kohl wird vom Deutschen Bundestag im ersten Wahlgang mit 271 Stimmen gewählt. Die absolute Mehrheit liegt bei 250 Stimmen; die schwarz-gelbe Koalition verfügt über 290 Stimmen.

30. März 1983

Im Kabinett Kohl II ist die F.D.P. mit Hans-Dietrich Genscher als Stellvertreter des Bundeskanzlers ("Vizekanzler") und Bundesminister des Auswärtigen, Hans A. Engelhard als Bundesminister der Justiz und Otto Graf Lambsdorff als Bundesminister für Wirtschaft vertreten und stellt die Parlamentarischen Staatssekretäre Jürgen W. Möllemann (Auswärtiges), Martin Grüner (Wirtschaft) und Georg Gallus (Ernährung, Landwirtschaft und Forsten).

19. Juli 1983

Johann Friedrich Henschel wurde auf Vorschlag der F.D.P. vom Bundesrat zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt. Er gehört vom 19. Juli 1983 bis zum 13. Oktober 1995 dem Ersten Senat an. Ab dem 29. September 1994 ist er Vorsitzender des Ersten Senats und Vizepräsident des Gerichts. In seiner Amtszeit beeinflußt Henschel die Rechtsprechung des Gerichts zur Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, zur Kunstfreiheit, zum Schulrecht und zu Fragen des Eigentums. Henschel wird insbesondere durch das so genannte Kruzifix-Urteil bekannt, das der Erste Senat unter seinem Vorsitz im Jahr 1995 verkündet. Er wirkt auch an der Mutzenbacher-Entscheidung mit und hat maßgeblichen Anteil an Urteilen zu grundstücksbezogenen Vermögensfragen.

8. Oktober 1983

Der Bundeshauptausschuß tagt auf dem Hambacher Schloß in Neustadt an der Weinstraße.

4. bis 6. November 1983

Auf dem 5. Bundeskongreß der Jungen Liberalen setzt sich Guido Westerwelle im zweiten Wahlgang gegen Andreas Reichel als Bundesvorsitzender durch. Er ist seit dem Jahr 1980 Mitglied der F.D.P. und zählt zu den Mitbegründern der Jungen Liberalen. Am 8. Februar 1996 rückt Westerwelle für den ausgeschiedenen Abgeordneten Heinz Lanfermann in den Deutschen Bundestag nach. Am 2. Juli 2005 wird er mit 48 von 49 abgegebenen Stimmen zum Kandidaten des Wahlkreises Bonn gewählt, in dem er bei der Bundestagswahl im Jahr 2002 rund 14 Prozent der Erststimmen erhält. Am 10. Juli 2005 wählt die nordrhein-westfälische Landeswahlversammlung in Gütersloh Westerwelle mit 93,1 Prozent der Stimmen auf Platz 1 der Landesliste. Bei der Bundestagswahl 2005 erhält er im Wahlkreis Bonn 8,7 Prozent der Erststimmen, bei der Bundestagswahl 2009 im gleichen Wahlkreis 19,1 Prozent der Erststimmen. Durch das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheidet er mit der konstituierenden Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 22. Oktober 2013 aus dem Parlament aus. Danach gründet Westerwelle gemeinsam mit dem Unternehmer Ralph Dommermuth die gemeinnützige Westerwelle Foundation - Stiftung für internationale Verständigung. Die Stiftung nimmt ihren Betrieb im Januar 2014 auf, und Westerwelle übernimmt den Vorsitz des Stiftungsvorstands. Sitz der Stiftung ist Berlin. Im Jahr 2015 wird er in das Kuratorium der Bertelsmann Stiftung berufen, dem er bis zu seinem Tod am 18. März 2016 angehört. Andreas Reichel ist seit dem Jahr 1980 Mitglied der FDP. Er ist seit dem Jahr 1982 und noch bis zum Jahr 1991 Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW, von 1992 bis 1994 erster nordrhein-westfälischer Generalsekretär und von 1994 bis 1996 Stellvertretender Landesvorsitzender. Noch während seines Studiums wird Reichel als jüngster Abgeordneter in den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt, dem er vom 30. Mai 1985 bis zum 31. Mai 1995 angehört. Er wird über die Landesliste gewählt. In seiner Zeit als Landtagsabgeordneter gehört er unter anderem den Ausschüssen für Jugend und Familie, Schule und Weiterbildung sowie Wissenschaft und Forschung an und ist Bildungspolitischer Sprecher. Im April 2002 wird er als Nachfolger von Irmgard Schwaetzer zum Landesschatzmeister gewählt, tritt aber im Dezember 2002 von seinem Amt zurück. Seit dem Jahr 2017 ist er Vorsitzender des Bundesfachausschusses Wirtschaft.

18. bis 20. November 1983

Der 34. ordentliche Bundesparteitag findet in der Schwarzwaldhalle in Karlsruhe statt. Er faßt Beschlüsse zum Abkommen von Lomé III, zu Lieferbindungen für Entwicklungsländer, zum Wehrsold, zur Freilassung von Andrei Sacharow, zur EG-Stahlpolitik, zum Datenschutz und zum fälschungssicheren Personalausweis, zum Demonstrationsstrafrecht, zum Ausländer- und Asylrecht, zur Überwindung der Ausländerfeindlichkeit und zukünftigen Gestaltung des Ausländerrechts und zur Verwendung von Flüssiggas in öffentlichen Fuhrparks. Er verabschiedet ein Papier zum Thema "Rettet den Wald - jetzt!". Ein inhaltlicher Schwerpunkt liegt in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dazu liegt ein Antrag des Bundesvorstands mit der Überschrift "Friedens- und Sicherheitspolitik für die 80er Jahre" vor, der mit Änderungen angenommen wird. Der Beschluß besteht aus sieben Thesen: Sicherheitspolitik stellt für Liberale aktive Friedenspolitik dar, Sicherheitspolitik folgt nach liberalem Verständnis dem Wunsch des Menschen nach Schutz ihrer persönlichen Freiheit und Selbstbestimmung, Sicherheitspolitik umfaßt immer auch eine entschlossene Verteidigungspolitik, mit der die Gewaltanwendung ausdrücklich auf die staatliche Notwehr begrenzt wird, Bekenntnis zu einer europäischen Friedensordnung mit der Selbstbestimmung der Völker, Richtschnur der liberalen Außenpolitik sind die bestehenden Verträge unter anderem mit der UdSSR, dem Grundlagenvertrag mit der DDR und der Schlußakte von Helsinki, Bekenntnis zur Mitgliedschaft im atlantischen Bündnis, Europäische Interessen müssen besser durchgesetzt werden und der wachsenden weltpolitischen Bedeutung der EG entsprechen. Darüber hinaus werden 14 Forderungen formuliert, unter anderem ein weltweites und überprüfbares Verbot aller Atomwaffentests, einen schrittweisen beiderseitigen Abzug aller nuklearen Kurzstreckensysteme und die Bekräftigung der Wehrpflicht.

2. Dezember 1983

Im Zuge der sogenannten Flick-Affäre hebt der Bundestag auf Ersuchen der ermittelnden Bonner Staatsanwaltschaft die Immunität des Bundeswirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff auf, der dann, als die Anklage zugelassen wird, am 27. Juni 1984 zurücktritt. Sein Nachfolger wird der bisherige Vorsitzende der Liberalen und Demokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Bangemann. Der Prozeß vor dem Landgericht Bonn zieht sich rund anderthalb Jahre hin. Am 16. Februar 1987 wird Lambsdorff gemeinsam mit dem Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch sowie dem vormaligen Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt. Lambsdorff erhält eine Geldstrafe in Höhe von 180.000 Deutsche Mark. Vom Vorwurf der Bestechung bzw. Bestechlichkeit spricht das Gericht die Angeklagten mangels Beweisen frei. Vom Bundeswirtschaftsministerium werden ihm 515.000 Deutsche Mark zur Deckung seiner Anwaltskosten zugesprochen. Im Laufe der Aufklärung der Affäre zeigte sich, daß sich CDU, CSU, SPD und F.D.P. über die geltenden Bestimmungen des Parteiengesetzes hinweggesetzt haben. In der gesellschaftlichen Debatte zu diesen Vorgängen zeigen sich allerdings Unterschiede in der Bewertung: So zeigen führende Repräsentanten der politischen Parteien wenig Unrechtsbewußtsein und machen geltend, wie schwierig die Parteienfinanzierung sei und daß es sich allenfalls um ein Kavaliersdelikt handle - eine Haltung, aus der zwischen 1981 und 1984 mehrere Versuche resultierten, per Gesetz eine Amnestie durchzusetzen, die jedoch am Widerstand der Presse und der Basis der einzelnen Parteien scheitern, auch der Basis der F.D.P.

1984

Der Liberaler Mittelstand e. V. - Bundesvereinigung (LiM) wird durch den Bundestagsabgeordneten Josef Grünbeck als Vereinigung Liberaler Mittelstandspolitik in Bayern gegründet. Grünbeck ist von 1978 bis 1982 sowie 1990/91 Mitglied des Bayerischen Landtags und hier 1990/91 Vorsitzender der Fraktion. Von 1983 bis 1994 ist er Mitglied des Bundestages. Im Jahr 1989 wird er als Nachfolger von Manfred Brunner Vorsitzender der FDP Bayern. Ab März 1996 tritt der Verband als Liberale Initiative Mittelstand auf. Ab November 2004 gilt die Bezeichnung "Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand e. V." Er ist eine organisatorisch und finanziell unabhängige Vorfeldorganisation der F.D.P. und vertritt die Interessen der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber der Partei und will deren Wirtschaftspolitik nach liberalen Grundsätzen mitgestalten. Er finanziert sich über Mitgliedsbeiträge und Sponsoring. Er ist ab dem Jahr 2022 im Lobbyregister des Deutschen Bundestages eingetragen. Der ist in 14 Landesverbänden organisiert. Die Landesverbände bestehen ihrerseits aus Regionalverbänden. Ab dem Jahr 2022 wirbt der Verband auch große Wirtschaftslobbyverbände als Mitglieder und Kooperationspartner an. Dazu zählen unter anderem der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Bundesverband der deutschen Süßwarenindustrie, der Bundesverband Automatenunternehmer e. V. und der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft. Zu den Politikern unter den Mitgliedern zählen neben zahlreichen amtierenden und ehemaligen Europaabgeordneten und Bundestagsabgeordneten auch der ehemalige Vorsitzende der Bundestagsfraktion Rainer Brüderle, der ehemalige Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und ehemalige Bundesvorsitzende Philipp Rösler sowie die ehemaligen Landeswirtschaftsminister Jörg Bode, Sven Morlok und Martin Zeil und der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Thomas Kemmerich. Der Lobbycontrol - Initiative für Transparenz und Demokratie e. V. kritisiert im Jahr 2022 scharf, daß der Wirtschaftsinteressenverband ein ständiges Gastrecht im FDP-Bundesvorstand hat, obwohl es sich um einen parteiexternen Interessensverband handelt. Laut Expertenmeinung ist dieser Umstand rechtswidrig. Lobbycontrol zieht Parallelen zur Lobbyorganisation Wirtschaftsrat der CDU e. V. Problematisch ist laut der Organisation, daß der Liberale Mittelstand auf seiner Webseite damit wirbt, daß seine Mitglieder "frühzeitig Informationen über wirtschaftspolitische Weichenstellungen durch unsere Mitglieder in den Parlamenten" bekämen. Auch seien großen Konzerne und Lobbyverbände Mitglied, was den Bezug auf den "Mittelstand" im Namen des Verbands damit zunehmend irreführend mache. Lobbycontrol fordert vom FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner den mutmaßlichen Rechtsbruch in seinem Parteivorstand dringend zu beheben.

21. Januar 1984

Die Bundesvertreterversammlung 1984 findet in Leverkusen statt. Es handelt sich um eine Vertreterversammlung zur Aufstellung der Liste zur Europawahl am 17. Juni 1984. Als Spitzenkandidat wird - wie bereits im Jahr 1979 - der Vorsitzende der Liberalen und Demokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Bangemann, nominiert. Zuvor war auf dem Kongreß der Europäischen Liberalen und Demokraten in München vom 9. bis 11. Dezember 1983 das "Programm für Europa" beschlossen worden. Die Kandidaten 1 bis 13 nach Listenplätzen: Martin Bangemann (Baden-Württemberg), Mechthild von Alemann (Nordrhein-Westfalen), Heinrich Jürgens (Niedersachsen), Ulrich Irmer (Bayern), Hermann Kleinstück (Hessen), Rainer Funke (Hamburg), Jürgen Hacker (Junge Liberale), Peter Comperl (Saarland), Peter Scholtysik (Schleswig-Holstein), Astolf Tomasek (Bremen), Rainer Koehnen (Rheinland-Pfalz), Sabine Nehls (Berlin) und Hans C. Taschner (Auslandsgruppe Europa).

23. Mai 1984

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Richard von Weizsäcker wird von der 8. Bundesversammlung in der Beethovenhalle in Bonn zum sechsten deutschen Bundespräsidenten gewählt. Der Amtsinhaber Karl Carstens hatte sich aus Altersgründen nicht für eine Wiederwahl zur Verfügung gestellt. Von Weizsäcker kandidiert zum zweiten Mal, nachdem er bei der Wahl am 15. Mai 1974 Walter Scheel unterlegen war, dem Kandidaten der sozialliberalen Koalition. Allen Beteiligten war seinerzeit klar, daß er aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung nur als "Zählkandidat" aufgestellt wurde. Dieses Mal erhält er als Kandidat von CDU/CSU auch Zustimmung aus den Reihen der 426 SPD- und 47 F.D.P.-Delegierten, wie es zuvor nur Theodor Heuss bei seiner Wiederwahl im Jahr 1954 widerfahren war. Wie dieser und mit einer ähnlich großen Mehrheit von 832 Stimmen wird von Weizsäcker bereits im ersten Wahlgang gewählt. Die Schriftstellerin Luise Rinser, die von der erstmals im Jahr 1983 in den Bundestag eingezogenen Partei "Die Grünen" (39 Sitze) als einzige Gegenkandidatin nominiert wurde, erhält 68 Stimmen. 117 Delegierte enthalten sich der Stimme. Im Jahr 1983 teilte Carstens mit, daß er für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung stehe. Für die bevorstehende Bundesversammlung konnten die Regierungsparteien aus CDU/CSU und F.D.P. mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Der öffentliche und innerparteiliche Diskurs fokussierte sich schon bald auf zwei mögliche Kandidaten, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht und den Regierenden Bürgermeister von Berlin Richard von Weizsäcker. Der CDU-Parteivorsitzende und Bundeskanzler Helmut Kohl favorisierte Albrecht, weil er in Sorge war, daß mit einem Weggang Weizsäckers aus Berlin nach nur zweieinhalb Jahren die mühsam erstrittene Mehrheit der Berliner CDU wieder verlorengehen könnte. Auch nachdem Albrecht die Kandidatur abgelehnt hatte, wollte sich Kohl zunächst nicht für Weizsäcker aussprechen. Deshalb sah sich dieser veranlaßt, mit Bewerbungsschreiben an Kohl und CSU-Parteichef Franz Josef Strauß sein nachdrückliches Interesse an der Kandidatur zu unterstreichen. Weizsäckers langjähriger Sprecher Friedbert Pflüger berichtet von einem "Kampf um die Präsidentschaft". Im November 1983 wurde Weizsäcker schließlich zum zweiten Mal als CDU/CSU-Kandidat für das Bundespräsidentenamt benannt. Nach der Annahme seiner Wahl ließ Weizsäcker, so wie alle Bundespräsidenten vor ihm auch, seine Parteimitgliedschaft ruhen, nimmt diese aber, anders als seine Vorgänger, nach dem Ende seiner Amtszeit nicht wieder wahr. Weizsäcker wirkt integrierend und erlangt hohe Anerkennung im In- und Ausland mit seiner Rede vom 8. Mai 1985 im Deutschen Bundestag in Bonn, in der er als einer der ersten bedeutenden Politiker der Bundesrepublik von einem Tag der Befreiung spricht. In Weizsäckers Amtszeit als Bundespräsident fällt die deutsche Wiedervereinigung, wodurch er zum ersten Bundespräsidenten des vereinten Deutschlands wird. In Folge des Beschlusses zur Verlegung des Parlaments- und Regierungssitzes von 1991 verlegt Weizsäcker im Januar 1994 den ersten Amtssitz des Bundespräsidenten von der Villa Hammerschmidt in Bonn in das Schloß Bellevue in Berlin. Damit ist der Bundespräsident das erste Verfassungsorgan, das nach Berlin zieht. Die Villa Hammerschmidt ist seitdem der zweite Amtssitz des Bundespräsidenten. Das Bundespräsidialamt zieht im Jahr 1998 nach Berlin.

1. bis 3. Juni 1984

Der 35. ordentliche Bundesparteitag findet in der Halle Münsterland in Münster statt. Er verabschiedet zehn Thesen zur europäischen Einigung sowie Papiere zur Beschäftigungspolitik für das nächste Jahrzehnt, zur Überschreitung des Streikrechts, zur Umweltpolitik, zur Amnestie, zum Kraftwerk Buschhaus, zur Diätenerhöhung, zum Friedensnobelpreisträger Andrei Sacharow, zum Arbeitsplatzvermittlungsmonopol und zur Programmarbeit. Der Bundesvorsitzende Hans-Dietrich Genscher kündigt seinen Rücktritt für das Jahr 1986 an. Neuer Generalsekretär wird Helmut Haussmann. Von 1976 bis 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Er war von 1979 bis 1982 stellvertretender Vorsitzender im Vorstand und gehört seit 1982 dem Kuratorium der Friedrich-Naumann-Stiftung an. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2002 verpaßt er den erneuten Sprung in den Bundestag um einen Listenplatz, weil die baden-württembergische FDP im Gegensatz zum Bundestrend Stimmenverluste hinnehmen muß. Während des Prozesses der deutschen Wiedervereinigung warnt Haussmann als Bundesminister für Wirtschaft vor übereilten Schritten, während der Kanzler und der Finanzminister schnell die Deutsche Mark in Ostdeutschland einführen wollen. Der Vertrag über die Wirtschafts- und Währungsunion wird deswegen vor allem im Finanzministerium ausgearbeitet. Dem Bundesvorstand gehören nach der Neuwahl an: Vorsitzender Hans-Dietrich Genscher, Stellvertretende Vorsitzende Gerhart Baum, Wolfgang Mischnick und Jürgen Morlok, Generalsekretär Helmut Haussmann, Schatzmeisterin Irmgard Adam-Schwaetzer, Beisitzer im Präsidium Manfred Brunner, Walter Hirche und Otto Graf Lambsdorff, Beisitzer im Bundesvorstand Mechthild von Alemann, Rainer Brüderle, Hinrich Enderlein, Liselotte Funcke, Georg Gallus, Wolfgang Gerhardt, Martin Grüner, Hildegard Hamm-Brücher, Burkhard Hirsch, Heinrich Jürgens, Ulrich Irmer, Detlef Kleinert, Werner Klumpp, Karl-Hans Laermann, Wolfgang Lüder, Jürgen Möllemann, Peter-Heinz Müller-Link, Walter Ostendorff, Hans-Joachim Otto, Walter Rasch, Uwe Ronneburger, Rudolf Widmann, Wolf-Dieter Zumpfort und Werner Zywietz sowie Ständige Vertreter Martin Bangemann und Hans-Günter Hoppe.

17. Juni 1984

Bei der Europawahl scheitert die F.D.P. mit 4,8 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Es ist die zweite Direktwahl von 78 deutschen Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Zur Wahl treten 14 Parteien und Sonstige Politische Vereinigungen an. Drei weitere deutsche Abgeordnete werden aus West-Berlin entsandt. Aufgrund des speziellen Status des Gebiets werden diese nicht direkt, sondern vom Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Die Wahlbeteiligung liegt bei 56,8 Prozent.

17. November 1984

Der Bundeshauptausschuß tagt in Mainz.

Dezember 1984

Dieter-Julius Cronenberg wird als Nachfolger von Richard Wurbs zu einem der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages gewählt. Im Jahr 1961 trat Cronenberg in die FDP ein. Von 1976 bis 1994 gehört Cronenberg dem Deutschen Bundestag an. Hier engagiert er sich vor allem auf dem Gebiet der Sozialpolitik und ist von 1979 bis 1985 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion sowie Leiter des Arbeitskreises Arbeits- und Sozialpolitik. Von 1995 bis 2000 ist er Vizepräsident der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments.

1985

Hermann Brem wird zum Bundesvorsitzenden des Sozialliberalen Hochschulverbands gewählt.

Der Thomas-Dehler-Preis der Thomas-Dehler-Stiftung wird erstmals vergeben. Der Preis zeichnet in unregelmäßigen Abständen "die Stärkung des Rechtsstaates sowie Verdienste im Kampf gegen Vorurteile, Intoleranz und Haß zwischen Völkern, Rassen, Klassen und Religionen und gegen die Feinde der Freiheit" aus. Der Preis ist nicht dotiert und wird im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung verliehen.

23. bis 24. Februar 1985

Der 36. ordentliche Bundesparteitag findet in der Saarlandhalle in Saarbrücken statt. Er steht - anders als geplant - nicht im Zeichen der Programmdebatte, da auf ihm ein Wechsel an der Parteispitze vollzogen wird. Als Nachfolger von Hans-Dietrich Genscher wird Martin Bangemann zum Bundesvorsitzenden gewählt. Der Parteitag beschließt das "Das liberale Manifest - Zukunftschance Freiheit. Liberales Manifest für eine Gesellschaft im Umbruch". Das neue Grundsatzprogramm ist als Fortschreibung der aus der sozialliberalen Ära stammenden "Freiburger Thesen" von 1971 gedacht. Damit soll den inzwischen rapide gewandelten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung getragen werden, gerade auch den sich immer mehr abzeichnenden Problemen mit dem "Wohlfahrtsstaat". Das "Liberale Manifest" bereitet den Weg für eine Konsolidierung der F.D.P., die nach der "Wende" von 1982 bei der Bundestagswahl im Jahr 1983 den Einzug in das Parlament nur knapp geschafft hatte und bei der Europawahl ein Jahr später unter fünf Prozent geblieben war. Der Parteitag verabschiedet außerdem Papiere zur "Internationalen Politik für Frieden, Freiheit und Menschenrechte", zur Fußball-Europameisterschaft, zur Bekanntgabe von US-Stationierungsorten, zur Rentenversicherung, zum Zivildienst, zum Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub, zu Frauenhäusern, zu einer Konzertierten Aktion für Frauen, zur Gleichstellungsbeauftragten, zum Schutz vergewaltigter Frauen, zum Ehescheidungsfolgenrecht, zur Realisierung der Koalitionsvereinbarung zum Antidiskriminierungsgesetz, zur Neuregelung des Demonstrationsstrafrechts, zum Asylrecht und zur Kraftfahrzeugsteuer für alle Automobile.

1. Juni 1985

Der Bundeshauptausschuß tagt in Neuss.

August 1985

Neuer Direktor der Theodor-Heuss-Akademie wird Klaus Hansen. Er bleibt dies bis März 1986.

27. Dezember 1985

Hans-Otto Scholl wird durch das Landgericht Baden-Baden wegen schweren Raubs in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu acht Jahren Haft verurteilt. Der Revisionsantrag der Verteidigung wird im Jahr 1986 verworfen. Er gehörte von 1967 bis 1983 dem rheinland-pfälzischen Landtag an, war dort von 1969 bis 1982 zunächst stellvertretender Vorsitzender und 1982/83 Vorsitzender der Fraktion. Von 1972 bis 1980 fungierte er als Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie. Von 1974 bis 1981 war er Vorsitzender der F.D.P. Rheinland-Pfalz. Für die Landtagswahlen 1979 und 1983 wurde er jeweils als Spitzenkandidat aufgestellt. Nachdem die F.D.P. im Jahr 1983 aus dem rheinland-pfälzischen Landtag ausgeschieden war, geriet Scholl in wirtschaftliche Schwierigkeiten, da er nur noch Ehrenämter innehatte. Im Mai 1984 eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen angeblicher Veruntreuung von Verbandsgeldern des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie, das aber kurz darauf eingestellt wurde. Am 28. Dezember 1984 überfiel Scholl ein Juweliergeschäft in Baden-Baden, wobei er Gegenstände im Wert von 2,3 Millionen Deutsche Mark erbeutete. Am 5. Januar 1985 wurde Scholl als Tatverdächtiger festgenommen. Ein Teil der Beute fand sich in einem Zürcher Bankfach, das von ihm angemietet wurde. Aussagen von Tatzeugen belasteten ihn und die Tatwaffe wurde ihm zugeordnet. Kurz nach seiner Verurteilung tritt er aus der F.D.P. aus.

1986

Rosemarie Scheurlen übernimmt den Vorsitz im Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen bis zum Jahr 1988. Der Sachverständigenrat wurde erstmals am 19. Dezember 1985 berufen. Nachdem die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) abgeschafft wird, erhält der Sachverständigenrat am 1. Januar 2004 den Namen "Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen" (SVR), er wird auch als Sachverständigenrat Gesundheit & Pflege bezeichnet. Unter Ministerpräsident Franz-Josef Röder übernahm Scheurlen im Jahr 1977 das saarländische Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung (Kabinett Röder VI), das sie nach dessen Tod auch unter dem Nachfolger Werner Zeyer leitete (Kabinette Zeyer I, II und III). Im Jahr 1985 wurde sie von Brunhilde Peter (SPD) abgelöst. Bereits zwei Jahre zuvor hätte sie als Nachrückerin in den 8. Landtag des Saarlandes einziehen können, allerdings nahm sie das Mandat nicht an.

März 1986

Nachfolger von Klaus Hansen als Direktor der Theodor-Heuss-Akademie wird Manfred Schleker. Er übt dieses Funktion bis Mai 1989 aus.

23. bis 25. Mai 1986

Der 37. ordentliche Bundesparteitag findet in der Niedersachsenhalle in Hannover statt. Er verabschiedet Papiere zu den Schwerpunkten liberaler Außen-, Deutschland-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik, zu einem weltraumgestützten Raketenabwehrsystem ("SDI"), zur Situation der Soldaten, zu Südafrika, "Für ein Europa der Bürger", mit Vorschlägen für eine einfache, faire, leistungs- und wachstumsfreundliche Besteuerung von Bürgern und Unternehmen, zu UNICEF, "Liberale Perspektiven für mehr Beschäftigung", zu Perspektiven der Agrarpolitik, mit Vorschlägen für eine angemessene und langfristig finanzierbare Alterssicherung, zu flankierenden Maßnahmen beim Schwangerschaftsabbruch, zu einer konzertierten Aktion für Frauen, zu sozial gerechter Anrechnung des Babyjahres, zur Fernsehsendung "Scheibenwischer", zur Programmgestaltung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, zur Nuklearkatastrophe von Tschernobyl, zu Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus, über die liberale Position zur Innen- und Rechtspolitik im Wahlkampf des Jahres 1987, fünf Thesen zur Liberalisierung des Hochschulzugangs, zu "Global 2000", zu Verkehrsdurchsagen, zur technischen Überwachung für amerikanische Fahrzeuge in der Bundesrepublik, zur Überwachung von Militärfahrzeugen durch die deutsche Polizei, zum Recht der Untersuchungshaft und des Untersuchungshaftvollzugs, zum Jugendstrafvollzugsgesetz, zur Reform des Strafprozeßrechts und zu den Schwerpunkten liberaler Sozialpolitik. Dem Bundesvorstand gehören nach der Neuwahl an: Vorsitzender Martin Bangemann, Stellvertretende Vorsitzende Gerhart Baum, Wolfgang Gerhardt und Wolfgang Mischnick, Generalsekretär Helmut Haussmann, Schatzmeisterin Irmgard Adam-Schwaetzer, Beisitzer im Präsidium Manfred Brunner, Walter Hirche und Otto Graf Lambsdorff, Beisitzer im Bundesvorstand Mechthild von Alemann, Barbara Bludau, Carola von Braun, Rainer Brüderle, Walter Döring, Hinrich Enderlein, Georg Gallus, Hildegard Hamm-Brücher, Burkhard Hirsch, Claus Jäger, Heinrich Jürgens, Detlef Kleinert, Karl-Hans Laermann, Wolfgang Lüder, Jürgen Möllemann, Ingo von Münch, Hans-Joachim Otto, Walter Rasch, Horst Rehberger, Hermann Rind, Achim Rohde, Uwe Ronneburger, Otto Wilke und Wolf-Dieter Zumpfort sowie Ständige Vertreter Hans-Günter Hoppe, Hans-Dietrich Genscher, Hans A. Engelhard und Dieter-Julius Cronenberg.

13. September 1986

Der Bundeshauptausschuß tagt in Augsburg.

21. bis 22. November 1986

Der 9. außerordentliche Bundesparteitag findet in der Rheingoldhalle in Mainz statt. Auf ihm wird ein Aufruf zur Bundestagswahl am 25. Januar 1987 verabschiedet. Außerdem werden Papiere zur gesetzlichen Entwicklung bei der Bekämpfung des Terrorismus, zur diesbezüglichen polizeilichen Arbeit sowie zur Kultur beschlossen.

1987

Wolfgang Mischnick übernimmt den Vorsitz im Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung und ist als Mitherausgeber der von der Stiftung herausgegebenen Zeitschrift liberal tätig.

Neuer Bundesvorsitzender des Sozialliberalen Hochschulverbands wird Henner Schmidt. Während seiner Amtszeit geht dieser Verband am 17. Dezember 1987 im Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) auf. Schmidt wird im Jahr 2006 im Bezirk Mitte als Abgeordneter in das Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt. Dort ist er Vorsitzender des Ausschusses für Verwaltungsreform, Kommunikations- und Informationstechnik und damit der einzige Ausschuß-Vorsitzende, den die FDP-Fraktion stellt. Ferner ist er Sprecher seiner Fraktion für Umweltpolitik und Verwaltungsreform. Von 2006 bis 2009 ist er außerdem Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2011 zieht die FDP nicht mehr ins Parlament ein und sein Mandat endet. Von 2010 bis 2014 ist er Beisitzer im Landesvorstand der Berliner FDP, im März 2014 wird er zu ihrem Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Am 15. September 2015 übernimmt er nach dem Rücktritt der bisherigen Vorsitzenden Alexandra Thein kommissarisch das Amt des Parteivorsitzenden. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2016 erringt Schmidt wieder ein Mandat. Seine Wahl erfolgt über die Bezirksliste Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Abgeordnetenhaus ist er Fachsprecher für Infrastruktur und Umweltpolitik.

Ernst Wilke wird von Ministerpräsident Walter Wallmann (CDU) zum Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Kassel ernannt. Er ist damit nach Heinz Fröbel der zweite Regierungspräsident in Kassel, der Mitglied der F.D.P. ist. Seine Tätigkeit im Regierungspräsidium Kassel dauert bis zum Jahr 1991 an. Parallel zu seiner Tätigkeit als Regierungspräsident wird er zum 1. Dezember 1991 Leiter des neu gebildeten Thüringer Landesverwaltungsamts in Weimar, zu dessen Präsidenten er am 1. Februar 1992 ernannt wird. Das Land Hessen hat ihn zuvor als Regierungspräsident durch Ilse Stiewitt ersetzt und zum Land Thüringen versetzt. Nach nur vierzehn Tagen als Präsident des Landesverwaltungsamts wird er am 15. Februar 1992 Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Umwelt und Landesplanung in Erfurt. Seine aktive Laufbahn beendet er am 31. Oktober 1994 auf eigenen Wunsch hin. In die F.D.P. ist er im Jahr 1972 eingetreten.

Der Verband der Stipendiaten und Altstipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung wird gegründet. An der Gründung beteiligt ist Jürgen Frölich, der seit diesem Jahr für die Friedrich-Naumann-Stiftung tätig ist, zunächst in Königswinter und dann in Gummersbach. Er ist bis Juni 2021 Referent für historische Liberalismus-Forschung und stellvertretender Leiter des Archivs des Liberalismus in Gummersbach. Er ist Mitbegründer und von 1989 bis 2021 Mitherausgeber des Jahrbuchs zur Liberalismus-Forschung (JzLF). Er ist von 1994 bis 2012 Redakteur der Zeitschrift "liberal. Vierteljahreshefte für Politik und Kultur". Von 2006 bis 2017 gehört er dem wissenschaftlichen Beirat der Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus in Stuttgart an.

25. Januar 1987

Bei der Bundestagswahl erreicht die F.D.P. 9,1 Prozent der Stimmen. Sie verfügt damit im 11. Deutschen Bundestag über 48 von 519 Sitzen. Es ist die letzte Wahl vor der deutschen Wiedervereinigung. Das hat zu diesem Zeitpunkt allerdings wohl niemand auch nur geahnt. Für die Unionsparteien kandidiert erneut der CDU-Vorsitzende und amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl. Die SPD stellt ihren stellvertretenden Bundesvorsitzenden Johannes Rau als Kanzlerkandidat auf. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hatte 1980 und 1985 dort sehr gute Wahlergebnisse erzielt. Die Wahlbeteiligung liegt bei 84,3 Prozent.

11. März 1987

Die bisherige schwarz-gelbe Koalition wird fortgesetzt. Der Bundestag wählt Helmut Kohl im ersten Wahlgang mit 253 Stimmen abermals zum Bundeskanzler. Die Koalition verfügt über 282 Mandate, die absolute Mehrheit liegt bei 249 Stimmen. Die Ernennung durch Bundespräsident Richard von Weizsäcker und die Vereidigung erfolgen noch am selben Tag. Johannes Rau, der auf eine Alleinregierung bei einem Wahlsieg setzte und eine rot-grüne Koalition ausgeschlossen hatte, bleibt Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

12. März 1987

Im Kabinett Kohl III ist die F.D.P. mit Hans-Dietrich Genscher als Stellvertreter des Bundeskanzlers ("Vizekanzler") und Bundesminister des Auswärtigen, Hans A. Engelhard als Bundesminister der Justiz, Martin Bangemann als Bundesminister für Wirtschaft und Jürgen W. Möllemann als Bundesminister für Bildung und Wissenschaft vertreten und stellt die Parlamentarischen Staatssekretäre Irmgard Adam-Schwaetzer und Helmut Schäfer (Auswärtiges), Georg Gallus (Ernährung, Landwirtschaft und Forsten) und Martin Grüner (Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit).

5. bis 6. September 1987

Der 38. ordentliche Bundesparteitag findet in der Ostseehalle in Kiel vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Bremen am 13. September 1987 statt. Er verabschiedet unter anderem ein Papier "Zur Wahrung des inneren Friedens". Darüber hinaus werden folgende Beschlüsse gefaßt bzw. Papiere verabschiedet: zur Menschenrechtspolitik, zur Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens, zur Reform der Wohnungspolitik, zum Thema "Frauen und Bundeswehr", zu einheitlichen Rechtspflegeministerien, zur Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe, zur Datenschutzgesetzgebung, zum Staatshaftungsrecht, zur gesetzlichen Regelung der Häftlingsüberwachung, zum Jugendschutzrecht, zur Wahlrechtsänderung, zum Beratungsgesetz nach § 218 Strafgesetzbuch, zum Strafvollzugsgesetz, zur Einführung einer Staatszielbestimmung über den Umweltschutz im Grundgesetz, zur Gefährdungshaftung, zum Thema "Energie und Umwelt", zur Umweltverträglichkeitsprüfung, zum Schutz der Nordsee, zum Schutz der Erdatmosphäre, zur Abfallwirtschaft, zu den Abgasen von Dieselfahrzeugen und zur Kennzeichnung von Kosmetika.

24./25. Oktober 1987

Der Bundeshauptausschuß tagt in Baden-Baden.

9. Dezember 1987

Der 10. außerordentliche Bundesparteitag findet im Rosengarten (Musensaal) in Mannheim statt. Auf ihm wird ein Papier zur "Sicherung des inneren Friedens" verabschiedet. Hierin werden eine Änderung der Strafprozeßordnung durch den Ausbau beschleunigter Verfahren, die Novellierung des Versammlungsrechts und des Vermummungsverbots zum Schutz von friedlichen Demonstrationen gefordert. Dazu werden Richtlinien über den Vorrang der Gefahrenabwehr bei der Verfolgung von Straftaten bei Demonstrationen beschlossen.

17. Dezember 1987

Rund 40 Hochschulgruppen des Sozialliberalen Hochschulverbands (SLH), der Liberalen Studenteninitiative (LSI), der Jungen Liberalen (JuLi-Hochschulgruppen) sowie einige unabhängige Gruppen gründen in Köln den Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG). Damit gibt es erstmals seit der Trennung des Liberalen Studentenbund Deutschlands (LSD) von der F.D.P. im Jahr 1969 wieder einen gemeinsamen bundesweiten Dachverband für alle liberalen Studenten. Erste Bundesvorsitzende wird Inka Goos.

1988

Manfred Brunner wird Präsident der Thomas-Dehler-Stiftung. Im Jahr 1965 trat Brunner der F.D.P. bei. Im Jahr 1983 wurde er als Nachfolger von Josef Ertl Vorsitzender der FDP Bayern. Dieses Amt hat er bis zum Jahr 1989 inne, als er von Josef Grünbeck abgelöst wird. Er ist von 1989 bis 1992 Kabinettschef des Europäischen Kommissars für den Binnenmarkt Martin Bangemann in Brüssel. Er gilt als prominenter Gegner des Maastricht-Vertrags und der Euro-Einführung. Im Januar 1992 gründet er die Stiftung "Demokratie und Marktwirtschaft" mit Sitz in München. Nach der Ratifikation des Maastricht-Vertrags im Dezember 1992 erhebt Brunner Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Argument, die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union sei mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Das Verfassungsgericht wies die Klage im Jahr 1993 im sogenannten Maastricht-Urteil zurück. Im Jahr 1994 ist er einer der Autoren des neurechten Sammelbands "Die selbstbewußte Nation". Im Januar 1994 initiiert er die Gründung der nach seiner Aussage nationalliberalen Partei "Bund freier Bürger" (BFB), zu deren Vorsitzendem er gewählt wird. Anfang 1999 erklärt Brunner wegen zunehmend rechtslastiger Tendenzen in der inzwischen in "Bund Freier Bürger - Offensive für Deutschland. Die Freiheitlichen" umbenannten Partei 

seinen Rücktritt und Austritt aus der Partei. Brunner wird im Jahr 1999 wieder Mitglied der F.D.P. und gehört dem Landesverband Sachsen an, tritt aber nach etwa zwei Jahren wieder aus der Partei aus.

Das Referat Internationaler Austausch und Fortbildung (IAF) der Friedrich.Naumann-Stiftung nimmt seine Arbeit als Internationale Akademie für Entwicklung und Freiheit in Sintra, Portugal, auf. Ab dem Jahr 1995 hat es als Internationale Akademie für Führungskräfte seinen Sitz auf dem Gelände der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach. Das Referat IAF organisiert ein- und zweiwöchige Seminare und Workshops sowie "incoming"-Programme in Deutschland für Führungs- und Nachwuchsführungskräfte aus dem weltweiten Partnerspektrum der Stiftung. Sie bietet eine Plattform für interkulturelle Begegnung, internationalen Dialog und weltweiten Wissenstransfer. Während der Programme werden insbesondere liberale Lösungsansätze zu aktuellen Problemen und weltweiten Fragestellungen erarbeitet und diskutiert.

28. Mai 1988

Der Bundeshauptausschuß tagt in Würzburg.

7. bis 8. Oktober 1988

Der 39. ordentliche Bundesparteitag findet in den Rhein-Main-Hallen in Wiesbaden statt. Er verabschiedet die "Wiesbadener Erklärung" sowie Papiere zum bildungspolitischen Programm, zur Zukunft der Hochschulen, zum Numerus clausus im Studienfach Betriebswirtschaftslehre, zu den atomaren Gefechtsfeldwaffen bei den Rüstungskontrollverhandlungen, zum Entspannungsprozeß, zur Weiterentwicklung der NATO, zum Kampfflugzeug "Jäger 90", zu Tiefflügen, zur Reduzierung der militärischen Übungsintensität, zum US-Militärflughafen Wiesbaden-Erbenheim, zu Südafrika, zum Umwelthaftungsrecht, zum Entwurf eines Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung, zur Einbeziehung von Ozon bei der Auslösung von Smogalarm, zur Abfallwirtschaft, zu den Altlasten der ehemaligen Rüstungsindustrie, zu den Fluorkohlenwasserstoffen, über Maßnahmen zum Schutz von Nord- und Ostsee, eine Antarktis-Resolution, zur Erdgassteuer, zum § 218-Prozeß in Memmingen und zur Sportmedizin.

Als bekannter Verfechter der Marktwirtschaft (der von Herbert Wehner erfundene Schmähbegriff "Marktgraf" für Lambsdorff wird lebenslang als positives Markenzeichen für ihn verwendet) ist Otto Graf Lambsdorff in seiner Partei populär geblieben und kann sich auf dem Parteitag als Nachfolger von Martin Bangemann bei der Neuwahl des Vorsitzenden gegen Irmgard Adam-Schwaetzer durchsetzen. Sie unterliegt als Gegenkandidatin mit 187 zu 211 Stimmen. Hans-Joachim Otto hätte zum Generalsekretär gewählt werden sollen, wenn Irmgard Adam-Schwaetzer zur Bundesvorsitzenden gewählt worden wäre. Lambsdorff ist seit dem Jahr 1951 Mitglied der FDP. Von 1968 bis 1978 war er als Schatzmeister Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand von Nordrhein-Westfalen. Lambsdorff ist von 1972 bis 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier ist er von 1972 bis 1977 und von 1984 bis 1997 wirtschaftspolitischer Sprecher. Von 1991 bis 1994 ist Lambsdorff Präsident der Liberalen Internationale. Von 1995 bis 2006 ist er Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung. Nach seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag beginnt er im Jahr 1999 als Beauftragter des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder die Verhandlungen über Art und Höhe der Entschädigung für ehemalige NS-Zwangsarbeiter zu führen. Mit Gründung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" wird diese Wiedergutmachung im Sommer 2001 begonnen. Graf Lambsdorff erhält für seine Rolle hierbei den Toleranzpreis des Jüdischen Museums in Berlin. Neue Generalsekretärin wird Cornelia Schmalz-Jacobsen. Sie ist seit dem Jahr 1968 Mitglied der F.D.P. Von 1985 bis 1989 ist sie in Berlin Senatorin für Jugend und Familie im schwarz-gelben Senat Diepgen II. Von 1990 bis 1998 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie zieht jeweils über die Landesliste Bayern in den Deutschen Bundestag ein. Von 1991 bis 1998 ist Schmalz-Jacobsen Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Ausländer. Von 1997 bis 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Friedrich-Naumann-Stiftung. Dem Bundesvorstand gehören nach der Neuwahl an: Vorsitzender Otto Graf Lambsdorff, Stellvertretende Vorsitzende Irmgard Adam-Schwaetzer, Gerhart Baum und Wolfgang Gerhardt, Schatzmeister Hermann Otto Solms, Beisitzer im Präsidium Georg Gallus, Hildegard Hamm-Brücher und Walter Hirche, Generalsekretärin Cornelia Schmalz-Jacobsen, Ständige Gäste im Präsidium Wolfgang Mischnick (Bundestagsfraktion), Rüdiger von Wechmar (MEP), Beisitzer im Bundesvorstand Mechthild von Alemann, Carola von Braun, Rainer Brüderle, Martin Grüner, Burkhard Hirsch, Ulrich Irmer, Heinrich Jürgens, Friedrich-Wilhelm Kiel, Karl-Hans Laermann, Jürgen Möllemann, Ingo von Münch, Walter Rasch, Horst Rehberger, Manfred Richter, Hermann Rind, Achim Rohde, Uwe Ronneburger, Ursula Seiler-Albring, Robert Vogel, Ruth Wagner, Guido Westerwelle, Otto Wilke, Torsten Wolfgramm und Werner Zywietz, Mitglieder qua Amt Hans-Dietrich Genscher, Hans A. Engelhard, Helmut Haussmann und Martin Bangemann, Ständige Gäste Klaus Beckmann, Dieter-Julius Cronenberg, Fritz Fliszar, Liselotte Funcke, Josef Grünbeck, Wolfgang Kubicki, Christoph Schenk, Hermann Oxfort und Helmut Schäfer.

9. Oktober 1988

Die Bundesvertreterversammlung 1988 findet in den Rhein-Main-Hallen in Wiesbaden statt. Es handelt sich um eine Vertreterversammlung zur Aufstellung der Liste für die Europawahl am 18. Juni 1989. Als Spitzenkandidat wird der bisherige deutsche Botschafter Rüdiger von Wechmar von den Delegierten nominiert. Die Leitsätze zur Europawahl 1989, die der Bundeshauptausschuß auf seinem "Europatag" im Februar 1989 beschließen soll, werden vorbereitet. Die Kandidaten 1 bis 5 nach Listenplätzen Rüdiger von Wechmar (Bayern), Mechthild von Alemann (Nordrhein-Westfalen), Martin Holzfuß (Hessen), Manfred Vohrer (Baden-Württemberg) und Uta Würfel (Saarland).

19. November 1988

Der Bundeshauptausschuß tagt in Berlin.

25. bis 27. November 1988

Georg Neubauer wird auf dem Bundeskongreß der Jungen Liberalen in Luxemburg zum Bundesvorsitzenden gewählt. Er ist im Jahr 1981 der F.D.P. beigetreten und Vorsitzender des Landesverbands Berlin der Jungen Liberalen.

9. Dezember 1988

Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann tritt zurück, um Anfang 1989 in die Europäische Kommission als Kommissar für Binnenmarkt und Industrie wechseln zu können. Der bisherige F.D.P.-Generalsekretär Helmut Haussmann folgt ihm als Bundesminister für Wirtschaft.

1989

In diesem Jahr übernimmt Hermann Brem das Amt des Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen.

Die Reinhold-Maier-Medaille wird zum ersten Mal vergeben. Mit ihr werden Personen ausgezeichnet, "die dem Liberalismus besonders verpflichtet sind"“. Die Medaille wird im Wechsel von der Reinhold-Maier-Stiftung, der F.D.P./DVP-Landtagsfraktion und der F.D.P. Baden-Württemberg verliehen.

Das Jahrbuch zur Liberalismus-Forschung wird erstmals im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung herausgegeben. Das jährlich erscheinende geschichts- bzw. politikwissenschaftliche Periodikum setzt sich in interdisziplinärer Weise mit dem Liberalismus als Weltanschauung, politischer Strömung und seinen Organisationen auseinander. Beim ersten Band sind Hans-Georg Fleck, Jürgen Frölich und Beate-Carola Padtberg die Herausgeber. Ab dem Jahr 1991 wird der Herausgeberkreis mehrfach verändert und erweitert.

15. Januar 1989

Zum Bundesvorsitzenden des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen wird Peter Kuhlmeier gewählt.

25. Februar 1989

Der Bundeshauptausschuß tagt in Saarbrücken.

9. März 1989

40 Abgeordnete und die Fraktion "Die Grünen" bringen einen Gesetzentwurf zur ersatzlosen Streichung des § 175 StGB im Deutschen Bundestag ein, der jedoch sowohl von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und F.D.P. als auch von der SPD abgelehnt wird.

27. bis 28. Mai 1989

Der 40. ordentliche Bundesparteitag findet im Congress-Centrum Koelnmesse statt. Er verabschiedet unter anderem ein Papier "Das Europa der Zukunft". Darüber hinaus werden folgende Beschlüsse gefaßt bzw. Papiere verabschiedet: zum Thema Polen, zur Bundeswehr, zur Stärkung der gesetzgeberischen Befugnisse des Europäischen Parlaments, zur Fusion von Messerschmitt-Bölkow-Blohm und Daimler-Benz, zu Handlungsprinzipien liberaler Sozialpolitik, zur Ethik der Gentechnologie und der Fortpflanzungsmedizin, zur Strategie für den Ausbau der Hochschulen, zur Umsetzung des "Bildungspolitischen Programms", zum Urteil von Memmingen über den § 218 Strafgesetzbuch und zur Naturschutznovelle. Es wird eine Antarktis-Resolution beschlossen, und es ergeht ein Wahlaufruf zur Europawahl 1989.

Juni 1989

Klaus Hansen wird erneut Direktor der Theodor-Heuss-Akademie. Er bleibt dies bis Juni 1990.

18. Juni 1989

Die F.D.P. erringt bei der Europawahl 5,6 Prozent der Stimmen, und die ersten vier liberalen Abgeordneten von der Kandidatenliste ziehen in das Europaparlament ein. Es ist die dritte Direktwahl von 78 deutschen Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Zur Wahl treten 22 Parteien und Sonstige Politische Vereinigungen an. Drei weitere deutsche Abgeordnete werden aus West-Berlin entsandt. Aufgrund des speziellen Status des Gebiets werden diese nicht direkt, sondern vom Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Überraschend zieht die Partei "Die Republikaner" in das Europaparlament ein. Nach der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 wird das deutsche Kontingent im Europäischen Parlament zur Europawahl am 12. Juni 1994 auf 99 Mandate erhöht. Bis zu dieser Wahl entsendet am 21. Februar 1991 der Bundestag 18 Beobachter aus dem Beitrittsgebiet in das Europaparlament. Die Wahlbeteiligung liegt bei 62,3 Prozent.

4. Juli 1989

Nachdem die Anzahl der CSU-geführten Bundesministerien mit der Kabinettsumbildung am 21. April 1989 auf sechs angewachsen war, forderte die F.D.P. als Ausgleich einen weiteren Parlamentarischen Staatssekretär. Daher scheidet Ludolf von Wartenberg (CDU) aus dem Amt. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Klaus Beckmann wird sein Nachfolger beim Bundesminister für Wirtschaft.

September 1989

Hermann Oxfort legt mit Wolfgang Mleczkowski einen Plan zur deutschen Konföderation vor. Oxfort engagierte sich seit dem Jahr 1946 für die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP) in Thüringen, stritt mit der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und geriet im Jahr 1947 vorübergehend in politische Haft. Im Jahr 1948 wurde er LDP-Mitglied und im Jahr 1952 Mitglied der West-Berliner FDP. Von 1963 bis 1981 war Oxfort Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Die FDP-Fraktion wählte ihn von 1963 bis 1975 zum Vorsitzenden. Von 1969 bis 1971 und war er Landesvorsitzender der F.D.P. Berlin. Auf dem FDP-Bundesparteitag in Hannover im Jahr 1967 war er einer der Wortführer für eine neue Ost- und Deutschlandpolitik. Im Januar 1968 diskutierte er vor etwa 3.000 Anhängern der Außerparlamentarischen Opposition beim FDP-Bundesparteitag in Freiburg im Breisgau mit Rudi Dutschke und Ralf Dahrendorf über die Reformierbarkeit der Bundesrepublik. Zu seinem politischen Credo gehörte eine aktive Wiedervereinigungspolitik, die er auch in den 1980er Jahren nicht aufgab, als sie im Westen Deutschlands für veraltet gehalten wurde. In den Jahren 1969 und 1974 war Oxfort Mitglied der Bundesversammlung, in der er an der Wahl von Gustav Heinemann und Walter Scheel zum Bundespräsidenten beteiligt war. Im April 1975 wurde er im Zuge der rot-gelben Senatskoalition unter Klaus Schütz Bürgermeister von Berlin (d. h. Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters) und Senator für Justiz, vertrat Berlin im Bundesrat. Am 10. Juli 1976 übernahm er nach einem spektakulären Ausbruch der RAF-Terroristinnen Inge Viett, Juliane Plambeck, Gabriele Rollnik und Monika Berberich aus der Frauenhaftanstalt in der Lehrter Straße die politische Verantwortung und trat von dem Amt zurück. Von März 1983 bis 1985 war Oxfort als Teil der schwarz-gelben Senatskoalition unter Richard Weizsäcker bzw. Eberhard Diepgen erneut Justizsenator. Gegenüber Hausbesetzern vertrat er eine scharfe Linie, wandte sich gegen "rechtsfreie Räume" und die Rücknahme von Strafanträgen gegen 177 Besetzer durch die Wohnungsbaugesellschaft Neue Heimat. Er war mehrere Jahre Mitglied des Richterwahlausschusses der Stadt. Von 1985 bis 1989 war er erneut Mitglied des Abgeordnetenhauses. Von 1989 bis 1990 ist Oxfort erneut Landesvorsitzender der Berliner F.D.P. Im Jahr 1990 vereinen sich unter seiner Führung F.D.P. und die ehemalige DDR-Blockpartei LDP in Berlin zu einem Landesverband. Nach seinem Eintritt in die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) wurde Mleczkowski Kreisgeschäftsführer in Berlin-Köpenick. Die Partei delegierte ihn zum Geschichtsstudium an die Humboldt-Universität zu Berlin. Nachdem er aus Protest gegen den Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei im Jahr 1968 aus der Partei austrat, wurde er von der Universität relegiert. Nach einem Ausreiseantrag konnte er im Jahr 1976 nach West-Berlin übersiedeln. Dort wurde er zunächst Mitglied der liberal-konservativen Reformgruppe an der Freien Universität Berlin, trat dann der F.D.P. bei. Im Jahr 1982 organisierte er mit dem Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus von Berlin, Horst Vetter, eine Werbeaktion, in der er die Bürger aufrief, in die F.D.P. einzutreten, um die Mehrheitsverhältnisse in der Partei zugunsten des bürgerlichen Flügels zu verändern. Von 1986 bis 2005 bis zu seinem Ausschluß aus der Fraktion war er Vorsitzender der FDP in Spandau. Mleczkowski vertritt nationalliberale Positionen, plädiert für eine Wiedervereinigung Deutschlands und setzt sich in der Arbeitsgruppe für Menschenrechte (AfM) für inhaftierte Oppositionelle in der DDR ein.

20. September 1989

Manfred Gerlach, seit dem Jahr 1967 Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD) und seit dem Jahr 1960 Stellvertretender Vorsitzender des Staatsrates der DDR, stellt als erster führender Politiker der DDR die Vormachtstellung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) in Frage und fordert Reformen. Bei der Wahl eines neuen Präsidenten der Volkskammer unterliegt er am 13. November 1989 Günther Maleuda, da dieser die Unterstützung der SED-Abgeordneten erhält. Am 4. Dezember 1989 verläßt die LDPD mit der ebenfalls "gewendeten" Blockpartei CDU die Nationale Front. Vom 6. Dezember 1989 bis zum 5. April 1990 ist er als Nachfolger von Egon Krenz Vorsitzender des Staatsrates und damit Staatsoberhaupt. Nach den ersten freien Wahlen am 18. März 1990 wird der Staatsrat abgeschafft.

9. November 1989

Der neuerdings für Pressefragen zuständige Günter Schabowski tritt vor die internationale Presse und das live zugeschaltete DDR-Fernsehen und berichtet über ein neues Reisegesetz, das zuvor von Egon Krenz dem Zentralkomitee der SED vorgelegt und von diesem eilig beraten und abgesegnet worden war. Nachdem die DDR am 1. November visafreie Reisen in die ČSSR wieder zugelassen und zwei Tage später der Öffnung der tschechoslowakischen Grenze zur Bundesrepublik zugestimmt hatte, war die Mauer, der "antifaschistische Schutzwall", nur noch das funktionslos gewordene Relikt einer untergegangenen Ära. Gegen 19 Uhr erklärt Schabowski auf die Nachfrage eines Journalisten, die Reisemöglichkeit "ohne Vorliegen von Voraussetzungen (Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse)" aufgrund kurzfristig erteilter Genehmigungen über Grenzübergänge ins Bundesgebiet und nach West-Berlin gelte "sofort, unverzüglich" - obwohl die neuen Bedingungen noch nicht durch den Ministerrat genehmigt waren und auch erst am Folgetag ab 10 Uhr in Kraft hätten treten sollen. Das ist Schabowski aber so von Krenz nicht mitgeteilt worden. Die Reaktionen darauf setzen überall prompt ein, da auch über das Westfernsehen verbreitet wird, die DDR habe das Grenzregime aufgegeben. Der Deutsche Bundestag in Bonn unterbricht seine Abendsitzung für Erklärungen von Bundesregierung und Fraktionsspitzen zur Herstellung der Freizügigkeit in der DDR und singt "Einigkeit und Recht und Freiheit…". In Ost-Berlin machen sich mehr und mehr Menschen auf den Weg zu den innerstädtischen Grenzübergängen und drängen immer zahlreicher und lauter auf Öffnung. An der Waltersdorfer Chaussee kommt es gegen 20.30 Uhr zur ersten Grenzöffnung; bis Mitternacht haben sich dann die Schlagbäume an allen Berliner Übergängen geöffnet. In diesen und den folgenden Stunden feiern Berliner aus beiden Teilen der Stadt den Mauerfall sowie dies- und jenseits der Grenze ihr Wiedervereinigungsfest nach 28 Jahren der Trennung durch Mauer und Todesstreifen. Hintergrund war die große Unzufriedenheit mit dem SED- und Stasi-Regime, die auch durch die Wahl von Michail Gorbatschow am 11. März 1985 zum Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und die Einführung der Konzepte Glasnost ("Offenheit") und Perestroika ("Umstrukturierung") als De-facto-Herrscher der Sowjetunion auf dem 27. Parteitag der KPdSU im Februar 1986 Auftrieb bekam. Rund um die turnusgemäß fälligen DDR-Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 wurde deutlich, daß es ein großes Interesse an allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen gab. Man wollte nicht mehr nur Zettel falten. Es kam zu gezielten Bürgerprotesten gegen Wahlfälschungen. Der öffentlich vorgetragene Widerstand nahm trotz zahlreicher Verhaftungen ungekannte Ausmaße an, brachte Ausreisewillige und interne Oppositionskräfte zusammen und wurde zu einem regimekritischen Dauerbrenner, z. B. in Form der danach an jedem Monatssiebten auf dem Berliner Alexanderplatz organisierten Protestdemonstration. Mit der Kommunalwahl suchte das Regime Bestätigung und beförderte stattdessen seinen Untergang. Als Anfang Juli in der DDR die zweimonatigen Sommerferien begannen, machten sich mehr als 200.000 DDR-Bürger auf den Weg nach Ungarn. Ein "Paneuropäisches Picknick" am 19. August bei Sopron wurde von 800 bis 900 Ostdeutschen zur Flucht nach Österreich genutzt. Nachdem Ungarn am 11. September die Grenze für im Land befindliche DDR-Flüchtlinge offiziell geöffnet hatte, flohen binnen drei Tagen 15.000 Menschen und bis zum Monatsende noch einmal fast 20.000. Nun aber wurden Ungarn-Reisen von DDR-Behörden nicht mehr genehmigt, worauf die bundesdeutschen Botschaften von Prag und Warschau mit Fluchtwilligen überfüllt wurden. Da der Andrang bald erhebliche hygienische Probleme bis hin zur Seuchengefahr mit sich brachte und die tschechoslowakische Regierung es schließlich ebenfalls ablehnte, für die Lösung der Probleme von der DDR in Anspruch genommen zu werden, stimmte Honecker schließlich zu, die DDR-Flüchtlinge ausreisen zu lassen. Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher verkündete am 30. September 1989 vom Balkon der Prager Botschaft den Tausenden dorthin geflüchteten DDR-Bürgern ihre Ausreise per Sonderzug über DDR-Territorium, die er in langen Verhandlungen mit dem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse erreicht hatte. Berühmt geworden ist seine (unvollendete) Ansprache: "Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, daß heute Ihre Ausreise…" (die folgenden Worte gingen im allgemeinen Jubel unter, sie sollten lauten "möglich geworden ist"). Von Prag aus verließen etwa 4.700 Menschen die DDR, aus der Warschauer Botschaft 809. Am 3. Oktober drängten wieder 6.000 Menschen auf das Gelände der Prager Botschaft, weitere Tausende befanden sich auf dem Weg dahin. Erneut griff die DDR-Führung zu der Lösung der Zugausreise via DDR. Doch ließ sie nun auch die Grenze zwischen DDR und ČSSR schließen. Bereits seit dem 4. September 1989 fanden in Leipzig die sogenannten Montagsdemonstrationen statt. Im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 40. Gründungstag der DDR am 7. Oktober 1989 kam es in mehreren Städten der DDR zu mehr oder weniger regelmäßigen Demonstrationen, beispielsweise in Dresden, Halle, Karl-Marx-Stadt (Chemnitz), Magdeburg, Plauen, Arnstadt, Rostock, Potsdam und Schwerin. Zur DDR-weiten Vorentscheidung für einen friedlich-erfolgreichen Ausgang der Volkserhebung gegen die SED-Machthaber sollten aber vor allem die unterdessen in den Blickpunkt der internationalen Öffentlichkeit gerückten Massendemonstrationen in Leipzig werden. Hier hatten bereits am 2. Oktober über 10.000 Menschen nach den Friedensgebeten in der Nikolaikirche und in der Reformierten Kirche trotz polizeilicher Absperrketten den Gang zur Thomaskirche erzwungen. Honeckers über die Presse verbreiteten Verbalangriffen traten sie mit Sprechchören direkt entgegen: "Wir sind keine Rowdies!" Diese "holprige sprachliche Verneinung" wurde dann spontan ins Positive gewendet und damit das Motto dieser Revolution hervorgebracht: "Wir sind das Volk!"  Bei der folgenden Montagsdemonstration in Leipzig am 9. Oktober 1989, also zwei Tage nach den Jubelfeiern zum 40. Jahrestag der DDR-Staatsgründung, hoffte die SED-Führung zunächst, die Staatsautorität gegen die Aufbegehrenden wiederherstellen zu können. Neben 8.000 bewaffneten Einsatzkräften wurden weitere 5.000 der SED besonders nahestehende "gesellschaftliche Kräfte" in Zivil aufgeboten, die sich störend unter die Demonstranten mischen sollten. Daß die vorbereitete Erstickung der Montagsdemonstration vom 9. Oktober gar nicht ernsthaft versucht wurde, lag aber wohl nicht allein daran, daß geplante polizeiliche Maßnahmen wie das Abdrängen, Aufspalten, Einkesseln und die Isolierung von "Rädelsführern" angesichts der schieren Masse kaum gelingen konnten, sondern auch an Appellen zur Gewaltlosigkeit sowohl aus dem Kreis der Demonstranten als auch von SED-Bezirkssekretären. Bei der turnusmäßigen Sitzung des Politbüros am 10. und 11. Oktober 1989 standen die Demonstrationen, die Massenflucht und die prekäre wirtschaftliche Lage auf der Tagesordnung. Man einigte sich schließlich auf einen Text, der am 11. Oktober im Neuen Deutschland erschien. Darin wurde ein Dialog angekündigt, um "gemeinsam über alle grundlegenden Fragen unserer Gesellschaft [zu] beraten, die heute und morgen zu lösen sind". Von Reformen war aber ebenso wenig die Rede wie von den Massendemonstrationen, den Oppositionsgruppen und Bürgerinitiativen. Die Menschen in der DDR reagierten auf dieses halbherzige Gesprächsangebot nur noch mit Spott. In der Folge versicherte sich Krenz der Unterstützung anderer Politbüromitglieder für den Sturz Honeckers und trat dessen Nachfolge am 18. Oktober 1989 an - als Generalsekretär des Zentralkomitees der SED sowie ab dem 24. Oktober bis zum 6. Dezember als Staatsratsvorsitzender und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der DDR. Die größte Protestkundgebung, die die DDR in ihrer Geschichte überhaupt zu verzeichnen hatte, war die Alexanderplatz-Demonstration am 4. November 1989. Geschätzte 500.000 Menschen kamen, als Bürgerrechtler, Dichter, Schauspieler und einige selbstkritische DDR-Funktionäre mit dem SED-Regime abrechneten und ihre Reformforderungen vortrugen. Am Tag der Maueröffnung in Berlin befinden sich Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher auf Staatsbesuch in Polen, der dann kurzfristig unterbrochen wird, damit sie direkt vor Ort auf die neue Situation reagieren können. Am 28. November 1989 trägt Kohl für fast alle überraschend im Deutschen Bundestag ein Zehn-Punkte-Programm vor: Von Sofortmaßnahmen sollte der Weg über eine Vertragsgemeinschaft und die Entwicklung konföderativer Strukturen am Ende in eine Föderation münden. Das Programm löst im Bundestag bis in die Opposition hinein zunächst breite Zustimmung aus, außer bei den Grünen, die ähnlich wie die meisten DDR-Bürgerrechtler die Eigenständigkeit der DDR auf einem "dritten Weg" gutheißen. Teils skeptisch und gespalten zeigt sich die SPD. Während der frühere Berliner Regierende Bürgermeister und Altkanzler Willy Brandt schon am 10. November 1989 die Formel prägt: "Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört", thematisiert der bald zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürte Oskar Lafontaine die DDR vor allem unter dem Aspekt unkalkulierbarer Finanzrisiken und einzudämmender Übersiedlerzahlen. Außenminister Genscher hält mit Blick auf die multilaterale Einbindung und die europäische Integration primär ein behutsames Vorgehen in der deutschen Frage für nötig und muß sich doch, stellvertretend für den Bundeskanzler, ein hartes Statement Gorbatschows zu diesem allseitig unabgestimmten Alleingang Kohls anhören.

12. November 1989

Lukas Werner wird neuer Bundesvorsitzender des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen.

17. November 1989

In der DDR gründet sich die Jungliberale Aktion (JuliA), ein selbständiger, der LDPD nahestehender Jugendverband. In ihm schließen sich die Liberal-Demokratische Jugend (Dresden), die Jungen Liberalen (Jena), LILA - die demokratische Jugend (Berlin) und die Jungliberalen (Potsdam) zusammen. Am 24. und 25. Februar 1990 findet ihr Gründungskongreß in Weimar statt. Erster Vorsitzender wird Olaf Oßmann, als Stellvertreter gewählt werden Ivo Klatte und Bärbel Böttcher. Erster Schatzmeister ist Mario März, erster Geschäftsführer Andreas Pautzke. Die JuliA und die Jungen Liberalen (JuLis) beschließen auf ihrem Vereinigungskongreß am 8. und 9. September 1990 im Berliner Reichstagsgebäude die Fusion zu einem gesamtdeutschen, liberalen Jugendverband.

25. November 1989

Ein Aufruf zur Gründung der Freien Demokratischen Partei der DDR (F.D.P. der DDR) erfolgt in Berlin. Die Partei soll eine Alternative zur Blockpartei Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) werden. Am 4. Februar 1990 wird die F.D.P. der DDR offiziell gegründet. Vorsitzender wird Bruno Menzel. Allerdings ist die Mitgliederzahl der Partei sehr gering. Eigene Strukturen können kaum aufgebaut werden. Selbst die westdeutsche F.D.P. schenkt der ehemaligen Blockpartei LDPD mit ihren über 100.000 Mitgliedern mehr Aufmerksamkeit.

2. Dezember 1989

Der Bundeshauptausschuß tagt in Celle.

1990

Neuer Vorsitzender des Vorstands der Wolfgang-Döring-Stiftung wird Hans Georg Emde. Im Jahr 1948 war er Mitbegründer der FDP im niederbayerischen Eggenfelden. Emde gehörte von 1961 bis 1969 dem Deutschen Bundestag an. Vom 19. Februar 1963 bis 1965 war er als Parlamentarischer Geschäftsführer Mitglied des Vorstands der Fraktion. Von 1968 bis 1969 war er kurzzeitig Stadtdirektor von Gummersbach. Von 1969 bis 1972 war Emde beamteter Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen bzw. beim Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen. Von 1969 bis 1990 gehörte er dem Beirat der Friedrich-Naumann-Stiftung an. Von 1973 bis 1987 gehörte Emde dem Direktorium und dem Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank an. Er war von 1972 bis 1989 Mitglied des Kuratoriums der Wolfgang-Döring-Stiftung. Ab 1996 ist er bis zu seinem Tod am 15. Februar 2013 Vorsitzender des Kuratoriums.

Die Parteizeitung "Die Neue Bonner Depesche" wird in "Die Liberale Depesche" umbenannt.

Horst Barth wird zum Bürgermeister (später Oberbürgermeister) von Riesa gewählt. Bei der ersten Direktwahl des Bürgermeisters am 13. Juni 1994 erhält er 29,56 Prozent aller Stimmen und wird wiedergewählt. Er übt das Amt des Oberbürgermeisters bis zum Jahr 2001 aus.

Peter Kunert wird zum Bürgermeister von Querfurt gewählt, er übt dieses Amt zunächst ehrenamtlich, ab Herbst 1990 hauptamtlich aus. Wenn er im März 2015 aus dem Amt ausscheidet, ist er der dienstälteste hauptamtliche Bürgermeister in Sachsen-Anhalt. Anfang der 1970er Jahre trat er der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD) bei. Nachdem Gerd Brunner am 9. August 1991 als Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt zurücktritt, wird Kunert auf einem außerordentlichen Parteitag am 7. September 1991 zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Einige Monate vor der Landtagswahl im Jahr 1994 versucht Wolfgang Rauls, Kunert als Vorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt abzulösen. Vorausgegangen war eine Auseinandersetzung zwischen dem linksliberalen Landesvorsitzenden, der die Wahl von Ministerpräsident Christoph Bergner ablehnte und den Austritt aus der Koalition ankündigte, und der Landtagsfraktion, die Christoph Bergner trotz des Votums des Landesvorstands zum neuen Ministerpräsidenten mitwählte. Kunert lehnte, unterstützt von Hans-Dietrich Genscher, eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU ab und erklärte die Möglichkeit eines Eintretens in eine Ampelkoalition. Um dies zu verhindern, schickt der rechtsliberale Parteiflügel Rauls in den Kampf um den Landesvorsitz. Rauls scheitert jedoch mit 120 zu 154 Stimmen. Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Jahr 1994 tritt die FDP mit Kunert als Spitzenkandidaten an. Die Partei verliert fast zehn Prozentpunkte und scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde. Nach der Wahl scheidet Kunert als Landesvorsitzender aus; sein Nachfolger wird Bruno Menzel.

Manfred Reim wird von der Stadtverordnetenversammlung zum Bürgermeister der Kreisstadt Fürstenwalde/Spree gewählt. In den Jahren 1993 und 2002 wird er in direkter Wahl als Bürgermeister bestätigt. Diese Funktion übt er bis ins Jahr 2010 aus. Im Jahr 2014 tritt er aus der FDP aus. Er gehörte seit dem Jahr 1979 der Stadtverordnetenversammlung als Mandatsträger der National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) an, die sich im Jahr 1990 mit der Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) zum Bund Freier Demokraten (BFD) zusammenschließt und später in der F.D.P. aufgeht. Im Oktober 2019 wird bekannt, daß die Staatsanwaltschaft Potsdam, wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall, gegen Reim und gegen seinen Nachfolger Hans-Ulrich Hengst (parteilos) strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet hat. Das Verfahren gegen Reim wird im Jahr 2020 eingestellt. Die Stadt Fürstenwalde/Spree erhebt im Jahr 2019 eine Klage auf Schadensersatz gegen Reim, seinen Nachfolger und ehemaligen Kämmerer Hengst sowie den ehemaligen Kämmerer Eckhard Fehse. Ihnen wird vorgeworfen, durch Verträge über hochspekulative Finanzderivate (Zinsswaps) in den Jahren 2007 bis 2010 einen Schaden in Millionenhöhe verursacht zu haben. Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder stellt fest, daß der Abschluß der Verträge gegen das kommunalrechtliche Spekulationsverbot verstieß und die Beklagten damit gegen ihre Dienstpflichten verstoßen hatten. Die Klage wird jedoch abgewiesen, weil die Ansprüche bereits verjährt sind.

Heino Schütt wird hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Marlow. Er bleibt dies bis zum Jahr 1994 und hat das Amt von 1999 bis 2008 noch einmal inne. Er war seit dem Jahr 1975 Mitglied der Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) und von 1984 bis 1990 Mitarbeiter der LDPD im Kreis Ribnitz-Damgarten. Nach der Wende ist er zunächst Mitglied der F.D.P. Im Jahr 1996 tritt er aus der F.D.P. aus und wird im Jahr 1997 Mitglied der CDU.

Vorsitzender des Vorstands der Reinhold-Maier-Stiftung Baden-Württemberg wird  Ulrich Goll. Er trat der F.D.P. im Jahr 1980 bei. Im Jahr 1988 wurde Goll über ein Zweitmandat im Wahlkreis Bodensee in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt, in dem er Stellvertreter des neuen Fraktionsvorsitzenden Walter Döring wurde. Im Jahr 1992 verpaßt er den Wiedereinzug in den Landtag. Im Jahr 1996 wird Goll nach der Bildung der CDU/F.D.P.-Regierung Justizminister des Landes Baden-Württemberg und Ausländerbeauftragter der Landesregierung. Völlig überraschend legt er zum Jahresende 2002 sein Amt als Justizminister nieder. Von 2002 bis 2003 ist er Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung. Am 28. Juli 2004 wird er erneut zum Justizminister in Baden-Württemberg berufen, nachdem seine Vorgängerin Corinna Werwigk-Hertneck wegen der Döring-Affäre zurückgetreten ist. Nach der Landtagswahl im Jahr 2006 zieht Goll über ein Zweitmandat im Wahlkreis Waiblingen erneut als Abgeordneter in den Landtag ein. Ab dem 14. Juni 2006 ist Goll neben seinem Amt als Justizminister zugleich Stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Diese Funktion übernimmt er von seinem Ministerkollegen Ernst Pfister. Bei der Landtagswahl im Jahr 2011 zieht er nach deutlichen Verlusten seiner Partei als einer von sieben FDP-Abgeordneten wiederum in den Landtag ein, verliert aber sein Amt als Justizminister und als stellvertretender Ministerpräsident. Bei der Landtagswahl im Jahr 2016 kann er erneut über ein Zweitmandat in den Landtag einziehen. Goll kandidiert bei der Landtagswahl im Jahr 2021 nicht erneut und scheidet somit aus dem Landtag aus.

Mit dem Arno-Esch-Preis des Verbandes Liberaler Akademiker (VLA) wird an den Rostocker Studenten der Rechtswissenschaften Arno Esch und fünf Kommilitonen erinnert, die im Jahr 1951 von der sowjetischen Justiz zum Tode verurteilt und erschossen wurden. Der Preis wird auf der Grundlage einer Stiftung des langjährigen Präses des Verbands Peter Menke-Glückert alle zwei Jahre verliehen. Mit dem Preis soll an den Mut all derer erinnert werden, die in liberalen Studentengruppen Widerstand gegen stalinistische Diktatur und Gleichschaltung der Hochschulen in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR leisteten. Der Arno-Esch-Preis wird an einzelne Studenten oder Studenteninitiativen und -verbände verliehen. Als Kriterien gelten unter anderem das besondere Wahrnehmen von Staatsbürgerrechten im Hochschulbereich, Zivilcourage beim Eintreten für Bürgerrechte, ein weltoffenes fachübergreifendes Studium Generale, das Einüben, Initiieren und Praktizieren "öffentlicher Tugend" in der Hochschule und die Pflege neuer Formen des konsensstiftenden wissenschaftlichen Disputs in öffentlicher, freier Rede. Der Preis ist mit 1.200 Euro dotiert. Die Preisvergabe erfolgt aufgrund der Empfehlung einer siebenköpfigen Jury. Vorsitzender der Jury ist bis zu seinem Tod am 7. September 2016 Peter Menke-Glückert. Sein Nachfolger ist der Historiker Günther Heydemann, der bis zum Jahr 2016 Professor an der Universität Leipzig und Leiter des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung in Dresden ist. Ab August 2021 ist der Leiter des Archivs des Liberalismus der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, der Historiker Ewald Grothe, Vorsitzender der Jury.

27. Januar 1990

Die Deutsche Forumpartei (DFP) wird als Abspaltung vom Neuen Forum, einer der DDR-Bürgerbewegungen der Wendezeit, in Karl-Marx-Stadt (Chemnitz) gegründet. Ihr erster Vorsitzender wird Jürgen Schmieder, sein Stellvertreter Bernhard Opitz. Im politischen Spektrum ordnet sich die DFP als "Volkspartei der politischen Mitte" zu. Am Gründungsparteitag nimmt als Gast die Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth teil.

10. Februar 1990

Nach der friedlichen Revolution im Herbst 1989 verstand sich die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) als neue liberale Kraft im Land. Allerdings waren selbstkritische Töne zur eigenen Verantwortung am DDR-Unrechtssystem kaum zu hören. Auf dem Parteitag in Dresden beschließt die Partei, das zweite "D" aus dem Namen zu streichen und wieder die Abkürzung LDP aus ihrer Anfangszeit anzunehmen. Rainer Ortleb wird zum (letzten) Vorsitzenden der Partei gewählt. Es kommt nun auch offiziell zu Kontakten mit der westdeutschen F.D.P.

12. Februar 1990

Der Bund Freier Demokraten (BFD) entsteht als Wahlbündnis liberaler Parteien in der DDR im Vorfeld der ersten freien Volkskammerwahl. Mitgliedsparteien sind die ehemalige Blockpartei Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP), die Deutsche Forumpartei (DFP) und die F.D.P. der DDR. Während des Wahlkampfs wird der Bund Freier Demokraten von der westdeutschen F.D.P. unterstützt. Die DFP hatte auch das Angebot erhalten, sich dem Wahlbündnis Allianz für Deutschland anzuschließen. Dieses schlug sie jedoch aus, obwohl sie an den Gesprächen teilnahm.

27. März 1990

Die ehemaligen Blockparteien der DDR, Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP) und National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD), schließen sich als Partei zu dem Bund Freier Demokraten zusammen; die Deutsche Forumpartei und die F.D.P. der DDR existieren als eigenständige Parteien weiter.

22. Mai 1990

Auf Vorschlag der SPD einigen sich die großen Parteien bei der Wahl zum Oberbürgermeister in Jena auf eine gemeinsame Unterstützung des FDP-Kandidaten Peter Röhlinger. Er wird in den Jahren 1994 und 2000 wiedergewählt und bleibt bis zum Jahr 2006 im Amt. Innerhalb der F.D.P. Thüringen bekleidet er vom 3. Dezember 1994 bis zum 20. März 1999 das Amt des Landesvorsitzenden. Er ist von 2007 bis 2014 Mitglied im Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Zur Bundestagswahl im Jahr 2009 wird Röhlinger über Platz 2 der Landesliste in den Deutschen Bundestag gewählt. Als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis erhält er 9,7 Prozent der Erststimmen. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 kandidiert er nicht. Ihm wird am 26. Februar 2016 in Würdigung seiner Verdienste als Oberbürgermeister die Ehrenbürgerwürde der Stadt Jena verliehen.

30. Mai 1990

Helmut Behrendt wird zum Bürgermeister der Kreisstadt Zerbst gewählt. In den Jahren 1994, 2001 und 2008 wird er jeweils für sieben Jahre in seinem Amt bestätigt. Im Jahr 2008 erhält er gegen fünf Mitbewerber im ersten Wahlgang über 67 Prozent der Stimmen. Er scheidet zum 30. Juni 2012 aus dem Amt aus.

1. Juni 1990

Auf Betreiben des Bundesvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff wird Alexander von Stahl von CDU und F.D.P. zum Generalbundesanwalt vorgeschlagen und am 1. Juni 1990 berufen. Von Stahls Amtszeit war von der Strafverfolgung früherer Agenten des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit und der Bekämpfung terroristischer Vereinigungen wie der Rote Armee Fraktion (RAF) und insbesondere der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geprägt. Am 6. Juli 1993 versetzt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihren Parteifreund von Stahl in den einstweiligen Ruhestand. Anlaß ist ein vom Bundeskriminalamt geleiteter GSG-9-Einsatz in Bad Kleinen am 27. Juni 1993, bei dem der RAF-Terrorist Wolfgang Grams Suizid begeht, nachdem er den GSG-9-Beamten Michael Newrzella durch einen Schuß tödlich verletzt hat. Als bedingt durch die fehlerhafte Berichterstattung von "Monitor" und "Der Spiegel" der Verdacht aufkommt, Grams sei aus Rache von den Kollegen des getöteten Polizisten vorsätzlich erschossen worden, tritt Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) zurück. Von Stahl wird für die Informationspolitik seiner Behörde verantwortlich gemacht. Er selbst habe mehrere einander widersprechende Erklärungen zu dem Fall abgegeben. Später werden die Tathergänge von Bad Kleinen von einer Zivilkammer des Landgerichts Bonn als nicht aufklärbar bezeichnet. Im Zuge der Aufarbeitung dieses Falles verteidigt der Personalratsvorsitzende der Bundesanwaltschaft von Stahl und fordert seine Rehabilitierung. Grund seiner Entlassung seien keineswegs fehlerhafte Presseerklärungen gewesen, sondern das Nichtbefolgen eines "Maulkorb-Erlasses" von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Von Stahl war mit seiner Ministerin bereits im Zusammenhang mit dem Mykonos-Attentat aneinandergeraten. Die im Rahmen der durch den Fälschungsskandal um Claas Relotius erfolgte Aufarbeitung alter Spiegelartikel ergibt laut der Abonnement-Tageszeitung "Die Welt", daß das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" mit der Berichterstattung über die Abläufe in Bad Kleinen auf Basis einer mangelhaft geprüften und falschen Aussage einen journalistischen Fehler begangen habe. Im Jahr 1961 trat von Stahl in Nordrhein-Westfalen der FDP bei, seit dem Jahr 1967 gehört er dem FDP-Landesverband Berlin an. Von 1968 bis 1990 war er Delegierter des Berliner Landesausschusses. Von 1970 bis 1975 war er Geschäftsführer der Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Senator und Bürgermeister Hermann Oxfort berief von Stahl im Mai 1975 zum Staatssekretär in der Berliner Justizverwaltung. Er blieb auch nach dem Rücktritt Oxforts im Juli 1976 im Amt, diente unter den Senatoren Jürgen Baumann (FDP), Gerhard Moritz Meyer (FDP) und Rupert Scholz (CDU). Als er am 9. September 1987 im Abgeordnetenhaus-Ausschuß die Zahl von Vergewaltigungsopfern in einem Strafprozeß mit "acht Stück" bezifferte, mußte die Sitzung aufgrund einhelliger Empörung von Abgeordneten und Zuhörern über die Wortwahl vorzeitig beendet werden. Im Februar 1989 versetzte ihn der rot-grüne Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Walter Momper in den einstweiligen Ruhestand. Von 1989 bis 1990 war er Mitglied des Landesvorstands. In den Jahren 1996 und 1998 kandidiert von Stahl erfolglos als Berliner Landesvorsitzender. Er unterliegt knapp dem Gegenkandidaten Martin Matz. Im gleichen Jahr bewirbt er sich als Direktkandidat im Bundestags-Wahlkreis Spandau. Von Stahl war unter anderem Referent im Institut für Staatspolitik, eine von 2000 bis 2024 bestehende private Einrichtung, die nach eigenen Angaben als Organisations- und Aktionsplattform für neurechte Bildungsarbeit dienen sollte. Es galt als Denkfabrik der Neuen Rechten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuften die Gruppierung als "gesichert rechtsextrem" und als verfassungsfeindlich ein. Das Institut war verbunden mit dem gemeinnützigen Verein für Staatspolitik. Seit dem Jahr 2024 firmieren Nachfolgeorganisationen unter den Namen "Menschenpark Veranstaltungs UG" und "Metapolitik Verlags UG". Dort erscheint die Zeitschrift Sezession erscheint.

Juli 1990

Neuer Direktor der Theodor-Heuss-Akademie wird Gerhard Söltenfuß. Er übt dieses Amt bis April 1997 aus.

11. August 1990

Der 11. außerordentliche Bundesparteitag findet in der Eilenriedehalle im Kongreßzentrum Hannover statt. Er dient der Vorbereitung des nachfolgenden Vereinigungsparteitags mit den liberalen Parteien der DDR.

11. bis 12. August 1990

Der Vereinigungsparteitag findet in der Eilenriedehalle im Kongreßzentrum in Hannover statt. Auf dem Parteitag schließt sich die westdeutsche F.D.P. mit den ostdeutschen liberalen Parteien, dem Bund Freier Demokraten, der Deutschen Forumpartei und der F.D.P. der DDR, zusammen. Insgesamt wurden zum Parteitag 662 Delegierte eingeladen. Die F.D.P. stellt 402, der Bund Freier Demokraten 160, die Deutsche Forumpartei 45 und die F.D.P. der DDR 55 Delegierte. Die Tagesordnung sieht Reden der Parteivorsitzenden Otto Graf Lambsdorff (F.D.P.), Rainer Ortleb (Bund Freier Demokraten), Lothar Ramin (Deutsche Forumpartei) und Bruno Menzel (F.D.P. der DDR), eine gemeinsame Beschlußfassung über die Satzung und die Verabschiedung einer Grundsatzerklärung "Für ein liberales Deutschland" vor. Dem Bundesvorstand gehören nach der Neuwahl an: Vorsitzender Otto Graf Lambsdorff, Stellvertretende Vorsitzende Irmgard Adam-Schwaetzer, Rainer Ortleb, Wolfgang Gerhardt, Bruno Menzel und Gerhart Baum, Schatzmeister Hermann Otto Solms, Beisitzer im Präsidium Walter Hirche, Joachim Günther, Georg Gallus, Christiane Pätzold und Ruth Wagner, Generalsekretärin Cornelia Schmalz-Jacobsen, Ständige Vertreter Rüdiger von Wechmar (Europa-Parlament) und Wolfgang Wenig (Bundestagsfraktion), 1. Abteilung Beisitzer im Bundesvorstand Olaf Feldmann, Josef Grünbeck, Rainer Cario, Günter Rexrodt, Knut Sandler, Manfred Richter, Robert Vogel, Otto Wilke, Dieter Wöstenberg, Heinrich Jürgens, Jürgen Möllemann, Rainer Brüderle, Horst Rehberger, Dietmar Schicke, Gerd Brunner, Wolfgang Kubicki und Andreas Kniepert, 2. Abteilung Beisitzer im Bundesvorstand Rosemarie Fuchs, Hildegard Hamm-Brücher, Burkhard Hirsch, Guido Westerwelle, Walter Goldbeck, Ingo von Münch, Mechthild von Alemann, Uwe Ronneburger, Uta Würfel, Ursula Seiler-Albring, Wolfgang Lüder, Torsten Wolfgramm, Peter Caesar, Wolfgang Rauls, Hartmut Sieckmann, Hans-Joachim Otto, Carola von Braun und Arno Schmidt (Stichwahl gegen Heinz Rogler). Damit ein neuer Bundesvorstand gewählt werden konnte, hatten alle westdeutschen Vorstandsmitglieder, die im Oktober 1988 gewählt worden waren, ihren vorzeitigen Rücktritt erklärt. Wegen des erheblich höheren parteipolitischen Organisationsgrads der DDR-Bevölkerung steigt die Mitgliederzahl der F.D.P. kurzzeitig fast auf das Dreifache, normalisiert sich aber infolge massenhafter Austritte ehemaliger Blockpartei-Mitglieder schnell wieder. Die beteiligten "Ostparteien" haben 135.000 Mitglieder, die West-F.D.P. 65.485. Um eine Vorherrschaft der ostdeutschen Mitglieder zu verhindern, wurde der Delegiertenschlüssel geändert und der Einfluß der Wählerstimmen gegenüber dem der Mitgliedszahlen aufgewertet. Innerhalb der F.D.P. kam es in den folgenden Jahren zu erheblichen Auseinandersetzungen um den Umgang mit der ehemaligen Blockpartei. Das Vermögen der LDP wurde nach der Vereinigung in einem Vergleich mit der Treuhandanstalt geregelt. Die F.D.P. "erbte" von LDP und NDPD Vermögenswerte von 6,3 Millionen Deutsche Mark in Bargeld und Immobilien.

8./9. September 1990

Auf dem Vereinigungskongreß von JuLiA und JuLis im Berliner Reichstagsgebäude, dem ersten gesamtdeutschen Kongreß des fusionierten, gesamtdeutschen Jugendverbands, wird Birgit Homburger zur Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen gewählt. In ihre Amtszeit fällt der Beginn des Zusammenwachsens der beiden deutschen Staaten. Auch die Jungen Liberalen werden in dieser Zeit ein gesamtdeutscher Verband. Seit 1982 ist Homburger Mitglied der F.D.P. 1984 trat sie auch den Jungen Liberalen bei, deren Landesvorsitzende in Baden-Württemberg sie von 1988 bis 1991 ist. Von 1993 bis 2013 ist Homburger Mitglied im Landesvorstand von Baden-Württemberg. Im Jahr 1997 wird sie zur Stellvertretenden Landesvorsitzenden und im Jahr 2004 als Nachfolgerin des zurückgetretenen Walter Döring zur Vorsitzenden des Landesverbands Baden-Württemberg gewählt und im Jahr 2010 im Amt bestätigt. Von 1990 bis 2013 ist Homburger Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 1994 bis 2005 ist sie umweltpolitische Sprecherin. Von Dezember 2005 bis Oktober 2009 ist Homburger sicherheitspolitische Sprecherin und seit Juni 2012 technologiepolitische Sprecherin. Von 2002 bis 2009 ist sie eine der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und Sprecherin für Bürokratieabbau. Aufgrund des historisch schlechten Landtagswahlergebnisses bei der baden-württembergischen Landtagswahl am 27. März 2011 für die FDP/DVP unter Führung von Homburger mit 5,3 Prozent der Stimmen findet am 7. Mai 2011 eine Neuwahl des Landesvorstandes statt. Homburger wird dabei im zweiten Wahlgang mit 199 von 400 Delegierten-Stimmen knapp zur Landesvorsitzenden gewählt. Ihr Gegenkandidat, der Europaabgeordnete Michael Theurer, erhält 192 Stimmen. Im ersten Wahlgang hatte es ein Patt gegeben, beide Kandidaten haben 180 Stimmen erhalten. Birgit Homburger ist stets über die Landesliste Baden-Württemberg in den Deutschen Bundestag eingezogen. Bei der Aufstellung der Landesliste am 17. November 2012 für die Bundestagswahl im Jahr 2013 muß Homburger auf die Spitzenkandidatur zugunsten von Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel verzichten, nachdem der Ex-Wirtschaftsminister Walter Döring ihr die Spitzenkandidatur streitig gemacht hat. Homburger erhält mit 65 Prozent der Delegiertenstimmen Listenplatz 2. Weil die FDP bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, verliert Homburger ihr Parlamentsmandat. Sie kandidiert anschließend nicht mehr zur Wiederwahl als Landesvorsitzende.

Herbst 1990

Auf dem dritten Frauenkongreß der FDP in Hamburg wird aus den Reihen der 600 Teilnehmerinnen Kritik an der Frauenförderpolitik der F.D.P. geäußert. Daraufhin wird auf Initiative von Irmgard Adam-Schwaetzer die Bundesvereinigung Liberale Frauen e. V. gegründet. Sie wird auch zur ersten Bundesvorsitzenden gewählt. Bereits im Jahr 1972 verabschiedete die F.D.P. als erste der "Bundestagsparteien" ein Programm zur Gleichberechtigung der Frau. Im Jahr 1987 beschließt der Bundesvorstand der F.D.P. einen Frauenförderplan mit dem Ziel, den Anteil der Frauen in den Vorständen und Parlamenten zu erhöhen. Der Verein steht zunächst neben bereits bestehenden Frauenorganisationen. So gibt es beispielsweise Frauenausschüsse in NRW oder Landesarbeitskreise wie in Niedersachsen. Die Gründung der Liberalen Frauen findet daher keine Unterstützung durch den Bundesvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff und die Generalsekretärin Cornelia Schmalz-Jacobsen. Im Jahr 1994 werden sie von der F.D.P. als Vorfeldorganisation offiziell anerkannt. Auf Beschluß des FDP-Bundesvorstands kann die Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen an seinen Sitzungen ohne Stimmrecht teilnehmen, sofern sie Mitglied der F.D.P. ist. Die Mitglieder arbeiten in verschiedenen Bundes- und Landesfachausschüssen aktiv an der Politik der F.D.P. mit. Darüber hinaus haben sie auf allen Parteitagen der F.D.P. das Recht, politische Anträge einzubringen und Redebeiträge zu halten. Die Liberalen Frauen unterstützen und fördern Kandidaturen von Frauen innerhalb der Partei, sprechen gezielt Frauen an und suchen den Kontakt zu anderen Frauenorganisationen. Im Jahr 2004 verabschiedet die Mitgliederversammlung ein eigenes Grundsatzprogramm unter dem Titel "Für eine gendergerechte Gesellschaft". Ziel des Programms ist die Erhöhung der Chancengleichheit innerhalb der Gesellschaft.

28. September 1990

Axel Viehweger tritt von seinem Amt als Minister für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft der DDR im Kabinett von Lothar de Maizière zurück, das er seit dem 12. April 1990 bekleidet. Hintergrund sind das Bekanntwerden der Ergebnisse des Volkskammerprüfungsausschusses und der darin erhobenen Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit unter dem Decknamen "Jens Grabowski" sowie der enthaltenen Empfehlung zum sofortigen Rücktritt. Er bleibt jedoch Spitzenkandidat der F.D.P. Sachsen für die Landtagswahl am 14. Oktober 1990. Während der ersten Legislaturperiode ist er ab dem 27. Oktober 1990 Abgeordneter des Sächsischen Landtags. Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung vom 13. November 1990 läßt Viehweger ab diesem Zeitpunkt sein Landtagsmandat "auf Bitten der Landtagsfraktion und nach einem Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden Graf Lambsdorff" ruhen, bis die Stasi-Vorwürfe gegen ihn geklärt seien. Am 4. November 1991 wird Viehweger aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen. Daraufhin tritt er aus der F.D.P. aus und gehört dem Landtag für den Rest der Legislaturperiode bis zum 5. Oktober 1994 als fraktionsloser Abgeordneter an. Viehweger trat im Jahr 1975 der Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) bei. Seit Februar 1990 war er Mitglied des Präsidiums des Bundes Freier Demokraten (BFD).

29. bis 30. September 1990

Der 41. ordentliche Bundesparteitag findet in der Frankenhalle in Nürnberg statt. Es handelt sich um den ersten "gesamtdeutschen" Bundesparteitag der F.D.P., der nur wenige Tage vor der Wiedervereinigung Deutschlands stattfindet. Auf dem Parteitag wird eine Koalitionsaussage zugunsten der Union getroffen und das Programm zur Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 verabschiedet. Außerdem wird das Eintreten für eine Fristenregelung bei Schwangerschaftsabbruch, einen Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze und die ersatzlose Streichung des § 175 (Homosexualität) aus dem Strafgesetzbuch beschlossen.

3. Oktober 1990

Mit dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland erfolgt die Herstellung der Einheit Deutschlands. Notwendige äußere Voraussetzung der deutschen Wiedervereinigung war das Einverständnis der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, die bis dahin völkerrechtlich noch immer die Verantwortung für Deutschland als Ganzes innehatten beziehungsweise beanspruchten. Durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag oder offiziell Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland wurde der Einheit der beiden deutschen Staaten zugestimmt und dem vereinten Deutschland die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten zuerkannt. Hans-Dietrich Genscher beteiligte sich an dem ersten (Bonn), zweiten (Berlin) und dritten (Paris) Außenministertreffen der 2 + 4-Gespräche über die äußeren Aspekte der deutschen Einheit. Im November 1990 unterzeichnen Genscher und sein polnischer Amtskollege Krzysztof Skubiszewski in Warschau den deutsch-polnischen Grenzvertrag über die Festlegung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze. Maßgebliche Zwischenstationen auf dem Weg zur deutschen Einheit waren die erste und letzte demokratischen Grundsätzen entsprechende Volkskammerwahl am 18. März 1990 sowie der Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (Staatsvertrag) vom 18. Mai 1990. Während des Prozesses der deutschen Wiedervereinigung warnt Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann vor übereilten Schritten, während der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister schnell die Deutsche Mark in Ostdeutschland einführen wollen. Der Vertrag über die Wirtschafts- und Währungsunion wird deswegen vor allem im Finanzministerium ausgearbeitet. Am 20. September 1990 stimmten die Volkskammer der DDR und der Deutsche Bundestag dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) vom 31. August 1990 zu, am darauf folgenden Tag der Bundesrat. Die bisherige Volkskammer-Präsidentin Sabine Bergmann-Pohl, der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière, der Parlamentarische Staatssekretär beim Ministerpräsidenten der DDR Günther Krause, der bisherige Vorsitzende der F.D.P.-Volkskammerfraktion Rainer Ortleb und der bisherige Vorsitzende der DSU-Volkskammerfraktion Hansjoachim Walther werden zu Bundesministern für besondere Aufgaben ernannt. Bei den ersten Landtagswahlen in den neuen Bundesländern schneidet die F.D.P. stark ab, vor allem in Sachsen-Anhalt (15,7 Prozent). Anschließend ist sie mit Ausnahme von Sachsen in allen neuen Ländern an der Regierung beteiligt, meist in CDU-F.D.P.-Koalitionen, in Brandenburg in einer "Ampel" mit SPD und der Partei "Bündnis 90". In der Zeit der Wiedervereinigung verfolgt die F.D.P. das Ziel eines Sonderwirtschaftsgebiets in den fünf neuen Bundesländern (Beitrittsgebiet), kann sich jedoch gegen CDU/CSU nicht durchsetzen, da diese eventuelle Stimmenverluste bei der Bundestagswahl verhindern will.

2. Dezember 1990

Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl erreicht die F.D.P. 11 Prozent der Stimmen und 79 von 662 Mandaten. Die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag steht ganz im Zeichen der am 3. Oktober 1990 erreichten deutschen Wiedervereinigung. Die Wahlbeteiligung liegt bei 77,8 Prozent. Als Bundeskanzler hatte Helmut Kohl, zum vierten Mal Spitzenkandidat der Union, maßgeblichen Anteil am Zustandekommen der staatlichen Einigung Deutschlands in den Monaten zuvor gehabt. Er konnte daher mit einem erheblichen Amtsbonus in die Wahlentscheidung gehen. Hauptstreitpunkt zwischen ihm und dem SPD-Kanzlerkandidaten, dem saarländischen Ministerpräsidenten und SPD-Vize Oskar Lafontaine, war die Frage der Finanzierung der Deutschen Einheit. Während Kohl Steuererhöhungen ablehnte, nannte Lafontaine diese unausweichlich. Er soll in diesem Punkt recht behalten. Neben den Bürgern der ehemaligen DDR sind erstmals auch die West-Berliner wahlberechtigt. Die gesetzliche Mitgliederzahl des Bundestages wird auf 656 Abgeordnete erhöht. Um den Wahlkampf nicht während der Adventszeit zu führen, wurde ein relativ früher Termin gewählt. Die alten (inklusive West-Berlin) und die neuen Bundesländer (inklusive Ost-Berlin) bilden jeweils ein Wahlgebiet. Um in den Bundestag einzuziehen, genügt es, in einem der beiden Wahlgebiete die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Infolge dieser Sonderregelung gelingt der SED-Nachfolgepartei PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) der Einzug in den Bundestag, obwohl die Partei bundesweit die fünf Prozent deutlich verfehlt. Im Gegensatz dazu verfehlen die unabhängig angetretenen West-Grünen, die sich als einzige relevante Partei nicht vor der Wahl mit ihrem ostdeutschen Gegenüber vereinigt hatten und mit dem Slogan "Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter" in den Wahlkampf gegangen sind, mit 4,8 Prozent im Wahlgebiet Westdeutschland den Einzug in den Bundestag. Die Grüne Partei in der DDR, die zwei der acht Bundestagsabgeordneten der Listenvereinigung stellt, fusioniert am Tag nach der Bundestagswahl mit den westdeutschen Grünen. Mit den Vertretern von Bündnis 90 bildet man eine gemeinsame Gruppe, die endgültige Fusion zur Partei "Bündnis 90/Die Grünen" erfolgt erst am 14. Mai 1993. Die Union erleidet insgesamt leichte Verluste, bleibt aber stärkste Fraktion. Aufgrund des guten Ergebnisses der F.D.P. behält die schwarz-gelbe Koalition ihre Mehrheit. Die SPD muß zum dritten Mal in Folge ebenfalls Verluste hinnehmen. Die F.D.P. erringt erstmals seit dem Jahr 1957 wieder ein Direktmandat (Uwe Lühr im Wahlkreis Halle-Altstadt). Dies ist vor allem den Wahlkampfauftritten des Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher, der aus Halle (Saale) stammt, zuzuschreiben. Seine Popularität in seiner Heimatregion und die Hoffnung auf eine gute Entwicklung nach der Wende führen dazu, daß die F.D.P. in Sachsen-Anhalt 17,61 Prozent der Stimmen erhält.

1991

Die Karl-Hamann-Stiftung zur politischen Bildung im Land Brandenburg wird gegründet. Der Namensgeber trat im Jahr 1946 in die Liberal-Demokratische Parei Deutschlands (LDP) ein und war von 1949 bis 1952 deren Landesvorsitzender in Thüringen. Im Jahr 1948 wurde er Vorsitzender der LDPD und im Jahr 1949 zusammen mit Hermann Kastner in seinem Amt bestätigt. Von 1946 bis 1950 war er Abgeordneter des Thüringer Landtags, ab dem Jahr 1949 auch Abgeordneter der DDR-Volkskammer und Minister für Handel und Versorgung. Im Dezember 1952 wurde Hamann verhaftet, weil er die "planmäßige Versorgung der Bevölkerung sabotiert" habe, seiner Funktionen enthoben und aus der LDPD ausgeschlossen. Nach mehr als zweijähriger U-Haft im Untersuchungsgefängnis Berlin-Hohenschönhausen wurde er im Juli 1954 wegen "Sabotage" zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt, die er zunächst im Zuchthaus Brandenburg verbrachte. Im Oktober 1956 wurde er jedoch begnadigt und aus der Haft entlassen. Im Mai 1957 flüchtete er in die Bundesrepublik Deutschland. Im Mai 1990 wurde er von der Nachfolgeorganisation der LDPD, dem Bund Freier Demokraten, und im August 1991 vom Landgericht Berlin juristisch rehabilitiert.

Die Wilhelm-Külz-Stiftung wird in Meißen von Ludwig Martin Rade gegründet, deren Verwaltungsratsvorsitzender er bis zum Jahr 2010 ist. Es handelt sich um ein liberales Bildungswerk, das mit politischer Bildungsarbeit ein freiheitliches Gesellschaftsbild zu vermitteln sucht. Nach dem Ende von "sechs Jahrzehnten Diktatur" in der DDR will sie den Liberalismus fördern. Der Namensgeber war zunächst Anhänger der Nationalliberalen Partei (NLP). Von 1904 bis 1912 war er Bürgermeister (ab dem Jahr 1909 Oberbürgermeister) von Bückeburg. Er wurde in den Landtag von Schaumburg-Lippe gewählt, dem er von 1906 bis 1912 angehörte, und bekleidete ab dem Jahr 1910 das Amt des Landtagspräsidenten. 1907 wurde Külz außerdem zum Reichskommissar für Selbstverwaltung in Deutsch-Südwestafrika berufen und war ein Jahr in Afrika. Die dort im Jahr 1909 eingeführte Kommunalverwaltung wurde von ihm entworfen. Im Jahr 1912 wurde Külz zum Oberbürgermeister von Zittau gewählt und kandidierte erfolglos für die NLP im Reichstagswahlkreis Königreich Sachsen 9. Im Jahr 1918 wurde er Mitglied der Deutschen Demokratischen Partei (DDP). Von 1920 bis 1933 war er Landesvorsitzender im Freistaat Sachsen. Im Jahr 1920 war er als Nachrücker für Emil Nitzschke Abgeordneter der Weimarer Nationalversammlung und von 1920 bis 1932 des Deutschen Reichstages. Im Jahr 1923 wechselte er als 2. Bürgermeister nach Dresden. Dort war er für die Stadtfinanzen verantwortlich. Im Januar 1926 wurde er zum Reichsinnenminister im Kabinett des Kanzlers Hans Luther berufen. Diese Position behielt er auch im folgenden Kabinett unter der Führung des Zentrumspolitikers Wilhelm Marx bis zu dessen Sturz im Dezember desselben Jahres bei. Als Reichskommissar für die Pressa in Köln im Jahr 1928 und die Internationale Hygiene-Ausstellung Dresden im Jahr 1930 oblagen ihm überregionale Koordinierungsaufgaben. In letzterer, die der wissenschaftlichen Leitung von Marta Fraenkel unterstand, sah er einen großen lehrreichen Beitrag zur "Volksgesundheitspflege" und würdigte dabei die regionale und internationale Arbeit des Deutschen Hygiene-Museums anläßlich der Eröffnung seines neuen Gebäudekomplexes im Jahr 1930. Am 9. Februar 1931 wurde Külz mit 36 von 70 abgegebenen Stimmen im Stadtverordnetenkollegium zum Oberbürgermeister von Dresden gewählt. Da er sich lange weigerte, unliebsame Mitarbeiter und Mandatsträger zu entlassen, und im März 1933 ablehnte, die Hakenkreuzflagge auf dem Rathaus zu hissen, wurde er vom Reichskommissar Manfred von Killinger am 14. März 1933 des Amtes enthoben. Im Jahr 1935 zog er nach Berlin-Wilmersdorf, arbeitete als Rechtsanwalt und Mitarbeiter von Wirtschaftsverbänden und pflegte Kontakte zu verschiedenen Widerstandskreisen. Mitte Juni 1945 gehörte er in Berlin zum Gründerkreis der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDP) und wurde im November desselben Jahres nach der Absetzung von Waldemar Koch durch die sowjetische Besatzungsmacht deren Vorsitzender. Außerdem war er ab dem Jahr 1945 Herausgeber der LDP-Zeitung "Der Morgen". Am 17. März 1947 wurde er in Rothenburg ob der Tauber gemeinsam mit Theodor Heuss zum Vorsitzenden der Demokratischen Partei Deutschlands (DPD) gewählt. Bereits nach einem Dreivierteljahr scheiterte der Versuch einer zonenübergreifenden Partei an der Teilnahme der LDP am von der SED dominierten 1. Deutschen Volkskongreß für Einheit und gerechten Frieden. Külz wollte der SED auf dem Kongreß das Feld nicht allein überlassen. Stattdessen wollte er als Vertreter der zweitstärksten Partei in der sowjetischen Besatzungszone eigene Akzente setzen. Der LDP-Hauptausschuß am 6. Januar 1948 in Weimar diskutierte darüber kontrovers, stellte sich aber mehrheitlich hinter seinen Vorsitzenden. Von der DPD-Vorstandssitzung am 18. Januar 1948 in Frankfurt am Main wurde Külz ausgeladen. Heuss warf der LDP dort vor, mit der Beteiligung am Volkskongreß habe sie sich "für die russische Auffassung von der Einheit Deutschlands" entschieden. Der Vorstand verabschiedete ein Pressekommuniqué, das der LDP nahelegte, personelle Folgerungen zu ziehen. LDP-Geschäftsführer Arthur Lieutenant erklärte, daß für die Ost-Liberalen unter diesen Umständen eine "Weiterarbeit … zunächst unmöglich" sei. Das war das faktische Ende der DPD. Eine formale Auflösung gab es nicht. Nach Külz’ Tod am 10. April 1948 gab es keine Nachwahl eines Vorsitzenden. Gemeinsam mit Otto Nuschke (CDU) und Wilhelm Pieck (SED) übernahm Külz im Jahr 1948 den Vorsitz des Deutschen Volksrates, eines Vorläufers der späteren DDR-Volkskammer.
Ludwig Martin Rade trat im Jahr 1969 in die DDR-Blockpartei Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) ein. Er war 1989/1990 ein Jahr als Kreissekretär hauptamtlich bei der LDPD und ab Februar 1990 bis Oktober 1994 stellvertretender Landesvorsitzender der F.D.P. Im Oktober 1990 wird Rade über die Landesliste in den Sächsischen Landtag gewählt, dem er für eine Wahlperiode bis zum Jahr 1994 angehört. Dort ist er Mitglied im Sonderausschuß zur Untersuchung von Amts- und Machtmißbrauch infolge der SED-Herrschaft und Sprecher (Vorsitzender) des Bewertungsausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten des Sächsischen Landtags und der Staatsregierung auf eine mögliche Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit der DDR. Weiterhin ist er Mitglied des Innenausschusses, im Untersuchungsausschuß Arbeitsfähigkeit des Sächsischen Landtags und im Bau- und Verkehrsausschuß. In den Jahren 1993 und 1994 ist Rade Vorsitzender der Landtagsfraktion. Zudem ist er Mitglied der 10. Bundesversammlung zur Wahl des siebten deutschen Bundespräsidenten am 23. Mai 1994. Im Rahmen seiner Tätigkeit als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag wird er im Jahr 1993 mit drei weiteren Liberaldemokraten als "Blockflöte" tituliert. Infolgedessen prägt er den Ausdruck: "Lieber eine Blockflöte als eine Arschgeige". Von 1997 bis 2002 ist er Mitglied des Beirats beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.

Nach der Vereinigung der FDP mit dem Bund Freier Demokraten im Jahr 1990 wird das Zentralarchiv der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD) der DDR nach Gummersbach gebracht. Es wird seitdem als Depositum der Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv (SAPMO) vom Archiv des Liberalismus betreut und erschlossen.

15. Januar 1991

Hermann Otto Solms wird zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt. Wolfgang Mischnick war auf eigenen Wunsch aus dem Amt ausgeschieden, das er länger innehatte als jeder andere Fraktionsvorsitzende in der Geschichte des Bundestages, und wird daraufhin zum Ehrenvorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt. Seit 1971 ist Solms Mitglied der F.D.P. Von 1980 bis 2013 und von 2017 bis 2021 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 1985 bis 1991 einer der Stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion. Solms zieht stets über die Landesliste Hessen in den Deutschen Bundestag ein. Am 12. November 2009 wird er zum Vorsitzenden des Arbeitskreises II gewählt mit den Politikfeldern: Haushalt, Finanzen, Wirtschaft und Technologie, Tourismus, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Es ist quasi die Entschädigung dafür, daß er nicht zum Bundesminister der Finanzen oder sogar zum Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen berufen wurde, wie er erwartet und gehofft hatte. Seine letzte Chance mit 68 Jahren. Es scheitert an Angela Merkel, Wolfgang Schäuble - und Guido Westerwelle. Am 8. Dezember 2012 unterliegt Solms in einer Kampfkandidatur um den Spitzenplatz der hessischen Landesliste Heinrich Kolb. Daraufhin verzichtet er, sich auf dahinter liegende Listenplätze zu bewerben. Nach der Bundestagswahl im Jahr 2013 scheidet er somit aus dem Bundestag aus; die FDP scheitert bei dieser Wahl allerdings ohnehin an der Fünf-Prozent-Hürde. Bei der Kommunalwahl im März 2016 kandidiert Solms auf Platz 79 für den Kreistag des Landkreises Gießen. Durch das dabei zulässige Kumulieren wird er auf Platz vier in den Kreistag gewählt und dessen Alterspräsident. Daraufhin gibt Solms bekannt, bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 erneut anzutreten. Seine Kandidatur will er nach eigener Aussage insbesondere als Ermutigung für ältere Menschen verstanden wissen, sich gesellschaftlich zu engagieren. Als Direktkandidat im Wahlkreis 173 erreicht er 7,7 Prozent der Stimmen. Er zieht als einer von sechs hessischen Liberalen über die Landesliste seiner Partei in den neuen Bundestag ein und wird damit nach vier Jahren Unterbrechung wieder Mitglied des Deutschen Bundestages. Im 19. Deutschen Bundestag ist Solms stellvertretendes Mitglied im Ausschuß für Wirtschaft und Energie und im Finanzausschuß. Zur Bundestagswahl im Jahr 2021 kandidiert er nicht mehr. Er ist Gründungsmitglied des Fördervereins Gedenkstätte Berlin‑Hohenschönhausen e. V., der die Arbeit der Gedenkstätte der Stasi-Haftanstalt Hohenschönhausen unterstützt. Ab dem Jahr 2003 ist er Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung. Solms kritisiert die Ankündigung der Daimler AG, künftig keine Parteispenden mehr zu leisten. Unternehmensspenden seien "von unserer Verfassung so gewollt" und eine Würdigung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Parteimitgliedern.

17. Januar 1991

Helmut Kohl wird vom Deutschen Bundestag im ersten Wahlgang mit 378 Stimmen als Bundeskanzler wiedergewählt. Die absolute Mehrheit liegt bei 332 Stimmen. Die Koalition verfügt über 398 Stimmen.

18. Januar 1991

Im Kabinett Kohl IV ist die F.D.P. mit Hans-Dietrich Genscher als Stellvertreter des Bundeskanzlers ("Vizekanzler") und Bundesminister des Auswärtigen, Klaus Kinkel als Bundesminister der Justiz, Jürgen W. Möllemann als Bundesminister für Wirtschaft, Irmgard Schwaetzer als Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und Rainer Ortleb als Bundesminister für Bildung und Wissenschaft vertreten und stellt die Parlamentarischen Staatssekretäre Helmut Schäfer und Ursula Seiler-Albring (Auswärtiges), Rainer Funke (Justiz), Klaus Beckmann (bis 15. September 1992) und Heinrich Leonhard Kolb (Wirtschaft), Joachim Günther (Raumordnung, Bauwesen und Städtebau) und Torsten Wolfgramm (bis 22. Januar 1993; Bildung und Wissenschaft). Klaus Kinkel stellt seinen Antrag auf Aufnahme in die Partei am 16. Januar 1991, kurz nach seiner Nominierung als Bundesminister der Justiz. Durch die deutsche Wiedervereinigung ist das Haushaltsdefizit auf den höchsten Stand seit dem Jahr 1975 gestiegen. Zur Konsolidierung fordert Möllemann den Abbau von staatlichen Subventionen in Höhe von 10 Milliarden Deutsche Mark jährlich im Haushalt und droht, bei Nichterreichen dieses Ziels als Minister zurückzutreten. Die CDU/CSU/F.D.P.-Koalition beschließt den Abbau, wobei jedoch schon früher beschlossene Subventionskürzungen eingerechnet werden. Im Zuge der Wiedervereinigung verlor das Ministerium für innerdeutsche Beziehungen seine Daseinsberechtigung und wird aufgelöst. Das bisherige Ministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit wird dreigeteilt in die Ressorts Familie und Senioren, Frauen und Jugend und Gesundheit. Letzteres war bereits von 1961 bis 1969 ein eigenständiges Bundesministerium gewesen, wohingegen Familien- und Jugendfragen seit dem Jahr 1957 stets in einem Haus verblieben waren. Zwei der fünf ehemaligen DDR-Bürger, die am Tag der Wiedervereinigung, dem 3. Oktober 1990, als Bundesminister für besondere Aufgaben ins Kabinett Kohl III berufen worden waren, werden auch Teil des neuen Kabinetts: Günther Krause übernimmt das Verkehrsressort von Friedrich Zimmermann und Rainer Ortleb wird neuer Bundesbildungsminister als Nachfolger von Jürgen Möllemann. Hans-Dietrich Genscher scheidet am 18. Mai 1992 auf eigenen Wunsch aus dem Kabinett aus. Sein Nachfolger als Bundesaußenminister wird Klaus Kinkel, während Jürgen Möllemann das Amt des Stellvertreters des Bundeskanzlers ("Vizekanzler") übernimmt. Nachfolgerin von Klaus Kinkel als Bundesjustizminister wird Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Bei einer innerparteilichen Abstimmung über die Nachfolge von Kinkel als Bundesminister der Justiz war Burkhard Hirsch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterlegen. Am 21. Januar 1993 kommt es erneut zu einer größeren Kabinettsumbildung. Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann muß im Zuge der sogenannten Briefbogenaffäre von seinen öffentlichen Ämtern zurücktreten, weswegen Klaus Kinkel fortan als Stellvertreter des Bundeskanzlers ("Vizekanzler") fungiert. Möllemann hatte offizielles Briefpapier verwendet, um in einem Brief für eine Geschäftsidee eines Vetters seiner Ehefrau zu werben. Günter Rexrodt übernimmt das Wirtschaftsressort. Aus gesundheitlichen Gründen tritt Rainer Ortleb am 4. Februar 1994 vom Amt des Bildungsministers zurück. Karl-Hans Laermann wird sein Nachfolger. Möllemann war von 1962 bis 1969 Mitglied der CDU. Von 1970 bis zu seinem Austritt am 17. März 2003 gehört er der F.D.P. an, war ab dem Jahr 1975 Mitglied im Landesvorstand der FDP Nordrhein-Westfalen - von 1982 bis 1983 als stellvertretender und seit 1983 als Landesvorsitzender. Von 1972 bis 2000 und von 2002 bis 2003 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Bis 1982 gehörte er dem Auswärtigen Ausschuß und dem Verteidigungsausschuß an. Im Oktober 1994 tritt er vom Amt des Landesvorsitzenden wegen Differenzen mit dem Bundesvorsitzenden und Außenminister Klaus Kinkel zurück. Möllemann spricht von einem Comeback als Minister, worauf Kinkel öffentlich nicht reagiert. Daraufhin tritt der komplette NRW-Landesvorstand zurück, um auch den Vorsitzenden zum Rücktritt zu zwingen. Von April 1996 bis Oktober 2002 hat er dieses Amt erneut inne. Im Januar 2000 stellt Möllemann ein Wahlplakat zum Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen vor, auf dem mit der Abbildung von Adolf Hitler, Bhagwan und Freddy Krueger geworben wird. Unter dem Motto "NRW braucht Tempo. Möllemann." soll das Plakat für mehr Tempo bei der Bildung werben. Nach zahlreichen negativen Reaktionen aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft wird auf die Verwendung schließlich verzichtet. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000 gelingt der F.D.P. unter seiner Führung trotzdem nach fünf Jahren Abwesenheit mit einem Ergebnis von 9,8 Prozent der Stimmen der Wiedereinzug in den Landtag von NRW. Vom 2. Juni 2000 bis zu seinem Tod am 5. Juni 2003 ist er Abgeordneter im Landtag Nordrhein-Westfalen. Im März 2003 scheidet er aus der Landtagsfraktion aus.

20. Januar 1991

Beate Engelhardt wird zur Bundesvorsitzenden des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen gewählt.

1. bis 3. November 1991

Der 42. ordentliche Bundesparteitag findet in der Stadthalle in Suhl statt. Es handelt sich um den ersten Parteitag in Ostdeutschland. Auf ihm wird Otto Graf Lambsdorff mit 433 von 646 Delegiertenstimmen als Bundesvorsitzender bestätigt. Zum neuen Generalsekretär wird Uwe-Bernd Lühr gewählt, der Cornelia Schmalz-Jacobsen ablöst, die zur Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Ausländer berufen wurde. Von 1984 bis 1990 war Lühr in der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD) als Abteilungsleiter für Wirtschaftsfragen im Bezirksvorstand Halle tätig. Zwischen Juni und Dezember 1990 war er Innendezernent und 1. Bürgermeister der Stadt Halle. Von 1990 bis 1998 gehört Lühr dem Deutschen Bundestag an, darunter 1991 und von 1993 bis 1995 als parlamentarischer Geschäftsführer. Von 1995 bis 1998 ist er einer der Stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion. Ab dem Jahr 1997 ist Lühr Mitglied im Verwaltungsrat der Deutschen Ausgleichsbank und ab dem Jahr 1998 Vorstandsmitglied der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Von 2003 bis 2013 ist er Leiter des Regionalbüros Halle der Friedrich-Naumann-Stiftung (für die Freiheit) und damit verantwortlich für die liberale Bildungsarbeit in Sachsen-Anhalt und im Freistaat Thüringen. Es werden das Papier "Soziale Chancen durch liberale Marktwirtschaft" verabschiedet sowie der Beschluß über die Einführung einer Pflegeversicherung gefaßt. Weitere Beschlüsse erfolgen über eine Militärhilfe für die Türkei, illegale Waffenlieferungen nach Israel, die Regionalisierung der Sozialversicherungssysteme, die Wehrpflicht, Regierungskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Parlamentarier-Union und zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sowie zur liberalen Politik für Selbstbestimmung, Menschen- und Minderheitenrechte in Jugoslawien. Dem Bundesvorstand gehören nach der Neuwahl an: Vorsitzender Otto Graf Lambsdorff, Stellvertretende Vorsitzende Irmgard Adam-Schwaetzer, Rainer Ortleb und Wolfgang Gerhardt, Generalsekretär Uwe Lühr, Schatzmeister Hermann Otto Solms, Beisitzer im Präsidium Carola von Braun, Walter Hirche und Joachim Günther, Beisitzer im Bundesvorstand Mechthild von Alemann, Gerhart Baum, Rainer Brüderle, Peter Caesar, Harald Cronauer, Stefan Diekwisch, Olaf Feldmann, Elisabeth Frauendorf, Angelika von Fritsch, Rosemarie Fuchs, Walter Goldbeck, Martin Hildebrandt, Burkhard Hirsch, Sigrid Hoth, Petra Klaucke, Andreas Kniepert, Andreas Kniepert, Wolfgang Knoll, Roland Kohn, Peter Kunert, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Hans-Joachim Otto, Detlev Paepke, Ludwig Martin Rade, Günter Rexrodt, Manfred Richter, Achim Rohde, Uwe Ronneburger, Ursula Seiler-Albring, Max Stadler, Susanne Thaler, Robert Vogel, Ruth Wagner, Guido Westerwelle und Uta Würfel und Ständige Vertreter Rüdiger von Wechmar (Europa-Parlament) und Wolfgang Weng (Bundestagsfraktion).

1992

Eberhard Puntsch wird Präsident der Thomas-Dehler-Stiftung. Im Jahr 1946 trat er in die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP) ein. Von 1978 bis 1982 war er Abgeordneter des Bayerischen Landtags. Daneben verfaßt Puntsch eine Reihe von Büchern, in denen er seine politischen Überzeugungen darlegt. So erscheint im Jahr 1986 im Verlag Bonn Aktuell "Politik und Menschenwürde", eine Darstellung der Grundzüge des Liberalismus. Mit der Positionierung der Parteien in Deutschland, vor allem der Lage der Liberalen, befaßt er sich in "Der Links-Mitte-Rechts-Unfug. Die Welt der Parteien ist nicht zweipolig" (1994). In "Es wird einmal..." (2005) stellt er seine Vision einer freien Gesellschaft vor.

19. Januar 1992

Neuer Bundesvorsitzender des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen wird Christian Etzrodt.

5. April 1992

Nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl im Jahr 1990 kehrt die F.D.P. nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein in den Landtag zurück und ist dadurch erstmals in allen 16 Landtagen gleichzeitig vertreten. Insbesondere in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre hat sie jedoch mit einer Reihe von Wahlniederlagen auf kommunaler und Landesebene zu kämpfen, die dazu führt, daß sie im Zeitraum von 1993 bis 1995 aus zwölf der 16 Landtage sowie aus dem Europaparlament herausfliegt. Spöttisch wird sie "Dame ohne Unterleib" genannt. Im Zeitraum von der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 22. Oktober 1995 bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2000 ist sie lediglich in den Landtagen von Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein vertreten und bis zum Jahr 1999 nur noch an den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beteiligt.

18. Mai 1992

Einige Wochen nach seinem 65. Geburtstag scheidet Hans-Dietrich Genscher auf eigenen Wunsch aus der Bundesregierung aus, der er insgesamt 23 Jahre angehört hat. Er ist zu diesem Zeitpunkt mit Abstand Europas dienstältester Außenminister. Seine Entscheidung hatte er am 27. April 1992 bekannt gegeben, auf den Tag genau nach 18 Jahren als Außenminister. Kandidatin des Bundesvorstands für das Amt des Bundesaußenministers ist Irmgard Schwaetzer, Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Gegen diesen Vorschlag legt jedoch die Bundestagsfraktion ihr Veto ein, woraufhin Bundesjustizminister Klaus Kinkel an ihrer Stelle nominiert wird. Genscher wird zum Ehrenvorsitzenden der F.D.P. ernannt.

2. bis 3. Oktober 1992

Der 43. ordentliche Bundesparteitag findet in der Stadthalle Bremen statt. Auf dem Parteitag werden folgende Beschlüsse gefaßt: Vollendung der Deutschen Einheit, Soziale Marktwirtschaft im vereinten Deutschland, Liberale Forderungen an eine Ausländer- und Asylpolitik, Für die Beibehaltung der Wehrpflicht, Ausländerwahlrecht, Abschluß der GATT-Verhandlungen, Kultureinrichtungen in den neuen Bundesländern, Wettbewerb der Universitäten um Studienzeitverkürzung, Offensive in der Hochschulpolitik, Kohlendioxid-Steuer, Deutsche Beteiligung bei der Entsorgung von in der Ostsee versenkten, insbesondere chemischen Kampfstoffen, Finanzielle Förderung der Friedens- und Konfliktforschung durch den Bund, Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft bei Scientology und einer Mitgliedschaft in der F.D.P., Rechtsextremistischer Gewalt mit Stärke und Besonnenheit begegnen und Thesen zur Parteireform.

24. Oktober 1992

Bernd-Alfred Bartels wird zum neuen Bundesvorsitzenden des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen gewählt.

1993

Die Erhard-Hübener-Stiftung wird als Verein gegründet. Sein Zweck besteht darin, die Idee des Liberalismus in Sachsen-Anhalt zu fördern. Dazu organisiert er Seminare im Bereich der politischen Erwachsenenbildung und gibt eigene Publikationen heraus. Daneben soll er die geschichtliche Entwicklung der liberalen Bewegungen in Sachsen-Anhalt erforschen und dokumentieren sowie durch Forschung und Beratung den Grundlagen und politischen Zielen einer liberalen Gesellschaft dienen. Der Namensgeber trat nach dem Ende des Ersten Weltkriegs der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) bei. Im Jahr 1919 wurde er auf Betreiben von Minister Otto Fischbeck Mitarbeiter im preußischen Handelsministerium. Im Jahr 1922 wechselte Hübener als stellvertretender Landeshauptmann zum Provinzialverband Sachsen, der Selbstverwaltungskörperschaft der preußischen Provinz Sachsen. Noch im selben Jahr wurde er geschäftsführender Landeshauptmann, im Jahr 1924 wurde er offiziell in das Amt gewählt. Er profilierte sich als Wirtschafts- und Verwaltungsexperte, der über Parteigrenzen hinaus den Konsens suchte. Er beschäftigte sich mit einer föderalen Neugliederung Deutschlands und schlug bereits in den 1920er Jahren die Gründung eines Landes Sachsen-Anhalt vor. Im Jahr 1930 wurde er mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Demokraten und Deutschnationalen im Amt bestätigt. Im Jahr 1933 wurde Hübener aus dem Amt entfernt und zwangspensioniert. Bis zum Ende des sogenannten Dritten Reichs widmete er sich in Jena und Wernigerode künstlerischen und wissenschaftlichen Fragen, verfaßte kleine Schriften unter dem Pseudonym F. J. Erhard. Nach Kriegsende im Jahr 1945 berief ihn die amerikanische Besatzungsmacht, die zunächst große Teile der Provinz Halle-Merseburg kontrollierte, erneut in das Amt des Landeshauptmanns. Das alliierte Zonenprotokoll und die Beschlüsse von Jalta ordneten die frühere Provinz Sachsen und Anhalt aber der sowjetischen Besatzungszone zu. Die Sowjetische Militäradministration (SMAD) bildete aus den genannten Gebieten im Juli 1945 eine "Provinz Sachsen", aus der später das Land Sachsen-Anhalt hervorging, und ernannte Hübener zum Präsidenten der Provinzialverwaltung. Er war Mitbegründer der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDP) in Halle (Saale). Diese schnitt bei der Landtagswahl im Oktober 1946 in Sachsen-Anhalt mit 29,9 Prozent unter allen Ländern der SBZ am besten ab. Stärkste Partei war zwar die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), zusammen hatten aber die bürgerlichen Parteien LDP und CDU die Mehrheit. Am 3. Dezember 1946 wählte der Landtag von Sachsen-Anhalt Hübener zum einzigen nicht der SED angehörenden Ministerpräsidenten in der SBZ. Er stand einer Allparteienregierung mit Ministern der SED, LDP und CDU vor. Für die sowjetische Besatzungsmacht war Hübener ein unbequemer Regierungschef. Er wandte sich gegen die Bodenreform, deren Verordnung er selbst am 3. September 1945 unterzeichnet hatte, und eine schematische Entnazifizierung. Bis Juni 1948 nahm Erhard Hübener als Ministerpräsident zusätzlich das Amt des Justizministers von Sachsen-Anhalt wahr. Am 5. Juni 1947 kam es unter seiner maßgeblichen Mitwirkung zur ersten und letzten gesamtdeutschen Ministerpräsidentenkonferenz in München, die sich mit der drohenden Spaltung Deutschlands beschäftigte. Hübener hatte mit seinem Rücktritt gedroht, wenn die SMAD die ostdeutschen Ministerpräsidenten nicht reisen ließe. Entgegen seinen Erwartungen lehnten es die westdeutschen Ministerpräsidenten, darunter auch sein langjähriger liberaler Parteifreund Reinhold Maier aus Württemberg-Baden, in stundenlangen Diskussionen ab, Maßnahmen zum Erhalt der deutschen Einheit zu ergreifen. Hübener sah sich fortan auf aussichtslosem Posten. Auf dem Dritten Deutschen Volkskongreß im Mai 1949, der auf Weisung der SMAD die Verfassung der DDR beschloß, appellierte er als Hauptredner der LDPD an die Delegierten: "Unsere künftige Regierung soll, wird und muss lernen, mit freiem Volk auf freiem Grund zu stehen." Die hallische Stadtverordnetenversammlung wählte Hübener am 8. November 1948 zum Ehrenbürger. Im August 1949 kündigte er aus Altersgründen seinen Rücktritt als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt zum 1. Oktober 1949 an. Am 10. Oktober 1949 - drei Tage nach Gründung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - wurde er in einer außerordentlichen Sitzung des Landtages feierlich verabschiedet. Während viele politische Freunde in den Westen Deutschlands flohen, blieb Hübener in der DDR. Er war bereits im Jahr 1946 zum Professor für Verwaltungskunde (Verwaltungslehre und Verwaltungswissenschaft) an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg berufen worden, konnte jedoch wegen seiner Dienststellung als Ministerpräsident zunächst keine Vorlesungen halten. Nachdem er sein Regierungsamt im Oktober 1949 niedergelegt hatte, nahm er die Lehrtätigkeit an der Universität noch auf. Er zog sich auch nicht völlig aus der Politik zurück, pflegte künstlerische und historische Studien, schrieb seine Autobiographie, die später in der Bundesrepublik veröffentlicht wurde.

In Frankfurt am Main wird unter dem Beisein von Hermann Otto Solms, Ignatz Bubis und Cornelia Schmalz-Jacobsen die Liberale Türkisch-Deutsche Vereinigung (LTD) gegründet; Arif Babür Ordu wird ihr Bundesvorsitzender. Er bleibt dies bis zum Jahr 1999; seitdem ist er bis zu seinem Tod am 23. Oktober 2024 ihr Ehrenvorsitzender. Er war im Jahr 1987 in die F.D.P. eingetreten. Anfangs engagiert er sich im Landesfachausschuß Soziales und Gesundheit der FDP Hessen und wird im Jahr 1993 in den entsprechenden Bundesfachausschuß gewählt. Beim Neujahrsempfang des Jahres 1993 der FDP Schleswig-Holstein lernte er Mehmet Daimagüler kennen. Gemeinsam entstand die Idee, eine politische Infrastruktur für liberale türkische Migranten zu schaffen. Der Zeitpunkt war gut gewählt, da nach den fremdenfeindlichen Anschlägen von Mölln im Jahr 1992 und von Solingen im Jahr 1993 die türkischen Einwanderer verunsichert und in einer politischen Aufbruchsstimmung waren. Ordu nahm Kontakt mit dem hessischen Landesvorsitzenden Wolfgang Gerhardt und dem Bundesvorsitzenden Klaus Kinkel auf. Insbesondere Kinkel unterstützte dieses Anliegen. Der türkische Botschafter in Bonn, Onur Öymen, lud Ordu nach Stuttgart zu einem Treffen mit Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) ein. Der politische Durchbruch für die LTD und andererseits auch für die F.D.P. bei den Migranten ist die erstmalige Teilnahme des Bundesaußenministers und Vizekanzlers Kinkel an einer F.D.P.-LTD-Wahlveranstaltung in Offenbach am Vorabend der Bundestagswahl im Jahr 1994. Das Treffen findet ein großes Medienecho in den deutsch-türkischen Medien und öffnet auch die Augen der F.D.P. für das Wählerklientel. Nach der von der schwarz-gelben Koalition gewonnenen Bundestagswahl, bei der Ordu im Gegensatz zu Özdemir den Einzug in das Parlament nicht schafft, gilt er dennoch als der einflußreichste Migrantenpolitiker. Bis zum Jahr 1997 organisiert die LTD bundesweit noch zahlreiche Treffen der F.D.P.-Parteiführung mit türkischstämmigen Wählern. Auf dem Höhepunkt der ausländerfeindlichen Attacken im Jahr 1993 hat Ordu gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Türkisch-Deutschen Gesundheitsstiftung Yaşar Bilgin den Rat der türkischen Staatsbürger (RTS) gegründet, mit dem Ziel, als Dachorganisation aller politischer Organisationen türkischer Migranten zu dienen. Bilgin wird Vorsitzender, Ordu sein Stellvertreter. Seine erste Bewährungsprobe hat der RTS schon wenige Wochen nach der Gründung. Bundesinnenminister Rudolf Seiters befürchtet bei den dem Mordanschlag von Solingen folgenden Unruhen eine Eskalation und lädt den RTS-Vorstand zu einer Konsultation nach Bonn ein. Den Mitgliederorganisationen des RTS gelingt es in der Folgezeit, beruhigend auf die angespannte gesellschaftliche Atmosphäre einzuwirken, so daß es zu keiner weiteren Eskalation kommt. Bei migrationspolitischen Themen wird Ordu auch als Berater in Bundesvorstand und -präsidium hinzugezogen. Als im Jahr 1996 für die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, ist Ordu als Mitglied vornehmlich an den Inhalten zur Einwanderungspolitik ("Die offene Bürgergesellschaft") beteiligt. Diese werden als Teil der "Wiesbadener Grundsätze" auf dem Bundesparteitag im Jahr 1997 mit großer Mehrheit verabschiedet. In der Türkei wird im Jahr 1994 die Liberal Demokrat Parti (LDP) gegründet. Ihr Vorsitzender Besim Tibuk nimmt Kontakt mit Ordu auf, um auch die türkischen Migranten in Deutschland als Unterstützer zu gewinnen. Als sich die Vorsitzenden Tibuk und Ordu im Jahr 1994 kennenlernen, sagen sich die beiden Organisationen eine weitgehende gegenseitige Unterstützung zu. Die LTD organisiert im Jahr 1995 eine Deutschlandreise von Besim Tibuk, wobei es in Frankfurt auch zu einem Treffen mit dem Bundesvorsitzenden Kinkel kommt. Darüber hinaus trifft Tibuk auch Ignatz Bubis, der diesen Besuch in Istanbul erwidert. Als die Vorbereitung auf die Bundestagswahl im Jahr 1998 anlaufen, bewirbt sich Ordu um eine Wahlkreiskandidatur mit dem Ziel, auch einen aussichtsreichen Landeslistenplatzen zu bekommen. Obwohl diese erste Kandidatur eines türkischstämmigen Politikers in einer bürgerlichen Partei von vielen Bundespolitikern unterstützt wird, kommt es vor Ort in Nordhessen zur Blockade dieses Vorhabens durch lokale und regionale Parteiamtsträger. So stellt der Bezirksvorstand für die Wahl des Wahlkreiskandidaten schon eine Gegenkandidatin auf. Dennoch kann sich Ordu in einer knappen Kampfabstimmung als Wahlkreiskandidat durchsetzen, scheitert jedoch bei dem Wahlparteitag im Jahr 1997 in Friedberg. Ungewollte Brisanz erhält der Vorgang, als ein Reporter des Hessischen Fernsehens zufällig mitbekommt, daß ein Parteitagsdelegierter während der Kandidatenrede von Ordu diesen als "türkischen Kanacken" beschimpft. Als sich nach einem Bericht des Hessenfernsehens die Parteigremien damit nicht beschäftigen und sich mit einer halbherzigen Erklärung des Delegierten zufriedengeben wollen, erklärt Ordu nach 11jähriger Mitgliedschaft seinen Austritt aus der F.D.P.

März 1993

Ralph Lange wird auf dem 7. Bundeskongreß der Jungen Liberalen in Essen zum Bundesvorsitzenden und damit zum Nachfolger von Birgit Homburger gewählt. Lange ist Listenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahr 1990. Mit Lange an der Spitze verschärft sich die Kritik und Distanz zur Mutterpartei erheblich, zumal Lange nicht wie Homburger Mitglied der Bundestagsfraktion und damit anderen Loyalitäten verpflichtet ist. Die JuLis kritisieren medienwirksam die "Umfaller" der F.D.P. bei der Pflegeversicherung und die Versuche eines Großteils der Bundestagsfraktion um den Rechtspolitiker Detlef Kleinert, die F.D.P. auf den "Großen Lauschangriff" vorzubereiten. Auch gegen nationalliberale Tendenzen in der F.D.P. geht Lange massiv vor, insbesondere gegen Alexander von Stahl und den hessischen Landtagsabgeordneten Heiner Kappel. Gegen den Widerstand Otto Graf Lambsdorffs, aber mit Unterstützung Hans-Dietrich Genschers faßt der F.D.P.-Bundesvorstand auf Antrag Langes den Beschluß, den Ausschluß der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) aus der Liberalen Internationale zu unterstützen. Feiern Langes JuLis anfangs noch die Wahl Klaus Kinkels zum Bundesvorsitzenden der F.D.P., so rücken sie ihn bald immer stärker ins Zentrum ihrer Kritik, auch in der Menschenrechtspolitik. Als im Jahr 1994 der chinesische Ministerpräsident auf Staatsbesuch in Deutschland ist, demonstrieren die JuLis, angeführt von Lange und der JuLi-Pressesprecherin Silvana Koch-Mehrin mit einer Freiheitsstatue am Tegernsee. Daraufhin läßt der Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) diesen Teil des Staatsbesuchs ausfallen. Die Staatsanwaltschaft in München sieht die Aktion als nicht angemeldete öffentliche Versammlung an und verhängt ein Bußgeld. Vor der Bundestagswahl im Jahr 1994 nimmt innerhalb der Jugendorganisation die Kritik an der F.D.P.-Führung zwar nicht ab, der Wunsch nach einem geschlossenen Auftreten gegenüber dem politischen Gegner aber zu. Wenige Tage vor der Wahl formuliert Lange in einer Pressekonferenz eine Art Sechs-Prozent-Hürde: Wenn Kinkel diese verfehle, müsse er als F.D.P.-Chef zurücktreten. Nach der Bundestagswahl verstärkt Langes Rede auf dem F.D.P.-Bundesparteitag in Gera Kinkels Demontage, da sie die Stimmung der Delegierten trifft. Wolfgang Gerhardt steht schon als Nachfolger bereit. Kinkel gewinnt nach Intervention von großen Teilen der Parteiführung und auch der Parteilinken (Freiburger Kreis) die Vertrauensabstimmung knapp und bleibt noch ein halbes Jahr im Amt. Im November 2023 gehört Lange zu den Erstunterzeichnern eines bundesweiten Aufrufes von Mitgliedern für den Verbleib in der Koalition aus der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", FDP und SPD.

11. bis 13. Juni 1993

Der 44. ordentliche Bundesparteitag findet in der Halle Münsterland in Münster statt. Er faßt Beschlüsse bzw. verabschiedet Papiere zu den Themen "Den Frieden in der Welt sichern - die Zukunft Deutschlands gestalten", "Toleranz zeigt sich im Handeln - Liberale gegen Gewalt", "Innere Sicherheit gewährleisten. Kriminalität bekämpfen", zur Zukunftssicherung für den Wirtschaftsstandort Deutschland, zur Kostensenkung im Wohnungsbau, zur Wohnungsversorgung in den neuen Bundesländern, zur Freigabe zur Adoption, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schwangeren- und Familienhilfegesetz, zur Bildungspolitik, zur Inneren Sicherheit, zur "Rolle Deutschlands in einer veränderten Welt" und zum sogenannten Pflegekompromiß. Der neue Bundesvorsitzende Klaus Kinkel wird mit 545 von 622 abgegebenen Stimmen und 57 Nein-Stimmen gewählt. Kinkel bewarb sich im Jahr 1966 partei- und erfolglos um das Amt des Bürgermeisters seiner Heimatstadt Hechingen. Von 1970 bis 1974 ist er persönlicher Referent des Ministers Hans-Dietrich Genscher, zuletzt auch als Leiter des Ministerbüros. Nachdem Genscher im Mai 1974 Außenminister geworden war (Kabinett Schmidt I), wurde Kinkel im Auswärtigen Amt Leiter des Leitungsstabs und im Jahr 1979 Leiter des Planungsstabs. Von 1979 bis 1982 ist er Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Der F.D.P. trat er erst im Jahr 1991 bei. In seine Amtszeit als Bundesvorsitzender fallen 14 Wahlen, bei denen die F.D.P. erhebliche Verluste hinnehmen muß; so verfehlt sie bei zwölf Landtagswahlen und der Europawahl den Einzug ins Parlament. Von 1994 bis 2002 ist Kinkel Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier ist er von 1998 bis 2002 einer der Stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion. Kinkel zieht stets über die Landesliste Baden-Württemberg in den Deutschen Bundestag ein. Neuer Generalsekretär wird Werner Hoyer - seit dem Jahr 1972 Mitglied der F.D.P. Er engagierte sich bei den Jungen Liberalen, deren Bundesvorstand er auch von 1983 bis 1986 angehörte. Seit dem Jahr 1984 gehört er dem Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen an. Von 1997 bis 2000 ist er zunächst Vizepräsident und von 2000 bis 2005 Präsident der Europäischen Liberaldemokratischen Partei (ELDR). Hoyer ist Ehrenmitglied des Stadtbezirksverbands Köln-Lindenthal (vorher Ortsverband Junkersdorf-Lövenich-Weiden-Widdersdorf), dessen Vorsitzender er in den 1980er Jahren war. Von 1987 bis 2012 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 1989 bis 1993 Parlamentarischer Geschäftsführer und von 1990 bis 1994 sicherheitspolitischer Sprecher. Von Oktober 2002 bis Oktober 2009 ist er einer der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzender des Arbeitskreises für Internationale Politik. Darüber hinaus ist er während dieser Zeit außenpolitischer Sprecher. Hoyer zieht stets über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag ein. Am 1. Januar 2012 verzichtet er auf sein Bundestagsmandat, um an die Spitze der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu wechseln. Hoyer ist Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, im Kuratorium der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik, des Beirats des American Jewish Committee und der Jury zur Vergabe der Walter Scheel Medaille. Otto Graf Lambsdorff wird Ehrenvorsitzender. Dem Bundesvorstand gehören nach der Neuwahl an: Vorsitzender Klaus Kinkel, Stellvertretende Vorsitzende Irmgard Schwaetzer, Rainer Ortleb und Wolfgang Gerhardt, Schatzmeister Hermann Otto Solms, Beisitzer im Präsidium Carola von Braun, Walter Hirche und Joachim Günther, Generalsekretär Werner Hoyer, Beisitzer im Bundesvorstand Rainer Brüderle, Gerhart Baum, Peter Caesar, Harald Cronauer, Stefan Diekwisch, Konrad Felber, Olaf Feldmann, Walter Goldbeck, Martin Hildebrandt, Burkhard Hirsch, Birgit Homburger, Ulrich Irmer, Andreas Kniepert, Wolfgang Knoll, Roland Kohn, Peter Kunert, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Uwe Lühr, Bruno Menzel, Jürgen W. Möllemann, Hans-Joachim Otto, Detlev Paepke, Ludwig Martin Rade, Günter Rexrodt, Manfred Richter, Achim Rohde, Uwe Ronneburger, Max Stadler, Robert Vogel, Ruth Wagner, Christiane Weisheit, Guido Westerwelle und Uta Würfel.

1994

Monika Chef wird zur Bürgermeisterin der Gemeinde Gemmrigheim gewählt. In den Jahren 2002 und 2010 wird sie wiedergewählt. Aus dem Gemeinderat schlägt ihr dabei häufiger starker Widerstand entgegen. Von einigen Vertretern wird sie als "Fürstin" betitelt. Im Jahr 2003 tritt sie der FDP bei und wird bei der Kommunalwahl vom 13. Juni 2004 in den Kreistag des Landkreises Ludwigsburg gewählt. Bei der Landtagswahl am 26. März 2006 tritt sie im Wahlkreis 14 Bietigheim-Bissingen als Kandidatin an und wird in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt. Bei der Landtagswahl im Jahr 2011 kandidiert sie erneut, wird aber nicht wiedergewählt. Im Jahr 2018 kandidiert Chef nicht mehr als Bürgermeisterin, diese Entscheidung hat sie bereits im Jahr 2010 gefaßt, da sie auf einen weiteren harten Wahlkampf gegen erbitterte Gegner aus dem Gemeinderat verzichten wollte.

Reinhold Hohn wird zum Bürgermeister von Hornbach gewählt. Das Ehrenamt hat er bis zum Juli 2024 inne. Zu seinem Nachfolger wird sein Sohn Thomas Hohn gewählt. Reinhold Hohn wird am 18. Mai 2001 als Nachfolger für Günter Eymael Mitglied des Landtags von Rheinland-Pfalz. Er ist Vorsitzender des Landtagsausschusses für Umwelt und Forsten und Mitglied des Innenausschusses sowie der Enquete-Kommission "Kommunen". Er bleibt Abgeordneter bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2006.

Volkmar Kunze wird für sieben Jahre zum Bürgermeister, ab dem Jahr 1996 Oberbürgermeister von Radebeul gewählt. Bereits im Jahr 1979 wurde er Mitarbeiter der Liberaldemokratischen Partei Deutschlands (LDPD), im Jahr 1983 Kreissekretär in Großenhain und war von 1988 bis 1990 Bürgermeister der Stadt Radebeul. Im Jahr 1990 war er Mitgründer des Städte- und Gemeindetags der DDR, dessen Vorsitzender er bis zur Vereinigung mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund war. Er war Mitverfasser der Kommunalverfassung und des Ländereinführungsgesetzes. Von 1990 bis 1994 arbeitete er als freiberuflicher Kommunalberater und war Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in Radebeul. Von Januar 2002 bis Dezember 2008 war er (als Beigeordneter des dortigen Oberbürgermeisters) Bürgermeister in der Lutherstadt Wittenberg.

21. Januar 1994

Als ablehnende Reaktion auf den Maastrichter Vertrag wird der Bund freier Bürger (BFB) von 87 Personen in Wiesbaden gegründet. Initiator ist der ehemalige F.D.P.-Landesvorsitzende in Bayern und Fraktionsvorsitzende im Münchener Stadtrat Manfred Brunner. Brunner war zwei Jahre zuvor wegen seiner kritischen Haltung zum Vertrag von Maastricht als EU-Beamter (Chef des Stabes Binnenmarkt) entlassen worden. Im Jahr 1993 war er Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht, das im Maastricht-Urteil die grundsätzliche Vereinbarkeit des Vertrags von Maastricht mit dem Grundgesetz unter der Bedingung der Einhaltung des Demokratieprinzips feststellte.

22. Januar 1994

Die Bundesvertreterversammlung 1994 findet in der Eilenriedehalle in Hannover statt. Es handelt sich um eine Vertreterversammlung zur Aufstellung der Liste für die Europawahl am 12. Juni 1994. Die Delegierten beschließen Leitsätze zur Europawahl 1994. Darin sehen sie als einzige Chance für die Zukunft ein vereintes Europa und wollen die Einheit Europas in Freiheit vollenden. Sie setzen sich dafür ein, daß der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen zugunsten der europäischen Bürger und der künftigen Generationen in einer zukünftigen europäischen Verfassung verankert wird. Die Delegierten plädieren für eine "echte" politische Union. Diese dürfe aber kein "zentralistischer Superstaat" sein, sondern es müsse ein demokratischer Bundesstaat entstehen, in dem das Subsidiaritätsprinzip gelte. Gefordert wird eine europäische Verfassung mit einem Grundrechtskatalog für europäische Bürgerrechte. Die Delegierten wählen die Bundestagsabgeordnete Uta Würfel zur Spitzenkandidatin. Die Kandidaten 1 bis 8 nach Listenplätzen: Uta Würfel, Saarland, Mechthild von Alemann, Nordrhein-Westfalen, Manfred Vohrer, Baden-Württemberg, Stefanie Wolf, Mecklenburg-Vorpommern, Klaus Wettig, Brandenburg,  Georgios Chatzimarkakis, JuLis,, Annette Sievers, Niedersachsen, Ute Georgi, Sachsen, Karl Patsch, Bayern, Martin Holzfuss, Hessen, Gisela Zeidler, Thüringen, Wilfried Hofmann, Sachsen-Anhalt, Knud Caesar, Berlin, Christian Ehlers, Auslandsgruppe, Karsten Marschner, Hamburg, Wolfgang Rumpf, Rheinland-Pfalz, Johann Stempfle, Schleswig-Holstein, und Hans Heinrich Maaß-Radziwill, Bremen.

23. Januar 1994

Zum neuen Bundesvorsitzenden des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen wird Knut Wuhler gewählt.

23. Mai 1994

Durch die Wiedervereinigung und nach einer durch das Viermächteabkommen entstandenen 25jährigen Zwangspause wird der Bundespräsident wieder in Berlin gewählt. Hildegard Hamm-Brücher ist die Kandidatin der F.D.P. Diese versucht, sich mit der Nominierung von Hamm-Brücher vom Koalitionspartner CDU/CSU unabhängiger zu machen und auch eine mögliche Zusammenarbeit mit der SPD anzubahnen. Im ersten Wahlgang erhält sie 132 und im zweiten Wahlgang 126 Stimmen - jeweils deutlich mehr als die 112 Wahlleute der F.D.P. Der Bundesvorsitzende Klaus Kinkel rät ihr, im dritten Wahlgang nicht mehr anzutreten. Zuvor hat Bundeskanzler Helmut Kohl - laut Hamm-Brücher - Kinkel "furchtbar beschimpft", sie "endlich aus dem Verkehr zu ziehen". Die Kandidatin fordert, die Fraktion über diese Frage abstimmen zu lassen. Nach kurzer Diskussion votiert die Fraktion im Sinne der Parteiführung. Die Mehrheit der F.D.P.-Wahlleute stimmt im dritten Wahlgang für den CDU/CSU-Kandidaten Roman Herzog. So wählt die 10. Bundesversammlung den bisherigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts mit 696 Stimmen zum siebten Bundespräsidenten. Die absolute Mehrheit liegt bei 663 Stimmen. Ursprünglich war der als ultrakonservativ geltende Steffen Heitmann (CDU) als Kandidat der Unionsparteien vorgesehen, doch dieser wurde aufgrund umstrittener Äußerungen zur Rolle der Frau, zum Holocaust oder über Ausländer zurückgezogen. So tritt Herzog (CDU) recht überraschend als Kandidat der CDU/CSU an. Herzog ist als liberal geltender Kandidat insbesondere auch für die F.D.P. wählbarer, auf deren Stimmen die Unionsparteien in der Bundesversammlung angewiesen sind. Johannes Rau, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, verliert die Wahl, kann aber schließlich im Jahr 1999 die Wahl gewinnen. Jens Reich, Bürgerrechtler der ehemaligen Partei "Bündnis 90" der ausklingenden DDR-Zeit und vorgeschlagen von der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", sowie der von der von der rechten Partei "Die Republikaner" nominierte Journalist Hans Hirzel, während der Zeit des Nationalsozialismus Mitglied der Widerstandsorganisation "Weiße Rose", gelten von vorneherein als chancenlos. Dem SPD-Vorsitzenden Rudolf Scharping wird vorgeworfen, zu lange an Rau festgehalten zu haben. In Anbetracht von Raus Chancenlosigkeit hätte er Rau drängen sollen, zugunsten von Hamm-Brücher aufzugeben und damit einen Keil zwischen CDU/CSU und F.D.P. zu treiben. Hamm-Brücher wurde im Jahr 1948 politisch für die FDP Bayern aktiv. Theodor Heuss mit seinen Ansichten und Warnungen war es, der sie in die Politik brachte. Von 1950 bis 1966 sowie von 1970 bis 1976 war sie Mitglied des Bayerischen Landtags. Von 1958 bis 1993 war sie Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung. Von 1959 bis 1987 war sie im Auftrag der Stiftung als Mitherausgeberin der Zeitschrift "liberal" tätig. Bei der bayerischen Landtagswahl im Jahr 1962 hatte man sie, "die den Funktionären oft zu klug und zu aufrichtig und manchen 'zu weit links' war, zur Strafe auf den hoffnungslosen Platz 17 der oberbayerischen Liste verbannt". Durch die in Bayern mögliche Vergabe von Stimmen an einzelne Kandidaten kam sie jedoch auf Platz 1. So zog sie, von den Medien stark beachtet, zum dritten Mal in den Landtag ein. Von 1950 bis 1966 vertrat sie den Wahlkreis Oberbayern, von 1970 bis 1976 den Wahlkreis Mittelfranken. Im Jahr 1967 wurde sie als Staatssekretärin in das von Ernst Schütte geleitete Kultusministerium des Landes Hessen berufen. Sie war damit die erste Frau in Hessen, die dieses Amt bekleidete. Am 22. Oktober 1969 wechselte sie als Staatssekretärin in das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft, das nach der Bundestagswahl im Jahr 1969 in der ersten sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt vom parteilosen Hans Leussink geleitet wurde. Dieses Amt hatte sie bis zum 31. Mai 1972 inne. Von 1972 bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Landtag war sie Fraktionsvorsitzende, zudem ab Mai 1975 Mitglied des Ältestenrats. Von 1974 bis 1988 war sie Mitglied des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentags. Von 1976 bis 1990 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie wurde jeweils über die Landesliste der F.D.P. Bayern gewählt. Große Beachtung fand ihre Rede vom 1. Oktober 1982 anläßlich des Mißtrauensvotums gegen Bundeskanzler Helmut Schmidt, in der sie sich gegen eine Wahl von Helmut Kohl zum Bundeskanzler und stattdessen für Neuwahlen aussprach. Hamm-Brücher kritisierte am Mißtrauensvotum, daß dieses "zwar neue Mehrheiten, aber kein neues Vertrauen in diese Mehrheiten" schaffe; ein "Machtwechsel ohne vorheriges Wählervotum" habe das "Odium des verletzten demokratischen Anstands". Hamm-Brücher sagte: "Ich finde, daß beide dies nicht verdient haben, Helmut Schmidt, ohne Wählervotum gestürzt zu werden, und Sie, Helmut Kohl, ohne Wählervotum zur Kanzlerschaft zu gelangen." Der CDU-Generalsekretär Heiner Geißler warf ihr daraufhin einen "Anschlag auf unsere Verfassung" vor. Als am 4. Mai 1984, ein halbes Jahr nachdem Eberhard von Brauchitsch und Otto Graf Lambsdorff wegen Steuerhinterziehung angeklagt worden waren, die F.D.P. sich für eine Amnestie für Spender, Spendenvermittler und Spendenempfänger starkmachte, enthielt sie sich - zusammen mit Gerhart Baum und Burkhard Hirsch - der Stimme. Am 22. September 2002 tritt sie nach 54 Jahren Mitgliedschaft aus der FDP aus und begründet dies mit der "Annäherung der FDP an die antiisraelischen und einseitig propalästinensischen Positionen des Herrn Möllemann" im Verlauf des Projekts 18. Von den hessischen Grünen wird sie als Wahlfrau für die 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010 nominiert. Hamm-Brücher äußert zuvor, daß sie den parteilosen Joachim Gauck wählen würde. Sie gehört ebenfalls auf Vorschlag der hessischen Grünen der 15. Bundesversammlung am 18. März 2012 an. Ferner unterstützt sie den Verein "Gesicht Zeigen!". Bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Deutschland zählt sie neben Jutta Limbach, Ian Karan und anderen zu den Ehrenmitgliedern. Sie ist seit dem Jahr 1970 Mitglied des Goethe-Instituts.

27. Mai 1994

Die Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus (kurz THH) wird durch ein Gesetz des Deutschen Bundestages als bundesunmittelbare, überparteiliche Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Stuttgart gegründet. Sie gehört zu den sieben sogenannten Politikergedenkstiftungen des Bundes und hat die Aufgabe, die Erinnerung an das Wirken des ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Theodor Heuss (1884–1963), zu wahren und "einen Beitrag zum Verständnis der jüngeren Geschichte sowie der Entstehung der Bundesrepublik Deutschland zu leisten". Ferner ist der Stiftung aufgetragen, den "Nachlaß Theodor Heuss zu sammeln, zu pflegen, zu verwalten und für die Interessen der Allgemeinheit in Wissenschaft, Bildung und Politik auszuwerten.". Um diesem Auftrag nachzugehen, wird die Stiftung aus dem Haushalt des Bundes finanziert. Für ausgewählte Projekte wirbt die Stiftung Spenden ein. Die Stiftung ist berechtigt, Zustiftungen anzunehmen. Sie betreibt zeitgeschichtliche Forschung und politische Bildung und erinnert an das Leben und Werk von Heuss. In dessen ehemaligem Stuttgarter Domizil, dem Theodor-Heuss-Haus, unterhält die Stiftung eine öffentliche Erinnerungsstätte. In ihrer Forschungs- und Bildungsarbeit konzentriert sich die Stiftung auf die Geschichte der Demokratie und des Parlamentarismus, des Liberalismus, der Verfassungen und der politischen Repräsentation in Deutschland im 20. Jahrhundert. Die Stiftung verfügt über ein fünfköpfiges Kuratorium, einem dreiköpfigen Vorstand und einen wissenschaftlichen Beirat, der sich aus bis zu 15 Mitgliedern zusammensetzt. Die operative Arbeit der Stiftung leitet ein hauptamtlicher Geschäftsführer, der zugleich dem Vorstand angehört. Gründungsgeschäftsführer ist der Historiker Thomas Hertfelder.

3. bis 5. Juni 1994

Der 45. ordentliche Bundesparteitag findet in der Stadthalle Rostock statt. Auf dem Parteitag wird das Programm "Liberal denken - Leistung wählen" für die Bundestagswahl  am 16. Oktober 1994 beschlossen. Es sprechen der Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister Klaus Kinkel sowie zur Einbringung des Wahlprogramms der Generalsekretär Werner Hoyer. Der Parteitag beschließt unter anderem ein bedarfsabhängiges Bürgergeld im Sinne einer negativen Einkommensteuer für die soziale Sicherheit ("Liberales Bürgergeld"). Zu dieser Zeit entsteht die Hoyer oftmals fälschlicherweise zugeschriebene Bezeichnung der F.D.P. als "Partei der Besserverdienenden". Tatsächlich wurde diese Formulierung ohne Hoyers Kenntnis in einem Entwurf des Wahlprogramms verwendet, ohne im eigentlichen Wahlprogramm beschlossen zu werden. Die Originalformulierung Hoyers, ein ironisches Zitat einer früheren Aussage Rudolf Scharpings (Kanzlerkandidat der SPD), lautet: "Wir sind die Partei der Besserverdiener, weil wir wollen, daß alle besser verdienen". Der Satz wird in der gekürzten Fassung polemisch von der Presse aufgegriffen und Hoyer übernimmt als Generalsekretär die politische Verantwortung. Außerdem wird beschlossen, die Anerkennung der Abschlüsse des Lehrerstudiums in der DDR sowie Rechtssicherheit für Erholungsgrundstücke in den neuen Ländern zu fordern.

12. Juni 1994

Bei der Europawahl scheitert die F.D.P. mit 4,1 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Es ist die vierte Direktwahl der deutschen Abgeordneten zum Europäischen Parlament und die erste nach der deutschen Wiedervereinigung. Für die erstmals 99 Mandate kandidieren 26 Parteien und sonstige politische Vereinigungen. Erstmals können alle Unionsbürger wählen, ob sie ihr aktives und passives Wahlrecht in ihrem Heimat- oder in ihrem Wohnsitzstaat ausüben. Die Einzelheiten der Ausübung des Wahlrechts bei den Europawahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, war durch die Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 geregelt worden. Die Berechtigung ist ein Ausfluß der - durch den am 7. Februar 1992 unterzeichneten Maastricht-Vertrag eingeführten - europäischen Freizügigkeit für Unionsbürger. Die Wahlbeteiligung liegt bei 60 Prozent.

4. September 1994

Der 13. außerordentliche Bundesparteitag findet in der Frankenhalle in Nürnberg statt. Er verabschiedet einen Aufruf zur Bundestagswahl am 16. Oktober 1994. Der Vorsitzende Bundesaußenminister Klaus Kinkel hält eine Grundsatzrede, in der er sich für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition mit der Union ausspricht.

16. Oktober 1994

Das Ergebnis der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag ist eine knappe Bestätigung der bestehenden schwarz-gelben Regierungskoalition. Die F.D.P. bekommt 6,9 Prozent der Stimmen und ist mit 47 von 672 Abgeordneten im neuen Bundestag vertreten. Die Wahlbeteiligung liegt bei 79,7 Prozent. Für die Unionsparteien kandidiert zum fünften Mal Bundeskanzler Helmut Kohl, der zugleich CDU-Vorsitzender ist. Die SPD hat als Kanzlerkandidaten ihren Parteivorsitzenden, den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Rudolf Scharping, ins Rennen geschickt. Er erlangt diesen Status nach harten innerparteilichen Auseinandersetzungen mit Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder. Die drei ziehen als so bezeichnete Troika in den Wahlkampf; es gelingt aber nur mühsam, die internen Spannungen zu überspielen. Ursprünglich war Björn Engholm als Kanzlerkandidat vorgesehen gewesen, der jedoch im Jahr 1993 von allen Ämtern zurückgetreten war, nachdem eine Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuß des Landtags von Schleswig-Holstein zur Barschel-Affäre aufgedeckt worden war. F.D.P.-Spitzenkandidat ist Bundesaußenminister und Parteichef Klaus Kinkel. Nachdem Helmut Kohl noch zu Anfang des Jahres demoskopisch als weit abgeschlagen gegolten hatte, holte die Union im Jahresverlauf immer weiter auf, so daß die Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. trotz erheblicher Verluste im Amt bestätigt wird. Die Aufholjagd von CDU und CSU wurde durch einen kurzfristigen wirtschaftlichen Aufschwung begünstigt. Die Partei "Bündnis 90/Die Grünen" kehrt wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag zurück, nachdem sie bei der Bundestagswahl im Jahr 1990 nur durch acht Abgeordnete der Partei "Bündnis 90" vertreten gewesen waren. Sie lösen bis zum Jahr 2005 die F.D.P. als drittstärkste Kraft im Bundestag ab. Die PDS erzielt in Berlin vier Direktmandate (u. a. durch Stefan Heym und Gregor Gysi). Auf diese Weise kann sie aufgrund der Grundmandatsklausel in den Bundestag einziehen, obwohl sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht bewältigt. Bei der Wahl kommt es erstmals zu einer zweistelligen Anzahl an Überhangmandaten. Ohne diese hätte die CDU/CSU-F.D.P.-Koalition nur über eine äußerst knappe Mehrheit von zwei Sitzen verfügt.

27. Oktober 1994

Der Deutsche Bundestag lehnt eine Aufnahme der sexuellen Identität in den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. ab.

10. November 1994

Burkhard Hirsch wird in der konstituierenden Sitzung des 13. Deutschen Bundestages zu einem der Vizepräsidenten gewählt. Schon im Jahr 1948 trat Hirsch der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDP) in Halle (Saale) bei. Nach seiner Flucht nach Westdeutschland wurde er im Jahr 1949 Mitglied der FDP und der Deutschen Jungdemokraten (DJD). Hirsch gehört zum Freiburger Kreis und zum linksliberalen Flügel der FDP. Der Rechtsexperte tritt immer wieder energisch für die Wahrung der Bürgerrechte ein. Von 1959 bis 1964 war Hirsch Landesratsvorsitzender der DJD Nordrhein-Westfalen. Von 1972 bis 1975 sowie von 1980 bis 1998 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Hirsch zieht stets über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag ein. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahr 1975 wurde er am 28. Mai 1975 als Innenminister in die von Ministerpräsident Heinz Kühn (SPD) geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen berufen. Dieses Amt behielt er auch unter dem ab dem Jahr 1978 amtierenden Ministerpräsidenten Johannes Rau (SPD). Von 1979 bis 1983 war er Landesvorsitzender der F.D.P. Nordrhein-Westfalen, nachdem er bereits seit 1971 Mitglied des Landesvorstandes gewesen ist. Am 19. November 1979 wurde er zusätzlich zum Stellvertreter des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen ernannt. Da die F.D.P. bei der Landtagswahl im Jahr 1980 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und die SPD die absolute Mehrheit erringen konnte, schied Hirsch am 4. Juni 1980 aus der Landesregierung aus Von 1981 bis 1990 gehörte er dem Beirat der Friedrich-Naumann-Stiftung an. Im Jahr 1983 verlor er den Landesvorsitz an Jürgen Möllemann. Den Koalitionswechsel der F.D.P. zur Union im Jahr 1982 lehnte Hirsch entschieden ab, blieb aber, wie Gerhart Baum und Hildegard Hamm-Brücher, in der Partei. Für die im Jahr 1998 beginnende Legislaturperiode bewirbt er sich nicht erneut um ein Bundestagsmandat. Anfang 2005 legt Hirsch gegen das umstrittene Luftsicherheitsgesetz, das im Falle terroristischer Passagierflugzeugentführungen deren militärischen Abschuß bei potentieller Gefahr von Hochhausanschlägen ausdrücklich erlauben will, Verfassungsbeschwerde ein. Am 15. Februar 2006 erklärt das Bundesverfassungsgericht den § 14 III des Luftsicherheitsgesetzes für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und somit für nichtig. Die Richter folgen in ihrer Entscheidung in fast allen Punkten den Beschwerdeführern. Ferner wird eine weitere Verfassungsbeschwerde von Hirsch und anderen Liberalen gegen die im November 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Hirsch ist offizieller Unterstützer der überwachungskritischen Datenschutzdemonstration Freiheit statt Angst. Er gehört zu den Unterstützern der Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union, die Ende November 2016 veröffentlicht wird. Hirsch gehört jahrzehntelang der am 26. August 1961 gegründeten Humanistischen Union an, einer nicht-staatlichen Vereinigung zum Schutz und zur Durchsetzung von Bürgerrechten.

11. November 1994

Nach der Wahl sprachen CDU/CSU und F.D.P. über eine Fortführung ihrer Koalition. Der Koalitionsvertrag wird in Bonn vorgestellt. Rudolf Scharping geht als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Oppositionsführer nach Bonn.

15. November 1994

Helmut Kohl wird zum fünften Mal vom Deutschen Bundestag im ersten Wahlgang mit 338 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt, mit nur einer Stimme über der "Kanzlermehrheit". Die absolute Mehrheit liegt bei 337 Stimmen, die Regierungskoalition verfügt über 341 Stimmen.

17. November 1994

Im Kabinett Kohl V ist die F.D.P. mit Klaus Kinkel als Stellvertreter des Bundeskanzlers ("Vizekanzler") und Bundesminister des Auswärtigen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Bundesministerin der Justiz und Günter Rexrodt als Bundesminister für Wirtschaft vertreten und stellt die Parlamentarischen Staatssekretäre Helmut Schäfer und Werner Hoyer (Auswärtiges), Rainer Funke (Justiz), Heinrich Leonhard Kolb (Wirtschaft), Walter Hirche (Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) und Joachim Günther (Raumordnung, Bauwesen und Städtebau).

11. bis 12. Dezember 1994

Der 14. außerordentliche Bundesparteitag findet im Kultur- und Kongreßzentrum Gera statt. Angesichts einer Serie von Wahlniederlagen steht die Parteispitze unter erheblichem Druck. Der Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister Klaus Kinkel hält eine Grundsatzrede und stellt die Vertrauensfrage, bei der er im Amt bestätigt wird. Neuer Generalsekretär wird Guido Westerwelle, da sein Vorgänger Werner Hoyer zum Staatsminister für Angelegenheiten der Europäischen Union berufen wurde. Außerdem wird eine Kommission für den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms eingesetzt. Es wird ein Beschluß gegen die Verfolgung von kurdischen Mitgliedern des türkischen Parlaments gefaßt.

1995

Auf dem 10. Bundeskongreß in Bad Salzuflen wählen die Jungen Liberalen Michael Kauch zum Bundesvorsitzenden, der einen diplomatischeren Ton als sein Vorgänger Ralph Lange anschlägt. Er ist seit 1989 Mitglied der F.D.P. Von 1990 bis 1993 war er für die Liberalen Studierenden Dortmund (LSD) Mitglied des Studentenparlaments. Von 1993 bis 1995 war er stellvertretender Bundesvorsitzender für Programmatik der Jungen Liberalen. Im Jahr 1994 arbeitet er als Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Er wird vom F.D.P.-Bundesvorstand am 20. Februar 1995 zum Mitglied der Programmkommission zur Erarbeitung des Grundsatzprogramms "Wiesbadener Grundsätze" berufen. Ab dem Jahr 2001 leitet Kauch den Bundesfachausschuß Soziales der F.D.P. Am 14. Juni 2003 rückt er für den verstorbenen Abgeordneten Jürgen Möllemann in den Deutschen Bundestag nach. In den Jahren 2005 und 2009 zieht er über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Bundestag ein. Hier ist er von 2003 bis 2005 Sprecher für nachhaltige Entwicklung und Obmann in der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin. Ab 2005 ist er Sprecher für Umweltpolitik, von 2005 bis 2009 ebenso Sprecher für Palliativ- und Transplantationsmedizin. Am 12. November 2009 wird Kauch zum Vorsitzenden des Arbeitskreises V mit den Politikfeldern Verkehr, Bau, Stadtentwicklung, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gewählt. Zudem ist er Obmann im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Mitglied im Parlamentarischen Beirat zu Fragen der Ethik. Durch das Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 ist er im 18. Bundestag nicht mehr vertreten. Von 2016 bis 2018 ist Kauch Vorsitzender des Berufsverbands Völklinger Kreis. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 ist er Kandidat der FDP für das Amt des Oberbürgermeisters von Dortmund. Bei den Verhandlungen zur Bildung einer Koalitionsregierung zwischen der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", FDP und SPD nach der Bundestagswahl im Jahr 2021 gehört Kauch zur Delegation seiner Partei in der Arbeitsgruppe "Gleichstellung und Vielfalt", die von Petra Köpping, Ricarda Lang und Herbert Mertin geleitet wird. Am 1. Januar 2024 rückt er für Nicola Beer ins Europaparlament nach. Er übernimmt die Mitgliedschaft im Ausschuß für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) sowie die stellvertretenden Mitgliedschaften in den Ausschüssen für Wirtschaft und Währung (ECON) und Auswärtige Beziehungen (AFET). Die FDP-Delegation macht ihn zu ihrem Sprecher in den vorgenannten Ausschüssen sowie in den Bereichen Recht, Kultur und LSBTI. Kauch ist Schattenberichterstatter für ein Gesetzgebungsvorhaben zum erleichterten konsularischen Schutz von nicht-repräsentierten EU-Bürgern in Drittstaaten. Zur Europawahl im Jahr 2024 tritt er nicht wieder an und scheidet daher mit der konstituierenden Sitzung im Juli 2024 aus dem EU-Parlament aus.

Den Vorsitz des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung übernimmt in diesem Jahr Otto Graf Lambsdorff. Als Denkfabrik der Stiftung wird das Liberale Institut gegründet. Es widmet sich der Frage, welchen Beitrag liberale Ideen und Prinzipien zur Gestaltung der Zukunft leisten können. Zur Umsetzung des Bildungsauftrags der Friedrich-Naumann-Stiftung entwickelt das Liberale Institut gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft, Forschung und Zivilgesellschaft Ideen für liberale Politik.

Manfred Richter wird zum Oberbürgermeister der Stadt Bremerhaven gewählt. Während dieser Amtszeit ist er Vorsitzender von unterschiedlichen Verwaltungs- und Aufsichtsräten, Mitglied des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags und stellvertretender Vorsitzender des Kommunalen Arbeitgeberverbands Bremen. Im Jahr 1999 tritt er vom Amt des Oberbürgermeisters aus gesundheitlichen Gründen zurück. Er ist seit dem Jahr 1966 FDP-Mitglied. Von 1978 bis 1983 war er Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und von 1987 bis 1994 Vorsitzender der F.D.P. Bremen. Er kandidierte im Wahlkreis 52 in den Jahren 1972, 1976 und 1980 für den Bundestag und war von 1987 bis 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er war von 1990 bis 1994 parlamentarischer Geschäftsführer. Nach der Zeit als Oberbürgermeister wirkt er freiberuflich als Wahlkampfleiter der FDP Hamburg bei der Bürgerschaftswahl 2001, bei der Wahlkampforganisation der FDP im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt von 2002 und im Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern von 2002 und 2006 sowie als Wahlkampfleiter der FDP im Landtagswahlkampf in Brandenburg in den Jahren 2004 und 2009.

Der hessische Landtagsabgeordnete Heiner Kappel, der Journalist Klaus Rainer Röhl, der ehemalige Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landtagfraktion Achim Rohde, der ehemalige Generalbundesanwalt Alexander von Stahl und der Historiker und Auto Rainer Zitelmann gründen gemeinsam die Liberale Offensive in der F.D.P. Als (Liberale) Offensive für Deutschland geht sie im Jahr 1998 in der Partei "Bund freier Bürger" auf, die daraufhin ihren Namen erweitert: Bund Freier Bürger - Offensive für Deutschland. Die Freiheitlichen. Am 15. August 2000 löst sich die Partei in Fulda auf.

5. Februar 1995

Carl Sonnenschein wird neuer Bundesvorsitzender des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen.

9. bis 11. Juni 1995

Der 46. ordentliche Bundesparteitag findet in der Mainzer Rheingoldhalle statt. Er diskutiert über ein liberales Ausländerrecht und Grundlinien der Umweltpolitik. Er beschließt Anträge zu den Themen Bosnien, Scientology, zur Stärkung der beruflichen Bildung, zur Schulpolitik, zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags, zum deutsch-tschechischen Verhältnis, zur aktuellen Rechtspolitik und zum sogenannten Sommersmog. Zum neuen Vorsitzenden wird Wolfgang Gerhardt anstelle von Klaus Kinkel gewählt. Der Gegenkandidat Jürgen W. Möllemann unterliegt mit 219 zu 371 Stimmen. Gerhardt ist seit 1965 Mitglied der FDP. Zunächst engagierte er sich hochschul- und jugendpolitisch, unter anderem war er 1967/68 Landesvorsitzender des Liberalen Studentenbundes Deutschlands und stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Jungdemokraten in Hessen. Gerhardt ist von 1978 bis 1982, von 1983 bis 1987 sowie von 1991 bis 1994 Mitglied des Hessischen Landtages. Hier war er von 1983 bis 1987 und von 1991 bis 1994 Vorsitzender der Landtagsfraktion. Von 1982 bis 1995 war er Landesvorsitzender der F.D.P. Hessen. Am 24. April 1987 wird Gerhardt Hessischer Minister für Wissenschaft und Kunst, Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund und zugleich Stellvertreter des Ministerpräsidenten Walter Wallmann. Nachdem die CDU-F.D.P.-Koalition bei der Landtagswahl im Jahr 1991 ihre Mehrheit eingebüßt hatte, schied er am 5. April 1991 aus der Regierung aus. Von 1994 bis 2013 ist Gerhardt Mitglied des Deutschen Bundestages. Im Februar 2000 kommt es zu einem schwerwiegenden Konflikt zwischen Gerhardt und der Vorsitzenden der hessischen F.D.P., Ruth Wagner. Gerhardt will, daß die F.D.P. wegen des Verhaltens von Roland Koch im Rahmen der Spendenaffäre der hessischen CDU aus der Koalition (Kabinett Koch I) aussteigt, Wagner will die Koalition fortsetzen und wird vom Landesvorstand auch in dieser Meinung bestätigt. Von 2002 bis 2012 ist Gerhardt Stellvertretender Präsident der Liberalen Internationale. Für den Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im Jahr 2005 ist Gerhardt für das Amt des Bundesaußenministers vorgesehen. Im Juni 2010 wird er zum Mitglied der Programmkommission gewählt, die bis zum Jahr 2013 ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten soll. Er zieht stets über die Landesliste Hessen in den Deutschen Bundestag ein. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 kandidiert er nicht mehr. Dem Bundesvorstand gehören nach der Neuwahl an: Vorsitzender Wolfgang Gerhardt, Stellvertretende Vorsitzende Cornelia Schmalz-Jacobsen, Jürgen Bohn und Rainer Brüderle, Schatzmeister Hermann Otto Solms, Beisitzer im Präsidium Gisela Bock, Joachim Schultz-Tornau und Walter Döring, Generalsekretär Guido Westerwelle, Kooptierte Mitglieder Klaus Kinkel, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Günter Rexrodt, Burkhard Hirsch, Wolfgang Wenig und Martin Bangemann, Beisitzer im Bundesvorstand Axel Adamietz, Gerhart Baum, Ignatz Bubis, Peter Caesar, Georgios Chatzimarkakis, Hans-Michael Goldmann, Klaus Gollert, Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Burkhard Hirsch, Birgit Homburger, Michael Kauch, Wolfgang Knoll, Jürgen Koppelin, Heidi Langensiepen, Klaus von Lindeiner, Bruno Menzel, Jürgen W. Möllemann, Detlev Paepke, Cornelia Pieper, Andreas Reichel, Günter Rexrodt, Manfred Richter, Maja Schmidt, Markus Schönherr, Sigrid Semper, Max Stadler, Walter Teusch, Carl-Ludwig Thiele, Detlef Thomaneck, Jürgen Türk, Ruth Wagner, Hans-Joachim Widmann und Carl-Jochen Winter.

20. September 1995

Hans-Jürgen Beerfeltz wird neuer Bundesgeschäftsführer. Von 1988 bis 1992 war er Büroleiter im Büro Otto Graf Lambsdorff, von 1992 bis 1995 Vizepräsident der Bundeszentrale für politische Bildung. Nach dem Regierungswechsel im Jahr 2009 übernimmt er das Amt des Staatssekretärs im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ende 2010 wird er Aufsichtsratsvorsitzender der aus Fusion von GTZ, DED und InWent hervorgegangenen Entwicklungshilfeorganisation Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Aus beiden Ämtern scheidet er im Dezember 2013 aus. Ab April 2014 ist er bis zu seinem Tod am 20. Januar 2016 Generalsekretär der Westerwelle Foundation.

13. Oktober 1995

Dieter Hömig ist bis zum 25. April 2006 Mitglied des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Er wurde auf Vorschlag der F.D.P. vom Bundesrat in das Bundesverfassungsgericht gewählt. Er ist als Berichterstatter zuständig für Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, Schulrecht sowie grundstücks- und unternehmensbezogene Vermögensfragen im Zusammenhang mit der Herstellung der Deutschen Einheit und unter anderem an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtschreibreform vom 14. Juli 1998 (Az. 1 BvR 1640/97), der Entscheidung zum Schächten vom 15. Januar 2002 (Az. 1 BvR 1783/99), der Kampfhundeentscheidung vom 16. März 2004 (Az. 1 BvR 1778/01) und der Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz vom 15. Februar 2006 (Az. 1 BvR 357/05) beteiligt. Seine Richterpersönlichkeit ist durch große Bescheidenheit und zugleich durch eine beeindruckende Tat- und Schaffenskraft geprägt. Er bezeichnet sich selbst als sozialliberal, weshalb sein Ausscheiden als das Ende einer strukturellen sozialliberalen Mehrheit im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts gedeutet wird. Unter anderem wegen seiner Stimme zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2002 (Az. 1 BvF 1/01 und 1 BvF 2/01) zum Lebenspartnerschaftsgesetz scheitert die Klage des Bundeslandes Bayern gegen das Gesetz. Außerdem wird ihm eine besondere Bedeutung innerhalb des Ersten Senats zugebilligt, da er in der Lage war, durch Vermittlung Mehrheiten innerhalb des Senats zu erreichen. Er ist Herausgeber eines Kommentars zum Grundgesetz.

14. Dezember 1995

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigt aus Protest gegen die geplante akustische Wohnraumüberwachung im Rahmen des sogenannten Großen Lauschangriffs, der von ihrer Partei in einer Mitgliederbefragung befürwortet wurde, ihren Rücktritt an und scheidet am 17. Januar 1996 aus dem Amt aus. Nachfolger wird Edzard Schmidt-Jortzig. Ihr Rücktritt aus Gewissensgründen wird von vielen Menschen als Zeichen ihres Rückgrats wahrgenommen. Durch das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die Einfügung der Absätze 3 bis 6 in Artikel 13 Grundgesetz wird der "Große Lauschangriff" im Januar 1998 vom Deutschen Bundestag und im März 1998 vom Bundesrat beschlossen. Mit Gerhart Baum und Burkhard Hirsch erhebt Leutheusser-Schnarrenberger daraufhin Verfassungsbeschwerde. Durch Urteil vom 3. März 2004 bestätigt das Bundesverfassungsgericht, daß der "Große Lauschangriff" teilweise gegen die Menschenwürde verstößt und deshalb verfassungswidrig ist. Im Jahr 2009 wird sie wieder Bundesjustizministerin und ist damit die erste Ministerin in der bundesdeutschen Geschichte, die nach einem Rücktritt das gleiche Amt wieder innehat. Seit dem Jahr 1978 ist Leutheusser-Schnarrenberger Mitglied der F.D.P. Sie gehört dem Freiburger Kreis und dem linksliberalen Flügel an. Von 1990 bis 2013 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie tritt im Wahlkreis Starnberg an, zieht aber stets über die Landesliste der FDP Bayern in den Deutschen Bundestag ein, in den Jahren  2002, 2005, 2009 und 2013 führt sie die Landesliste an. Von Dezember 2000 bis November 2013 ist sie Landesvorsitzende der FDP Bayern. Sie setzt sich in einer Kampfabstimmung knapp gegen den bisherigen Landesvorsitzenden Hermann Stützer durch. Ihr zentrales Ziel ist der Wiedereinzug in den Landtag im Herbst 2003. Dieses Ziel wird klar verfehlt (2,6 Prozent), wenn auch das Ergebnis circa ein Drittel besser als im Jahr 1998 ist. Ab dem Jahr 2002 ist sie Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und gehört dort dem Ausschuß für Recht und Menschenrechte an. Sie befaßt sich mit der Rolle Rußlands im Europarat und dessen Verstößen gegen die EMRK. Leutheusser-Schnarrenberger äußert sich kritisch zu der ungenügenden Zusammenarbeit Rußlands mit dem Europarat im Zusammenhang mit dem Tschetschenienkonflikt und zum Fall Yukos. Als Beobachterin (Rapporteur) des Yukos-Prozesses verfaßt sie einen Bericht, der am 25. Januar 2005 im Rechtsausschuß der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und im Plenum der Parlamentarischen Versammlung angenommen wird. Leutheusser-Schnarrenberger engagiert sich ab dem Jahr 2004 als Stiftungsbeirätin der Stiftung Pro Justitia. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2005 erhält die FDP in Bayern unter ihrer Führung 9,5 Prozent der Stimmen (nach 4,5 Prozent bei der Bundestagswahl im Jahr 2002); neun bayerische FDP-Abgeordnete ziehen in den Bundestag ein (nach vier im Jahr 2002). Nach ihrem Rücktritt als Bundesjustizministerin im Januar 1996 wird sie europapolitische Sprecherin. In dieser Eigenschaft begleitet sie die Arbeit an einer Verstärkung der verfassungsmäßigen Grundlagen in der Europäischen Union. Von 2002 bis 2009 ist sie eine der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, rechtspolitische Sprecherin und Obfrau im Rechtsausschuß des Bundestages. Nach der Landtagswahl im Jahr 2008 unterzeichnet sie am 24. Oktober 2008 als Parteivorsitzende den Koalitionsvertrag mit der CSU. CSU und FDP wählen bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 27. Oktober 2008 Horst Seehofer zum Ministerpräsidenten (Kabinett Seehofer I). Durch das Scheitern ihrer Partei an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 ist sie im 18. Deutschen Bundestag nicht mehr vertreten. Danach tritt sie nicht mehr für die Landesliste Bayern an. Im Jahr 2013 wird sie von der FDP Bayern zur Ehrenvorsitzenden gewählt. Im Jahr 2014 kandidiert Leutheusser-Schnarrenberger für den Posten der Generalsekretärin des Europarats. In der Abstimmung der Parlamentarischen Versammlung unterliegt sie Amtsinhaber Thorbjørn Jagland mit 93:156 Stimmen. Ab dem Jahr 2014 gehört sie einem ohne Entlohnung tätigen, achtköpfigen Beirat mit externen Experten aus europäischen Ländern an, den Google Inc. als Reaktion auf Kritik an der Umsetzung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 zum Recht auf Vergessenwerden gründete und der bei der Erarbeitung eines Lösch-Leitfadens beraten soll. Ab September 2014 ist Leutheusser-Schnarrenberger Mitglied des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Sie gehört seit Februar 2016 dem Stiftungsrat der Boris Nemzow Stiftung für die Freiheit an. Ab September 2018 ist sie Stellvertretende Vorsitzende des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Im Jahr 2018 wird sie von der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur ersten Antisemitismusbeauftragten des Landes ernannt. Ende Oktober 2024 legt sie ihr Amt nieder. Am 11. Dezember 2018 wird sie vom Bayerischen Landtag zum nichtberufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt. Sie hat das Ehrenamt von Januar 2019 bis zum Ende der Wahlperiode 2023 inne.

1996

Axel Hoffmann wird neuer Vorsitzender des Vorstands der Wolfgang-Döring-Stiftung. Zunächst war er in Bonn administrativ und politisch für Bundestagsabgeordnete und Regierungsmitglieder tätig. Er übernahm vielfältige politische Leitungsfunktionen und war für drei Bundesminister "Head of Staff". In den Bundesministerien für Bildung und Wissenschaft (BMBW), für Forschung und Technologie (BMFT) und für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (BMBF) ist er bis zum Jahr 1998 als Ministerialdirektor aktiv.

Brigitte Meyer wird hauptberufliche Bürgermeisterin von Merching und damit die erste Frau in einem Bürgermeisteramt im Landkreis Aichach-Friedberg. Sie bleibt dies bis zum Jahr 2008. Bei der Landtagswahl am 28. September 2008 zieht sie über die Parteiliste im Wahlkreis Schwaben in den Bayerischen Landtag ein. Sie ist Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit, und auch in dieser Funktion die erste Frau. Bei der Landtagswahl im Jahr 2013 kandidiert sie nicht erneut und scheidet somit aus dem Bayerischen Landtag aus. Seit Dezember 2013 ist Meyer Vizepräsidentin beim Bayerischen Roten Kreuz.

4. Februar 1996

Zum neuen Bundesvorsitzenden des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen wird Gunnar Pietsch gewählt.

7. bis 9. Juni 1996

Der 47. ordentliche Bundesparteitag findet in der Schwarzwaldhalle in Karlsruhe statt. Motto des Parteitags ist "Reformen für Deutschland". Auf dem Parteitag wird über eine Parteireform diskutiert - "Für eine radikale Reform der Parteiarbeit - Konzept zur liberalen Erneuerung von Parteiorganisation und Gremienstruktur, von Kommunikationssystem und Dienstleistungsangebot und Dokumentation". Es werden Beschlüsse zur Zuwanderung ("Einwanderung kontrollieren - Eingliederung und Einbürgerung erleichtern"), zur drastischen Senkung und Vereinfachung der Lohn-, Einkommens- und Körperschaftssteuer, zum bayerischen Sonderweg beim § 218 StGB, zur Versöhnung zwischen Deutschen und Tschechen und zur Verschiebung der Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten gefaßt. Außerdem wird ein Aktionsprogramm für Arbeitsplätze und Investitionen sowie einen Innovationsschub für die neuen Bundesländer beschlossen. Schließlich wird ein Diskussionsentwurf für das neue Grundsatzprogramm "Für die liberale Bürgergesellschaft" verabschiedet.

1997

Präsident der Thomas-Dehler-Stiftung wird Hermann Rind. Er trat im Jahr 1965 in die FDP ein. Im Jahr 1976 wird er Mitglied im Landesvorstand Bayern, in dem er von 1979 bis 1995 die Position eines Stellvertretenden Vorsitzenden innehat. Von 1987 bis 1994 übt er sein Mandat im Deutschen Bundestag aus. Er wird zweimal über die Landesliste Bayern ins Parlament gewählt und ist dort einer der vier Stellvertreter von Fraktionschef Hermann Otto Solms und ordentliches Mitglied im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages. Von 1994 bis 1995 ist Rind Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages. Er bleibt auch nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag politisch aktiv und ist Vorsitzender des Bundesfachausschusses Finanzen und Steuern bis zum Jahr 2010. Rind beteiligt sich in dieser Funktion maßgeblich an dem Konzept einer einfachen und gerechten Einkommensteuer (Berliner Entwurf der FDP 2003). Er ist Ehrenvorsitzender der Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik. Von 1997 bis 2016 ist er Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung, bis zum Jahr 2016 ist er Mitglied im Finanzausschuß dieser Stiftung.

Wolfram Dette wird direkt zum Oberbürgermeister Wetzlars gewählt und in den Jahren 2003 und 2009 in seinem Amt bestätigt. Im Jahr 2011 erhält er den Hessischen Verdienstorden am Bande. Er kündigt im September 2014 an, sich nicht für eine weitere Amtszeit zur Wahl zu stellen und scheidet deshalb am 27. November 2015 als dienstältester und einziger FDP-Oberbürgermeister Hessens aus dem Amt. Wenige Tage später, am 1. Dezember 2015, erhält er von Ministerpräsident Volker Bouffier die Wilhelm-Leuschner-Medaille.

Die Reinhold-Maier-Nadel wird zum ersten Mal von der Reinhold-Maier-Stiftung verliehen. Sie geht an Personen, "die sich als Liberale insbesondere auf kommunaler Ebene engagiert haben und sich im Sinne Reinhold Maiers Verdienste um die 'Graswurzeldemokratie' erworben haben."

9. Februar 1997

Britta Paulekat wird neue Bundesvorsitzende des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen.

Mai 1997

Neuer Direktor der Theodor-Heuss-Akademie wird bis ins Jahr 2000 Bernd Scheitterlein.

Mit Blick auf seine sonstigen politischen Einstellungen überrascht das Abstimmungsverhalten von Burkhard Hirsch bei der historischen Abstimmung über die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe. Hirsch stimmt als einer von 138 Abgeordneten gemeinsam mit dem sehr konservativen Teil des Parlaments dagegen, Vergewaltigung auch in der Ehe als Verbrechen unter Strafe zu stellen. Die Gesetzesänderung wird mit 471 Ja-Stimmen bei 35 Enthaltungen verabschiedet. Für die Abstimmung wird die Fraktionsdisziplin aufgehoben. Zuvor war Vergewaltigung als "außerehelich" definiert, weswegen eine Vergewaltigung in der Ehe nur als bloße Nötigung strafbar ist.

23. bis 25. Mai 1997

Der 48. ordentliche Bundesparteitag findet in den Rhein-Main-Hallen in Wiesbaden statt. Auf dem Parteitag werden am 24. Mai die "Wiesbadener Grundsätze. Für die liberale Bürgergesellschaft“ diskutiert und beschlossen. Sie sind das neue Grundsatzprogramm und lösen "Das liberale Manifest" von 1985 ab. Das liberale Manifest "Zukunftschance Freiheit. Liberales Manifest für eine Gesellschaft im Umbruch" war ein Wegbereiter für den Wiedereinzug in verschiedene Landesparlamente und die "Wiederauferstehung" bei der Bundestagswahl im Jahr 1987 mit rund neun Prozent der Stimmen gewesen. Die weltpolitischen Umbrüche im Zuge der Wende und friedlichen Revolution in der DDR 1989/90 entzogen aber etlichen Grundannahmen dieses Grundsatzprogramms den Boden, so daß es nun durch die "Wiesbadener Grundsätze" ersetzt wird. Sie fassen die politischen Ansichten und Forderungen in vier Abschnitten auf 33 Seiten zusammen. Der erste Teil ist überschrieben mit "Die F.D.P. trägt Verantwortung für das, was war, was ist und für das, was wird". Im zweiten Teil werden die "vier Fundamente des modernen Liberalismus" dargelegt, nämlich, daß Freiheit Verantwortung, Vielfalt, Fortschritt und Zukunftsverträglichkeit bedeute. Der dritte und umfangreichste Teil setzt sich mit der "liberalen Bürgergesellschaft im demokratischen Bürgerstaat" auseinander. Hier wird festgestellt, daß der Bürger Teilhaber an der Gesellschaft, der Wirtschaft, dem Staat und an der Weltgesellschaft sei. Im vierten Teil wird "das Prinzip Verantwortung für die nächsten Generationen" in vier Abschnitten erläutert. Hierin geht es um die ökologische Marktwirtschaft, den "bescheidenen Staat", den "neuen Generationenvertrag" und die "Generationenbilanz". Es wird darüber hinaus über die Steuerpolitik diskutiert. Außerdem legt der Vorsitzende Wolfgang Gerhardt einen Bericht zur Beteiligung von Frauen in der F.D.P. vor. Weitere Beschlüsse werden zur Parteireform, zur "Zukunftssicherung durch Forschung und Technikentwicklung" und zum "Investitions- und Innovationsschub für die neuen Bundesländer" gefaßt. Der Bundeshauptausschuß wird aus der Satzung gestrichen und damit ersatzlos abgeschafft. Es werden die Papiere "Europa 2000", "Zehn Punkte für eine zukunftsfähige Stadt", "Für eine liberale Bildungsoffensive", "Der Euro - für eine starke gemeinsame Währung für mehr Wachstum und Arbeitsplätze", "Reform-Politik für mehr Arbeitsplätze", "Weniger Steuern, weniger Staat, mehr Arbeitsplätze", ein "Bericht zur Lage der Nation", sowie Anträge zur Situation in Burma, zur Sanierung des ostdeutschen Braunkohlebergbaus sowie zur Einleitung eines Mitgliederentscheids zur Zukunft der Bundeswehrstruktur verabschiedet. Wolfgang Gerhardt wird als Bundesvorsitzender bestätigt. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion im hessischen Landtag, Heiner Kappel, unterliegt bei der Wahl als Gegenkandidat deutlich mit 64 zu 557 Stimmen. Dem Bundesvorstand gehören nach der Neuwahl an: Vorsitzender Wolfgang Gerhardt, Stellvertretende Vorsitzende Rainer Brüderle, Cornelia Pieper und Cornelia Schmalz-Jacobsen, Schatzmeister Hermann Otto Solms, Beisitzer im Präsidium Walter Döring, Walter Hirche und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Generalsekretär Guido Westerwelle, Beisitzer im Bundesvorstand Gisela Babel, Hans-Artur Bauckhage, Jürgen Bohn, Peter Braun, Arnd Brummer, Ignatz Bubis, Peter Caesar, Jorgo Chatzimarkakis, Ulrike Flach, Paul Friedhoff, Walter Goldbeck, Hans-Michael Goldmann, Ulrich Heinrich, Burkhard Hirsch, Birgit Homburger, Werner Hoyer, Michael Kauch, Wolfgang Kubicki, Ina Lenke, Klaus von Lindeiner, Uwe Lühr, Martin Matz, Rainer Ortleb, Detlev Paepke, Andreas Pinkwart, Manfred Richter, Maja Schmidt, Max Stadler, Walter Teusch, Carl-Ludwig Thiele, Detlef Thomaneck, Jürgen Türk, Ruth Wagner und Frank-Michael Wiegand.

1. Februar 1998

Sandra von Münster wird zur neuen Bundesvorsitzenden des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen gewählt.

19. April 1998

Der 15. außerordentliche Bundesparteitag findet im Internationalen Congress Centrum Berlin. Thema des Parteitags ist die "Zukunft der Arbeit in Deutschland". Der Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt hält eine Grundsatzrede mit dem Titel "Soziale Sicherheit heißt Arbeit". Anschließend folgt eine Podiumsdiskussion zum Thema "Arbeit muß sich wieder lohnen", an der unter anderem der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Dieter Philipp, der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, der Ehrenvorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, Hermann Rappe, sowie der Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg Walter Döring teilnehmen. Die Leitanträge "Arbeitsplätze für Deutschland" und "Leistung für die neuen Länder" bringen Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt sowie die stellvertretende Bundesvorsitzende Cornelia Pieper ein. Das Schlußwort hält der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

28. Mai 1998

Der Deutsche Bundestag beschließt ein "Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege". Es hat die Rehabilitierung der Opfer der NS-Justiz zum Ziel. Der Schwulenverband in Deutschland (SVD) setzt sich intensiv dafür ein, auch die Urteile, die aufgrund des von den Nationalsozialisten im Jahr 1935 massiv verschärften § 175 StGB gegen Homosexuelle ergangen sind, in dieses Aufhebungsgesetz aufzunehmen. Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig meint, das passe hier nicht herein. Erst im Jahr 2002 wird es gelingen, daß NS-Aufhebungsgesetz nachzubessern und auch die Opfer des § 175 StGB in der NS-Zeit mit einzubeziehen.

26. bis 28. Juni 1998

Der 49. ordentliche Bundesparteitag findet in der Neuen Messe in Leipzig statt. Auf dem Parteitag wird das Programm zur Bundestagswahl am 27. September 1998 beschlossen ("Es ist Ihre Wahl."). Der Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt wirbt erfolgreich für eine Koalitionsaussage zugunsten der Union. Generalsekretär Guido Westerwelle tritt für eine Äquidistanz zu den Volksparteien CDU/CSU und zur SPD ein. Es wird außerdem über eine "Bildungsoffensive" diskutiert, die ein Abitur nach zwölf Jahren sowie schnellere Hochschulabschlüsse vorsieht.

29. August 1998

Der 16. außerordentliche Bundesparteitag findet in der Beethovenhalle in Bonn statt. Er beschließt einen Aufruf zur Bundestagswahl am 27. September 1998 ("Entscheidung '98"). Die Delegierten sprechen sich - wie schon seit dem Jahr 1983 - für eine Fortsetzung der Koalition mit CDU/CSU aus. Der Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt und der Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff halten ausführliche Reden. Ein Grußwort entrichtet der Präsident der Europäischen Liberalen von der dänischen liberalen Partei Venstre, Uffe Ellemann-Jensen.

27. September 1998

Bei der Bundestagswahl bekommt die F.D.P. 6,2 Prozent der Stimmen. Sie zieht mit 43 von 669 Abgeordneten in den 14. Deutschen Bundestag ein. Das Ergebnis der Wahl bedeutet ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Zum ersten Mal wird eine Bundesregierung komplett abgelöst, während sich bei allen anderen Regierungswechseln lediglich einer der beiden vorherigen Koalitionspartner änderte. Außerdem gewinnt mit der SPD erstmals eine Partei mehr als 20 Millionen Stimmen und zugleich erstmals die traditionell "links der Mitte" eingestuften Parteien mehr als 50 Prozent. Kanzlerkandidat von CDU/CSU ist zum sechsten Mal nach 16 Jahren im Amt des Bundeskanzlers Helmut Kohl. Für die SPD tritt erstmals der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder an. Die SPD wird zum ersten Mal nach dem Jahr 1972 stärkste Bundestagsfraktion. CDU und CSU erreichen addiert ihr schlechtestes Ergebnis seit der Bundestagswahl im Jahr 1953, bezogen auf das gesamte Wahlgebiet von 1998. Die F.D.P. ist nach der Wahl zum ersten Mal seit 29 Jahren nicht mehr an der Regierung beteiligt. Die SED-Nachfolgepartei PDS erringt erstmals den Fraktionsstatus im Deutschen Bundestag. Die Wahlbeteiligung liegt bei 82,2 Prozent. Vor der Wahl gab es einen Lagerwahlkampf, nämlich Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb. Da lange mit einem knappen Wahlausgang gerechnet wurde, bestand auch die Möglichkeit einer Großen Koalition, geführt von der SPD oder der Union. Nach dem recht eindeutigen Wahlergebnis finden am 1. Oktober erste Sondierungsgespräche zwischen der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" und der SPD statt, am folgenden Tag beginnen die rot-grünen Koalitionsgespräche. Der Koalitionsvertrag wird am 20. Oktober in Bonn vorgestellt. Gerhard Schröder wird als Nachfolger von Helmut Kohl am 27. Oktober mit 351 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt, obwohl nur 344 Abgeordnete der Koalition anwesend sind. Es ist die erste rot-grüne Koalition auf Bundesebene.

16. Oktober 1998

Burkhard Hirsch stimmt im Bundestag gegen die Beteiligung deutscher Soldaten an einer möglichen NATO-Bombardierung Jugoslawiens. Dabei ist er der einzige F.D.P.-Abgeordnete. In seiner mündlichen Erklärung macht er deutlich, daß er diesen Krieg für unmoralisch, völkerrechtswidrig und unnötig hält. Erstens sei humanitäre Hilfe nicht mit militärischer Gewalt verbunden. Zweitens sei der 13. Deutsche Bundestag, in dessen letzte Sitzung diese Abstimmung fällt, nicht mehr befugt, über die deutsche Kriegsbeteiligung abzustimmen, denn die kürzlich abgehaltenen Bundestagswahlen hätten schon über eine neue Zusammensetzung des Bundestages entschieden. Dieser neue Bundestag müsse sich mit der Entscheidung über Krieg und Frieden befassen. Drittens verbiete die Charta der Vereinten Nationen die Anwendung von Gewalt, außer der UN-Sicherheitsrat stimme ihr zu. Diese Zustimmung liegt nicht vor, so daß der Krieg dem Völkerrecht einen irreparablen Schaden zufügen werde.

26. Oktober 1998

In der konstituierenden Sitzung des 14. Deutschen Bundestages wird Hermann Otto Solms zu einem der Vizepräsidenten gewählt. Wolfgang Gerhardt wird zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt.

In der Affäre um die Akten- und Datenvernichtung im Bonner Kanzleramt ("Bundeslöschtage") nach der Wahlniederlage der Regierung Helmut Kohls ist Burkhard Hirsch amtlich bestellter Sonderermittler des Untersuchungsausschusses. Er weist nach, daß erhebliche Aktenlücken in brisanten Sachgebieten wie der Leuna-Verkaufs-Affäre und bei Rüstungsgeschäften mit dem Nahen Osten vorliegen. Lücken gibt es bei Akten zu Treuhand-Privatisierungen, zum Waffenexport von Fuchs-Spürpanzern sowie zum Bau einer Panzerfabrik in Kanada. Der Bericht von Hirsch über die "Bundeslöschtage" wird nicht offiziell veröffentlicht, kommt jedoch später über die Presse an die Öffentlichkeit. Hirsch wird während der Arbeit des Ausschusses vor allem von Seiten der CDU und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung massiv kritisiert.

1999

Auf dem Bundeskongreß in Dresden wird Daniel Bahr zum Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen gewählt. Er trat im Jahr 1990 als 14jähriger Schüler den Jungen Liberalen bei. Im Jahr 1992 wurde er Mitglied der F.D.P. Ab dem Jahr 1996 gehörte er dem Bundesvorstand der Jungen Liberalen an. Zunächst war er bis zum Bundeskongreß im Jahr 1998 in Mainz Beisitzer, ehe er zum Stellvertretenden Bundesvorsitzenden mit dem Geschäftsbereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gewählt wurde. Im Jahr 2003 wird er zum Vorsitzenden des Zukunftsforums "Frauen, kinderfreundliches Deutschland, Generationengerechtigkeit" beim FDP-Bundesvorstand bestellt. Bahr ist von 2002 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er zieht stets über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag ein. Hier ist er von 2002 bis 2005 Sprecher für demographische Entwicklung, Behindertenpolitik und Pflege. Von 2005 bis 2009 ist er Mitglied im Ausschuß für Gesundheit und gesundheitspolitischer Sprecher. Am 27. November 2010 wird er auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP zum Landesvorsitzenden gewählt. Im Vorfeld der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 erklärt Bahr, dieses Amt an den Spitzenkandidaten Christian Lindner abgeben zu wollen. Nach dem Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 scheidet er im Oktober 2013 aus dem Deutschen Bundestag aus.

Die Villa Lessing - Liberale Stiftung Saar wird gegründet. Der Zweck der Stiftung des privaten Rechts besteht darin, die Idee des Liberalismus im Saarland zu fördern. Dazu organisiert er Seminare im Bereich der politischen Erwachsenenbildung und gibt eigene Publikationen heraus. Daneben soll er die geschichtliche Entwicklung der liberalen Bewegungen im Saarland erforschen und dokumentieren sowie durch Forschung und Beratung den Grundlagen und politischen Zielen einer liberalen Gesellschaft dienen.

23. Januar 1999

Der Europatag 1999 findet im Congress Center der Messe Frankfurt statt. Es handelt sich um eine Vertreterversammlung zur Aufstellung der Liste zur Europawahl am 13. Juni 1999. Die Delegierten beschließen Leitsätze zur Europawahl. Darin werden "mehr Arbeitsplätze durch eine wettbewerbsfähige Europäische Union", ein stabiler Euro, eine "zügige Erweiterung der Union", ein "faires Finanzsystem und [eine] spürbare Nettoentlastung für Deutschland", eine Reform der Strukturpolitik, eine "wettbewerbsfähige Landwirtschaft in einer erweiterten EU", eine Stärkung der Demokratie, Handlungsfähigkeit und Bürgernähe, die Gewährleistung von innerer Sicherheit und Bürgerrechten, die Verantwortung für einen globalen Umweltschutz sowie die gemeinsame Verantwortung für Frieden und Freiheit gefordert. Die Globalisierung müsse als Chance begriffen werden. Die Delegierten wählen den früheren Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann zum Spitzenkandidaten. Er erhält 579 von 606 abgegebenen Stimmen. Auf Platz zwei der Bundesliste kandidiert die parteilose Kanu-Sportlerin Birgit Fischer. Die Kandidaten 1 bis 9 nach Listenplätzen: Helmut Haussmann, Baden-Württemberg, Birgit Fischer, Brandenburg, Georgios Chatzimarkakis, Saarland, Klaus Wettig, Roland Werner, Nicole Morsblech, Rheinland-Pfalz, Martin Holzfuss, Hessen, Lydia von Brasch und Klaus von Lindeiner-Wildau.

28. bis 30. Mai 1999

Der 50. ordentliche Bundesparteitag in der Stadthalle Bremen statt. Der Tagungsort wurde im Hinblick auf die bevorstehende Bürgerschaftswahl in Bremen am 6. Juni 1999 gewählt. Auf dem Parteitag wird über die Steuerpolitik und den Umbau des Sozialstaats diskutiert. Er beschließt ein Zehn-Punkte-Programm zur Mittelstandspolitik, eine Kampagne zur sogenannten Scheinselbständigkeit, Papiere zur Einkommensteuer, zur Altersteilzeit, zum Ladenschluß, zur Qualitätssicherung an Schulen, zur schulischen Förderung Hochbegabter, zum Hochschulsponsoring, zur Modernisierung der dualen Ausbildung, zur Reform des Stiftungsrechts, zur Todesstrafe, zur Ablehnung von flächendeckenden Abhörmaßnahmen, zum verbesserten Datenschutz bei Mobiltelefonen, zur Abschaffung des Arbeitserlaubnisrechts, zur Qualitätsverbesserung der Deutschen Bahn und zur Gesundheitsreform 2000. Es werden außerdem Neufassungen der Bundessatzung, der Geschäftsordnung, der Schiedsgerichtsordnung und der Finanz- und Beitragsordnung verabschiedet.  Dem Bundesvorstand gehörten nach der Neuwahl an: Vorsitzender Wolfgang Gerhardt, Stellvertretende Vorsitzende Rainer Brüderle, Walter Döring und Cornelia Pieper, Schatzmeister Carl-Ludwig Thiele, Beisitzer im Präsidium Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jürgen Möllemann und Günter Rexrodt, Generalsekretär Guido Westerwelle, Beisitzer im Bundesvorstand Heinrich Arens, Gisela Babel, Hans-Artur Bauckhage, Stefan Berndes, Peter Braun, Jorgo Chatzimarkakis, Mehmet Daimagüler, Ulrike Flach, Paul Friedhoff, Rainer Funke, Christoph Hartmann, Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Burkhard Hirsch, Birgit Homburger, Werner Hoyer, Michael Kauch, Jürgen Koppelin, Hans Kreher, Wolfgang Kubicki, Rolf-Peter Lange, Ina Lenke, Uwe Lühr, Martin Matz, Jan Mücke, Ursula Müller, Rainer Ortleb, Detlev Paepke, Christina Renner, Cornelia Schmalz-Jacobsen, Hermann Stützer, Dieter Thomae und Ruth Wagner.

13. Juni 1999

Bei der Europawahl scheitert die F.D.P. mit 3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Für die 99 Mandate kandidieren 23 Parteien und sonstige politische Vereinigungen. Die Wahlbeteiligung liegt bei 45,2 Prozent.

1. Juli 1999

Als Vizepräsident des Deutschen Bundestags schließt Hermann Otto Solms die letzte reguläre Bundestagssitzung im Plenarsaal des Bonner Bundeshauses. Damit sind 50 Jahre Bonner Parlamentsgeschichte beendet.

Gerold Dieke wird zum Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Darmstadt ernannt. Auch nachdem die CDU in Hessen bei den Landtagswahlen im Jahr 2003 die absolute Mehrheit erreicht hat, verbleibt das FDP-Mitglied in dieser Position. Nach zehnjähriger Tätigkeit scheidet er am 30. Juni 2009 aus seinem Amt aus und ging in den Ruhestand.

9. Juli 1999

Mit der Verlegung des Regierungssitzes zieht auch die F.D.P. nach Berlin um, wo die im Berliner Ortsteil Mitte des gleichnamigen Bezirks ansässige Bundesgeschäftsstelle zunächst ebenfalls den Namen "Thomas-Dehler-Haus" (TDH) trägt. Das Gebäude in der Reinhardtstraße 14 bis 16 wurde von 1908 bis 1912 nach Entwürfen von Caspar Clemens Pickel als Sankt-Maria-Viktoria-Krankenhaus für den Orden der Dominikaner errichtet. In der Zeit der DDR waren darin der Deutsche Bauernverlag und der Deutsche Landwirtschaftsverlag untergebracht, die zur Blockpartei Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) gehörten. Die F.D.P. nutzt das denkmalgeschützte Gebäude seit der Einweihung. Am 11. März 2017 wird beschlossen, das Gebäude zu Ehren des im Jahr zuvor verstorbenen Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher umzubenennen. Das "Hans-Dietrich-Genscher-Haus" (HDGH) beherbergt neben der Bundesgeschäftsstelle zahlreiche der Partei nahestehende Institutionen und Unternehmen. Darunter auch die Bundesgeschäftsstelle der Jungen Liberalen. Die vormalige Bonner Parteizentrale wird seither als Büro- und Geschäftshaus genutzt. Sie befindet sich weiterhin im Besitz der F.D.P., deren 100%iges Tochterunternehmen LIBERAL Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH dort ansässig ist. Das Gebäude beherbergt derzeit das Innovations- und Technologiezentrum der Internationale Agentur für erneuerbare Energien (IRENA).

10. September 1999

Auf Wunsch des Bundesvorsitzenden Wolfgang Gerhardt leitet der Thüringer Landesverband ein Parteiausschlußverfahren gegen Heinrich Arens ein. Zur Landtagswahl in Thüringen am 12. September 1999 tritt dieser als klarer Gegner einer möglichen rot-roten Koalition auf und spricht sich für eine Koalition seiner Partei mit der CDU aus. Drei Tage vor der Wahl empfahl er mit einer persönlichen Erklärung den Wählern, die Zweitstimme der CDU zu geben, um damit eine Mehrheit aus SPD und PDS zu verhindern. Der Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt und der Generalsekretär Guido Westerwelle zeigten für dieses Vorgehen kein Verständnis. Die F.D.P. kommt bei der Wahl auf 1,1 Prozent der Stimmen. Daraufhin wird Arens vom Landesvorstand von seinen Aufgaben als Landesvorsitzender entbunden, erwirkt jedoch beim Amtsgericht Erfurt eine einstweilige Verfügung gegen diese Entscheidung, so daß für den 9. November 1999 ein Sonderparteitag einberufen wird. Auf diesem wird Andreas Kniepert zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Kniepert war zu DDR-Zeiten Mitglied der NDPD. Nach der politischen Wende trat er der F.D.P. bei. Von 1990 bis 1994 war er bereits Landesvorsitzender in Thüringen. Im Jahr 1990 wurde er in den Thüringer Landtag gewählt, dem er bis zum Jahr 1994 angehörte. Hier war er Vorsitzender der Fraktion. Bei der Landtagswahl im Jahr 1999 kandidierte er im Wahlkreis Weimar I - Weimarer Land II. Bei der Bundestagswahl 2002 ist er Kandidat im Wahlkreis Eichsfeld - Nordhausen - Kyffhäuserkreis. Erst im Sommer 1998 hatte Arens begonnen, sich aktiv in der Politik zu engagieren. Im März 1999 wurde er auf dem Thüringer Landesparteitag überraschend zum Landesvorsitzenden gewählt. Nach der Europawahl im Jahr 1999 geriet er in die Schlagzeilen, als er aufgrund des schlechten Abschneidens der F.D.P. als einziger Landesvorsitzender den Rücktritt des Bundesvorsitzenden Wolfgang Gerhardt forderte.

26. September 1999

In einer Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters der Stadt Pulheim setzt sich Karl August Morisse mit rund 59 Prozent der abgegebenen Stimmen durch. Bei seiner erneuten Kandidatur im Jahr 2004 erhält er bereits im ersten Wahlgang rund 66 Prozent der Stimmen. Auf eine dritte Kandidatur verzichtet er und scheidet im Oktober 2009 aus dem Amt. Obwohl er FDP-Mitglied ist, entscheidet sich Morisse für eine Kandidatur als Unabhängiger. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als Bürgermeister ernennt die Stadt Pulheim ihn zu ihrem vierten Ehrenbürger. Ab dem Jahr 1975 war er in Pulheim Gemeinde- und nach der Erhebung der Kommune zu einer Stadt von 1981 bis 1999 Stadtdirektor. In der Funktion war er über Jahre der Vorgesetzte des späteren Bundesbildungsministers und NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers.

6. Februar 2000

Neuer Bundesvorsitzender des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen wird Raoul Michael Koether.

16. bis 17. Juni 2000

Der 51. ordentliche Bundesparteitag findet in der Frankenhalle in Nürnberg statt. Auf dem Parteitag wird über die Frage diskutiert, ob die F.D.P. sich größere Ziele stecken und weitere Wählergruppen ansprechen solle, wofür vor allem Jürgen Möllemann eintritt. Er stellt als Ziel das Erreichen der Marke von 18 Prozent Stimmenanteil auf dem Weg zu einer "Volkspartei" vor. Der Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt tritt dafür ein, daß die F.D.P. weiterhin und in erster Linie "Bürgerpartei" bleiben solle. Generalsekretär Guido Westerwelle ruft die Partei zu mehr Eigenständigkeit auf und grenzt sich vor allem von den Grünen ab. Ein Antrag der Jungen Liberalen zur Trennung der von Gerhardt in Personalunion wahrgenommenen Ämter des Partei- und Fraktionsvorsitzenden wird mit großer Mehrheit abgelehnt. Unter dem Titel "Mehr Demokratie wagen - Vom Parteienstaat zur Bürgerdemokratie" wird ein Beschluß zur Stärkung der Bürgerrechte gefaßt: Es werden mehr Elemente direkter Demokratie, die Direktwahl des Bundespräsidenten und die Möglichkeit zu mehr Volksentscheiden gefordert. Es werden Papiere zur liberalen Sozialpolitik, zur Reform des Parteiengesetzes, zur Unternehmenssteuerreform, eine Forderung an den sogenannten Rentengipfel sowie die Gründung einer Bundesvereinigung "Liberale Senioren" beschlossen. Gründungsvorsitzender des Bundesverbands Liberale Senioren wird Claus Juhnke. Seit dem Jahr 1977 engagiert er sich in der F.D.P., ist mehrmals Kandidat bei Landtags- und Bundestagswahlen. Ab dem Jahr 2003 ist er Ehrenvorsitzender der Liberalen Senioren Nordrhein-Westfalen.

25. Juni 2000

Ralf Oberdorfer tritt als unabhängiger Kandidat bei den Oberbürgermeisterwahlen in Plauen an. Im Jahr 1985 war er in die LDPD eingetreten. Er wird im zweiten Wahlgang zum Oberbürgermeister gewählt. Dieses Amt übt er ab dem 1. September 2000 aus. Bei der Wahl am 24. Juni 2007 wird Oberdorfer mit einer Mehrheit von 87,1 Prozent der abgegebenen Stimmen in seinem Amt bestätigt. Bei der Wahl im Jahr 2021 tritt er nicht mehr an. Oberdorfer ist zugleich Vorsitzender des Zweckverbands Wasser und Abwasser Vogtland und muß in dieser Eigenschaft im Juni 2012 eingestehen, daß der Zweckverband unter seiner Leitung im Jahr 2007 riskante Zinswetten abgeschlossen hat, woraus dem Zweckverband ein Schaden von bis zu 80 Millionen Euro hätte entstehen können. Nach einer erfolgreichen Klage wegen Falschberatung gegen die Landesbank Baden-Württemberg als Rechtsnachfolger der Sachsen-LB wird diese Summe auf 1,6 Millionen Euro reduziert.

17. September 2000

Der 17. außerordentliche Bundesparteitag findet im Palais am Funkturm in Berlin statt. Er beschließt die Aussetzung der Wehrpflicht, eine auftragsbezogene Struktur der Bundeswehr und den Entfall des Zivildienstes. Er tritt für eine Neuausrichtung der sozialen Dienste ein, für eine bessere Anerkennung der Pflegeberufe und die Förderung freiwilligen Engagements.

2001

Neue Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen wird Ina Lenke. Seit dem Jahr 1974 ist sie Mitglied der F.D.P. Von 1988 bis 2001 gehörte sie dem Landesvorstand in Niedersachsen an. Vom 21. Juni 1990 bis 20. Juni 1994 war sie außerdem Mitglied des Landtags von Niedersachsen (12. Wahlperiode). Von 1994 bis 2001 war sie Stellvertretende Landesvorsitzende der F.D.P. Niedersachsen. Von 1998 bis 2009 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier ist sie Sprecherin für Frauen, Familie und Zivildienst. Ina Lenke zieht stets über die Landesliste Niedersachsen in den Bundestag ein.

Neuer Direktor der Theodor-Heuss-Akademie wird Karl-Heinz Hense. Er bleibt dies bis Dezember 2008.

Durch die Erweiterung des Archivs auf Bestände internationaler und europäischer liberaler Organisationen, insbesondere von Liberal International (LI) oder der European Liberal, Democrat and Reform Party (ELDR) seit dem Jahr 1998, erfolgt eine Umbenennung des "Archivs des Deutschen Liberalismus" in "Archiv des Liberalismus".

1. Februar 2001

Hans-Jürgen Kütbach wird - erster direkt gewählter - Bürgermeister der Stadt Bad Bramstedt. Er bekleidet dieses Amt bis zum 31. Januar 2019.

4. bis 6. Mai 2001

Der 52. ordentliche Bundesparteitag findet in der Stadthalle Congress Center Düsseldorf Süd statt. Im Vorfeld des Parteitags stand der Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt in innerparteilicher Kritik. Letztlich mußte er nachgeben, und auf dem Dreikönigstreffen am 6. Januar 2001 verkündeten Gerhardt, Jürgen Möllemann und Guido Westerwelle, daß Gerhardt nicht mehr antrete und Westerwelle Parteichef werde. Möllemann hingegen wollte unter dem von manchen Teilnehmern als anmaßend empfundenen Titel "Kanzlerkandidat" Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im Jahr 2002 werden. Auch das von Möllemann formulierte Ziel des "Projektes 18", nämlich ein Stimmenanteil von 18 Prozent bei den Bundestagswahlen, war sehr ambitioniert. Höhepunkt des Parteitags ist die Wahl von Guido Westerwelle anstelle von Wolfgang Gerhardt zum neuen Bundesvorsitzenden. Sehr bekannt werden die Schlußworte der Rede von Westerwelle: "Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, ist einer, der die Sache regelt! Und das bin ich." Sie werden zum Anlaß für eine Reihe von Parteiaustritten genommen. Westerwelle formuliert mit diesen Worten seinen Führungsanspruch. Der Parteitag folgte ihm darin und wählt ihn mit 89,4 Prozent der Delegiertenstimmen zum Vorsitzenden. Im Alter von 39 Jahren ist er damit der bis dahin jüngste Bundesvorsitzende. Westerwelle positioniert die Partei vor allem in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik. In seiner Rede zum "Projekt 18" begeistert Möllemann den Parteitag. Fritz Goergen schreibt über die Rede: "Möllemann hatte die Delegierten in einer so unglaublichen Weise besoffen geredet, wie es dem schwer zu vermitteln ist, der nicht dabei war." Das "Projekt 18" wird angenommen, die Gegner wie Ruth Wagner, von 1995 bis 2005 Landesvorsitzende der FDP Hessen, können mit ihren Argumenten nicht durchdringen. Neue Generalsekretärin wird Cornelia Pieper. Sie war Mitglied der DDR-Blockpartei LDPD und in deren Bezirksverband Halle von 1987 bis 1990 Mitarbeiterin für Kultur und Bildung. Seit dem Jahr 1990 ist sie Mitglied der FDP und gehört seitdem auch dem Landesvorstand der FDP in Sachsen-Anhalt an. Von 1990 bis 1994 war sie Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt und in dieser Zeit auch Vizepräsidentin des Landtags. Daneben ist sie von 1995 bis zum 9. April 2011 Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Im Jahr 1998 wurde sie erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt. Dort war sie dann von 1998 bis 2001 stellvertretende Vorsitzende der Fraktion. Nachdem die FDP mit ihr als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl im Jahr 2002 13,3 Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht, wird Pieper erneut Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt und hier auch Vorsitzende der Fraktion. Sie scheidet daher am 31. Mai 2002 aus dem Bundestag aus, für den sie bei der Bundestagswahl im September 2002 jedoch erneut kandidiert. Sie ist seitdem bis zum Jahr 2013 wieder Mitglied des Deutschen Bundestages und gibt ihr Landtagsmandat und den Fraktionsvorsitz auf. Sie zieht stets über die Landesliste Sachsen-Anhalt in den Deutschen Bundestag ein. Ihr Bundestagswahlkreis ist der Wahlkreis 73 (Halle). Im Jahr 2003 fordert Wolfgang Kubicki Pieper zum Rücktritt von ihrem Posten als Generalsekretärin auf, nachdem die Polizei eine offenbar von ihrem Sohn angepflanzte Hanfpflanze auf Piepers Grundstück in Halle gefunden hat. Von Februar bis Oktober 2005 ist sie Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Ab November 2005 ist sie stellvertretende Vorsitzende dieses Ausschusses und Sprecherin für Forschung. Im November 2012 kündigt Pieper an, entgegen einem Koalitionsbeschluß nicht für das Betreuungsgeld zu stimmen. Dieses sei eine Rückkehr zum alten Familienmodell "Kinder, Küche, Kirche". Zur Bundestagswahl im Jahr 2013 setzt die FDP Sachsen-Anhalt Cornelia Pieper wie auch im Jahr 2009 auf den Platz 1 der Landesliste. Da die FDP an der Fünf-Prozent-Klausel scheitert, endet ihre Zeit als Bundestagsabgeordnete mit dem Zusammentritt des 18. Bundestages. Ebenfalls angenommen wird ein Antrag, die drei Punkte im Parteikürzel, die im Jahr 1968 auf Anraten einer Werbeagentur eingeführt worden sind, zu entfernen und ein überarbeitetes Logo einzuführen. Aus der F.D.P. wird die FDP, der Spottname der "Pünktchenpartei" gehört damit der Vergangenheit an. Dem Bundesvorstand gehören nach der Neuwahl an: Vorsitzender Guido Westerwelle, Stellvertretende Vorsitzende Rainer Brüderle, Walter Döring und Jürgen Möllemann, Schatzmeister Günter Rexrodt, Beisitzer im Präsidium Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Birgit Homburger und Martin Matz, Generalsekretärin Cornelia Pieper, Beisitzer im Bundesvorstand Gisela Babel, Daniel Bahr, Hans-Artur Bauckhage, Jorgo Chatzimarkakis, Mehmet Daimagüler, Ulrike Flach, Jörg-Uwe Hahn, Barbie Haller, Christoph Hartmann, Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Burkhard Hirsch, Werner Hoyer, Claus Jäger, Gerry Kley, Silvana Koch-Mehrin, Jürgen Koppelin, Hans Kreher, Horst Krumpen, Wolfgang Kubicki, Rudolf Lange, Ina Lenke, Markus Löning, Jan Mücke, Andreas Pinkwart, Alexander Pokorny, Sebastian Ratjen, Carl-Ludwig Thiele, Dieter Thomae, Jürgen Türk, Ruth Wagner und Holger Zastrow.

20. Mai 2001

Bei der Pforzheimer Oberbürgermeister-Wahl erringt Christel Augenstein 53 Prozent der Stimmen. Am 23. Juli 2001 tritt sie das Amt an. Sie ist die erste Frau an der Spitze der Pforzheimer Stadtverwaltung und während dieser Zeit das einzige FDP-Mitglied, das in Deutschland eine Großstadt regiert. Augenstein stellt sich bei der Oberbürgermeisterwahl am 7. Juni 2009 erneut zur Wahl. Nachdem weder sie mit 40,4 Prozent noch ihr Herausforderer Gert Hager (SPD) mit 43,8 Prozent im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichen, kommt es am 28. Juni 2009 zum zweiten Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit genügt. In dieser Stichwahl unterliegt Christel Augenstein mit 39,6 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen Gert Hager mit 60,2 Prozent. Gert Hager tritt am 23. Juli 2009 die Nachfolge von Christel Augenstein an.

24. Juni 2001

Ingolf Roßberg wird im zweiten Wahlgang mit 47,1 Prozent gegen Herbert Wagner (CDU, 40 Prozent) und Wolfgang Berghofer (parteilos, ehemals SED, 12,2 Prozent) zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden gewählt. Zum Ende der Legislaturperiode erklärt er Anfang 2008, nicht erneut zur Wahl anzutreten. Ende des Jahres 2000 wurde er von der überparteilichen Initiative "OB für Dresden" gebeten, wieder als Kandidat gegen den amtierenden Oberbürgermeister Wagner anzutreten. Roßbergs Kandidatur auf Vorschlag dieser Bürgerinitiative wurde von der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", der PDS, der SPD und Teilen der FDP und anderen Gruppierungen unterstützt. Führende Politiker der FDP auf Kreis-, Landes- und Bundesebene hatten dagegen versucht, seine Kandidatur zu verhindern. Im Jahr 1980 in die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) eingetreten, wurde er im November 1990 einer der ersten frei gewählten Fraktionsvorsitzenden seit dem Jahr 1952. Im Jahr 1990 wurde er als Beigeordneter für Stadtentwicklung (damalige Bezeichnung in Dresden: Dezernent) berufen und wirkte in dieser Eigenschaft bis zum Jahr 1994. Bei der Dresdner Oberbürgermeisterwahl im Jahr 1994 trat er als Kandidat der F.D.P. an und unterlag dem Amtsinhaber Wagner. Von 1994 bis 2000 war er Stellvertreter des Oberbürgermeisters von Radebeul (Erster Beigeordneter, nach dem Inkrafttreten der neuen Sächsischen Gemeindeordnung am 1. März 1995 Erster Bürgermeister). Im Jahr 2000 wurde Roßberg in Wuppertal als Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr gewählt. Das Amt übte er ein Jahr aus.

1. November 2001

Irnfried Rabe wird hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Northeim. Er bekleidet das Amt bis zum 1. November 2006.

11. November 2001

Klaus-Dieter Hübner wird mit 50,6 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister von Guben gewählt (Amtseinführung: 1. Februar 2002). Im Jahr 2009 erhält Hübner bei der Bürgermeisterwahl 64,5 Prozent der Stimmen und setzte sich gegen Klaus-Dieter Fuhrmann (CDU) durch. In die Amtszeit von Hübner stieg der Schuldenstand Gubens von etwa zwei Millionen Euro zu Beginn seiner ersten Amtszeit auf fast 30 Millionen Euro bei seiner Suspendierung. Ab Mitte 2010 wird aufgrund zweier Strafanzeigen und der Erkenntnisse einer Finanzbehörde gegen Hübner wegen Korruption und Bestechlichkeit ermittelt. Er soll sich in den Jahren 2005 bis 2012 als Bürgermeister für die Vergabe städtischer Aufträge an ein ihm bekanntes Gartenbauunternehmen eingesetzt haben. Im Gegenzug habe die Firma kostenlos die Pflege von Hübners Wochenendgrundstück übernommen und dabei Leistungen im Wert von mehr als 30.000 Euro erbracht. Auch soll Hübner in sechs Fällen eigene Anwaltskosten aus der Stadtkasse bezahlt, kostenlos die Dienstgarage genutzt und dadurch einen Schaden von rund 9.000 Euro verursacht haben. Im Jahr 2012 wird in einem Prozeß wegen Bestechung gegen eine Lausitzer Abfallentsorgungsfirma bekannt, daß Hübner von der Unternehmensleitung Weinpakete und Geschenkkörbe erhielt. Der Geschäftsführer wird zu einer Geldstrafe verurteilt, Vorwürfe der Bestechung gegen Hübner hält das Gericht jedoch nicht für erwiesen. Anfang 2012 wird Hübner vom Amt beurlaubt, am 16. Februar 2014 beginnt der Prozeß gegen Hübner vor dem Landgericht Cottbus. Unter anderem wegen Bestechlichkeit und Untreue wird Hübner im Februar 2015 zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Anfang 2016 wird das Urteil wegen Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Untreue und Beihilfe zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung durch die Bestätigung des Bundesgerichtshofs rechtskräftig. Hübner wird aus dem Beamtenverhältnis entlassen und verliert alle Versorgungs- und Pensionsansprüche. Entsprechend dem Kommunalwahlrecht des Landes Brandenburg wird Hübner im Dezember 2015 als Kandidat zur Neuwahl des Gubener Bürgermeisteramtes zugelassen. Bei der Bürgermeisterwahl am 17. Juli 2016 wird Hübner in der Stichwahl gegen Kerstin Nedoma mit 57,8 Prozent der gültigen Stimmen erneut zum Bürgermeister von Guben gewählt. Unmittelbar nach Annahme der Wahl wird Hübner beim Amtsantritt im Rathaus suspendiert und mit einem Hausverbot belegt. Landrat Harald Altekrüger kündigt die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Hübner an. Die Stadtverordnetenversammlung von Guben berät am 2. November 2016 hinsichtlich mehrerer Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl, entscheidet aber für die Gültigkeit der Wahl. Klaus-Dieter Hübner stirbt 18 Monate nach seiner Wiederwahl am 20. Dezember 2017.

Frühjahr 2002

Jürgen Möllemann ist von 1981 bis 1991 sowie 1993 und erneut seit 1995 Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. In dieser Eigenschaft äußert er sich öfter zum Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten. Nun übt er scharfe Kritik am Vorgehen Israels gegenüber den Palästinensern und äußert Verständnis für Selbstmordattentate, die er als Form des Widerstands gegen eine völkerrechtswidrige Besetzung ansieht. Damit stellt er sich hinter Jamal Karsli, der für die Partei "Bündnis 90/Die Grünen" Landtagsabgeordneter ist. Karsli hat von einem "Vernichtungskrieg" des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon gegen die Palästinenser, von "Nazi-Methoden" Israels und von einer "zionistischen Lobby" in Deutschland gesprochen, die eine kritische Diskussion über Israels Politik verhindere. Nachdem der Bundesvorstand der Grünen sich von diesen Aussagen distanziert hat, tritt Karsli aus der Partei aus. Er wird auf Initiative Möllemanns in die FDP-Fraktion Nordrhein-Westfalens aufgenommen. Dagegen protestieren der Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) und einige prominente FDP-Mitglieder wie Hildegard Hamm-Brücher, die Karslis Wortwahl tendenziell als antisemitisch bewerten. Auf entsprechende Kritik von Michel Friedman, dem ZdJ-Vizepräsidenten, reagiert Möllemann am 16. Mai 2002 im heute journal wie folgt: "Wer Ariel Scharon kritisiert, wird von bestimmten Leuten in Deutschland in die Ecke des Antisemitismus gestellt. Das verbitte ich mir auf das Schärfste. Ich fürchte, dass kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland gibt, leider, die wir bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft hat als Herr Scharon und in Deutschland ein Herr Friedman mit seiner intoleranten und gehässigen Art. Überheblich. Das geht so nicht, man muss in Deutschland Kritik an der Politik Scharons üben dürfen, ohne in diese Ecke geschoben zu werden." ZdJ-Präsident Paul Spiegel wirft Möllemann daraufhin vor, er bestätige damit "jahrhundertealte antisemitische Klischees", und zwar "die Ansicht von Antisemiten, daß Juden, durch ihre bloße Existenz oder Äußerungen selbst für den Antisemitismus verantwortlich sind". Bundeskanzler Gerhard Schröder fordert die FDP dazu auf, sich von den Angriffen Möllemanns gegen die israelische Regierung zu distanzieren. Auch weitere Politiker von SPD und Grünen kritisieren Möllemanns Aussagen. Am 31. Mai 2002 bedauert der FDP-Bundesvorstand in einer Berliner Erklärung, "daß durch Äußerungen von Jürgen W. Möllemann Anlaß für Mißverständnisse entstanden ist", und wies den "Vorwurf des Antisemitismus gegen die FDP als ganzes oder gegen einzelne Führungsmitglieder der FDP" als "ehrverletzend und unberechtigt" zurück. Nach weiteren Antisemitismus-Vorwürfen gegen Karsli fordert der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle Möllemann ultimativ auf, Karslis Mitgliedschaft in der Fraktion zu beenden. Am 6. Juni 2002 gibt Möllemann im Düsseldorfer Landtag den Austritt Karslis aus der Landtagsfraktion bekannt und erklärt: "Sollte ich die Empfindungen jüdischer Menschen verletzt haben, möchte ich mich entschuldigen." Daraufhin solidarisiert sich Westerwelle demonstrativ mit Möllemann. Kurz danach nimmt dieser jedoch Friedman ausdrücklich von seiner Entschuldigung aus. Am 17. September 2002, fünf Tage vor der anstehenden Bundestagswahl, läßt Möllemann ohne Rücksprache mit dem Landesvorstand ein Faltblatt in einer Auflage von über acht Millionen Stück drucken und an alle Haushalte in Nordrhein-Westfalen verteilen. Unter der Überschrift "Klartext" stellt es Ariel Scharon und Michel Friedman mit Porträtfotos dar und greift sie im Begleittext an. Diese Aktion Möllemanns und die Aussagen des Faltblatts werden von Angehörigen aller im Bundestag vertretenen Parteien abgelehnt. Auch die meisten FDP-Landesverbände distanzieren sich von seinem Flugblatt und betonen, dies sei kein offizielles Werbematerial der Partei gewesen. Möllemann selbst beruft sich auf 35.000 zustimmende Reaktionen. In einer Forsa-Umfrage zum zeitlichen Höhepunkt der Debatte stimmen 35 Prozent der befragten Personen Möllemanns Aussage zu, Friedman verstärke durch sein Auftreten und Verhalten den Antisemitismus; nur 24 Prozent waren der Ansicht, Möllemann verstärke ihn. Auch wenn die FDP in Nordrhein-Westfalen 9,3 Prozent der Zweitstimmen (ein Plus von 2,1 Prozentpunkten zur Bundestagswahl im Jahr 1998) erhält und Möllemann in seinem Wahlkreis Warendorf überdurchschnittlich viele Stimmen hinzugewinnt. lastet der Bundesvorstand das schwache bundesweite Wahlergebnis der FDP (7,4 Prozent) Möllemann an und fordert ihn noch am Wahlabend zum Rücktritt vom stellvertretenden Bundesvorsitz auf. Am Folgetag tritt er mit der Begründung zurück, er wolle der FDP eine "Zerreißprobe" ersparen. Einen für den 10. Oktober 2002 angesetzten Sonderparteitag seines Landesverbands, der auch die Finanzierung seines Faltblatts behandeln soll, läßt er mit der Begründung verschieben, er habe einen Schwächeanfall erlitten. Der Bundesvorstand beauftragt Günther Rexrodt, die Finanzierung zu prüfen; dieser findet Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Verstöße Möllemanns gegen das Parteiengesetz. Daraufhin rückt auch der NRW-Landesverband von ihm ab und will ihn zur "Aufgabe aller politischen Ämter" auffordern. Dem kommt Möllemann zuvor, indem er am 20. Oktober 2002 seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei und Landtagsfraktion erklärt. Im Rahmen der "Flugblatt-" bzw. "Faltblatt-Affäre" ist bis dahin bekannt geworden, daß Möllemann am 12. September 2002 der Post 838.000 Euro für die Postwurfsendung des Faltblatts von einem Konto seiner Firma WebTec aus überwiesen hat. Dann aber hat er die Post gebeten, das Geld zurückzuüberweisen und später von einem anderen Konto abzubuchen. Am 20. September 2002 hat er ein Sonderkonto des Landesverbands eingerichtet und läßt Hans-Joachim Kuhl die Summe gestückelt und verschleiert einzahlen. Auf dem Konto gehen bis zum 11. Oktober 2002 145 Einzelspenden zwischen 1.000 und 8.000 Euro, insgesamt 840.000 Euro, aus verschiedenen Orten Deutschlands ein. Die kurzfristige Neueröffnung und nachträglichen Spendeneingänge erregen den Verdacht einer Straftat: Das Zerlegen von Spenden in Teilbeträge und deren Verbuchung, um die Herkunft zu verschleiern, ist seit Juli 2002 mit bis zu drei Jahren Gefängnis strafbar. Der Bundesvorstand stellt Möllemann, der sich auf Gran Canaria aufhält, ein Ultimatum, die Herkunft der Spenden zu nennen. Nachdem der Vorstand rechtliche Schritte eingeleitet hat, um diese Auskunft zu erzwingen, teilt Möllemann am 20. November 2002 mit, er habe Druck und Vertriebskosten des Faltblatts in Höhe von 980.000 Euro aus eigenen Mitteln bezahlt und die Summen dafür gestückelt, um nicht als Großspender in Erscheinung zu treten. Weitere Prüfungen Rexrodts vom 28. Oktober bis 27. November 2002 ergeben, daß der Landesverband NRW unter Möllemann die Herkunft weiterer erheblicher Summen über Jahre hinweg mittels Schwarzkonten, gefälschter Quittungen, Dankesschreiben und fehlerhafter Rechenschaftsberichte verschleiert hat. Seit November ermitteln zudem mehrere Staatsanwaltschaften gegen "Unbekannt" wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Parteiengesetz, Untreue und Betrugs. Dies nimmt der Bundesvorstand zum Anlaß, Möllemann zum Austritt bis zum 2. Dezember 2002 aufzufordern, und droht ihm andernfalls ein Parteiausschlußverfahren an. FDP-Chef Guido Westerwelle wirft ihm vor, er habe sie in eine rechtspopulistische Partei verwandeln wollen. Daraufhin droht Möllemann in einem Interview mit der Neugründung einer Partei, die den "Tod der FDP" bedeuten würde. Er läßt das Ultimatum verstreichen und meldet sich vor zwei Anhörungen des Bundesvorstands kurzfristig krank. Ein Antrag vom 4. Februar 2003 in der NRW-FDP, Möllemann aus dem Landesverband auszuschließen, erhält keine Mehrheit. Eine Rückgabe seines Bundestagsmandats kündigt er am 8. Februar 2003 erstmals an. Am 11. Februar 2003 beschließt die Bundestagsfraktion mit 39 von 45 Stimmen, ihn auszuschließen. Im März 2003 erscheint Möllemanns Buch "Klartext. Für Deutschland.", das Westerwelle und andere FDP-Prominente als Selbstdarsteller und Karrieristen darstellt. Am 17. März 2003 verläßt er von sich aus die Partei, behält aber entgegen mehrfacher Ankündigung sein Bundestagsmandat. Am 5. Juni 2003 vormittags hebt der Bundestag Möllemanns Immunität wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung sowie des Verstoßes gegen das Parteiengesetz auf. Daraufhin durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft im Rahmen von Ermittlungen gegen ihn Liegenschaften und Geschäftsräume in verschiedenen Bundesländern, darunter auch sein Privathaus. Möllemann ist Fallschirmspringer und setzte seine Sprünge häufig auch für Wahlkampfauftritte in Szene. Weniger als 30 Minuten nach Aufhebung seiner Immunität springt er am 5. Juni 2003 bei Marl mit dem Fallschirm ab. Er öffnet nach der Freifallphase den Hauptschirm, trennt ihn dann aber. Den Reserveschirm öffnet er nicht, was zum ungebremsten Aufschlag auf einem Feld nahe dem Flugplatz Marl-Loemühle führt. Er stirbt an den schweren Aufprallverletzungen. Möllemanns Tod wird von der Staatsanwaltschaft Essen untersucht. Ihr am 9. Juli 2007 vorgelegter Abschlußbericht schließt Fremdverschulden als Todesursache aus. Es kann aber nicht abschließend geklärt werden, ob es sich um einen Unfall oder um Suizid gehandelt hat. In einigen Internetforen wird spekuliert, er sei möglicherweise ermordet worden. Möllemann hat seinem Parteifreund und Freund Wolfgang Kubicki im April 2003 einen Brief übergeben, den Kubicki nur öffnen soll, falls ihm "etwas passiert" sei. Nach Kubickis Angaben enthält der Brief keine Angaben zu den Motiven des Todessprungs.

April 2002

Stefan Kapferer wird bis Juli 2003 Stellvertretender Bundesgeschäftsführer. Nach seinem Diplom arbeitete er als Referent für Stefan Diekwisch, von 1991 bis 1995 Vorsitzender der F.D.P. Niedersachsen, sowie als Berater für Wolfgang Gerhardt. Von 1994 bis 1998 fungierte er als Landesgeschäftsführer und Pressesprecher der F.D.P. Niedersachsen und von 1999 bis 2003 als Leiter der Abteilung Strategie und Kampagnen in der Bundesgeschäftsstelle. Von 2003 bis 2008 arbeitet Kapferer als Abteilungsleiter in der Niedersächsischen Staatskanzlei (Kabinett Wulff I) und als Dienststellenleiter der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund. Ab Oktober 2008 ist er Staatssekretär des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr unter Minister Philipp Rösler. Von November 2009 bis Mai 2011 ist er beamteter Staatssekretär des Bundesministeriums für Gesundheit, ebenfalls unter Rösler (Kabinett Merkel II). Er folgt Rösler auch bei dessen Ressortwechsel ins Bundeswirtschaftsministerium und ist dort ab Juni 2011 ebenfalls Staatssekretär. Nach der Bundestagswahl 2013 scheidet die FDP aus dem Bundestag und Rösler aus der Bundesregierung aus, und Sigmar Gabriel (SPD) wird neuer Bundeswirtschaftsminister (Kabinett Merkel III). Kapferer bleibt gleichwohl bis September 2014 Staatssekretär. Von April 2012 bis Juni 2014 ist er im Rahmen seines Amtes auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der Deutschen Energie-Agentur. Von Oktober 2014 bis April 2016 ist er Stellvertretender Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris. Von Mai 2016 bis Oktober 2019 ist er Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. Bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Regierung nach der Bundestagswahl im Jahr 2017 wird Kapferer als Lobbyist der deutschen Energiewirtschaft in die Arbeitsgruppe Klima- und Energiepolitik eingeladen. Laut FDP erfolgt diese Einladung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den CDU-Politiker Peter Altmaier. Kapferer besitze kein Verhandlungsmandat für die FDP. Ab dem Jahr 2021 ist er Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

20. April 2002

Zum neuen Bundesvorsitzenden des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen wird Marcel Luthe gewählt. Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 tritt er als Direktkandidat im Wahlkreis Grunewald an, in dem die FDP ihr berlinweit bestes Erst- und Zweitstimmenergebnis erzielt, und zieht über die Bezirksliste Charlottenburg-Wilmersdorf ins Abgeordnetenhaus ein. Mit der Gründung des Vereins Pro Tegel will er den Flughafen Berlin-Tegel erhalten. Im Abgeordnetenhaus setzt sich Luthe für die Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz ein, in dem er Sprecher der Fraktion ist. Dort moniert er die Verschleppung der Aufklärung durch den rot-rot-grünen Senat und insbesondere den Innensenator Andreas Geisel. Weiter kritisiert er die Abschiebung von wichtigen Zeugen durch die Generalstaatsanwaltschaft. In der Affäre um defekte Schießstände der Berliner Polizei erhebt Luthe im Jahr 2018 wiederholt schwere Vorwürfe gegen die damalige Polizeivizepräsidentin und Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers. Im Skandal um die mutmaßlich von Kriminellen unterwanderte Polizeiakademie Berlin wirft Luthe der für Personal zuständigen Polizeivizepräsidentin Koppers vor, die Mißstände nicht aufzuklären, sondern zu vertuschen. Luthe vertritt seine Fraktion im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses von Berlin und ist auch deren innenpolitischer Sprecher. Seine Position als religionspolitischer Sprecher der Fraktion gibt er auf, nachdem seine Auffassung, daß sich eine "Gleichsetzung von Angriffen auf Juden mit irgendwelchen anderen Angriffen auf Menschen in Deutschland" vor dem Hintergrund des Holocaust in Deutschland verbiete, nicht den Beifall seiner Fraktion gefunden hat. Im Mai 2018 hebt das Abgeordnetenhaus Luthes Immunität für Ermittlungen wegen Unterhaltspflichtverletzung auf. Er bestreitet die Vorwürfe. Erstmals in der Geschichte des Abgeordnetenhauses stimmt die gesamte Opposition gegen den Antrag, weil sie eine Einflußnahme durch den Justizsenator Dirk Behrendt aus politischen Gründen vermutet, da Luthe den Senat oft scharf attackiere. Am 13. April 2020 reicht Luthe Organklage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin gegen den Senat von Berlin wegen der Berliner Corona-Verordnung ein. und scheitert damit. Am 3. Juli 2020 schließt die Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf einer Sondersitzung Luthe "wegen des zerrütteten Vertrauensverhältnisses" einstimmig aus ihrer Fraktion aus. Die FDP Berlin fordert ihn auf, sein Mandat niederzulegen, was er nicht macht. Im Oktober 2020 tritt er aus der FDP aus. Er begründet diesen Schritt unter anderem damit, daß er als Liberaler in der heutigen FDP keine Heimat mehr sehe, da er in ihr die Einstellung vermisse, "auch gegen eine übergroße Mehrheit, gegen Anfeindungen und Angriffe seine Überzeugung zu verteidigen und gegen den Strom zu schwimmen". In seiner Austrittserklärung kritisiert er insbesondere, es sei aus dem Blick geraten, daß nicht die Gesundheit, sondern die Würde des Menschen das wichtigste Rechtsgut sei. Er gilt bis dahin als der bekannteste FDP-Abgeordnete in Berlin. Am 17. April 2021 wird Luthe zum Spitzenkandidaten der Freien Wähler Berlin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 gewählt. Mit Konstituierung des 19. Abgeordnetenhauses am 4. November 2021 scheidet er aus dem Parlament aus.

10. bis 12. Mai 2002

Der 53. ordentliche Bundesparteitag findet im Congress Center Rosengarten in Mannheim statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Verabschiedung des "Bürgerprogramms 2002" zur Bundestagswahl. Außerdem wird über einen eigenen Kanzlerkandidaten der FDP gesprochen, und es werden Neufassungen der Schiedsgerichtsordnung sowie der Finanz- und Beitragsordnung beschlossen. Die Ansprachen am ersten Tag halten die Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff, Generalsekretärin Cornelia Pieper und Rainer Brüderle. Am zweiten Tag folgen der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, Jürgen W. Möllemann und der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle.

17. Mai 2002

Symbolisch auf den 17. Mai (Zahlenspiel: 17.5.) gelegt, beschließt der Deutsche Bundestag gegen Stimmen von CDU/CSU und FDP eine Ergänzung zum Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (BGBl. 2002 I S. 2714). Damit werden Verurteilungen wegen homosexueller Handlungen und wegen Fahnenflucht in der Zeit des Nationalsozialismus für nichtig erklärt. Die Lesben- und Schwulenbewegung kritisiert, daß der Bundestag die Urteile nach dem Jahr 1945 unangetastet läßt, obwohl die Rechtsgrundlage bis zum Jahr 1969 die gleiche war.

8. September 2002

Der 18. außerordentliche Bundesparteitag findet im Estrel Convention Center in Berlin statt. Er beschließt den Aufruf zur Bundestagswahl "Wir sorgen für Bewegung. Neuer Schwung statt Rot-Grün". Die Delegierten rufen als Wahlziel das Erreichen der 18-Prozent-Marke und, damit zusammenhängend, Guido Westerwelle als eigenen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 22. September aus. Inhaltlich treten sie für Liberalismus, Bürgerrechte und Solidarität ein und fordern den Ausbau von Elementen direkter Demokratie. Außerdem votieren sie für eine höhere Steuergerechtigkeit. Es wird für eine "Äquidistanz" zu den Unionsparteien und zur SPD plädiert.

22. September 2002

Bei der Bundestagswahl bekommt die FDP 7,4 Prozent der Stimmen. Sie zieht mit 47 von 603 Abgeordneten in den 15. Deutschen Bundestag ein. Die Zahl der Wahlkreise war um 29 auf 299 verringert worden. Die Wahlbeteiligung beträgt 79,1 Prozent Für die SPD trat Bundeskanzler Gerhard Schröder erneut als Kanzlerkandidat an. Die Unionsparteien nominierten den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber als Kanzlerkandidaten. Er war nach Franz Josef Strauß im Jahr 1980 der zweite Kanzlerkandidat der CSU. Nach der Wahlniederlage von Helmut Kohl im Jahr 1998 galt eigentlich Wolfgang Schäuble, ab dem Jahr 1998 CDU-Parteivorsitzender und Unions-Fraktionsvorsitzender, als designierter Kanzlerkandidat. Infolge der CDU-Spendenaffäre trat er im Jahr 2000 jedoch von seinen beiden Spitzenämtern zurück. Die neue CDU-Parteichefin Angela Merkel gab im Januar 2002 jedoch Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur zugunsten Stoibers auf. Spitzenkandidat der Grünen war Joschka Fischer. Er war seit dem Jahr 1998 Vizekanzler und Außenminister im Kabinett Schröder I. Die FDP nominierte zur Wahl - zum ersten Mal in ihrer Geschichte - ihren Spitzenkandidaten, Parteichef Guido Westerwelle, als Kanzlerkandidaten. Dies war Teil der Wahlkampfstrategie "Projekt 18" der FDP, einer Wahlkampfstrategie, die den Wähleranteil von 6 auf 18 Prozent erhöhen sollte. Diese wurde im Wesentlichen von Jürgen Möllemanns Wahlkampfberater Fritz Goergen entwickelt. Zu dieser Strategie gehörte auch, daß die Partei mit einem eigenen Kanzlerkandidaten und dem Verzicht auf eine Koalitionsaussage - zum ersten Mal seit vielen Jahren - ihre Eigenständigkeit neben den beiden großen Volksparteien hervorheben und der verbreiteten Wahrnehmung als bloße Mehrheitsbeschafferin für andere Parteien entgegentreten wollte. Mit einem unkonventionellen, popkulturellen Wahlkampf wollte sie auch jüngere Wähler ansprechen. Westerwelle fuhr mit einem als "Guidomobil" bezeichneten, blau-gelb lackierten Wohnmobil durchs Land, trug Schuhe mit der Zahl 18 unter der Sohle und trat als Gast in der damals kontroversen Fernsehsendung Big Brother auf. Dieses Auftreten war - auch innerparteilich - starker Kritik ausgesetzt. Die Art, wie er seine Kampagne bestritt, trug ihm und der Partei den Vorwurf ein, zu viel "Spaßwahlkampf" zu führen. Die FDP wurde von Teilen der Wähler als "Spaßpartei" wahrgenommen. Bei Meinungsumfragen vor den Wahlen erreichte die FDP 10 bis 13 Prozent. Zugleich bediente der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Jürgen Möllemann in dieser Zeit rechtspopulistische Tendenzen, indem er im Nahostkonflikt israelkritische Positionen einnahm, den wegen vehement anti-israelischer und anti-zionistischer Äußerungen aus den Grünen ausgeschiedenen Landtagsabgeordneten Jamal Karsli in die FDP-Fraktion aufnahm und Vertreter des Zentralrats der Juden in Deutschland verbal angriff. Kritiker, auch aus der eigenen Partei, warfen Möllemann vor, damit an latenten Antisemitismus zu appellieren. Wenige Tage vor der Bundestagswahl ließ Möllemann ein Faltblatt in einer Auflage von über acht Millionen Stück drucken und an alle Haushalte in Nordrhein-Westfalen verteilen, dessen Text abermals den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und den Vizechef des Zentralrats der Juden Michel Friedman angriff. Die "Grande Dame" und einstige Präsidentschaftskandidatin der Freien Demokraten Hildegard Hamm-Brücher verließ daraufhin ihre Partei nach mehr als fünfzigjähriger Mitgliedschaft, da sie die Abgrenzung vor allem des Parteivorsitzenden Westerwelle von den Versuchen Möllemanns als unzureichend empfand. Mit einem Erststimmenergebnis von 5,8 Prozent und 7,4 Prozent bei den Zweitstimmen verbesserte die FDP ihre Wahlergebnisse gegenüber den vorangegangenen Bundestagswahlen, sie verfehlte jedoch ihr offiziell erklärtes Ziel von 18 Prozent der Stimmen deutlich, was unter anderem der "Möllemann-Affäre" zugeschrieben wurde. Im Bundestag wurde sie viertstärkste Kraft und lag damit entgegen allen Erwartungen hinter den Grünen. Möllemann selbst verliert immer mehr an Rückhalt in der FDP und kommt mit seinem Austritt im März 2003 einem vom Bundesvorstand beschlossenen Parteiausschluß zuvor. Wichtige Themen des Wahlkampfs waren die Positionierung zum sich abzeichnenden Irakkrieg, die Arbeit der "Hartz-Kommission", Reformen im Bildungswesen vor dem Hintergrund der Ergebnisse der PISA-Studie im Jahr 2000 sowie die Ökosteuer. Die Parteien mußten mit diversen Affären kämpfen: die CDU mit der sich seit dem Jahr 1999 hinziehenden CDU-Spendenaffäre, die SPD mit der Kölner Spendenaffäre um Müllverbrennungsanlagen, die FDP mit der Flugblatt-Affäre um Jürgen Möllemann und insbesondere Grüne und PDS mit der Bonusmeilen-Affäre. Weiteren Einfluß hatte die Bewertung des Krisenmanagements beim Elbhochwasser im August 2002: Als einer der Gründe für den knappen Wahlsieg der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder gilt dessen gutes und medienwirksames Krisenmanagement; ihre Teilnahmslosigkeit kostete Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und FDP-Spitzenkandidat Guido Westerwelle dagegen viel Sympathie. Es gab zum ersten Mal zwei Fernsehduelle der Kanzlerkandidaten Schröder und Stoiber. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde der FDP auf eine Teilnahmeberechtigung ihres Kandidaten Westerwelle wegen nicht hinreichender Aussicht Westerwelles auf Wahl zum Kanzler ab. In den Meinungsumfragen lag bis zum Sommer die Union noch weit vor der SPD und ein Regierungswechsel schien durchaus möglich. Erst in den letzten Wochen konnte die SPD (und die Grünen) aufholen und somit das Blatt doch noch wenden. Die FDP verlor im Jahresverlauf kontinuierlich an Zustimmung. Ungewöhnlich am Wahlausgang ist die geringe Differenz von etwa 6.000 Zweitstimmen (0,01 Prozent) zwischen SPD und CDU/CSU. Erstmals seit der Bundestagswahl im Jahr 1949 erreichen weder SPD noch Union mindestens 40 Prozent der Zweitstimmen, beide erreichen je 38,5 Prozent. Als Ergebnis der Wahl kommt es zur Fortsetzung der seit dem Jahr 1998 regierenden rot-grünen Koalition: Gerhard Schröder wird am 22. Oktober 2002 mit 305 Stimmen wieder zum Bundeskanzler gewählt und bildet das Kabinett Schröder II.. Die absolute Mehrheit liegt bei 302 Stimmen, die Regierungskoalition verfügt über 306 Stimmen.

2003

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Ettlingen kandidiert Gabriela Büssemaker gegen den Amtsinhaber Josef Offele (CDU) und setzt sich mit 53,4 Prozent der Stimmen durch. Bei der Wahl im Jahr 2011 tritt sie nicht wieder an.

Frühjahr 2003

Lothar Barth tritt zur Oberbürgermeisterwahl in Bad Mergentheim an und wird zum Nachfolger von Uwe Hülsmann gewählt. Sein Amtsantritt ist am 1. Mai. Im November 2009 wird Lothar Barth in den Ausschuß für Wirtschaft und Europäischer Binnenmarkt des Deutschen Städtetags gewählt. Bei der Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2011 unterliegt Barth seinem Konkurrenten Udo Glatthaar (CDU) knapp mit 48,85 Prozent im zweiten Wahlgang, nachdem seine Wiederwahl von keiner der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen unterstützt wurde. Seine Amtszeit als Oberbürgermeister endet am 30. April 2011.

16. bis 17. Mai 2003

Der 54. ordentliche Bundesparteitag findet in der Stadthalle Bremen statt. Der Bundesvorstand hatte Bremen als Ort des Bundesparteitags gewählt, da eine Woche später die Bürgerschaftswahl in Bremen 25. Mai 2003 anstand. Das Motto des Parteitags lautet "Neu denken, jetzt handeln". Der sozialdemokratische Bürgermeister von Bremen, Henning Scherf, eröffnet den Parteitag mit einem Grußwort, danach spricht der Spitzenkandidat in Bremen, Claus Jäger. In seiner Hauptrede übt der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle vor allem Kritik an der Politik der rot-grünen Bundesregierung. Zum Schluß der Rede folgt die von den Delegierten sehnsüchtig erwartete programmatische Aussage zur Korrektur der "Strategie 18" nach der Möllemann-Affäre. Er hebt drei Punkte besonders hervor: "Erstens: Die FDP ist keine Partei nur für Austernschlürfer und Champagner-Trinker, sondern eine Partei, die sich an das ganze Volk wendet. Zweitens: Die FDP ist zuallererst eine eigenständige Partei und erst in zweiter Linie Koalitionspartner für irgendwen. Drittens: Es geht der FDP darum, Menschen für Politik zu gewinnen, die sich von unserem politischen System abgewendet haben." Mit den Worten, die FDP würde "nie wachsen, indem wir ins Trübe gehen", distanziert sich Westerwelle deutlich von Möllemann. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt spricht die zentralen Punkte einer "freidemokratischen Außenpolitik" an. Die anschließende Aussprache ergibt wenig Kritik an der Arbeit des Bundesvorstands. Als Reaktion auf die rot-grüne Regierungspolitik wird eine "Bremer Erklärung" beschlossen. Lediglich zwei Delegierte sprechen die Möllemann-Affäre an. Dieses Stimmungsbild zeigt sich in den Wahlergebnissen nicht mehr. Guido Westerwelle erhält nur 509 Stimmen von 638 Delegierten, neunzig stimmen gegen ihn. Diese Zustimmung von knapp 80 Prozent liegt deutlich unter dem Ergebnis von 88,9 Prozent für Westerwelle auf dem Parteitag im Jahr 2001. Cornelia Pieper wird mit nur 60,9 Prozent Zustimmung noch deutlicher "abgestraft". Walter Döring erhält im ersten Wahlgang sogar nur 49,3 Prozent der Delegiertenstimmen. Nach kurzer Unterbrechung des Parteitags tritt er für einen zweiten Wahlgang an und erhält dort 56 Prozent. Schatzmeister Günter Rexrodt berichtet den Delegierten von einer "extrem angespannten" Finanzsituation der Partei. Das Reinvermögen sei von 17,3 Millionen Euro 1992 auf nun minus 8,4 Millionen Euro gesunken. Allein im Jahr 2002 hatte die Partei einen Rekordverlust von 5,7 Millionen Euro erzielt. Der Leitantrag des Bundesvorstands "Wir schaffen das moderne Deutschland" behandelt die Wirtschaftspolitik. Darin wird gefordert, die für das Jahr 2005 vorgesehenen Steuersenkungen bereits im Jahr 2004 vorzunehmen und im Gegenzug alle Subventionen linear um 20 Prozent zu kürzen. Künftig dürften Subventionen nur maximal fünf Jahre und degressiv abfallend gezahlt werden. Das Kündigungsschutzgesetz solle erst nach einer zweijährigen Betriebszugehörigkeit greifen. Die Sozialauswahl bei betrieblichen Kündigungen solle dahingehend eingeschränkt werden, daß Betriebe auch Leistungsträger weiterbeschäftigen dürften. Der außenpolitische Schwerpunkt des Parteitags gipfelte in dem Beschluß zum EU-Beitritt der Türkei. Dem Bundesvorstand gehören nach der Neuwahl an: Vorsitzender     Guido Westerwelle, Stellvertretende Vorsitzende Rainer Brüderle, Walter Döring und Andreas Pinkwart, Schatzmeister Günter Rexrodt († 19. August 2004), Hermann Otto Solms (9/2004 – 5/2005 als kommissarischer Schatzmeister), Beisitzer im Präsidium Birgit Homburger, Jürgen Koppelin und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Generalsekretärin Cornelia Pieper, Beisitzer im Bundesvorstand Gisela Babel, Daniel Bahr, Uwe Barth, Hans-Artur Bauckhage, Ernst Burgbacher, Jorgo Chatzimarkakis, Mehmet Daimagüler, Ulrike Flach, Angela Freimuth, Paul Friedhoff, Jörg-Uwe Hahn, Barbie Haller, Christoph Hartmann, Walter Hirche, Burkhard Hirsch, Werner Hoyer, Claus Jäger, Gerry Kley, Silvana Koch-Mehrin, Hans Kreher, Horst Krumpen, Wolfgang Kubicki, Heinz Lanfermann, Markus Löning, Karl-Heinz Paqué, Dirk Niebel, Alexander Pokorny, Sebastian Ratjen, Reinhard Soltau, Michael Theurer, Carl-Ludwig Thiele, Dieter Thomae, Ruth Wagner und Holger Zastrow.

25. Mai 2003

Martin Hörig wird neuer Bundesvorsitzender des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen.

12. Dezember 2003

Der Deutsche Bundestag beschließt mit den Stimmen der Fraktionen "Bündnis 90/Die Grünen", der FDP und der SPD gegen die Stimmen von CDU/CSU die Errichtung eines Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen. Die Bundesregierung wird beauftragt, im Einvernehmen mit den Initiatoren für die Umsetzung zu sorgen. Der Umsetzungsprozeß wird fünf Jahre dauern.

2004

Die Parteizeitung "Die Liberale Depesche" bekommt den Namen "elde - liberale depesche": Aussprache der Buchstaben L und D. Ab dem Jahr 2013 gibt es die elde auch im AppStore und bei Google Play sowie als ISSUU-Applikation.

17. Januar 2004

Auf dem Europatag, Vertreterversammlung zur Aufstellung der Liste zur Europawahl am 13. Juni 2004, in der Saarmesse in Saarbrücken wird das Programm "Wir können Europa besser! Für ein freies und faires Europa" beschlossen. Silvana Koch-Mehrin aus Baden-Württemberg wird mit rund 92 Prozent der Delegiertenstimmen als Spitzenkandidatin gewählt. Auf den Listenplätzen folgen Alexander Graf Lambsdorff aus Nordrhein-Westfalen und Jorgo Chatzimarkakis aus dem Saarland. Der Begrüßung des saarländischen FDP-Landesvorsitzenden Christoph Hartmann folgen Reden des Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle und seines Stellvertreters Rainer Brüderle. Wegen eines Formfehlers bei der Wahl muß der Parteitag rund zwei Monate später, am 28. März 2004 in Bonn, wiederholt werden. Im Wahlkampf setzt sich Koch-Mehrin für ein Referendum über den EU-Verfassungsvertrag, die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und den Abbau von Bürokratie ein. Nach dem Einzug ins Europäische Parlament wird sie zur Vorsitzenden der FDP-Delegation innerhalb der Fraktion Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) gewählt. Damit wird sie gleichzeitig Mitglied im Präsidium der FDP. Außerdem wird sie zur ersten stellvertretenden ALDE-Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sie ist unter anderem Mitglied im Haushaltsausschuß des Parlaments. Im November 2008 werden Aussagen von ihr in einem Interview mit der Zeitschrift "Bunte" so verstanden, daß sie den männlichen Abgeordneten pauschal vorwerfe, sie seien Kunden von Frauen, die zur Prostitution gezwungen würden. Im Vorfeld der Europawahl im Jahr 2009 wurde ihr von EU-Parlamentariern anderer Fraktionen und von verschiedenen Medien vorgeworfen, daß sie bei Ausschuß- und Plenarsitzungen im Europäischen Parlament nur selten anwesend gewesen sei. Nach der Wahl im Jahr 2009 wird Koch-Mehrin erneut zur FDP-Delegationsleiterin gewählt. Außerdem wird sie eine der 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes. Ihre Wahl erfolgt mit 186 von 644 gültigen Stimmen im dritten Wahlgang mit 12 Stimmen Vorsprung gegenüber dem konservativen polnischen Kandidaten Michał Kamiński (174 Stimmen). Mit 148 Stimmen im ersten und 141 Stimmen im zweiten Wahlgang erhält sie zuvor jeweils die wenigsten Stimmen aller 15 Kandidaten. Die Interviewaussagen und die Diskussion um ihre Anwesenheitszeiten gelten als Gründe für ihre knappe Wahl. Im Präsidium ist sie zuständig für die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten sowie Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Gender Equality & Diversity" und Mitglied der Arbeitsgruppe "Informations- und Kommunikationspolitik" des Präsidiums. Außerdem ist sie Verantwortliche des Präsidiums für das Organ des Europäischen Parlaments zur Bewertung Wissenschaftlicher und Technologischer Optionen (STOA - Science Technology Options Assessment). Darüber hinaus wird sie Mitglied im Petitionsausschuß und stellvertretendes Mitglied im Ausschuß für Industrie, Forschung und Energie. Wegen der gegen sie erhobenen Plagiatsvorwürfe erklärt Koch-Mehrin am 11. Mai 2011 ihren Rücktritt als Leiterin der FDP-Delegation, als Parlamentsvizepräsidentin und als Mitglied des FDP-Präsidiums. Ihr Nachfolger als Delegationsleiter wird Alexander Graf Lambsdorff, als FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Alvaro. Zum Nachfolger auf dem Posten des Parlaments-Vizepräsidenten wird am 5. Juli 2011 Giles Chichester gewählt. Am 15. Juni 2011 teilt der zuständige Promotionsausschuß der Universität Heidelberg mit, daß ihr der Doktorgrad aberkannt werde. Der Widerspruch und die Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen die Aberkennung des Doktorgrades bleiben erfolglos. Am 22. Juni 2011 wird Koch-Mehrin auf Antrag der ALDE-Fraktion anstelle von Jorgo Chatzimarkakis zum Vollmitglied im Ausschuß für Industrie, Forschung und Energie benannt. Aufgrund der kurz davor bekannt gewordenen Plagiate und des Entzugs ihres Doktortitels fordert die Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen ihren Rückzug aus diesem Amt. Am 25. Juni 2011 erklärt sie, daß sie in einen anderen Ausschuß des EU-Parlamentes zu wechseln beabsichtige; am 5. Juli wird Michael Theurer zum neuen ALDE-Vertreter für den Ausschuß ernannt. Koch-Mehrin kandidiert für die Europawahl im Jahr 2014 nicht erneut. I September 2022 macht sie in einem Interview mit dem Magazin "Stern" - im Vorfeld der Veröffentlichung ihres Buchs "Jetzt, wo ich schon mal nicht tot bin" - frühere Vorfälle sexueller Übergriffe und Anzüglichkeiten gegen sie, auch von Parteikollegen, öffentlich. Sie habe geschwiegen und es ausgehalten, höchstens mal die Augen verdreht und Hände wortlos weggeschoben. Sie habe damals dazugehören wollen und hätte Angst gehabt, "zickig zu wirken". Dies sei unter anderem Thema ihres neuen Buchs. Wolfgang Kubicki bestätigt in einer TV-Sendung, daß er bei einem Treffen in Brüssel mit Koch-Mehrin geflirtet habe. Dann sei plötzlich ein sehr kräftiger Mann aufgetaucht, so daß Kubicki das Gefühl hatte, es sei besser, wenn er jetzt gehe. Koch-Mehrin erklärt dazu, daß sie ihren Mann gebeten habe vorbeizukommen, weil sie vermutet habe, daß da mehr im Spiel sei. Kubicki verwahrt sich gegen die Unterstellung, er habe damals seine Machtposition in der Partei ausgenutzt. Er sei damals nur Fraktionsvorsitzender im Landtag von Schleswig-Holstein gewesen, also in einer deutlich niedrigeren Position als Koch-Mehrin.

4. März 2004

CDU, CSU und FDP nominieren Horst Köhler als gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2004. Daraufhin legt Köhler sein Amt als Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds nieder. Aufgrund der Stimmenverhältnisse in der Bundesversammlung gilt Köhler als Favorit auf die Nachfolge von Johannes Rau gegenüber der Kandidatin der Regierung, Gesine Schwan (SPD) Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Die Nominierung Köhlers wird in der Öffentlichkeit unterschiedlich aufgenommen: Während aus Wirtschaftskreisen einmütige Unterstützung geäußert wird, stören sich andere Kreise wie etwa DGB oder Attac an dem Umstand, daß Köhlers Profil fast ausschließlich durch seine Rolle im Wirtschaftsleben geprägt sei. Wieder andere heben gerade dies als Pluspunkt hervor, da man erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen Präsidenten wählen könne, der seine Identität nicht ausschließlich durch eine politische Tätigkeit gewonnen habe. Die Art der Kandidatenauswahl von CDU/CSU und FDP, die letztlich zur Nominierung Köhlers führt, wird in der Öffentlichkeit vielfach als der Würde des Amtes nicht angemessen bezeichnet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte in Teilen der CDU und der FDP den favorisierten Wolfgang Schäuble als Kandidaten nicht durchsetzen können. Im Mittelpunkt seiner Amtszeit solle nach seinen eigenen Angaben das Werben für weitere Reformen stehen. Er habe "die Bundespräsidentschaft nie angestrebt", doch könne er mit seiner Erfahrung etwas einbringen, "was Deutschland jetzt vor allen Dingen braucht, nämlich eine Diskussion und einen Prozeß der Veränderungen nicht nur in der Wirtschaft". Weiter müsse die Politik das Tempo erhöhen und schnellere Entscheidungen treffen. Am 7. März 2004, bei seinem ersten politischen Auftritt nach der Nominierung, bezeichnet er die Inhalte und Pläne der so genannten Agenda 2010 der Bundesregierung als "bei Weitem nicht ausreichend", man habe aber in Deutschland das Potenzial, mit den Herausforderungen fertigzuwerden. In Zukunft müsse den Menschen noch besser als bisher erklärt werden, warum die Reformen notwendig seien. Eine absolute Priorität müßten Wissenschaft und Bildung erlangen. Am 10. März 2004 sagt Köhler in einem ZDF-Interview, er wolle ein Kandidat mit Ecken und Kanten sein. Zur Frage der Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk zeigt er sich offen, daß man darüber diskutieren könne. Er sehe aber nicht die unbedingte Notwendigkeit dafür. Für Unruhe in der Union sorgt am 13. März 2004 eine Äußerung Köhlers, in der er öffentlich seine Hoffnung zum Ausdruck bringt, daß im Jahr 2006 die CDU die Bundeskanzlerin stellen werde und dabei Angela Merkel namentlich nennt.

19. März 2004

Jan Dittrich wird zum Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen gewählt. Er war von 1993 bis 2011 Mitglied der Jungen Liberalen und ist seit dem Jahr 1998 Mitglied der F.D.P. Am 2. März 2005 formuliert Dittrich in einer Pressemitteilung zum zweiten Armutsbericht der Bundesregierung polemische Thesen über das Verhältnis der Generationen, die es unter der Überschrift "Alte, gebt den Löffel ab" auf die Titelseite der Bild-Zeitung schaffen. Er fordert: "Es wird Zeit, daß die Alten von ihrem Tafelsilber etwas abgeben - einen Löffel oder besser gleich ein paar davon", und zwar sollen "die Alten nicht länger auf Kosten der Jungen" leben. Daraufhin wird Dittrich aus allen politischen Richtungen - auch aus seinem eigenen Verband heraus - heftig kritisiert und tritt kurz darauf am 4. März 2005 von seinem Amt zurück. Die starke innerparteiliche Kritik steht im Kontext der damals aufgeladenen Stimmung in der Gesellschaft wegen des Rückbaus des Sozialstaates (Hartz-Reformen und Agenda 2010) und der Wahrnehmung und Stilisierung der F.D.P. von politischen Gegnern als "neoliberaler" Partei der "sozialen Kälte", denen Dittrich mit dieser Äußerung in die Hände spielt. Dittrichs Anliegen, die Generationengerechtigkeit in der Diskussion über die Verteilung der schrumpfenden Sozialausgaben zu betonen, wird - nachdem Philipp Mißfelder als Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands bereits im Jahr 2003 mit einer ähnlichen provokanten Äußerung dazu bekannt geworden war - in der Folge kontrovers diskutiert.

28. März 2004

Die Wiederholung des Europatags 2004, Bundesvertreterversammlung zur Aufstellung der Liste zur Europawahl am 13. Juni 2004, findet im neuen Plenarsaal des Bundeshauses (Internationales Kongreßzentrum Bundeshaus Bonn) statt. Wegen eines Formfehlers muß die Bundesvertreterversammlung wiederholt. Dabei wird die Wahl von Silvana Koch-Mehrin aus Baden-Württemberg als Spitzenkandidatin sowie von Alexander Graf Lambsdorff aus Nordrhein-Westfalen und Jorgo Chatzimarkakis aus dem Saarland auf den weiteren Plätzen für die Europawahl im Juni 2004 bestätigt. Die Kandidaten 1 bis 20 nach Listenplätzen: Silvana Koch-Mehrin (Baden-Württemberg), Alexander Graf Lambsdorff (Nordrhein-Westfalen), Jorgo Chatzimarkakis (Saarland), Wolf Klinz (Hessen), Willem Schuth (Niedersachsen), Alexander Alvaro (Junge Liberale/Nordrhein-Westfalen), Holger Krahmer (Sachsen), Dietmar Bachmann (Baden-Württemberg), Christoph Giesa (Rheinland-Pfalz), Dirk Schattschneider (Nordrhein-Westfalen), Susanne Meyer (Bayern), Stefan Beißwenger (Berlin), Michaela Blunk (Schleswig-Holstein). Andreas Koch (Sachsen-Anhalt), Volker Weber (Thüringen), Michael Stroh (Brandenburg), Gregor von Rosen (Hamburg), Sebastian Ratjen (Mecklenburg-Vorpommern), Rolf Stuchtey (Bremen) und Hans Joachim Stockschläger (Nordrhein-Westfalen).

23. Mai 2004

Horst Köhler, Kandidat von CDU/CSU und FDP, wird zum neunten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Die aus 1.205 Mitgliedern bestehende Bundesversammlung wählt ihn im ersten Wahlgang mit 604 von 1.202 gültigen Stimmen. Er erhält damit eine Stimme mehr als die für diesen Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit. Seine Gegenkandidatin Gesine Schwan erhält 589 Stimmen. Die 604 Stimmen sind deutlich weniger als im Vorfeld erwartet. Es gibt neun Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen. Daraus folgt, daß mindestens neun Mitglieder des CDU/CSU/FDP-Lagers für Schwan gestimmt haben (falls die Enthaltungen und ungültigen Stimmen allesamt von Mitgliedern dieses Lagers abgegeben wurden; andernfalls sogar noch mehr). In seiner Dankesrede erstrebt Köhler, dem Erbe Johannes Raus gerecht zu werden und sich als Mittler und vertrauensschaffende Person einzuführen. Er würdigt die Einheit Deutschlands, zudem fordert er ein "Deutschland der Ideen" und eine kinderfreundlichere Gesellschaft. Sein Amt als Bundespräsident tritt er am 1. Juli 2004 an.

5. bis 6. Juni 2004

Der 55. ordentliche Bundesparteitag findet im Internationales Congress Center Dresden statt. Der Parteitag steht ganz im Zeichen der Europawahl am 13. Juni 2004. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, und der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle setzen sich für eine deutsche Außenpolitik unter freiheitlich-rechtsstaatlichen Vorgaben ein. Es werden "Leitsätze für die freie und faire Gesellschaft" sowie "Zehn liberale Leitsätze zum transatlantischen Verhältnis" verabschiedet und ein Beschluß zum Aussetzen der Wehrpflicht gefaßt. Es wird außerdem ein Modell zur Reform des Gesundheitswesens, Papiere zur Vereinfachung der Umsatzsteuer, zur Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen und zum Bürokratieabbau beschlossen sowie ein wirtschaftspolitisches Papier "Arbeitsplätze schaffen - Machtkartelle aufbrechen" verabschiedet.

13. Juni 2004

Bei der Europawahl erringt die FDP mit 6,1 Prozent ihr bis dahin bestes Europawahlergebnis und zieht mit der Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin nach zehn Jahren Abstinenz wieder in das Europäische Parlament ein. Sie stellt sieben Abgeordnete innerhalb der ALDE-Fraktion, der drittstärksten Kraft im Europäischen Parlament. Koch-Mehrin übernimmt den Vorsitz der FDP-Delegation und auch den stellvertretenden Vorsitz der ALDE-Fraktion. Neben den sechs im Bundestag vertretenen Parteien treten bei der Wahl noch 18 weitere Parteien und Sonstige Politische Vereinigungen an. Im Wahlkampf war die Frage, ob die Türkei Mitglied der Europäischen Union sein solle oder nicht, ein wichtiges Wahlkampfthema. Die Unionsparteien (besonders die CSU) sprachen sich gegen eine Mitgliedschaft und stattdessen für die so genannte "privilegierte Partnerschaft" aus. SPD, PDS und Grüne befürworteten eine baldige Vollmitgliedschaft der Türkei. Die FDP verwies auf die Kopenhagener Kriterien als alleinige Beitrittsbedingungen. Die Wahlbeteiligung liegt nur bei 43 Prozent.

11. Oktober 2004

 Eric Weik, der einige Jahre im Bundesvorstand der Jungen Liberalen saß, wird Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen. Mit deutlicher Mehrheit kann er sich bei der Wahl als gemeinsamer Kandidat der Fraktionen von FDP, Bürgerforum, WNK und UWG gegen den Amtsinhaber durchsetzen. Zur Kommunalwahl am 30. August 2009 stellt er sich erneut zur Wahl. Wieder als gemeinsamer Kandidat von FDP, Bürgerforum und WNK wird er mit einem Ergebnis von 62,5 Prozent ein zweites Mal zum Bürgermeister gewählt. Am 25. Februar 2015 erklärt er seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur.

2005

Nach dem Rücktritt von Jan Dittrich am 4. März 2005 wird Johannes Vogel vom Bundeskongreß der Jungen Liberalen in Magdeburg zum Bundesvorsitzenden gewählt. Während seiner Amtszeit setzen sich die Jungen Liberalen in der FDP besonders für eine Stärkung der Bürgerrechte ein und streiten für diesen Kurs auch auf FDP-Bundesparteitagen teils erfolgreich: Forderung nach Rücknahme des großen Lauschangriffs. Im Bundestagswahlkampf im Jahr 2009 spricht sich Vogel im Zuge dessen insbesondere gegen Internet-Sperren und die Vorratsdatenspeicherung aus. Als Jugendlicher war er zunächst Mitglied der Grünen Jugend. Im Jahr 1998 wurde er Mitglied der Jungen Liberalen. Seit dem Jahr 1999 ist er Mitglied der F.D.P. Während seiner Studienzeit war Vogel Mitarbeiter im Landtagsbüro von Christian Lindner. Dort war er für die Gremiensitzungen und die Planung von Aktionen im Wahlkreis zuständig. Er war von 2003 bis 2004 Chefredakteur des Mitgliedermagazins "jung+liberal", das der Bundesverband der Jungen Liberalen herausgibt. Am 19. März 2004 wurde er in den Bundesvorstand der Jungen Liberalen gewählt. Nach fünf Jahren an der Spitze des Verbandes kandidiert Vogel im Jahr 2010 nicht erneut, um sich auf seine neue Aufgabe als Bundestagsabgeordneter zu konzentrieren. Vogel kandidiert bei der Bundestagswahl im Jahr 2009 im Wahlkreis Olpe - Märkischer Kreis I (WK 149) und zieht über Platz 16 der nordrhein-westfälischen Landesliste in den Deutschen Bundestag ein. Er ist ab dem Jahr 2009 arbeitsmarktpolitischer Sprecher sowie Vorsitzender der Jungen Gruppe der Fraktion. Nach dem Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde im Jahr 2013 ist er im 18. Bundestag nicht vertreten. Von 2014 bis 2022 ist er Generalsekretär der FDP NRW. Er leitet den Wahlkampf bei der NRW-Landtagswahl im Mai 2017, bei dem die FDP NRW das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielen kann. Die Kampagne wird dabei als erste politische Kampagne überhaupt mit dem effie-Award in Gold ausgezeichnet. Das Ergebnis der Landtagswahl führt zu einem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen. Vogel gehört dem engeren Verhandlungsteam der FDP NRW um Christian Lindner an und wirkt an der Regierungsbildung mit. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 steht Vogel auf Platz 5 der Landesliste und zieht in den 19. Deutschen Bundestag ein. In der 19. Wahlperiode ist er ordentliches Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuß. Zudem ist er Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik und stellvertretender Vorsitzender der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2021 erhält er erneut über Platz 5 der Landesliste Nordrhein-Westfalen ein Mandat. Bei den Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen zwischen der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", FDP und SPD nach der Bundestagswahl im Jahr 2021 verantwortet er für die Liberalen die Themen Arbeit und Sozialstaat. Am 7. Dezember 2021 wird er mit 93 Prozent der Stimmen als Nachfolger von Marco Buschmann zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Auf dem Landesparteitag Anfang 2022 tritt er nicht erneut als NRW-Generalsekretär an, um sich auf seine Aufgaben als Stellvertretender Bundesvorsitzender und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer zu konzentrieren. Er ist zudem in der 20. Wahlperiode Vorsitzender der deutsch-pazifischen Parlamentariergruppe.

Die Vereinigung Liberaler Juristen e. V. wird gegründet. Sie ist der Zusammenschluß liberaler Juristen auf Bundesebene. Daneben bestehen in einigen Bundesländern Landesverbände. Sie hat sich die Förderung einer liberalen Rechtspolitik auf wissenschaftlicher Grundlage, die Förderung des juristischen Nachwuchses und die Stärkung des freien, demokratischen und sozialen Rechtsstaats nach den Grundsätzen von Aufklärung und Eigenverantwortlichkeit in einem geeinten Deutschland und einem sich einigenden Europa zum Ziel gesetzt.

Margarita Mathiopoulos wird Vorsitzende (und einziges namentlich erwähntes Mitglied) des neu gegründeten und von der Wirtschaft "umfangreich unterstützten" Transatlantischen Forums der FDP. Im August 2012 wird sie durch Rainer Stinner ersetzt. Im Jahr 2002 trat sie in die FDP ein, in der sie bereits seit dem Jahr 2001 kontinuierlich in der Programmkommission im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik tätig gewesen war. Seit dieser Zeit ist sie auch außen- und sicherheitspolitische Beraterin des Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle. Mathiopoulos war von 2003 bis 2005 Vorsitzende des Bundesfachausschusses "Internationale Politik". Stinner ist seit dem Jahr 1973 Mitglied der F.D.P. Im Jahr 1999 trat er erfolglos für die Wahl des Oberbürgermeisters in München an. Er rückte im Jahr 2002 nach dem Ausscheiden von Ulrich Irmer in den Deutschen Bundestag nach, dem er bis zum Jahr 2013 angehört. Stinner ist Obmann des Auswärtigen Ausschusses und stellvertretendes Mitglied des Verteidigungsausschusses. Zudem ist er ab Januar 2012 Vorsitzender des Arbeitskreises Internationale Politik. Er löst Michael Georg Link ab, der das Amt des Staatsministers im Auswärtigen Amt übernimmt. Er ist zusammen mit Frank Schäffler ein FDP-Abgeordneter, der gegen den Atomausstieg stimmt. Stinner zieht stets über die Landesliste Bayern in den Bundestag ein. Sein Wahlkreis ist München-Ost. Er tritt bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 nicht mehr an.

5. bis 7. Mai 2005

Der 56. ordentliche Bundesparteitag findet in der Koelnmesse statt. Auf ihm wird der Vorsitzende Guido Westerwelle mit 80,1 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Neuer Generalsekretär wird Dirk Niebel - mit 92,4 Prozent der Stimmen. Als Schüler wurde er im Jahr 1977 Mitglied der Jungen Union und im Jahr 1979 auch der CDU, die er beide im Jahr 1981 wieder verließ. 1990 trat er in die F.D.P./DVP ein und war Gründungsmitglied des Kreisverbands Heidelberg der Jungen Liberalen. Von 1993 bis 1996 war er ehrenamtlicher Richter am Landgericht Heidelberg. Im Jahr 1996 wurde er dann ehrenamtlicher Beisitzer des Ausschusses für Kriegsdienstverweigerung beim Kreiswehrersatzamt Karlsruhe. Von 1998 bis 2013 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 2002 bis 2005 Vorsitzender der Landesgruppe Baden-Württemberg und von 1998 bis 2009 ist er Sprecher für Arbeitsmarktpolitik. Er tritt für eine radikale Reform der Bundesagentur für Arbeit ein. Nach seinen Vorstellungen soll die Bundesagentur nur noch für die Verwaltung und Auszahlung der Versicherungsleistungen der Arbeitslosenversicherung zuständig sein. Niebel zieht stets über die Landesliste Baden-Württemberg in den Bundestag ein. Von 2000 bis 2010 ist er Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Von 2003 bis 2009 ist er Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 führte er die Landesliste der FDP Baden-Württemberg als Spitzenkandidat an. Durch das Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde ist er im 18. Bundestag nicht mehr vertreten. Im Mai 2017 sorgt Niebel mit einem Post auf Facebook für Irritationen, der das Bild eines Fallschirmjägers mit dem Spruch "Klagt nicht, kämpft" in Fraktur zeigt; der abgebildete Soldat trägt einen Helm, der in der Wehrmacht bei den Fallschirmjägern in Gebrauch war; nach Gründung der Bundeswehr hat man sich explizit gegen solche Helme entschieden. Das Bild und der Spruch sind spätestens seit den 1990er Jahren in der Bundeswehr wiederholt Gegenstand von Auseinandersetzungen gewesen und finden sich auch in der rechten Szene. Die FDP distanziert sich. Niebel teilt auf Anfrage der dpa mit, er werde sich dazu nicht äußern. Beschlossen wird die Einführung eines Bürgergeldes sowie die Reform der Unternehmenssteuer. Dem Bundesvorstand gehören nach der Neuwahl an: Vorsitzender Guido Westerwelle, Stellvertretende Vorsitzende Rainer Brüderle, Cornelia Pieper und Andreas Pinkwart, Schatzmeister Hermann Otto Solms, Beisitzer im Präsidium Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Birgit Homburger und Philipp Rösler, Generalsekretär Dirk Niebel, Beisitzer im Bundesvorstand Alexander Alvaro, Daniel Bahr, Uwe Barth, Hans-Artur Bauckhage, Stefanie Bermanseder, Peter Bollhagen, Ernst Burgbacher, Jorgo Chatzimarkakis, Angela Freimuth, Paul Friedhoff, Horst Friedrich, Jörg-Uwe Hahn, Christoph Hartmann, Walter Hirche, Werner Hoyer, Gerry Kley, Veronika Kolb, Jürgen Koppelin, Hans Kreher, Wolfgang Kubicki, Heinz Lanfermann, Martin Lindner, Markus Löning, Hans-Joachim Otto, Karl-Heinz Paqué, Alexander Pokorny, Leif Schrader, Rainer Stinner, Michael Theurer, Carl-Ludwig Thiele, Dieter Thomae, Ruth Wagner, Ingo Wolf und Holger Zastrow, Ständige Teilnehmer Wolfgang Gerhardt (Fraktionsvorsitzender), Silvana Koch-Mehrin (Vorsitzende der FDP im Europaparlament), Jörg van Essen (Bundestagsfraktion) und Hans-Jürgen Beerfeltz (Bundesgeschäftsführer).

22. Juli 2005

Marianne Thomann-Stahl wird von Innen- und Sportminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Ingo Wolf, der neu gebildeten CDU/FDP-Landesregierung zur Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Detmold ernannt. Ihr Landtagsmandat legt sie am 27. Juli 2005 nieder. Sie ist seit dem Jahr 1973 Mitglied der F.D.P. Vom 30. Mai 1985 bis zum 31. Mai 1995 und erneut vom 2. Juni 2000 bis zum 27. Juli 2005 war sie Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen. Sie wurde jeweils über die Landesliste der F.D.P. ins Landesparlament gewählt und amtiert zuerst als verkehrs- und sozialpolitische Sprecherin, von 1990 bis 1995 als Stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion und von 2000 bis 2005 als deren Parlamentarische Geschäftsführerin. In den Jahren 1994 und 2004 nahm an der 10. und 12. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten teil. Am 2. Dezember 2019 scheidet sie als Regierungspräsidentin aus. Als Nachfolgerin wird ihre Parteifreundin Judith Pirscher ernannt. Im März 2022 wird sie von der FDP gebeten, den Posten aus Anlaß der Krisen in Europa erneut zu besetzen. Ihre Nachfolgerin ist als Staatssekretärin nach Berlin gewechselt, der Posten des Regierungspräsidenten damit zwei Monate unbesetzt. Sie übernimmt die Aufgaben der Regierungspräsidentin im Angestelltenverhältnis. Ende August 2022 scheidet sie aus diesem Amt wieder aus.

11. September 2005

Der 19. außerordentliche Bundesparteitag findet im Internationalen Congress Centrum Berlin statt. Die 662 Delegierten beschließen einstimmig den Wahlaufruf "Für einen neuen Anfang - durch eine neue Mehrheit" zur vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005. Darin wird eine "Ampelkoalition" mit der SPD und der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" abgelehnt. Nur eine Koalition mit den Unionsparteien CDU/CSU ermögliche "einen wirklichen neuen Anfang". In seiner Grundsatzrede spricht der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle über die Wirtschaftslage, die Steuerreform, über Forschung, Bildung und Ausbildung sowie Gesellschaftspolitik. Außerdem stellt er sein "Kompetenzteam" vor.

18. September 2005

Nach der vorzeitigen Auflösung des 15. Deutschen Bundestages wird ein neuer Bundestag gewählt. Die FDP kann 9,8 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinen und wird somit erstmals seit dem Jahr 1990 wieder drittstärkste Kraft im Bundestag. Die FDP stellt in der 16. Legislaturperiode mit 61 von 614 Sitzen die größte Oppositionsfraktion. Am Abend der Wahlniederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 kündigten der Bundes- und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering und der Bundeskanzler Gerhard Schröder eine vorgezogene Bundestagswahl an. Sie begründeten dies damit, daß das Vertrauen der Bevölkerung in die rot-grüne Bundesregierung nicht mehr erkennbar sei. Bundeskanzler Gerhard Schröder richtete die Vertrauensfrage an den Bundestag, der ihm mit dem Votum vom 1. Juli 2005 das Vertrauen vorenthielt. Anschließend schlug er die Auflösung des Bundestages vor. Bundespräsident Horst Köhler löste am 21. Juli 2005 den 15. Deutschen Bundestag auf und ordnete eine Neuwahl an. Die Verfassungsmäßigkeit dieses Verfahrens war - ähnlich wie bei der Auflösung im Jahr 1982 auf Vorschlag Helmut Kohls - umstritten; es wurde vom Bundesverfassungsgericht erneut als verfassungskonform bestätigt. Die Wahlbeteiligung liegt bei 77,7 Prozent. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte schon im Jahr 2003 angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl zum dritten Mal als Kanzlerkandidat für die SPD anzutreten. Die Fortführung der rot-grünen Koalition war das erklärte Ziel der SPD-Spitze; eine Große Koalition von SPD und CDU wurde zwar als "nicht gewollt" dargestellt, jedoch auch nicht ausgeschlossen. Die Unionsparteien strebten die Ablösung der Bundesregierung an. Als Koalitionspartner nannten sie die FDP. Die Union hatte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel als Kanzlerkandidatin nominiert. Die Partei "Bündnis 90/Die Grünen" trat an, um ihre Politik von "solidarischer Modernisierung in ökologischer Verantwortung" fortzusetzen. Joschka Fischer wurde zum Spitzenkandidaten gekürt. Anders als im Jahr 2002 verzichtete die FDP auf die Nominierung eines eigenen Kanzlerkandidaten. Stattdessen erklärte die FDP-Spitze am 23. Mai 2005, daß sie eine Koalition mit der CDU/CSU anstrebte. Zum Spitzenkandidaten kürte die FDP Guido Westerwelle, der als einziger prominenter Politiker vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für den Fall eines Regierungswechsels vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag gefordert hatte. Auf den offenen Listen der Linkspartei.PDS kandidierten auch Mitglieder der noch jungen Partei WASG und Parteilose. Spitzenkandidaten waren Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. Einer Ampelkoalition erteilt Guido Westerwelle bereits in der "Elefantenrunde" am Wahlabend unter Verweis auf einen einstimmigen Beschluß des Bundesparteitags eine klare Absage. Da die Liberalen den Regierungsauftrag zudem bei der Union sehen, weisen sie ein Sondierungsangebot Franz Münteferings zurück und bekräftigen diese Haltung auch nach weiteren Offerten führender SPD-Politiker. Die Grünen hatten formal keine Koalition ausgeschlossen und gehen auch auf das Gesprächsangebot der Unionsparteien ein. Da aus Union, FDP und Grünen vereinzelt Interesse an einer so genannten "Jamaika-Koalition" geäußert wurde, findet dieses Gespräch besondere Beachtung. Zum ersten Mal seit gescheiterten Verhandlungen in Baden-Württemberg im Jahr 1992 sprechen Union und Grüne wieder über eine Zusammenarbeit oberhalb der kommunalen Ebene. Die Sondierungen endeten allerdings wiederum ergebnislos. Da realistische Alternativen fehlen, beginnen Union und SPD schließlich zu verhandeln. Als großes Hindernis erweist sich dabei der Anspruch beider Lager auf das Amt des Bundeskanzlers für ihren jeweiligen Kandidaten. Die Koalitionsverhandlungen beginnen am 17. Oktober 2005, nachdem man sich auf Angela Merkel als künftige Bundeskanzlerin verständig und Gerhard Schröder sich zurückgezogen hat. Die Verhandlungen werden am 11. November 2005 mit dem Abschluß eines Koalitionsvertrags beendet. Schließlich wird Merkel am 22. November 2005 zur Bundeskanzlerin gewählt. Sie erhält eine sichere Mehrheit von 397 von 611 gültigen Stimmen, dies bleibt aber hinter der Anzahl der Sitze der Großen Koalition (448) weit zurück. Die absolute Mehrheit liegt bei 308 Stimmen. Merkel war dabei mit 51 Jahren die jüngste Inhaberin dieses Amtes in der Geschichte und wird zugleich als erste Frau Regierungschefin Deutschlands. Am selben Tag wird auch das Kabinett Merkel I vereidigt.

9. Oktober 2005

Wolfgang Rauls wird zum Bürgermeister der Stadt Gommern gewählt und scheidet zum 1. Januar 2006 aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt aus. Er bleibt bis zum Jahr 2012 im Amt. Er trat im Jahr 1968 der National-Demokratischen Partei Deutschlands (NDPD) bei und wurde im Jahr darauf hauptamtlicher Parteiangestellter auf Stadtbezirks- und Kreisebene. 1987/88 war er Sekretär des Bezirksvorstands Magdeburg, 1989/90 des Kreisverbands Magdeburg der NDPD. Am 11. Februar 1990 wurde er als Nachfolger Wolfgang Glaesers zum letzten Vorsitzenden der NDPD gewählt. Nachdem diese bei der ersten und letzten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 nur 0,4 Prozent der Stimmen bekommen hatte, fusionierte sie am 27. März 1990 mit der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD). Am 14. Oktober 1990 wurde in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt. In der anschließend gebildeten CDU-F.D.P.-Regierung (Kabinett Gies) übernahm er das Amt des Ministers für Umwelt und Naturschutz. Dieses behielt er auch unter Gies’ Nachfolgern Münch und Bergner bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 1994. Nach dem Rücktritt von Europaminister Gerd Brunner wegen seiner früheren Stasi-Tätigkeit wurde Rauls im September 1991 zusätzlich Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Da auch Rauls einer möglichen Stasi-Vergangenheit bezichtigt wurde, ließen die Staatskanzlei unter Ministerpräsident Werner Münch (CDU) und das Innenministerium nachrichtendienstliche Nachforschungen über Rauls Vergangenheit anstellen. Diese sogenannte Ausspähaffäre war auch Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Landtag. Auf einem außerordentlichen Parteitag im Januar 1994 - fünf Monate vor der Landtagswahl - versuchte Rauls, den Vorsitzenden der F.D.P. Sachsen-Anhalt, Peter Kunert, abzulösen, was jedoch mißlang. Vorausgegangen war eine Auseinandersetzung zwischen dem linksliberalen Landesvorsitzenden, der die Wahl von Ministerpräsident Christoph Bergner ablehnte und den Austritt aus der Koalition ankündigte, und der Landtagsfraktion, die Bergner trotz des Votums des Landesvorstands zum neuen Ministerpräsidenten mitwählte. Peter Kunert lehnte, unterstützt von Hans-Dietrich Genscher, eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU ab und erklärte die Möglichkeit eines Eintretens in eine sogenannte Ampelkoalition. Um dies zu verhindern, schickte der rechtsliberale Parteiflügel Rauls in den Kampf um den Landesvorsitz. Rauls scheiterte jedoch mit 120 zu 154 Stimmen. Bei der Landtagswahl im Jahr 1994 stürzte die F.D.P. dramatisch ab, scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde und schied aus dem Landtag aus. Von 1993 bis 1997 war Rauls Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung. Nach der Landtagswahl im Jahr 2002 zog Rauls erneut in den Landtag Sachsen-Anhalts ein und widmete sich dort vor allem der Sozial- und Sportpolitik.

17. Dezember 2005

Götz Galuba wird zum neuen Bundesvorsitzenden des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen gewählt.

2006

Sibylle Laurischk wird zur Bundesvorsitzenden der Liberalen Frauen gewählt. Seit dem Jahr 1990 ist sie Mitglied der F.D.P. Von 2002 bis 2013 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier ist sie Sprecherin für Senioren und Bürgerschaftliches Engagement sowie für Integration und Migration. Laurischk zieht stets über die Landesliste Baden-Württemberg in den Bundestag ein. Sie ist seit dem Jahr 2003 Stellvertretende Landesvorsitzende der Liberalen Frauen Baden-Württemberg und ab dem Jahr 2008 Stellvertretende Bundesvorsitzende. Am 12. November 2009 wird Laurischk für die 17. Legislaturperiode zur Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ernannt. Zur Bundestagswahl im Jahr 2013 kandidierte sie nicht mehr.

Wolfgang Gerhardt wird Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung. Ab diesem Jahr verleiht sie alle zwei Jahre in der Paulskirche zu Frankfurt am Main den Freiheitspreis. Mit dem Preis sollen Persönlichkeiten gewürdigt werden, die Impulse für die Entwicklung einer liberalen Bürgergesellschaft gegeben haben und so zur Fortentwicklung freiheitlicher Ziele und Werte in Deutschland und in Europa beitragen. Erster Preisträger wird Hans-Dietrich Genscher.

Die Thomas-Dehler-Stiftung beginnt zusammen mit der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker die Thomas-Dehler-Nadel zu verleihen. Die Ehrung erfolgt für ein besonderes kommunalpolitisches Engagement von FDP-Politikern.

Daniel Bahr, Hartmut und Liane Knüppel, geborene Pollert, Hans-Joachim Otto, Gisela Piltz, Joachim Stamp und Johannes Vogel gründen den Verein Netzwerk 80 e. V., den Zusammenschluß aller Bundesvorstandsmitglieder und Bundesgeschäftsführer der Jungen Liberalen.

Rainer Funke wird als Mitglied des Nationalen Normenkontrollrats berufen, dem er bis zum Jahr 2016 angehört. Seit dem Jahr 1972 ist Funke Mitglied der F.D.P. Im Jahr 1978 wurde er zum Landesschatzmeister der Hamburger F.D.P. gewählt. Von 1993 bis 1995 war er dort Landesvorsitzender. Von 1980 bis 1983 sowie erneut von 1987 bis 2005 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er seit dem Jahr 2002 Vorsitzender des Arbeitskreises Innen und Recht und Sprecher für Rechtspolitik sowie Post und Telekommunikation. Daneben war er seit dem Jahr 2002 Stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Funke ist stets über die Landesliste Hamburg in den Deutschen Bundestag eingezogen. Sein Wahlkreis war Hamburg-Eimsbüttel, in dem er als Direktkandidat antrat. Für die Bundestagswahl 2005 wurde er nicht erneut nominiert.

Anita Maaß wird hauptamtliche Bürgermeisterin der Stadt Lommatzsch und ist damit die jüngste Bürgermeisterin einer Stadt in Sachsen. Sie wird im Jahr 2012 mit 79,89 Prozent der Stimmen in ihrem Amt bestätigt. Am 1. September 2019 wird sie mit 93 Prozent der Stimmen erneut in ihr Amt gewählt. Von 2009 bis 2014 ist sie Mitglied im Landesvorstand der FDP Sachsen. Seit dem Jahr 2021 ist sie die Vorsitzende des Landesverbands. Für die Bundestagswahl im Jahr 2025 tritt Maaß auf Platz fünf der Landesliste an. Seit Oktober 2013 ist sie Mitglied im Kuratorium der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit; seit dem Jahr 2014 Mitglied im Programmausschuß des Kuratoriums mit dem Schwerpunkt auf die Bildungsarbeit für die neuen Länder.

1. Mai 2006

Der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle übernimmt von Wolfgang Gerhardt nun auch das Amt des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und wird Oppositionsführer.

13. bis 14. Mai 2006

Der 57. ordentliche Bundesparteitag findet in der Hanse-Messe in Rostock statt. Das Motto des Parteitags lautet "Deutschland kann mehr." Anwesend sind 662 Delegierte, 400 Gäste und 600 Journalisten. Insgesamt werden siebzig Anträge zu den Schwerpunktthemen Innovations-, Umwelt- und Energiepolitik behandelt. In seiner Rede kritisiert der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle die Pläne der Bundesregierung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer.

10. September 2006

Joachim Bordt wird mit der Mehrheit von 62,6 Prozent der gültigen Stimmen für die Dauer von acht Jahren zum hauptamtlichen Landrat des Landkreises Harburg gewählt. Damit sticht er im ersten Wahlgang seinen Mitbewerber Erhard Schäfer von der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" aus, der 37,4 Prozent der Stimmen erhält. Am 15. September 2006 beginnt seine Amtszeit durch die Annahme der Wahl nach der Feststellung des amtlichen Endergebnisses durch den Kreiswahlausschuß. Bordt verabschiedet sich am 14. September 2014 in den Ruhestand.

Oktober 2006

Jürgen Goldschmidt war seit dem Jahr 1994 Erster Beigeordneter der Stadt Forst (Lausitz). Als solcher fungiert er nach der Abwahl des Bürgermeisters Gerhard Reinfeld (CDU) als amtierender Bürgermeister. Bei der folgenden Wahl tritt Goldschmidt als gemeinsamer Kandidat von CDU und FDP an. Am 18. Februar 2007 setzt er sich in einer Stichwahl gegen den Kandidaten der Linkspartei.PDS durch und wird zum neuen Bürgermeister von Forst gewählt. Bei der Bürgermeisterwahl im Jahr 2015 verzichtet Goldschmidt aus gesundheitlichen Gründen auf eine weitere Kandidatur.

19. November 2006

Friedhelm Boginski kandidiert erstmals als Bürgermeister in Eberswalde. Im ersten Wahlgang erzielt er bei insgesamt sechs Kandidaten 24,3 Prozent der Stimmen. Bei der Stichwahl setzt er sich mit 59,3 Prozent der Stimmen gegen den CDU-Kandidaten Carsten Bockhardt durch. Darüber hinaus wird Boginski 2010 Vorsitzender der Städtearbeitsgemeinschaft Brandenburgs - Städteforum. Im Jahr 2014 wird Boginski mit 64,6 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Nach seiner Wahl in den Bundestag übergibt Boginski am 15. Oktober 2021 die Amtsgeschäfte des Bürgermeisters an seine bisherige Stellvertreterin.

2007

Aus der Friedrich-Naumann-Stiftung wird die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Ab diesem Jahr veranstaltet sie jährlich die Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor. In diesem Veranstaltungsformat, nicht zu verwechseln mit der Berliner Rede, setzen sich ausgewählte Redner mit unterschiedlichen Konzepten der Freiheit als Grundwert der Gesellschaft auseinander.

Christoph Hoffmann wird zum Bürgermeister von Bad Bellingen gewählt. Im Jahr 2015 wird er im Amt bestätigt. Von 2017 bis 2025 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages.

20. Januar 2007

Zum neuen Bundesvorsitzenden des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen wird Daniel George gewählt.

15. bis 17. Juni 2007

Der 58. ordentliche Bundesparteitag findet in der Stuttgarter Porsche-Arena statt. Guido Westerwelle wird als Bundesvorsitzender mit 87,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Auch Rainer Brüderle, Cornelia Pieper und Andreas Pinkwart werden als Stellvertretende Vorsitzende bestätigt. Im Mittelpunkt des Parteitags steht die liberale Sozialpolitik. Die 662 Delegierten beraten in einer programmatischen Marathondebatte von 17 Stunden Dauer unter anderem die Leitanträge "Kultur braucht Freiheit" und "Freiheit, Fairness, Chancen". Dem Bundesvorstand gehörten nach der Neuwahl an: Vorsitzender Guido Westerwelle, Stellvertretende Vorsitzende Rainer Brüderle, Cornelia Pieper und Andreas Pinkwart,

Schatzmeister Hermann Otto Solms, Beisitzer im Präsidium Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Birgit Homburger und Philipp Rösler, Generalsekretär Dirk Niebel, Beisitzer im Bundesvorstand Christian Ahrendt, Alexander Alvaro, Daniel Bahr, Uwe Barth, Hans-Artur Bauckhage, Nicola Beer, Stefanie Bermanseder, Ernst Burgbacher, Jorgo Chatzimarkakis, Mark Ella, Angela Freimuth, Jörg-Uwe Hahn, Christoph Hartmann, Walter Hirche, Werner Hoyer, Gerry Kley, Wolfgang Kubicki, Heinz Lanfermann, Christian Lindner, Martin Lindner, Markus Löning, Jan Mücke, Hans-Joachim Otto, Gisela Piltz, Alexander Pokorny, Wieland Schinnenburg, Rainer Stinner, Michael Theurer, Carl-Ludwig Thiele, Johannes Vogel, Volker Wissing, Holger Zastrow und Martin Zeil.

1. Januar 2008

Johannes Schmalzl wird Regierungspräsident des Regierungsbezirks Stuttgart. Dieser ist mit über 4 Millionen Einwohnern der größte Regierungsbezirk in Baden-Württemberg. Schmalzl kam über sein Engagement in der Hochschulpolitik zur F.D.P. Von 1988 bis 1990 war er als Pressesprecher Mitglied im Bundesvorstand Liberaler Hochschulgruppen. Im Jahr 2005 wurde er von Ministerpräsident Günther Oettinger zum Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg berufen. Im Jahr 2011 will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Schmalzl zum Generalbundesanwalt ernennen. Nachdem der brandenburgische Generalstaatsanwalt Erardo Cristoforo Rautenberg die Ernennung des FDP-Politikers in einem Brief an die Bundesjustizministerin mit den Worten, Schmalzl verfüge nur "über Kenntnisse auf dem Gebiet des Strafrechts, die weit unter dem Niveau der wissenschaftlichen Mitarbeiter liegen, die aus den Bundesländern zur Bundesanwaltschaft abgeordnet werden, um den dortigen Dienstbetrieb zu gewährleisten und für Beförderungsämter in der Justiz qualifiziert zu werden" harsch kritisiert hat, schickt Schmalzl diesem eine private "empörte E-Mail" als Antwort. Die SPD-geführten Länder im Bundesrat wollen Schmalzl nicht wählen. Er zieht seine Kandidatur am 23. September 2011 zurück. Am 31. Mai 2016 wird Schmalzl durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

2008

Zur neuen Bundesvorsitzenden der Liberalen Frauen wird Mieke Senftleben gewählt. Sie ist seit 1986 Mitglied der FDP. Von 1994 bis 2000 gehörte sie dem FDP-Landesvorstand in Berlin an und war von 1997 bis 2000 stellvertretende FDP-Landesvorsitzende. Von Juni bis Oktober 2001 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Cornelia Pieper. Von 2001 bis 2011 ist sie Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Hier ist sie Beisitzerin im Präsidium des Abgeordnetenhauses und Sprecherin für Bildung, Sport und Religionsgemeinschaften. Senftleben war von 2004 bis 2008 Landesvorsitzende der Liberalen Frauen Berlin. Auf der Landesvertreterversammlung der Berliner FDP am 28. März 2009 kandidiert sie für den aussichtsreichen dritten Platz der Bundestagsliste, unterliegt jedoch dem Bundestagsabgeordneten Hellmut Königshaus mit 130 zu 214 Stimmen. Ab März 2010 ist Senftleben zusätzlich Sprecherin für Soziales. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin im Jahr 2011 zieht die FDP nicht mehr in das Abgeordnetenhaus ein und ihr Mandat endet. Ab März 2012 ist sie stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Berlin.

Sylvia Canel gründet die Arbeitsgemeinschaft "Die Modernen Liberalen".

Daniel Zimmer wird Mitglied der Monopolkommission. Im Jahr 2012 übernimmt er den Vorsitz. Als Vorsitzender vertritt er in der Wettbewerbspolitik eine differenzierte Sichtweise und fordert, dort durch Regulierung in den Markt einzugreifen, wo der Wettbewerb nicht alleine im Stande ist die besondere Macht einzelner Unternehmen zu kontrollieren. Er lehnt Staatsmonopole dezidiert ab. Er äußert sich öffentlich zu diversen Fragen der Wettbewerbspolitik und gilt insbesondere als Experte für Finanzmärkte und Energiepolitik. So setzt er sich im Jahr 2013 dafür ein, die pauschale Förderung erneuerbarer Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mittels Einspeisetarifen "zielgerichteter und kostengünstiger" durch ein Quotenmodell nach schwedischem Vorbild abzulösen. Im Jahr 2014 äußert er sich unter anderem zu Internetmärkten und zur Marktmacht großer Suchmaschinenbetreiber, die seiner Ansicht nach eine Regulierung erfordern könnte. Zudem beschäftigt Zimmer sich mit dem Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel und verantwortet als Vorsitzender der Monopolkommission das Sondergutachten gemäß § 42 Abs. 4 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), in dem die Monopolkommission dem Bundeswirtschaftsminister einstimmig empfahl, keine Ministererlaubnis für den Zusammenschluß der Unternehmen Edeka und Kaiser’s Tengelmann zu erteilen. Insbesondere seien die vorgetragenen Gemeinwohlgründe für die Genehmigung des wettbewerbsbeschränkenden Zusammenschlusses als solche nicht anzuerkennen bzw. nicht erwiesen. Als Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dieser Empfehlung nicht folgt, tritt Zimmer am 17. März 2016 von seinem Amt als Vorsitzender der Monopolkommission zurück und scheidet aus dem Gremium aus.

Das Walther Rathenau Institut, Stiftung für internationale Politik wird auf Initiative des Publizisten und Unternehmers Michael A. Gotthelf in Berlin gegründet. Mitinitiator ist der Unternehmer Hartmuth A. Jung. Beide Gründer stehen der FDP nahe. Die Stiftung soll an das Leben und Wirken des Industriellen, Essayisten und Außenpolitikers Walther Rathenau (DDP) erinnern und sein Werk und sein Eintreten für demokratische Grundwerte, Völkerverständigung und Toleranz wieder einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machen. Zu diesem Zweck fördert die Stiftung die politische Bildung im Sinne Walther Rathenaus, insbesondere durch Beiträge und Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der Außenpolitik. Darüber hinaus sollen in unregelmäßigen Abständen außenpolitische Studien zu aktuellen, Deutschland betreffenden Themen erstellt werden, die den liberalen Geist Walther Rathenaus reflektieren. Die Stiftung verleiht den Walther-Rathenau-Preis, mit dem ein herausragendes außenpolitisches Lebenswerk gewürdigt wird. Der Preis in Form einer Goldmedaille mit dem Porträt Rathenaus wird im Rahmen einer Festveranstaltung in Berlin verliehen.

April 2008

Die Volksrepublik China macht im Vorfeld der Olympischen Spiele, wegen der chinakritischen Resolutionen des US-Kongresses und des EU-Parlamentes, die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für die weltweiten "Anti-China-Proteste" und die "Störversuche des Fackellaufs" mitverantwortlich. Die Stiftung bekräftigt darauf ihr Tibet-Engagement.

31. Mai bis 1. Juni 2008

Der 59. ordentliche Bundesparteitag findet im Internationalen Congress Center München statt. Im Zentrum der Beratungen stehen das Nettokonzept der FDP, die Bürgerrechte und die Forschungsfreiheitsinitiative. Die Delegierten beschließen zudem, den geplanten Gesundheitsfonds zu stoppen. Der Parteitag diskutiert über die neuen Steuerkonzepte der Partei. Im Mittelpunkt der Rede des Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle steht neben der Steuer- vor allem die Außenpolitik. Außerdem steht die Frage der Kandidaten für die anstehende Wahl des Bundespräsidenten im Frühjahr 2009 zur Debatte. Schließlich wird über einen Leitantrag für den Ausbau der Forschungsfreiheit in Deutschland gesprochen.

Juli 2008

Einige Delegierte auf dem Mannheimer Parteitag der FDP/DVP Baden-Württemberg initiieren die Gründung des Christliche Liberale e. V. Am 28. September 2008 werden dann die "Maulbronner Thesen" verabschiedet, die das Profil und das inhaltliche Rückgrat der Christlichen Liberalen darstellen. Gegründet wird die Initiative als Verein i. G. im Dezember 2008. Es folgt eine Odyssee durch verschiedene Finanzämter und Registergerichte und - nach einem Dornröschenschlaf - hat der Verein dank Ulrike Quoos, Patrick Meinhardt und Jörg Diehl nach Beschluß einer neuen Satzung seinen Sitz in Baden-Baden gefunden. Dort ist er ab März 2013 in das dortige Vereinsregister eingetragen.

2008/2009

Die FDP erhält vier Spenden von der Substantia AG in einer Gesamthöhe von 1,1 Millionen Euro, die sie entsprechend den Vorschriften zur Parteienfinanzierung jeweils innerhalb einer Woche bei der Bundestagsverwaltung anzeigt. Die Substantia AG gehört der Familie Finck, die auch Mehrheitseigner der Mövenpick-Gruppe ist, welche in Deutschland neun Hotels betreibt. Die angesprochenen Spenden werden von verschiedenen Seiten kritisiert, die einen Zusammenhang zwischen den Zahlungen und der Anfang des Jahres 2010 auf Betreiben von FDP und CSU - welche im Vorfeld der Bayerischen Landtagswahl im Jahr 2008 ebenfalls zwei größere Spenden von der Substantia AG erhalten hat - durchgeführten Senkung der Umsatzsteuer für das Beherbergungsgewerbe durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz - in der Presse auch "Mövenpick-Gesetz" genannt - vermuten. Die FDP wird infolgedessen spöttisch als "Mövenpick-Partei" bezeichnet. Die FDP selbst wehrt sich gegen diese Bezeichnung mit der Begründung, daß in der Vergangenheit auch viele Tourismuspolitiker aller im Bundestag vertretenen Parteien eine entsprechende Steuersenkung gefordert hätten.

2009

Stefan Naas wird zum Bürgermeister der Stadt Steinbach (Taunus) gewählt. In der Stichwahl gegen seinen Mitbewerber Michael Dill (CDU) setzt er sich mit 62,7 Prozent der Stimmen durch. Bei seiner Wiederwahl im Jahr 2015 erreicht er 87,1 Prozent der Stimmen. Von 2008 bis 2009 war er im Büro des hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch als Parlaments- und Kabinettsreferent tätig. Bei der Landtagswahl in Hessen im Jahr 2018 gewinnt Naas auf Platz 4 der Landesliste der FDP Hessen ein Mandat als Abgeordneter im Hessischen Landtag. Er ist während der 20. Wahlperiode Sprecher für Wirtschaft-, Industrie-, Arbeitsmarktpolitik und Wohnungsbau, Sprecher für Kunst und Kultur und Sprecher für Infrastruktur. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. Am 20. Juli 2022 wird er vom Landesvorstand zum Spitzenkandidaten bei der kommenden Landtagswahl nominiert. Am 3. Dezember 2022 wird er vom Landesparteitag auf Listenplatz 1 zur Landtagswahl am 8. Oktober 2023 gewählt. Bei der Landtagswahl zieht Naas erneut über die Liste in den Landtag ein. Seit dem 18. Januar 2024 ist er Fraktionsvorsitzender gemeinsam mit Wiebke Knell. Er ist Sprecher für Wirtschaft, Verkehr und Wohnungsbau.

Volkmar Kunze wird zum Oberbürgermeister der Stadt Zeitz gewählt. Er setzt sich in der Stichwahl gegen Dieter Kmietczyk (parteilos) durch. Die vorzeitige Neuwahl war notwendig geworden, weil der vorige Oberbürgermeister Ulf Altmann (CDU) nach vier Monaten Amtszeit zum 1. November 2008 seinen Rücktritt erklärt hatte. Im Jahr 2016 unterliegt Kunze mit 41,24 Prozent in der Stichwahl seinem Nachfolger Christian Thieme (CDU/58,76 Prozent).

Frank Schneider tritt erneut gegen Arno Schütterle (Bündnis 90/Die Grünen) an. Bereits im Jahr 2001 kandidierte er für das Amt des Oberbürgermeisters von Mühlacker, unterlag aber gegen Schütterle im zweiten Wahlgang mit 42,6 Prozent der Stimmen. Dieses Mal kann er gegen den Amtsinhaber mit 60,7 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang gewinnen. Schneider tritt das Amt des Oberbürgermeisters von Mühlacker im Jahr 2010 an. Im Oktober 2017 wird er als einziger Bewerber mit 95,98 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Bei der Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2025 tritt er nicht erneut an.

Die Arno-Esch-Stiftung wird als Verein gegründet. Sein Zweck besteht darin, die Idee des Liberalismus in Mecklenburg-Vorpommern zu fördern. Dazu organisiert er Seminare im Bereich der politischen Erwachsenenbildung und gibt eigene Publikationen heraus. Daneben soll er die geschichtliche Entwicklung der liberalen Bewegungen in Mecklenburg-Vorpommern erforschen und dokumentieren sowie durch Forschung und Beratung den Grundlagen und politischen Zielen einer liberalen Gesellschaft dienen. Der Namensgeber Esch wurde wahrscheinlich im Jahr 1946 Mitglied der LDP und der Freien Deutschen Jugend (FDJ). An der Universität baute er eine Betriebsgruppe der LDP auf. Als Jugendreferent der LDP wandte er sich gegen den Leitanspruch der FDJ. Er war Mitglied des Landesjugendbeirats, in dem er am 9. Oktober 1948 ein Redeverbot erhielt. Esch war im Jahr 1948 Mitglied im LDP-Hauptausschuß, im Jahr 1949 wählte ihn der Eisenacher Parteitag in den LDP-Zentralvorstand. Er war Mitautor des Eisenacher Programms der LDP. Esch war Pazifist und setzte sich für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein. In Leitartikeln der Norddeutschen Zeitung plädierte er für einen sozial orientierten Liberalismus, für Gewaltenteilung, Bürgerrechte und die Abschaffung der Todesstrafe. Für Kontroversen sorgte sein Ausspruch: "Ein liberaler Chinese steht mir näher als ein deutscher Kommunist." Zum Kreis der Rostocker LDP-Hochschulgruppe um Esch gehörten unter anderen die Studenten Bernhard Korupp und Friedrich-Franz Wiese. Im August 1949 geriet er ins Visier der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), die in ihm "als Wissenschaftler ebenso wie als Richter eine Gefahr" erkannte. Am 18. Oktober 1949 wurde er mit 13 weiteren jungen LDP-Mitgliedern aus Mecklenburg verhaftet. Er wurde im Juli 1950 in Schwerin von einem Sowjetischen Militärtribunal (SMT) wegen angeblicher Spionage und angeblicher Kopf einer konterrevolutionären Organisation nach Artikel 58 des Strafgesetzbuches der RSFSR zum Tode verurteilt und nach Moskau gebracht. Dort revidierte das Militärkollegium des Obersten Gerichts der UdSSR das Urteil. In einem zweiten Prozeß verurteilte ihn am 26. Mai 1951 mit dem Studenten Gerhard Blankenburg und dem LDP-Funktionär Heinrich Puchstein das SMT des Moskauer Militärbezirks erneut zum Tode. Nach Ablehnung von Gnadengesuchen durch das Präsidium des Obersten Sowjets wurden alle drei am 24. Juli 1951 in der Lubjanka erschossen und ihre Asche nach Angaben der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial auf dem Moskauer Donskoi-Friedhof beigesetzt. Am 19. Juli 1991 rehabilitierte das Militärkollegium des Obersten Gerichts der UdSSR Arno Esch.

Erstmals wird der Hildegard Hamm-Brücher-Förderpreis für Demokratie lernen und erfahren verliehen. Verliehen wird der Preis jeweils im Juni in Jena gemeinsam mit der Lernstatt Demokratie des Fördervereins Demokratisch Handeln, welche einmal im Jahr einen bundesweiten Wettbewerb für in besonderem Maße demokratische Projekte allgemeinbildender Schulen ausschreibt. Auf diese Weise will Hildegard Hamm-Brücher das Engagement alter und junger Menschen für Bildung und Demokratie würdigen.

21 Abgeordnete gründen die Gruppe Christen in der FDP-Bundestagsfraktion.

Der Stresemann Club wird als national- und rechtsliberales Netzwerk ins Leben gerufen. Der Vorsitzende Sven Tritschler tritt im Jahr 2013 der AfD bei und wird im Mai 2015 zusammen mit Markus Frohnmaier zum Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative für Deutschland (JA) gewählt.

Die Haltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zum Militärputsch gegen den honduranischen Präsidenten José Manuel Zelaya wird Gegenstand einer öffentlichen Kontroverse sowie einer Kleinen Anfrage der Fraktion "Die Linke" im Deutschen Bundestag, welche der Stiftung vorwirft, in Honduras einen Militärputsch zu unterstützen. Dabei wird auf Berichte Bezug genommen, die der Regionalbüroleiter der Stiftung in Honduras verfaßt hat. Die Stiftung vertritt die Sichtweise, daß der gewählte Präsident Zelaya verfassungswidrig versucht habe, sich eine zweite Amtszeit zu sichern. Dieses von den Stiftungsverantwortlichen aufgegriffene Hauptargument der Putschisten ist mutmaßlich sachlich falsch. Im Übrigen gibt die Dominanz linksgerichteter Regierungen in Lateinamerika der Stiftung Grund zur Sorge. Die Sichtweise der Stiftung wird von der Bundesregierung, an der die FDP beteiligt ist, weitgehend geteilt. Die Aktivitäten der Stiftung werden als "Beitrag zu Demokratisierung und Entwicklung eines Partnerlandes" eingeschätzt.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit veranstaltet gemeinsam mit drei klimawandelleugnerischen Organisationen, dem Europäischen Institut für Klima und Energie (EIKE), dem Nongovernmental International Panel on Climate Change (NIPCC) und dem Committee for a Constructive Tomorrow (CFACT) eine Veranstaltung im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen, bei der als Hauptredner Fred Singer geladen ist.

Januar 2009

Gerhard Söltenfuß übernimmt bis Oktober 2009 noch einmal das Amt des Direktors der Theodor-Heuss-Akademie.

17. Januar 2009

Der Europaparteitag 2009, eine Vertreterversammlung zur Aufstellung der Liste zur Europawahl am 7. Juni 2009, findet im Estrel Convention Center Berlin statt. Das Motto des Parteitags lautet "Für Deutschland in Europa". Die Vorsitzende der Gruppe im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin, wird - wie bereits auf dem Europatag 2004 - zur Spitzenkandidatin gewählt. Außerdem wird das Programm für die Europawahl "Ein Europa der Freiheit für die Welt des 21. Jahrhunderts" beschlossen. Die Kandidaten 1 bis 20 nach Listenplätzen: Silvana Koch-Mehrin, MdEP (Baden-Württemberg), Alexander Graf Lambsdorff, MdEP (Nordrhein-Westfalen), Jorgo Chatzimarkakis, MdEP (Saarland), Wolf Klinz, MdEP (Hessen), Gesine Meißner, MdL (Niedersachsen), Alexander Alvaro, MdEP (Junge Liberale/Nordrhein-Westfalen), Holger Krahmer, MdEP (Sachsen), Michael Theurer, MdL (Baden-Württemberg), Nadja Hirsch (Bayern), Jürgen Creutzmann, MdL (Rheinland-Pfalz), Alexandra Thein (Berlin), Britta Reimers (Schleswig-Holstein), Matthias Purdel (Thüringen), Alexander Plahr (Nordrhein-Westfalen), Norbert Meyer (Niedersachsen), Franz Prockl (Bayern), Kornelia Kimpfel (Brandenburg), Friedrich Hülsenbeck (Sachsen-Anhalt), Tom Eich (Baden-Württemberg) und Fridjof Matuszewski (Mecklenburg-Vorpommern).

30. Januar 2009

Neuer Bundesvorsitzender des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen wird Johannes Knewitz.

Mai 2009

Die bisherigen Räumlichkeiten des Archivs des Liberalismus werden modernisiert und zusammen mit einem Archivneubau eingeweiht. Dieser Neubau erweitert die Magazinfläche erheblich und umfaßt einen neuen Benutzersaal, einen Besprechungsraum sowie zusätzliche Büros. Von 2009 bis 2013 sind  hier auch nach dem Einsturz geborgene Unterlagen des Kölner Stadtarchivs eingelagert. Im November 2018 feiert das Archiv sein 50jähriges Jubiläum als Teil der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und gibt aus diesem Anlaß eine Festschrift heraus. Das älteste der sechs Archive der Politischen Stiftungen in Deutschland sammelt Unterlagen zur Geschichte des organisierten Liberalismus. Es erschließt neben "klassischem" Aktenmaterial auch Druckschriften, Flugblätter, Plakate und andere Werbemittel, dazu Fotos, Filme, Videos, Tonbänder sowie digitale Medien (unter anderem Internetseiten). Der Schwerpunkt der Sammlungen liegt auf Deutschland und der Zeit nach 1945; einige wenige Einzelbestände datieren aus der Weimarer Republik, ganz geringe aus dem späten 19. Jahrhundert. Insgesamt umfassen die Bestände etwa 4,9 laufende Kilometer Akten (Stand: Januar 2020) sowie rund 25.000 Einheiten an audiovisuellem Material (Plakate, Filme, Werbemittel). Zum Archiv gehört auch eine wissenschaftliche Spezialbibliothek mit circa 42.000 Bänden (Bücher, Zeitschriften, Druckschriften, Aufsätze). Der weitaus größte Teil der Bestände ist in einer Datenbank sowie in analogen oder digitalen Findbüchern erschlossen und wird - unter Beachtung der Schutzfristen nach dem Bundesarchivgesetz - für die Nutzer bereitgestellt. Die Bestände werden im Archiv gesäubert, in kleinerem Umfang restauriert und gegebenenfalls digitalisiert. Die ältesten Archivalien im Archiv des Liberalismus sind eine Auslegungsschrift von Martin Luther über den 147. Psalm von 1532, das Hambacher Tuch von 1832 sowie ein Brief von Carl Theodor Welcker aus dem Jahr 1839. Außerdem gibt es das Exemplar eines Bilderbogens zum Frankfurter Wachensturm aus Epinal von 1833 sowie eine Graphiksammlung zur Revolution 1848/49. Den Kern der Sammlungen bildet das frühere Archiv der Bundesparteileitung. Später kommen die Unterlagen zahlreicher Landesverbände hinzu. Verwahrt werden auch die Unterlagen der Bundestagsfraktion sowie vieler liberaler Landtagsfraktionen. Weiterhin findet man in Gummersbach Unterlagen der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zum Beispiel der Gremien der Stiftung, verschiedener liberaler Vorfeldorganisationen in Deutschland. Außerdem werden Nachlässe liberaler Politiker, unter anderem von ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Bundesvorsitzenden, verwahrt, wie diejenigen des Bundesinnen- und -außenministers Genscher, des Bundespräsidenten und Bundesaußenministers Scheel, des Bundesjustizministers Dehler, des Bundesinnenministers Baum oder des Bundeswirtschaftsministers Lambsdorff, des langjährigen Fraktionsvorsitzenden Mischnick oder der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Funcke. Auch sogenannte Vorlässe finden sich im Archiv. Einmal jährlich veranstaltet das Archiv ein Kolloquium zur Liberalismus-Forschung, dessen Beiträge den Themenschwerpunkt des jeweils nächsten "Jahrbuchs zur Liberalismus-Forschung" bilden. Hier wird außerdem der Wolf-Erich-Kellner-Preis der Wolf-Erich-Kellner-Gedächtnisstiftung für herausragende Arbeiten zur Geschichte und zu den geistigen Grundlagen des Liberalismus verliehen. Weitere wissenschaftliche Tagungen sowie Vortragsveranstaltungen in Kooperation mit externen Partnern oder den Länderbüros der Stiftung ergänzen das Jahresprogramm. Das Archiv führt regelmäßig Kooperationsveranstaltungen mit verschiedenen Universitäten (unter anderem Aachen, Gießen, Hagen, Köln, Marburg und Wuppertal) durch und unterhält Bildungspartnerschaften mit Schulen aus dem Oberbergischen Land (Gummersbach, Marienheide). Das Archiv hat Ausstellungen unter anderem über Naumann, Flach, Scheel sowie die im Genscher-Haus in Halle (Saale) präsentierte Dauerausstellung mitgestaltet. Das Archiv arbeitet mit den anderen Archiven der Politischen Stiftungen zusammen und engagiert sich in der Arbeit des International Council on Archives sowie der Fachgruppe 6 (Parlaments-, Partei und Stiftungsarchive) des Verbandes deutscher Archivarinnen und Archivare (VdA). Darüber hinaus ist das Archiv bzw. sind seine Mitarbeiter in den Kuratorien der Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus und der Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv vertreten sowie in der Arbeitsgemeinschaft "Orte der Demokratiegeschichte" und im Arbeitskreis bergischer Archive aktiv. Am Standort Gummersbach sind Archivare, Historiker, Sachbearbeiter, Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste, technische Mitarbeiter sowie eine Auszubildende tätig. Vom Archiv des Liberalismus wird das seit dem Jahr 1989 erscheinende Jahrbuch zur Liberalismus-Forschung mit herausgegeben und redaktionell betreut. Außerdem gibt das Archiv seit dem Jahr 2011 etwa zehn Sammel- und Tagungsbände, unter anderem über Naumann und Gustav Stresemann heraus. Ab dem Jahr 2018 erscheinen etwa dreißig Public history-Broschüren. Wissenschaftlicher Referent für die historische Liberalismus-Forschung und den Bereich Public History ist Wolther von Kieseritzky (Potsdam).

6. Mai 2009

Anträge der Bundestagsfraktionen "Bündnis 90/Die Grünen" und "Die Linke" aus den Jahren 2008 und 2009, der Deutsche Bundestag möge hinsichtlich der Urteile aufgrund § 175 StGB die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs für ihre Aufhebung und die Entschädigung der Verurteilten auffordern, werden von diesem mit den Stimmen der Regierungsparteien (CDU/CSU und SPD) und der FDP abgelehnt.

15. bis 17. Mai 2009

Der 60. ordentliche Bundesparteitag findet auf dem Messegelände Hannover statt. Er steht unter dem Motto "Deutschland kann es besser". Er verabschiedet das Programm zur Bundestagswahl am 27. September 2009 mit dem Titel "Die Mitte stärken". Außerdem beschließt er Papiere bzw. faßt Beschlüsse zu den Themen "Abrüstung jetzt! Liberale Forderungen für Abrüstung und Rüstungskontrolle im 21. Jahrhundert", "Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Entwicklung", keine Zensur des Internets, gegen eine Staatsbeteiligung bei Opel, Antworten auf die Finanzkrise, "Agrardieselbesteuerung senken - Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschaft abbauen", "Die Soziale Marktwirtschaft auf den globalen Wettbewerb des 21. Jahrhunderts ausrichten - 10 Punkte für einen Kurswechsel in der deutschen Wirtschaftspolitik". Er trifft auch die Entscheidung "in der Fortschreibung der Wiesbadener Grundsätze ein neues Grundsatzprogramm" zu erarbeiten und auf dem Bundesparteitag im Jahr 2012 zu beschließen. Guido Westerwelle wird mit 95,8 Prozent der Stimmen als Parteivorsitzender in seinem Amt bestätigt. Dem Bundesvorstand gehörten nach der Neuwahl an: Vorsitzender Guido Westerwelle, Stellvertretende Vorsitzende Rainer Brüderle, Cornelia Pieper und Andreas Pinkwart, Schatzmeister Hermann Otto Solms, Beisitzer im Präsidium Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Birgit Homburger und Philipp Rösler, Generalsekretär Dirk Niebel, Weitere Präsidiumsmitglieder Heinrich Kolb, Silvana Koch-Mehrin, Hans-Jürgen Beerfeltz, Gabriele Renatus, Jörg van Essen und Wolfgang Gerhardt, Beisitzer im Bundesvorstand Christian Ahrendt, Alexander Alvaro, Daniel Bahr, Uwe Barth, Hans-Artur Bauckhage, Nicola Beer, Ernst Burgbacher, Jorgo Chatzimarkakis, Angela Freimuth, Miriam Gruß, Jörg-Uwe Hahn, Christoph Hartmann, Walter Hirche, Werner Hoyer, Gerry Kley, Wolfgang Kubicki, Heinz Lanfermann, Christian Lindner, Markus Löning, Horst Meierhofer, Gesine Meißner, Jan Mücke, Hans-Joachim Otto, Gisela Piltz, Alexander Pokorny, Rolf Salo, Michael Theurer, Carl-Ludwig Thiele, Johannes Vogel, Volker Wissing, Hartfrid Wolff, Holger Zastrow und Martin Zeil.

23. Mai 2009

Die 13. Bundesversammlung wählt Horst Köhler erneut zum Bundespräsidenten. Die Wahl findet zum letzten Mal am 23. Mai, dem Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes statt, wie es seit 1979 Tradition gewesen ist. Am 22. Mai 2008 hatte Köhler erklärt, bei der 13. Bundesversammlung erneut für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren. Er kann sich auf die Unterstützung des bürgerlichen Lagers aus CDU, CSU, FDP und der Wählergruppe der Freien Wähler aus Bayern stützen, die über eine absolute Mehrheit der Mitglieder der 13. Bundesversammlung verfügen, die bei der Bundespräsidentenwahl im ersten Wahlgang erforderlich ist. Köhler wird im ersten Wahlgang mit 613 Stimmen für eine zweite Amtszeit, die am 1. Juli 2009 beginnt, als Bundespräsident wiedergewählt. Die SPD hat ihre Kandidatin von 2004, die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan, erneut nominiert. Kandidat der Partei "Die Linke" ist der Schauspieler Peter Sodann; gemeinsamer Kandidat der NPD und der DVU ist der Liedermacher Frank Rennicke. Nachdem Köhler im Jahr 2004 eine Stimme mehr als nötig erhalten hatte, um den ersten Wahlgang zu gewinnen (604 bei 1205 Mitgliedern der Bundesversammlung), erzielt er bei dieser Wahl genau die nötige Stimmenzahl (613 bei 1224 Mitgliedern). Es ist das erste Mal, daß ein Bundespräsident bei seiner Wiederwahl nicht von allen Parteien gewählt wird: bei den Präsidenten Theodor Heuss (1954), Heinrich Lübke (1964) und Richard von Weizsäcker (1989) war dies so.

7. Juni 2009

Die FDP erringt bei der Europawahl 11 Prozent der Stimmen und die ersten zwölf Kandidaten ziehen in das Europäische Parlament ein. Es ist die erste Europawahl, an der alle 27 Mitgliedstaaten der im Jahr 2007 erweiterten Europäischen Union teilnehmen. Neben den sechs bereits im Europäischen Parlament vertretenen Parteien (SPD, CDU, CSU, "Bündnis 90/Die Grünen", FDP und "Die Linke") treten bei der Wahl noch 26 weitere Parteien und Sonstige Politische Vereinigungen an. Aufmerksamkeit fand eine Kampagne der SPD, in der diese mit Slogans wie "Finanzhaie würden FDP wählen" oder "Heiße Luft würde Die Linke wählen" andere Parteien direkt angriff. Auch wenn es einige historische Vorbilder gibt (etwa die Rote-Socken-Kampagne der CDU im Jahr 1994), ist diese Form des Negativwahlkampfs sonst bei Wahlen in Deutschland eher unüblich. Gegen die Gültigkeit der Wahl werden 54 Einsprüche beim Deutschen Bundestag eingelegt. Darunter befinden sich zehn Einsprüche, die die Verfassungswidrigkeit der Fünf-Prozent-Klausel rügen. Gegen die Zurückweisung dieser Einsprüche durch den Bundestag am 8. Juli 2010 werden mehrere Wahlprüfungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Einer der Beschwerdeführer ist der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim. Seiner Ansicht nach müßte die Fünf-Prozent-Klausel wegfallen, da sie das Ergebnis ohne einen triftigen Grund verzerre. Acht Abgeordnete - je zwei von CDU, SPD und Grünen, je einer von CSU und FDP - hätten daher ihr Abgeordnetenmandat zu Unrecht inne. Für sie würden acht Vertreter kleinerer Parteien, etwa der Freien Wähler, der Tierschutzpartei und der ÖDP nachrücken. Dabei beruft sich von Arnim auf das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, aus dem sich ergebe, daß die Fünf-Prozent-Klausel, wie sie bei Bundestagswahlen gilt, bei Europawahlen nicht zu rechtfertigen sei. Die von Arnim erhobene Wahlprüfungsbeschwerde unterstützen per Beitrittserklärung 500 Bürger, darunter 30 Verfassungsjuristen. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zu drei der Wahlprüfungsbeschwerden am 3. Mai 2011 mündlich, die Verkündung des Urteils erfolgt am 9. November 2011. Danach ist die Fünf-Prozent-Sperrkausel in Deutschland verfassungswidrig, was aber keine nachträgliche Änderung der 2009 ermittelten Sitzverteilung zur Folge hat und somit erst bei der Europawahl 2014 zum Tragen kommt.

1. Juli 2009

Johannes Baron wird auf Anfrage des Vorsitzenden der FDP Hessen, Jörg-Uwe Hahn, Regierungspräsident des bevölkerungsstarken hessischen Regierungsbezirks Darmstadt. Durch das Ausscheiden der FDP aus der Hessischen Landesregierung verliert er zum 31. März 2014 sein Amt und als Regierungspräsidentin wird Brigitte Lindscheid (Bündnis 90/Die Grünen) eingesetzt.

Juli 2009

Wolfgang Thierse, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, setzt gegen die FDP Sanktionen und Rückzahlungsverpflichtungen wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz fest. Diese waren im Landesverband der FDP unter Jürgen Möllemann begangen worden und belaufen sich auf insgesamt 3.463.148,79 Euro. Hierin sind bereits 873.500 Euro berücksichtigt, welche die FDP im Jahr 2002 vorsorglich bei der Bundestagsverwaltung hinterlegt hat. Das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigen diese Entscheidung am 8. Dezember 2009 bzw. im November 2011. Ende April 2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Fälligkeit von mindestens zwei Millionen Euro. Über den Rest (ca. 1,4 Millionen Euro) wird die Angelegenheit mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen.

8. Juli 2009

Erwin Lotter gründet in Augsburg die FDP-nahe Vereinigung Liberaler Ärzte e. V. (VLÄ) und wird zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Im Jahr 1995 trat er der F.D.P. bei. Am 1. November 2008 rückte er für den ausgeschiedenen Abgeordneten Martin Zeil in den Deutschen Bundestag nach. Dort ist er Mitglied im Ausschuß für Arbeit und Soziales. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2009 zieht er erneut in den Bundestag ein und sitzt im Ausschuß für Gesundheit und als stellvertretendes Mitglied im Ausschuß für Arbeit und Soziales. Sein Wahlkreis ist Augsburg-Land. Aufgrund seiner Erkrankung tritt er zur Bundestagswahl im Jahr 2013 nicht mehr an. Im innerparteilichen Streit um den "Euro-Rettungsschirm" regt er an, den Streit in Diskussionsforen auszutragen und beizulegen - statt in der umstrittenen Mitgliederbefragung. Damit soll der ESM-Rettungsfonds gestoppt werden. Es gehe darum, wie "die derzeit scheinbar ziemlich ungebremst aufeinander zufahrenden Züge in Sachen ESM im Interesse der Sachdebatte, wie auch der Partei doch noch ab- und durch ein das Ende bedenkendes Verfahren konstruktiv ausgebremst werden können", heißt es in einem Schreiben Lotters an die FDP-Spitze. Das vorgeschlagene Verfahren stelle sicher, daß "die Partei am Ende nach innen und außen gestärkt, weil geeint, aus der Einbindung der Mitglieder hervorgeht". In der Darlehens-Affäre von Christian Wulff fordert er als einziger Parlamentarier aus dem Regierungslager bereits im Dezember 2011 dessen Rücktritt. Im Januar 2012 wiederholt er die Forderung.

20. September 2009

Der 20. außerordentliche Bundesparteitag findet in der Metropolis-Halle im Filmpark Babelsberg in Potsdam statt. Er entscheidet sich eine Woche vor der Bundestagswahl für eine schwarz-gelbe Koalition mit der CDU/CSU und gegen eine sogenannte Ampelkoalition mit SPD und der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". Hauptredner ist der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle.

27. September 2009

Ein neuer Bundestag wird gewählt. Im 17. Deutschen Bundestag erzielt die FDP 14, 6 Prozent und ist mit 93 von 622 Abgeordneten vertreten. Darunter ist Florian Bernschneider, der von 2009 bis 2013 das jüngste Mitglied im Deutschen Bundestag ist. Die Unionsparteien und die FDP erreichen zusammen die notwendige Mehrheit für die von beiden Seiten angestrebte Bildung einer schwarz-gelben Koalition. Während die Oppositionsparteien der vorherigen Legislaturperiode FDP und die Parteien "Die Linke" und "Bündnis 90/Die Grünen" deutlich Stimmen hinzugewinnen und die besten Ergebnisse ihrer jeweiligen Parteigeschichte erzielen, fallen die Parteien der regierenden großen Koalition in der Wählergunst auf ein historisches Tief. Die SPD erzielt ihr bis zu diesem Zeitpunkt schlechtestes Bundestagswahlergebnis überhaupt, CDU und CSU ihr jeweils schlechtestes nach der ersten Bundestagswahl im Jahr 1949. Die Piratenpartei tritt erstmals zu einer Bundestagswahl an und erreicht mit zwei Prozent das beste Ergebnis unter den Kleinparteien. Die Wahlbeteiligung ist mit 70,78 Prozent die niedrigste seit Bestehen der Bundesrepublik und die niedrigste bei einer Wahl zu einem deutschen Nationalparlament nach dem Jahr 1898. Als erste Partei hatte sich die SPD offiziell auf einen Spitzenkandidaten festgelegt: Am 7. September 2008 nominierte der Parteivorstand Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten. Angela Merkel trat erneut als Kanzlerkandidatin der CDU/CSU an und Guido Westerwelle als Spitzenkandidat der FDP. Bei Bündnis 90/Die Grünen wurden Fraktionschefin Renate Künast und ihr Stellvertreter Jürgen Trittin am 16. November 2008 als Führungsspitze für den Wahlkampf nominiert. Bei der Partei "Die Linke" führten die Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine die Partei erneut in den Bundestagswahlkampf. CDU/CSU und FDP einerseits und die Partei "Die Linke" andererseits lehnten eine Koalition mit der jeweils anderen Seite auf überregionaler Ebene grundsätzlich ab. Die Unionsparteien favorisierten eine schwarz-gelbe Koalition vor der bestehenden großen Koalition. Die FDP schloß eine Woche vor der Wahl am 20. September 2009 auf einem Sonderparteitag in Potsdam-Babelsberg auch auf Drängen der CDU eine Koalition mit der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" und der SPD (Ampelkoalition) aus. Union und FDP kündigen zügige Koalitionsverhandlungen an, bei denen das Programm und die Zusammensetzung einer gemeinsamen Regierung ausgearbeitet werden sollen. Eine neue Regierung solle bis zum 9. November 2009 feststehen, so Angela Merkel. Nach den Landtagswahlen im Jahr 2009 ist die F.D.P. zudem in allen Länderparlamenten mit Ausnahme der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten und an acht Landesregierungen beteiligt, und zwar in Baden-Württemberg (Kabinett Oettinger II), Bayern (Kabinett Seehofer I), Hessen (Kabinett Koch III), Niedersachsen (Kabinett Wulff II), Nordrhein-Westfalen (Kabinett Rüttgers), Sachsen (Kabinett Tillich II), Schleswig-Holstein (Kabinett Carstensen II) und im Saarland (Kabinett Müller III).

24. Oktober 2009

Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl präsentieren Bundeskanzlerin Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer in Berlin einen Koalitionsvertrag mit dem Titel "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." Hauptaufgabe für die kommende Legislaturperiode sei die Überwindung der Wirtschaftskrise, die unter anderem durch die Verabschiedung eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes erreicht werden soll. Ferner sind Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro geplant.

25. Oktober 2009

Birgit Homburger, bisher eine der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, wird zur Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt.

Der 21. außerordentliche Bundesparteitag findet im Hangar 2 des Berliner Flughafens Tempelhof statt. Er billigt einstimmig den nach der Bundestagswahl ausgehandelten Koalitionsvertrag "Mit Mut zur Zukunft - Für unser Land" mit der CDU/CSU. Außerdem stimmen die Delegierten den Personalvorschlägen für Minister und parlamentarische Staatssekretäre zu.

27. Oktober 2009

Judith Skudelny nimmt ihre vier Monate alte Tochter mit zur konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages. Dadurch wird diese das erste Baby im Plenarsaal des Bundestages.

28. Oktober 2009

Der Deutsche Bundestag wählt Angela Merkel im ersten Wahlgang mit 323 Stimmen zur Bundeskanzlerin. Die absolute Mehrheit liegt bei 312 Stimmen, die Regierungskoalition verfügt über 332 Stimmen. Die Ernennung durch Bundespräsident Horst Köhler und die Vereidigung erfolgen noch am selben Tag. Im Kabinett Merkel II ist die FDP mit Guido Westerwelle als Stellvertreter der Bundeskanzlerin ("Vizekanzler") und Bundesminister des Auswärtigen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Bundesministerin der Justiz, Rainer Brüderle als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Philipp Rösler als Bundesminister für Gesundheit und Dirk Niebel als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vertreten und stellt die Parlamentarischen Staatssekretäre Werner Hoyer (Auswärtiges), Max Stadler (Justiz), Ernst Burgbacher und Hans-Joachim Otto (Wirtschaft und Technologie), Daniel Bahr (Gesundheit), Jan Mücke (Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) und Gudrun Kopp (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Die F.D.P. ist damit mit einem so hohen Anteil im Bundeskabinett vertreten wie nie zuvor. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte ist sie für das Gesundheitsressort verantwortlich. Rösler vertritt als Gesundheitsminister die Ansicht, daß eine Gesundheitsprämie der Bürgerversicherung vorzuziehen sei. Bei seiner Antrittsrede vor dem Deutschen Bundestag hebt er hervor, daß die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) derzeit bei der Beitragsbemessungsgrenze ende. Einkommen über der Grenze hinaus werden nicht für die gesetzliche Krankenversicherung herangezogen. Vermögende Bürger würden zudem oft von der GKV in die private Krankenversicherung (PKV) wechseln. Der Ausgleich zwischen Arm und Reich sei nach Röslers Ansicht daher im Steuer- und Transferwesen besser aufgehoben als im Gesundheitswesen. Auch die durch die Gesundheitsprämie entstehende Belastung unterer Einkommensschichten sollte im Steuerwesen aufgefangen werden Im Februar 2010 kommentiert Rösler seine Reformpläne: "Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben. Davon gehe ich fest aus." In den Medien wird diese Aussage zumeist als eine indirekte Rücktrittsdrohung interpretiert. Am 1. Juli 2010 legt Rösler sein Konzept für die Einführung einer Gesundheitsprämie vor. Darin ist eine Pauschale von durchschnittlich 30 Euro vorgesehen, die jeder Kassenversicherte der GKV bezahlen soll. Der soziale Ausgleich soll aber aufgrund des hohen bürokratischen Aufwands nicht im Steuerwesen, sondern weiterhin innerhalb des Gesundheitswesens erfolgen. Die Beitragssätze sollen dazu in bis zu sechs einkommensabhängige Gruppen gestaffelt werden. Geringverdiener sollen einen verringerten Beitragssatz von 5 Prozent zahlen, während die einkommensstärkste Gruppe den Höchstbeitragssatz für Arbeitnehmer zahlen müsse. Der Höchstbeitragsatz von Arbeitnehmern soll von 7,9 Prozent (Arbeitnehmerbeitragssatz 7 Prozent zzgl. Sonderbeitrag 0,9 Prozent) auf 7,3 Prozent fallen. Dazu soll der Sonderbeitrag abgeschafft und der Arbeitgeberbeitragsatz von 7 Prozent auf 7,3 Prozent erhöht werden. Das für die Berechnung zugrundeliegende Einkommen soll nicht mehr nur den Lohn berücksichtigen, sondern auch auf restliche Einkünfte wie Mieteinnahmen oder Zinseinnahmen ausgeweitet werden. Röslers Reformvorhaben scheitert jedoch am Widerstand von Horst Seehofer und der CSU. Dirk Niebel hatte während des Wahlkampfs als Generalsekretär gemäß dem Wahlprogramm dafür plädiert, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) abzuschaffen und die Aufgaben in das Außenministerium einzugliedern. In seiner Schwerpunktsetzung als Minister unterscheidet sich Niebel von seiner Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die deutliche Akzente auf die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit gelegt hat, durch eine stärkere Betonung des Aspekts der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Wirkungsorientierung und der Einbindung der Privatwirtschaft. Direkt nach Amtsantritt kündigt Niebel an, die deutsche Entwicklungshilfe für die Volksrepublik China mit der Beendigung der laufenden Programme auslaufen lassen zu wollen, da das Land nun selbst wirtschaftlich stark sei. Neue Förderzusagen werden nicht mehr gemacht, völkerrechtlich verbindliche Altvorhaben jedoch zu Ende geführt. Als Bundesminister ist Niebel Gegner der im Jahr 2007 vom ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa angestoßenen Initiative, auf Ölbohrungen im geschützten Nationalpark Yasuní zu verzichten, wenn die internationale Gemeinschaft für die Hälfte der entgangenen Gewinne aufkomme. Obwohl sich der Bundestag für die Idee ausspricht, scheitert sie letztendlich. Unter Niebel fusionieren mit Wirkung zum 1. Januar 2011 die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) und die Weiterbildungsgesellschaft InWEnt zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ). Die neue 19.000 Mitarbeiter starke Organisation soll 700 normale Planstellen weniger, dafür jedoch zwei Geschäftsführer mehr haben als die Einzelorganisationen zuvor. Der Stellenplan des Bundes wird dadurch netto um 300 Stellen entlastet, obwohl die Zahl der Stellen im Ministerium selbst erhöht wird. Die zusätzlichen Stellen im BMZ, die auch der Außenstruktur in den Kooperationsländern zugutekommen, sollen die politische Steuerungsfähigkeit gegenüber den Durchführungsorganisationen stärken. Die Fusion zur GIZ wird auch von der Opposition als Erfolg gewertet. Im November 2012 eröffnet Niebel das unabhängige Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval). Die Gründung des Instituts ist Teil der Strukturreform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, zu der auch die Gründung der Engagement Global gGmbH zählt. Bereits im Januar 2012 hat das BMZ unter der Leitung Niebels mit der Engagement Global gGmbH eine einheitliche Anlaufstelle für entwicklungsförderliches Engagement geschaffen. Niebels Berufung und Amtsführung werden wiederholt aus Kreisen der Entwicklungshilfe kritisiert. Er agiere zu wenig im Sinne der Entwicklung der Dritte-Welt-Länder, sondern vor allem im Sinne deutscher Wirtschaftsunternehmen. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim und der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe werfen Niebel im ARD-Fernsehmagazin "Report München" vor, im Entwicklungsministerium Vetternwirtschaft bzw. Ämterpatronage für Parteifreunde zu betreiben. Nach der Besetzung der Leitung der Engagement Global gGmbH mit der ehemaligen Oberbürgermeisterin der Stadt Ettlingen, Gabriela Büssemaker, wurde Niebel von Raabe wegen des Verdachts der Untreue angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Berlin erklärt die Vorwürfe gegen Niebel für haltlos und entscheidet, kein Ermittlungsverfahren zu eröffnen. Im Mai 2012 wird ein von Niebel in Afghanistan gekaufter Teppich im Dienstflugzeug des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes nach Deutschland eingeführt. Eine Deklaration folgt beim Zoll erst, nachdem das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in der Sache recherchiert hat. Die Opposition, aber auch Bundeskanzlerin Merkel kritisieren Niebels Verhalten. Niebel beruft sich darauf, daß Teppiche aus Least Developed Countries wie Afghanistan nicht zollpflichtig seien, bedauert aber den Fehler. Die angefallene Einfuhrumsatzsteuer werde er nachentrichten. Die Staatsanwaltschaft sieht keine Anzeichen für strafrechtlich relevantes Verhalten. Im März 2013 kritisiert der Bundesrechnungshof allerdings die Besoldungseinstufung Büssemakers als "deutlich überwertet" und die Personalpolitik der von ihr geführten gGmbH grundsätzlich als "nicht wirtschaftlich". Im Mai 2013 wird Niebel erneut wegen seiner Personalpolitik kritisiert. So soll er laut dem Fernsehmagazin "Monitor" seit seinem Amtsantritt mehr als 40 FDP-Mitglieder und -Mitarbeiter eingestellt haben. Der Vorsitzende des Verbands der Bediensteten der obersten Bundesbehörden (VBOB), Hartwig Schmitt-Königsberg, spricht von einem "beispiellosen Vorgang".

November 2009

Cornelia Pieper wird Parlamentarische Staatssekretärin im Auswärtigen Amt und zugleich Koordinatorin für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit.

Andreas Mundt wird zum Präsidenten des Bundeskartellamts ernannt. Im Jahr 1991 war er im Bundesministerium für Wirtschaft in Bonn als Referent für Fragen der Integration der neuen Bundesländer tätig. Im Jahr 1992 wurde er Fraktionsreferent der Bundestagsfraktion und war für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zuständig und bis zum Jahr 1999 als Mitarbeiter der Abgeordneten Gisela Babel tätig, die den zuständigen Arbeitskreis leitete. Ab dem Jahr 2000 wurde Mundt im Bundeskartellamt, dessen Amtssitz ab dem 1. Oktober 1999 nach Bonn verlagert worden war, tätig. Er bekleidete dort unterschiedliche Positionen, unter anderem wurde er im Jahr 2001 Leiter des Referats "Internationale Wettbewerbsfragen" und im Jahr 2005 Leiter der Grundsatzabteilung.

Direktorin der Theodor-Heuss-Akademie wird Brigitte Bremer. Sie übt diese Funktion bis Dezember 2012 aus.

10. November 2009

Gabriele Renatus übernimmt das Amt der Bundesgeschäftsführerin, zunächst bis zu ihrer endgültigen Berufung ab dem 23. April 2010 kommissarisch.

5. Dezember 2009

Der Ehrenvorsitzende Otto Friedrich Wilhelm von der Wenge Graf Lambsdorff (* 20. Dezember 1926 in Aachen) stirbt in Bonn. Sein Grab befindet sich in einer Familiengrabstätte auf dem Südwestkirchhof Stahnsdorf.

14. Dezember 2009

Der Bundesvorstand folgt dem Vorschlag von Parteichef Guido Westerwelle und wählt den 30jährigen Christian Lindner zum neuen Generalsekretär. Er folgt in dem Amt auf Dirk Niebel, der in der neuen Bundesregierung Entwicklungshilfeminister geworden ist. Die Berufung muß allerdings noch vom nächsten Bundesparteitag bestätigt werden, der Ende April in Bonn zusammenkommt. Bis dahin führt er das Amt kommissarisch. Lindner ist seit dem Jahr 2004 Generalsekretär in NRW und hat sich mit der Forderung nach einer stärkeren programmatischen Ausrichtung der Partei profiliert. Zusammen mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler und Verkehrsexperte Patrick Döring zählt Lindner zu den Nachwuchstalenten in der FDP. Lindner gilt als äußerst loyal. In seinem Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis holte Lindner bei der Bundestagswahl 19,1 Prozent der Zweitstimmen.

2010

Doris Buchholz wird neue Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen.

16. März 2010

Am 25. Februar 2010 wurde bekannt, daß Andreas Paulus von der FDP als neuer Richter des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagen wurde, deren Mitglied er auch ist. Der Wahlausschuß des Bundestages wählte ihn am 5. März 2010 in dieses Amt, das er am 16. März 2010 antritt. Er gehört dem Ersten Senat des Gerichts an. Er scheidet am 3. Juni 2022 aus. Paulus ist am ZDF-Urteil im Jahr 2014 beteiligt. Dort vertritt er als Einziger die Auffassung, daß die Korrekturen, die das Gericht beim ZDF verlangt, nicht ausreichend sind. Seine Meinung wird dem Urteil angefügt. Für die Feierstunde seiner Verabschiedung im Juli 2022 wählt er vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine ukrainische Musik von Myroslaw Skoryk und Mykola Lyssenko aus. Ab dem Jahr 2018 ist Paulus Vorsitzender des Präsidiums der Deutschen Sektion der Internationalen Juristenkommission e. V. Er wird im Jahr 2024 in die Norwegische Akademie der Wissenschaften aufgenommen.

25. März 2010

Hellmut Königshaus wird vom Deutschen Bundestag als Nachfolger des SPD-Politikers Reinhold Robbe zum Wehrbeauftragten des Bundestages gewählt. Dieses Amt tritt er am 20. Mai 2010 an und scheidet gleichzeitig aus dem Bundestag aus. Seine Amtszeit endet im Mai 2015. "Wenn Königshaus […] im Mai ausscheidet, kann man ihn getrost den erfolgreichsten FDP-Bundespolitiker der letzten Jahre nennen", schrieb Nico Fried im Januar 2015 anläßlich der Vorstellung des letzten Jahresberichts von Königshaus. "Genervt hat ja so mancher Liberale, aber bei Königshaus hat es wenigstens etwas bewirkt." Seit dem Jahr 1985 ist er Mitglied der F.D.P. Er gehörte seit dem Jahr 1995 dem Landesvorstand in Berlin an. Von 1996 bis 1997 war er Stellvertretender Landesvorsitzender und von 1997 bis 2004 Justitiar des Landesverbands. Im Bereich der Bundespartei nimmt er unterschiedliche Funktionen wahr, zuletzt als Vorsitzender des Bundesfachausschusses Außenpolitik. Nach Beginn seiner Amtszeit als Wehrbeauftragter nimmt er keine Parteifunktionen mehr wahr. Am 20. August 2004 rückte er für den verstorbenen Abgeordneten Günter Rexrodt in den Bundestag nach. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2009 konnte er erneut über die Landesliste Berlin ein Mandat erringen. Er war 2004/2005 Mitglied des Petitionsausschusses sowie Obmann und Sprecher im Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Von 2005 bis 2009 war Königshaus Obmann und Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ab September 2009 war er ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuß. Er vertrat die FDP in drei Untersuchungsausschüssen, nämlich 2004/2005 als Obmann des sogenannten Visa-Ausschusses, ab dem Jahr 2005 im "BND-Ausschuß" und war bis zur Übernahme des Amtes des Wehrbeauftragten als Mitglied des Verteidigungsausschusses Sprecher der FDP im Untersuchungsausschuß zur sogenannten Kundus-Affäre. Er ist Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag. 1990 bis 2004 nahm Königshaus verschiedene Funktionen in unterschiedlichen Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft wahr. Er war über viele Jahre Mitglied, über 10 Jahre Vorsitzender des Umweltausschusses der Industrie- und Handelskammer Berlin und Mitglied des Umweltausschusses des Deutschen Industrie- und Handelskammertages sowie des Energieausschusses des BDI und von 2002 bis 2004 Vorsitzender der "Task-Force Daseinsvorsorge" des Europäischen Industrie-Dachverbandes UNICE. Von 2004 bis 2010 gehörte er als stellvertretendes Mitglied dem Kuratorium der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" an. Zwischen 2006 und 2010 war er Mitglied im Aufsichtsrat des "Zentrums für Internationale Friedenseinsätze" (ZIF). Am 15. November 2015 wählt ihn die Hauptversammlung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft nach dem Rücktritt von Reinhold Robbe zu ihrem Präsidenten.

April 2010

Markus Löning wird Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe. Er vertritt die deutsche Menschenrechtspolitik gegenüber Regierungsmitgliedern und Parlamentariern weltweit. Er bereist über 70 Länder in Europa, Afrika, Asien und die USA und besucht auch diverse Gefängnisse, Flüchtlingslager und Katastrophengebiete. Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) lobt im November 2011 Lönings Amtsführung als "beherzt", "engagiert" und "couragiert. Im Vergleich zu seinem Vorgänger ist dies schon eine gewaltige Verbesserung". Unter anderem setzt er sich dafür ein, daß die Asylverfahren für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge vereinfacht werden. Im September 2013 landet in Hannover ein Flugzeug mit den ersten 107 von insgesamt 5000 Syrern, die Deutschland in einer Sonderaktion aufnimmt. Seit 1989 ist Löning Mitglied der F.D.P. und gehört seit dem Jahr 1995 dem Landesvorstand in Berlin an. Er wurde im Jahr 2000 zum Stellvertretenden Landesvorsitzenden und im Jahr 2004 schließlich zum Landesvorsitzenden gewählt. Von 2002 bis 2009 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Er war als Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union europapolitischer Sprecher und Vorsitzender der Deutsch-belgisch-luxemburgischen Parlamentariergruppe. Auf der Landesvertreterversammlung am 28. März 2009 kandidierte Löning erneut für die Spitzenkandidatur der Berliner FDP, also Landeslistenplatz 1, für den Deutschen Bundestag, unterlag dabei jedoch Martin Lindner mit 133 zu 214 Stimmen und trat danach nicht mehr an. Nachdem er die Wahl um die Spitzenkandidatur in Berlin verloren hatte, teilte Löning am 25. Januar 2010 seinem Landesverband mit, auf dem Parteitag im März 2010 nicht mehr für den Landesvorstand zu kandidieren. Von 2005 bis 2011 war Löning Vizepräsident der Europäischen Liberaldemokratischen Partei (ELDR). Im Jahr 2012 wird er als Vizepräsident in den Vorstand der Liberalen Internationale gewählt. Er ist außerdem Vorsitzender des globalen Human Rights Committee der Liberalen Internationale. Im Jahr 2017 wird er erneut zum Vizepräsidenten der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE, ehemals ELDR) gewählt.

9. April 2010

Lasse Becker wird auf dem Bundeskongreß in Bonn zum Vorsitzenden der Jungen Liberalen gewählt. Becker pflegt programmatisch einen kontroversen Stil und bezieht auch bei personellen Angelegenheiten in der FDP klar Stellung. So wird er für seine scharf ablehnende Position gegen den Mindestlohn auf dem FDP-Bundesparteitag im Mai 2013 wahrgenommen. Anfang 2000 trat Becker den Jungen Liberalen bei. Er war von 2004 bis 2009 Landesvorsitzender der hessischen Jungen Liberalen und seit dem Jahr 2005 auch gewähltes Landesvorstandsmitglied der FDP Hessen. Als JuLi-Landesvorsitzender hatte sich Becker entgegen der Haltung der FDP-Führung erfolgreich für die Abschaffung der Studiengebühren auf das Erststudium sowie gegen heimliche Online-Durchsuchungen eingesetzt. Becker kandidierte zwar in den Jahren 2008 und 2009 für den Landtag, allerdings trat er freiwillig auf dem letzten Listenplatz an, da er zu diesem Zeitpunkt zuerst sein Studium beenden und nicht als Berufspolitiker arbeiten wollte. Im Juli 2010 wird er vom FDP-Bundesvorstand in die Grundsatzkommission berufen, die "in der Fortschreibung der Wiesbadener Grundsätze ein neues Grundsatzprogramm" erarbeiten soll. Im Oktober 2013 gibt er bekannt, beim nächsten Bundeskongreß als Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen zurückzutreten. Von 2014 bis 2017 ist er Stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Hessen.

24. bis 25. April 2010

Der 61. ordentliche Bundesparteitag findet vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 in der Koelnmesse statt. Er steht unter dem Motto "Arbeit muß sich lohnen". Er beschließt ein Steuerkonzept, das eine Steuerentlastung in Höhe von 16 Milliarden Euro pro Jahr vorsieht. Außerdem wird ein Antrag zur Bürgerrechtspolitik verabschiedet, in dem die Vorratsdatenspeicherung, der Elektronische Entgeltnachweis (ELENA) und das SWIFT-Bankdatenabkommen kritisiert werden. Die Delegierten wählen Christian Lindner zum neuen Generalsekretär. Er wurde von Guido Westerwelle nominiert, nachdem Dirk Niebel zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ernannt worden war. Lindner trat mit 16 Jahren im Jahr 1995 der F.D.P. bei. Von 1996 bis 1998 war er Landesvorsitzender der Liberalen Schüler NRW und Vorstandsmitglied der Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen. Ab 1998 ist er Mitglied des nordrhein-westfälischen Landesvorstands der F.D.P. Bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 14. Mai 2000 gelang der F.D.P. der Einzug (sie erhielt 9,8 Prozent; im Mai 1995 waren es nur 4 Prozent gewesen). Der 21jährige Lindner zog als jüngster Abgeordneter in der Geschichte des Landtags von Nordrhein-Westfalen ins Landesparlament ein. Ab dem Jahr 2000 war er zunächst "Sprecher für Generationen, Familie und Integration". Von November 2004 bis Februar 2010 war Lindner Generalsekretär des nordrhein-westfälischen Landesverbands und als solcher Wahlkampfleiter für den Landtagswahlkampf im Jahr 2005. Nach dieser Wahl kam es in Nordrhein-Westfalen zu einem historischen Regierungswechsel: nach 39 Jahren SPD-Regierung erhielten CDU und FDP zusammen eine knappe Mehrheit der Parlamentssitze; Jürgen Rüttgers bildete das Kabinett Rüttgers. Lindner wurde Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion im Landtag und Sprecher für die Bereiche Innovation, Wissenschaft und Technologie. Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 zog Lindner über die Landesliste in Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag ein. Im April 2012 wählt ein Landesparteitag Lindner zum Spitzenkandidaten für die wegen der Parlamentsauflösung vorgezogene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012. Kurz vor diesem Termin wird er Landesvorsitzender. Bei der Landtagswahl erhält die FDP 8,6 Prozent der Stimmen. Lindner ist Direktkandidat für den Landtagswahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis II und bekommt 11,6 Prozent der Erststimmen. Im Mai 2012 macht die Fraktion im Landtag ihn zu ihrem Vorsitzenden, woraufhin er sein Bundestagsmandat niederlegt. Von 2014 bis 2016 ist Lindner Mitglied des ZDF-Fernsehrats. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 tritt Lindner als Spitzenkandidat an. Themenschwerpunkte sind soziale Marktwirtschaft, Bildung, Bürgerrechte und Digitalisierung; er befürwortet einen härteren Kurs bei den Themen innere Sicherheit, Türkeipolitik und Eurorettung. Diesmal erhält die FDP 12,6 Prozent der Stimmen und bildet eine Koalitionsregierung mit der CDU unter Leitung von Armin Laschet. Als Bundesvorsitzender ist er auch Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im Jahr 2017. Dort kann die FDP ihr Ergebnis gegenüber 2013 auf 10,7 Prozent verdoppeln. Lindner kandidiert auf dem ersten Platz der Landesliste in Nordrhein-Westfalen und als Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis. Er erhält 15,7 Prozent der Erststimmen und zieht über die Landesliste in den 19. Deutschen Bundestag ein. Er ist ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuß sowie im Gemeinsamen Ausschuß. Wegen Lindners Engagement in der Bundespolitik wird Joachim Stamp am 25. November 2017 zu seinem Nachfolger als Landesvorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen gewählt. Lindner kommt bei der Wahl am 26. September 2021 im Bundestagswahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis mit 16,84 Prozent der Erststimmen auf den vierten Platz. Als Spitzenkandidat seiner Partei zieht er über die Landesliste in den 20. Bundestag ein.

31. Mai 2010

Horst Köhler erklärt überraschend seinen sofortigen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten. Ende Mai 2010 hatte Köhler auf dem Rückflug nach einem Besuch von Bundeswehr-Truppen in Afghanistan in einem Interviews geäußert, "daß ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muß, daß im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen." Diese Äußerung stieß auf teils sehr heftige Kritik. Sie wurde mit der historischen "Kanonenbootpolitik" verglichen. Mit der Rechtfertigung bewaffneter Außenhandelspolitik stünde Köhler nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Die Äußerungen seien "mit der Verfassung nicht zu vereinbaren", das "Grundgesetz erlaube keine Wirtschaftskriege", die Äußerungen seien "verfassungsrechtlich schwerlich gedeckt". Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, verwies auf die Übereinstimmung der Äußerungen Köhlers mit Formulierungen des im Jahr 2006 von der Bundesregierung veröffentlichten Weißbuchs der Bundeswehr. Im Jahr 2003 hatte bereits der Europäische Rat in seiner Europäischen Sicherheitsstrategie darauf verwiesen, daß die "Energieabhängigkeit Europas in besonderem Maße Anlaß zur Besorgnis gebe" und der Einsatz von Instrumenten "bis hin zum militärischen Einsatz als letztem Mittel" der Konfliktprävention und der Krisenbewältigung notwendig sein könne. Köhler begründet seinen Rücktritt damit, daß die Kritik so weit gehe, ihm zu unterstellen, er befürworte Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehre jeder Rechtfertigung. Sie ließe den notwendigen Respekt für sein Amt vermissen. Der Zusammentritt der Bundesversammlung zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestags, Norbert Lammert (CDU), für den 30. Juni 2010 angesetzt. Bis dahin übernimmt Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) kommissarisch die Amtsgeschäfte.

Juni 2010

Wenige Monate nach der Bundestagswahl verliert die Partei stark an Rückhalt. Die Zustimmung sinkt von Rekordwerten Ende September 2009 von knapp 15 Prozent auf 5 Prozent. Vor der Regierungsübernahme mit CDU/CSU glaubten viele, daß eine schwarz-gelbe Koalition gut zusammenpassen würde, doch nach dem in Rekordzeit ausgehandelten Koalitionsvertrag wurde zwischen verschiedenen Flügeln von CDU, CSU und FDP bald über viele Themen kontrovers diskutiert, beispielsweise über Steuersenkungen, die Zukunft der Kernenergie, die Gesundheitsprämie bei der Krankenversicherung, den EU-Beitritt der Türkei und über das Arbeitslosengeld II. Zudem litt in dieser Zeit der Ruf der Partei unter Spenden mit falsch deklarierter Herkunft und der Senkung des Umsatzsteuersatzes für Hotelübernachtungen, welche öffentlich als Klientelpolitik für die Mövenpick-Hotelgruppe interpretiert wurde ("Mövenpick-Partei"). Bei der einzigen Landtagswahl des Jahres 2010, die in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 stattfand, blieb die FDP zwar stabil, aufgrund der hohen Einbußen der CDU verlor die schwarz-gelbe Koalition im Land aber ihre Mehrheit und beide Parteien traten den Gang in die Opposition an. Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 20. Februar 2011 ist die FDP wieder in allen 16 Landtagen vertreten. Bereits einen Monat später, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, endet diese deutschlandweite Repräsentation in den Landesparlamenten wieder. Jedoch ist die Partei zu diesem Zeitpunkt noch an sieben Landesregierungen beteiligt. Nachdem die FDP am 27. März 2011 bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz nicht mehr in den Landtag einziehen kann und bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg durch eine grün-rote Mehrheit in die Opposition verdrängt wird, gibt Guido Westerwelle am 3. April 2011 bekannt, nicht mehr für den Bundesparteivorsitz zu kandidieren.

3. Juni 2010

Christian Wulff (CDU), Ministerpräsident von Niedersachsen, wird als Bundespräsidentschaftskandidat der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP vorgestellt. Diese Personalentscheidung ist allerdings innerhalb der beteiligten Parteien nicht unumstritten.

26. Juni 2010

In Gummersbach wird der Verein "Liberale Schwule und Lesben" (LiSL) mit Sitz in Berlin gegründet, um Schwulen- und Lesbenpolitik aus liberaler Perspektive zu gestalten. Er strebt an, eine anerkannte Vorfeldorganisation der FDP zu werden. In Zusammenarbeit mit dem Bundesarbeitskreis Schwulen- und Lesbenpolitik der Jungen Liberalen will LiSL sich unter anderem bei Bundesparteitagen an der politischen Willensbildung beteiligen. Zum Gründungsvorsitzenden wird Manfred Donack gewählt. Er ist Leiter des Bundesarbeitskreises Schwulen- und Lesbenpolitik der Jungen Liberalen. Stellvertretender Vorsitzende wird Armin Grabs und Schatzmeister Manfred Krönauer.

30. Juni 2010

Bei der Bundespräsidentenwahl in der 14. Bundesversammlung in Berlin tritt Christian Wulff gegen Joachim Gauck (Kandidat von SPD und der Partei "Bündnis 90/Die Grünen"), Luc Jochimsen (Kandidatin und Mitglied der Partei "Die Linke") und Frank Rennicke (Kandidat und Mitglied der NPD) an. Mit dem ersten Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes Joachim Gauck (parteilos) wurde von SPD und der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" ein Kandidat nominiert, der auch im Lager von CDU/CSU und FDP großes Ansehen genießt. Mehrere hohe CDU-Politiker bekundeten offen ihren Unmut darüber, daß die Regierungskoalition nicht selbst Joachim Gauck nominiert habe, kündigten aber an, dennoch für Wulff zu stimmen. Eine Mehrheit der Wahlmänner der Freien Wähler und die Wahlfrau des Südschleswigschen Wählerverbands erklären, Gauck zu unterstützen. Einzelne Mitglieder der Bundesversammlung aus den Reihen der FDP kündigen ebenfalls an, für Gauck zu stimmen, darunter Holger Zastrow, Torsten Herbst und Tino Günther aus der sächsischen FDP-Landtagsfraktion sowie der Bremer FDP-Chef Oliver Möllenstädt. Bei einer Befragung von Infratest dimap am 14. und 15. Juni 2010 präferierten 43 Prozent der Befragten Joachim Gauck, 37 Prozent Christian Wulff. In den ersten zwei Wahlgängen erreicht Wulff nicht die erforderliche Mehrheit, obwohl die schwarz-gelbe Regierungskoalition über die absolute Mehrheit verfügt. Dies wird auf den Umstand zurückgeführt, daß Delegierte der Regierungsparteien ihre Kritik am Regierungskurs bemerkbar machen und den damaligen äußerst schlechten Umfragewerten entgegenwirken wollen. Nachdem Jochimsen und Rennicke im dritten Wahlgang nicht mehr antreten, setzt sich Christian Wulff mit 625 Stimmen gegen Joachim Gauck mit 494 Stimmen durch. Unmittelbar nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten tritt Wulff von seinem Amt als niedersächsischer Ministerpräsident zurück. Da das Amt des Bundespräsidenten zum Zeitpunkt der Wahl vakant ist, tritt Wulff sein neues Amt sofort mit Annahme der Wahl an. Wulff ist mit 51 Jahren der jüngste in diesem Amt und Bettina Wulff, seine zweite Frau, ist die jüngste Gattin eines Bundespräsidenten. Sie symbolisiert mit ihrem Mann nach Ansicht vieler Beobachter ein modernes und auch glamouröses Deutschland. Er ist der erste Bundespräsident, der nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland in dieser geboren wurde.

Juli 2010

Eine vom Bundesvorstand eingesetzte Grundsatzkommission nimmt ihre Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm auf. Ihr gehören Christian Ahrendt, Lasse Becker, Nicola Beer, Barbara Bludau, Sebastian Blumenthal, Ludwig Georg Braun, Andreas Büttner, Jorgo Chatzimarkakis, Patrick Döring (Vorsitzender ab dem 14. Dezember 2011), Wolfgang Gerhardt, Miriam Gruß, Walter Hirche, Burkhard Hirsch, Elke Hoff, Lydia Hüskens, Michael Kauch, Pascal Kober, Christian Lindner (Vorsitzender und Mitglied bis zum 14. Dezember 2011), Michael Link, Horst Meierhofer, Gerhard Papke, Alexander Pokorny, Christiane Ratjen-Damerau, Joachim Stamp, Michael Theurer, Florian Toncar, Johannes Vogel, Carl Christian von Weizsäcker (bis zum 21. Dezember 2011), Volker Wissing, Holger Zastrow und Martin Zeil an. Die Arbeit dieser Grundsatzkommission, der an der Ausarbeitung beteiligten Programmforen und Parteigliederungen wird von der Abteilung Politische Planung, Programm und Analyse der Bundesgeschäftsstelle unter der Leitung von Christopher Gohl unterstützt.

August 2010

Die Bundestagsabgeordneten Lutz Knopek und Frank Schäffler, der Europaabgeordnete Holger Krahmer sowie Carlos Gebauer gründen den Liberalen Aufbruch. Er bezeichnet sich selbst als Vertreter klassisch-liberaler Denkansätze. Er tritt für die Einhaltung liberaler Ordnungspolitik ein und sieht diese im aktuellen Regierungshandeln verletzt. Der Liberale Aufbruch ist seit dem Jahr 2016 inaktiv. Knopek ist seit dem Jahr 1985 Mitglied der F.D.P. Von 1989 bis 1991 war er Mitglied des Landesvorstands der Jungen Liberalen Niedersachsen. Knopek ist Mitglied im Landesvorstand der FDP Niedersachsen. Von 2009 bis 2013 gehört er dem Deutschen Bundestag an, in dem er ordentliches Mitglied im Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie im Sportausschuß ist. Darüber hinaus ist er stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuß und im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Er ist Gründer und Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe "Leben und Krebs". Am 29. Juni 2012 stimmt Knopek im Bundestag gegen den sogenannten Fiskalpakt und den dauerhaften Europäischen Rettungsschirm, ESM. Er arbeitet in den Bundesfachausschüssen "Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit" sowie "Sportpolitik" mit und ist  Mitglied im Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU, im WWF (World Wide Fund For Nature), in der Deutschen Krebsgesellschaft (DKG), in der Deutschen Gesellschaft für Hämatologie und Onkologie (DGHO) und in der Gesellschaft für Pädiatrische Hämatologie und Onkologie (GPOH). Seit dem Jahr 1987 ist Schäffler Mitglied der F.D.P. Seit dem Jahr 2004 gehört er dem Landesvorstand der FDP Nordrhein-Westfalen an, seit April 2024 als Stellvertretender Landesvorsitzender. Von 2005 bis 2013 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. In dieser Eigenschaft ist er Mitglied des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und bis zu seinem Rücktritt im Jahr 2010 Obmann im Finanzausschuß. In der Fraktion strebt Schäffler den Vorsitz des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen sowie das Amt des finanzpolitischen Sprechers an, unterliegt jedoch Hermann Otto Solms bzw. Volker Wissing. Schäffler zog 2005 und 2009 über die Landesliste Nordrhein-Westfalen (Listenplätze 12 bzw. 11) in den Bundestag ein. Im Jahr 2011 bezweifelt er den menschengemachten Klimawandel und fordert die Aufgabe der deutschen Klimaschutz-Ziele, da sie seiner Ansicht nach der Wirtschaft schaden. Im Jahr 2013 kandidiert er auf Listenplatz 5, verliert jedoch sein Mandat, da die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibt. Im Jahr 2014 gründet Schäffler die Denkfabrik "Prometheus - Das Freiheitsinstitut", deren Kuratorium die Ökonomen Thomas Mayer (Vorsitzender) sowie Stefan Kooths und Justus Haucap angehören. Anläßlich der Veröffentlichung des dritten Teils des fünften Sachstandsberichts des Weltklimarats Mitte April 2014 bezeichnet Schäffler sich selbst als Klimaskeptiker. Schäffler nennt im Jahr 2015 das amerikanische Cato Institute als Vorbild. Das Institut wende sich laut der überregionalen Abonnement-Tageszeitung "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gegen den "wohlmeinenden Staat, der regulierend eingreift". Staatliche Interventionen würden zu weiteren staatlichen Interventionen und langfristig zu einem Verlust von Freiheit führen. Laut dem Lobbycontrol - Initiative für Transparenz und Demokratie e. V. setzt sich Prometheus "für eine schrankenlose unternehmerische Freiheit" ein und steht weitreichender Marktregulierung zum Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz als "Bedrohung der Freiheit" skeptisch gegenüber. Im Mai 2015 wird ein von Prometheus in Auftrag gegebenes und von Kuratoriumsmitglied Haucap mitverfaßtes Gutachten veröffentlicht, das die Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland fordert. Auch Schäffler selbst fordert das Ende des Rundfunkbeitrags und bezeichnet die Öffentlich-Rechtlichen als "Staatsfunk" - ein Schlagwort, das vor allem Vertreter der Partei "AfD" und Querdenker nutzen. In einem Bericht von Prometheus zu Tabaksteuern und Werbeverboten für das Suchtmittel werden diese Maßnahmen als "Lifestyle-Regulierungen" bezeichnet. Prometheus ist Partner des Atlas Network aus den USA, welches von ExxonMobil, Philip Morris sowie Charles G. Koch und David H. Koch finanziert wird. Das Atlas Netzwerk fördert und vernetzt weltweit vor allem libertäre, marktradikal ausgerichtete und von der fossilen Energieindustrie finanzierte Organisationen. Im Juni 2023 sagt Schäffler gegenüber der Zeit, sein Institut habe nie Geld durch das Atlas Network oder die Koch-Brüdern erhalten. Das knapp zehnköpfige Team würde durch Crowdfunding und Beiträge deutscher Familienunternehmer finanziert. Deren Namen wollte er nicht nennen. Gegenüber Correctiv räumt das Institut im Jahr 2024 jedoch ein, vier "projektbezogene Zuwendungen" durch das Atlas Netzwerk erhalten zu haben. Laut Correctiv habe Schäffler damit "offenbar die Öffentlichkeit getäuscht". Bis zum Sommer 2023 ist das Prometheus-Institut im Lobbyregister des Deutschen Bundestags registriert. Vor einer Novelle, welche die Offenlegung der Finanzierung notwendig gemacht hätte, tritt das Prometheus-Institut aus dem Lobbyregister aus. Den Austritt begründet das Institut laut der Bundestagsverwaltung damit, "keine Interessenvertretung mehr zu betreiben". Gegenüber der Presse gibt das Institut an, man habe "niemals Interessenvertretung betrieben". Im Registereintrag für das Jahr 2023 führt das Institut jedoch noch aus der "Vernetzung innerhalb des liberalen Spektrums" zu dienen und für diese sich "auch an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Abgeordneten und Fraktionen" zu wenden. Im Jahr 2017 kandidiert er auf Listenplatz 10, nachdem er sich im zweiten Wahlgang knapp gegen die Bielefelderin Jasmin Wahl-Schwentker durchgesetzt hat. In den Jahren 2005, 2009 und 2013 bewirbt sich Schäffler im Wahlkreis Herford - Minden-Lübbecke II erfolglos um ein Direktmandat (Erststimmenanteile 3,6 Prozent, 9,6 Prozent bzw. 3,5 Prozent). Im Jahr 2017 kandidiert Schäffler erneut und erhält - diesmal im Wahlkreis Minden-Lübbecke I - 7,7 Prozent der Erststimmen. Er zieht als 9. der nordrhein-westfälischen Landesliste in den Bundestag ein. Im 19. Deutschen Bundestag ist Schäffler ordentliches Mitglied im Finanzausschuß, sowie stellvertretendes Mitglied im 3. Untersuchungsausschuß. Im Hinblick auf die Klimaschutzaktivisten der Letzten Generation erklärt Schäffler, diese erinnere ihn "erschreckend an die Frühphase" der linken Terrororganisation RAF. "Letztlich" gehe "es auch hier um den Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung." Im 20. Deutschen Bundestag ist er ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuß, im Ausschuß für Digitales sowie stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuß. Er ist Mitglied im 2. Untersuchungsausschuß der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Schäffler ist Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung. Bis zum Jahr 2015 schreibt er regelmäßig eine Kolumne in der kapitalistischen und libertären Zeitschrift "eigentümlich frei". Bis August 2020 schreibt er für die Online-Zeitung und das liberal-konservative Monatsmagazin Tichys Einblick die Kolumne "Schäfflers Freisinn". Schäffler ist bis Anfang 2021 Mitglied der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. Schäffler sitzt im Beirat der Lobbyorganisation "Die Familienunternehmer". Krahmer ist seit dem Jahr 1993 Mitglied der F.D.P. Er ist Mitglied des Landesvorstands der FDP Sachsen. In den Jahren 1998 und 2002 war er Bundestagskandidat in Leipzig. Im Jahr 2001 wurde er von der FDP in den Rat der Europäischen Liberalen (ELDR Council) entsandt. Zur Europawahl am 16. Juni 2004 wurde er als einziger ostdeutsche Liberaler ins Europäische Parlament gewählt, in dem er der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa angehört. Bei der Europawahl 2009 wurde Krahmer wiedergewählt. Mit dem Ende der Legislatur im Juli 2014 scheidet er aus dem Europäischen Parlament aus. Krahmer war seit dem Jahr 2004 Mitglied im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit; und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Energie, Forschung und Industrie. Während seiner ersten Legislaturperiode gehörte er auch dem nichtständigen Ausschuß zum Klimawandel an. Zudem war er von 2004 bis 2009 Mitglied der Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO und Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Mittelamerikas; seit dem Jahr 2009 ist er stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel. Im Jahr 2013 bringt Krahmer vor der Abstimmung des EU-Parlamentes über die Kennzeichnung von Tabakprodukten mit abschreckenden Bildern 36 Änderungsanträge ein. Von der lobbykritischen Initiative Corporate Europe Observatory wird ihm darauf vorgeworfen, diese Anträge hätten eine sehr große Ähnlichkeit zu Dokumenten der Tabakindustrie. Krahmer dementiert die Existenz dieser Zusammenhänge. Er sei nicht durch eine Lobby fremdbestimmt. Vielmehr unterstütze er Gesundheitsschutzvorhaben, jedoch sei bei manchen Maßnahmen wie der Plazierung abschreckender Bilder "die Frage zu stellen, ob sie nicht eher die Vermarktung der Produkte erschweren sollen". Diese Richtlinie sei ein "Kreuzzug gegen das Rauchen", der auch wissenschaftlich auf wackligen Füßen stünde. Krahmer leugnet die menschengemachte globale Erwärmung und bestreitet die wissenschaftliche Objektivität des Weltklimarats IPCC. Im Jahr 2010 wird unter seiner Federführung die Broschüre "Unbequeme Wahrheiten über die Klimapolitik und ihre wissenschaftlichen Grundlagen" veröffentlicht, der von dem Umweltmagazin Klimalügendetektor "Fehler, zweifelhafte Quellen, kompletter Unsinn" attestiert wird. Er ist Mitherausgeber des im November 2011 im Selbstverlag erscheinenden Buchs "Realitätscheck für den Klimaschutz - Globale Klimapolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit". Im Jahr 2012 itst er Mitveranstalter einer "alternativen Klimakonferenz" von sogenannten "Klimaskeptikern" in Dresden. Seit dem Jahr 1995 verfaßt Gebauer gesellschaftspolitische und juristische Texte, die hauptsächlich liberale und libertäre Standpunkte vertreten. Er ist Kolumnist der individualistischen, kapitalistischen und libertären Monatsschrift "eigentümlich frei" - mit weltanschaulichen und personellen Überschneidungen mit der Neuen Rechten -  und Gastautor des im Spektrum der politischen Rechten verorteten Blogs "Achse des Guten", bei dem Magazin "Cicero - Magazin für politische Kultur" mit einer konservativen Ausrichtung  und bei Verbandsmagazinen. Meinungsartikel erscheinen auch in Publikationen des Kopp Verlags, der für rechtsesoterische, grenz- und pseudowissenschaftliche, verschwörungstheoretische sowie rechtspopulistische und rechtsextreme Titel bekannt ist. Er ist Mitglied der FDP und hält Mitte des Jahres 2011 bei einer Veranstaltung der Partei der Vernunft (PDV) einen Vortrag mit dem Titel "Raus aus dem Euro! - Wie eine planwirtschaftliche Schuldenwährung Vermögen und Moral zerstört"“. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 tritt er für die FDP im Bundestagswahlkreis Duisburg I (Wahlkreis 115) an und erhält 7 Prozent der Erststimmen. Gebauer ist auch Vorstandsmitglied der Hayek-Gesellschaft. In dieser Funktion spricht er sich für die Aufnahme von Hans-Georg Maaßen in die Hayek-Gesellschaft aus. Im September 2020 ist er Erstunterzeichner des Appells für freie Debattenräume, der sich gegen die sogenannte Cancel Culture richtet.

November 2010

Neuer Präsident der Thomas-Dehler-Stiftung wird Max Stadler. Er ist seit 1972 Mitglied der F.D.P. Von 1991 bis 1998 war Stadler als Nachfolger von Josef Grünbeck Landesvorsitzender der F.D.P. Bayern. Aufgrund der erneut verlorenen Landtagswahl sowie einer parteiinternen Finanzaffäre traten Stadler und der gesamte Landesvorstand im Oktober 1998 zurück. In der Finanzaffäre, die die bayerische F.D.P. in erhebliche finanzielle Bedrängnis brachte und zu massiven Kürzungen im Personal- und Sachhaushalt führten, wurden Stadler fehlende Kontrollen vorgeworfen. Im Zuge der Aufarbeitung leistete er einen erheblichen Eigenanteil, um die bayerische F.D.P. finanziell wieder handlungsfähig zu machen. Von 1994 bis zu seinem Tod am 12. Mai 2013 ist Stadler Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 1994 bis 1998 Sprecher für Medienpolitik sowie für Post und Telekommunikation und Obmann in der Enquete-Kommission "Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft". In der 13. Legislaturperiode (1994 bis 1998) war Stadler Obmann im Plutonium-Untersuchungsausschuß und in der 14. Legislaturperiode (1998 bis 2002) im Parteispenden-Untersuchungsausschuß. Von Januar 1998 bis März 2000 war er Mitglied im Verwaltungsrat des deutsch-tschechischen Zukunftsfonds. Stadler engagiert sich auch bei der Lösung der Frage der Zwangsarbeiterentschädigung und gehört seit August 2000 dem Kuratorium der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" an. Von September 1999 bis zum Ende der 16. Wahlperiode am 27. Oktober 2009 war Stadler außerdem Mitglied in der G10-Kommission, dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Am 14. Dezember 2005 wurde Stadler zum Stellvertretenden Vorsitzenden dieser Kommission gewählt, im Jahr 2007 wurde er deren Vorsitzender. Dieses Amt übte er bis zum Ende des Jahres 2007 aus. Vom 1. Januar 2008 bis zum 27. Oktober 2009 war er erneut Stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Von 2001 bis November 2005 war er innenpolitischer Sprecher. Ab November 2005 war Stadler Vorsitzender des Arbeitskreises IV und Sprecher für Öffentliches Dienstrecht. Daneben war er Stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. Stadler ist vom 28. Oktober 2009 bis zu seinem Tod am 12. Mai 2013 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Er zieht stets über die Landesliste Bayern in den Bundestag ein. Sein Wahlkreis ist Passau.

2011

Harald Leibrecht wird Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt. Der Schwerpunkt seiner Arbeit im Auswärtigen Amt liegt auf den zivilgesellschaftlichen Beziehungen mit den USA und Kanada im Bereich der Kultur, Bildung und Wissenschaft. Er bleibt dies bis zum Jahr 2014. Seit dem Jahr 1984 ist er Mitglied der F.D.P. und von 2002 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier ist er Vorsitzender der Landesgruppe Baden-Württemberg in der Bundestagsfraktion, Mitglied im Auswärtigen Ausschuß, Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Unterausschüsse für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Vereinte Nationen, Abrüstung und Rüstungskontrolle. Er ist Sprecher für Auswärtige Kulturpolitik und von 2009 bis Juli 2011 entwicklungspolitischer Sprecher und Obmann im Entwicklungsausschuß. Leibrecht ist außerdem Ko-Vorsitzender des Tibet-Gesprächskreises im Deutschen Bundestag. Ferner gehört er während seiner Jahre als Mitglied des Deutschen Bundestages der Parlamentarischen Versammlung des Europarats mit Sitz in Straßburg an. Leibrecht tritt bei der Bundestagswahl im Jahr 2009 zum wiederholten Male als Direktkandidat im Wahlkreis 266 Neckar-Zaber an und erzielt 14,7 Prozent der Erststimmen. Er zieht stets über die Landesliste Baden-Württemberg in den Bundestag ein. Nachdem er im Juli 2012 einstimmig erneut zum Wahlkreiskandidaten für die kommende Bundestagswahl 2013 gewählt wurde, kündigt er am 14. August 2012 seinen Verzicht auf die Kandidatur und seinen Rückzug aus der Politik an. Im Jahr 2017 wird durch die "Paradise Papers" bekannt, daß er Miteigentümer des mittlerweile verkauften Schlosses Wickham Court in Südengland war, das bei einer Briefkastenfirma im Steuerparadies Jersey angemeldet war. Leibrecht verteidigt diese Konstruktion, macht aber keine näheren Angaben zum Zweck.

Neuer Leiter des Archivs des Liberalismus wird der Wuppertaler Historiker Ewald Grothe.

Der Walter-Scheel-Preis wird erstmals verliehen, an Personen, die sich um die gesellschaftliche Verankerung der Entwicklungszusammenarbeit besonders verdient gemacht haben. Ab dem Jahr 2015 ist die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gemeinsam mit der Walter-Scheel-Stiftung und dem Freundeskreis Walter Scheel e. V. der offizielle Verleiher

21. Januar 2011

Kristina Kämpfer wird zur neuen Bundesvorsitzenden des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen gewählt.

April 2011

Linksliberale gründen den Dahrendorf-Kreis.

Mai 2011

Florian Rentsch wird einstimmig zum Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz gewählt. Er ist seit dem Jahr 1996 Mitglied der F.D.P. und war dort von 1997 bis 1999 Kreisgeschäftsführer der FDP Wiesbaden, von 2000 bis 2004 Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Hessen und Mitglied des Landesvorstands. Rentsch ist vom 5. April 2003 bis zum 15. Mai 2017 Abgeordneter des Hessischen Landtags und war während der 16. Legislaturperiode Stellvertretender Vorsitzender der Härtefallkommission beim Hessischen Minister des Innern und für Sport sowie von 2005 bis 2008 Mitglied im Petitionsausschuß, im Sozialpolitischen Ausschuß, im Landesjugendhilfeausschuß sowie im Wahlausschuß zur Wahl der richterlichen Mitglieder des hessischen Staatsgerichtshofs. Während der 17. Legislaturperiode vom 5. April 2008 bis 19. November 2008 war Rentsch Parlamentarischer Geschäftsführer, gesundheitspolitischer Sprecher und Obmann im Sozialpolitischen Ausschuß. Als gesundheitspolitischer Sprecher lehnte er das am 1. Oktober 2007 in Kraft getretene Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens ab und beklagte eine "Hexenjagd" militanter Nichtraucher auf Raucher. Nach der Landtagswahl in Hessen im Jahr 2009 und der Bildung der Koalitionsregierung aus CDU und FDP unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) übernahm Rentsch als Nachfolger von Jörg-Uwe Hahn am 3. Februar 2009 bis zum 31. Mai 2012 den Vorsitz der Landtagsfraktion. Seit dem 31. Mai 2012 ist Rentsch als Nachfolger von Dieter Posch Staatsminister im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung. Bei der Landtagswahl in Hessen im Jahr 2013 trat er im Wahlkreis Wiesbaden I an und zieht über die Landesliste seiner Partei wieder in den Landtag ein. Am 18. Januar 2014 scheidet er als Staatsminister im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung aus und wird wieder zum Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag gewählt. Von 2014 bis 2017 ist Rentsch Vorsitzender des Bundesfachausschusses für Wirtschaft und Energie. Im April 2017 erklärt er seine Mandatsniederlegung im hessischen Landtag mit Wirkung zum 15. Mai 2017, da er am 1. Juli 2017 Vorstandsvorsitzender des Verbands der Sparda-Banken wird. Er gehört seit dem Jahr 2018 dem Kuratorium der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit an.

9. Mai 2011

Hildegard Hamm-Brücher stiftet den "Münchner Bürgerpreis gegen Vergessen - für Demokratie" zur Erinnerung an die Herrschaft der Nationalsozialisten und zur Stärkung der Demokratie. Der mit insgesamt 5000 Euro dotierte Preis wird in der Regel alle zwei Jahre vergeben, erstmals anläßlich ihres 90. Geburtstags.

10. Mai 2011

Birgit Homburger stellt sich bei einer Fraktionssitzung für das Amt der Vorsitzenden nicht mehr zur Wahl, nachdem es besonders durch ihren Stellvertreter Jürgen Koppelin und den Vorsitzenden der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, öffentliche Kritik an ihrer Amtsführung gegeben hat. Neuer Vorsitzender der Bundestagsfraktion wird mit Wirkung ab dem 12. Mai 2011 mit 86 Stimmen, bei 2 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen Rainer Brüderle. Er ist seit dem Jahr 1973 Mitglied der F.D.P. Von 1975 bis 1981 war er Direktor des Amtes für Wirtschaft und Verkehrsförderung bzw. ab dem Jahr 1977 für Wirtschaft und Liegenschaften der Stadt Mainz. Von 1981 bis 1987 war er hauptamtlicher Wirtschaftsdezernent der Stadt Mainz. Von 1983 bis 2011 war er Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz. Brüderle war von 1987 bis 1998 Mitglied des Rheinland-Pfälzischen Landtags und dort im Jahr 1987 kurzzeitig Vorsitzender der Fraktion. Am 23. Juni 1987 wurde er als Minister für Wirtschaft und Verkehr in die von Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) geführte Landesregierung des Landes Rheinland-Pfalz berufen. Nach der Wahl von Carl-Ludwig Wagner zum neuen Ministerpräsidenten wurde Brüderle am 8. Dezember 1988 daneben zum Stellvertreter des Ministerpräsidenten ernannt. Nachdem die CDU bei der Landtagswahl im Jahr 1991 erhebliche Verluste hatte hinnehmen müssen, kam es zu einer Koalition zwischen der SPD und F.D.P. Dem neuen, nun von Ministerpräsident Rudolf Scharping seit dem 21. Mai 1991 geführten Kabinett gehörte Brüderle erneut als Minister für Wirtschaft und Verkehr und Stellvertretender Ministerpräsident an. Nach der Bundestagswahl im Jahr 1994 ging Scharping als Oppositionsführer in den Deutschen Bundestag. Der daraufhin von Kurt Beck seit dem 26. Oktober 1994 geleiteten Landesregierung gehörte Brüderle als Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie als Stellvertretender Ministerpräsident an. Aus diesen Ämtern schied er nach seiner Wahl in den Deutschen Bundestag bei der Bundestagswahl im Jahr 1998 aus. Von 1998 bis 2013 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier wurde er sogleich zu einem der Stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt. Gleichzeitig war er bis zu seinem Amtsantritt als Bundesminister wirtschaftspolitischer Sprecher und leitete den Arbeitskreis für Wirtschaft und Finanzen. Ende Januar 2013 löst der im Magazin "Stern" erschienene Artikel "Der Herrenwitz" der Journalistin Laura Himmelreich eine breite, über das dem Artikel zugrundeliegende Ereignis hinausgehende Sexismus-Debatte in der deutschen Öffentlichkeit aus. Die Journalistin wirft darin Brüderle vor, ihr ein Jahr zuvor zu nahe getreten zu sein. In der Folge machen weitere Journalistinnen Brüderle ähnliche Vorwürfe, andere wiederum verteidigen ihn und warfen dem Stern eine Kampagne gegen den kurz zuvor zum Spitzenkandidaten erklärten Brüderle vor. Brüderle lehnt eine Stellungnahme ab. In dem Buch "Jetzt rede ich!" von April 2014 stellt Brüderle im Gespräch mit Hugo Müller-Vogg seine Sicht der Ereignisse dar. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 scheitert die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde. Brüderle scheidet daher am 22. Oktober 2013 aus dem Deutschen Bundestag aus. Ende März 2015 wird er zum Vorstandsvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz gewählt. Im gleichen Jahr wird Brüderle Vorsitzender des bpa-Arbeitgeberverbands.

11. Mai 2011

Silvana Koch-Mehrin legt ihr Amt als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments ebenso wie sämtliche Parteiämter wegen einer Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit nieder. Ihr Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments übt Koch-Mehrin allerdings bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2014 aus. Neuer Vorsitzender der FDP-Delegation wird Alexander Graf Lambsdorff.

12. Mai 2011

Im Zusammenhang mit seiner bevorstehenden Wahl zum Bundesvorsitzenden übernimmt der bisherige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler das Amt des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie und ersetzt außerdem Bundesaußenminister Guido Westerwelle in dessen Funktion als Stellvertreter der Bundeskanzlerin. Nachfolger Röslers als Gesundheitsminister wird sein bisheriger Parlamentarischer Staatssekretär Daniel Bahr, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen FDP. Der bisherige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle wurde bereits am 10. Mai 2011 zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt. Nachfolgerin von Bahr als Parlamentarischer Staatssekretär wird Ulrike Flach, bisher Mitglied des Haushalts- und Gesundheitsausschusses, gesundheitspolitische Sprecherin und eine Stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

13. bis 15. Mai 2011

Der 62. ordentliche Bundesparteitag findet in der Hanse-Messe in Rostock statt. Zum Nachfolger des bisherigen Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle wird Philipp Rösler mit 619 von 651 gültigen Stimmen (95,08 Prozent) bei zehn Enthaltungen und 22 Nein-Stimmen gewählt. Rösler trat im Jahr 1992 der F.D.P. und den Jungen Liberalen bei. Seit dem Jahr 1996 war er Mitglied des Landesvorstands der F.D.P. Niedersachsen. Im selben Jahr wurde er Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachsen und blieb es bis zum Jahr 1999. Von 2000 bis 2004 war er Generalsekretär der FDP in Niedersachsen. Von 2003 bis Oktober 2009 war Rösler Mitglied im Niedersächsischen Landtag, bis Februar 2009 zudem Vorsitzender der Landtagsfraktion. Auf dem Landesparteitag am 18. März 2006 wurde er mit 96,4 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden der niedersächsischen FDP gewählt. Er trat damit die Nachfolge von Walter Hirche an, der nach zwölf Jahren Amtszeit nicht mehr kandidierte. Die Landesvertreterversammlung der FDP Niedersachsen wählte ihn am 8. Juli 2007 in Braunlage mit 96 Prozent zum Spitzenkandidaten für die niedersächsische Landtagswahl am 27. Januar 2008. In seinem Landtagswahlkreis Hannover-Döhren (Wahlkreis 24) erreichte er 10,9 Prozent der Erststimmen. Am 19. April 2008 wurde er mit 95 Prozent als Landesvorsitzender im Amt bestätigt. Am 18. Februar 2009 wurde Rösler als Nachfolger von Walter Hirche niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie Stellvertretender Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. Mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Birgit Homburger und Holger Zastrow werden drei neue Stellvertretende Bundesvorsitzende gewählt. Cornelia Pieper kandidiert nicht mehr als Stellvertretende Bundesvorsitzende, sondern als Beisitzerin. Dabei wird sie - wie auch Wolfgang Kubicki, der im Jahr 2003 ihren Rücktritt als Generalsekretärin gefordert hatte - erst im zweiten Wahlgang gewählt. Die Delegierten beschließen Leitanträge zur Europa- und Energiepolitik sowie zur Steuergerechtigkeit. Dem Bundesvorstand gehören nach der Neuwahl an: Vorsitzender Philipp Rösler, Stellvertretende Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Birgit Homburger und Holger Zastrow, Schatzmeister Patrick Döring, Beisitzer im Präsidium Jörg-Uwe Hahn, Elke Hoff und Dirk Niebel, Generalsekretär Christian Lindner, Beisitzer im Bundesvorstand Christian Ahrendt, Uwe Barth, Lasse Becker, Gregor Beyer, Ernst Burgbacher, Christian Dürr, Angela Freimuth, Manuel Höferlin, Werner Hoyer, Michael Kauch, Heinrich Kolb, Wolfgang Kubicki, Michael Link, Oliver Luksic, Horst Meierhofer, Gesine Meißner, Christoph Meyer, Oliver Möllenstädt, Jan Mücke, Hans-Joachim Otto, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Birgit Reinemund, Florian Rentsch, Rolf Salo, Frank Schäffler, Mieke Senftleben, Katja Suding, Linda Teuteberg, Johannes Vogel, Volker Wissing, Hartfrid Wolff und Martin Zeil.

September 2011

In seiner Funktion als Generalsekretär führt Lindner seit Juni 2010 die Kommission zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms und stellt nun dessen ersten Textentwurf vor.

27. Oktober 2011

Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (BMH) wird durch Beschluß der Bundesregierung als Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in der Mohrenstraße 34 in Berlin gegründet. Ihre Ziele und Aufgaben sind es, an den Sexualwissenschaftler Magnus Hirschfeld zu erinnern, Bildungs- und Forschungsprojekte zu fördern und zu initiieren und einer gesellschaftlichen Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Personen (LSBTTIQ) in Deutschland entgegenzuwirken. Im November 2010 hatte der Haushaltsausschuß des Bundestages - entsprechend dem Koalitionsvertrag vom Oktober 2009 - 10 Millionen Euro als Startkapital für die Gründung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld bewilligt. Vorausgegangen waren ein Beschluß des Bundestages vom Jahr 2000 unter der rot-grünen Bundesregierung sowie ein Gesetzentwurf der FDP im Jahr 2003. Das Vorhaben wird unter Federführung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger realisiert. Jörg Litwinschuh wird am 10. November 2011 zum Vorstand der Stiftung bestellt.

12. bis 13. November 2011

Der 22. außerordentliche Bundesparteitag findet in der Messe Frankfurt statt. Geplant war, daß sich der Parteitag mit der Bildungspolitik beschäftigen sollte, weil dieses Thema im Mai auf dem ordentlichen Bundesparteitag in Rostock nicht mehr behandelt werden konnte. Dagegen steht der Parteitag ganz im Zeichen der "Euro-Krise" und dem von Frank Schäffler initiierten Mitgliederentscheid. Die Antragsteller zum Mitgliederentscheid "Verantwortung für Europa" stellen ihre Positionen vor, die anschließend diskutiert werden. Neben dem Bundesvorsitzenden Philipp Rösler reden Wolfgang Kubicki, der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, der Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms und Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Burkhard Hirsch unterstützt zusammen mit den Abgeordneten Frank Schäffler, Holger Krahmer und Carlos Gebauer des "Liberalen Aufbruchs" das Verfahren für einen parteiinternen Mitgliederentscheid zum Europäischen Stabilitätsmechanismus, der Ende 2011 knapp scheitert. Und er demonstriert gegen die Euro-Rettungs-Aktivitäten. Seit 1987 ist Schäffler Mitglied der F.D.P. Seit dem Jahr 2004 gehört er dem Landesvorstand der FDP Nordrhein-Westfalen an, seit April 2024 als Stellvertretender Landesvorsitzender. Von 2005 bis 2013 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. In dieser Eigenschaft ist er Mitglied des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und bis zu seinem Rücktritt im Jahr 2010 Obmann im Finanzausschuß. In der Fraktion strebt Schäffler den Vorsitz des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen sowie das Amt des finanzpolitischen Sprechers an, unterliegt jedoch Hermann Otto Solms bzw. Volker Wissing. Schäffler zog 2005 und 2009 über die Landesliste Nordrhein-Westfalen (Listenplätze 12 bzw. 11) in den Bundestag ein. Im Jahr 2011 bezweifelt er den menschengemachten Klimawandel und fordert die Aufgabe der deutschen Klimaschutz-Ziele, da sie seiner Ansicht nach der Wirtschaft schaden. Im Jahr 2013 kandidiert er auf Listenplatz 5, verliert jedoch sein Mandat, da die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibt. Im Jahr 2014 gründet Schäffler die Denkfabrik "Prometheus - Das Freiheitsinstitut", deren Kuratorium die Ökonomen Thomas Mayer (Vorsitzender) sowie Stefan Kooths und Justus Haucap angehören. Anläßlich der Veröffentlichung des dritten Teils des fünften Sachstandsberichts des Weltklimarats Mitte April 2014 bezeichnet Schäffler sich selbst als Klimaskeptiker. Schäffler nennt im Jahr 2015 das amerikanische Cato Institute als Vorbild. Das Institut wende sich laut der überregionalen Abonnement-Tageszeitung "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gegen den "wohlmeinenden Staat, der regulierend eingreift". Staatliche Interventionen würden zu weiteren staatlichen Interventionen und langfristig zu einem Verlust von Freiheit führen. Laut dem Lobbycontrol - Initiative für Transparenz und Demokratie e. V. setzt sich Prometheus "für eine schrankenlose unternehmerische Freiheit" ein und steht weitreichender Marktregulierung zum Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz als "Bedrohung der Freiheit" skeptisch gegenüber. Im Mai 2015 wird ein von Prometheus in Auftrag gegebenes und von Kuratoriumsmitglied Haucap mitverfaßtes Gutachten veröffentlicht, das die Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland fordert. Auch Schäffler selbst fordert das Ende des Rundfunkbeitrags und bezeichnet die Öffentlich-Rechtlichen als "Staatsfunk" - ein Schlagwort, das vor allem Vertreter der Partei "AfD" und Querdenker nutzen. In einem Bericht von Prometheus zu Tabaksteuern und Werbeverboten für das Suchtmittel werden diese Maßnahmen als "Lifestyle-Regulierungen" bezeichnet. Prometheus ist Partner des Atlas Network aus den USA, welches von ExxonMobil, Philip Morris sowie Charles G. Koch und David H. Koch finanziert wird. Das Atlas Netzwerk fördert und vernetzt weltweit vor allem libertäre, marktradikal ausgerichtete und von der fossilen Energieindustrie finanzierte Organisationen. Im Juni 2023 sagt Schäffler gegenüber der Zeit, sein Institut habe nie Geld durch das Atlas Network oder die Koch-Brüdern erhalten. Das knapp zehnköpfige Team würde durch Crowdfunding und Beiträge deutscher Familienunternehmer finanziert. Deren Namen wollte er nicht nennen. Gegenüber Correctiv räumt das Institut im Jahr 2024 jedoch ein, vier "projektbezogene Zuwendungen" durch das Atlas Netzwerk erhalten zu haben. Laut Correctiv habe Schäffler damit "offenbar die Öffentlichkeit getäuscht". Bis zum Sommer 2023 ist das Prometheus-Institut im Lobbyregister des Deutschen Bundestags registriert. Vor einer Novelle, welche die Offenlegung der Finanzierung notwendig gemacht hätte, tritt das Prometheus-Institut aus dem Lobbyregister aus. Den Austritt begründet das Institut laut der Bundestagsverwaltung damit, "keine Interessenvertretung mehr zu betreiben". Gegenüber der Presse gibt das Institut an, man habe "niemals Interessenvertretung betrieben". Im Registereintrag für das Jahr 2023 führt das Institut jedoch noch aus der "Vernetzung innerhalb des liberalen Spektrums" zu dienen und für diese sich "auch an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Abgeordneten und Fraktionen" zu wenden. Im Jahr 2017 kandidiert er auf Listenplatz 10, nachdem er sich im zweiten Wahlgang knapp gegen die Bielefelderin Jasmin Wahl-Schwentker durchgesetzt hat. In den Jahren 2005, 2009 und 2013 bewirbt sich Schäffler im Wahlkreis Herford - Minden-Lübbecke II erfolglos um ein Direktmandat (Erststimmenanteile 3,6 Prozent, 9,6 Prozent bzw. 3,5 Prozent). Im Jahr 2017 kandidiert Schäffler erneut und erhält - diesmal im Wahlkreis Minden-Lübbecke I - 7,7 Prozent der Erststimmen. Er zieht als 9. der nordrhein-westfälischen Landesliste in den Bundestag ein. Im 19. Deutschen Bundestag ist Schäffler ordentliches Mitglied im Finanzausschuß, sowie stellvertretendes Mitglied im 3. Untersuchungsausschuß. Im Hinblick auf die Klimaschutzaktivisten der Letzten Generation erklärt Schäffler, diese erinnere ihn "erschreckend an die Frühphase" der linken Terrororganisation RAF. "Letztlich" gehe "es auch hier um den Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung." Im 20. Deutschen Bundestag ist er ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuß, im Ausschuß für Digitales sowie stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuß. Er ist Mitglied im 2. Untersuchungsausschuß der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Schäffler ist Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung. Bis zum Jahr 2015 schreibt er regelmäßig eine Kolumne in der kapitalistischen und libertären Zeitschrift "eigentümlich frei". Bis August 2020 schreibt er für die Online-Zeitung und das liberal-konservative Monatsmagazin Tichys Einblick die Kolumne "Schäfflers Freisinn". Schäffler ist bis Anfang 2021 Mitglied der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. Schäffler sitzt im Beirat der Lobbyorganisation "Die Familienunternehmer".

17. November 2011

Harald Range wird zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt. Im Mai 2015 leitet die Generalbundesanwaltschaft unter Range auf der Basis von zwei Strafanzeigen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, vom Februar bzw. April desselben Jahres ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen die Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister vom Blog netzpolitik.org ein. Diese hatten als "Verschlußsache (VS-VERTRAULICH)" eingestufte Dokumente zu einer geplanten Ausweitung der Überwachungskapazitäten des BfV im Bereich der sozialen Medien in dem Blog in vollem Umfang veröffentlicht. Damit hatten sie und andere Unbefugte Kenntnis von vertraulichen Dokumenten. Nachdem dies am 30. Juli 2015 publiziert wurde, teilt Range einen Tag später mit, daß seitens der Generalbundesanwaltschaft von "möglichen Exekutivmaßnahmen" vorerst abgesehen und zunächst ein externes Gutachten erstellt werde, welches klären solle, ob überhaupt Staatsgeheimnisse veröffentlicht wurden. Die vorläufige Aussetzung der Ermittlungsmaßnahmen habe er bereits im Mai angeordnet, das Gutachten sei dann Mitte Juni in Auftrag gegeben worden. Am 4. August 2015 teilt Range per Presseerklärung mit, Bundesjustizminister Heiko Maas habe ihn angewiesen, das "Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen". Dieser Weisung habe er Folge geleistet. Er erklärt zusätzlich: "Auf Ermittlungen Einfluß zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz." In einer Pressekonferenz wirft er Maas vor, er wolle das Gutachten zurückhalten, weil sein Inhalt politisch nicht opportun sei und den Vorwurf des Landesverrats stütze. Maas’ Ministerium erklärt, es habe Range nicht "nach Kenntnis der vorläufigen Bewertung des externen Gutachters die Anweisung erteilt, den Gutachtenauftrag zurückzuziehen". Vielmehr sei die Rücknahme des Auftrags an den Gutachter mit dem Generalbundesanwalt "gemeinsam verabredet" worden, und zwar ohne Kenntnis des möglichen Inhalts des Gutachtens. Am 1. September 2015 wird Range daraufhin durch den Bundespräsidenten in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Bundesregierung erklärt Ende August 2015, das Justizministerium habe dem Generalbundesanwalt wegen der Bindung an das Legalitätsprinzip keine Weisung erteilt, obwohl es Zweifel an der Richtigkeit der Ermittlungen gegeben habe. Range und die Staatssekretärin Stefanie Hubig seien vielmehr gemeinsam zu der Auffassung gekommen, daß der Auftrag an einen externen Gutachter obsolet geworden sei, weil das Ministerium selbst kurzfristig eine eigene Stellungnahme erstellen sollte. Die Version Ranges, er sei angewiesen worden, die Erstellung des Gutachtens sofort zu stoppen, wird erhärtet durch einen Vermerk eines Oberstaatsanwalts beim Generalbundesanwalt über ein Telefonat Ranges mit dem Ministerium vom 3. August 2015, den das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" einen Tag vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern im September 2016 veröffentlicht. Dort heißt es: "Nach Angaben von Herrn Generalbundesanwalt wies Frau Staatssekretärin Dr. Hubig ihn an, er habe die Erstellung des Gutachtens sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzunehmen. Falls er dieser Weisung nicht nachkäme, werde er unverzüglich entlassen." Range habe daraufhin, so der Vermerk, seine Mitarbeiterin angewiesen, den "Sachverständigen zu kontaktieren und die Gutachtenserstellung zu stoppen". Wegen der Vorgänge ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Maas wegen des Verdachts auf Strafvereitelung. Sie stellt das Verfahren im März 2016 ein. Auch sie bestätigt die Version von Range, er sei zur Abbestellung des Gutachtens angewiesen worden, verneinte aber den Verdacht der Strafvereitelung gegen Hubig. Darüber hat die Abonnement-Tageszeitung "Tagesspiegel" bereits am 21. August 2016 berichtet.

14. Dezember 2011

Generalsekretär Christian Lindner tritt überraschend zurück. Er sagt, er wolle es dem Bundesvorsitzenden Philipp Rösler ermöglichen, "die wichtige Bundestagswahl 2013 mit einem neuen Generalsekretär vorzubereiten und damit auch mit neuen Impulsen zu einem Erfolg für die FDP zu machen". Rösler macht Patrick Döring zu Lindners Nachfolger. Döring wurde als Schüler im Jahr 1991 Mitglied der F.D.P. und der Jungen Liberalen. Von 1994 bis 1997 war er einer der Stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen. Seit dem Jahr 1996 gehört er dem Landesvorstand, seit dem Jahr 2000 dem geschäftsführenden Landesvorstand der F.D.P. Niedersachsen an. Im Jahr 2005 zog er über die Landesliste Niedersachsen in den Bundestag ein und wurde im Jahr 2009 erneut gewählt. Hier ist er bis zum Jahr 2012 Sprecher für Verkehr und ab dem Jahr 2010 bis zum Ausscheiden der FDP nach der Bundestagswahl im Jahr 2013 einer der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Döring äußert im März 2012 in einer Talkshow, das Menschenbild der Piratenpartei sei "so stark von der Tyrannei der Masse" geprägt, daß "ich mir das als Liberaler nicht wünsche, daß dieses Politikbild sich durchsetzt". Einige Twitter-Nutzer und Politiker der Piratenpartei zeigen sich daraufhin empört. Bernd Schlömer (Piraten, ab Oktober 2015 FDP) sagt, er habe "selten einen derartigen rhetorischen Fehlgriff in der politischen Diskussion um direkte Partizipation erlebt". Bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 tritt Döring nicht wieder an.

31. Dezember 2011

Anders als während der ersten Amtszeit von Werner Hoyer als Staatsminister (17. November 1994 bis 27. Oktober 1998) wurde unter Bundesaußenminister Guido Westerwelle bewußt auf den einschränkenden Zusatz "für Angelegenheiten der Europäischen Union" verzichtet. Hoyer hatte als Vorsitzender der "Europastaatssekretäre" und Mitglied im Bundeskabinett eine herausragende Rolle in der Europakoordinierung der Bundesregierung. Das Verhältnis zwischen Hoyer und Westerwelle wird allerdings als angespannt beschrieben. Ein Wechsel Hoyers in ein neues Amt wurde daher immer wahrscheinlicher. Nach der erfolglosen Bewerbung als Botschafter in Washington wurde er als deutscher Kandidat für die Position des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) durchgesetzt. Der Europäische Rat gab im Herbst 2011 grünes Licht für die Kandidatur Hoyers; der Gouverneursrat berief ihn zum 1. Januar 2012 zum Präsidenten der EIB. Am 27. Juli 2017 bestätigt der Rat der Gouverneure der EIB seine Wiederbestellung. Im Jahr 2020 wird Hoyer zum European Banker of the Year gewählt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen würdigt in ihrer Laudatio den Beitrag der EIB-Gruppe zur wirtschaftlichen Stabilität und Entwicklung Europas sowie die Rolle Hoyers an der Spitze der EIB. Anfang September 2023 wird bekannt, daß Hoyer nach Ende seiner zweiten sechsjährigen Amtszeit als Präsident der EIB zum Jahresende aufhören wolle. Am 8. Dezember 2023 wird bekannt, daß die Finanzminister der 27 EU-Staaten sich auf die Spanierin Nadia Calviño als Hoyers Nachfolgerin verständigt haben, welche das Amt am 1. Januar 2024 übernimmt.

1. Januar 2012

Gerhard Schindler wird Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Er gilt wie der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, und der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, als Kritiker der Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der Flüchtlingskrise ab dem Jahr 2015 durch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am 30. Juni 2016 wird Schindler in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Mit Ablauf des April 2018 erreicht Schindler die Regelaltersgrenze für Bundesbeamte und gilt seitdem als dauernd in den Ruhestand versetzt. Er ist seit seinem Studium Mitglied der FDP.

Januar 2012

Daniel Bullinger wird mit 88,45 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister von Oberrot gewählt. Im Februar 2020 wird er mit 89,35 Prozent der Stimmen für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.

6. Januar 2012

Der Bundesvorsitzende Philipp Rösler nutzt das Dreikönigstreffen, um die FDP neu auszurichten, indem er "Wachstum" als neues Leitwort und Markenkern der Partei definiert. Dieser Schwenk bedeutet gleichzeitig die Abkehr des bisherigen Fokus auf Steuersenkungen der Westerwelle-Zeit. "Wenn alle anderen Parteien sich vom Wachstum distanzieren, braucht Deutschland eine Partei, die sich klar dazu bekennt - die FDP", so Rösler.

24. Januar 2012

Michael Georg Link wird als Nachfolger von Werner Hoyer Staatsminister unter Bundesaußenminister Guido Westerwelle im Auswärtigen Amt. In dieser Funktion ist er auch Beauftragter der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit sowie insbesondere zuständig für die Beziehungen Deutschlands zu den Vereinten Nationen, der EU, dem Europarat, der OSZE, der NATO, den USA und Kanada. Darüber hinaus ist Link als Leiter der Staatssekretärsrunde für Europafragen ständiger Teilnehmer an den Sitzungen des Bundeskabinetts.

27. Januar 2012

Neue Bundesvorsitzende des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen wird Josephine Victoria Dietzsch.

Februar 2012

Hasso Mansfeld gründet mit einigen Mitstreitern, darunter Florian Brill, Tobias Huch und Thomas Gerstmann, die Initiative "FDP Liberté", die mit eingängigen Kampagnenmotiven wie "Liberté statt Lafontaine" oder "Tolerance statt Moralapostel" zunächst im Netz, dann in Medien wie der überregionalen Abonnement-Tageszeitung "Die Welt" und am Ende auch an der Spitze der FDP für Aufsehen sorgt. Die Idee für das Internetdiskussionsforum ist ihm im Gespräch mit der Kommunalpolitikerin Nathalie Zimmer gekommen, die zusammen mit dem Landesvorsitzenden Oliver Luksic die FDP Saarland in den Wahlkampf führen soll. Auf der gleichnamigen Facebook-Seite werden die Motive und ihre Aussagen sowie Inhalte diskutiert, mit denen der Liberalismus wieder nach vorne kommen kann. Die ersten Motive werden von der FDP Saarland übernommen. Die Initiative sieht sich als Graswurzelbewegung. Mansfeld ist seit vielen Jahren erfolgreicher Kommunikationsberater in Bingen und seit etwa einem Jahrzehnt Mitglied. Mit einigen Kampagnen konnte er gleich mehrfach den deutschen PR-Preis gewinnen, namhafte nationale und internationale Kunden zieren seine Referenzliste. Über Jahre wurden seine Angebote, sich ehrenamtlich mit seinen Fähigkeiten auch über die kommunale Ebene hinaus einzubringen, immer wieder abgelehnt oder im besten Falle schlicht ignoriert. FDP Liberté will mit Motiven aus ihrer nunmehr fast 400 Bilder starken Sammlung auf Facebook die "101 Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft" illustrieren. Die besten Motive will die Bundes-FDP prämieren, auch eine gedruckte Broschüre soll es geben. Unberührt von der Eigeninitiative der FDP-Mitglieder ist die Arbeit der kreativen Dienstleister der Partei. Im Tagesgeschäft kommuniziert die Hamburger Agentur Reinsclassen für die Liberalen.

5. Februar 2012

Rupert Metzler wird im zweiten Wahlgang mit 38,8 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister von Hilzingen gewählt. Er tritt das Amt am 1. April 2012 an. Bei der Bürgermeisterwahl im Jahr 2020 tritt er nicht erneut an und scheidet Ende März 2020 aus dem Amt. Im Jahr 2008 trat er der FDP bei. Am 25. Juni 2023 kandidiert er für das Bürgermeisteramt in Ochsenhausen, erreicht jedoch mit 8,6 Prozent der abgegebenen Stimmen nur Platz drei unter den Kandidaten. Am 6. Juni 2018 wird Metzler mit 114 von 127 Stimmen vom Landtag zum stellvertretenden Richter in der Gruppe "ohne Befähigung zum Richteramt" am Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg gewählt.

17. Februar 2012

Nach 598 Tagen tritt Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten zurück. Er begründet seinen Schritt mit geschwundenem Vertrauen. Einen Tag zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität wegen Verdachts der Vorteilsannahme beantragt, um Ermittlungen beginnen zu können. Anlaß der Ermittlungen waren Medienberichte im Rahmen der sogenannten Wulff-Affäre unter anderem über die Frage, ob der Filmproduzent David Groenewold im Jahr 2007 Wulffs Hotelkosten für ein Wochenende auf Sylt übernommen hatte. Zunächst ging es um den Vorwurf, Wulff habe im niedersächsischen Landtag eine Kleine Anfrage, die auf die Finanzierung seines Eigenheims zielte, unzutreffend beantwortet (sogenannte Kreditaffäre). Anschließend wurde Wulff vorgeworfen, er habe versucht, die Berichterstattung darüber zu verhindern (sogenannte Medienaffäre). In dessen Folge wurden immer wieder neue Vorwürfe wegen früherer Verhaltensweisen aus Wulffs Zeit als Ministerpräsident erhoben. Nachdem Wulff das Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen ihn gegen Geldauflage einzustellen, ablehnt, erhebt die Staatsanwaltschaft am 12. April 2013 Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung beim Landgericht Hannover gegen Wulff und Groenewold. Das Gericht läßt die Anklage am 27. August 2013 zu, reduziert den Vorwurf jedoch auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Am 27. Februar 2014 werden Wulff und Groenewold freigesprochen, Groenewold allerdings wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung verwarnt. Das Gericht erklärt außerdem, Wulff stehe "für die erlittenen Durchsuchungen" eine Entschädigung zu. Die Staatsanwaltschaft legt am 5. März 2014 Revision gegen das Urteil ein, nimmt diese am 13. Juni 2014 aber wieder zurück, so daß der Freispruch rechtskräftig ist.

20. bis 22. April 2012

Der 63. ordentliche Bundesparteitag findet in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten bei Karlsruhe statt. Auf dem Parteitag werden nach zweijähriger Debatte und umfangreicher Mitgliederbeteiligung die "Karlsruher Freiheitsthesen", das neue Grundsatzprogramm, beschlossen: "Verantwortung für die Freiheit. Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft". Es löst die "Wiesbadener Grundsätze" aus dem Jahr 1997 ab. Auf 112 Seiten und in vier Kapiteln werden die programmatischen Vorstellungen der FDP dargelegt. In der Einleitung wird die "liberale Verantwortung für die treibende Kraft der Freiheit" erörtert. Dem folgt ein Kapitel über "die Freiheit des Einzelnen [als] Grund und Grenze liberaler Politik", die Forderung im zweiten Teil, "die Liberalität Deutschlands [zu] stärken" und ein Abschnitt über "die Freiheit, die wir meinen". Das vierte und größte Hauptkapitel, unterteilt in sechs Abschnitte, thematisiert die "Chancen für freie Menschen - Ordnung für eine offene Bürgergesellschaft". Der Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag Rainer Brüderle hält eine Grundsatzrede. Patrick Döring wird zum Generalsekretär gewählt - er hat dieses Amt seit dem Rücktritt von Christian Lindner im Dezember 2011 bereits kommissarisch ausgeübt. Otto Fricke wird zum neuen Bundesschatzmeister gewählt.

18. März 2012

Die 15. Bundesversammlung im Reichstagsgebäude in Berlin wählt Joachim Gauck im ersten Wahlgang zum elften Bundespräsidenten. Die hinter Gauck stehenden Parteien stellten in der Bundesversammlung 1111 von insgesamt 1240 Wahlleuten. Joachim Gauck wird schließlich mit 991 von 1228 gültigen Stimmen gewählt. Am 17. Februar 2012 war der zehnte Bundespräsident Christian Wulff von seinem Amt zurückgetreten. Er war damit nach seinem direkten Vorgänger Horst Köhler der zweite Bundespräsident, der seine Amtszeit mit sofortiger Wirkung beendete. Die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten führte nach dem Rücktritt Wulffs vorübergehend der Präsident des deutschen Bundesrates, Horst Seehofer (CSU). Der 17. Deutsche Bundestag ist der erste Bundestag, der an zwei Bundesversammlungen mitwirkte. Die Landtage Bayerns, Hessens und Niedersachsens haben innerhalb von nur einer Wahlperiode Delegierte für drei Bundesversammlungen zu wählen. Als Leiter der Bundesversammlung erinnert der Präsident des Bundestages, Norbert Lammert (CDU), in seiner Eröffnungsansprache an den 18. März als einen Tag, der "wie nur wenige andere in einer bemerkenswerten Traditionslinie der deutschen Geschichte" stehe: Proklamation der Mainzer Republik 1793, Beginn des Barrikadenkampfs während der Märzrevolution 1848 in Berlin und Volkskammerwahl 1990. Der parteilose Bürgerrechtler und Theologe Joachim Gauck wurde am 19. Februar 2012 von den Parteien "Bündnis 90/Die Grünen", CDU, CSU, FDP und SPD und als gemeinsamer Kandidat vorgeschlagen. Auch der SSW und die Partei "Freie Wähler" kündigten an, Gauck zu unterstützen. Gauck war bereits Kandidat bei der Wahl des deutschen Bundespräsidenten im Jahr 2010. Dort wurde er von der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" und der SPD aufgestellt und erhielt darüber hinaus von der Partei "Freie Wähler" und dem SSW Zustimmung, unterlag jedoch im dritten Wahlgang Christian Wulff, der von den beiden Unionsparteien und der FDP unterstützt wurde. Die parteilose Journalistin und Aktivistin für Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit Beate Klarsfeld wurde am 27. Februar 2012 vom Vorstand der Partei "Die Linke", die mit 124 Wahlleuten in der Bundesversammlung vertreten ist, einstimmig als Kandidatin nominiert. Am 5. März 2012 wählte der Sächsische Landtag auf Vorschlag der Linksfraktion Klarsfeld zu einem Mitglied der Bundesversammlung. Olaf Rose, Militärhistoriker und Autor geschichtsrevisionistischer Schriften, Vortragsredner bei rechtsextremistischen Veranstaltungen und ehemaliges Mitglied des Bundesvorstands der NPD, wurde von seiner Partei, die in der Bundesversammlung mit drei Wahlleuten vertreten war, am 5. März 2012 nominiert. Auf Beate Klarsfeld entfallen 126 Stimmen und auf Olaf Rose 3 Stimmen. Gauck erklärt nach der Verkündung des Wahlergebnisses vor dem Plenum der Bundesversammlung die Annahme der Wahl. Die Vereidigung findet am 23. März 2012 in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat statt. Da das Amt des Bundespräsidenten vakant ist, beginnt Gaucks Amtszeit als Bundespräsident mit der Annahme der Wahl.

28. September 2012

Zum Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) wird Thomas Hacker gewählt. Er ist Vorsitzender der Fraktion im Bayerischen Landtag.

2013

Anne Riecke wird Bürgermeisterin von Hennstedt (Dithmarschen). Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Jahr 2022 kandidiert sie im Wahlkreis Dithmarschen-Schleswig und auf Platz 6 der Landesliste, verfehlt jedoch zunächst den Einzug in den Landtag. Sie rückt am 13. Dezember 2024 für Oliver Kumbartzky in den Landtag nach und legt das Amt als Bürgermeisterin nieder. Ihr folgt Ihre Parteifreundin Janina Laß nach.

Januar 2013

Bundesvorsitzender Philipp Rösler bietet Rainer Brüderle sein Amt als Parteivorsitzender an; dieser lehnt ab und wird beim 64. Ordentlichen Bundesparteitag am 10. März 2013 zum Spitzenkandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl gewählt.

Neuer Direktor der Theodor-Heuss-Akademie wird Klaus Füßmann. Er bleibt dies bis März 2023.

21. Januar 2013

Jörg Paschedag übernimmt für die erkrankte Gabriele Renatus das Amt des Bundesgeschäftsführers, die am 6. Oktober 2013 ihrer Krankheit erliegt.

9. und 10. März 2013

Der 64. ordentliche Bundesparteitag findet im Estrel Congress & Messe Center in Berlin statt. Wenige Monate vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 wird Philipp Rösler in seinem Amt als Bundesvorsitzender bestätigt. Der Parteitag steht unter dem Motto "Damit Deutschland stark bleibt". Trotz kritischer Stimmen einzelner Vertreter ihres Landesverbands wählt der Bundesparteitag Linda Teuteberg, die sich ohne Votum des Landesverbands zur Wahl stellt und vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, vorgeschlagen wird, erneut in den Bundesvorstand. Die Landespartei hat für die Position den Brandenburger Fraktionschef Andreas Büttner vorgesehen, der mit einem Stimmenanteil von 23,56 bzw. 20,52 Prozent der Stimmen in zwei Wahlgängen auf dem Bundesparteitag den Einzug in das Gremium verfehlt. Kubicki wird als Beisitzer im Präsidium Nachfolger des Entwicklungsministers Dirk Niebel, der bereits im ersten Wahlgang ausscheidet. Kubicki gewinnt dann in einer Kampfabstimmung gegen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Dem Bundesvorstand gehören nach der Neuwahl an Vorsitzender Philipp Rösler, Stellvertretende Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Christian Lindner und Holger Zastrow, Schatzmeister Otto Fricke, Beisitzer im Präsidium Jörg-Uwe Hahn, Birgit Homburger und Wolfgang Kubicki, Generalsekretär Patrick Döring, Beisitzer im Bundesvorstand Uwe Barth, Lasse Becker, Nicola Beer, Gregor Beyer, Stefan Birkner, Marco Buschmann, Sylvia Canel, René Domke, Christian Dürr, Angela Freimuth, Heiner Garg, Thomas Hacker, Hauke Hilz, Heinrich Kolb, Martin Lindner, Michael Link, Oliver Luksic, Horst Meierhofer, Gesine Meißner, Jan Mücke, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Florian Rentsch, Mieke Senftleben, Joachim Stamp, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Florian Toncar, Johannes Vogel, Roland Werner, Volker Wissing, Hartfrid Wolff und Martin Zeil.

22. März 2013

Als erstes Verfassungsorgan votiert der Bundesrat für die Öffnung der Ehe. Am Tag der Abstimmung demonstriert der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e. V. (LSVD) vor dem Bundesrat seine Unterstützung der Gesetzesinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die von CDU/CSU und FDP gebildete Bundesregierung ignoriert das Votum der Länderkammer.

3. bis 5. Mai 2013

Der 23. außerordentliche Bundesparteitag findet in der Messehalle in Nürnberg statt. Er verabschiedet das "Bürgerprogramm 2013" für die Bundestagswahl am 22. September 2013. Er beschließt zudem mit absoluter Mehrheit von rund 57 Prozent der Delegierten einen "liberalen Mindestlohn", das heißt die Einführung von Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen und Regionen.

12. Mai 2013

Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz, Max Stadler, erliegt im Alter von 64 Jahren einem plötzlichen Herztod. Ein Nachfolger wird nicht berufen.

22. September 2013

Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag findet statt. Ein neues Wahlrecht legt fest, daß Überhangmandate durch Ausgleichsmandate ausgeglichen werden müssen. Die seit dem Jahr 2005 amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab im Juli 2011 bekannt, daß sie im Jahr 2013 für eine dritte Amtszeit kandidieren wolle. Am 28. September 2012 gab der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und dem Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, bekannt, daß Steinbrück als Spitzenkandidat der SPD antreten werde. Der Nominierungsparteitag fand am 9. Dezember 2012 in Hannover statt. Die FDP hatte im Januar 2013 auf Vorschlag des Bundesvorsitzenden Philipp Rösler beschlossen, daß Rainer Brüderle Spitzenkandidat wird. Die beiden Spitzenkandidaten der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" wurden durch eine Urwahl gewählt. Die Ergebnisse der Wahl wurden am 10. November 2012 mitgeteilt. Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt wurden gewählt. Stärkste Partei wird die CDU. Sie erreicht zusammen mit der CSU, mit der sie eine Fraktion im Bundestag bildet, 41,5 Prozent der gültigen Zweitstimmen. Stimmen verlieren hingegen die Parteien "Bündnis 90/Die Grünen", "Die Linke" und vor allem die FDP, die mit 4,8 Prozent der Zweitstimmen erstmals seit Gründung der Bundesrepublik nicht mehr im Parlament vertreten ist; damit hatte der 18. Bundestag vier Fraktionen. Ein Rekordhoch (15,7 Prozent) gibt es bei den Stimmen für Parteien, die - wie die FDP und die erstmals angetretene Partei "Alternative für Deutschland"-(AfD) - an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Somit werden die im Parlament vertretenen Parteien von weniger als 60 Prozent der Berechtigten gewählt, obwohl die Wahlbeteiligung mit 71,5 Prozent um 0,72 Prozentpunkte über dem historischen Tief der letzten Bundestagswahl liegt. Auch führt es dazu, daß die Unionsparteien trotz ihres Ergebnisses von etwas über 40 Prozent eine absolute Mehrheit der Sitze nur knapp verfehlen. In der Folge wird erneut Kritik an der Sperrklausel laut.

23. September 2013

Nachdem die FDP erstmals nicht mehr im Bundestag vertreten ist, gibt Philipp Rösler seinen Rücktritt als Bundesvorsitzender bekannt; auch die anderen Mitglieder des Bundesvorstands kündigen ihren Rücktritt an. Gleichzeitig erklärt Christian Lindner, für den Bundesvorsitz kandidieren zu wollen.

Oktober 2013

Durch eine von Jörg von Polheim gestartete Initiative wird die Vereinigung Liberaler Handwerker innerhalb der FDP gegründet. Er trat im Jahr 1990 der F.D.P. bei. Am 25. Oktober 2008 wurde er zum Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Oberbergischer Kreis nominiert, auf der Landesliste besetzte er Platz 21, womit er knapp den Einzug ins Parlament verpaßte. Als Werner Hoyer am 1. Januar 2012 Präsident der Europäischen Investitionsbank wurde und dafür sein Mandat niederlegte, rückte von Polheim in den Bundestag nach. Durch das Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde ist er im 18. Bundestag nicht mehr vertreten.

2. Oktober 2013

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz verabschiedet im Bestreben, einer staatsfixierten Politik das Modell einer modernen Sozialen Marktwirtschaft und einer aktiven Bürgergesellschaft gegenüberzustellen, in ihrer Stuttgarter Erklärung die Aufgaben der Bundestagsfraktion beim Neuaufbau der Partei.

17. Oktober 2013

Jörg van Essen, Otto Fricke und Stefan Ruppert werden zu gleichberechtigten Liquidatoren der Bundestagsfraktion gewählt.

22. Oktober 2013

Der neue Bundestag tritt erstmals zusammen. Mehrheiten gibt es für die Union mit allen anderen im Bundestag vertretenen Fraktionen. SPD und die Fraktionen "Bündnis 90/Die Grünen" und "Die Linke" können eine Mehrheit ohne die Union bilden - viele SPD-Spitzenpolitiker hatten einer Koalition mit der Partei "Die Linke" vor der Wahl aber eine klare Absage erteilt. Gespräche über eine - von Unionsseite zunächst favorisierte - schwarz-grüne Zusammenarbeit kommen über erste Sondierungen nicht hinaus. Die Unionsführung bietet eine Koalition an; die Grünen können sich aber nicht zu einer Zusage durchringen. Daher treten Union und SPD in Koalitionsverhandlungen ein.

2. November 2013

Alexander Hahn wird als Nachfolger von Lasse Becker zum Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen gewählt. Er ist seit dem Jahr 2007 Mitglied der Jungen Liberalen und der FDP. Im Jahr 2009 gründet er eine Ortsgruppe der Jungen Liberalen in Überlingen. Von 2008 bis 2011 war Hahn Mitglied des Landesvorstands der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, zwischen 2009 und 2012 Stellvertretender Landesvorsitzender für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. In dieser Funktion vertrat er von 2010 bis 2012 auch die Interessen der Jungen Liberalen Baden-Württemberg im FDP-Landesvorstand. Im Jahr 2011 wurde Hahn als Beisitzer in den Bundesvorstand der Jungen Liberalen gewählt und war von 2012 bis 2013 Stellvertretender Bundesvorsitzender für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Im März 2014 erklärt er, nicht wieder für den Posten des Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen kandidieren zu wollen. Besondere Medienaufmerksamkeit erhält er mit der "APO 2.0"-Aktion der Jungen Liberalen im Januar 2014, nachdem die FDP im Jahr 2013 aus dem Bundestag ausgeschieden war. Auch als Beisitzer im FDP-Bundesvorstand wird er regelmäßig in den Medien zitiert.

17. November 2013

Der ehemalige Dortmunder Bundestagsabgeordnete Michael Kauch wird zum Bundesvorsitzenden von LiSL gewählt. Er war vom 14. Juni 2003 (nachgerückt für Jürgen Möllemann) bis zum 21. Oktober 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und Koordinator der Schwulen- und Lesbenpolitik in der Fraktion und der liberalen CSD-Kampagnen. Er gehörte im Jahr 2012 zu den vier Liberalen, die gegen ihre eigene Fraktion im Bundestag für die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern mit heterosexuellen Eheleuten stimmten.

Dezember 2013

Thomas Hacker wird Präsident der Thomas-Dehler-Stiftung. Er ist seit dem Jahr 1995 Mitglied der F.D.P. Er zieht im Jahr 2008 über die Wahlkreisliste Oberfranken in den Bayerischen Landtag ein. Er wird dort zum Rechnungsprüfer seiner Fraktion gewählt. Bei der gemeinsamen Sitzung von Landesvorstand und der Landtagsfraktion am 27. Oktober 2008 wurde er als Nachfolger von Martin Zeil, der Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie sowie Stellvertretender Ministerpräsident wurde, für das Amt des Fraktionsvorsitzenden nominiert. Am 31. Oktober 2008 wählt ihn die Fraktion einstimmig in dieses Amt. Als Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag war er Mitglied im Ältestenrat sowie im Koalitionsausschuß von CSU und FDP. Von April 2011 bis November 2013 ist Hacker zudem einer der Stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Bayern. Im Oktober 2013 schied er aus dem Landtag aus, da die FDP bei der Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Nach dem darauf folgenden Rücktritt der Landesvorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kandidierte Hacker für dieses Amt, verlor am 23. November 2013 aber überraschend mit 157 zu 205 Stimmen gegen Albert Duin. Für die Bundestagswahl im Jahr 2017 kandidiert Hacker als Kandidat im Wahlkreis Bayreuth und zieht über Platz 10 der Landesliste in den 19. Deutschen Bundestag ein. Dort ist er Mitglied im Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union und Obmann im Ausschuß für Kultur und Medien. Im letzteren ist er medienpolitischer Sprecher. Seine Fraktion vertritt er im Beirat der Stasi-Unterlagenbehörde. Mit dem erfolgreichen Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl im Jahr 2021 kann auch Hacker erneut in den Bundestag einziehen, obwohl er in der Wahl zum oberfränkischen Spitzenkandidaten zwei Mitbewerbern vorerst unterliegt, aber bei der Aufstellung der Landesliste von den bayerischen Delegierten wieder nach vorne gewählt wird.

Mathias Geiger tritt bei der Bürgermeisterwahl in Eschborn gegen den Amtsinhaber Wilhelm Speckhardt (CDU) an und erzielt mit 31 Prozent der Stimmen den zweiten Platz. In der Stichwahl vom 6. Oktober 2013 kann er sich mit 61,1 Prozent der Stimmen gegen Speckhardt durchsetzen. Er tritt sein Amt am 16. Februar 2014 an. Bei der Bürgermeisterwahl am 20. Oktober 2019 unterliegt er mit 45,7 Prozent zu 50,2 Prozent der Stimmen seinem Herausforderer Adnan Shaikh (CDU), der zusätzlich von der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" und der SPD unterstützt wird. Am 8. Januar 2015 wird bekannt, daß gegen Geiger wegen des Abfotografierens von Unterlagen aus dem Rathaus, ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main erhebt gegen Geiger beim Landgericht in Frankfurt am Main Anklage wegen Verletzung des Dienst- und Steuergeheimnisses sowie wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung. Am 15. Juni 2016 gibt das Landgericht Frankfurt bekannt, daß die Anklage gegen Geiger zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet wurde. Am 28. November 2018 verurteilt das Landgericht Frankfurt Geiger zu einer Geldstrafe. Geiger legt gegen dieses Urteil Revision ein. Der Bundesgerichtshof hebt daraufhin die Verurteilung wegen Verrat von Steuergeheimnissen auf, bestätigt jedoch die Verurteilung wegen Geheimnisverrat. Am 17. Dezember 2018 scheitert ein Antrag der Fraktionen der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", CDU und SPD auf Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Geiger mit 23 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung (62,2 Prozent) an der hierfür notwendigen Zweidrittelmehrheit. FDP und die Fraktionen "Freie Wähler" und "Die Linke" stimmen gegen eine Abwahl. Seine planmäßige Amtszeit läuft somit weiter bis Februar 2020.

7. bis 8. Dezember 2013

Der 24. außerordentliche Bundesparteitag findet im Messe- und Veranstaltungszentrum STATION (Postbahnhof) in Berlin statt, der die Ursachen für die Wahlniederlage analysiert und ein komplett neues Präsidium wählt. Wenige Monate nach der verlorenen Bundestagswahl wird Christian Lindner, 34 Jahre alt, anstelle von Philipp Rösler mit 79 Prozent der Stimmen zum bislang jüngsten Bundesvorsitzenden der FDP-Geschichte gewählt. In seiner Bewerbungsrede hat er die Zeit der Trauer für beendet erklärt und die Delegierten dazu aufgerufen, die Partei "vom Fundament" her zu erneuern. Nicola Beer wird mit 84,3 Prozent zur Generalsekretärin gewählt. Der Bundesvorstand, der erst im März 2013 neu gebildet wurde, wird ebenfalls neu gewählt. Dem Bundesvorstand gehören nach der Neuwahl an: Vorsitzender Christian Lindner, Stellvertretende Vorsitzende Uwe Barth, Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Schatzmeister Hermann Otto Solms, Beisitzer im Präsidium Katja Suding, Michael Theurer und Volker Wissing, Generalsekretärin Nicola Beer, Beisitzer im Bundesvorstand Gregor Beyer, Stefan Birkner, Sylvia Canel, René Domke, Christian Dürr, Otto Fricke, Heiner Garg, Alexander Hahn, Gabriele Heise, Hauke Hilz, Nadja Hirsch, Manuel Höferlin, Patrick Kurth, Michael Link, Oliver Luksic, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Gesine Meißner, Jan Mücke, Hans-Joachim Otto, Karl-Heinz Paqué, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Alexander Pokorny, Andreas Reichel, Florian Rentsch, Stefan Ruppert, Daniela Schmitt, Jimmy Schulz, Mieke Senftleben, Joachim Stamp, Linda Teuteberg, Johannes Vogel und Hartfrid Wolff. Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist seit dem Jahr 1990 Mitglied der F.D.P. und bisher ausschließlich in der Düsseldorfer Kommunalpolitik engagiert. Sie soll vor allem die Basis vertreten. Als Stellvertretende Bundesvorsitzende ist sie für die Themen Kommunales, Soziales und Gesundheit verantwortlich. In ihrer Funktion als Mitglied des Bundesvorstands ist sie kraft ihres Amtes kooptiertes Mitglied im Landesvorstand der FDP Nordrhein-Westfalen. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 ist sie Direktkandidatin im Wahlkreis Düsseldorf I. In ihrem Wahlkreis erzielt die FDP mit 19,7 Prozent der Zweitstimmen das deutschlandweit beste Zweitstimmenergebnis. Sie zieht über Listenplatz 2 der Landesliste in den 19. Deutschen Bundestag ein. Bei den schlußendlich gescheiterten Sondierungsgesprächen nach der Bundestagswahl zwischen der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", CDU, CSU und FDP über eine Jamaikakoalition gehört sie zum Kernverhandlungsteam. Sie kritisiert im Anschluß an die Gespräche, daß Bundeskanzlerin Merkel die FDP bei den Sondierungsgesprächen nicht ernst genommen habe und dies einer von vielen Gründen gewesen sei, daß die FDP die Gespräche abgebrochen habe. Im 19. Deutschen Bundestag (2017 bis 2021) ist sie ordentliches Mitglied des Verteidigungsausschusses, des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen sowie stellvertretendes Mitglied des Innenausschusses. Sie ist verteidigungspolitische Sprecherin und Sprecherin für Kommunalpolitik. Ebenso ist sie Vorsitzende der Arbeitsgruppen Verteidigung und Kommunalpolitik sowie Mitglied der Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Ab Januar 2019 ist sie Mitglied im ersten Untersuchungsausschuß des Verteidigungsministeriums, der auf Antrag der Fraktionen "Bündnis 90/Die Grünen" und "Die Linke" und der FDP zur Aufklärung der sogenannten "Berateraffäre" im Bundesverteidigungsministerium eingesetzt wird. Strack-Zimmermann ist des weiteren Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Für die Bundestagswahl im Jahr 2021 wird sie im Wahlkreis Düsseldorf I erneut als Direktkandidatin nominiert. Dabei erreicht sie als Viertplatzierte 13,9 Prozent der Erststimmen und verfehlt ein Direktmandat. Auch kandidiert sie wieder für die FDP Nordrhein-Westfalen auf Platz 2 der Landesliste. Über diese zieht sie zum zweiten Mal in den Bundestag ein. Entgegen dem Bundestrend kann die FDP in Strack-Zimmermanns Wahlkreis das Zweitstimmenergebnis jedoch nicht steigern; sie büßt im Vergleich zur Wahl im Jahr 2017 3,8 Prozentpunkte ein. Insgesamt verliert die FDP in NRW bei den Zweitstimmen im Vergleich zur Bundestagswahl im Jahr 2017 jedoch ebenso 1,7 Prozentpunkte. Das Zweitstimmenergebnis der FDP im Wahlkreis von Strack-Zimmermann ist NRW-weit das beste Zweitstimmenergebnis für die FDP. Bei den Verhandlungen zur Ampelkoalition zwischen der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", SPD und FDP leitet Strack-Zimmermann von Seiten der FDP die Arbeitsgruppe "Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land" und ist als Verteidigungspolitikerin Teil der Arbeitsgruppe "Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte". Im 20. Deutschen Bundestag ist sie ordentliches Mitglied des Verteidigungsausschusses und stellvertretendes Mitglied des Innenausschusses. Sie wird am 15. Dezember 2021 in der konstituierenden Sitzung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages auf Vorschlag ihrer Fraktion mit 94,74 Prozent der abgegebenen Stimmen aller ordentlichen Mitglieder zur Ausschußvorsitzenden gewählt. Aufgrund ihrer Wahl in das Europäische Parlament legt sie ihren Vorsitz mit Wirkung zum 12. Juni 2024 nieder. Sie reist am 12. April 2022, zu einem frühen Zeitpunkt nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, gemeinsam mit Michael Roth (SPD), dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, und Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses, als erste hochrangige Vertreter des Bundestages nach Lwiw (Lemberg) in die Westukraine. Sie führen dort Gespräche mit mehreren hochrangigen Vertretern des ukrainischen Parlaments, besuchen ein Krankenhaus mit Verwundeten des Kriegs und eine von Rußland zerstörte Raffinerie. Nach dem Einzug ins Europaparlament legt sie zum 15. Juli 2024 ihr Bundestagsmandat nieder.

17. Dezember 2013

Die Parteien CDU, CSU und SPD verständigen sich auf eine Koalitionsregierung: "Deutschlands Zukunft gestalten". Der Deutsche Bundestag wählt Angela Merkel im ersten Wahlgang mit 462 Stimmen erneut zur Bundeskanzlerin. Die absolute Mehrheit liegt bei 316 Stimmen. Die Regierungskoalition verfügt über 504 Stimmen. Anschließend wird das Kabinett vereidigt.

2014

Neue Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen wird Gesine Meißner. Seit dem Jahr 1985 ist sie Mitglied der F.D.P. Sie ist Mitglied des Landesvorstands Niedersachsen und ist bis zum Jahr 2016 im Rat der europäischen Partei ALDE und bis zum Jahr 2014 Vizepräsidentin der europäischen Liberalen Frauen. Von 2003 bis 2009 war Meißner Mitglied des Niedersächsischen Landtags, zunächst für den Wahlkreis Lehrte (Burgdorf, Lehrte, Uetze), nach der Landtagswahl im Jahr 2008 für den Wahlkreis Springe (Wennigsen, Hemmingen, Ronnenberg und Springe). Als Landtagsabgeordnete wirkte sie als Vorsitzende des Landtagsausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Wohnungsbau. Bei der Europawahl im Jahr 2009 trat sie als Spitzenkandidatin der niedersächsischen Landesliste an. Meißner ist von 2009 bis 2019 Europaabgeordnete. Nach der Wahl ins Europäische Parlament gab sie 2009 ihr Landtagsmandat auf. Sie ist Mitglied im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr sowie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Entwicklung und Fischerei. Außerdem engagiert sie sich in der Mexiko-Delegation und in der Parlamentarischen Vereinigung EUROLAT für die Beziehungen zu Lateinamerika. Darüber hinaus ist sie stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuß zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie. Ab Oktober 2018 ist sie Vorsitzende der dreiköpfigen FDP-Delegation. Ab dem Jahr 2016 ist sie Stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen. Meißner ist Mitglied bei Amnesty International.

Der Liberale Immobilienrunde e. V. wird gegründet. Er versteht sich als eine Plattform für den offenen Austausch und als Brückenbauer zwischen Real Estate und Politik. Der Verein ist parteiunabhängig, steht aber der FDP nah und stellt sich den komplexen Themen der gebauten Umwelt, um optimale Lösungen für lebenswerte Räume zu diskutieren. Die Mitglieder sind engagierte Entscheidungsträger aus der Immobilienbranche und der Berliner Wirtschaft.

19. Januar 2014

Der Europaparteitag 2014, Bundesvertreterversammlung zur Aufstellung der Liste zur Europawahl am 25. Mai 2014, findet im Maritim-Hotel Bonn statt. Alexander Graf Lambsdorff wird mit 86,2 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten bestimmt. Außerdem wird über das Programm für die Wahl zum Europäischen Parlament mit dem Leitthema "Das braucht Europa!" abgestimmt. Die Kandidaten 1 bis 20 nach Listenplätzen: Alexander Graf Lambsdorff, MdEP (Nordrhein-Westfalen), Michael Theurer, MdEP (Baden-Württemberg), Gesine Meißner, MdEP (Niedersachsen), Nadja Hirsch, MdEP (Bayern), Wolf Klinz, MdEP (Hessen), Britta Reimers, MdEP (Schleswig-Holstein), Alexandra Thein, MdEP (Berlin), Cécile Bonnet-Weidhofer (Mecklenburg-Vorpommern), Renata Alt (Baden-Württemberg), Arian Kriesch (Bayern), Najib Karim (Hamburg), Christiane Gaehtgens (Brandenburg), Matthias Purdel (Thüringen), Friedhelm Pieper (Rheinland-Pfalz), Gerry Kley (Sachsen-Anhalt), Roland König (Saarland), Magnus Buhlert (Bremen), Hasso Mansfeld (Rheinland-Pfalz), Beret Roots (Nordrhein-Westfalen) und Konstantin Kuhle (Niedersachsen). Der Europaparteitag spricht sich unter anderem dafür aus, daß im Falle des Abschlusses des TTIP-Abkommens zwischen der Europäischen Union und den USA die Anliegen von hoher kultureller Bedeutung ausreichend Berücksichtigung finden müßten, daher audiovisuelle Dienstleistungen ausgenommen bleiben müßten und das Urheberrecht in seiner in Europa gültigen Form nicht angetastet werden dürfe. Weiterhin berät der Parteitag einen Antrag zu den No Spy-Verhandlungen zwischen Deutschland und den USA.

26. Januar 2014

Julia Buschhorn wird zur neuen Bundesvorsitzenden des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen gewählt.

23. Februar 2014

Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl verordnet sich die FDP eine fundierte Aufarbeitung und sorgfältige Strategieentwicklung unter Einbindung der Mitglieder (Leitbildprozeß). Den Auftakt markiert eine Kreisvorsitzendenkonferenz in Erfurt. Hier legt das Bundespräsidium den über 100 Teilnehmern erstes Datenmaterial zu Aufgaben, Profil und Kompetenzwerten vor.

14. März 2014

Konstantin Kuhle wird auf dem 48. Bundeskongreß der Jungen Liberalen in Kassel mit 86,7 Prozent der abgegebenen Stimmen als Nachfolger von Alexander Hahn zum Bundesvorsitzenden gewählt. In seiner Amtszeit setzt er sich für eine Erneuerung der FDP ein. Zugleich sollen die Liberalen ein "neues Verhältnis" zu den Grünen aufbauen und sich für Ampelkoalitionen öffnen. Im Jahr 2015 bringt Kuhle beim FDP-Bundesparteitag erfolgreich einen Antrag für die Legalisierung von Cannabis ein, der mit 62 Prozent der Delegiertenstimmen angenommen wird. Kuhle ist seit dem Jahr 2002 Mitglied der Jungen Liberalen und gehört seit dem Jahr 2005 der FDP an. Er wird dem sozialliberalen Flügel der FDP zugerechnet. Er war Stellvertretender Landesvorsitzender für Programmatik der Jungen Liberalen Niedersachsen sowie Stellvertretender Bundesvorsitzender für Programmatik. Im Jahr 2015 wird er in Bonn mit 95 Prozent, im Jahr 2016 in Leipzig mit 83 Prozent und im Jahr 2017 in Oberhausen mit 92,3 Prozent jeweils für ein Jahr im Amt des Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen bestätigt. Im Jahr 2018 tritt er nicht mehr an. Zur Europawahl im Jahr 2014 tritt Kuhle auf Platz 20 der von Alexander Graf Lambsdorff angeführten Liste an. Bereits im Jahr 2009 hatte er erfolglos für ein Mandat im Europäischen Parlament kandidiert. Im Jahr 2016 wird Kuhle als Direktkandidat für die Bundestagswahl im Jahr 2017 im Wahlkreis 53 (Göttingen) nominiert. Er setzt sich gegen Lutz Knopek durch, der den Wahlkreis bis zum Jahr 2013 im Bundestag vertreten hat. Im März 2017 wird Kuhle von der Landesvertreterversammlung der FDP Niedersachsen auf Platz sechs der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 erhält er 4,57 Prozent der Erststimmen, über die Landesliste gelingt der Einzug in den Bundestag. Nach dem Einzug in den Deutschen Bundestag wird Kuhle Mitglied im Ausschuß für Inneres und Heimat. Dort fungiert er als innenpolitischer Sprecher. Außerdem ist er Mitglied im Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. In der Parlamentarischen Versammlung ist er Berichterstatter für das Thema "Transparenz und Regulierung von Spenden an politische Parteien und Wahlkampagnen durch ausländische Spender". Kuhle ist Stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Anden-Staaten. Im April 2018 wird er zum Generalsekretär der FDP Niedersachsen gewählt. Im Juli 2018 wird er Mitglied der Gemeinsamen Kommission zur Umsetzung des Hilfskonzepts für die Opfer der Colonia Dignidad. Kuhle ist Vorsitzender der Jungen Gruppe, der die 29 unter vierzigjährigen Abgeordneten der 80 Personen starken Fraktion angehören. Seit dem Jahr 2021 ist er Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2021 zieht er erneut über die Landesliste Niedersachsen in den Deutschen Bundestag ein. Während der Koalitionsverhandlungen zur Bildung der Ampelkoalition leitet er gemeinsam mit Britta Haßelmann und Thomas Kutschaty die Arbeitsgruppe "Moderner Staat und Demokratie". In seiner Fraktion wird Kuhle zu einem der Stellvertretenden Vorsitzenden und zum Vorsitzenden des Arbeitskreises III für die Themen Inneres, Recht, Gesundheit, Nachrichtendienste, Sport und Petitionen gewählt. Im März 2022 wird er zudem zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes gewählt. Im Jahr 2022 gibt das Bundesverfassungsgericht einer von Kuhle in seiner Eigenschaft als Abgeordneter erhobenen Klage gegen die Bundesregierung auf Auskunft über die Zahl der ins Ausland entsandten Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz statt. Er hat die Klage unter anderem auf das Argument gestützt, daß er diese Information benötige, um als Abgeordneter über die die deutschen Nachrichtendienste betreffenden Gesetze und deren Budget entscheiden zu können. Kuhle fungiert als Obmann in der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit. Als solcher ist er maßgeblich an der im Jahr 2023 beschlossenen Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag beteiligt, die zu einer Verkleinerung des Bundestages führen soll. Wie schon in der 19. Wahlperiode ist Kuhle Stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Anden-Staaten. Er gehört als stellvertretendes Mitglied der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an. Beim Landesparteitag im Jahr 2023 tritt er als Kandidat für die Wahl zum Vorsitzenden der FDP Niedersachsen an und kann sich gegen fünf Gegenkandidaten mit knapp 63 Prozent im ersten Wahlgang durchsetzen. In diesem Amt folgt er Stefan Birkner nach.

10. bis 11. Mai 2014

Der 65. ordentliche Bundesparteitag findet in der Messe Dresden statt. Er faßt folgende Beschlüsse und verabschiedet zwei Wahlaufrufe: zur Bürgerpartei, zur Rente, zum Datenschutz, zum Dialog mit Rußland, Arbeitsprogramm zur "Mitmachpartei FDP", Wahlaufruf zu den am 25. Mai 2014 stattfindenden Kommunalwahlen in zehn Bundesländern und Wahlaufruf zu der am 25. Mai 2014 stattfindenden Europawahl.

25. Mai 2014

Bei der Europawahl bekommt die FDP 3,4 Prozent der Stimmen und damit aufgrund des erstmaligen Wegfalls der Sperrklausel drei Mandate. Das sind neun Mandate weniger als bisher. Erstmals wird das Europäische Parlament nach dem Vertrag von Lissabon gewählt, der dessen Rechte gestärkt hat. Im Vertrag war ebenfalls die Sitzverteilung der Mitgliedstaaten der EU neu geregelt worden. Deutschland stehen demnach nur noch 96 statt 99 Mandate zu. Im Juni 2013 hatte der Bundestag die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl im Jahr 2014 beschlossen. Die wurde jedoch durch das Bundesverfassungsgericht am 26. Februar 2014 - wie zuvor auch die Fünf-Prozent-Hürde - als verfassungswidrig und nichtig erklärt. Somit muß eine Partei erstmals nur das natürliche Quorum von gut 0,5 Prozent der Stimmen erzielen, um mit einem Abgeordneten ins Europäische Parlament einzuziehen. 25 Parteien stellen sich zur Wahl. Spitzenkandidat und damit Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten der liberalen Partei Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), der auch die FDP angehört, und der zentristischen Europäischen Demokratischen Partei (EDP), die seit dem Jahr 2004 eine gemeinsame Fraktion mit der ALDE bildet, ist Guy Verhofstadt (Flämische Liberale und Demokraten/Open Vld). seit dem Jahr 2009 Vorsitzender der ALDE-Fraktion.

Juni 2014

Die Mitglieder sind im Rahmen des Leitbildprozesses aufgerufen, an einer großen Umfrage teilzunehmen. Es bringen sich fast 14.000 Mitglieder ein. Das entspricht nahezu einem Viertel der Gesamtmitgliedschaft entspricht.

1. Juni 2014

Marco Buschmann wird neuer Bundesgeschäftsführer. Dabei ist er insbesondere mit der Aufgabe betraut, die FDP finanziell und organisatorisch zu restrukturieren. Er gehört zu den engsten Vertrauten des Bundesvorsitzenden Christian Lindner und spielt eine wichtige Rolle bei der politischen Neuaufstellung der Liberalen. In einer Reihe von Beiträgen und Interviews erläutert er die Methoden der werblichen Neuaufstellung der Freien Demokraten. Die Wahlkampfführung mit digitalen Konzepten weckt das Interesse internationaler Wahlkampfmanager. Nach seiner Wahl in den Deutschen Bundestag endet am 31. Oktober 2017 seine Tätigkeit als Bundesgeschäftsführer. Er trat im Jahr 1994 der F.D.P. und den Jungen Liberalen (JuLis) bei. Von 1997 bis 2003 war er Stellvertretender Landesvorsitzender für Programmatik der Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen. Von 1998 bis 2003 war er zudem Mitglied im erweiterten Bundesvorstand der Jungen Liberalen. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2005 trat er als Direktkandidat im Wahlkreis Gelsenkirchen an. 2,5 Prozent der Erststimmen und Platz 15 auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen reichten jedoch nicht für den Einzug in den Bundestag. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2009 kandidierte er erneut im Wahlkreis Gelsenkirchen. Er erreichte 7,0 Prozent und zog über den Listenplatz 20 in den Bundestag ein. Er war Vorsitzender der Arbeitsgruppe Recht und Experte für Verfassungs- und Wirtschaftsrecht. Durch das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 war er im 18. Bundestag nicht mehr Mitglied. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 tritt Buschmann im Bundestagswahlkreis Gelsenkirchen an und wird über Platz 4 der Landesliste der FDP Nordrhein-Westfalen in den 19. Deutschen Bundestag gewählt. Dort ist er von 2017 bis 2021 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer. Im Bundestag ist Buschmann in der 19. Wahlperiode Obmann des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Er gehört zudem als ordentliches Mitglied dem Ältestenrat, dem Wahlausschuß für die Richter des Bundesverfassungsgerichts, dem Ausschuß für Recht und Verbraucherschutz, dem Gemeinsamen Ausschuß sowie dem Vermittlungsausschuß an. Für die Bundestagswahl am 26. September 2021 kandidiert Buschmann erfolgreich auf dem Listenplatz 4 der FDP in Nordrhein-Westfalen. Als Mitglied der Steuerungsgruppe der Programmkommission ist er maßgeblich an der Ausarbeitung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl beteiligt.

6. und 7. Juli 2014

Der Bundesvorstand berät die Zwischenergebnisse des Leitbildprozesses auf einer Klausurtagung und billigt einen darauf basierenden Leitbildentwurf des Präsidiums. Dieser wird anschließend in den Gliederungen und einer Online-Werkstatt diskutiert.

28. September 2014

Eine Strategiekonferenz mit den Kreisvorsitzenden findet in Berlin

statt. Die Liberalen müssen "auf Angriff schalten", fordert Parteichef Christian Lindner. Bei der Veranstaltung in Berlin diskutieren 250 Amtsträger das Leitbild und den Neustart. In der Mitte des politischen Spektrums klafft aktuell eine Lücke: Union, SPD, Grüne und Linke geben das Geld mit vollen Händen aus, die Alternative für Deutschland (AfD) sucht Reminiszenzen und schürt Ressentiments. "Wir dürfen Union und SPD die wirtschaftliche Unvernunft nicht länger durchgehen lassen", betont Lindner bei der Strategiekonferenz. Die AfD sei hingegen "eine Chamäleon-Partei des Protests und der Nostalgie". Für Lindner ist klar: "Die bürgerliche Mitte ist frei." Er spricht sich für ein tolerantes und weltoffenes Deutschland mit einer stabilen wirtschaftlichen Basis aus. "Traditionell ist die FDP die Verbindung unterschiedlicher Lesarten von freiheitlicher Politik", betont Lindner. Unter dem Dach der Partei gäbe es sowohl für Sozialliberale wie Gerhart Baum als auch Eurokritiker wie Frank Schäffler ausreichend Platz. Die FDP sei eine "Stimme für positiven Individualismus und Eigenverantwortung". Ergänzt wird die Konferenz um vier zentrale Strategieforen in Bonn, Ulm, Magdeburg und Bremen im Zeitraum vom 25. Oktober bis zum 30. November 2014. An diesen nehmen insgesamt über 1.200 Mitglieder teil. Bis zum Ende des Jahres 2014 finden rund 300 Veranstaltungen zum Leitbildentwurf statt. Dazu werden etwa 100 Leitbildbotschafter aus allen Landesverbänden geschult, die den Entwurf vorstellen, die Debatte moderieren und Ergebnisse dokumentieren.

Von vorwiegend ehemaligen Politikern der Hamburger FDP initiiert, erfolgt die Gründung der Partei "Neue Liberale", die als linksliberale Alternative die FDP verdrängen will. Die Gründungsmitglieder kommen aus Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein. Ein Drittel hat eine Doppelmitgliedschaft, das laut Satzung der neuen Partei zulässig ist. Ein Teil davon sind auch Mitglied der FDP und gut ein Drittel der Piratenpartei Deutschland. Als politische Gegner sieht die Partei neben der FDP, bei der sie die sozialliberale Position vermißt, vor allem die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) an. Beim ersten Wahlantritt bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 bleibt die neue Partei mit 0,5 Prozent der Stimmen allerdings Kleinpartei.

Oktober 2014

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kann die FDP in keinem der Länder die Fünf-Prozent-Hürde überwinden und ist damit nur noch in sechs Landesparlamenten vertreten.

November 2014

Mit Abschluß der Regierungsbildung in Sachsen endet die bis dahin letzte Regierungsbeteiligung der FDP auf Landesebene. Damit ist die FDP erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik an keiner Landesregierung beteiligt, womit sie auch über den Bundesrat keinen Einfluß auf die Bundespolitik mehr nehmen kann. Der Parteienforscher Oskar Niedermayer sieht die FDP nach dem verpaßten Wiedereinzug in den Bundestag in einer "existentiellen Krise", da es der Partei schwer falle, bundespolitisch noch wahrgenommen zu werden. Laut Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms müssen die Ausgaben der Partei um rund 40 Prozent gesenkt werden, weil sie aus mehreren Parlamenten gewählt wurde und deshalb geringere Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält.

30. November 2014

Auf dem ersten Freiheitskonvent diskutieren rund 250 Mitglieder mit Experten und dem Bundespräsidium in fünf Werkstätten konkrete politische Forderungen, die sich aus dem Leitbildentwurf ergeben. "Wir sind die Partei, die den Menschen die Ängste vor der Zukunft nimmt!" So lautet die Losung, die Christian Lindner ausgibt. Für ihn liegt die Aufgabe der FDP darin, "Mutmacher" zu sein. Union und SPD - aber auch Grüne, Linke und AfD - machen mit Ängsten der Bürger Politik und bringen das Land nicht voran. Den anderen Parteien, - wie AfD und Linkspartei - wirft er vor, aus Berechnung Zukunftsängste zu schüren oder sich, wie Sozialdemokraten und Konservative, den in der Gesellschaft verbreiteten Furchtszenarien anzupassen. Ganz anders die Liberalen: Inmitten eines "Landes der heruntergezogenen Mundwinkel" formulieren sie positiv, "was wir für unser Land wollen", gibt er das Ziel für den Leitbildprozeß aus. Denn, so Lindner, Deutschland sei "ein großartiges Land", um das uns alle Welt beneide. Die Stimmung hierzulande spiegle das allerdings nicht. In den fünf Werkstätten "Selbstbestimmt in allen Lebenslagen", "Aufstieg durch eigene Leistung", "Ein Staat, der es dir einfach macht" und "Politik, die rechnen kann" und "Die beste Bildung der Welt" debattieren die Teilnehmer, wie sie diese Thesen mit "Fleisch füllen" können, wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann es ausdrückt. Sie will in ihrer Werkstatt erreichen, daß man "schaut, was geht und nicht, was nicht geht". Nachdem das Bundespräsidium und der Bundesvorstand in mehreren Sitzungen über die Rückmeldungen beraten haben, wird ein entsprechend überarbeiteter Entwurf beschlossen.

2015

Benjamin Karabinski wird Vorsitzender des Vorstands der Wilhelm-Külz-Stiftung, bereits seit dem Jahr 2004 ist er Mitglied ihres Verwaltungsrats. Seit dem Jahr 1997 gehört Karabinski der Jungliberalen Aktion Sachsen an, deren Vorsitzender er von 2002 bis 2005 war. Seit dem Jahr 1999 ist er Mitglied der F.D.P. Von 2003 bis 2011 und von 2017 bis 2019 ist er Mitglied des Landesvorstands der FDP Sachsen. Bei der Landtagswahl im Jahr 2009 zog er über die Landesliste in den Sächsischen Landtag ein. Er war Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Mitglied im Innenausschuß, im Ausschuß für Schule und Sport und von April 2012 bis 2014 eines von 19 Mitgliedern des sächsischen NSU-Untersuchungsausschusses "Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen". Mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Landtag nach der Landtagswahl in Sachsen im Jahr 2014 verlor er sein Abgeordnetenmandat.

Der Raif Badawi Award for courageous journalists wird von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ins Leben gerufen, um an den liberalen saudischen Blogger Raif Badawi zu erinnern, der aufgrund seiner islamkritischen Texte zu 1000 Peitschenhieben und zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Mit dem Preis werden Journalisten oder Organisationen in der islamischen Welt gewürdigt. Des Weiteren soll auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht werden.

6. Januar 2015

Auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart stellt der Bundesvorsitzende Christian Lindner öffentlichkeitswirksam ein neues Logo und ein neues Corporate Design vor. Die inhaltliche Profilschärfung und transparente Neuausrichtung der FDP soll auch nach außen intuitiv erkennbar durch einen werblichen Neuauftritt dokumentiert werden. Der Zusatz "Die Liberalen" wird nach rund 40 Jahren abgeschafft. Aus Liberalen werden Freie Demokraten. Auch bisher war zwar immer mal wieder von Freidemokraten und Freien Demokraten die Rede, aber nun wird dieser Begriff in den Vordergrund des neuen visuellen Erscheinungsbilds gerückt und ersetzt im Logo den Begriff "Liberale". Aus Liberalen werden Freie Demokraten. Man ist der Meinung, das Attribut "liberal" sei beliebig geworden und nicht mehr positiv besetzt. Außerdem gebe es mittlerweile viele Parteien, die sich als liberal bezeichneten. Aber Freie Demokaten, die gebe es nur in der FDP, das sei ein "Alleinstellungsmerkmal". Linder will damit den Geist der Gründerväter wachrufen. "Mit unserem neuen Auftritt bekräftigen wir das Bekenntnis von Theodor Heuss und den Mitgründern unserer liberalen Partei: Wir sind Freie Demokraten", erklärt Lindner, der in der Kommunikation künftig den Begriff Freiheit entsprechend in den Mittelpunkt rücken will. Die bisher verwendete serifenlose Schrift wird durch serifenbetonte Antiqua-Schrift ersetzt. Die Farben Blau und Gelb werden durch die Farbe Magenta ergänzt. Sie soll Wärme und Offenheit ausstrahlen. Bereits in der Vergangenheit wurde die Farbe genutzt, etwa als Störer. Mit der Kombination Blau, Gelb und Magenta steht die FDP nicht allein. Die liberale Partei für Freiheit und Fortschritt (PFF) in Belgien nutzt diese Farben schon seit langem. Sie ist eine Kleinpartei, die nur im Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Wahl antritt. Es kann aber auch eine Reminiszenz an die in Österreich erfolgreiche junge Partei "NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum" sein, von der sich Lindner etwas abschauen und in deren Richtung er die FDP bewegen möchte. Der Name stammt von dem italienischen Ort Magenta in der Nähe von Mailand, als dort in einer Schlacht im Sardinischen Krieg so viel Blut vergossen wurde, daß der Boden diese Farbe annahm. Spätestens seit dem Jahr 1995 verbindet man die Farbe in Deutschland mit der Deutsche Telekom AG, die sich die Farbe markenrechtlich geschützt hat - allerdings nur für die Branche Telekommunikation. Böse Zungen verbreiten via Kurznachrichtendienst Twitter sogleich, daß die FDP nun nicht mehr die "Mövenpick-Partei" sei, sondern die "Telekom-Partei". Auf dem Parteilogo steht nun nicht mehr "Die Liberalen", sondern in hellblauem Schriftzug "Freie Demokraten", darunter ein Strich in Magenta mit der weißen Aufschrift FDP. In der Farbpsychologie werden Magenta Eigenschaften wie Idealismus, Dankbarkeit und Mitgefühl zugeschrieben. Verantwortlich für den neuen Aufritt zeichnet die Berliner Werbeagentur "Heimat", die im Oktober 2014 beauftragt wurde und bereits im Jahr 2000 - damals gerade erst gegründet - für Jürgen Möllemann und die F.D.P. NRW gearbeitet hat, und selbstverständlich der Bundesvorsitzende Christian Lindner und der Bundesvorstand. Von anfänglichen Überlegungen, gleich den ganzen Parteinamen zur Disposition zu stellen, rückte Lindner wieder ab. Er wollte eine Mischung aus Innovation und Tradition, deshalb sollten auch die klassischen Farben Blau und Gelb weiter eine Rolle spielen. Die Farbkombination Blau und Geld wurde von der Werbeagentur Baums, Mang und Zimmermann ersonnen und sollte primär die Plakate der Liberalen im Straßenwahlkampf hervorstechen lassen. Das Urteil des renommierten Gestalters und einflußreichsten Typografen Deutschlands Erik Spiekermann über das neue Parteilogo fällt vernichtend aus: "Das sieht aus wie 99 Cent", sagt Erik Spiekermann im Deutschlandradio Kultur über den vorgestellten Schriftzug. Er ist "der FDP familiär verbunden". Der Name seines Vaters Erich Spiekermann ist eng verbunden mit der parteinahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Er war im West-Berliner Büro dieser Stiftung tätig. "Gut auch, daß Gelb-Blau beibehalten wurde. Aber dann dieses Pseudo-Magenta, und die Proportionen, du liebe Güte. Das Ganze ist nun: schrill, bunt, laut, derb, zeitgeistig…boah, also, das kann doch eigentlich kaum jemand schön finden. Hellgelb und Hellblau: Die Farben sind alle heller geworden", analysiert Spiekermann. Gelb sei billig oder aggressiv - und auch Hellblau sei ebenso wie das neue Magenta "keine wertige Farbe". Die Farbwahl erwarte man eher auf den Umschlägen der Klatschpresse. "Mit Gelb und Magenta haut man auf den Putz." Ähnlich scharf kritisiert der Honorarprofessor der Hochschule für Künste Bremen den aus drei Tönen bestehenden "Logo-Sound" der Partei, der ebenfalls neu ist: "Es klingt ein bißchen banal." Dieser klinge "kinderliedmäßig" und passe somit zur Farbe der graphischen Gestaltung. Und dabei sei es nicht mal besonders neu oder provokant oder sonst wie aufregend, sondern letztlich: banal, "fade". "Man wollte in der FDP jung wirken, und kommt doch nur kindisch rüber." Eine der renommiertesten Markenstrateginnen über den neuen Auftritt der Freien Demokraten: Er sei "nichts Halbes und nichts Ganzes", sagt Uli Mayer-Johanssen, Gründerin und "Chairwoman" von Deutschlands größter Corporate-Design-Agentur Metadesign in Berlin. Die Designerin bemängelt zunächst rein praktische Gründe. Der neue Auftritt mit der zusätzlichen Farbe Magenta sei in seiner "Kompliziertheit und Vielschichtigkeit in der täglichen Anwendung nur schwer handhabbar". Vor allem sei aber keine Strategie erkennbar. Der neue Auftritt wirke, "wie aus einer Kampagnenidee und nicht aus Markenperspektive und der Frage nach der Identität entwickelt". Darum sei er weniger erhellend als entlarvend: "Als Sinnbild für die Identitätskrise der Partei".

23. Januar 2015

Neuer Bundesvorsitzender des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen wird Sascha Lucas.

15. bis 17. Mai 2015

Der 66. ordentliche Bundesparteitag findet im Messe- und Veranstaltungszentrum STATION (Postbahnhof) in Berlin statt. Der Bundesvorsitzende Christian Lindner wird mit 91 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Der Parteitag steht unter dem Motto: "German Mut". Der Leitantrag "Mehr Chancen durch mehr Freiheit: Projekte für eine Republik der Chancen" rückt die Themen Bildung, Steuern, Zuwanderung und Familienpolitik ins Zentrum. Damit erfolgt die Konkretisierung des Leitbilds in einem ersten Schritt. Die Freien Demokraten beschließen, sich für die Legalisierung von Cannabis einzusetzen. Die Droge soll als Genußmittel in staatlich lizenzierten Geschäften für Erwachsene käuflich sein und dadurch dem Schwarzmarkt die Grundlage entzogen werden. Um Deutschland für Einwanderer attraktiver zu machen, beschließt die FDP, sich für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild einzusetzen, das die Qualifikation der Zuwanderer erfaßt. Eine Einbürgerung soll nach frühestens vier Jahren ermöglicht werden. Asylbewerber sollen eine Arbeitserlaubnis erhalten. Um die Anwerbung von Fachkräften zu erleichtern, will die FDP in ausgewählten Behörden Englisch als Zweitsprache testen. Weitere Beschlüsse sind: "Solidaritätszuschlag muß 2019 auslaufen", "Vielfalt der Religionen 500 Jahre nach der Reformation" und "Ratifizierung der Istanbul-Konvention". Der Parteitag ändert die Bundessatzung und beschließt, in Form einer Sonderumlage einen finanziellen Beitrag für die kommenden Landtags- und Kommunalwahlen zu leisten. Für jedes Mitglied werden die Kreisverbände bis zum Jahr 2017 jährlich 25 Euro überweisen. Dem Bundesvorstand gehören nach der Neuwahl an: Vorsitzender Christian Lindner, Stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Kubicki, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Katja Suding, Schatzmeister Hermann Otto Solms, Beisitzer im Präsidium Michael Theurer, Volker Wissing und Holger Zastrow, Generalsekretärin Nicola Beer, Ständige Teilnehmer im Präsidium Christian Dürr (Vertreter der FDP-Fraktionen), Alexander Graf Lambsdorff (Vertreter der ALDE-Fraktion), Beisitzer im Bundesvorstand Axel Graf Bülow, René Domke, Marcus Faber, Otto Fricke, Daniel Föst, Heiner Garg, Alexander Hahn, Hauke Hilz, Gero Clemens Hocker, Thomas L. Kemmerich, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Patrick Meinhardt, Gesine Meißner, Hans-Joachim Otto, Karl-Heinz Paqué, Gisela Piltz, Alexander Pokorny, Andreas Reichel, Florian Rentsch, Stefan Ruppert, Daniela Schmitt, Jimmy Schulz, Mieke Senftleben, Joachim Stamp, Lencke Steiner, Linda Teuteberg, Alexandra Thein, Johannes Vogel, Claas Voigt und Roland Werner, Ständige Teilnehmer im Bundesvorstand Marco Buschmann, Stefan Birkner, Albert Duin, Sibylle Meister, Frank Sitta, Wolfgang Gerhardt, Steffen Saebisch, Florian Philipp Ott, Detlef Parr, Johannes Dallheimer (ab Januar 2016, vormals Julia Buschhorn, Sascha Lucas, Alexander Schopf), Judith Pirscher, Markus Löning, Manfred R. Eisenbach, Ellen Madeker und Manuel Höferlin.

7. Juni 2015

Heinz-Peter Haustein wird zum hauptamtlichen Bürgermeister von Olbernhau gewählt. Er bleibt dies bis zum Jahr 2022.

26. Juni 2015

Alexander Schopf wird zum Bundesvorsitzenden des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen gewählt.

13. September 2015

Kai Abruszat gewinnt als Kandidat der FDP und der CDU in der Gemeinde Stemwede die Bürgermeisterwahl im ersten Wahlgang mit 56,8 Prozent der Stimmen und legt am 7. November 2015 sein Landtagsmandat nieder. Bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 wird er ohne Gegenkandidat mit 90,4 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang wiedergewählt. Bei der Kommunalwahl am 14. September 2025 kann er rund 82 Prozent der Stimmen auf sich verbuchen - und sich damit gegen den SPD-Herausforderer deutlich durchsetzen.

Claudia Bögel-Hoyer wird mit 55,4 Prozent der abgegebenen Stimmen zur Bürgermeisterin von Steinfurt gewählt. Am 13. September 2020 wird sie mit 61 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Ende 2023 verkündet sie, daß sie zur Kommunalwahl am 14. September 2025 nicht erneut als Bürgermeisterin kandidieren wird

8. November 2015

Die Konkretisierung des Leitbilds erfolgt auf dem zweiten Freiheitskonvent in Berlin.

2016

Zur Bundesvorsitzenden der Liberalen Frauen wird Katja Grosch gewählt.

Die Parteizeitung nennt sich ab der 3. Ausgabe in diesem Jahr "fdplus".

Hermann Grupe wird zum Bürgermeister der Stadt Eschershausen gewählt. Er bekleidet das Amt bis zum Jahr 2021.

Vorsitzender der Reinhold-Maier-Stiftung Baden-Württemberg wird Jochen Haußmann. Bei den Landtagswahlen im Jahr 2011 erhält er ein Zweitmandat im 15. Landtag von Baden-Württemberg. In seinem Landtagswahlkreis Schorndorf erzielt er mit 8,4 Prozent den landesweit höchsten Stimmenanteil für die FDP. Sein Landtagsmandat kann er bei der Landtagswahl im Jahr 2016 mit einem Stimmenanteil von 12,6 Prozent verteidigen. Er ist Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion. Von 2011 bis 2021 ist er Sprecher für Verkehr, Gesundheits-, Sozial- und Frauenpolitik. Bei der Landtagswahl im Jahr 2021 kann er erneut über ein Zweitmandat in den Landtag einziehen. Dabei erreicht er mit 16,3 Prozent das landesweit zweitbeste FDP-Ergebnis. Im Jahr 2023 initiiert er gemeinsam mit seinen Landtagskollegen Markus Rösler (Bündnis 90/Die Grünen), Willi Stächele (CDU) und Andreas Kenner (SPD) den Dachverband der Dialekte Baden-Württemberg. Seit der 17. Legislaturperiode ist er gesundheitspolitischer Sprecher.

Mit Unterstützung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit verleiht die Boris Nemzow Stiftung für die Freiheit ab diesem Jahr den Boris Nemzow Preis. Er wird an Personen verliehen, die sich im Kampf für die Meinungsfreiheit und bei der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte besonders engagiert haben.

Mit der Wilhelm-Külz-Medaille zeichnet die Wilhelm-Külz-Stiftung ab diesem Jahr Personen, Institutionen oder Organisationen aus, die sich "in besonderer Art und Weise um den Liberalismus verdient gemacht haben".

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit schließt nach vierzig Jahren ihre Repräsentanz in Kairo, weil eine unabhängige, selbstbestimmte Arbeit angesichts der zunehmend autoritären Rahmenbedingungen nicht mehr möglich ist. Die Stiftung verlegt daraufhin ihr Regionalbüro, das die Aktivitäten der Stiftung im Mittleren Osten und Nordafrika steuert, nach Amman.

Januar 2016

Das Wirtschaftsforum der FDP wird gegründet. Hinter der Initiative steht nach Angaben des Manager Magazins die Initiative der Unternehmerin Marie-Christine Ostermann, die Kuratoriumsmitglied der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und Präsidentin der Lobbyorganisation "Die Familienunternehmer" ist. Ziel ist, daß Unternehmer für die Partei auf Veranstaltungen werben, Spender akquirieren und Inhalte der Unternehmer in der FDP verankern. Im Jahr 2014 startete sie das Netzwerk "Liberale Agenda 2025", aus dem dann später das Wirtschaftsforum der FDP wird. Zu den Mitgliedern zählen hohe Funktionsträger der einflußreichen Arbeitgeber-Lobbyorganisationen Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH (INSM) ist eine im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete und von Arbeitgeberverbänden finanzierte Lobbyorganisation. Die INSM ist ein Tochterunternehmen des Instituts der deutschen Wirtschaft. Mitglieder des Wirtschaftsforums sind oder waren zum Beispiel BDA-Präsident Ingo Kramer sowie die INSM-Botschafter Karl-Heinz Paqué, Randolf Rodenstock und Jürgen Stark. Letzterer ist, wie das Mitglied Thomas Buberl (Aufsichtsratsvorsitzender des Axa-Konzerns), Kuratoriumsmitglied der Bertelsmann Stiftung, die Reforminitiativen im Sinne der Arbeitgeber entwickelt. Auch Wolfgang Clement ist Mitglied dieses Gremiums. Zu den Mitgliedern gehören auch das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Das FDP-Wirtschaftsforum berät und unterstützt die FDP-Spitze. In einem Thesenpapier wird gefordert, daß der Markt wieder ordnungspolitischen Vorrang vor staatlicher Regulierung und Transferpolitik bekommt. Ziel sei ein Staat, der die Eigenverantwortung der Menschen stärke und mit Bildung, Forschung Infrastruktur und Sicherheit die Voraussetzungen schaffe. Konkret werden unter anderem einheitliche Steuersätze bei der Einkommens- und Mehrwertsteuer vorgeschlagen, außerdem bundesweit geltende Bildungsstandards sowie mehr Investitionen in Infrastruktur und IT-Verwaltung. Das Mitglied Verena Pausder hat laut Abgeordnetenwatch im Zusammenhang mit einer großzügigen Spende mit ihrem Unternehmen einen direkten Auftrag des FDP-geführten Schulministeriums in Nordrhein-Westfalen erhalten, welcher dann nach Bekanntwerden doch im Jahr 2019 ausgeschrieben wurde.

16. Januar 2016

Neuer Bundesvorsitzender des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen wird Johannes Dallheimer.

23. bis 24. April 2016

Der 67. ordentliche Bundesparteitag findet im Messe- und Veranstaltungszentrum STATION (Postbahnhof) in Berlin statt. Er steht unter dem Motto: Beta Republik Deutschland, weil er sich mit dem Thema der "digitalen Gesellschaft" auseinandersetzt. Die folgenden Beschlüsse werden gefaßt: "Chancen der digitalen Gesellschaft", "Für eine moderne Altersvorsorge" und "Majestätsbeleidigung als Straftatbestand abschaffen - Kein Sonderstatus für Staatsoberhäupter!". In den Rat (Council) der ALDE werden gewählt: Alexander Graf Lambsdorff, Nicola Beer, Lasse Becker, Michael Georg Link, Rudolf Rentschler und Markus Löning. Außerdem wird LiSL fast einstimmig als offizielle Vorfeldorganisation anerkannt. Sie hat damit künftig Antrags- und Rederecht bei den Bundesparteitagen der FDP und ist in den Bundesfachausschüssen vertreten. Der Antrag wird unter anderem mit dem LiSL-Engagement beim CSD begründet: Mit Präsenz an etwa 40 Standorten und mehr als 150.000 verteilten Werbemitteln im Jahr ist dies die größte jährliche Kampagne der FDP auf Bundesebene.

31. März 2016

Der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher (* 21. März 1927 in Reideburg, Saalkreis) stirbt im Alter von 89 Jahren in seinem Haus in Wachtberg-Pech im Rhein-Sieg-Kreis an Herz-Kreislauf-Versagen. Am 17. April 2016 wird er mit einem Staatsakt im ehemaligen Plenarsaal des Bonner Bundestages, später Bestandteil des World Conference Centers Bonn, geehrt. Nach einem Trauergottesdienst in der Gnadenkirche zu Pech findet die Beisetzung auf dem Rheinhöhenfriedhof in Wachtberg-Ließem statt.

24. August 2016

Der Ehrenvorsitzende Walter Scheel (* 8. Juli 1919 in Höhscheid, Landkreis Solingen) stirbt im Alter von 97 Jahren in Bad Krozingen und wird auf dem Waldfriedhof Zehlendorf in Berlin beigesetzt. Am 7. September 2016 wird Scheel mit einem Staatsakt in der Berliner Philharmonie in Berlin geehrt. Als Redner würdigen Bundespräsident Joachim Gauck, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Wolfgang Gerhardt den Verstorbenen für seine Verdienste um die Demokratie. Als Gäste nehmen an der Trauerfeier auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die früheren Bundespräsidenten Horst Köhler und Christian Wulff sowie Klaus Kinkel und Barbara Genscher, die Witwe des bereits verstorbenen Hans-Dietrich Genscher teil.

9. Oktober 2016

Alexander Putz bewirbt sich mit drei weiteren Bewerbern um die Nachfolge von Hans Rampf (CSU) als Oberbürgermeister der Stadt Landshut. Im ersten Wahlgang erhält er 27,9 Prozent der Stimmen und gelangt dadurch in die Stichwahl gegen Helmut Radlmeier (CSU), der 32,8 Prozent erreicht hat. In der Stichwahl siegt Putz mit 63 Prozent der Stimmen; Radlmeier kommt auf 37 Prozent. Die Wahlbeteiligung beträgt 45,11 Prozent. Die Amtszeit beginnt am 1. Januar 2017. Eines der zentralen Anliegen von Putz als Oberbürgermeister ist die Stärkung des Tourismus in Landshut, zudem setzt er sich für verbesserte Verkehrsinfrastruktur, mehr Wirtschaftsansiedlungen und schnelleres Internet in der Stadt ein. Auf Vorschlag von Putz werden Oberbürgermeister- und Stadtratswahl terminlich wieder zusammengelegt auf den 15. März 2020, obwohl er sechs Jahre im Amt hätte bleiben können. Unter sieben Bewerbern erreicht er 45,5 Prozent und wird in der Stichwahl am 29. März 2020 mit 70,4 Prozent wiedergewählt; die Gegenkandidatin Sigi Hagl (Bündnis 90/Die Grünen) erreicht 29,6 Prozent. Putz hat angekündigt, bei der Bürgermeisterwahl im Jahr 2026 nicht mehr antreten zu wollen. Seine Amtszeit endet am 30. April 2026. Er trat im Jahr 2012 in die FDP ein. Bei der Wahl des Landesvorsitzenden der bayerischen FDP erreichte er am 21. November 2015 gegen Amtsinhaber Albert Duin knapp 26 Prozent. Am 28. Oktober 2020 gibt Putz seinen Austritt aus der FDP "mit sofortiger Wirkung" bekannt. Er begründet dies damit, die derzeitige Linie der Bundes- und Landespartei in Sachen Corona-Krisenmanagement nicht mittragen zu können. Seit dem 11. Mai 2023 ist Putz Mitglied der CSU.

1. Dezember 2016

Stefan Brink wird - auf Vorschlag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" - vom Landtag von Baden-Württemberg mit 108 von 125 Stimmen zum Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg gewählt. Er ist damit Nachfolger des bereits am 30. April 2016 aus dem Amt geschiedenen Jörg Klingbeil. Die lange Vakanz war zuvor kritisch gesehen worden, die späte Nachbesetzung erschien der Bedeutung des Datenschutzes unangemessen. Seine Amtsgeschäfte nimmt er am 1. Januar 2017 auf. Seine Tätigkeit als Landesdatenschutzbeauftragter beendet er zum Jahresende 2022.

12. Februar 2017

Die Wahl zum Bundespräsidenten durch die 16. Bundesversammlung findet im Reichstagsgebäude in Berlin statt. Gewählt wird Frank-Walter Steinmeier im ersten Wahlgang mit 931 Stimmen - die ihn unterstützenden Parteien verfügen zusammen über 1107 Mitglieder in der Bundesversammlung. Bundespräsident Joachim Gauck gab am 6. Juni 2016 bekannt, er stehe für eine zweite Amtszeit aus Altersgründen nicht zur Verfügung. Er war schon seit September 2015 älter als je ein amtierender Bundespräsident. Der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier wurde am 23. Oktober 2016 vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als Bundespräsident vorgeschlagen. Nachdem CDU und CSU mit der Suche nach einem eigenen Kandidaten gescheitert waren, schlossen sich am 14. November 2016 die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sowie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer der Nominierung an. Die FDP kündigte am 23. Januar 2017 an, Steinmeier zu unterstützen. Auch der Delegierte des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) hatte im November 2016 Steinmeier seine Stimme zugesagt. Außerdem unterstützt ihn die Partei "Bündnis 90/Die Grünen". Steinmeier war zum Zeitpunkt seiner Nominierung Bundesminister des Auswärtigen im Kabinett Merkel III. Seine Wahl galt aufgrund der großen Mehrheit der ihn unterstützenden Parteien in der Bundesversammlung von Beginn an als sicher. Steinmeier trat daher bereits am 27. Januar 2017 als Außenminister zurück, sein Nachfolger wurde der bisherige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der seinerseits kurz zuvor Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur an Martin Schulz abgetreten hatte. Nachdem die Partei "Die Linke" Frank-Walter Steinmeier wegen dessen Rolle bei der Entwicklung der Agenda 2010 abgelehnt hatte, nominierte die Partei am 22. November 2016 den Armutsforscher Christoph Butterwegge als ihren Kandidaten. Butterwegge war ab den 1960er Jahren bis zum Jahr 1974 und erneut ab den 1980er Jahren in der SPD und bei den Jusos aktiv, bevor er im Jahr 2005 die Partei aus Protest gegen deren Sozialpolitik verließ. Butterwegge wurde auf Vorschlag der Fraktion "Die Linke" vom Sächsischen Landtag zum Mitglied der Bundesversammlung gewählt. Die Partei "AfD" stellte auf einem Bundesparteitag am 29. April 2016 Albrecht Glaser als ihren Kandidaten auf. Glaser war Mitglied der CDU und amtierte als solches als Stadtkämmerer von Frankfurt am Main. Glaser war zum Zeitpunkt der Wahl Stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei "AfD" und ein Landessprecher der AfD Hessen. Glaser wurde am 13. Dezember 2016 auf Vorschlag der AfD Sachsen vom Sächsischen Landtag zum Mitglied der Bundesversammlung gewählt. Der Richter Alexander Hold wurde am 12. Juli 2016 von der Partei "Freie Wähler", die im Bayerischen Landtag vertreten sind, nominiert. Auch die im Brandenburgischen Landtag vertretene Partei "Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler - BVB/FW" unterstützen Hold. Alexander Hold erlangte Bekanntheit durch die TV-Gerichtsshow "Richter Alexander Hold". Zum Zeitpunkt der Wahl war er Fraktionsvorsitzender der Partei "Freie Wähler" im Stadtrat seiner Heimatstadt Kempten (Allgäu) und saß im Bezirkstag von Schwaben. Hold wurde am 22. November 2016 vom Bayerischen Landtag zum Mitglied der Bundesversammlung gewählt. Der Satiriker und Mitglied des Europäischen Parlaments, Martin Sonneborn (Partei "Die Partei"), der von der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen zur Bundesversammlung entsandt wurde, nominierte seinen selbst parteilosen Vater Engelbert Sonneborn. Am 9. Februar 2017 wurde er als Kandidat der Piratenpartei Deutschland und der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei) vorgestellt. Sonneborn war als einziger Kandidat nicht Mitglied der Bundesversammlung und mit 79 Jahren - nach Alfred Weber, der für die Wahl des deutschen Bundespräsidenten im Jahr 1954 ohne sein Wissen mit 85 Jahren von der KPD aufgestellt worden war - der zweitälteste Kandidat überhaupt. Auf Christoph Butterwegge entfallen 128 Stimmen, auf Albrecht Glaser 42 Stimmen, auf Alexander Hold 25 Stimmen und auf Engelbert Sonneborn 10 Stimmen. Steinmeier erklärt nach der Verkündung des Wahlergebnisses vor dem Plenum der Bundesversammlung die Annahme der Wahl. Seine Amtszeit beginnt mit dem 19. März 2017. Die Vereidigung findet am 22. März 2017 in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat statt.

28. bis 30. April 2017

Der 68. ordentliche Bundesparteitag findet im Messe- und Veranstaltungszentrum STATION (Postbahnhof) in Berlin statt. Er beschließt nach dreitägigen Diskussionen das Wahlprogramm "Schauen wir nicht länger zu" zur Bundestagswahl am 24. September 2017. Zu den zentralen Forderungen gehören unter anderem die Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildungsfinanzierung sowie die Beschleunigung der Digitalisierung. Die FDP einigt sich darauf, Begrenzungen beim Doppelpaß einführen zu wollen. In diesem Zusammenhang spricht sich die Partei für ein Einwanderungsgesetz und ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht aus. Lindner wird mit 91 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Dem Bundesvorstand gehören nach der Neuwahl an: Vorsitzender Christian Lindner, Stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Kubicki, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Katja Suding, Schatzmeister Hermann Otto Solms, Beisitzer im Präsidium Michael Theurer, Volker Wissing und Frank Sitta, Generalsekretärin Nicola Beer, 1. Abteilung, Beisitzer im Bundesvorstand Michael Georg Link, Daniel Föst, Lars Lindemann, Axel Graf Bülow, Hauke Hilz, Claas Voigt, Bettina Stark-Watzinger, René Domke, Sylvia Bruns, Johannes Vogel, Daniela Schmitt, Kirsten Cortez de Lobao, Roland Werner, Marcus Faber, Heiner Garg und Thomas Kemmerich, 2. Abteilung, Beisitzer im Bundesvorstand Lencke Steiner, Alexander Pokorny, Otto Fricke, Konstantin Kuhle, Linda Teuteberg, Christian Dürr, Joachim Stamp, Pascal Kober, Karl-Heinz Paqué, Stefan Ruppert, Jimmy Schulz, Manuel Höferlin, Judith Skudelny, Marcel Klinge, Bijan Djir-Sarai, Hans‐Joachim Otto, Andreas Reichel und Alexander Hahn.

18. Juni 2017

Miriam Gruß wird zur Ersten Bürgermeisterin der Stadt Gundelfingen an der Donau gewählt. Im Jahr 2023 verzichtet sie auf eine Wiederwahl und scheidet zum 18. Juni 2023 aus dem Amt aus. Seit dem Jahr 1997 ist sie Mitglied der F.D.P. Von 2005 bis 2013 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie familienpolitische Sprecherin. Im Deutschen Bundestag saß sie im Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und im Ausschuß für Arbeit und Soziales und stellvertretendes Mitglied in der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder und im Unterausschuß "Bürgerschaftliches Engagement". Zu ihren Initiativen zählte die Forderung, die Rechte von Kindern im Grundgesetz zu verankern. Diese Forderung wurde in einer Rede der Bundeskanzlerin bei einer Veranstaltung der Initiative "Deutschland für Kinder" am 29. August 2006 zum Thema gemacht. Darauf aufbauend startete Gruß eine fraktionsübergreifende Initiative zu diesem Thema. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde sie bekannt, als sie im März 2006 vorschlug, Fußball-Bundestrainer Jürgen Klinsmann nach einem verlorenen Länderspiel vor den Sportausschuß des Deutschen Bundestages zu zitieren. Gruß zog über die Landesliste Bayern in den Bundestag ein. Ihr Wahlkreis war Augsburg-Stadt. Am 14. Februar 2009 wurde sie auf Vorschlag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vom Landesparteitag zur Generalsekretärin der FDP Bayern gewählt und wurde damit Nachfolgerin von Martin Zeil. Auf dem Landesparteitag im Jahr 2011 wurde sie mit 54 Prozent der Stimmen nur knapp im Amt bestätigt. Am 26. Oktober 2009 wurde Gruß von der Bundestagsfraktion zu einer der sechs Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Im Juni 2010 wurde sie in die Programmkommission gewählt, die ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten sollte. Am 10. Mai 2011 kandidierte sie erneut als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verlor die Abstimmung gegen ihren Gegenkandidaten Martin Lindner mit 42:46 Stimmen. Durch das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 war sie im 18. Bundestag nicht mehr vertreten.

30. Juni 2017

Der Deutsche Bundestag beschließt die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Nachdem die Partei "Bündnis 90/Die Grünen", die FDP und die SPD im Juni 2017 die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zur Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl im Jahr 2017 gemacht hatten, äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Podiumsdiskussion am 26. Juni 2017 auf die Frage "Wann darf ich meinen Freund Ehemann nennen?" eines Teilnehmers dahingehend, daß sie sich eine Diskussion wünsche, die "eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht". Am 28. Juni 2017 billigte daraufhin der Rechtsausschuß des Bundestages in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit den Stimmen der Fraktionen "Bündnis 90/Die Grünen", "Die Linke" und der SPD eine im Jahr 2015 vom Bundesrat beschlossene Initiative des Bundeslandes Rheinland-Pfalz. Bei der letzten Bundestagssitzung vor der Sommerpause am 30. Juni 2017 wird der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Fraktionen "Bündnis 90/Die Grünen", "Die Linke" und der SPD auf die Tagesordnung gesetzt. Bei der Abstimmung stimmen 393 Abgeordnete für die Gesetzesvorlage, 226 dagegen und 4 enthalten sich. Die Fraktionen "Bündnis 90/Die Grünen", "Die Linke" und der SPD stimmen geschlossen dafür. Von der CDU/CSU-Fraktion stimmt die Mehrheit dagegen; 75 Unionsabgeordnete von 304 Anwesenden - 68 von der CDU und 7 von der CSU - stimmen dafür. Am 7. Juli 2017 läßt auch der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Gesetz passieren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) fertigt das Gesetz am 20. Juli 2017 aus. Am 28. Juli 2017 wird es im Bundesgesetzblatt verkündet. Somit tritt es am 1. Oktober 2017 in Kraft.

5. August 2017

Der Liberale Männer e. V. wird in Nürnberg von 15 Gründungsmitgliedern ins Leben gerufen. Die Bundesvereinigung bezeichnet sich als eine selbständige politische Männerorganisation von liberal (freiheitlich demokratisch) denkenden Menschen. Der Verein steht der FDP nahe. Er sieht sich als ergänzendes Gegenstück zu entsprechenden Frauenorganisationen. Zweck des Vereins ist es, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in Bildung und Wissenschaft, Familie, Verwaltung, Wirtschaft, Politik, Gesundheit, Kultur und Gesellschaft in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu fördern und durchzusetzen. Der Verein setzt sich für eine gleichberechtigte und partnerschaftliche Verteilung von Ressourcen, Rechten und Pflichten ein. Dies soll unter anderem erreicht werden durch: Öffentlichkeitsarbeit, Bildungsveranstaltungen und Zusammenarbeit mit anderen Männerorganisationen. In dem Buch "Die letzten Männer des Westens. Antifeministen, rechte Männerbünde und die Krieger des Patriarchats" von Tobias Ginsburg aus dem Jahr 2021, eine literarische Undercoverreportage, wird behauptet, daß sich in dem Verein männliche Mitglieder der FDP zusammenfinden, die anscheinend eine große Nähe zum Maskulinismus und auch Gemeinsamkeiten mit der Partei "AfD" pflegen. Im Jahr 2024 erarbeitet Ginsburg mit dem Regisseur Rafael Sanchez eine Bühnenfassung seines Buchs am Schauspiel Köln.

17. September 2017

Eine Woche vor der Bundestagswahl findet im Estrel Congress & Messe Center, Berlin der 25. außerordentliche Bundesparteitag statt. Auf ihm wird der Wahlaufruf "Zehn Trendwenden für Deutschland" verabschiedet.

24. September 2017

Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag schafft die FDP mit 10,7 Prozent der Zweistimmen wieder den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Sie ist im neuen Bundestag mit 80 von 709 Abgeordneten vertreten. Die Wahlbeteiligung beträgt 76,2 Prozent. Die seit dem Jahr 2005 amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel gab am 20. November 2016 bekannt, daß sie im Jahr 2017 für eine vierte Amtszeit kandidieren wolle. Ende Januar 2017 stellte der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer klar, daß Merkel gemeinsame Kanzlerkandidatin der CDU und der CSU werde. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel gab am 24. Januar 2017 bekannt, daß er zugunsten von Martin Schulz auf die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz verzichten werde. Schulz wurde am 29. Januar 2017 vom Parteivorstand als Kanzlerkandidat nominiert und am 19. März 2017 auf einem außerordentlichen Bundesparteitag mit 100 Prozent der Stimmen zum Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD gewählt. Im Dezember 2016 wählte der Parteivorstand der Partei "Die Linke" die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu ihren Spitzenkandidaten. Bei einer Urwahl des Spitzenduos der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" standen vier Kandidaten zur Wahl. Das Ergebnis wurde am 18. Januar 2017 bekannt gegeben: Auf den für Frauen reservierten Platz gab es mit Katrin Göring-Eckardt nur eine Anwärterin, sie erhielt 70,63 Prozent der Stimmen. Auf Cem Özdemir entfielen 35,96 Prozent der Stimmen. Im November 2016 wurde der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und für die Bundestagswahl gewählt. Am 23. April 2017 wurden auf dem Kölner Bundesparteitag der Partei "AfD"  Alexander Gauland und Alice Weidel als Spitzenkandidaten nominiert. In den 19. Bundestag werden aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten 709 Kandidaten gewählt, die sechs verschiedene Bundestagsfraktionen bilden. Erstmals kommen insgesamt sieben Parteien über die Fünf-Prozent-Hürde. Stärkste Kraft im neuen Bundestag wird mit einem Anteil von 32,9 Prozent der Zweitstimmen erneut die Unionsparteien, die damit jedoch ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis seit dem Jahr 1949 erzielen. Die SPD fährt mit Spitzenkandidat Martin Schulz mit 20,5 Prozent sogar ihr bisher schwächstes Resultat bei einer Bundestagswahl überhaupt ein. Die Partei "AfD" zieht erstmals in den Bundestag ein und wird mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft. Die Parteien "Bündnis 90/Die Grünen" (8,9 Prozent) und "Die Linke" (9,2 Prozent) gewinnen leicht an Stimmen. Sowohl Vertreter der CDU als auch der SPD sprachen sich zu Beginn des Wahljahres gegen eine Fortführung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl aus. Der CDU-Politiker und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, sagte, eine Große Koalition werde nicht angestrebt. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann lehnte dies Ende Januar 2017 ab. Die damalige SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte, niemand in der SPD wolle die Fortführung der Großen Koalition. Eine Koalition mit der Partei "AfD" lehnten alle in der 18. Legislaturperiode im Bundestag vertretenen Parteien und die FDP ab. Die SPD kündigt noch am Wahlabend an, nicht für eine Große Koalition mit der Union zur Verfügung zu stehen, sondern in die Opposition zu gehen. Die einzige Koalitionsoption, die zuvor nicht ausgeschlossen wurde, ist somit eine Jamaikakoalition aus den vier Parteien "Bündnis 90/Die Grünen", CDU, CSU und FDP.

25. September 2017

Christian Lindner wird zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt.

20. Oktober 2017

Die Sondierungsgespräche über die Möglichkeit einer schwarz-gelb-grünen Bundesregierung (Jamaikakoalition zwischen "Bündnis 90/Die Grünen", CDU/CSU und FDP) beginnen. Nach drei "Kennenlernrunden" in Zweierkonstellation treffen sich 52 Delegierte erstmals in großer Runde in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Weitere Sondierungsrunden folgen.

24. Oktober 2017

Der 19. Deutsche Bundestag kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und wird von Hermann Otto Solms als Alterspräsident eröffnet. Angesichts der Abgeordnetenzahl fordert er eine Verkleinerung des Parlaments und eine diesbezügliche Obergrenze. Im Jahr 2020 beschließt der Bundestag eine Änderung des Wahlrechts, die zwar keine Obergrenze einführt, die Vergrößerung des Parlaments aber eindämmen soll. Der 18. Deutsche Bundestag hatte auf Vorschlag seines Präsidenten Norbert Lammert (CDU) die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages am 1. Juni 2017 dahingehend geändert, daß der Alterspräsident nicht mehr wie seit dem Jahr 1949 der an Lebensjahren älteste anwesende Abgeordnete ist, sondern das am längsten dem Bundestag angehörende anwesende Mitglied. Damit hätte nicht Wilhelm von Gottberg (AfD) als ältester Abgeordneter, sondern Wolfgang Schäuble (CDU), der dem Deutschen Bundestag seit dem Jahr 1972 angehört, die erste Sitzung eröffnet. Da Schäuble für das Amt des Bundestagspräsidenten vorgeschlagen ist, verzichtet er auf die Alterspräsidentschaft; stattdessen kommt Hermann Otto Solms mit der zweitlängsten Zugehörigkeit zum Bundestag (1980 bis 2013) zum Zug. Die konstituierende Sitzung wird daher von Solms eröffnet. Dem widerspricht die AfD-Fraktion und beantragt, einen Versammlungsleiter zu wählen mit der ausschließlichen Aufgabe, die Abstimmung über die Geschäftsordnung des Bundestages zu leiten und danach die Amtsführung an den nach der dann geltenden Geschäftsordnung bestimmten Alterspräsidenten zu übergeben. Der Antrag wird mit den Stimmen aller Fraktionen bei Zustimmung der AfD-Fraktion abgelehnt.

Wolfgang Kubicki wird vom Deutschen Bundestag zu einem von fünf Vizepräsidenten gewählt. Er trat im Jahr 1971 in die F.D.P. ein. 1972/73 war er Stellvertretender Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbands und 1975/76 Landesvorsitzender der Jungdemokraten in Schleswig-Holstein. Anschließend wurde Kubicki erstmals 1976 in den Landesvorstand der FDP Schleswig-Holstein gewählt, dem er bis 1988 angehörte, zuletzt als Stellvertretender Landesvorsitzender. Im September 1989 wurde er zum Landesvorsitzenden gewählt. Kubicki war von Dezember 1990 bis zur Niederlegung seines Mandats im August 1992 und kurzzeitig im Herbst 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Im September 1993 trat Kubicki im Zuge der Affäre um die Deponie Schönberg als Landesvorsitzender zurück. Zudem war er Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein in den Jahren 1992, 2000, 2005, 2009, 2012 und 2017. Von 1992 bis 2017 war Kubicki Mitglied des Landtags von Schleswig-Holstein. Dabei zog er stets über die Landesliste in den Landtag ein. Er wurde im Jahr 1992 sogleich Vorsitzender der Landtagsfraktion. Im Jahr 1993 legte er das Amt während der Affäre um die Deponie Schönberg nieder. Nach der Landtagswahl im Jahr 1996 löste er seinen Nachfolger Ekkehard Klug wieder ab und wurde erneut Fraktionsvorsitzender. Zwischen 2004 und 2009 war Kubicki als Vertreter des Schleswig-Holsteinischen Landtags Mitglied im Beirat der HSH Nordbank. Nach Bildung der Großen Koalition unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen am 27. April 2005 wurde Kubicki Oppositionsführer. Mit dem Bruch der Großen Koalition und der Entlassung der "SPD-Minister" aus dem Kabinett Carstensen I am 21. Juli 2009 ging diese Funktion an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner über. Kubicki sprach sich für eine schwarz-gelbe Koalition nach der für den 27. September 2009 anvisierten Neuwahl des Landtags aus. Nach der Landtagswahl wurde er nicht Mitglied der bis zum Jahr 2012 CDU-FDP-geführten Landesregierung, sondern blieb Fraktionsvorsitzender. Als Mitglied der Regierung hätte er seinen Beruf als Anwalt ruhen lassen müssen. Kubicki setzte sich seit dem Jahr 2000 dafür ein, daß Guido Westerwelle zum Bundesvorsitzenden gewählt und Vorsitzender der Bundestagsfraktion wurde. Westerwelle drängte seinerzeit damit Wolfgang Gerhardt aus beiden Positionen. Kubicki war ein öffentlich bekennender Freund Jürgen W. Möllemanns, der im Jahr 2003 bei einem Fallschirmsprung verstarb. Beide waren auch im Jahr 2002 die geistigen Urheber der Strategie "Projekt 18". Mitte Dezember 2010 sprach sich Kubicki öffentlich für die Ablösung Westerwelles als Bundesvorsitzender im Mai 2011 aus. Er verglich die Situation der FDP mit der Spätphase der DDR und gab der Parteispitze die Schuld an den Umfrageergebnissen von unter 5 Prozent. Bei der Landtagswahl im Jahr 2012 erhielt die FDP mit Kubicki als Spitzenkandidat ein Ergebnis von 8,2 Prozent der Zweitstimmen. Dies war zwar ein deutlicher Verlust gegenüber der Landtagswahl im Jahr 2009, als 14,9 Prozent erreicht wurden, aber dennoch das zweitbeste in Schleswig-Holstein erzielte Wahlergebnis. Zuvor war die FDP aus sechs Landesparlamenten ausgeschieden. Daher galt das Ergebnis als außerordentlicher Erfolg, den man vor allem Kubicki zuschrieb ("Kubicki-Effekt"). In Umfragen erreichte er 54 Prozent Zuspruch der Wahlbevölkerung Schleswig-Holsteins (im Vergleich zu 18 Prozent für Philipp Rösler) und 63 Prozent sahen große Unterschiede zwischen Landes- und Bundes-FDP. Obwohl Kubicki nie mit Kritik an der Bundespolitik seiner eigenen Partei gespart hatte, betonte er bereits in der Wahlsendung des ZDF, daß dieses als Wahlsieg empfundene Ergebnis gerade auch ein Erfolg für die Bundespartei sei. Damit trat er zuvor öffentlich aufgekommenen Putschgerüchten gegen den Vorsitzenden der Bundes-FDP Rösler noch vor Ablauf des Wahlabends klar entgegen. Im August 2012 kündigte Kubicki an, bei der Bundestagswahl 2013 als Spitzenkandidat der FDP Schleswig-Holstein antreten zu wollen. Im Jahr 2017 wurde Wolfgang Kubicki erneut zum Spitzenkandidaten auf der schleswig-holsteinischen Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. Im September 2017 zog er in den 19. Deutschen Bundestag ein. Er zog stets über die Landesliste Schleswig-Holstein in den Bundestag ein. Im August 2018 kommentiert Kubicki die gewalttätigen Ausschreitungen bei einer Kundgebung rechter und rechtsextremer Gruppierungen in Chemnitz: "Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im 'Wir schaffen das' von Kanzlerin Angela Merkel." Kritisiert wird er dafür von Parteifreunden wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Stellvertretende Bundesvorsitzende) oder Ria Schröder (Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen). Generalsekretärin Nicola Beer nimmt Kubicki in Schutz. Am 5. Februar 2020 konstatiert Kubicki zur Wahl von Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD-, CDU- und FDP-Fraktion zum thüringischen Ministerpräsidenten: "Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre (Bodo) Ramelow nicht verlockend." Kubicki sagt weiter: "Jetzt geht es darum, eine vernünftige Politik für Thüringen voranzutreiben. Daran sollten alle demokratischen Kräfte des Landtages mitwirken." Offenbar mit Blick auf die Wahl Kemmerichs auch durch die Partei "AfD" sagt Kubicki: "Was die Verfassung vorsieht, sollte nicht diskreditiert werden." Nachdem Karl Lauterbach im September 2021 vor einem schwierigen Herbst gewarnt hat, sagt Kubicki gegenüber Bild TV, im Norden in seiner Stammkneipe würde man jemanden wie Lauterbach "Spacken oder Dumpfbacke" nennen. Er erklärt auch, daß er während des von der Großen Koalition beschlossenen Lockdowns "selbstverständlich" in Kneipen gewesen sei, die trotz Verbots illegal weiterbetrieben wurden. An den dortigen Stammtischen hätten sich Menschen getroffen, "weil sie gesagt haben: Hier ist nichts". Er habe deswegen auch kein schlechtes Gewissen, sondern vielmehr von seinem "Recht auf autonomes Handeln Gebrauch gemacht". Im November 2021 nennt Kubicki den Vorsitzenden des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, den "Saddam Hussein der Ärzteschaft". Montgomery hat zuvor die Corona-Politik der FDP scharf kritisiert. Nach starker Kritik entschuldigt sich Kubicki bei Montgomery. Im Dezember 2021 positioniert er sich gegen eine allgemeine Impfpflicht gegen COVID-19 und formuliert mit weiteren FDP-Abgeordneten einen Antrag gegen diese. Kubicki sieht die allgemeine Impfpflicht als verfassungswidrig an und bezeichnete sie als "schwere[n] Vertrauensbruch". Zudem erklärt er, "vielen Impfpflicht-Befürwortern" scheine es vor allem "um Rache und Vergeltung" an Ungeimpften zu gehen. Daraufhin wird er auch parteiintern kritisiert. So scheibt z. B. Gerhart Baum, Kubicki begebe sich mit solchen Aussagen auf das "Gebiet der Demagogie" und richte sich mit "solchen demagogischen Formulierungen" an ein Publikum, "das über die Impfgegnerschaft hinaus ganz anderes im Sinne hat". Kubicki erwidert Baums wiederholte Kritik im Jahr 2024 in einem im Tagesspiegel veröffentlichten offenen Brief. Kubicki ist Mitglied des Beirats der Deutsch-Arabischen Gesellschaft und gilt nach der langjährigen Ministerpräsidentin Heide Simonis als der bekannteste Politiker des nördlichsten Bundeslandes. Der jüngste der 709 Abgeordneten ist Roman Müller-Böhm. Von 2014 bis 2017 war er Mitglied im Landesvorstand der Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen. Zur Bundestagswahl tritt er im Bundestagswahlkreis Oberhausen - Wesel III an und wird über Platz 18 der Landesliste der FDP Nordrhein-Westfalen in den 19. Deutschen Bundestag gewählt. Im Bundestag ist er Mitglied und Obmann im Ausschuß für Recht und Verbraucherschutz sowie im Tourismusausschuß. Zudem gehört er als stellvertretendes Mitglied dem Wahlausschuß an. Mit seinem Einzug in den Bundestag gerät er das erste Mal öffentlich in Kritik. Er habe in seiner damaligen Funktion als Schatzmeister der Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen Aufträge an sein eigenes Unternehmen vergeben, ohne Ausschreibungen durchzuführen und dies für die Mitglieder transparent darzustellen. Im Dezember 2019 berichten die deutschen Medien, daß sich Bundestagsabgeordnete in allen Fraktionen sogenannte "Likes", positive Reaktionen von Nutzern auf Beiträge in Social-Media-Netzwerken, gekauft haben. Die Tagesschau berichtet hierbei exemplarisch explizit über Müller-Böhm. Er habe sich diesem seitens Facebook verbotenen Verfahren bedient, um höhere Reichweiten zu generieren. Die Oberhausener FDP-Ratsgruppe geht im September 2019 offiziell auf Distanz zum von ihm geführten Kreisverband Oberhausen und gibt sich für den Rest der Wahlperiode den Namen "Freie Demokraten 14/20 im Rat der Stadt Oberhausen". Beim Kreisparteitag am 25. Januar 2020 scheitert Amtsvorgängerin Regina Boos mit dem Versuch, durch ihre Gegenkandidatur Müller-Böhm als Kreisvorsitzenden abwählen zu lassen.

1. November 2017

Neuer Bundesgeschäftsführer wird Marco Mendorf. Der Diplom-Volkswirt wurde im Jahr 1990 Mitglied der Jungen Liberalen und ist seit dem Jahr 1991 Mitglied der FDP. Von 1994 bis 1997 war er Mitglied des Landesvorstands NRW, im Jahr 1998 Ombudsmann des Bundesverbands und im Jahr 1999 Stellvertretender Bundesvorsitzender und Pressesprecher der Jungen Liberalen. Im Jahr 2002 kandidierte er zur Bundestagswahl im Wahlkreis Köln-Innenstadt Nord, Deutz, Kalk und Porz. Von 2004 bis 2008 war er beim Landesverband NRW als Stellvertretender Hauptgeschäftsführer und Pressesprecher tätig. In den Jahren 2008 bis 2012 arbeitete er bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH (INSM), eine im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete und von Arbeitgeberverbänden finanzierte Lobbyorganisation. Dort war er unter anderem für Kampagnen zuständig und leitete den Bereich Public Affairs. Seit August 2012 war Mendorf als Politischer Geschäftsführer der Landtagfraktion Nordrhein-Westfalen tätig. In dieser Funktion koordinierte er die politische Arbeit der Landtagsfraktion und arbeitete dem Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner zu. Vom 1. Februar 2020 bis Ende Februar 2022 ist Mendorf Referatsleiter Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund. Zum 1. März 2022 wechselt er zur Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

19. November 2017

Kurz vor Mitternacht erklärt Christian Lindner die Verhandlungen über eine Jamaikakoalition für gescheitert und kommentiert: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren!" Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt daraufhin intensive Gespräche mit den Parteispitzen und erinnert die gewählten Bundestagsabgeordneten nachdrücklich an die Verpflichtung zum Gemeinwohl und zur Regierungsbildung. Es kommt in der Folge zu Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU und SPD, die am 12. Januar 2018 mit Vorlage eines 28seitigen Papiers abgeschlossen werden. Am 21. Januar 2018 stimmen auf einem Sonderparteitag der SPD in Bonn 56,4 Prozent der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien. Nach Abschluß der Verhandlungen Anfang Februar wird über das Verhandlungsergebnis mit einem rechtlich für die Bundestagsabgeordneten nicht verbindlichen Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag entschieden. Am 7. Februar 2018 einigen sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag: "Ein neuer Aufbruch für Europa - Eine neue Dynamik für Deutschland - Ein neuer Zusammenhalt für unser Land". Am 26. Februar 2018 stimmt die CDU auf einem Parteitag für eine Neuauflage der Großen Koalition. Am 4. März 2018 wird bekanntgegeben, daß 66 Prozent der teilnehmenden SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode des Bundestages zustimmen.

2018

Karl-Heinz Paqué wird Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Diese unterstützt den Partido Social Liberal, die Partei von Jair Bolsonaro. Eine Tatsache, die zunächst abgestritten wird.

Januar 2018

Hans-Ulrich Rülke wird von den Vorsitzenden der Fraktionen in Europa, Bund und den Ländern zum Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz gewählt. Er koordiniert in dieser Funktion die inhaltliche Arbeit der FDP in den Parlamenten und repräsentiert die Fraktionen nach außen. Innerhalb der Partei vertritt er die Fraktionen in den beiden wichtigsten Führungsorganen, dem Bundespräsidium sowie dem Bundesvorstand. Rülke ist seit dem 16. Juni 2009 Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.

12. März 2018

Der Bundesvorstand ändert die Geschäftsordnung so, daß alle anerkannten Vorfeldorganisationen je einen Vertreter in die Bundesfachausschüsse der FDP entsenden dürfen.

14. März 2018

Angela Merkel wird vom Deutschen Bundestag im ersten Wahlgang mit 364 Stimmen erneut zur Bundeskanzlerin gewählt und das neue Kabinett vereidigt. Die absolute Mehrheit liegt bei 355 Stimmen. Die Regierungskoalition verfügt über 399 Stimmen.

15. April 2018

Zu den Kommunalwahlen in Thüringen tritt Thomas Nitzsche als Oberbürgermeisterkandidat der FDP in Jena an. Im ersten Wahlgang befindet er sich dabei im mit neun Kandidaten größten Teilnehmerfeld des Freistaats und erhält mit 26,9 Prozent die meisten Stimmen. Damit geben Nitzsche mehr Stimmberechtigte ihre Stimme als dem Amtsinhaber von der SPD Albrecht Schröter. In der Stichwahl am 29. April 2018 setzt sich Nitzsche gegen Schröter schließlich mit 63,3 Prozent der Stimmen durch. Bei den Kommunalwahlen in Thüringen im Jahr 2012 bewarb er sich erstmals für das Amt des Jenaer Oberbürgermeisters und erhielt 2,4 Prozent der Stimmen. Für die Bundestagswahl im Jahr 2013 kandidierte er im Bundestagswahlkreis Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis. Nitzsche ist Stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Thüringen. Zu Beginn der COVID-19-Pandemie in Deutschland ist Nitzsche der erste Oberbürgermeister in Deutschland, der Ende März 2020 die Bürger zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auffordert. Einige Tage später wird dies in Jena zur Pflicht. Die Maskenpflicht in Geschäften, öffentlichen Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz wird am 6. April 2020 eingeführt und damit ungefähr drei Wochen früher als im übrigen Deutschland. Nitzsche sagt dazu im Juli 2020: "Die Maske ist eines der effizientesten, wirksamsten, zugleich aber auch mildesten Mittel, die wir haben, um das Virus einzudämmen. Die Maske ist zuerst Schutz, nicht zuerst Last. Das Tragen einer Maske ist unbequem, aber kein Eingriff in die Grundrechte."

27. April 2018

Ria Schröder wird zur Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen gewählt. Sie setzt sich auf dem 56. Bundeskongreß in Gütersloh mit 58,08 Prozent der abgegebenen Stimmen nach einer Kampfkandidatur gegen Phil Hackemann mit 115 zu 75 Stimmen durch. Sie folgt auf Konstantin Kuhle, der nach seiner Wahl in den Deutschen Bundestag nicht mehr als Vorsitzender antritt. Zuvor war sie von 2014 bis 2016 Stellvertretende Landesvorsitzende für Organisation der Jungen Liberalen Hamburg sowie ab dem Jahr 2015 zunächst Beisitzerin und später Stellvertretende Bundesvorsitzende für Organisation im Bundesvorstand. Seit dem Jahr 2014 ist sie auch Mitglied im Landesvorstand der FDP Hamburg. Zur Bundestagswahl im Jahr 2017 trat Schröder auf Platz 4 der von Katja Suding angeführten Landesliste in Hamburg an. Zudem setzte sie sich innerparteilich mit ihrer Bewerbung um die Direktkandidatur im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel gegen Burkhardt Müller-Sönksen durch, der bis zum Jahr 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages gewesen ist. Sie verfehlt jedoch den Einzug in den Bundestag. Auf dem Bundeskongreß im Jahr 2019 wird sie mit 56,6 Prozent ohne Gegenkandidaten wieder zur Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen gewählt. Für die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft im Jahr 2020 wird Schröder auf Platz 7 der Landesliste gewählt. Den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft verpaßt sie jedoch, da ihre Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Zur Bundestagswahl im Jahr 2021 bewirbt sich Schröder auf Platz 1 der Hamburger Landesliste. Sie kann sich dabei gegen insgesamt drei andere Kandidaten nicht durchsetzen und wird anschließend auf Listenplatz 2 gewählt. Sie schafft den Einzug in den Bundestag. Im 20. Deutschen Bundestag ist Schröder die bildungspolitische Sprecherin. Sie ist Mitglied im Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

12. und 13. Mai 2018

Der 69. ordentliche Bundesparteitag findet im Messe- und Veranstaltungszentrum STATION (Postbahnhof) in Berlin statt. Er steht unter dem Motto "Innovation Nation - Chancen ergreifen, Wandel gestalten". Nach der Eröffnung durch die Stellvertretende Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann folgen Reden des Bundesvorsitzenden Christian Lindner und der Generalsekretärin Nicola Beer. Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms und Ombudsmitglied Christopher Gohl erstatten Berichte. Es werden folgende Beschlüsse gefaßt: "Chancen ergreifen, Wandel gestalten - für ein Deutschland der Innovation", "Recht wahren, Werte verteidigen, Dialog führen - zehn Vorschläge für die Zusammenarbeit mit Rußland" und "Deutsch-französische Zusammenarbeit vertiefen - die Europäische Union ordnungs- und außenpolitisch stärken".

25. Mai 2018

Der Verein "Progressive Liberale" wird gegründet. Vorsitzender ist René Oehler. Die Gründer wollen den ganzheitlichen Liberalismus. Sie möchten außerhalb der FDP für ihn begeistern und Menschen für den Liberalismus gewinnen. Sie möchten Mitglieder der FDP zusammenbringen, die mit der aktuellen Schwerpunktsetzung und Außenwirkung der FDP unzufrieden sind. Genauso möchten sie aber auch Menschen erreichen, die "ihr" Thema bei ihnen widerfinden, ohne daß sie parteipolitisch gebunden sind. Ihr langfristiges Ziel: Sie möchten ihren Teil dazu beitragen, die FDP gesellschaftsliberaler zu machen.

Dezember 2018

Wolfgang Gerhardt wird vom Kuratorium der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zum Ehrenvorsitzenden ernannt.

12. Januar 2019

Lukas Tiltmann wird neuer Bundesvorsitzender des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen.

26. bis 28. April 2019

Der 70. ordentliche Bundesparteitag findet im Messe- und Veranstaltungszentrum STATION (Postbahnhof) in Berlin statt. Er steht unter dem Motto "Ein Land wächst mit seinen Menschen". Nach der Eröffnung durch die Stellvertretende Bundesvorsitzende Katja Suding folgen unter anderem Rechenschaftsberichte des Bundesvorsitzenden Christian Lindner, des Bundesschatzmeisters Hermann Otto Solms und des Ombudsmitglieds Christopher Gohl. Lindner wird mit 86,6 Prozent der Stimmen im Amt des Bundesvorsitzenden bestätigt. Die Wahl findet ohne Gegenkandidaten statt. Marie-Agnes Strack-Zimmermann verzichtet zugunsten von Nicola Beer (58,55 Prozent), die zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt wurde, auf das Amt als Stellvertretende Bundesvorsitzende und wird auf Vorschlag von Lindner Beisitzerin im Bundesvorstand. Neue Generalsekretärin wird - als Nachfolgerin für Nicola Beer - mit 92,8 Prozent der Stimmen Linda Teuteberg. Sie trat im Jahr 1998 den Jungen Liberalen und im Jahr 2000 der F.D.P. bei. Sie war Spitzenkandidatin der Jungen Liberalen Brandenburg zur Landtagswahl im Jahr 2009 und Landtagskandidatin der FDP Brandenburg (Platz 2 der Landesliste) im Wahlkreis Potsdam I. Sie war Stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Liberalen in Brandenburg und 2000/2001 Mitglied des Bundesvorstands der Jungen Liberalen. Von 2009 bis 2013 war sie Mitglied des Landesvorstands der FDP Brandenburg, zuletzt als Stellvertretende Vorsitzende. Teuteberg wurde am 27. September 2009 über die Landesliste in den Brandenburger Landtag gewählt. Im Wahlkampf erhielt sie Unterstützung unter anderem von Hans-Dietrich Genscher. Sie war im Landtag Mitglied des Rechtsausschusses, des Richterwahlausschusses und der Enquete-Kommission "Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg", ferner stellvertretendes Mitglied der Landtagsausschüsse für Haushalt und Finanzen, für Wirtschaft und für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik. Teuteberg war rechts- und medienpolitische Sprecherin. Als Teuteberg sich im Herbst 2012 auf das zweite juristische Staatsexamen vorbereitete, behauptete Landesvorsitzender Gregor Beyer, sie komme ihren Pflichten als Abgeordnete in zeitlich zu geringem Maße nach. Teuteberg wies die Anschuldigungen zurück und erhielt Unterstützung von Fraktionskollegen: Sie habe in der Fraktion "bis in die Einzelheiten" alles abgesprochen. Die Tageszeitung "Potsdamer Neueste Nachrichten" sprachen von "ehrabschneidenden" Anschuldigungen und bezeichneten Beyer als "Diffamierer". Zur Landtagswahl im Jahr 2014 trat sie nicht erneut an. Teuteberg war Mitglied der 15. Bundesversammlung, die am 18. März 2012 zusammentrat. Im November 2016 wurde sie auf einem Landesparteitag zur Spitzenkandidatin der brandenburgischen FDP für die Bundestagswahl im Jahr 2017 gewählt. Mit 57 Prozent der Delegiertenstimmen setzte sie sich gegen ihren Mitbewerber Axel Graf Bülow durch. In Brandenburg erzielte die FDP 7,1 Prozent der Zweitstimmen, in Teutebergs Wahlkreis 9,2 Prozent; sie erhielt 7,5 Prozent der Erststimmen. Im Jahr 2019 erhält Teuteberg als "Aufsteigerin des Jahres" den vom Magazin "Politik & Kommunikation" vergebenen Politikaward. Die Laudatio hält Jörg Thadeusz. Auf der Landesvertreterversammlung im März 2021 wählt die FDP Brandenburg sie erneut zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl auf Platz 1 der Landesliste. Dabei setzt sie sich gegen den Eberswalder Bürgermeister Friedhelm Boginski durch. Teuteberg kandidiert wiederum im Bundestagswahlkreis Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II. Dort erzielt die FDP 10,7 Prozent der Zweitstimmen und damit 1,5 Prozentpunkte mehr als bei der vorherigen Bundestagswahl und 1,4 Prozentpunkte mehr als im Landesschnitt. Teuteberg zieht über die Landesliste der FDP Brandenburg in den Bundestag ein. Unter ihrer Führung erzielt der Landesverband bei der Bundestagswahl mit 9,3 Prozent der Zweitstimmen sein bisher zweitbestes Ergebnis nach 9,34 Prozent im Jahr 2009 und liegt noch vor der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" und der Partei "Die Linke". Der Landesverband kann damit gegenüber der Bundestagswahl im Jahr 2017 sein Ergebnis um 2,2 Prozentpunkte steigern. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2025 tritt sie erneut als Spitzenkandidatin der FDP Brandenburg an. Teuteberg ist Mitglied des Innenausschusses des Bundestages und stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses. Von 2018 bis 2020 ist sie Obfrau im Ausschuß für Inneres und Heimat und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Innenpolitik. Von 2018 bis 2021 ist sie Sprecherin für Migration. Dem Bundesvorstand gehören nach der Neuwahl an: Vorsitzender Christian Lindner. Stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Kubicki, Nicola Beer und Katja Suding, Schatzmeister Hermann Otto Solms, Beisitzer im Präsidium Michael Theurer, Volker Wissing und Frank Sitta, Generalsekretärin Linda Teuteberg, 1. Abteilung, Beisitzer im Bundesvorstand Michael Georg Link, Katja Hessel, Lars Lindemann, Axel Graf Bülow, Hauke Hilz, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, René Rock, René Domke, Sylvia Bruns, Andreas Reichel, Daniela Schmitt, Kirsten Cortez de Lobao, Torsten Herbst, Marcus Faber, Heiner Garg und Thomas L. Kemmerich, 2. Abteilung, Beisitzer im Bundesvorstand Otto Fricke, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Johannes Vogel, Konstantin Kuhle, Yvonne Gebauer, Bettina Stark-Watzinger, Alexander Pokorny, Christian Dürr, Lencke Wischhusen, Stefan Ruppert, Martin Hagen, Lukas Köhler, Stefan Birkner, Bijan Djir-Sarai, Judith Skudelny, Pascal Kober, Ria Schröder und Manuel Höferlin.

3. Mai 2019

Jens Brandenburg, Bundestagsabgeordneter für die Region Rhein-Neckar und LSBTI-politischer Sprecher, wird in das Kuratorium der Deutschen AIDS-Stiftung berufen.

26. Mai 2019

Die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament findet statt. Die FDP bekommt 5,4 Prozent der Stimmen und stellt damit fünf Abgeordnete. In Deutschland werden insgesamt 96 Europaabgeordnete gewählt; dies entspricht der nach dem Vertrag von Lissabon möglichen Höchstzahl von Mandaten für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union. Insgesamt treten 41 politische Vereinigungen zur Europawahl an. Die Wahlbeteiligung liegt bei 61,4 Prozent und damit deutlich höher als bei den vier vorangegangenen Europawahlen. Am 3. Mai 2019 schaltete die Bundeszentrale für politische Bildung den Wahl-O-Mat zur Europawahl frei. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. Mai 2019 (Az.: 6 L 1056/19) wurde er deaktiviert, weil der Anzeigemechanismus von maximal acht Parteien eine faktische Benachteiligung der kleineren und unbekannteren Parteien darstelle. Durch eine außergerichtliche Einigung zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung und der Partei "Volt Deutschland" ging er am Abend des 23. Mai 2019 wieder online.

10. November 2019

Sylvia Braun wird in der Stichwahl mit 69,8 Prozent der Stimmen zur 1. Bürgermeisterin von Bruchköbel gewählt. Ihre Amtseinführung ist am 1. April 2020.

2. Dezember 2019

Judith Pirscher wird Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Detmold. Sie bekleidet dieses Amt bis zum Dezember 2021. Im Jahr 1998 ging sie zur umweltpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion nach Bonn und später nach Berlin. Im Jahr 2000 wechselte sie zur Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen nach Düsseldorf und kümmerte sich als stellvertretende Geschäftsführerin und Justitiarin um die Innen- und Kommunalpolitik sowie um Verfassungs- und Parlamentsfragen. Im Jahr 2005 übernahm sie als Leiterin des Ministerbüros von Ingo Wolf die politische Koordination im Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Von dort wechselte sie zum Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ins Innenministerium. Ab Oktober 2010 war sie Ständige Vertreterin des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen. Von April 2011 bis November 2019 war sie Landesrätin für den Bau- und Liegenschaftsbetrieb und für Kommunale Versorgungskassen für Westfalen-Lippe (kvw) beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Pirscher war von Oktober 2015 bis Oktober 2021 Bundesvorsitzende der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker (VLK). Im Januar 2022 wird sie unter Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zur Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung ernannt. Sie folgt auf Staatssekretär Christian Luft. Nach dem Bruch der Ampelkoalition im Jahr 2024 und dem Rücktritt von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger wird Pirscher im November 2024 unter dem neuen Bildungsminister Cem Özdemir entlassen. Ab dem Jahr 2021 ist sie Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

15. Mai 2026

Henning Höne gibt überraschend bekannt, doch nicht gegen Wolfgang Kubicki antreten zu wollen. "Das Comeback der Partei ist keine Aufgabe für mal eben und auch nicht für eine gespaltene Partei, sondern kann nur mit der gesamten Partei gelingen." Höne hatte erst Ende März seinen Hut in den Ring geworfen als Nachfolger von Christian Dürr. Nun will er doch nur wieder als einer der Stellvertretenden Bundesvorsitzenden kandidieren. "Es hätte die Partei zum Parteitag hin weiter auseinandergetrieben, und das Zusammenführen der Partei wäre im Nachgang immer schwerer geworden - genauso wie möglicherweise bei einem knappen Ergebnis", erläutert er seine Kehrtwende. Ein weiterer wichtiger Prüfstein sei für ihn in den vergangenen Wochen gewesen, wie viel Kraft das Zusammenführen einer gespaltenen Partei nach einer Kampfkandidatur eigentlich kosten würde und ob er dann noch genügend Ressourcen für die NRW-Landtagswahl im Frühjahr habe. "Und die will ich zum Fundament machen für das Comeback der Gesamtpartei", betont Höne, der schon seit dem Jahr 2012 für die FDP im Parlament des bevölkerungsreichsten Bundeslandes sitzt. Allerdings sei NRW auch nicht die eine, alles entscheidende Schicksalswahl. Ein erfolgreicher Start in das Jahr 2027 mit den bevorstehenden Landtagswahlen in den großen Flächenländern Schleswig-Holstein (18. April) und NRW (25. April) würde den Freidemokraten aber sehr helfen, sagt Höne. "Auch da sehen wir noch mal, es macht Sinn, daß gerade ein Kandidat aus Schleswig-Holstein und ein Kandidat aus Nordrhein-Westfalen die Kräfte bündeln - spricht viel genau dafür." Der Bundesparteitag werde keine Richtungsentscheidung zwischen links- und rechtsliberal, unterstrich der studierte Betriebswirt. In der Ampel-Bundesregierung sei die FDP nicht daran gescheitert, "zu wenig rechts oder zu wenig links zu sein, sondern zu wenig bei uns selbst zu sein", stellt Höne fest. "Darum muß es gehen." Er selbst habe sich gewundert, in den Debatten der vergangenen Wochen häufig als linksliberal einsortiert worden zu sein.

2020

Jürgen Morlok wird vom Kuratorium der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zum Ehrenvorsitzenden ernannt.

Jacqueline Krüger wird neue Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen.

Der Verein Liberale Vielfalt e. V. wird gegründet. Die Initiatoren, Irene Schuster und Julian Barazi, werden zu Bundesvorsitzenden gewählt. Die Liberale Vielfalt versteht sich als Plattform und Netzwerk, für Menschen mit Migrationshintergrund, in Deutschland lebenden Juden, Spätaussiedlern und Menschen, die sich für die Themen, die diese drei Gruppen betreffen interessieren. Sie möchte die politische Teilhabe von oben genannten Menschen erleichtern, sie dabei unterstützen und Neumitgliedern helfen ihren Weg in der liberalen Familie zu finden. Sie will Brücken zwischen der liberalen Familie und Migrantenselbstorganisationen bauen und darauf hinwirken, daß die deutsche Politik die Vielfalt der deutschen Gesellschaft besser abbildet. Sie ist ein FDP-naher Verein, doch weder FDP-Mitgliedschaft noch Zugehörigkeit zu einer der drei genannten Gruppen sind vorausgesetzt, um bei ihr Mitglied zu werden. Das einzige Kriterium, daß sie voraussetzt, ist, daß man nicht Mitglied bei einer Partei oder Jugendpartei ist, die mit der FDP oder den Jungen Liberalen im Wettbewerb steht. Sie strebt es an, eine offiziell anerkannte Vorfeldorganisation der FDP zu werden, um die FDP dabei zu unterstützen, vielfältiger und damit zukunftsfähiger zu werden.

1. Januar 2020

Nachdem Marco Mendorf zum 31. Dezember 2019 aus persönlichen Gründen das Amt des Bundesgeschäftsführers abgegeben hat, wie die Partei im Oktober 2019 mitteilte, tritt seine Nachfolge Michael Zimmermann an, der bisher Geschäftsführer der Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen war.

10. Januar 2020

Zur neuen Bundesvorsitzenden des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen wird Tabea Gandelheidt gewählt.

5. Februar 2020

Im Thüringer Landtag soll nach der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Im ersten Wahlgang erzielt der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Partei "Die Linke") 43 Stimmen und damit eine Stimme mehr, als SPD und die Fraktionen "Bündnis 90/Die Grünen" und "Die Linke" gemeinsam an Sitzen haben. Christoph Kindervater (Partei "AfD") erhält 25 Stimmen und damit mindestens drei Stimmen von außerhalb der Partei "AfD". 22 Abgeordnete enthalten sich. Damit wird ein zweiter Wahlgang notwendig, da beide Kandidaten die absolute Mehrheit von 46 Stimmen verfehlt haben. Im zweiten Wahlgang entfallen auf Ramelow 44 Stimmen und auf Kindervater 22 Stimmen, was genau der Zahl der Abgeordneten der AfD-Fraktion entspricht. 24 Abgeordnete enthalten sich der Stimme. Für den somit nötigen dritten Wahlgang hält die AfD-Fraktion an der Kandidatur Kindervaters fest, und zusätzlich wird, wie für diesen Fall angekündigt, von der FDP-Fraktion Thomas Kemmerich aufgestellt. Kemmerich erhält 45, Bodo Ramelow 44 und Kindervater 0 Stimmen, ein Abgeordneter enthält sich. Kemmerich ist damit zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Das Ergebnis der geheimen Abstimmung legt nahe, daß die AfD-Fraktion trotz Aufrechterhaltung der Kandidatur von Kindervater offenbar geschlossen für Kemmerich gestimmt hat, gemeinsam mit den meisten Abgeordneten von FDP und CDU. Dieses taktische Vorgehen bestätigt die Partei "AfD" später auch. Kemmerich nimmt die Wahl ohne Bedenkzeit an und wird daraufhin vereidigt. Damit ist er nach Reinhold Maier der zweite gewählte FDP-Ministerpräsident eines Landes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, aber zugleich der erste Ministerpräsident überhaupt, der aus den Reihen der kleinsten Landtagsfraktion stammt und für seine Wahl auf Stimmen der Partei "AfD" angewiesen war. Laut Tagesordnung der Plenarsitzung ist danach die Vorstellung seiner Regierung vorgesehen. Er verzichtet auf die vorgesehene Ernennung von Ministern. Stattdessen wendet er sich mit einer kurzen Rede an den Landtag und beantragt als Vorsitzender der FDP-Fraktion die Vertagung der Sitzung auf unbestimmte Zeit. Dem wird mit den Stimmen der AfD-, CDU- und FDP-Fraktion, gegen die Stimmen der Fraktionen "Bündnis 90/Die Grünen", "Die Linke" und SPD, stattgegeben. Kemmerichs Annahme der mit den Stimmen der Fraktion "AfD" gewonnenen Wahl hat ein enormes Echo in Gesellschaft, Politik und Medien, führt zu scharfer Kritik über Parteigrenzen hinweg und wird weithin als politischer "Dammbruch" betrachtet. Wahlrechtlich läuft die Wahl des Ministerpräsidenten zwar formal fehlerlos ab; zwischen den Unionsparteien und der FDP einerseits und der SPD und den Parteien "Bündnis 90/Die Grünen" und "Die Linke" andererseits besteht jedoch in Thüringen, wie auch deutschlandweit, der Konsens, keine Koalition mit der in Thüringen von Björn Höcke geführten Partei "AfD" einzugehen. Direkt nach der Wahl schließt Kemmerich erneut jede Zusammenarbeit mit der Partei "AfD" aus und bietet stattdessen der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", der CDU und der SPD an, gemeinsam ein überparteiliches Kabinett zu bilden. Diese weisen das jedoch sofort zurück. Stattdessen stellt die bisherige rot-rot-grüne Koalition ihm ein Ultimatum zum Rücktritt. Selbst gemeinsam mit der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", der CDU und der SPD hätte die FDP ohnehin nur über 39 der 90 Sitze im Landtag verfügt. Sein Landesvorstand spricht Kemmerich am 6. Februar 2020 einstimmig das Vertrauen aus. Die FDP-Fraktion hatte sich dafür entschieden, ihren Fraktions- und Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang antreten zu lassen, falls Bodo Ramelow zuvor zweimal durchgefallen sei. Eigenen Angaben zufolge war dies eher als symbolische Kandidatur gedacht, um eine "bürgerliche Alternative" zu den beiden Kandidaten von links und rechts anzubieten. Allerdings wollte man nur dann antreten, falls auch die Partei "AfD" einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicke, um zu verhindern, daß man Stimmen von Seiten der Partei "AfD" erhalte, weil man davon ausging, daß diese ihren eigenen Kandidaten wählen würde. Am Tag nach der Wahl räumt Kemmerich in einem Interview in der Nachrichtensendung "heute journal" ein, daß man jedoch mit dem gegenteiligen Fall hätte rechnen müssen. Eine Zusammenarbeit oder Absprache mit der Partei "AfD" wurde von der FDP allerdings zu jedem Zeitpunkt ausgeschlossen. Gleichzeitig gab es keinen Plan für die nächsten Schritte in der Aufstellung einer Regierung. In der Tagespresse wurde in den Tagen vor der Wahl teilweise die Möglichkeit diskutiert, "daß ein Bewerber von CDU oder FDP im dritten Wahlgang mit Unterstützung der AfD gewinnt". Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee warnte am Tag vor der Wahl gegenüber der regionalen Tageszeitung "Mitteldeutsche Zeitung" vor einem solchen "Dammbruch", der "ein schwerer Schaden für die Demokratie" wäre und als solcher "weit über Deutschland hinaus ausstrahlen" würde. In der FDP-Bundestagsfraktion wurde vor der Wahl kurz über die Lage in Thüringen gesprochen und von Seiten Christian Lindners wohl auch davor gewarnt, auf Stimmen der Partei "AfD" angewiesen zu sein, jedoch verwies der Vertreter der FDP Thüringen darauf, daß dies eine interne Angelegenheit sei. Zudem hatte eigenen Angaben zufolge auch hier keiner damit gerechnet, daß die Partei "AfD" ihren eigenen Kandidaten nicht wählen würde. Laut Medienberichten hatte jedoch die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Landeschef Mohring und Lindner darum gebeten, daß Kemmerich nicht antritt. Während seiner Antrittsrede versammeln sich vor dem Parlamentsgebäude und vor der FDP-Parteizentrale in Berlin spontan Demonstranten. Ramelow setzt am Tage seiner Abwahl einen Tweet ab, in dem er Parallelen zur Bildung der Baum-Frick-Regierung in Thüringen im Jahr 1930 zieht. Dieser Tweet wird kontrovers aufgenommenen, da er durch je ein Foto von der Gratulation Björn Höckes gegenüber Kemmerich und von der Verneigung Adolf Hitlers vor Reichspräsident von Hindenburg am sogenannten Tag von Potsdam im Jahr 1933 illustriert ist, und wird nach einigen Tagen gelöscht. Außerhalb Thüringens stößt Kemmerichs Wahl zunächst vor allem bei der Partei "AfD", dem konservativen Verein Werteunion und Teilen der FDP spontan auf Zustimmung. Zunächst äußert sich der Stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gegenüber der Nachrichtenagentur "Deutsche Presse-Agentur" hocherfreut, daß "ein Kandidat der demokratischen Mitte" gesiegt habe. Er sehe darin die Chance, "eine vernünftige Politik für Thüringen voranzutreiben". Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner erklärt noch am selben Abend: "Wer […] unsere Kandidaten in einer geheimen Wahl unterstützt, liegt nicht in unserer Macht." Volker Wissing, Mitglied des FDP-Bundesvorstands, verteidigt Kemmerichs Kandidatur und bezeichnet sie als "honorig". Das Wahlergebnis und Kemmerichs Annahme der Wahl sorgen jedoch sehr bald bundesweit für erhebliches Aufsehen und für Kritik von Spitzenpolitikern auch der FDP. Aktuelle und ehemalige führende FDP-Politiker wie Gerhart Baum, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Alexander Graf Lambsdorff, Joachim Stamp und Katja Suding fordern seinen sofortigen Rücktritt. Auch Christian Lindner fordert ihn, nach anfänglichem Zögern, schließlich zum Rücktritt auf und bezeichnet es als einen Fehler, "eine Wahl unter diesen Bedingungen angenommen zu haben". Er betont, daß es mit der FDP "keine angestrebte und verhandelte, aber auch nicht unfallweise, aus Versehen [sic!] Kooperation mit der AfD geben" werde. Die Spitzenkandidatin der FDP Hamburg, Anna von Treuenfels, spricht vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar 2020 zur Wahl Kemmerichs: "Thomas Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen." Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Zusammenhang mit der Wahl Kemmerichs von einem "unverzeihlichen Vorgang", der rückgängig gemacht werden müsse. Der frühere Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus (CDU), kritisiert das Verhalten seiner Partei scharf und bezichtigte sie des "politische[n] Dilettantismus". Der Verein Werteunion, dessen Mitgliedszahlen laut eigenen Angaben nach der Wahl Kemmerichs stark ansteigen, gratuliert ihm zu seinem Wahlsieg, woraufhin in der CDU Forderungen nach einem Unvereinbarkeitsbeschluß mit einer Mitgliedschaft in der Werteunion laut werden. Der Bundesvorsitzende der Werteunion Alexander Mitsch bezeichnet es daraufhin als Skandal, daß "in der Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl einige Mitglieder lieber einen Linken als Ministerpräsidenten wollen anstatt einen FDP-Politiker". Der frühere belgische Ministerpräsident und Vorsitzende der liberalen Fraktion im EU-Parlament Guy Verhofstadt bezeichnete die Wahl als "inakzeptabel". Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), spricht von einem traurigen Tag anläßlich der Wahl Kemmerichs: "CDU und FDP in Thüringen haben heute einer rechtsextremen Partei an die Macht verholfen. Das ist mehr als ein Tabu-Bruch. Das gefährdet unsere Demokratie. Jetzt müssen die wehrhaften Demokraten in den Bundesparteien von CDU und FDP Farbe bekennen, wenn sie nicht Marionetten in der Hand der AfD sein wollen." Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), kritisiert die Wahl: "Niemals darf sich ein Regierungschef von Extremisten, auch nicht in schwierigen Mehrheitssituationen, auch nicht zufällig, wählen lassen." Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung Dorothee Bär (CSU) hat Kemmerich zur Wahl des Ministerpräsidenten in einem Tweet gratuliert, löscht diesen jedoch später und bezeichnet ihn als Fehler. Auch der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland Christian Hirte (CDU) hat Kemmerich zur Wahl per Twitter gratuliert und nennt ihn "Kandidat der Mitte". Die SPD kritisiert Hirtes Äußerung und fordert seinen Rücktritt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) verurteilt das Verhalten der Partei "AfD" in Thüringen: Die Wahl des Ministerpräsidenten sei "mißbraucht" worden. Am 6. Februar 2020, dem Tag nach der Wahl, fährt Christian Lindner nach Thüringen, um Kemmerich zum Rücktritt zu bewegen, woran er auch sein eigenes Amt als Bundesvorsitzender knüpft. Daraufhin kündigt Kemmerich noch am selben Tag in einer Pressekonferenz seinen Rückzug an. Die FDP-Fraktion gibt bekannt, einen Antrag auf Auflösung des Parlaments nach Artikel 50 der Landesverfassung zu unterstützen. Sollte dieser Antrag nicht erfolgreich sein, kündigt Kemmerich eine Vertrauensfrage gemäß Artikel 74 der Landesverfassung an, die den Weg für eine Neuwahl freimachen würde. Nachdem der Koalitionsausschuß der CDU, CSU und SPD im Bund in Absprache mit der FDP am 8. Februar 2020 darüber hinaus seinen sofortigen Rücktritt fordert, tritt Kemmerich noch am selben Tag mit sofortiger Wirkung zurück. Der FDP-Bundesvorsitzende Lindner stellt am 7. Februar 2020 im Bundesvorstand die Vertrauensfrage. Er hat sich anhaltender Kritik von führenden Liberalen an seiner Amtsführung und seiner Reaktion auf die Ministerpräsidentenwahl ausgesetzt gesehen, weil er die Aufstellung Kemmerichs als Kandidat für das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten unterstützt und die Annahme der Wahl trotz der augenscheinlichen Unterstützung durch AfD-Abgeordnete zunächst begrüßt hatte. In einer Erklärung räumt er dann ein, daß auch die Kandidatur Kemmerichs bereits ein Fehler gewesen sei. Der Bundesvorstand spricht ihm das Vertrauen aus. Sowohl die Kandidatur Kemmerichs als auch die Annahme der Wahl seien Fehler gewesen, die geeignet waren, Zweifel an der Grundhaltung der FDP auszulösen. Diese grenze sich glasklar und prinzipiell von der Partei "AfD" ab. 33 Mitglieder des Bundesvorstands sprechen Lindner das Vertrauen aus, bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen. Später empfiehlt Lindner, den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Stefan Kaufmann, zum Chef einer parteiunabhängigen Expertenregierung in Thüringen zu wählen. Kaufmann selbst empfindet es als unprofessionell, einen Namen zu nennen, ohne die Person vorab zu fragen. Ramelow bezeichnet den Vorstoß als eine Zumutung. Nachdem Kemmerich am 9. Oktober 2020 im Internet verbreitet hat, daß nicht er mit der Annahme seiner Wahl am 5. Februar 2020, sondern andere Politiker durch die Art des Umgangs damit einen Fehler begangen hätten, distanziert sich das FDP-Präsidium geschlossen von seinen Äußerungen und kündigt an, ihn im nächsten Landtagswahlkampf in keiner Weise zu unterstützen. Unter diesem Eindruck der hoch umstrittenen Wahl Kemmerichs auf Basis von AfD-Unterstützung scheitert die FDP bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar 2020 mit 4,9 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde und verpaßt dort erstmals seit der Bürgerschaftswahl in Hamburg im Jahr 2008 den Wiedereinzug in das Hamburgische Landesparlament. Kemmerich bleibt bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt und bildet, da er keine Minister ernannt hat, allein die Thüringer Landesregierung. Die Ämter des Vorsitzenden der Fraktion sowie des Vorsitzenden des Landesverbands führt er ebenfalls weiter. Seine Amtszeit, mit einer Dauer von nur 27 Tagen die kürzeste eines Ministerpräsidenten eines Landes der Bundesrepublik Deutschland, endet am 4. März 2020 mit der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten. Kemmerich gibt zudem bekannt, auf das ihm zustehende Gehalt als Ministerpräsident und das nach Beendigung der Amtszeit auszuzahlende Übergangsgeld zu verzichten. Falls dies nicht möglich sei, wolle er alles, was über seine Abgeordnetenbezüge hinausgehe, an Thüringer Organisationen spenden, etwa an die Vereinigung der Opfer des Stalinismus oder an die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Als Kritik laut wird, daß in der erstgenannten Vereinigung auch ehemalige AfD-Mitglieder aktiv sind, zieht er seine Ankündigung diesbezüglich zurück. Nach der erneuten Wahl Bodo Ramelows als Nachfolger steht fest, daß sich die gesamten Zahlungen (inklusive Übergangsgeld und Zahlung für den gesamten März) an Kemmerich auf etwa 110.000 Euro belaufen. Alexander Gauland, AfD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, hatte der Thüringer AfD-Fraktion empfohlen, bei der Wahl am 4, März 2020 Ramelow zu wählen, um ihn dadurch "sicher zu verhindern - denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen". Torben Braga, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, widersprach diesem Vorschlag und erklärte, die AfD habe Kemmerich aus inhaltlichen Gründen gewählt, nicht nur um Ramelow zu verhindern. Die FDP war zwar bei der Wahl am 4. März 2020 anwesend, nur Ute Bergner fehlt, stimmt aber nicht ab. Der FDP‐Bundesvorsitzende Christian Lindner dankt Ramelow dafür, in seiner Antrittsrede die Taktik der Partei "AfD" bei der Wahl Kemmerichs kritisiert zu haben. Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gratuliert Ramelow zu seiner Wahl und dankt ihm für die Worte, die er für Kemmerich und seine Familie gefunden habe, die wegen Anfeindungen und Bedrohungen unter Polizeischutz stehen. Seit seiner Wahl sah sich Kemmerich nach Angaben des FDP-Landesvorstands organisiertem "Haß in Form von Drohbriefen und Massenmails" ausgesetzt. Eine "direkte und unmittelbare Bedrohungslage" hatte dazu geführt, daß neben dem üblichen persönlichen Schutz für den Ministerpräsidenten auch sein Wohnhaus und seine Kinder geschützt wurden. Am 9. Mai 2020 ist Kemmerich Redner bei einer Demonstration unter dem Motto "Corona-Exit mit Maß und Mitte" in Gera, an der auch Rechtsradikale teilnehmen. Dabei trägt Kemmerich weder Mundschutz noch hält er die Abstandsregelungen ein. Angemeldet wurde diese Demonstration von Peter Schmidt, der im Vorstand des Thüringer Landesverbandes des CDU-nahen Verbandes Wirtschaftsrat der CDU sitzt und Kemmerich in seiner Rede als "für mich […] einziger aktuell legitimer Ministerpräsident" ankündigt, ohne daß Kemmerich widerspricht. Die in vielen Orten in ähnlicher Weise veranstalteten Proteste gegen Coronaschutzmaßnahmen werden auch von Anhängern der Partei "AfD", von Verschwörungsideologen und Reichsbürgern besucht. Bei der Demonstration werden die geltenden Abstandsregeln häufig nicht beachtet; auf der Demonstration wird zudem ein den Holocaust relativierendes Plakat mit einem Davidstern gezeigt, auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner nimmt teil. Sowohl Mitglieder der FDP als auch weitere politische Stimmen zeigen sich irritiert und distanzieren sich von seinem Verhalten. Ria Schröder, Vorsitzende der Jungen Liberalen, erklärt, ohne Kemmerich namentlich zu nennen, "wer bewußt Hygienemaßnahmen mißachtet und sich mit Rechtsextremen einreiht, der ist nicht Mitte, sondern gefährdet uns alle und untergräbt die konstruktive Arbeit". FDP-Bundesvorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert ihn auf, aus der FDP auszutreten, und begründete dies damit, daß er "offenbar nicht nur physisch die Nähe zur AfD und Verschwörungstheoretikern [suche], sondern […] offensichtlich auch deren Demokratie zersetzenden Kurs" teile. Der amtierende Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, kritisiert ihn ebenfalls. Eine klare Abgrenzung zu Antisemitismus oder Rechtsextremismus habe es nicht gegeben und Kemmerich unterstütze diese mit seiner Teilnahme ausdrücklich. Nachdem er den Auftritt zunächst wiederholt verteidigt hat, sagt Kemmerich in einer Videopressekonferenz, die Demonstration habe eine Dynamik entwickelt, die er "so nicht gesehen" habe. Es sei ihm nicht klar gewesen, daß sich auch Verschwörungstheoretiker und AfD-Politiker daruntermischen würden. Ihm sei es darum gegangen, auf Sorgen von Bürgern zu reagieren; zur AfD habe er keinerlei Nähe. Kemmerich bedauert, daß der Eindruck entstanden sei, er würde sich nicht an Maskenpflicht oder Abstandsregeln halten, und entschuldigte sich dafür. Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, gibt am 13. Mai 2020 nach einer Sondersitzung bekannt, daß Kemmerich sein Amt als Beisitzer im FDP-Bundesvorstand ruhen läßt. Im Dezember 2020 erklärt Kemmerich zunächst den Verzicht auf eine erneute Spitzenkandidatur bei der Wahl zum achten Thüringer Landtag. Im Mai 2021 scheidet er aus dem Bundesvorstand der FDP aus. Im Juni 2021 wird Kemmerich trotz allem erneut zum Landesvorsitzenden in Thüringen gewählt. Im Oktober 2023 wird er zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl im September 2024 gewählt. Auf Plakaten der im Juni 2024 angelaufenen Wahlkampagne wird er als "Einer, der die Karre aus dem Dreck zieht" bezeichnet. Ein anderes Plakat mit der Unterschrift "Zurückgetreten, um Anlauf zu nehmen" zeigt den Blumenstrauß, den Susanne Hennig-Wellsow (Partei "Die Linke") ihm anläßlich seiner Wahl zum Ministerpräsidenten vor die Füße geworfen hatte. Bei der Landtagswahl verpassen die FDP und somit auch Kemmerich den Wiedereinzug in den Thüringer Landtag. Er hat dazu neben dem ersten Platz auf der Landesliste als Direktkandidat im Wahlkreis Erfurt II kandidiert. Dort erhält er nur 3,1 Prozent der Stimmen.

Der Politikwissenschaftler André Brodocz sagte, die FDP "als Verteidigerin der Bürgerrechte, als Verteidigerin von Minderheiten öffnet sich an dieser Stelle für die Kooperation mit einer Partei, die dort andere Vorstellungen hat". Sich darauf zurückzuziehen, bei einer geheimen Wahl wisse man nicht, wer mitgewählt habe, und nicht zu erkennen, daß das "auch eine Form von Kooperation" sei, erscheine "entweder politisch naiv oder eben völlig unwissend". Laut dem Politikwissenschaftler Michael Koß sind die Vorgänge ein "Fall von Republikflucht". Die Ausgrenzung totalitärer oder extremistischer Kräfte sei "Geschäftsgrundlage der Bundesrepublik" gewesen. Auf Bundesebene habe die FDP lieber nicht regiert, als falsch zu regieren, und jetzt nehme sie billigend in Kauf, von der "Höcke-AfD" gewählt zu werden. Die Rolle der Partei "AfD" werde mit diesem "Coup" deutlich aufgewertet, äußerte der Politikwissenschaftler Uwe Jun. Der Historiker Norbert Frei kritisierte die "Leichtfertigkeit" Kemmerichs, mit der dieser sich in die Gefahr begeben habe, von "erklärten Antidemokraten" gewählt zu werden, als "Skandal". Herfried Münkler sah eine "Krise des politischen Personals" und attestierte CDU und FDP entweder "eine doch beachtliche Skrupellosigkeit" oder aber "handwerkliche Naivität": "Das zeigt schon, daß hier wir es mit Leuten zu tun haben, die weder in taktischer, noch in strategischer Hinsicht wirklichen Aufgaben gewachsen sind." Dem Historiker Volker Weiß zufolge irritierten auf den ersten Blick die AfD-Stimmen für einen FDP-Ministerpräsidenten, jedoch versuche Höcke einen "Imagewechsel" und wolle "sich als seriöser Partner andienen". Zu den Debatten um eine mögliche Tolerierung einer Regierung durch die AfD meinte der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke, daß die Union damit genau einer "Verbürgerlichungsstrategie" der Partei "AfD" Vorschub leiste. Dadurch werde "die zunehmende Radikalisierung der Partei glänzend kaschiert". Der Historiker Winfried Süß nannte die Vorgänge "verheerend" und das Verhalten Kemmerichs "geschichtsvergessen". Laut dem Historiker Hannes Heer stellen die Ereignisse zwar einen "Wendepunkt innerhalb der Diskussion in der Bundesrepublik im Umgang mit Vergangenheit dar", sind aber "nicht vergleichbar mit Weimar". Diese Republik sei ungefestigt gewesen, es habe wirtschaftliche Krisen und eine "Nachkriegsgesellschaft mit Zehntausenden von bewaffneten hochmotivierten Freikorps-Männern" gegeben. Er bescheinigte der CDU und FDP einen "wirklichen Abgrund von Dummheit".

Thomas L. Kemmerich trat im Jahr 2006 in die FDP ein. Die Kommunalwahlen in Thüringen im Jahr 2006, bei denen in mehreren Thüringer Städten SPD-Bewerber zu Oberbürgermeistern gewählt wurden (unter anderem Andreas Bausewein in Erfurt), nennt er später als Auslöser für sein eigenes politisches Engagement. Er gründete einen Thüringer Landesverband der Vereinigung Liberaler Mittelstand und wurde zunächst dessen Landesvorsitzender; seit November 2011 steht er der Vereinigung als Bundesvorsitzender vor. Bei der Landtagswahl im Jahr 2009 zieht er über Platz 3 der Landesliste auch in den Landtag ein und begleitete dort als wirtschaftspolitischer Sprecher das Ressort "Wirtschaft, Arbeit, Technologie". Bei der Oberbürgermeisterwahl in Erfurt am 22. April 2012 erhielt Kemmerich mit 2,6 Prozent der Stimmen die wenigsten Stimmen aller sieben Angetretenen. Bei der Landtagswahl in Thüringen im Jahr 2014 scheidet die FDP wieder aus dem Landtag aus, wodurch auch Kemmerich, auf Platz 4 der Landesliste, sein Mandat verlor. Nach dem Rücktritt von Franka Hitzing als Landesvorsitzende wurde Kemmerich am 29. November 2015 auf einem Sonderparteitag in Stadtroda mit 85 von 143 Stimmen (59 Prozent) zu ihrem Nachfolger gewählt. Zur Bundestagswahl im Jahr 2017 trat Kemmerich als Kandidat im Wahlkreis Erfurt - Weimar - Weimarer Land II und als Spitzenkandidat auf der Landesliste an und wurde in den 19. Deutschen Bundestag gewählt. Dort war er Mitglied im Ausschuß für Wirtschaft und Energie und im Unterausschuß Regionale Wirtschaftspolitik und ERP-Wirtschaftspläne sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft. Im November 2018 wurde er in Weimar zum Spitzenkandidaten der FDP Thüringen für die Landtagswahl im Jahr 2019 gewählt, bei der erst das endgültige amtliche Endergebnis die sehr knappe Rückkehr der Partei in den Landtag bestätigte: Die FDP erhält 5,007 Prozent und lag nur 73 Stimmen über der Sperrklausel. Kemmerich wurde von der fünfköpfigen FDP-Fraktion zum Vorsitzenden gewählt. Sein Bundestagsmandat legte Kemmerich am 14. November 2019 nieder, Nachrücker war Reginald Hanke. In der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten in Thüringen am 5. Februar 2020 und der anschließenden Regierungskrise sehen einige Beobachter ein Wiedererstarken der rechts- und nationalliberalen Strömung in der FDP, der auch Torsten Herbst, Gerhard Papke und Holger Zastrow zuzurechnen ist. Herbst war in der Nachwendezeit Gründungsmitglied der Jungliberalen Aktion Sachsen (JuliA) und von 1997 bis 2000 deren Landesvorsitzender. Er wurde im Jahr 1999 zum Stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Sachsen gewählt, von 2005 bis 2019 war er Generalsekretär des Landesverbands, seit dem Jahr 2019 ist Herbst Schatzmeister der FDP Sachsen. Von 2004 bis 2014 war er Mitglied des Sächsischen Landtags. Er wurde bei den Landtagswahlen in den Jahren 2004 und 2009 über die Landesliste gewählt, das Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl im Jahr 2014 verhinderte den Wiedereinzug. Innerhalb des Landtags war er Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie Mitglied im Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten. Außerdem fungierte er als Parlamentarischer Geschäftsführer und Schatzmeister der Fraktion, für die er innerhalb des Parlaments auch die Aufgabe des wirtschafts-, arbeitsmarkt- und verkehrspolitischer Sprechers sowie des medien- und europapolitischer Sprechers übernahm. Im Vorfeld der Bundestagswahl im Jahr 2017 wurde er als Spitzenkandidat nominiert und trat im Wahlkreis Bautzen I als Direktkandidat seiner Partei an. Er schaffte so den Sprung in den 19. Deutschen Bundestag. Dort agierte er in der 19. Wahlperiode als Obmann im Ausschuß für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie als stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuß. Zur Bundestagswahl im Jahr 2021 stellt ihn sein Landesverband erneut als Spitzenkandidat auf, er tritt zudem als Direktkandidat im Wahlkreis Dresden I an. Am 7. Dezember 2021 wird er zu einem von vier Parlamentarischen Geschäftsführern gewählt. Er ist zudem ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuß, im Ältestenrat und dem Gemeinsamen Ausschuß sowie stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuß sowie im Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Gerhard Papke wurde am 2. Juni 2000 Abgeordneter des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Von 2000 bis 2005 war er wirtschaftspolitischer Sprecher. Von 2005 bis 2012 war er Vorsitzender der Fraktion. Außerdem war er in dieser Zeit Sprecher im Hauptausschuß, Medien, Bildungsangelegenheiten und Mitglied im Ausschuß für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, Landesplanung. Am 15. Mai 2012 wählte die Fraktion Christian Lindner zu seinem Nachfolger. Gleichzeitig nominierte die Fraktion Papke für das Amt des Landtagsvizepräsidenten. Papke trat bei der Landtagswahl 2017 nicht wieder an. Er begründete diesen Schritt mit Kritik an der politischen Linie Lindners, insbesondere dessen seiner Ansicht nach zu zögerlichen Haltung gegenüber der "islamistischen Bedrohung" und der "ungeregelten Massenzuwanderung" nach Deutschland. In seinem im selben Jahr veröffentlichten Buch "Noch eine Chance für die FDP? Erinnerungen und Gedanken eines Weggefährten" beschreibt Papke diese Entwicklung. Papke war Vorsitzender der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Seit dem 3. Mai 2019 ist er ehrenamtlicher Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland, die ihren Sitz in Berlin und Bonn hat. Als solcher verbreitet Papke zugespitzte Positionen über Twitter zu Queerpolitik, die dem Kurs der autoritären Regierung Viktor Orbáns entsprechen. Dafür wird ihm im Jahr 2021 parteiintern der Austritt nahegelegt. Ebenfalls unterstützt er Orbans kremlfreundlichen Kurs. Anfang 2024 erklärt er, er stelle "derzeit noch keine Überlegungen an, die FDP zu verlassen", schließe aber bei Fortsetzung der "Selbstzerstörung der FDP" nicht aus, sich zukünftig nach einer "neuen politischen Heimat" umsehen zu müssen. Als mögliches Beispiel für seine politische Zukunft nannte er die Partei "WerteUnion" des ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Zastrows politisches Engagement beginnt während der friedlichen Revolution in der DDR. Er war Mitbegründer der Jungliberalen Aktion (JuliA) Dresden und wurde im Jahr 1990 deren erster Kreisvorsitzender. Im Jahr 1993 wurde er Mitglied der F.D.P. und gehört seitdem dem sächsischen Landesvorstand an. Von 1993 bis 1997 war er Landesvorsitzender der JuliA Sachsen. Von 1995 bis 1997 war er stellvertretender Landesvorsitzender. Im Jahr 1999 wurde er Landesvorsitzender und nach dem Wiedereinzug der F.D.P. in den Landtag im Jahr 2004 Vorsitzender der Fraktion im Sächsischen Landtag. Unter seinem Vorsitz grenzt sich der sächsische Landesverband zunehmend von der Bundespartei ab. So propagiert man unter anderem einen dezidiert partikularistischen "sächsischen Weg", mit dessen Hilfe der "Liberalismus ins Sächsische übersetzt" und mithin die FDP Sachsen zu einer "liberalen Volkspartei" fortentwickelt werden soll. Zu Beginn seiner Amtszeit als Landesvorsitzender nennt Zastrow die FPÖ unter Jörg Haider als Vorbild im Sinne einer Anti-Establishment-Partei. Später werden ihm von politischen Gegnern wie Beobachtern immer wieder populistische Positionierungen und Inszenierungen vorgehalten. Er selbst widerspricht dem und verweist darauf, "volksnah" zu sein. Nach der Sächsischen Landtagswahl im Jahr 2009, aus der erstmals im Freistaat eine Koalition aus CDU und FDP hervorgegangen war, entscheidet er sich gegen die von ihm als Landesvorsitzender erwartete Übernahme eines Ministerpostens und des Amtes als Stellvertretender Ministerpräsident im Kabinett Tillich II. Seine Entscheidung, weiterhin Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag bleiben zu wollen, begründete er damit, daß er Beruf und Mandat miteinander vereinbaren möchte und er Verantwortung für die von ihm seit Mitte der 1990er aufgebaute Werbeagentur und seine 16 Mitarbeiter und deren Familien trage. Im Dezember 2011 griff er die Bundes-CDU an und unterstellte dieser, daß sie einem "linksgrünen Zeitgeist" hinterherrenne. Er kritisiert vor allem ab dem Jahr 2013 den politischen Kurs der Bundespartei. Wenn man meine, "man müsse die FDP grün anpinseln, dann ist das mit der sächsischen FDP nicht zu machen". In Abgrenzung dessen legt er Wert darauf, in Sachsen einen eigenständigen Kurs zu fahren, also den "Liberalismus ins Sächsische" zu übersetzen. Er gilt als Befürworter einer konservativ-liberalen Neuausrichtung der FDP. Nach der Bundestagswahl im Jahr 2013, bei der die FDP erstmals aus dem Bundestag ausschied, sprach sich Zastrow gegen eine Öffnung der FDP für andere Koalitionspartner jenseits der Unionsparteien aus, da für ihn "Sozialdemokraten, Grüne und Kommunisten allesamt Sozialisten sind". Zastrow war Spitzenkandidat der FDP Sachsen bei der Landtagswahl im Jahr 2014, bei der die Partei mit 3,8 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Nach dieser Wahlniederlage entwickelte sich eine kontroverse innerparteiliche Debatte über den Umgang mit Pegida ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") und der Partei "AfD", in der der Landesvorsitzende Zastrow wiederholt das in diesem Zusammenhang in die Kritik geratene Mitglied des Dresdner Stadtrats, Jens Genschmar, verteidigte. Teile des Landesverbands monierten daraufhin die unzureichende Abgrenzung nach Rechtsaußen. Daß Zastrow für die Bundestagswahl im Jahr 2017 nicht als Direktkandidat aufgestellt wurde, führte er in erster Linie auf seine Rückendeckung für den Pegida-nahen Parteifreund Genschmar zurück. Von seiner Haltung rückte Zastrow auch nicht ab, als die Mitglieder des Dresdner Kreisverbands Genschmar - mit Verweis auf dessen rechtspopulistische Äußerungen - zum Parteiaustritt aufgefordert hatten und nach weiteren Verfehlungen ein Parteiordnungsverfahren seitens des Kreisvorstands Dresden eingeleitet wurde. Bei der Landtagswahl im Jahr 2019, bei der Zastrow erneut als Spitzenkandidat antrat, verpaßte die FDP mit einem Stimmenanteil von 4,5 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag. Als Konsequenz kündigte der gesamte Landesvorstand um Zastrow seinen Rückzug aus den Parteigremien bei der nächsten turnusmäßigen Neuwahl am 2. November 2019 an. Zu seinem Nachfolger als Landesvorsitzender wurde Frank Müller-Rosentritt gewählt. Im Januar 2024 erklärt Zastrow seinen Austritt aus der FDP und gründet die Wählervereinigung "Team Zastrow - Bündnis Sachsen 24".

Juni 2020

Nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Staatssicherheit in Hongkong schließt die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ihr dortiges Büro, weil die Sicherheit der Mitarbeiter nicht mehr garantiert werden kann.

17. August 2020

Christian Lindner teilt mit, daß Volker Wissing, Wirtschaftsminister im Kabinett Dreyer II (Rheinland-Pfalz), auf dem wegen der COVID-19-Pandemie in den September verschobenen Bundesparteitag zum neuen Generalsekretär gewählt werden soll.

29. August 2020

Jens Teutrine wird mit 91 Prozent der Stimmen ohne Gegenkandidaten zum Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen gewählt. Seine Vorgängerin Ria Schröder hat nicht mehr kandidiert. Teutrine ist seit dem Jahr 2009 Mitglied der Jungen Liberalen und Vertreter eines ganzheitlichen Liberalismus, der gleichermaßen eine liberale Gesellschaftspolitik als auch eine marktwirtschaftliche Reformpolitik akzentuiert. Im Jahr 2014 begann er sich in der Liberalen Hochschulgruppe der Universität Bielefeld zu engagieren. Im Jahr 2017 wurde er zum Stellvertretenden Landesvorsitzenden, im Jahr 2018 zum Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen gewählt. Seit April 2021 ist Teutrine Mitglied des Landesvorstands der FDP Nordrhein-Westfalen. Zur Bundestagswahl 2021 tritt er im Wahlkreis Herford - Minden-Lübbecke II als Direktkandidat an und erreicht über Platz 18 auf der Landesliste den Einzug in den 20. Deutschen Bundestag. Im Anschluß ist er Teilnehmer an den Koalitionsverhandlungen zwischen der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", der FDP und der SPD in den Arbeitsgruppen "Arbeit und Weiterbildung" sowie "Kinder, Jugend, Familie und Senioren" und wird zum Vorsitzenden der Jungen Gruppe der Fraktion gewählt. Als Mitglied des Bundestages besetzt er den Ausschuß für Arbeit und Soziales und ist Sprecher für das Bürgergeld.

13. September 2020

Der parteilose Bernd Kuse gewinnt überraschend deutlich gegen den CDU-Kandidaten Wolfram Pott die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Straelen mit 76,72 Prozent der Stimmen. Unterstützt wird er von der FDP, der Partei "Bündnis 90/Die Grünen, der Wählervereinigung "Bürger für Straelen" und der SPD. Bei der Wahl am 14. September 2025 holt Kuse 69 Prozent der Stimmen und wird damit in seinem Amt bestätigt. Sein Herausforderer Franz-Josef Lemmen (CDU) erhält 24,3 Prozent der Stimmen. Für den AfD-Kandidaten Niklas Sensen stimmen 9,5 Prozent der Wähler.

19. September 2020

Der 71. ordentliche Bundesparteitag sollte ursprünglich am 16. und 17. Mai 2020 stattfinden. Am 13. März 2020 wurde der Parteitag aufgrund der COVID-19-Pandemie bis auf weiteres verschoben. Im Juni 2020 wurde der Ersatztermin angekündigt. Der Parteitag findet als erster Bundesparteitag nach Beginn der Pandemie nicht digital, sondern unter strengen Hygienevorkehrungen physisch vor Ort im Messe- und Veranstaltungszentrum STATION (Postbahnhof) in Berlin statt. Allerdings können Redner auch per Live-Video zugeschaltet werden. Es wird ein Leitantrag zum wirtschaftlichen Wiederaufbau und gesellschaftlichen Aufbruch nach der Corona-Krise beschlossen. Des Weiteren beschließt man einen Dringlichkeitsantrag, der ein Magnitsky Act für Deutschland sowie ein Moratorium für Nordstream 2 fordert, und spricht sich auf Antrag der Jungen Liberalen für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre aus. Neben dem ordentlichen Parteitag findet der 26. außerordentliche Bundesparteitag zur Durchführung von Wahlen statt. Dieser wählt Volker Wissing mit 528 der 638 abgegebenen gültigen Stimmen als Nachfolger von Linda Teuteberg zum Generalsekretär sowie Harald Christ zum Nachfolger von Hermann Otto Solms als Bundesschatzmeister. Zudem werden Bettina Stark-Watzinger, Lydia Hüskens und Florian Toncar in den Bundesvorstand gewählt. Wissing ist von 1998 bis 2024 Mitglied der FDP und seit dem Jahr 2004 des Landesvorstands Rheinland-Pfalz. Am 23. Januar 2004 rückte er für die tödlich verunglückte Abgeordnete Marita Sehn in den Bundestag nach. Hier war er bis zum Jahr 2009 Obmann im Finanzausschuß und Sprecher für Weinbaupolitik. Von 2007 bis 2011 war er stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz. Er ist Vorsitzender des Bundesfachausschusses Finanz- und Steuerpolitik und Mitglied im Schaumburger Kreis. Am 12. November 2009 wurde Wissing Vorsitzender des Finanzausschusses für die 17. Legislaturperiode. Im März 2010 wurde er finanzpolitischer Sprecher. Am 7. Mai 2011 wurde er zum Landesvorsitzenden der FDP in Rheinland-Pfalz gewählt. Am 10. Mai 2011 wurde er in Kampfkandidatur gegen den bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jürgen Koppelin, der Kritik an der Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger geäußert hatte, zum stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt. Wissing zieht stets über die Landesliste Rheinland-Pfalz in den Bundestag ein. Durch das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2013 scheidet er mit der Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages aus dem Parlament aus. Bei der Landtagswahl im Jahr 2016 trat er als Spitzenkandidat der FDP an und führte sie mit 6,2 Prozent der Zweitstimmen zurück in das Parlament. Er wurde über die Landesliste in den 17. Landtag von Rheinland-Pfalz gewählt. Am 14. März 2016 wurde er zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Nach Abschluß der Koalitionsverhandlungen mit der Partei "Bündnis 90/Grünen" und der SPD wurde die erste Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz gebildet. Anschließend gab er den Fraktionsvorsitz an Thomas Roth ab. Im zweiten Kabinett Dreyer, das am 18. Mai 2016 vom rheinland-pfälzischen Landtag bestätigt wurde, war Wissing Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und Stellvertretender Ministerpräsident. Aufgrund seines Wechsels in die Bundespolitik tritt er bei der Landtagswahl im März 2021 nicht mehr an. Am 18. Mai 2021 scheidet er aus der Landesregierung aus und übergibt sein Ministeramt an seine Parteikollegin Daniela Schmitt. Zur Bundestagswahl im Jahr 2021 wird Wissing als Spitzenkandidat auf der Landesliste der FDP Rheinland-Pfalz nominiert und tritt zugleich als Kandidat im Wahlkreis Südpfalz an. Er erringt 10 Prozent der Erststimmen und belegt damit Platz 4 unter den Wahlkreiskandidaten, kann aber über die Landesliste in den Bundestag einziehen. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2025 tritt er nicht mehr an.

1. November 2020

Enrico Eppner wird mit 64,83 Prozent der Stimmen Bürgermeister der Landstadt Hallenberg im Hochsauerlandkreis. Bei der Kommunalwahl am 14. September 2025 wird Eppner mit 85,39 Prozent gegen einen CDU-Kandidaten im Amt bestätigt. Die Lage der Partei auf Landes- und Bundesebene sei für die Kommunalwahl irrelevant. "Ich habe einen liberalen Kompaß. Ich bin weltoffen und stehe für Bürgerinnen und Bürger, die Unterstützung bekommen, wenn sie sie benötigen. Aber ansonsten stehe ich nicht für Bevormundung. Das sind die Grundsätze, nach denen ich Handel und das haben die Menschen auch honoriert."

2021

In Peru unterstützt die Friedrich-Naumann-Stiftung für die die Freiheit Berichten von La República zufolge rechte politische Gruppierungen. Im Rahmen der Wahlen in Peru unterstützt sie Keiko Fujimori, die Tochter des früheren diktatorischen Präsidenten Alberto Fujimori, und deren Partei Fuerza Popular. Zu Fujimoris Unterstützung, finanziert die Stiftung die Reise des venezolanischen Oppositionspolitikers Leopoldo López nach Peru. Nachdem Fujimori die Wahlen verliert, sponsert die Stiftung rechte Gruppen, welche planen den gewählten Presidenten Pedro Castillo aus dem Amt zu entfernen. Der Verein Informationsstelle Peru e. V. kritisiert dies in einem offenen Brief als eine direkte Einmischung und bezeichnet Fujimori als "eine ausgewiesene Gegnerin demokratischer Praktiken".

14. bis 16. Mai 2021

Der 72. ordentliche Bundesparteitag findet aus dem Messe- und Veranstaltungszentrum STATION (Postbahnhof) in Berlin aufgrund der COVID-19-Pandemie digital statt. Er steht im Zeichen der Bundestagswahl am 26. September 2021 und wird am 14. Mai 2021 durch den Stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki eröffnet. Es folgen unter anderem Wahlen zum Bundesvorstand und Präsidium sowie ein Rechenschaftsbericht des Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Die Delegierten verabschieden das Wahlprogramm mit dem Titel "Nie gab es mehr zu tun". Christian Lindner wird mit 93 Prozent der Stimmen erneut zum Bundesvorsitzenden und gleichzeitig zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Dem Bundesvorstand gehören nach der Neuwahl an: Vorsitzender Christian Lindner, Stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Kubicki, Nicola Beer und Johannes Vogel, Schatzmeister Harald Christ, Beisitzer im Präsidium Michael Theurer, Bettina Stark-Watzinger und Lydia Hüskens, Generalsekretär Volker Wissing, 1. Abteilung Beisitzer im Bundesvorstand Michael Georg Link (Baden-Württemberg), Katja Hessel (Bayern), Daniela Kluckert (Berlin), Linda Teuteberg (Brandenburg), Lencke Wischhusen (Bremen), Michael Kruse (Hamburg), René Rock (Hessen), René Domke (Mecklenburg-Vorpommern), Sylvia Bruns (Niedersachsen), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Nordrhein-Westfalen), Daniela Schmitt (Rheinland-Pfalz), Oliver Luksic (Saarland), Torsten Herbst (Sachsen), Marcus Faber (Sachsen-Anhalt), Christopher Vogt (Schleswig-Holstein) und Gerald Ulrich (Thüringen), 2. Abteilung Beisitzer im Bundesvorstand Otto Fricke (Nordrhein-Westfalen), Konstantin Kuhle (Niedersachsen), Gyde Jensen (Schleswig-Holstein), Judith Skudelny (Baden-Württemberg), Christian Dürr (Niedersachsen), Jens Teutrine (Junge Liberale), Florian Toncar (Baden-Württemberg), Maren Jasper-Winter (Berlin), Ria Schröder (Hamburg), Stefan Birkner (Niedersachsen), Yvonne Gebauer (Nordrhein-Westfalen), Bijan Djir-Sarai (Nordrhein-Westfalen), Pascal Kober (Baden-Württemberg), Lukas Köhler (Bayern), Sandra Weeser (Rheinland-Pfalz), Martin Hagen (Bayern), Moritz Promny (Hessen) und Christof Rasche (Nordrhein-Westfalen).

18. Juli 2021

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Schwäbisch Hall kann Daniel Bullinger mit 72,45 Prozent der Stimmen die Wahl für sich entscheiden. Er tritt sein Amt am 1. Oktober 2021 an. Er war zuvor von 2012 bis 2021 Bürgermeister der Gemeinde Oberrot.

7. August 2021

In Berlin findet die Gründungssitzung des Vereins "Liberale Soldaten und Veteranen" (LiSoV) statt. Ziel des neugegründeten Vereins ist eine stärkere Wahrnehmung und Förderung der Interessen aktiver und ehemaliger Soldaten sowie deren Angehöriger. Zum Vorsitzenden wird Hauptmann der Reserve Christian Weber gewählt. Als Stellvertreter werden der Bundestagsabgeordnete Marcus Faber und Brigadegeneral a. D. Dirk Backen gewählt, der auch Generalsekretär des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. ist. Der gewählte Vereinsvorstand setzt sich wie folgt zusammen: Schatzmeister: Dickson Junior, Schriftführerin; Christina Zimmermann, Beisitzer: Jens Jungmann, Christian Sauter, MdB, Hans Joachim Schubert, Generalleutnant a. D., Piet Schwarz, Julian Kull und Hendrik Korb.

19. September 2021

De 27. außerordentliche Bundesparteitag findet im Estrel Congress & Messe Center in Berlin statt. Auf ihm wird zu den eine Woche später stattfindenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin aufgerufen sowie ein Wahlaufruf zur Bundestagswahl am 26. September 2021 beschlossen.

26. September 2021

Der 20. Deutsche Bundestag wird gewählt. Die FDP zieht mit 91 Abgeordneten ins Parlament ein. Sie bekommt 11,4 Prozent der Zweitstimmen. Die Wahlbeteiligung beträgt 76,6 Prozent; die Briefwahlquote steigt von 28,6 Prozent im Jahr 2017 auf 47,3 Prozent. SPD und Union erreichen gemeinsam das erste Mal bei einer Bundestagswahl mit 49,8 Prozent weniger als die Hälfte der Zweitstimmen. Stärkste Kraft mit 25,7 Prozent wird die SPD mit einem Stimmenrückgewinn von über fünf Prozentpunkten gegenüber dem Allzeittief bei der Bundestagswahl im Jahr 2017, der nach Meinungsumfragen erst in den letzten beiden Monaten vor der Wahl zustande gekommen war. Die Union verliert mehr als ein Viertel ihrer Zweitstimmen und muß mit 24,2 Prozent das schlechteste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte hinnehmen, zudem werden nur noch 143 Direktmandate gewonnen (SPD 121). Die Partei "Bündnis 90/Die Grünen" erreicht mit einer Steigerung um fast sechs Prozentpunkte ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl und erringt die bislang höchste Anzahl von 16 Direktmandaten. Leicht hinzugewinnen kann die FDP. Verluste gegenüber dem Ersteinzug verzeichnet die Partei "AfD", die sich insgesamt als zweistellig etabliert und in den neuen Bundesländern 16 Direktmandate gewinnt. Die Partei "Die Linke" bleibt unter der Fünf-Prozent-Hürde, kann aber mit drei Direktmandaten über die Grundmandatsklausel mit 39 Listenmandaten ins Parlament einziehen. Der von der Sperrklausel ausgenommene Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erhält erstmals nach dem Jahr 1949 einen Sitz. Die seit 2005 amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel gab am 29. Oktober 2018 bekannt, daß sie nach Ablauf ihrer vierten Amtszeit nicht erneut kandidieren werde. Am 10. Februar 2020 verzichtete auch die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer während der Regierungskrise in Thüringen auf die Kanzlerkandidatur und kündigte ihren Rücktritt an. Im Januar 2021 wurde der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Am 11. April 2021 gaben sowohl Armin Laschet als auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder bekannt, daß sie beide für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung stehen. Am 19. April 2021 sprach sich der Bundesvorstand der CDU für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten aus. In einer am nächsten Tag gehaltenen Pressekonferenz akzeptierte Markus Söder das Ergebnis des CDU-Bundesvorstands, somit wurde Armin Laschet der Kanzlerkandidat der Union. Am 10. August 2020 wurde der Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf Vorschlag der Parteispitze zum Kanzlerkandidaten der SPD erklärt. Das Spitzenduo der Partei "AfD" wurde per Mitgliederentscheid der Parteimitglieder zwischen dem 17. und 24. Mai 2021 entschieden: Co-Parteichef Tino Chrupalla und Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alice Weidel. Am 14. Mai 2021 wurde Christian Lindner auf dem FDP-Bundesparteitag mit 93 Prozent erneut zum Parteivorsitzenden und gleichzeitig zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl gewählt. Am 2. Mai 2021 wurde bekannt, daß die neu gewählte Parteivorsitzende Janine Wissler und der Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Dietmar Bartsch als Spitzenduo für die Partei "Die Linke" antreten. Am 10. Mai 2021 wurde dies durch den Parteivorstand bestätigt. Nach einigen Wahlerfolgen - bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Jahr 2018 zweitstärkste Partei - sowie anhaltend hohen Umfragewerten auf Bundesebene entschloß sich die Partei dazu, erstmals einen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck hatten Anfang 2021 angekündigt, sich zwischen Ostern und Pfingsten zu einigen, wer von den beiden als Kanzlerkandidat ins Rennen geht. Am 19. April 2021 wurde bekanntgegeben, daß Baerbock als Kanzlerkandidatin antritt. Baerbock und Habeck traten aber im Wahlkampf als Spitzenduo auf. Die Partei "Bündnis 90/Die Grünen" stellten damit erstmals in ihrer Geschichte einen Kanzlerkandidaten auf; zuvor hatte die Partei nur Spitzenkandidaten nominiert. Nach den Unionsparteien und der SPD, die seit dem Jahr 1949 immer einen Kanzlerkandidaten aufstellten, sowie der FDP, die dies im Jahr 2002 einmalig mit Guido Westerwelle tat, war die Partei "Bündnis 90/Die Grünen" die insgesamt vierte Partei in Deutschland, die einen Kanzlerkandidaten aufstellte. Zudem war Baerbock nach Angela Merkel die zweite Frau in der Geschichte der Bundesrepublik, die sich um die Kanzlerschaft bewarb. Der Bundesvorsitzende Christian Lindner zeigte sich offen für die Bildung einer schwarz-rot-gelben Koalition oder einer Jamaikakoalition und bezeichnete diese beiden Koalitionsvarianten als "gleichwertige Optionen", eine Koalition aus SPD, Grüne und FDP (Ampelkoalition) halte er für "inhaltlich und rechnerisch" schwer vorstellbar. Er machte deutlich, mit wem er am liebsten regieren würde: "Die Union hat Armin Laschet nominiert, den wir kennen und schätzen aus der erfolgreichen Regierungszusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen." (NRW-Koalition) Vor dem Hintergrund der massiven Stimmenverluste der Union und des Erstarkens der SPD reklamiert Kanzlerkandidat Olaf Scholz noch am Wahlabend einen Regierungsanspruch für sich. Außer einer Fortführung der seit dem Jahr 2013 amtierenden Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD läßt sich aus dem Wahlergebnis keine Möglichkeit für eine von zwei Fraktionen gestützte Regierung ableiten. Zunächst werden sowohl eine SPD-geführte Ampel- als auch eine Jamaikakoalition unter CDU-Kanzlerschaft mit jeweils der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" und der FDP als Partnern in bilateralen Gesprächen sondiert. Die Partei "Bündnis 90/Die Grünen" und die FDP verständigen sich darauf, zunächst zu zweit miteinander zu sondieren, dabei bereits Gemeinsamkeiten und Brücken für Trennendes zu suchen und erst im Anschluß auf die Gesprächsangebote der beiden großen potentiellen Partner einzugehen. Am 6. Oktober 2021 vereinbaren die Partei "Bündnis 90/Die Grünen", FDP und SPD einen weiteren Austausch zu dritt. Sondierungen mit der Union finden danach nicht mehr statt. Nach dem Abschluß der Sondierungen am 15. Oktober 2021 empfehlen die an der Sondierung Beteiligten ihren Parteien, Verhandlungen für eine Ampelkoalition aufzunehmen. Sie veröffentlichen ein 12seitiges Dokument mit den Ergebnissen der vorangegangenen Sondierungsgespräche. Gremien der drei Parteien stimmen daraufhin jeweils einer Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu.

26. Oktober 2021

Der 20. Deutsche Bundestag wählt Wolfgang Kubicki in seiner konstituierenden Sitzung erneut zu einem von fünf Vizepräsidenten.

13. November 2021

Auf dem Bundeskongreß der Jungen Liberalen in Erlangen wird Franziska Brandmann mit 182 von 197 abgegebenen Stimmen (92,4 Prozent) zur Bundesvorsitzenden gewählt. Gegenkandidaten gibt es keine. Der bisherige Vorsitzende Jens Teutrine hat sich nicht mehr zur Wahl gestellt, da er in den Bundestag gewählt wurde. Zuvor war Brandmann im Landesvorstand der Jungen Liberalen NRW und im Bundesvorstand der Jungen Liberalen Mitglied, später als Ombudsperson des Verbands tätig. Sie trat im Jahr 2009 den Jungen Liberalen und kurze Zeit später der FDP bei. Nachdem Brandmann selbst Opfer von Cyber-Mobbing wurde, gründet sie im Jahr 2022 mit ihrem Parteifreund Alexander Brockmeier und einem weiteren Freund das Start-up "So done" mit Sitz in Rheine, das KI-gestützt Haßnachrichten im Internet aufspürt und zur Anzeige bringt. Im September 2024 erreicht die mandatierte Geschäftstätigkeit 1000 Strafanträge im Monat. Am 28. Oktober 2024 wird das Unternehmen vom Land Nordrhein-Westfalen mit einem MUT Gründungspreis ausgezeichnet. Im September 2022 wird Brandmann für ihr Engagement von dem Magazin "Zeit Campus" ausgezeichnet, in dem sie als "30 bis 30", also als eine der wichtigsten Menschen bis dreißig Jahre gelistet wird. Im November 2022 wird Brandmann auf dem 65. Bundeskongreß der Jungen Liberalen mit 90 Prozent der Stimmen erneut zur Bundesvorsitzenden gewählt. Im März 2023 wird sie auf dem 66. Bundeskongreß erneut mit 73 Prozent im Amt bestätigt. Im Mai 2024 wird sie auf dem 68. Bundeskongreß mit 89 Prozent wiedergewählt. Zur Bundestagswahl im Jahr 2025 kandidiert sie als Direktkandidatin in Münster und auf Platz 10 der Landesliste Nordrhein-Westfalen.

19. November 2021

Der Bundeswahlleiter legt wegen Unregelmäßigkeiten in Berlin Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl in sechs Berliner Wahlkreisen ein. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird in 455 Berliner Wahlbezirken am 11. Februar 2024 erneut abgestimmt. Daraufhin werden einige Mandate umverteilt. Lars Lindemann verliert sein Ausgleichsmandat; die FDP-Fraktion umfaßt damit nur noch 90 Abgeordnete.

7. Dezember 2021

Die Partei "Bündnis/90/Die Grünen", die FDP und die SPD einigen sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm, auf den Zuschnitt der Ministerien und darauf, welche Partei welche Ministerposten besetzen soll, so daß die Koalitionsverhandlungen am 24. November 2021 enden und nun der Koalitionsvertrag unterschrieben wird: "Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit". Der Koalitionsvertrag wurde von der SPD auf einem Parteitag am 4. Dezember 2021 mit 98,8 Prozent gebilligt. Am 5. Dezember 2021 genehmigte ihn die FDP auf einem digitalen Parteitag mit 92 Prozent. Die am 6. Dezember 2021 endende Urabstimmung bei der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" ergab 86 Prozent Zustimmung. Damit wird die erste "Ampelkoalition" auf Bundesebene gebildet.

Christian Lindner legt den Fraktionsvorsitz nieder. Zu seinem Nachfolger wird Christian Dürr gewählt.

8. Dezember 2021

Der 20. Deutsche Bundestag wählt Olaf Scholz im ersten Wahlgang mit 395 Stimmen zum neuen Bundeskanzler. Die Regierungskoalition verfügt über 415 Stimmen. Die absolute Mehrheit liegt bei 369 Stimmen. Er und die von ihm dem Bundespräsidenten vorgeschlagenen Minister erhalten noch am gleichen Tag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden und werden vor dem Bundestag vereidigt.

Im Kabinett Scholz ist die FDP durch Christian Lindner als zur Stellvertretung des Bundeskanzlers bei Abwesenheit des Vizekanzlers besonders bezeichnetes Mitglied der Bundesregierung und Bundesminister der Finanzen, Marco Buschmann als Bundesminister der Justiz, Volker Wissing als Bundesminister für Digitales und Verkehr und Bettina Stark-Watzinger als Bundesministerin für Bildung und Forschung vertreten und stellt die Parlamentarischen Staatssekretäre Katja Hessel und Florian Toncar (Finanzen), Benjamin Strasser (Justiz), Daniela Kluckert (Digitales und Verkehr/Beauftragte der Bundesregierung für Ladesäuleninfrastruktur), Oliver Luksic (Digitales und Verkehr/Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik) und Michael Theurer (Digitales und Verkehr/Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr), Thomas Sattelberger (Bildung und Forschung/Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft) und Jens Brandenburg (Bildung und Forschung). Von der Bundesregierung werden auch Bundesbeauftragte ernannt; es gibt 45 Bundesbeauftragte, Beauftragte sowie Koordinatoren der Bundesregierung.

Der Bereich "Bau und Wohnen" wird aus dem Innenministerium in ein eigenes Ministerium ausgegliedert und der Bereich "Verbraucherschutz" aus dem Justizministerium ins Umweltministerium verschoben. Damit gibt es 16 statt zuvor 15 Minister. Insgesamt gehören der Bundesregierung nebst Parlamentarischen Staatssekretären jeweils 27 Frauen und Männer an. Scholz löst damit ein Wahlversprechen aus dem November 2020 ein, das Kabinett mit mindestens gleich vielen Frauen wie Männern zu besetzen. Seit der Ablösung von Christine Lambrecht durch Boris Pistorius im Verteidigungsministerium im Januar 2023 ist die Geschlechterparität nicht mehr gegeben.

Volker Wissing spricht sich als Bundesminister wiederholt gegen die Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen aus; laut Koalitionsvertrag ist eine solche auch nicht vorgesehen. Die Einführung einer vorübergehenden Geschwindigkeitsbeschränkung angesichts des Russischen Überfalls auf die Ukraine und der damit einhergehenden Energiekrise lehnt er ab, da eine solche Maßnahme umstritten sei, die Gesellschaft spalte, es dafür keine Mehrheiten gäbe und weil der Aufwand für eine lediglich dreimonatige Aufstellung und Abbau von Schildern erheblich wäre. Außerdem habe man dafür nicht genügend Schilder auf Lager. Während seiner Amtszeit wird zum 1. Mai 2023 das Deutschlandticket eingeführt. Auch wird in seiner Amtszeit das Konzept der Generalsanierung bzw. Korridorsanierung von Bahnstrecken erarbeitet. Hierbei werden Bahnstrecken nicht mehr "unter rollendem Rad" über Jahre hinweg, sondern in mehrmonatigen Vollsperrungen vollständig saniert. Am 15. Juli 2024 startet mit der Sanierung der Riedbahn das erste Projekt nach dem neuen Konzept und wird pünktlich am 14. Dezember 2024 abgeschlossen.

20. Dezember 2021

Der Bundesvorstand teilt mit, daß Bijan Djir-Sarai für das Amt des Generalsekretärs kandidieren soll. Bis zur Wahl auf dem Bundesparteitag im April 2022 übt er das Amt kommissarisch aus. Seine Nominierung durch Christian Lindner kommt überraschend. Im Jahr 2005 kandidierte Djir-Sarai erstmals für den Deutschen Bundestag, erhielt aber als Kandidat im Wahlkreis 109 (Neuss, Grevenbroich, Dormagen, Rommerskirchen) zunächst kein Mandat. Er gehört seit dem Jahr 2006 dem Landesvorstand der FDP Nordrhein-Westfalen an. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2009 gelang ihm der Einzug in den Deutschen Bundestag. Er wurde Mitglied im Auswärtigen Ausschuß und im Petitionsausschuß. Zudem wurde er Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe und leitete die Arbeitsgruppe Außenpolitik. Von 2009 bis 2014 war Djir-Sarai stellvertretender Landrat im Rhein-Kreis Neuss. Während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter übte Djir-Sarai seine kommunalpolitischen Ämter weiter aus und betonte seine Verwurzelung in der kommunalen Arbeit vor Ort. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 scheiterte die FDP an der Fünf-Prozent-Klausel und Djir-Sarai war im Bundestag nicht mehr vertreten. Im Mai 2016 wurde er hauptamtlicher Dezernent für Informations- und Kommunikationstechnologie, Kataster- und Ordnungsamt, Gebäudewirtschaft und Controlling in der Kreisverwaltung des Rhein-Kreises Neuss. Auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP im November 2016 in Neuss wurde Djir-Sarai auf den Landeslistenplatz 6 für die Bundestagswahl im Jahr 2017 gewählt, und er trat erneut im Bundestagswahlkreis Neuss I als Kandidat an. Schließlich gelang ihm über den Landeslistenplatz der Einzug in den 19. Deutschen Bundestag. Er war wieder Mitglied im Auswärtigen Ausschuß, in dem er als Obmann fungierte. Er war außerdem im Unterausschuß Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung als stellvertretendes Mitglied vertreten. Er war Sprecher für Außenpolitik und auch erneut Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe. Zudem leitete er fraktionsintern die 19köpfige nordrhein-westfälische Landesgruppe. Als außenpolitischer Sprecher kritisierte er die Kapitänin Carola Rackete und rechtfertigte deren Festnahme: Diese hatte am 12. Juni 2019 als Kapitänin der Sea-Watch 3 insgesamt 53 aus Libyen kommende Flüchtlinge bzw. Migranten im Mittelmeer aus Seenot gerettet und lief nach dem Warten auf eine Genehmigung in der Nacht zum 29. Juni 2019 trotz eines Verbots durch italienische Behörden den Hafen der Insel Lampedusa an. Er argumentierte, daß Rechtsstaatlichkeit "außerordentlich gefährdet" sei, "wenn unter Berufung auf gesinnungsethische Motive Gesetze gebrochen werden". Bei der Bundestagswahl im Jahr 2021 erzielte er in seinem Wahlkreis Neuss I 8,1 Prozent der Erststimmen und zog erneut über die Landesliste NRW in den deutschen Bundestag (20. Deutscher Bundestag) ein.

26. Januar 2022

Benjamin Kurtz wird neuer Bundesvorsitzender des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen.

27. März 2022

Emanuel Letz gewinnt die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Bad Kreuznach. Von Juni 2021 bis Juni 2022 ist er Referent der Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz für Inneres, Landesplanung und Sport.

April 2022

Helmut Metzner wird zum geschäftsführenden Vorstand der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld gewählt und tritt das Amt am 15. Juni 2022 an. Das ehemalige CSU-Mitglied (1985 bis 1988) trat am 1. April 1988 in die F.D.P. ein. Er war von 1995 bis 1997 stellvertretender Landesvorsitzender der F.D.P. Bayern, 1998 bis 2000 Beisitzer im bayerischen Landesvorstand. Metzner kandidierte bei der Bundestagswahl im Jahr 1994 im Wahlkreis Bamberg und im Jahr 2001 für das Berliner Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Charlottenburg Nord. Ab dem Jahr 1999 war er für die Friedrich-Naumann-Stiftung zunächst in Konstanz, dann in Potsdam-Babelsberg tätig und wurde persönlicher Referent des Vorstands. Er leitete als Nachfolger von Stefan Kapferer ab dem Jahr 2004 die Abteilung "Strategie und Kampagnen" der Bundesgeschäftsstelle, die unter anderem für die Bundestags- und Europawahlen aber auch für internationale Beziehungen zuständig war. Nach der Wahl wurde die Abteilung aufgespalten in die Abteilung "Dialog und Kampagnen" sowie in die Stabsstelle "Politische Planung, Programm und Analyse". Im Zuge dessen wurde Metzner am 1. Juli 2010 Büroleiter von Guido Westerwelle in der Bundesgeschäftsstelle sowie Leiter für "Internationale Beziehungen" und war daher unter anderem auch für Kontakte zu den Europäischen Liberaldemokraten (ELDR) und zu den Liberalen Internationale zuständig. Von 2009 bis Mitte Juni 2022 war Metzner Vorstandsmitglied im Lesben- und Schwulenverband in Deutschland. Nachdem die Internetseite WikiLeaks geheime Depeschen der US-Botschaft veröffentlicht hatte, die unter anderem vermeintlich geheime Informationen über die FDP enthielten, suchte die Partei nach der verantwortlichen Person. Am 2. Dezember 2010 nahm Metzner zum Zusammenhang zwischen ihm und der Berichterstattung über Wikileaks-Dokumente Stellung, worauf er von seiner Position als Büroleiter entbunden wurde. In den Depeschen stand, daß Metzner die US-Diplomaten unter anderem über den Fortgang der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP nach der Bundestagswahl im Jahr 2009 unterrichtet hatte. Er hatte an den Verhandlungen als Protokollant teilgenommen. Seit dem Jahr  2004 hatte Metzner auf Anfragen von Mitarbeitern der US-Botschaft Auskunft über strategische wie programmatische Vorhaben der FDP und Erfolgsperspektiven bei bevorstehenden Wahlen gegeben. Dies führte zu einer öffentlichen wie auch innerparteilichen Diskussion um den Charakter seines dienstlichen Kontakts zur Botschaft unter der Führung Phil Murphys. Metzner selbst wies Vorwürfe des Geheimnisverrats zurück: Er habe Botschaftsvertretern zu keiner Zeit Dokumente vertraulichen Inhalts ausgehändigt oder angeboten. Nach Erklärungen des Staatssekretärs Wolf-Ruthart Born hatte Metzner nach dem 1. Juli 2010 Zugang zu mindestens fünf vertraulichen Regierungsunterlagen, die dem Geheimschutz unterlagen. Vom 1. April 2013 bis zum 15. März 2014 war er Pressesprecher der FDP Berlin und leitete ab dem 1. Dezember 2016 die Landesgeschäftsstelle. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 kandidierte Metzner im Berliner Bundestagswahlkreis 83 (Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost), in dem er ein Erststimmenergebnis von 1 Prozent erreichte. Ab dem 1. Januar 2021 war Helmut Metzner wissenschaftlicher Mitarbeiter und Politischer Berater der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin in den Bereichen Bildung, Jugend und Familie.

23. bis 24. April 2022

Der 73. ordentliche Bundesparteitag findet im Messe- und Veranstaltungszentrum STATION (Postbahnhof) in Berlin statt. Er findet im Zeichen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine statt. Dazu werden zwei Anträge des Bundesvorstands beschlossen. Wesentliche Forderungen sind eine Verstärkung von Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte, inklusive schwerer Waffen, ein "schnellstmögliches" Rohstoff-Embargo, die Befürwortung des EU-Beitrittsstatus für die Ukraine, Moldau und Georgien, sowie eine Ausweitung der Sanktionen gegen das russische Regime. Darüber hinaus wird in der innenpolitischen Perspektive eine weitere Stärkung der Unabhängigkeit deutscher Energieimporte und kritischer Infrastruktur, eine vorübergehende Verschiebung des Atomausstiegs, die bessere Ausrüstung der Bundeswehr, eine schnellstmögliche und unbürokratische Integration ukrainischer Flüchtlinge, eine Stärkung der europäischen Außen- und Verteidigungspolitik, eine Aufarbeitung von Verstrickungen der deutschen mit der russischen Politik und die Auflösung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gefordert. Anschließend werden noch Anträge zur kompletten Digitalisierung der deutschen Verwaltung bis zum Jahr 2025 (unter. anderem E-Akte und elektronischer Personalausweis), zur Energieversorgung an der deutschen Küste (unter anderem LNG-Terminals und Öl-/Gasförderung) und zu einem elternunabhängigen BAföG beschlossen. Zuletzt wird die Satzung an einigen Stellen geändert. Christian Lindner ist aufgrund einer Erkrankung an COVID-19 in Washington, D.C. in Quarantäne verblieben und daher nur digital zugeschaltet. Neben der programmatischen Debatte sind durch den Rücktritt von Harald Christ als Bundesschatzmeister sowie der Ernennung von Volker Wissing zum Bundesverkehrsminister und der Wahl von Christian Dürr zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion einige Nachwahlen zum Bundesvorstand nötig geworden. Neu gewählt werden: Michael Georg Link zum Bundesschatzmeister (95 Prozent) als Nachfolger von Harald Christ, Bijan Djir-Sarai zum Generalsekretär (89 Prozent) als Nachfolger von Volker Wissing; er ist zuvor bereits seit mehreren Monaten kommissarisch im Amt, Renata Alt als Beisitzerin der 1. Abteilung (85 Prozent) als Nachfolgerin von Michael Link (Baden-Württemberg), Franziska Brandmann als Beisitzern der 2. Abteilung (85 Prozent) als Nachfolgerin von Bijan Djir-Sarai und Vorsitzende der Jungen Liberalen, Susanne Schütz als Beisitzerin der 2. Abteilung (86 Prozent) als Nachfolgerin von Christian Dürr. Zudem werden folgende Delegierte zum Rat der ALDE-Partei neu gewählt: Alexander Graf Lambsdorff, Michael Georg Link, Nicola Beer, Marina Schuster, Lasse Becker, Moritz Körner, Clarisse Höhle, Yvonne von Löbbecke, Phil Hackemann, Rudolf Rentschler, Jan-Christoph Oetjen, Jürgen Martens und Helmar Krane.

29. Mai 2022

Thomas Beckmann gewinnt die Stichwahl als Bürgermeisterkandidat von Quickborn mit 55,6 Prozent der Stimmen gegen den langjährigen Amtsinhaber Thomas Köppl (CDU), nachdem bei der Direktwahl am 8. Mai 2022 keiner der ursprünglich drei Bewerber eine ausreichende Mehrheit erreicht hat. Gewählt wird er für eine sechsjährige Amtszeit. Seine neue Aufgabe tritt er zum 1. November 2022 an.

3. Juni 2022

Thomas Sattelberger legt aus privaten und gesundheitlichen Gründen sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung und die damit verbundene Position des Beauftragten für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft nieder. Sein Nachfolger wird noch am selben Tag der Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg.

Heinrich Amadeus Wolff wurde am 2. Juni 2022 vom Deutschen Bundestag zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Nominiert hatte ihn die FDP. Er wird von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt und ist im Ersten Senat für das Sozialrecht, das Regulierungsrecht und die Kunstfreiheit zuständig. Seine reguläre Amtszeit dauert bis zum 30. Juni 2033. Nach seiner Wahl entsteht die ungewöhnliche Situation, daß er in den Senat gewählt wird, der über eine Verfassungsbeschwerde bezüglich des Tierarztvorbehalts bei Homöopathika für Tiere entscheidet, die Wolff selbst deutlich vorher eingereicht hat und über die zum Zeitpunkt seiner Ernennung zwar schon anberaten, aber noch nicht entschieden ist. Bei den Beratungen zu der Beschwerde nimmt er nicht teil und stimmt auch nicht ab. Seine Kollegen geben der Beschwerde einstimmig statt. Im Zusammenhang mit einem späteren Verfahren zu dem Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz/BKAG)  prüft der Erste Senat ohne Wolff ausführlich, inwiefern dessen vorausgehende Tätigkeit als Hochschullehrer, Kommentator, Sachverständiger, Gutachter und Verfahrensbevollmächtigter auf dem Gebiet des Sicherheitsrecht die Besorgnis der Befangenheit begründen könne.

1. September 2022

Andreas Bothe tritt das Amt des Regierungspräsidenten von Münster an.

16. Oktober 2022

Auf der Bundesmitgliederversammlung von LiSL im Berliner Hans-Dietrich-Genscher-Haus wird beschlossen, den Verein in "Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer" umzubenennen, das Kürzel LiSL aber beizubehalten. Außerdem wird der Claim "Für queere Freiheit" eingeführt. Die Mitglieder lehnen einen Alternativvorschlag mit großer Mehrheit ab, die Gruppierung in "Queere Liberale" umzubenennen. LiSL will sich für Menschen öffnen, die sich als queer definieren, ohne die emanzipatorische Identifikation als Schwule und Lesben zurückzudrängen. Die Eintragung ins Vereinsregister erfolgt am 2. Juni 2023.

11. Januar 2023

Am 15. Dezember 2022 wurde Thomas Offenloch vom Deutschen Bundestag zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt, nachdem er zuvor im Wahlausschuß von der FDP vorgeschlagen wurde. Die Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erfolgt am 11. Januar 2023. Offenloch ist Mitglied des Zweiten Senats. Seine reguläre Amtszeit dauert bis zum 10. Januar 2035.

1. Februar 2023

Joachim Stamp wird Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Er behält dieses Amt auch nach dem Bruch der Ampelkoalition und dem Ausscheiden seiner Partei aus der Bundesregierung. Er ist im Jahr 1987 in die F.D.P. eingetreten. Viele Jahre war er im Bundesvorstand der Jungen Liberalen, seit dem Jahr 2006 sitzt er im Landesvorstand der NRW-FDP. Von Februar 2010 bis Juni 2012 war er Generalsekretär der nordrhein-westfälischen FDP. Von Juni 2012 bis Januar 2023 war Stamp Mitglied des Landtags des Landes Nordrhein-Westfalen. Er wurde jeweils über die Landesliste gewählt. Zudem kandidierte er seit der Landtagswahl 2005 stets im Landtagswahlkreis Bonn II, in dem er 9,7 Prozent (2005), 8,5 Prozent (2010), 9,4 Prozent (2012), 14,3 Prozent (2017) und 8,9 Prozent (2022) der Erststimmen erhält. Bis zu seiner Ernennung zum Minister war er ordentliches Mitglied und Sprecher des Integrationsausschusses, ordentliches Mitglied der Verfassungskommission und des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend sowie stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Ab dem 30. Juni 2017 amtierte Stamp als Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration sowie als Stellvertretender Ministerpräsident in der schwarz-gelben Landesregierung (zunächst im Kabinett Laschet, anschließend im Kabinett Wüst I). Er wurde am 25. November 2017 als Nachfolger von Christian Lindner zum Landesvorsitzenden der FDP Nordrhein-Westfalen gewählt. Mit dem Antritt des Kabinetts Wüst II schied er am 29. Juni 2022 aus der Landesregierung aus. Nach der verlorenen Landtagswahl kündigt er im August 2022 an, den Landesvorsitz abzugeben. Beim nächsten Parteitag am 21. Januar 2023 wurde Henning Höne zu seinem Nachfolger gewählt. Im Januar 2023 legte er sein Landtagsmandat im Zuge seiner Ernennung zum Sonderbevollmächtigten für Migration der Bundesregierung nieder.

April 2023

Die Landesvorsitzenden sprechen sich einstimmig für Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 aus. Am 20. April 2023 nominiert der Bundesvorstand sie einstimmig als Spitzenkandidatin. Auf dem Bundesparteitag betont Strack-Zimmermann in ihrer Rede, daß mit dieser Nominierung für sie ein persönlicher Wunsch in Erfüllung gehe. Laut eigener Aussage schlug Strack-Zimmermann die Kandidatur dem Bundesvorsitzenden Christian Lindner selbst vor.

Neuer Direktor der Theodor-Heuss-Akademie wird Lorenz Deutsch. Seine Tätigkeit endet am 31. Dezember 2025.

21. bis 23. April 2023

Der 74. ordentliche Bundesparteitag findet im Messe- und Veranstaltungszentrum STATION (Postbahnhof) in Berlin statt. Er wird am 21. April 2023 durch die stellvertretende Bundesvorsitzende Nicola Beer eröffnet. Es folgen unter anderem die Rechenschaftsberichte der Mitglieder des Bundesvorstands und die Entlastung desselben. Bei den Wahlen zum Bundesvorstand werden der Bundesvorsitzende Christian Lindner mit 88 Prozent der Stimmen sowie die Stellvertreter Wolfgang Kubicki und Johannes Vogel mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt. Die Delegierten fassen verschiedene Beschlüsse, unter anderem stimmen sie dem Leitantrag des Bundesvorstands "Ja zu mehr Wohlstand - Nutzen wir die Energie der Krisenbewältigung für ein ambitioniertes Innovations- und Wachstumsprogramm" und einem Antrag gegen die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Gebäudeenergiegesetz zu. Frank Schäffler ist die treibende Kraft, den bereits in der Ampelkoalition abgestimmten Entwurf erneut zu torpedieren, dem die FDP bereits zugestimmt hatte. Das Gesetz nennt er eine "Atombombe für unser Land", sammelt 101 Fragen, welcher er an Robert Habeck schickt, verlinkt bei Twitter einen Artikel der Boulevardzeitung "Bild" mit der Überschrift: "Habeck plant den nächsten Heiz-Hammer" und kommentiert mit den Worten "unfaßbar dämlich". Ferner schreibt er, gemäß seinem Schornsteinfeger koste eine Wärmepumpenheizung im Altbau circa 150.000 Euro. Kurz nach Änderung des Entwurfs offenbart er in einer Talkshow, daß er sich gerade dazu entschieden habe, selbst eine Wärmepumpe in einem neugebauten Haus installieren zu lassen. Zuletzt werden die Delegierten für den ALDE-Kongreß gewählt. Dem Bundesvorstand gehören nach der Neuwahl an: Vorsitzender Christian Lindner, Stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Kubicki, Bettina Stark-Watzinger und Johannes Vogel, Schatzmeister Michael Georg Link, Beisitzer im Präsidium Michael Theurer, Lydia Maria Hüskens und Daniela Schmitt, Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, 1. Abteilung Beisitzer im Bundesvorstand Judith Skudelny, Katja Hessel, Daniela Kluckert, Zyon Braun, Thore Schäck, Michael Kruse, Wiebke Knell, René Domke, Anja Schulz, Henning Höne, Carina Konrad, Oliver Luksic, Torsten Herbst, Marcus Faber, Christopher Vogt und Gerald Ullrich, 2. Abteilung Beisitzer im Bundesvorstand Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Linda Teuteberg, Otto Fricke, Konstantin Kuhle, Lukas Köhler, Martin Hagen, Franziska Brandmann, Renata Alt, Florian Toncar, Nicole Westig, Sebastian Czaja, Ria Schröder, Gyde Jensen, Pascal Kober, Maren Jasper-Winter, René Rock, Stephan Thomae und Sandra Weeser.

12. Juni 2023

Der Bundesvorstand beschließt für seine neue zweijährige Amtszeit, daß der LiSL-Bundesvorsitzende Michael Kauch im Bundesvorstand verantwortlich für den Arbeitsbereich LSBTI* bleibt. Im Präsidium der FDP übernimmt der stellvertretende Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel den Bereich "Gesellschaft", zu dem auch die queerpolitischen Themen gehören.

18. Dezember 2023 bis 1. Januar 2024

598 Parteimitglieder - initiiert durch Matthias Nölke - hatten eine Mitgliederbefragung beantragt. Die 65.899 Mitglieder, die per E-Mail erreichbar sind, stimmen online über die Frage ab, ob die FDP weiter Teil der Bundesregierung sein soll. Das Votum einer solchen Befragung ist - im Gegensatz zu einem Mitgliederentscheid - nicht bindend. Es gehen 26.058 Stimmen ein, davon votieren 12.444 (47,76 Prozent) für einen Austritt aus der Ampelkoalition, 13.614 (52,24 Prozent) dagegen. Im Ausgang der Mitgliederbefragung sieht Bundesvorsitzender Christian Lindner einen klaren Auftrag, im Regierungshandeln ein liberales Profil zu zeigen.

2024

Die Liberalen Frauen bekommen eine neue Bundesvorsitzende: Anke Hillmann-Richter.

Der Liberale Mitte e. V. geht aus dem Kipfenberger Gesprächskreis hervor. Mitgründer und Ehrenvorsitzende sind Albert Duin und Hans Helmut Rösler. Dieser gilt als geistiger Vater der Liberalen Mitte. Bei der Auftaktveranstaltung des Vereins im Reichenschwander Schloßhotel sprechen neben Duin und Rösler der Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich, der Landesvorsitzende der FDP Thüringen Thomas Kemmerich und der Gründer des Magazins "Focus", Helmut Markwort. Duin ist seit dem Jahr 2006 Mitglied der FDP. Am 23. November 2013 wurde er überraschend mit 205 zu 157 Stimmen gegen den früheren Landtagsfraktionschef Thomas Hacker zum Landesvorsitzenden der FDP Bayern gewählt. Duin hatte zuvor kein politisches Mandat inne. Beim Bundesparteitag scheitert er am 15. Mai 2015 sowohl mit seiner Bewerbung für den Posten als Stellvertretender Bundesvorsitzender gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann als auch als Beisitzer im Präsidium gegen Michael Theurer. Der Landesparteitag wählte am 11. November 2017 den bayerischen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl im September 2017 Daniel Föst zum neuen Landesvorsitzenden; Duin war zuvor nicht wieder angetreten. Für die bayerische Landtagswahl im Jahr 2018 bewarb er sich um die Spitzenkandidatur seiner Partei. Er zog dabei in die Stichwahl ein, unterlag dort aber am 12. März 2018 Martin Hagen. Duin trat daher auf Platz 2 der Liste im Wahlkreis Oberbayern an und war zudem Direktkandidat im Stimmkreis 105 München-Moosach. Aufgrund seines Gesamtstimmergebnisses wurde er in den 18. Bayerischen Landtag gewählt. Er war Mitglied im Ausschuß für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und im Ausschuß für Eingaben und Beschwerden. Bei der Landtagswahl im Jahr 2023 trat er als Direktkandidat im Stimmkreis München-Pasing und auf Platz 13 der Wahlkreisliste an, erreichte aber - wie die FDP insgesamt - kein erneutes Mandat. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 kandidiert Duin im Bundestagswahlkreis Traunstein. Als Hans Helmut Rösler von der Verhaftung einer Reihe junger Mitglieder der Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP) durch die sowjetische Besatzungsmacht erfuhr, trat er am 2. Mai 1946 mit der Bemerkung "hier ist Ersatz für die Verhafteten" in die LDP ein. Er wurde Mitglied des Vorstands der regionalen Gliederung und nahm die Aufgabe eines ehrenamtlichen Jugendreferenten wahr. Zudem gehörte er dem Jugendbeirat der Partei des Kreisverbandes Jena-Stadtroda an. Am 7. September 1948 wurde er wegen seiner Kontakte zu der Schwesterpartei FDP in Westberlin und Bayern, seines aktiven Widerstands gegen die Machtansprüche der SED und der Verteilung westlichen Schriftguts vom sowjetischen Geheimdienst verhaftet. Anfang 1949 wurde er von einem sowjetischen Militärtribunal in Weimar wegen "konterrevolutionärer Konspiration, antisowjetischer Propaganda und politischer und wirtschaftlicher Spionage in Ermangelung der Todesstrafe" zu 25 Jahren Haft verurteilt. Die Sowjetunion hatte kurzzeitig 1948/49 die Todesstrafe abgeschafft. Die Haftzeit verbrachte Rösler zunächst wie Walter Kempowski im "Gelben Elend" in Bautzen, wo er nach der Übergabe an die DDR 1950 die Häftlingsaufstände im März erlebte. Nach Stalins Tod wurde er mit den Insassen des Jugendsaals (Saal 4) wegen des Jubels der Häftlinge zu diesem Ereignis nach Fort Zinna in Torgau verlegt. Durch die Bemühungen des Bundesvorsitzenden Thomas Dehler, Hans-Dietrich Genschers und Werner Dollingers (CSU) wurde er nach 8 ½ Jahren am 8. März 1957 vorzeitig aus der Haft entlassen und konnte unverzüglich aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland ausreisen, wo inzwischen seine Familie in München lebte. Hier nahm er umgehend seine politische Arbeit in der FDP wieder auf. In der FDP und ihrer Jugendorganisation, den Deutschen Jungdemokraten, wurde er in verschiedene Funktionen gewählt und tätig. Von 1959 bis 1964 war er ein Nachfolger von Klaus Dehler als Landesvorsitzender der Jungdemokraten und Mitglied des Bundesvorstands dieser Organisation, unter anderem unter dem Vorsitzenden Gerhart Baum. Seit 1960 war er Mitglied des Landesvorstands der bayerischen FDP. Bei der Landtagswahl 1970 war er als Wahlkampfleiter der FDP in Mittelfranken maßgeblich am Wahlkampf mit Hildegard Hamm-Brücher und dem Wiedereinzug der FDP in den Landtag beteiligt. Im Jahr 1971 wurde er zum Bezirksvorsitzenden der FDP in Mittelfranken und zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der Partei gewählt. Diese Wahlämter behielt er bis zu seiner Berufung zum Hauptgeschäftsführer der bayerischen Liberalen bei. Von 1976 bis zu seiner Pensionierung im Jahre 1997 nahm er diese Aufgabe 21 Jahre wahr. Im Jahr 1974 war er auf Vorschlag seiner Partei Mitglied der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten. Später wurde Hans Helmut Rösler Ehrenvorsitzender der FDP in Mittelfranken und Fürth, des Kreisverbands Jena-Saale-Holzland und der Jungen Liberalen Thüringen.

12. Januar 2024

Zum neuen Bundesvorsitzenden des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen wird Jan-Lukas Gescher gewählt.

28. Januar 2024

Der Europaparteitag 2024, Bundesvertreterversammlung zur Aufstellung der Liste zur Europawahl am 9. Juni 2024, findet im Messe- und Veranstaltungszentrum STATION (Postbahnhof) in Berlin statt. Bereits im September 2023 hatte der Bundesvorstand einstimmig die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, als Spitzenkandidatin offiziell vorgeschlagen. In dieser Funktion als designierte Spitzenkandidatin ist sie Gast im Präsidium. 553 Delegierte bei 50 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen, das heißt über 90 Prozent der Delegierten, votieren für ihre Nominierung als Spitzenkandidatin. Am 20. März 2024 wird sie zusätzlich zur Spitzenkandidatin der Europapartei Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) gewählt. Zudem verabschieden die Delegierten das Wahlprogramm zur Europawahl. Gewählt wird eine Bundesliste mit 197 Plätzen, von denen die ersten 15 Kandidaten in Einzelwahl bestimmt werden: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB (Nordrhein-Westfalen), Svenja Hahn, MdEP (Hamburg), Andreas Glück, MdEP (Baden-Württemberg), Moritz Körner, MdEP (Nordrhein-Westfalen), Jan-Christoph Oetjen, MdEP (Niedersachsen), Isabel Schnitzler (Hessen), Phil Hackemann (Bayern und Junge Liberale), Martin Hoeck (Brandenburg), Helmer Krane (Schleswig-Holstein), Sarah Zickler (Baden-Württemberg), Anastasia Vishnevskaya-Mann (Berlin), Celine Eberhardt (Bremen), Michael Terwiesche (Nordrhein-Westfalen), Stefan Richter (Sachsen) und Yvonne von Löbbecke (Sachsen-Anhalt).

1. März 2024

Carsten Reymann wird neuer Bundesgeschäftsführer. Er ersetzt Michael Zimmermann, der im Februar ins Bundesfinanzministerium wechselte. Reymann war Büroleiter von Christian Lindner und zuletzt als Leiter der Unterabteilung LA im Leitungsstab des Bundesfinanzministeriums tätig.

4. März 2024

Jens Rommel wird zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt. Anfang Januar 2024 wurde er durch den Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann, vorgeschlagen. Die Bundesregierung stimmte diesem Vorschlag am 10. Januar 2024 zu; der Bundesrat erteilte seine Zustimmung am 2. Februar 2024. Er war seit Februar 2020 Bundesrichter am Bundesgerichtshof.

April 2024

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wird in der Russischen Föderation zur unerwünschten Organisation erklärt. Bereits kurz nach dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 war die Arbeit der Stiftung in Moskau unterbunden und dem Büro in Moskau die Registrierung entzogen worden.

27. bis 28. April 2024

Der 75. Ordentliche Bundesparteitag findet statt.

1. Mai 2024

Christian Lindner überholt Hans-Dietrich Genscher als am längsten amtierender Bundesvorsitzender.

9. Juni 2024

Die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament findet statt. In Deutschland werden 96 der 720 Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Die Wahlbeteiligung beträgt 64,8 Prozent. Die FDP erhält 5,2 Prozent der Stimmen. Dies entspricht einem leichten Minus von 0,2 Prozentpunkten. Aufgrund der gestiegenen Wahlbeteiligung erhält sie jedoch insgesamt 31.863 Stimmen mehr als im Jahr 2019. Die FDP kann ihre fünf Mandate im Europäischen Parlament halten, Marie-Agnes Strack-Zimmermann erringt als Spitzenkandidatin eines dieser Mandate und gehört seit dem 16. Juli 2024 erstmals dem Europäischen Parlament an. In ihrer Heimatstadt Düsseldorf erhält die FDP mit 11,2 Prozent das deutschlandweit beste regionale Ergebnis. Die Wahlvorschläge von 35 Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen wurden zugelassen. In der letzten Aprilwoche 2024 wurden Wahlkampfhelfer der Parteien "AfD", "Bündnis 90/Die Grünen", "Die Linke" und "Volt" beim Anbringen von Wahlplakaten angegriffen und teils verletzt.

Oliver Kumbartzky wird mit 59,8 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister von Büsum gewählt. Er tritt das Amt am 1. Februar 2025 an. Er ist seit dem Jahr 2002 Mitglied der FDP. Seit dem Jahr 2007 war er Beisitzer im Landesvorstand und seit dem Jahr 2013 Landesschatzmeister der FDP Schleswig-Holstein. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Jahr 2009 wurde er erstmals über die Landesliste in den schleswig-holsteinischen Landtag gewählt und war dort Mitglied im Finanz- und Wirtschaftsausschuß. Nach seiner Wiederwahl im Jahr 2012 wechselte er als Mitglied in den Umwelt- und Agrarausschuß sowie in den Petitionsausschuß. Nach der Landtagswahl im Jahr 2017, bei der erneut über die Landesliste in den Landtag gewählt wurde, wurde er zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt und übernahm auch den Vorsitz des Umwelt- und Agrarausschusses. Seit Dezember 2017 war er Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion im Landtag; im Zuge dessen legte er das Amt des Landtagsvizepräsidenten nieder. Bei der Landtagswahl im Jahr 2022 wurde er erneut über die Landesliste in den Landtag gewählt. Neben der Kandidatur auf der Landesliste trat er jeweils auch im Landtagswahlkreis Dithmarschen-Süd an, in dem er 15,9 Prozent (2009), 7,3 Prozent (2012), 13,3 Prozent (2017) und 13,2 Prozent (2022) der Erststimmen auf sich vereinigen konnte. Am 19. November 2022 wurde er zum Vorsitzenden der FDP Schleswig-Holstein gewählt. Am 16. November 2024 wird Kumbartzky im Amt des FDP-Landesvorsitzenden von Christopher Vogt abgelöst. Am 12. Dezember 2024 legt er sein Landtagsmandat nieder.

1. September 2024

Michael Theurer wird Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, sein Nachfolger als Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und als Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr wird Gero Hocker.

6. Oktober 2024

Svenja Hahn wird in Estoril zur Präsidentin der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), dem gesamteuropäischen Dachverband der liberalen Parteien, gewählt. Damit spricht sie für fast 80 Parteien in 45 Ländern zwischen Island und Aserbeidschan. Sie bekommt 97 Prozent der Stimmen und ist erst die zweite Deutsche in diesem Amt.

November 2024

Die "Junge Gruppe der Länder" wird gegründet. Es ist ein Zusammenschluß aller FDP-Abgeordneten auf Länderebene unter 35 Jahren. Sie wird von Maximilian Gludau und Fynn Voigt geführt.

6. November 2024

Aufgrund interner Querelen zerbricht die Ampelkoalition im Rahmen einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Wegen der anhaltenden Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft hatte die "Ampelregierung" eine sogenannte Wachstumsinitiative beschlossen. Es wurde jedoch schnell allen klar, daß diese nicht ausreichend war. Am 23. Oktober veröffentlichte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein Konzept mit dem Titel "Update für die Wirtschaft - Impuls für eine Modernisierungsagenda", in dem er eine Aussetzung der Schuldenbremse forderte und einen mehrere Hundert Milliarden Euro schweren "Deutschland-Fonds" um Unternehmen zu subventionieren. Das Papier war mit den Koalitionspartnern SPD und FDP nicht abgestimmt. Ende Oktober 2024 berief Bundeskanzler Olaf Scholz einen "Industriegipfel" ein, zu dem Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht eingeladen waren. Parallel veranstaltete Lindner einen eigenen "Mittelstandsgipfel" mit jenen Wirtschaftsverbänden, die vom Kanzler nicht eingeladen worden waren. Dies wurde in der SPD als "Kriegserklärung" aufgefaßt. Am 1. November 2024 berichtete erstmals das Magazin "Der Stern" über ein 18seitiges FDP-Konzeptpapier mit dem Titel "Wirtschaftswende Deutschland - Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit". Das Grundsatzpapier zur "Wirtschaftswende Deutschland" erschien unter dem Kopf "Bundesministerium der Finanzen" und mit Christian Lindner als Bundesminister und Mitglied des Deutschen Bundestages als Absender und forderte eine grundlegende Revision politischer Leitentscheidungen, um "Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden". Es enthielt überwiegend traditionelle FDP-Forderungen, die allerdings den Vorstellungen der anderen Ampelkoalitionspartner "Bündnis 90/Die Grünen" und SPD widersprachen. Das Grundsatzpapier wurde in den Medien verbreitet auch als "Scheidungspapier" bezeichnet. Es forderte eine Entlastung der Unternehmen durch Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Senkung der Körperschaftssteuer. Weiterhin wurde eine Abkehr von der Wirtschafts- und Klimapolitik des Ministers Habeck gefordert: "Es hilft dem Klimaschutz nicht, wenn Deutschland als vermeintlicher globaler Vorreiter möglichst schnell und folglich mit vermeidbaren wirtschaftlichen Schäden und politischen Verwerfungen versucht, seine Volkswirtschaft klimaneutral aufzustellen." Richtig sei vielmehr die Rolle "eines Vorbilds anzustreben, das eine wachsende Volkswirtschaft mit der Reduktion der CO₂-Emissionen verbindet und durch strategisches Agieren" zu einer weltweiten Emissionsreduktion beiträgt. Es forderte auch eine Deregulierung; das hätte vor allem viele SPD-Gesetzesvorhaben betroffen. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von "Bündnis 90/Die Grünen", Katharina Dröge, kommentierte: "Die FDP verabschiedet ja jeden Monat ein Positionspapier. Kann sie machen, aber die Koalition kann sich damit nicht immer beschäftigen". Obwohl die Veröffentlichung vor dem von der FDP geplanten Datum stattfand, soll die Wirkung genau die gewesen sein, die sich die FDP erhofft habe: "maximale Provokation für SPD und Grüne". Nachdem am Sonntag, den 3. November, die Gerüchte über den bevorstehenden Koalitionsbruch der FDP die SPD erreicht hatten, fanden noch einmal koalitionsinterne Diskussionen über das "Wirtschaftswende-Papier" aus dem Bundesfinanzministerium statt. Am gleichen Tag trafen sich Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Lindner im Kanzleramt. Lindner schlug vor, auf Grundlage jenes FDP-Konzepts eine neue wirtschaftspolitische Agenda zu entwickeln. Sollte es keine Einigung dazu geben, sollte man gemeinsam den Weg zu sofortigen Neuwahlen freimachen. Am 6. November 2024 trafen sich Scholz, Lindner und Habeck zu einem Krisengespräch, um über die lange andauernden Differenzen in der Ampelkoalition zu beraten. Darin legte Scholz sein eigenes Finanz- und Wirtschaftskonzept mit dem Titel "Agenda für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze" vor. Ein wichtiger Bestandteil dieses Konzepts war die Aussetzung der Schuldenbremse. Dies sei die Bedingung, damit die Koalition weiterarbeiten könne. Scholz forderte den Bundesfinanzminister Berichten zufolge ultimativ auf, die Schuldenbremse auszusetzen, was Lindner mit Hinweis auf seinen Amtseid und das Grundgesetz ablehnte. Da die Differenzen somit offenbar unüberwindbar waren, schlägt Lindner im am frühen Abend stattfinden Koalitionsausschuß vor, gemeinsam und in geordneter Weise Neuwahlen im Frühjahr zu verkünden. Scholz lehnte das ab und gab am späten Abend in einem als "Wutrede" bezeichneten Statement bekannt, daß er den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier um die Entlassung des Bundesfinanzministers bitten würde. Scholz kündigt das Stellen der Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag an und stellt eine Neuwahl des Deutschen Bundestages bis Ende März 2025 in Aussicht gestellt. Das Verhalten von Bundesfinanzminister Lindner sei verantwortungslos gewesen, weil dieser wiederholt ein konstruktives Angebot zur Schließung der Haushaltslücke und Stärkung der Wirtschaft abgelehnt habe. Lindner habe sich geweigert, notwendige Kompromisse einzugehen, habe Gesetze mehrfach aus sachfremden Erwägungen blockiert und parteipolitisch gehandelt, was die Handlungsfähigkeit der Regierung gefährdet und das Vertrauen in die Zusammenarbeit zerstört habe. Scholz räumte im Rückblick auf den Bruch der Ampelkoalition Fehler ein und gesteht, daß er möglicherweise früher hätte erkennen müssen, daß die Zusammenarbeit mit Lindner nicht mehr tragfähig sei. Dessen Entlassung sei ihm bereits im Sommer 2024 in den Sinn gekommen, als keine Einigung über den Bundeshaushalt 2025 erzielt werden konnte. Er erklärt, daß die langwierigen Verhandlungen innerhalb der Koalition dem Ansehen der Regierung und seinem eigenen geschadet hätten, betont jedoch, daß er weiterhin Kompromisse für richtig halte. Trotz der Konflikte seien auch Erfolge erzielt worden, darunter die Verankerung eines Sondervermögens für die Bundeswehr, die Sicherstellung der Energieversorgung nach dem Wegfall russischer Lieferungen und seiner Ansicht nach sei auch eine schwere Wirtschaftskrise vermieden worden. Lindner gibt kurz nach Scholz ein Statement ab. Darin wirft er dem Kanzler vor, die Zusammenarbeit mit ihm und der FDP aufgekündigt und damit einen "kalkulierten Bruch dieser Koalition" herbeigeführt zu haben. Unter anderem kritisiert er die vorbereitete Rede von Scholz, die er offenkundig vom Teleprompter abgelesen hat. Dies führt Lindner als Beweis dafür an, daß der Kanzler von vornherein die Entlassung geplant habe. Noch am selben Tag kündigen Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ihren Rücktritt aus dem Kabinett an.

7. November 2024

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entläßt Bundesfinanzminister Christian Lindner, zwei weitere "FDP-Bundesminister" (Buschmann und Stark-Watzinger) haben am Vorabend ihren Rücktritt erklärt und werden ebenfalls entlassen. Volker Wissing tritt aus der FDP aus und verbleibt als parteiloser Minister in der Regierung. Seine Parlamentarischen Staatssekretäre (Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker) bitten dagegen um ihre Entlassung; sie scheiden genauso wie alle weiteren Parlamentarischen Staatssekretäre der FDP (Katja Hessel, Florian Toncar, Benjamin Strasser, Jens Brandenburg und Mario Brandenburg) aus dem Amt. Wissing begründet seinen Schritt damit, daß dies seiner "Vorstellung von Übernahme von Verantwortung" entspreche, nachdem er sich bereits im Vorfeld für einen Verbleib der FDP in der Regierung ausgesprochen hatte. Er distanziere sich mit dem Austritt "nicht von den Grundwerten" der FDP und wolle "nicht in eine andere Partei eintreten". Er wolle mit dem Verbleib in der Regierung sich selbst "treu bleiben" und mit dem Austritt aus seiner Partei eine Belastung von der FDP abwenden. Noch am selben Tag übernimmt Wissing die Position des Bundesjustizministers von seinem ehemaligen Parteikollegen Marco Buschmann. Seit dem 7. November regiert eine rot-grüne Minderheitsregierung auf Bundesebene. Lindner erklärt, ihm gehe es bei seinem Handeln um "staatspolitische Verantwortung" sowie um einen Stil, den Politiker untereinander pflegen, "damit die Demokratie keinen Schaden nimmt". Dort äußert er zudem zur Taurus-Kontroverse, er sei von Scholz entlassen worden, nachdem er sich im Koalitionsausschuß für die Lieferung dieser Marschflugkörper an die Ukraine ausgesprochen habe. Lindner kritisiert Scholz‘ wirtschaftliche Vorschläge als zu schwach und wenig ambitioniert. Er lehnt die Forderung ab, die Schuldenbremse auszusetzen, was die Gespräche weiter erschwerte, und erklärt, daß die FDP weiterhin bereit sei, in einer anderen Regierung Verantwortung zu übernehmen. Laut Lindner sei die Entscheidung, die Schuldenbremse nicht aufzugeben, notwendig, um verfassungsrechtlichen Prinzipien treu zu bleiben. Für ihn sei dies eine Frage der persönlichen Überzeugung, auch wenn dies seine Entlassung zur Folge hatte; er fühle sich "auf der Straße" gut aufgehoben. Scholz gibt bekannt, am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage stellen zu wollen, in deren Folge Bundespräsident Steinmeier Neuwahlen veranlassen könnte. Später erklärt Scholz, er sei bereit, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen, sofern dies von den politischen Akteuren gewünscht werde. Er werde sich dabei an einem Zeitplan von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU/CSU) orientieren.

29. November 2024

Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann erklären ihren Rücktritt von ihren Ämtern. Laut Berichten der Wochenzeitung "Die Zeit", die sich auf Teilnehmer dieser Gesprächsrunden beruft, planten Teile der FDP-Spitze seit Ende September 2024 in mehreren Treffen einen - später in Anlehnung an die Landung der Alliierten in der Normandie intern als "D-Day" bezeichneten - vorsätzlichen Bruch der Koalition, während sie öffentlich beteuerte, die "Ampelregierung" erhalten zu wollen. Die Presse spricht deshalb auch von der "D-Day-Affäre"“. Demnach erörterten in mehreren Sitzungen führende Politiker - wie Christian Lindner, Johannes Vogel, Bijan Djir-Sarai sowie die Bundesminister Bettina Stark-Watzinger, Marco Buschmann und Volker Wissing - Ansätze zur Destabilisierung der Koalition. Das Ziel habe darin bestanden, entweder durch gezielte Provokationen gegenüber der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" und der SPD oder durch aktives Auslösen des Koalitionsbruchs die Zusammenarbeit zu beenden. Dabei wurde unter anderem erwogen, jede Gesetzesinitiative der beiden Koalitionspartner zu blockieren, um deren Frust zu erhöhen. "Geplant war gemäß Teilnehmern die Erarbeitung eines Wirtschaftskonzeptpapiers, das so gestaltet sein sollte, daß eine Zustimmung durch die Koalitionspartner ausgeschlossen war, und das als inhaltliche Begründung für den FDP-Ausstieg dienen sollte." FDP-intern wurde dieses als Provokation dienende Konzeptpapier, das schließlich wenige Tage vor dem Ampelbruch veröffentlicht wurde, als "Torpedo" bezeichnet. Außerdem sollte ein zweites, vorgeblich als internes Dokument gekennzeichnetes, Papier, das "die aus FDP-Sicht verheerende Bilanz grüner Politik für die Bundesrepublik Deutschland beschreibt", später gezielt an die Medien durchgestochen werden, um die Partei "Bündnis 90/Die Grünen" gegen die FDP aufzubringen und eigene Wähler zu mobilisieren. Dieses Papier soll Ende Oktober intern verschickt worden sein; zur Veröffentlichung kam es jedoch nicht. Zudem sollte ein Ausstiegsszenario mit Zeitplan und passenden Narrativen entwickelt werden. Im weiteren Verlauf sollen weitere Treffen stattgefunden haben. So sollen am 6. Oktober 2024 Ausstiegsbegründungen diskutiert worden sein und es wurde vereinbart, daß man nun jede Gesetzesinitiative von "Bündnis 90/Die Grünen" und SPD blockieren müsse, um deren Frust zu erhöhen. Zudem solle permanent das zentrale FDP-Narrativ in den Medien untergebracht werden, daß eine echte "Wirtschaftswende" mit den Koalitionären nicht zu machen sei. Öffentlich äußerte Lindner, daß es ihm nicht um Ultimaten gehe, sondern "darum, zu zeigen, daß die Regierung nicht Teil des Problems ist, sondern Teil der Lösung." Am 14. Oktober 2024 soll Volker Wissing intern Bedenken zum Plan angemeldet haben, worauf Lindner nach Angaben von Teilnehmern erwidert habe, er "sehe sich außerstande, die FDP in eine Bundestagswahl zu führen, wenn seine Partei zugleich noch Teil der Regierung sei". In einem Gastbeitrag in der überregionalen Abonnement-Tageszeitung "Frankfurter Allgemeine Zeitung" sprach sich Wissing am 1. November 2024 gegen einen Koalitionsbruch aus. Am Treffen vom 4. November 2024 habe Wissing nicht mehr teilgenommen. Lindner soll erklärt haben, daß er nicht mehr davon ausgehe, daß Scholz die "FDP-Minister" entlasse, so daß man diesen Schritt selbst gehen müsse. Daraufhin soll ein weiterer Zeitplan besprochen worden sein: Demnach sollten am Folgetag Scholz, Habeck und Lindner den Haushalt diskutieren. Am Tag darauf sollte sich die FDP im Koalitionsausschuß konstruktiv geben, am 7. November 2024 sollte eine Bundestagsdebatte stattfinden, aber am 8. November 2024 solle die FDP die Koalition aufkündigen und ihre Minister aus dem Kabinett abziehen ("offene Feldschlacht"). Gewählt wurde dieser Termin gemäß "Die Zeit", weil sich Bundeskanzler Scholz zu diesem Zeitpunkt auf dem EU-Gipfel in Budapest schlecht äußern könne, so daß die FDP die "Deutungshoheit" über die Geschehnisse habe. Nach der Berichterstattung versuchte die FDP, ihre Pläne zu relativieren. Ein Sprecher erklärte, daß "immer wieder Szenarien erwogen und Stimmungsbilder eingeholt" worden seien. Die FDP habe lediglich in verschiedenen Runden die Regierungsbeteiligung bewertet. Die Existenz eines konkreten "Drehbuchs" für den Koalitionsbruch wies die Partei jedoch zurück. Im November 2024 bestritten führende Funktionäre der FDP zunächst Berichte über ein angeblich geplantes Ende der Ampelkoalition unter dem Schlagwort "D-Day". Wolfgang Kubicki bezeichnete diese Berichte in einem Interview mit dem Podcast "The Pioneer" als "glatte Lüge" und "Märchen". Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete Ende November 2024 jedoch, daß die FDP den Bruch mit den Koalitionspartnern "Bündnis 90/Die Grünen" und SPD "minutiös vorbereitet" habe. Am 28. November 2024 berichtete Table Media über ein internes Strategiepapier der FDP, in dem der ideale Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Ampelkoalition und die dazugehörige Medienstrategie besprochen wurden. Der Ausstieg könnte in der Kalenderwoche 45 (ab dem 4. November) erfolgen, doch Unsicherheiten wie die US-Wahl und eine mögliche Kollision mit den Haushaltsverhandlungen der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" wurden als Probleme genannt. Das Papier betonte, daß der Ausstieg eine notwendige Richtungsentscheidung sei, da die Gegensätze zwischen Rot-Grün und FDP die Bundesregierung zum "größten Standortrisiko" gemacht hätten. Nachdem die FDP von mehreren Medien mit ihren Recherchen konfrontiert worden war, entschließt sich die Partei, das angebliche Papier noch am selben Tag öffentlich zu machen. Gemäß ZDF strebte Lindner mit der unerwarteten Freigabe des Papiers offenbar an, eine Legendenbildung um das Papier zu verhindern. In dem von der FDP veröffentlichten Papier wurde formuliert, daß die Partei "Bündnis 90/Die Grünen" und die SPD auf "Subventionen, gelenkte Löhne und Preise, hohe Sozialausgaben und Investitionen" setze, dort als "Planwirtschaft" bezeichnet, während die FDP "geringere Steuern, weniger Bürokratie, bezahlbare Sozialbeiträge" wolle, was als "Soziale Marktwirtschaft" gegenübergestellt wird. Diese "fundamental verschiedenen Ansätze" seien nicht vereinbar, was die FDP zu der Schlußfolgerung führte: "Wir Freie Demokraten wollen nicht, daß die Ampel das Land in Geiselhaft hält. Wir machen den Weg frei zu vorgezogenen Neuwahlen." Das Papier enthielt einen vierstufigen Plan: In der ersten Stufe sollte Lindner öffentlich "drei bis fünf gute Argumente" nennen, warum die Ampel beendet werden müsse. In der zweiten Stufe sollte das Narrativ per Video an die Partei kommuniziert werden. In der dritten Stufe sollte das Narrativ an die Parteibasis verbreitet werden, während "D-Day Abende" und Video-Kacheln vorbereitet wurden. Die vierte Stufe beinhaltete eine digitale Pressearbeit bis in die Kreisverbände. Nach der Veröffentlichung des "D-Day-Papiers" räumte Lindner Fehler ein und übernahm die Gesamtverantwortung für die daraus resultierenden Vorgänge. Nach eigenen Angaben war die Zielsetzung, im Rahmen eines "Herbsts der Entscheidungen" entweder einen Politikwechsel innerhalb der bestehenden Koalition herbeizuführen oder den Weg für Neuwahlen zu ebnen. Im Zentrum dieser Strategie standen Maßnahmen zur Förderung einer wirtschaftlichen Wende, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Einhaltung der Schuldenbremse sowie zur Verschärfung der Migrationspolitik. Hinsichtlich des "D-Day-Papiers" führte Lindner aus, daß dieses auf einer Arbeitsebene erstellt wurde und weder Gegenstand interner politischer Beratungen war noch zur Veröffentlichung vorgesehen gewesen sei. Er unterstrich, daß die Erstellung des Dokuments auf fundierten Szenarioanalysen beruhte, räumte jedoch ein, daß es weder überzeugend sei noch die offizielle Linie widerspiegele. Das Bekanntwerden des Papiers erklärte er mit Indiskretionen und beteuerte, daß es nicht als Bestandteil der Parteistrategie zu verstehen sei. Lindner bestritt, das Strategiepapier zum Bruch der Ampel-Koalition gekannt zu haben. In der ARD-Sendung "Caren Miosga" erklärte er, das Dokument sei eines von vielen Szenario-Papieren ohne politische Relevanz gewesen, wobei er an sich kein Problem damit habe. Lindner gab an, erst durch journalistische Anfragen davon erfahren zu haben. Bezüglich der Wortwahl "D-Day" bedauerte er, daß damit "ein ganz falscher Eindruck über die Motive und politischen Vorhaben der FDP" entstanden sei. Einen Tag nach Veröffentlichung des Strategiepapiers gibt Generalsekretär Bijan Djir-Sarai seinen Rücktritt bekannt. Er begründet seinen Schritt mit der unwissentlichen Weitergabe falscher Informationen zu dem Dokument, das ihm selbst nicht bekannt gewesen sei. Wenige Stunden später erklärt auch Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann, der seit dem 1. März 2024 im Amt war und als Initiator des Papiers gilt, seinen Rücktritt: "Ich habe dem Parteivorsitzenden Christian Lindner heute meinen Verzicht auf das Amt des Bundesgeschäftsführers angeboten. Ich tue dies, weil ich eine personelle Neuaufstellung der Partei im Hans-Dietrich-Genscher-Haus ermöglichen möchte. Die FDP steht vor einer wichtigen Bundestagwahl, die eine Richtungswahl für Deutschland ist. In diesen Wahlkampf sollte die FDP mit voller Kraft und ohne belastende Personaldebatten gehen. Christian Lindner hat mein Angebot angenommen. Ich danke ihm herzlich für die stets freundschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit, gerade auch in bewegten Zeiten. Ich werde mich auch in Zukunft mit ganzen Herzen für die Freiheit und ihre politische Heimat, die FDP, einsetzen." Zuvor hatte er als Büroleiter Lindners im Bundestag und anschließend im Leitungsstab des Bundesfinanzministeriums gearbeitet. Franziska Brandmann, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, kritisiert anschließend das Planungspapier zum Bruch der Ampelkoalition als "unwürdig" für eine liberale Partei und befürwortet im Anschluß den Rücktritt von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Sie macht deutlich, daß weder das Papier selbst noch der Umgang damit den Mitarbeitenden der Bundesgeschäftsstelle angelastet werden dürfen. Der Versuch, dies dennoch zu tun, sei inakzeptabel und habe der Glaubwürdigkeit der Partei erheblichen Schaden zugefügt.

1. Dezember 2024

Marco Buschmann soll das Amt Generalsekretärs übernehmen. Am 2. Dezember 2024 tritt er das Amt zunächst kommissarisch an. Die formelle Wahl findet im Januar 2025 auf einem Bundesparteitag statt. Buschmann folgt damit auf Bijan Djir-Sarai, der im Zuge der "D-Day-Affäre" zurückgetreten ist. Der kommissarische Generalsekretär weist Kritik an der Parteiführung zurück und betont die Integrität der FDP im Umgang mit der Krise. Das geleakte "D-Day-Papier" sei der Parteispitze unbekannt gewesen, und der Koalitionsbruch sei aus seiner Sicht die richtige Entscheidung gewesen. Innerhalb der FDP hatten jedoch einige eine deutlichere Kurskorrektur gefordert, da Buschmann eng mit Lindners Linie verbunden bleibt.

9. Dezember 2024

Maria Wandel wird auf Vorschlag des kommissarischen Generalsekretärs Marco Buschmann neue Bundesgeschäftsführerin. Sie war von 2021 bis 2024 als Unterabteilungsleiterin Planung und Steuerung im Bundesministerium der Justiz tätig. Zuvor war sie Leiterin des Büros des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Buschmann und Stellvertretende Fraktionsdirektorin, davor Mitarbeiterin der Bundesgeschäftsstelle.

16. Dezember 2024

Der Deutsche Bundestag spricht Bundeskanzler Olaf Scholz mit 394 gegen 207 Stimmen bei 116 Enthaltungen sein Mißtrauen aus. Die absolute Mehrheit liegt bei 367 Stimmen. Daraufhin bittet Scholz, den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier den Bundestag aufzulösen. Der Bundeskanzler hatte am 11. Dezember 2024 die Vertrauensfrage zur Abstimmung am 16. Dezember 2024 gestellt.

27. Dezember 2024

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verkündet die Auflösung des Bundestages und den Termin für die Neuwahl am 23. Februar 2025. Als Termin für eine turnusmäßige Wahl war ursprünglich der 28. September 2025 festgelegt. In einer ersten Stellungnahme erklärte ein Sprecher der Bundeswahlleiterin Ruth Brand, die organisatorischen Vorbereitungen könnten ebenso kurzfristig getroffen werden wie bei regulären Wahlen und eine Neuwahl innerhalb weniger Wochen sei ohne Weiteres durchführbar. Union und FDP präferierten zunächst eine Wahl bereits am 19. Januar 2025. In einem Brief an Scholz warnte Brand jedoch wenig später indirekt vor dem Stellen der Vertrauensfrage vor Beginn des Jahres 2025; durch die Weihnachtszeit würde der per Artikel 39 GG festgelegte "sehr knappe" Zeitraum von maximal 60 Tagen zwischen Parlamentsauflösung und Neuwahlen "maßgeblich verkürzt". Für "die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl" sei es jedoch "erforderlich, den Zeitraum der 60 Tage ab Auflösung des Deutschen Bundestages voll ausschöpfen zu können". Der Landeswahlleiter von Berlin, Stephan Bröchler wies darauf hin, daß ein Termin im Januar "die Qualität demokratischer Wahlen" gefährden könne. Am 12. November 2024 einigten sich SPD und CDU/CSU darauf, den 23. Februar 2025 als Wahltermin vorzuschlagen. Der Bundespräsident hielt am selben Tag nach einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von "Bündnis 90/Die Grünen", CDU/CSU und SPD diesen Termin für realistisch. Entsprechend diesen Absprachen und aufgrund des tatsächlichen Scheiterns der Vertrauensfrage löst der Bundespräsident den Bundestag auf, ordnet den 23. Februar 2025 als Termin für die vorgezogene Neuwahl an und hebt dabei seine Anordnung für den ursprünglich vorgesehenen Wahltermin auf. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verordnet eine Verkürzung von im Bundeswahlgesetz und in der Bundeswahlordnung bestimmten Fristen an.

29. Januar 2025

Der Entschließungsantrag "Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration" wird auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion von einer Mehrheit aus den Fraktionen CDU/CSU (187 Stimmen), FDP (80 Stimmen) und AfD (75 Stimmen) sowie sechs fraktionslosen Abgeordneten im Deutschen Bundestag angenommen. 25 Abgeordnete (2 der Linken, 1 BSW, 4 Bündnis 90/Die Grünen, 7 SPD, 4 AFD, 3 CDU/CSU, 3 FDP und 1 Fraktionsloser) fehlten an diesem Tag entschuldigt. Es ist der erste Beschluß des Bundestages in einer Sachfrage, die mit Stimmen der vom Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextrem eingestuften Partei "AfD" zustande gekommen ist. Der Fünf-Punkte-Plan umfaßt: Dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen, konsequente Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise, faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente, sofortige Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen und Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder. Außerdem sieht er vor, daß Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.

Volker Wissing, von 1998 bis zum 7. November 2024 Mitglied, seit dem Jahr 2007 Mitglied des Bundesvorstands, seit dem 7. Mai 2011 Vorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz, seit dem 7. Dezember 2013 Mitglied des Bundespräsidiums und vom 19. September 2020 bis zum 8. Dezember 2021 Generalsekretär, stimmt gegen den Antrag der Union zur Migrationspolitik, der mit Stimmen der Partei "AfD" und FDP beschlossen wurde. Am Tag danach übt Wissing via X scharfe Kritik am Verhalten von FDP und Union: "Bereits der Bruch der Ampel hat die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit unter Demokraten eingeschränkt, der gestrige Dammbruch erst recht. Wer das besser findet, als Kompromisse zu schließen, hat die Mitte unserer Gesellschaft verlassen."

31. Januar 2025

Das Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) ist ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Er wurde am 9. September 2024 in erster Lesung in den Bundestag eingebracht und in die Ausschüsse verwiesen. Nun wird er in zweiter Lesung in den Bundestag gebracht. Dabei signalisierten die Fraktionen von "AfD", "BSW" und FDP vorab Zustimmung. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse wären erstmals die Stimmen der AfD-Fraktion in einem Gesetzesvorhaben ausschlaggebend für den Beschluß. Um eine demokratische Mehrheit zu erzielen, fordert CDU-Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Partei "Bündnis 90/Die Grünen" und die SPD auf, die Position von CDU/CSU zu übernehmen. Falls nicht, würden CDU/CSU zusammen mit der AfD-Fraktion abstimmen. Damit revidiert Merz seine über Jahre wiederholte Aussage, daß die CDU nicht mit der Partei "AfD" zusammenarbeiten werde. Hatte er noch am 11. Januar 2025 ausdrücklich und "zum Mitschreiben" betont, daß es unter seiner Führung keine Zusammenarbeit mit der Partei "AfD" geben werde und daran unter anderem sein "Schicksal als Parteivorsitzender der CDU" geknüpft, erklärte er am 24. Januar 2025, die CDU werde "Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen […]. Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt." Die 733 Bundestagsabgeordneten stimmen 338mal mit Ja, 349mal mit Nein, 41mal nicht ab und enthalten sich 5mal. Von der Union stimmen 184 Abgeordnete zu - darunter alle der CSU -, 12 Abgeordnete der CDU stimmen nicht ab. Bei der Fraktion "AfD" stimmen 75 Abgeordnete zu und Klaus Stöber nicht ab. Bei der FDP-Fraktion gab es 67 Zustimmungen, 5 Enthaltungen, 16 nicht abgegebene Stimmen und 2 Nein-Stimmen (Anikó Glogowski-Merten und Ulrich Lechte). Bei der Fraktion "BSW" gibt es 7 Zustimmungen und 3 nicht abgegebene Stimmen. Bei den Fraktionslosen stimmen von den 7 ehemaligen AfD-Abgeordneten 5 zu und 2 nicht ab; der ehemalige FDP-Abgeordnete Volker Wissing und der SSW-Abgeordnete stimmen mit Nein. In der SPD stimmen 203 Abgeordnete mit Nein und 4 nicht ab. Bei der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" gibt es 115 Gegenstimmen und 2 nicht abgegebene Stimmen. Bei der Fraktion "Die Linke" stimmen 27 mit Nein und Gökay Akbulut nicht ab. Damit entfällt die dritte Lesung mit der Schlußabstimmung. Das Gesetz wird nicht verabschiedet. Der regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), kündigte schon vor der Abstimmung im Bundestag an, daß Berlin dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmen würde, weil eine Mehrheit im Bundestag nur mit Unterstützung der AfD-Fraktion möglich gewesen wäre. Ebenso plane das Land Niedersachsen, dem Entwurf die Zustimmung zu versagen, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mitteilte. Laut der überregionalen Abonnement-Tageszeitung "Frankfurter Allgemeine Zeitung" wäre allein die Zustimmung Bayerns sicher gewesen, womit das Gesetz höchstwahrscheinlich im Bundesrat gescheitert wäre. Wolfgang Kubicki sagt angesichts einiger Abweichler bei den Liberalen, er sei "fassungslos über das Abstimmungsverhalten einiger meiner Fraktionskollegen". Dieses Verhalten werde der FDP im Wahlkampf nicht nutzen. Die von Friedrich Merz geäußerte Kritik, die FDP sei daran schuld, daß das Gesetz nicht beschlossen worden sei, weist FDP-Fraktionschef Christian Dürr mit Verweis auf die Abweichler in der Union zurück. In ganz Deutschland kommt es zu großen Demonstrationen gegen einen Rechtsruck und eine Zusammenarbeit von Union und FDP mit der Partei "AfD". Am 1. Februar 2025 finden unter anderem Demonstrationen in Augsburg, Braunschweig, Bremen, Erlangen, Essen, Hamburg, Karlsruhe, Kempten, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Neu-Isenburg, Passau, Stuttgart und Würzburg statt. Es demonstrieren in Hamburg nach Polizeiangaben 65.000 Menschen, in Leipzig und Bremen jeweils 10.000, in Stuttgart etwa 44.000. Am 2. Februar 2025 gibt es weitere Demonstrationen in verschiedenen Städten. Dabei zählt die Polizei alleine in Berlin 160.000, die Veranstalter bis zu 250.000 Menschen, die für die Brandmauer zur Partei "AfD" demonstrieren.

9. Februar 2025

Der 28. außerordentliche Bundesparteitag findet in der Metropolis-Halle in Potsdam statt. Er wird durch den Stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki eröffnet. Auf dem Parteitag wird nach einer Rede des Bundesvorsitzenden Christian Lindner ein Wahlaufruf zur zwei Wochen später stattfindenden Bundestagswahl beschlossen und durch die Spitzenkandidatin Katarina Blume zur drei Wochen später stattfindenden Bürgerschaftswahl in Hamburg aufgerufen. Die Schlußworte kommen von dem designierten Generalsekretär Marco Buschmann.

23. Februar 2025

Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag findet als vorgezogene Neuwahl statt. Die FDP stürzt auf 4,3 Prozent ab und scheidet zum zweiten Mal in ihrer Geschichte aus dem Bundestag aus. Voraussetzung für diesen Termin war die gescheiterte Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Unionsparteien erhalten die meisten Stimmen, bleiben mit 28,5 Prozent der Zweitstimmen jedoch hinter vorherigen Umfragewerten zurück. An zweiter Stelle folgt die Partei "AfD", die ihren Stimmenanteil im Vergleich zur Vorwahl auf 20,8 Prozent verdoppeln kann. Die SPD erleidet starke Verluste und fährt mit 16,4 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis seit der Reichstagswahl im Jahr 1887 ein. Auch die Partei "Bündnis 90/Die Grünen" verlieren an Stimmen und landen bei 11,6 Prozent. Die Partei "Die Linke" kann ihren Stimmenanteil deutlich ausbauen und erreicht 8,8 Prozent der Zweitstimmen. Die im Jahr 2024 von ehemaligen Abgeordneten der Partei "Die Linke" gegründete Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) scheitert mit 4,97 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Wie bereits im Jahr 2021 wird der von der Sperrklausel ausgenommene Südschleswigsche Wählerverband (SSW) einen Abgeordneten stellen. Das Ergebnis der Parteien "AfD" und "Die Linke" führt dazu, daß die vier Parteien, die die bisherigen Bundesregierungen bildeten - Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SPD und Union - erstmals in der Geschichte keine gemeinsame Zweidrittelmehrheit mehr im Bundestag erreicht haben, die insbesondere für Grundgesetzänderungen erforderlich ist. Die Wahlbeteiligung ist mit 82,5 Prozent die höchste im wiedervereinigten Deutschland. Vor allem wegen der demographischen Entwicklung ging die Zahl der Wahlberechtigten von 61,17 Millionen bei der Bundestagswahl im Jahr 2021 um fast 700.000 auf 60,49 Millionen zurück. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte bereits im Jahr 2022 an, auch bei der Bundestagswahl im Jahr 2025 als SPD-Kanzlerkandidat antreten zu wollen. Neben ihm war aufgrund von Beliebtheitsumfragen auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat gehandelt worden. Dieser gab jedoch im November 2024 bekannt, in einer neuen Regierung Verteidigungsminister bleiben zu wollen. Auf einem Parteitag am 11. Januar 2025 wurde Scholz als Kanzlerkandidat bestätigt. Im September 2024 einigten sich die Vorsitzenden von CDU und CSU auf Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten. Markus Söder verzichtete. Im Vorfeld hatte Hendrik Wüst seinen Verzicht erklärt und seine Unterstützung für Merz zugesichert. Zuvor war auch Daniel Günther als potentieller Kandidat genannt worden. Annalena Baerbock erklärte im Juli 2024 ihren Verzicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur. Robert Habeck kündigte im November 2024 an, sich um die Kandidatur zu bewerben. Sowohl Baerbock als auch Habeck sollten dabei die Spitzenkandidaten ihrer Partei sein. Christian Lindner erklärte im November 2024, er wolle für die FDP erneut als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2025 antreten. Im Juni 2023 kündigte Alice Weidel an, die Partei "AfD" werde erstmals einen Kanzlerkandidaten aufstellen. Ende September 2024 einigten sich die beiden Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel darauf, daß Weidel selbst die Partei als Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf führen soll. Im Dezember 2024 wurde Weidel vom Bundesvorstand der Partei "AfD" zur Kanzlerkandidatin nominiert. Auf einem Parteitag im Januar 2025 wurde sie als Kanzlerkandidatin bestätigt. Der Generalsekretär Christian Leye gab für die im Januar 2024 gegründete Partei "BSW" im Dezember 2024 bekannt, daß die namensgebende Gründerin Sahra Wagenknecht als Kanzlerkandidatin antrete, damit die Konkurrenten sich durch ihre Kanzlerkandidaturen ("aktuelle Kanzlerkandidaten-Inflation") keinen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen könnten. Für die Briefwahl, deren Anteil im Jahr 2021 bei 47,3 Prozent gelegen hat, verkürzte sich aufgrund der kürzeren Vorbereitungszeit der Wahl auch die Zeitspanne, so daß besonders für wahlberechtigte Auslandsdeutsche mit langen Postlaufzeiten Einschränkungen eingetreten sind. Die Stadt Dresden bat Wähler, auf Briefwahl zu verzichten. Das zuständige Verwaltungspersonal begründete dies mit engen Fristen und eines gestiegenen Aufwands aufgrund vermehrter Nachfrage der Stimmabgabe per Briefwahl. Am Wahlabend gesteht Olaf Scholz seine Niederlage ein und verkündet, persönlich nicht Teil einer schwarz-roten Koalition und auch nicht diesbezüglicher Verhandlungen sein zu wollen. Lars Klingbeil soll das Amt des bisherigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich übernehmen. Nachdem klar war, daß die FDP mit dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde nicht erneut in den Bundestag ziehen würde, verkündet Christian Lindner seinen Rücktritt als Parteivorsitzender. Auch Generalsekretär Marco Buschmann kündigt am Montag nach der Wahl seinen Rückzug an. Ursprünglich hatte ebenso Wolfgang Kubicki am Wahlabend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt, jedoch äußerte er wenige Tage später sein Interesse an dem Amt als neuer Parteivorsitzender der FDP - angeblich war er dazu von vielen Parteifreunden aufgefordert worden. Der grüne Spitzenkandidat Robert Habeck gibt ebenfalls bekannt, künftig "keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen" mehr einnehmen zu wollen. Der Wahlgewinner Friedrich Merz (CDU) kündigt an, möglichst schnell bis Ostern eine Regierung bilden zu wollen. Sahra Wagenknecht wirft Medien und Umfrageinstituten eine "Kampagne" gegen ihre Partei vor. Sie kündigt am 24. Februar 2025 an, eine Wahlanfechtung zu prüfen, und begründete dies damit, daß nur ein Bruchteil der rund 213.000 im Ausland lebenden Wahlberechtigten ihre Stimme fristgerecht per Briefwahl hätten abgeben können und der Partei "BSW" nur rund 13.400 Stimmen gefehlt hätten. Laut Wagenknecht stellt sich bei solchen Zahlen "die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses". Juristen wie beispielsweise Sophie Schönberger räumen dem Vorhaben geringe Chancen ein und begründen dies unter anderem damit, daß es keinen Verfassungsanspruch auf Briefwahl gibt und die kurzen Fristen, die die späte Zustellung der Briefwahlunterlagen verursachten, im Grundgesetz festgeschrieben seien. Laut Recherchen des Norddeutschen Rundfunks und der Süddeutschen Zeitung hätten einige Behörden, die jeweils für den Versand von Briefwahlunterlagen an Auslandsdeutsche zuständig waren, Abläufe beschleunigen können. Dies zeigt sich anhand einer Abfrage bei den 80 bevölkerungsreichsten Städten, bei der sich herausgestellt hat, daß es bei einigen Behörden Nachlässigkeiten und Planungsfehler gab und daß besonders langsame Versandarten gewählt wurden. Außer einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD läßt das Wahlergebnis keine Regierung zu, die nicht zuvor ausgeschlossen wurde. Einem Linksbündnis aus der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", der Partei "Die Linke" und der SPD fehlt genauso eine parlamentarische Mehrheit wie einem Bündnis aus der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" und der Union. Die ersten Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD beginnen am 28. Februar 2025 in neunköpfigen Sondierungsteams. Die Parteien loben nach dem ersten Austausch die offene und konstruktive Gesprächsatmosphäre, Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) gibt den Sondierenden einen Überblick über die Haushaltslage.

4. März 2025

Aufgrund der anhaltenden Bedrohungslage durch die Russische Föderation (Russisch-Ukrainischer Krieg) und die zunehmende Infragestellung der NATO-Bündnispflicht durch den neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump, der diese an eine Aufstockung der Verteidigungshaushalte der Bündnispartner knüpft, stellt sich die Frage nach der künftigen Finanzierung der Bundeswehr. In Erwägung gezogen wird daher die Aufstockung des von der Ampelkoalition gemeinsam mit der Union verabschiedeten Sondervermögens Bundeswehr oder die Errichtung eines weiteren kreditfinanzierten Sondervermögens für die Verteidigung. Es wird zudem diskutiert, auch insgesamt die Schuldenbremse für Investitionen zu lockern. Dies hatte die Union unter Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Wahlkampf noch grundsätzlich abgelehnt. Dennoch einigen sich CDU/CSU und SPD im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche auf ein neues Schuldenpaket aus zwei Bestandteilen ("Finanzpaket"): Zum einen sollen Verteidigungsausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zum anderen soll ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von zehn Jahren eingerichtet werden, von denen 100 Milliarden Euro direkt an die Länder gehen sollen. Da jedoch für die notwendige Zweidrittelmehrheit auch die Stimmen der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" erforderlich sind, die ihre Zustimmung an weitere Zugeständnisse knüpfen, einigt man sich in weiteren Verhandlungen mit diesen auf einige Anpassungen: Insbesondere wird vereinbart, daß 100 Milliarden Euro des Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen und für den Klimaschutz sowie für die klimafreundliche Transformation der Wirtschaft eingeplant wird. Dazu soll auch die deutsche Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 als Ziel der Investitionen ins Grundgesetz geschrieben werden. Zudem wird die Formulierung so geändert, daß nur "zusätzliche" Investitionen aus dem Sondervermögen finanziert werden sollen, um eine reine Umschichtung der Budgets zu verhindern.

18. März 2025

Obwohl bereits ein neuer Bundestag gewählt wurde, der sich jedoch noch nicht konstituiert hat, einigten sich CDU/CSU und SPD darauf, das Finanzpaket noch im alten, 20. Deutschen Bundestag verabschieden zu wollen. Anderenfalls wären sie für die notwendige Zweidrittelmehrheit auch auf die Stimmen der Parteien "AfD" und "Die Linke" angewiesen. Gegen die dafür kurzfristig einberufene Sondersitzung des Bundestages äußerten diese Parteien Kritik und klagten vor der Abstimmung vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie sind der Ansicht, daß der alte Bundestag das Grundgesetz nicht mehr ändern darf. Denn so wichtige Entscheidungen wie eine Grundgesetzänderung dürfe der alte Bundestag nach der Wahl eines neuen nicht mehr treffen. Außerdem hätten die Abgeordneten nicht genug Zeit gehabt, um sich inhaltlich mit dem Milliardenpaket und der Lockerung der Schuldenbremse zu beschäftigen. Das Bundesverfassungsgericht sieht das jedoch anders. Der alte Bundestag sei auch nach der vorgezogenen Wahl weiterhin voll beschluß- und handlungsfähig. Und zwar so lange, bis der neu gewählte Bundestag das erste Mal zusammentritt. Die Anträge wurden am 14. März 2025 abgewiesen. Der 20. Deutsche Bundestag beschließt den von CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf gemeinsam mit den Stimmen der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen", wobei 512 Abgeordnete dafür und 206 dagegen votieren. Die Abgeordneten der FDP und der Parteien "AfD", "BSW" und "Die Linke" stimmen geschlossen dagegen, aber auch jeweils ein Vertreter von Union (Mario Czaja), SPD (Jan Dieren) und der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" (Canan Bayram). Drei Abgeordnete der FDP, darunter Florian Toncar, hatten noch einen Tag zuvor Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht gestellt, um einen Beschluß des Bundestages zu verhindern. Die Abgeordneten hätten viel zu wenig Zeit, um sich inhaltlich mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen und der Lockerung der Schuldenbremse zu beschäftigen. Die Pläne seien sehr kompliziert und könnten nicht in wenigen Tagen beraten werden. Besonders auch die Änderungen, die die Partei "Bündnis 90/Die Grünen" durchgesetzt hatten, stören die FDP. So sollen etwa 100 Milliarden des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Klimaschutz da sein. Mit dem Geld soll Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden. Die FDP meint, es verletze die Rechte der Abgeordneten, daß so weitreichende Reformvorschläge nur drei Tage vor der endgültigen Abstimmung vorgelegt worden seien. All diese Argumente überzeugten die Bundesverfassungsrichter aber nicht. Das Gericht blieb bei seiner Linie vom 14. März 2025.

21. März 2025

Die Bestätigung der Grundgesetzänderungen erfolgt durch den Bundesrat mit Enthaltungen aus den Ländern  Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen; diese vier Bundesländer werden jeweils von der FDP oder von der Partei "BSW" mitregiert. Die von der Partei "Die Linke" mitregierten Bundesländer Bremen und Mecklenburg-Vorpommern stimmen wie auch Bayern zu, das von der Partei "Freie Wähler" mitregiert wird. Bayern will allerdings in einer rechtlich nicht bindenden Protokollerklärung seine Position darlegen, daß die Klimaneutralität ab dem Jahr 2045 nicht als Verfassungsauftrag gesehen werde. Einen Tag nach dem Beschluß durch den Bundesrat wird die Grundgesetzänderung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet. Die FDP wollte die Abstimmung im Bundesrat über das Finanzpaket mit allen Mitteln stoppen. Doch ihre Klagen in vier Bundesländern wurden von den zuständigen Gerichten abgewiesen. Die FDP-Landtagsfraktionen in Baden-Württemberg, Bremen, Hessen und Nordrhein-Westfalen scheiterten mit Eilklagen gegen die Zustimmung ihrer Landesregierungen zu dem von Union und SPD vereinbarten Finanzpaket im Bundesrat gescheitert. Die Verfassungsgerichtshöfe in Münster und Stuttgart sowie die Staatsgerichtshöfe in Bremen und Wiesbaden wiesen die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ab. Die FDP in Nordrhein-Westfalen war bei dem Vorgehen federführend, beteiligt war außerdem noch Mecklenburg-Vorpommern. Die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen begründete dies damit, daß die im Finanzpaket enthaltenen Änderungen der Schuldenbremse einer Änderung der Landesverfassung gleichkomme und der Landtag zu beteiligen sei. Diese Argumentation wies der Verfassungsgerichtshof in Münster zurück. Die FDP habe nicht aufgezeigt, daß der Landtag in einem sie betreffenden Recht verletzt sein könnte. Die Fraktion sei in dem in der Hauptsache geführten sogenannten Organstreitverfahren gar nicht antragsbefugt, erklärte das Gericht. Die nordrhein-westfälische Landesverfassung enthalte keine Vorschriften zur Schuldenbremse, die durch die im Rahmen des Finanzpakets vorgesehene Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz "unmittelbar geändert werden könnten". Von Seiten des Staatsgerichtshofs im hessischen Wiesbaden hieß es ebenfalls, der Antrag werde "wegen fehlender Antragsbefugnis der Landtagsfraktion" als unzulässig zurückgewiesen. Eine Fraktion könne "nur ihre eigenen Rechte, nicht aber die Rechte des Landtags geltend machen". Der Staatsgerichtshof Bremen wies die Eilklage ebenfalls als unzulässig ab. Die Fraktion wirke als Teil des Landesparlaments "nicht an der Gesetzgebung des Bundes" mit. Die Mitwirkung ergebe sich durch den Bundesrat, und die Bremer Bürgerschaft habe auch kein Weisungsrecht zum Abstimmungsverhalten in der Länderkammer. In ihren Rechten bei der Änderung der Landesverfassung sei die Bürgerschaft ebenfalls nicht verletzt.

6. Mai 2025

Die Parteien CDU, CSU und SPD verständigen sich auf eine Koalitionsregierung: "Verantwortung für Deutschland". Der Deutsche Bundestag wählt Friedrich Merz im zweiten Wahlgang mit 325 Stimmen zum Bundeskanzler. Die absolute Mehrheit liegt bei 316 Stimmen. Die Regierungskoalition verfügt über 328 Stimmen. Anschließend wird das Kabinett vereidigt.

11. Mai 2025

Franka Hitzing wird mit 66,5 Prozent der Stimmen auf Vorschlag der Partei "BSW", der CDU, der FDP und der Wählervereinigung "Bleicherode zusammen" zur Bürgermeisterin von Bleicherode gewählt. Im Jahr 2005 wurde sie in den Landesvorstand der FDP Thüringen gewählt. Sie ist Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion im Landkreis Nordhausen und war seit dem Jahr 2006 ehrenamtliche Bürgermeisterin von Friedrichsthal. Hier wurde sie zuletzt bei der Wahl 2024 mit 93 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Bei der Landtagswahl in Thüringen im Jahr 2009 wurde sie über Platz 2 der FDP-Landesliste in den 5. Thüringer Landtag gewählt. In der konstituierenden Sitzung der Wahlperiode wurde sie am 29. September 2009 zur Vizepräsidentin des Thüringer Landtags gewählt. Bei der Landtagswahl im Jahr 2014 schied die FDP wieder aus dem Landtag aus, wodurch auch Hitzing, die erneut auf Platz 2 der FDP-Landesliste kandidiert hatte, ihr Mandat verlor. Nach dem Rückzug des langjährigen Landesvorsitzenden Uwe Barth wurde sie am 22. November 2014 zur neuen Thüringer FDP-Landeschefin gewählt. Sie setzte sich mit 72 zu 63 Stimmen (bei zwei Enthaltungen) gegen Thomas Kemmerich durch. Im Januar 2015 wurde Hitzing einstimmig als Kandidatin für die Landratswahl im Kreis Nordhausen am 26. April 2015 nominiert und erreichte 17,4 Prozent. Am 17. September 2015 trat Hitzing aus persönlichen Gründen als Landesvorsitzende zurück. Ihr Nachfolger wurde zunächst kommissarisch Dirk Bergner; im November 2015 wurde auf einem Sonderparteitag Thomas Kemmerich zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.

16. bis 17. Mai 2025

Der 76. ordentliche Bundesparteitag findet unter dem Motto "Es fängt mit dir an." im Estrel Congress Center in Berlin statt. Die Zitrone ist das Logo des Parteitags, der zugehörige Slogan lautet "When life gives you lemons, make lemonade." Er wird vom Stellvertretenden Bundesvorsitzenden Johannes Vogel eröffnet, der für dieses Amt nicht mehr kandidiert. Er stellt die letztlich schmerzlichste Frage, die über allen im Saal schwebt: Warum zerreißt es die FDP zuletzt immer, sobald sie regiert? Er sieht die Liberalen in einem Überlebenskampf. Sie seien zum zweiten Mal in ihrer Geschichte nicht wieder in den Bundestag gekommen, sagt er. "Das ist ein existenzbedrohender Einschnitt. Aber diese Partei lebt." Vieles sei heute anders als 2013, sagt Vogel. "Aber etwas gibt uns Kraft und Orientierung. Nämlich, daß wir es als Partei schon einmal bewältigt haben. Das zeigt: Es ist möglich." Udo Di Fabio, ehemals Richter am Bundesverfassungsgericht und parteiloser Liberaler, hält ein Grußwort. Er macht den Liberalen Mut, sie würden gebraucht. Warnt aber auch vor dem "Pulverdampf des Kulturkampfs" in einer Gesellschaft, die sich "verfeindlicht". Der langjährige Bundesvorsitzende Christian Lindner verabschiedet sich mit einer emotionalen Rede von der politischen Bühne. Als er einst in der Landespolitik anfing, sei er gezwungen worden, sich um das Thema Kinderbetreuung zu kümmern, erinnert er. Jetzt hört er auf mit der Parteiarbeit und ist gerade Vater geworden, kennt sich jetzt also auch privat und praktisch mit Windeln aus. "Am Ende meiner politischen Laufbahn, am Beginn meiner zweiten Karriere steht wieder Kinderbetreuung, es schließt sich ein Kreis", sagt Lindner fröhlich. Er zieht eine positive Bilanz seiner gut elf Jahre an der Spitze der FDP. Er rechtfertigt erneut den Eintritt in die "Ampel-Regierung" im Jahr 2021 und den Koalitionsbruch im November 2024. Beides habe man "aus staatspolitischen Gründen" getan. Seit seiner Wahl zum Parteichef habe die FDP 10.000 neue Mitglieder gewonnen, sei in 20 Landtage eingezogen und habe sogar Regierungsverantwortung getragen. "Wir wären nicht hier, wenn wir keine Fehler gemacht hätten", so Lindner. Nicht nur die FDP habe eine Niederlage erlitten, sondern "der Liberalismus ist weltweit in der Defensive". Die FDP müsse ihren Wählern besser erklären, worum es gehe - und das seien nicht primär die Steuersenkungen, welche die Partei immer wieder fordert, sondern daß es um das Kernideal der Partei gehe, die Freiheit: "Es geht uns um dich!" Zwei Kritikpunkte habe es immer gegeben: Die einen monierten, die FDP sei zu viele Kompromisse mit linken Parteien eingegangen. Die anderen fanden, "wir hätten mehr Kompromißbereitschaft zeigen müssen, um nicht als Blockierer dazustehen". Einmal flackert noch der alte Lindner auf. Da verteidigt er mit einer gewissen Leidenschaft die liberale Idee. "Wir sollten einander nicht erklären, was der wahre Liberalismus ist", ruft Lindner. Die Vielfalt stärke die Partei, und die Freiheit sei das verbindende Element. "Die FDP braucht keine Glaubenskongregation." "Ich schaue auf eine großartige Reise mit euch zurück. Und dafür bin ich zutiefst dankbar", sagt er zu den Delegierten. Viele von ihnen danken ihm anschließend in der Aussprache. Eine kritische Analyse der Gründe für das Wahldebakel liefert Lindner nicht. Er spricht nur allgemein von Fehlern und vom Verlust an Zustimmung und Glaubwürdigkeit in der Ampelkoalition. "Das werden wir unter einer neuen Parteiführung aufarbeiten, um daraus zu lernen." Mit Blick auf die drei Jahre in der Ampel sagt Lindner aber auch:"Wir haben in Regierungsverantwortung getan, was in der Konstellation möglich war. Das war im übrigen gar nicht so wenig." "Mir fallen flotte Wenden bei politischen Grundüberzeugungen schwer, bei der CDU ist dafür mehr Talent vorhanden", sagt er. Es sei gut für Deutschland, daß es durch die Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung gegeben habe. "Paradoxerweise hat die Regierung Merz aber eine andere Richtung eingeschlagen, als die Wählerinnen und Wähler vorgegeben hatten", sagt Lindner. "Die Wählerinnen und Wähler haben mehrheitlich gewählt: weniger Staat und mehr Freiheit. Geliefert wird jetzt: mehr Staat und mehr Schulden", sagt Lindner. Wenn die neue Fiskalpolitik nicht mit Reformen flankiert werde, komme sie zuerst ökonomisch wie ein Bumerang zurück und dann 2029 auch an der Wahlurne. Er spricht davon, daß jetzt seine "zweite Karriere" beginne. Wie genau die aussehen soll, bleibt unklar. Bei der Bundesregierung hat er angemeldet, daß er als freiberuflicher Redner und Autor tätig werden wolle. Anfang Juni reist Lindner als Stargast einer Wirtschaftskonferenz ins bulgarische Sofia. Ein erster Schritt auf dem Weg vom Politikerleben zurück in die besser bezahlte Privatwirtschaft. Titel der Veranstaltung: "The Sound of Money". Eine kurze persönliche Passage noch, in der er seine Frau Franca Lehfeldt würdigt. "Wenn ich euphorisch war, hast du mich gebremst. Wenn ich deprimiert war, was öfter vorkam, hast du mich aufgebaut", sagt er an die Adresse seiner Frau, die, so Lindner, mit der kleinen Tochter auf dem Arm zu Hause am Fernseher sitze. "Liebe Franca, du mußtest das Leben eines Politikers mitführen, obwohl du mich geheiratet hast und nicht die FDP. Dafür bin ich dir dankbar." Am Freitag um 12.54 Uhr kommt Lindner zum Ende seiner letzten Rede als Parteichef: "Mir fällt dieser Abschied nicht leicht, mein liberales Herz will eigentlich schon wieder losstürmen, die nächsten hundert Veranstaltungen planen, Beschlüsse auf den Weg bringen, die Groko stellen, Menschen gewinnen", so Lindner, "aber mein Verstand sagt, daß alles seine Zeit hat." Zum Ende seiner Rede wird er immer lauter, will seine Parteikollegen motivieren: "Gibt es ein edleres Motiv, als sich für die Freiheit seiner Mitmenschen einzusetzen? Nein." Nur 30 Minuten nimmt Lindner sich Zeit, dabei waren für seine Rede 40 Minuten eingeplant. Dann: fünfminütiger, rhythmischer Beifall der gut 600 Delegierten. Auf den Bildschirmen links und rechts der Bühne leuchtet groß das Wort "Danke!" auf. Die FDP ist immer noch eine Lindner-Partei. Was nach der Wahlschlappe manche erstaunen mag: Die Partei verabschiedet Lindner mit Dankbarkeit und viel Wertschätzung, nicht als gescheiterten Politiker. Fast wirkt es so, als würden sie ihrem Langzeit-Chef jetzt schon nachtrauern. "Es mag sich wie ein Nullpunkt anfühlen, es ist aber nur ein neuer Anfang für diese großartige Freie Demokratische Partei.“ "Manche raten uns, den Standort in der politischen Landschaft zu wechseln. Mein Rat ist das nicht", sagt er. "Die Zukunft der FDP liegt nicht in einem Schwenk nach links oder rechts. Sie liegt in einer politischen und personellen Erneuerung." So versucht Lindner Optimismus zu verbreiten. Er stand knapp elfeinhalb Jahre an der FDP-Spitze, länger als alle Vorsitzenden vor ihm. Sein Erbe ist widersprüchlich: Lindner führte die Partei von Dezember 2013 an erst zurück in den Bundestag und schließlich bis in die "Ampel-Regierung", er wurde geradezu gefeiert als liberale Lichtgestalt. Und gleichzeitig ist er einer der Hauptverantwortlichen dafür, daß die FDP die Regierung mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen platzen ließ - und dann bei der vorgezogenen Bundestagswahl mit 4,3 Prozent das historisch schlechteste Ergebnis holte. Auch auf Landesebene sieht es schlecht für die Liberalen aus: Sie sitzen nur noch in 8 von 16 Landtagen - und in zwei Landesregierungen. Eine Abrechnung der Basis mit der Parteiführung wegen der desaströsen Bundestagswahl bleibt auch in der Aussprache über Lindners Rede aus. Eine der wenigen kritischen Stimmen kommt von der Berliner Delegierten Karoline Preisler. "Die alte FDP-Führung hat versagt", sagt sie. "Ihr seid verantwortlich, nur ihr." Wenn am kommenden Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, würde es laut Umfragen nur noch für drei Prozent der Stimmen reichen. Wie also soll der Neuanfang aussehen? Personell, inhaltlich und strategisch plant die FDP keine radikale Kurswende, eher einen vorsichtigen Wandel. Beim Parteivorsitz wurde nach Lindners Rückzugsankündigung bald klar, daß es auf Christian Dürr hinauslaufen soll. Er ist ein Konsens-Kandidat, der bislang keine überschwengliche Begeisterung ausgelöst hat, ein "Dazwischen-Liberaler". Daß er mit 82,25 Prozent zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt wird, zeigt aber doch einen großen Rückhalt. Viele trauen ihm anscheinend zu, der richtige Mann in schwieriger Zeit zu sein. Wolfgang Kubicki brachte kurz sich selbst für den Parteivorsitz ins Spiel, nachdem er unmittelbar nach dem Wahldebakel seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte, wurde dann aber angeblich in der Nacht von vielen Menschen aus der Partei und von Unterstützern darauf angesprochen, die Führung der Partei zu übernehmen, letztendlich dann aber doch zurückgehalten. Ganz wichtige Stütze für die FDP ist auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann - die Europapolitikerin ist per Amt im Präsidium. Sie wird mit ihrer Medienpräsenz fundamental wichtig für die Partei sein. Sie zur Vorsitzenden zu wählen, wäre ein Paukenschlag gewesen, den aber nicht alle Liberalen mitgemacht hätten. Sie hatte eine mögliche Kandidatur zunächst nicht ausgeschlossen. Politische Beobachter hatten auch den Rechtsexperten Konstantin Kuhle, Vorsitzender der FDP Niedersachen und zuletzt einer der Stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, neben dem Stellvertreter von Lindner, Johannes Vogel, als kommenden Mann an der Spitze der FDP gesehen. Kuhle erklärte aber bereits am 25. Februar 2025, daß er nicht für den Parteivorsitz zur Verfügung stehe. Er werde in seinen erlernten Beruf als Rechtsanwalt zurückkehren, sagte er im ARD-Morgenmagazin. "Inwiefern dann ehrenamtlich nebenbei noch politisches Engagement eine Rolle spielt, das werden die nächsten Wochen und Monate zeigen." Und Vogel: "Ich stehe nicht für die Spitze der FDP zur Verfügung", sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Er habe kein Mandat und werde jetzt erst einmal wieder ehrenamtlich Politik machen. Diejenigen, die hauptberuflich Politik machten, seien jetzt natürlich an vorderster Front gefragt. In seiner Bewerbungsrede ruft Dürr seine Partei zu "Mut zu Entscheidungen" und "mehr Mut zu grundsätzlichen Reformen" auf. Dürrs Nachteil: Als Lindner-Vertrauter und bisheriger Vorsitzender der Bundestagsfraktion ist er ein Gesicht der ungeliebten Ampel und der am Ende gescheiterten Regierungszeit. Lindner drückt es so aus: "Du hast loyal die Fraktion geführt. Du hast Verhandlungsgeschick bewiesen - mit Hingabe und Zärtlichkeit." Gleichzeitig ist er derzeit wohl der einzige, der die verschiedenen Strömungen in der FDP zusammenführen und mit pointierten Statements in Interviews und Talkshows durchdringen kann. Anders als Lindner ging Dürr aus der Affäre um das sogenannte D-Day-Papier, mit dem das Koalitions-Aus vorbereitet wurde, weitgehend unbeschadet hervor. Für manche in der Partei war Dürr dennoch zu eng verbunden mit der Ampelzeit. Die Julis etwa sehen in der Personalie allein noch keinen echten Neuanfang. Außerhalb der Parteijugend hält sich der Gegenwind für Dürr aber in Grenzen. Anders als Lindner, dem oft eine "One-Man-Show" vorgeworfen wurde, setzt Dürr jetzt auf ein Team "aus neuen Köpfen und bekannten Gesichtern". Neben ihm selbst gehört zur Kategorie "bekannte Gesichter" Kubicki. Zu den "neuen Köpfen" gehören Nicole Büttner-Thiel, Svenja Hahn und Henning Höne. Inhaltlich und programmatisch steht Dürr für den bisherigen Lindner-Kurs der FDP: Niedrigere Steuern, weniger Bürokratie, Schulden vermeiden, die Aktien-Rente - es sind bekannte Positionen. Viel wichtiger für die Zukunft der Partei dürften die großen Debatten über das Selbstverständnis der Freien Demokraten werden. Ein neues Grundsatzprogramm muß her, da sind sich die meisten einig. Und auch eine Aufarbeitung von Fehlern der letzten Jahre. Einen Vorgeschmack auf die anstehenden Debatten liefert die Aussprache über Lindners Rechenschaftsbericht. Konstantin Kuhle ruft: Die FDP "darf keine Protestpartei der Mitte sein,…die jedes Mal zusammenbricht, wenn sie mit der Realität in Kontakt kommt". Dafür gibt es viel Applaus. Franziska Brandmann, die Chefin der Jungen Liberalen, sagt: "Wir dürfen die Verantwortung nicht auf Rot-Grün oder Friedrich Merz abschieben." Sie erzählt auch eine Anekdote von einer Wählerin, die die FDP als "Machopartei" kritisiert und daher lieber die CDU gewählt habe. Brandmann schließt daraus: Die FDP müsse nun echte Reformen anstoßen. Dafür erntet sie nur hier und da einen Klatscher. Der scheidende Generalsekretär und frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann warnt unter dem tosenden Applaus des Parteitags vor einer Annäherung nach rechts, davor, die FDP zu einer AfD light zu machen: "Schon der Anschein, mit Rechtsextremisten zu kooperieren, beschädigt die Seele einer liberalen Partei...Wer die FDP nach rechts führen will, der führt sie in den Untergang.“ Während Thüringer Landeschef Thomas L. Kemmerich vor dem jüngsten Stimmenabfluß Richtung AfD warnt - und die Ursache dafür in vermeintlich fehlender Radikalität der Liberalen ausmacht. Die einen Delegierten fordern, die Partei müsse progressiver werden, die anderen beklagen, daß die Wirtschaftspolitik vernachlässigt worden sei. In der Aussprache geht es munter hin und her. Konservative (Freiheitliche) und Progressive (Liberale) reagieren aufeinander, nicht immer besonders freundlich. Es gibt Liberale, die die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht sehen. Es gibt Liberale, die das für ein gefährliches Narrativ der autoritären Rechten halten. Und es gibt Liberale, die sind in dieser Frage nicht festgelegt. Sie stehen irgendwo dazwischen. Lindner hat immer behauptet, die Partei habe keine Flügel. Lange kam er damit durch. Nach dieser Debatte aber kann niemand mehr leugnen, daß die FDP Strömungen hat, die den künftigen Kurs in ihrem Sinne lenken wollen. Es gibt mehr Fragen als Antworten, klare Linien lassen sich noch nicht erkennen, manchmal riecht es schon nach einem echten Richtungskampf: Wofür steht die FDP eigentlich? Welches Gewicht haben die Wirtschaftsthemen? Welches Gewicht soziale Fragen, Bildung, Technologie, Bürgerrechte und persönliche Freiheiten? Wie hart soll man sich abgrenzen von populistischen Positionen und von der Partei "AfD"? Sieht die FDP die Meinungsfreiheit in Deutschland als gefährlich bedroht an, wie es manche in der Partei beklagen? Oder läßt man sich da auf ein Kulturkampf-Thema auf dem Niveau der Partei "AfD" ein? Und schließlich: Wie viel Protestpartei will die FDP sein? Und wie viel konstruktiven Regierungsanspruch und Kompromißbereitschaft soll man zeigen? Der neue Parteichef muß in den kommenden Monaten Raum schaffen für Fehler-Analysen, für Debatten - und am Ende für einen gemeinsamen Kurs. Allzu lang darf es nicht dauern: Im kommenden Jahr stehen wichtige Landtagswahlen an: Im März 2026 - erst in Baden-Württemberg (8. März), das die Liberalen als ihr Stammland ansehen, und dann in Rheinland-Pfalz (22. März), wo die FDP noch an einer Landesregierung beteiligt ist. Gute Ergebnisse wären Pflicht, um den Grundstein für ein Comeback zu legen. Es wird ein schwieriger Weg. "Die liberale Demokratie ist ohne die liberale Partei nicht denkbar", gibt sich Christian (Lindner) der Erste zuversichtlich. Sein Nachfolger, Christian (Dürr) der Zweite, steht jetzt vor der Aufgabe, Wähler zurückzugewinnen - zum Beispiel enttäuschte Unionswähler. Das Potential ist vorhanden, theoretisch zumindest. Laut ARD-DeutschlandTrend im Mai können sich 31 Prozent der Wahlberechtigten grundsätzlich vorstellen, FDP zu wählen. Sie müssen nur einen Grund finden, es dann auch zu tun. Nach dem Rechenschaftsbericht des Bundesvorsitzenden Lindner, dem Bericht des Bundesschatzmeisters Michael Link (Bericht zur Finanzlage der Bundespartei sowie Vorlage und Erörterung des Rechenschaftsberichts 2023 der Gesamtpartei) und dem Bericht der Rechnungsprüfer folgt der 11. und letzte Bericht des Ombudsmitglieds Christopher Gohl. Der Aussprache, der Entlastung des Bundesvorstands, dem Bericht der Antragskommission folgen eine Unterbrechung für Delegiertenbesprechungen und die Wahlen zu Präsidium und Bundesvorstand. Dürr, der ohne Gegenkandidaten antritt, wird mit 505 der 614 gültigen Stimmen - das sind rund 82 Prozent - zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Es gibt 82 Nein-Stimmen und 27 Enthaltungen. Für Dürr wird es ziemlich schwer werden, aus Lindners Schatten zu treten. Schuld daran ist Dürr selbst, aber auch sein Vorgänger. Denn Lindner ist noch zu energiegeladen, um sich aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen. Er hat angekündigt, sich auf Social Media weiter politisch zu äußern. Bereits kommentiert hat er dort Rentenideen der SPD (schlecht) und die Chancen der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (mal sehen). Die Droge Politik bringt neben Ärger eben auch Aufmerksamkeit und Anerkennung und ist offenkundig schwer abzusetzen, zumal wenn der Entzug einen so kalt ereilt wie im Falle Lindner. Daß Lindner jederzeit die politische Lage kommentieren könnte, erschwert Dürr den Start, weil es Aufmerksamkeit von ihm weglenkt. Dürr ist deutlich weniger bekannt als Lindner. Ein Stück weit ist das natürlich normal, wenn ein langjähriger Parteichef an einen neuen übergibt, und kann sich mit der Zeit auch ändern. Aber da ist noch mehr. Dürr macht es sich bisher auch selbst schwer. Anders als Lindner nach der Wahlniederlage im Jahr 2013, griff er nach der Wahlniederlage nicht direkt nach der Macht in der FDP. Stattdessen überlegte er lange, ob er den Job übernehmen sollte. Manche in der Partei hatten schon vorher Zweifel, ob Dürr politisch stark genug ist, um eine verunsicherte FDP zu führen. Sein Zögern hat diese Zweifel zunächst nicht zerstreut. Lindner dagegen hat die FDP straff geführt. Seine Autorität war bis zuletzt nicht angegriffen. Ebenfalls schlecht lief Dürrs Vorstellung seiner Generalsekretärin. Es hätte ein guter Moment für die neue FDP in der Öffentlichkeit werden können. Er wollte die Personalie auf Social Media verkünden, in einem Live-Video auf Instagram. Die FDP brauche mehr eigene Influencer, müsse digitaler werden, findet Dürr. Dieser Versuch blieb jedoch verkrampft. Die neue Generalsekretärin stellte er an dem Brücken-Freitag nach dem 1. Mai vor und dann auch noch abends - also zu einem Zeitpunkt mit miesen Online-Einschaltquoten. Zudem war das Video über sein Instagram-Konto anfangs nicht zu finden. Anschauen konnte es nur, wer den Account einer FDP-Kollegin aus Nordrhein-Westfalen ansteuerte, die noch weniger Follower hat als Dürr. Daher waren lediglich 109 Menschen auf Instagram dabei, als Büttner-Thiel vorgestellt wurde, auch später wurden es nur ein paar Dutzend mehr. Eine verpaßte Chance. Die größere FDP-Meldung in den Medien Anfang Mai war dann auch, daß Christian Lindner auf einem Restaurantparkplatz einen Hund angefahren hatte. Zugestehen muß man Dürr: Richtig loslegen konnte er noch nicht. Aus Respekt vor dem Parteitag hielt er sich öffentlich zurück, hatte wenige Auftritte. Und die Parteizentrale, das Genscher-Haus in Berlin, konnte ihn vor der Wahl noch nicht unterstützen. Unter Lindner waren die beiden großen Strömungen der FDP ziemlich verdeckt, die Progressiven (Liberale) und die Konservativen (Freiheitliche) in der Partei traten nach außen nicht getrennt auf. Das war eine Lehre aus 2013, als die Liberalen die Wahl auch deswegen verloren, weil sie so zerstritten waren. Dürr muß sich nun entscheiden, wie viel Raum er den beiden Strömungen gibt. Mehr Raum könnte die FDP breiter wirken lassen und verlorene Wähler zurückholen. Zu viel Raum für die Strömungen ginge allerdings zu Lasten der Einigkeit und könnte Wähler abschrecken, weil sie nicht wissen, wofür die Liberalen stehen. Bemerkenswert ist eine Umfrage der Berliner Universitäten FU und HU, die kurz nach der Bundestagswahl stattfand. Demnach sind die Wähler bei der FDP untereinander emotional so gespalten wie bei keiner anderen Partei. Wähler politischer Konkurrenten finden sich untereinander in der Regel recht sympathisch. Bei der FDP ist es anders, ihre Wähler finden sich bisweilen gegenseitig ziemlich unsympathisch. Auch der Platz der Liberalen im Parteiensystem wird völlig unterschiedlich eingeschätzt. Der Stellvertretende Bundesvorsitzende Kubicki wird mit 69 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt, als neue Stellvertreter werden mit jeweils 76 Prozent der Stimmen Höne, seit 30. Mai 2022 Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und seit dem 21. Januar 2023 Vorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen, und Hahn, seit dem 2. Juli 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit dem 6. Oktober 2024 Präsidentin der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), dem gesamteuropäischen Dachverband der liberalen Parteien, gewählt. Dürr kündigt vor seiner Wahl an, er wolle ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten lassen und eine Reform der Strukturen und Prozesse in der FDP vornehmen. "Ich will, daß wir inhaltlich die modernste Partei in Deutschland sind. Ich will aber, daß wir auch organisatorisch die modernste Partei in der Bundesrepublik Deutschland werden." Das neue Programm soll sich nicht auf das Grundsätzliche beschränken, sondern die liberalen Zielsetzungen und Überzeugungen in die konkrete Lebenswirklichkeit der Menschen übersetzen. Der Arbeitstitel könne "Freiheit konkret" sein. Damit solle die FDP auf enttäuschte Unionswähler abzielen. Das aktuelle mit dem Titel "Karlsruher Freiheitsthesen" stammt aus dem Jahr 2012. Er attackiert in diesem Zusammenhang CDU und CSU. "Die 180-Grad-Wende der Union - sie ist auch aus Demokratiegesichtspunkten ein Fehler. Man kann nicht das Gegenteil tun, was man im Wahlkampf plakatiert hat.“ Diese koste das Vertrauen in die Demokratie. Dürr ruft seine Partei auf, bei ihren Grundüberzeugungen Kurs zu halten. Bei der Wahl seien die Extreme die strahlenden Sieger gewesen, alle - auch die FDP - müßten sich daher hinterfragen. "Aber die Antwort kann nicht sein, daß man sämtliche Überzeugungen nach der Bundestagswahl über Bord wirft." Dürr ruft die Liberalen zu Geschlossenheit auf und lehnt eine Kursänderung nach rechts strikt ab. Manche gäben der FDP jetzt den Ratschlag, sie solle mehr nach rechts rücken und "irgendwie konservativ werden". Andere erklärten, der Wirtschaftsliberalismus habe sich längst überholt. "Diese Sirenenrufe - wir hören sie, aber wir folgen ihnen nicht." Dürr zitiert Theodor Heuss: "Der Liberalismus lebt aus der Spannung zwischen der Freiheit des Individuums und seiner Verantwortung für die Gemeinschaft." "Diese Spannung ist unsere Stärke, nicht unsere Schwäche." Dürrs Bitte: "Mit der Aufspaltung des Liberalismus in zwei Lager ist nichts gewonnen." Das sei die Lehre aus der Weimarer Republik." Wenn wir zusammenhalten und zusammenarbeiten, können wir es mit allen demokratischen Wettbewerbern aufnehmen.“ In seiner fünfzigminütigen Rede gibt er erste inhaltliche Impulse, mit welchen Konzepten und Themen die Liberalen aus seiner Sicht künftig punkten sollen. Dazu zählt die Kritik an der schwarz-roten Koalition, die Reformen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik vermissen lasse, dafür aber bis zu einer Billion Euro Schulden mache. "Die Koalition rühmt sich jetzt damit, die Wirtschaft anzukurbeln, und gleichzeitig vergißt sie eine Gruppe, nämlich die Fleißigen in der Mitte unserer Gesellschaft", sagt Dürr. Er fordert, die richtige Energiepolitik müsse her und nicht niedrige Preise finanziert durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Er kritisiert das von Union und SPD beschlossene Schuldenpaket, das zu einem Staatsanteil an der Wirtschaft von mehr als 50 Prozent führen werde. "Helmut Kohl, der ehemalige, mittlerweile verstorbene CDU-Bundeskanzler, hat einmal gesagt: Ab 50 Prozent Staatsquote, da beginnt der Sozialismus", sagt Dürr. Und: "Ich will mir das gar nicht zu eigen machen, aber wenn man die eigene Definition der CDU zugrunde legt, dann wäre Friedrich Merz der erste sozialistische Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland." Deutschland brauche "mehr Mut zu grundsätzlichen Reformen", sagt Dürr. Dazu Konzepte zu liefern, sei Aufgabe der FDP. Und dabei deutlich zu machen, was die Reformen den Bürgern konkret bringen. Dürr schlägt vor, die Kapitaldeckung in der Rentenversicherung deutlich zu erhöhen. Gerade Geringverdiener müßten Beiträge eher am Kapitalmarkt investieren, statt später im Rentenalter auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. Der FDP-Chef will einheitliche Standards bei der Bildung wieder in den thematischen Fokus der Liberalen nehmen. Und er fordert, daß jedes Kind bei der Einschulung Deutsch können müsse. Dies müsse bundesweit gelten. Bei der Migration will der neue FDP-Vorsitzende einen "wirtschaftlichen Blickwinkel" einnehmen. Die Bundesrepublik müsse ein modernes Einwanderungsland werden. "Es muß endlich leichter sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten“, sagt Dürr. Dürr schwört seine Partei auf eine schwierige Zeit in der außerparlamentarischen Opposition ein: "Das wird ein harter Weg", sagt er. Der neue FDP-Chef versucht, seiner Partei Mut zu machen. "Das ist nichts für Feiglinge. Aber Liberale sind keine Feiglinge." "Wir Freie Demokraten müssen an uns selbst arbeiten - und dabei möchte ich als stellvertretender Bundesvorsitzender mit anpacken!", macht Höne in seiner Rede deutlich. "Ich finde: Die Freien Demokraten müssen langfristig denken, groß denken, neu denken, Mut haben zu großen Fragen. Ich möchte, daß wir ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten und wieder die spannendste programmatische Partei in diesem Land werden." Die Delegierten bestätigen zudem Bundesschatzmeister Michael Link im Amt (95 Prozent). Die weiteren Wahlen müssen auf Samstag verschoben werden, weil die Aussprache wesentlich länger als geplant dauert. Über 70 Redner aus der ganzen Republik haben sich für den Tagesordnungspunkt "Aussprache" angemeldet, jeder von ihnen hat drei Minuten Redezeit, viele überziehen diesen Rahmen. Obwohl der Parteitag sich nach einer Weile darauf einigt, die Redezeit auf zwei Minuten zu reduzieren, dauert die Aussprache nicht zwei Stunden, wie veranschlagt, sondern über vier. Auf Vorschlag des neuen Bundesvorsitzenden wird am 17.5.2025 die Unternehmerin Nicole Büttner-Thiel mit 491 der abgegebenen Stimmen (80 Prozent) zur neuen Generalsekretärin gewählt. Sie folgt auf den bisherigen Parteimanager und ehemaligen Justizminister Marco Buschmann, ist seit 20 Jahren Mitglied der FDP, stand bisher allerdings nicht im bundespolitischen Rampenlicht und war eine der Juroren in der Unterhaltungssendung "Die Höhle der Löwen Schweiz". Sie ist Mitgründerin sowie CEO des erst vor wenigen Jahren gegründeten Technologieunternehmens Merantix Momentum, gehört dem Vorstand des Bundesverbands Deutsche Startups an und soll ihre Erfahrung mit der Geschäftswelt und im Management in die FDP-Führung einbringen. Die Firma entwickelt im Bereich Künstliche Intelligenz und Datenanalyse Lösungen für Unternehmen in diversen Branchen wie Finanzen, Gesundheitswesen und Automobilindustrie. Buschmann hatte sich politisch zurückgezogen, nachdem die FDP am Wiedereinzug in den Bundestag gescheitert war. Als Technologieexpertin beklagt Büttner-Thiel in ihrer Bewerbungsrede unter anderem die "technologische Rückständigkeit" im Land und die überbordende Bürokratie und warnt vor einer "schrumpfenden Wettbewerbsfähigkeit" des Standorts Deutschland. Unzählige Digitalstrategien seien in der Vergangenheit vorgestellt worden, und nun gebe es sogar ein eigenständiges Ministerium, sagt sie. "Aber wir, die wir hier arbeiten wollen, wir stehen immer noch auf dem Amt und warten." Sie fordert eine konsequente Digitalisierung des Staates und eine neue Verbindung der Partei in die Gesellschaft: "Ich will eine Generalsekretärin sein, die unsere Partei neu vernetzt, die Köpfe aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Start-ups mit der FDP verbindet." Der Staat solle den Kontakt der Bürger zu Behörden komplett modernisieren, so Büttner-Thiel. "Warum denken wir nicht einmal groß und disruptiv?" Statt digitaler Formulare solle es "so etwas wie eine digitale Staatsbürgerschaft" geben, bei der jeder Bürger eine "digitale App für alle Behördenkontakte" erhalte. Das würde bedeuten, daß alle staatlichen Dienstleistungen digital verfügbar sind, außer vielleicht Heirat und Scheidung. Jeder Bürger habe eine digitale Identität, mit der er Behördengänge, Steuererklärung, Firmenmeldung online erledigt, skizziert Büttner-Thiel ihre Pläne. Außerdem seien mehr Investitionen in Bildung auf dem Gebiet Digitalisierung nötig. Ihrer FDP rät Büttner-Thiel zu einer gründlichen Aufarbeitung der Niederlage bei der Bundestagswahl. "Die tat sehr weh." "Wir wollen die modernste Partei in Deutschland sein und sind entschlossen, auch als außerparlamentarische Opposition mutige und sichtbare Impulse für unser Land und unsere Gesellschaft zu setzen", sagt Büttner-Thiel und betont: "Das, was uns in der Vergangenheit stark gemacht hat, reicht für die Zukunft nicht mehr aus." Das gelte in gewisser Weise auch für die FDP. Die Liberalen müßten aus der schmerzvollen Wahlniederlage die richtigen Schlüsse ziehen, sich für Zukunftsthemen aufstellen und dürften nicht im Gestern verharren. "Denn niemand wählt uns, weil wir früher mal gut waren. Wir werden nur gewählt, wenn wir rasch zeigen, dass wir liefern wollen und liefern werden." Sie trifft damit den Nerv, daß viele die FDP nun anders als unter Lindner aufstellen wollen. Die Partei müsse wieder sichtbar werden als Stimme der Vernunft und des Fortschritts. Sie ist studierte Wirtschaftswissenschaftlerin und Datenanalystin und hat außerdem einen Abschluß in Ökonometrie. Bevor sie in die Technologiebranche einstieg, arbeitete sie einige Jahre lang in der Vermögensverwaltung. Sie stammt aus Langensteinbach in der Nähe von Karlsruhe, ihre Mutter kommt aus Jamaika. Sie ist verheiratet und Mutter zweier Kinder. Ihr Weg in die Politik sei "ungewöhnlich", sagt die Unternehmerin: "Ich sehe mich als ungewöhnliche Lösung in ungewöhnlichen Zeiten." In der Politik hält sie mehr unternehmerisches Denken und Handeln für nötig. Die neue FDP-Generalsekretärin beklagt Stillstand und Richtungslosigkeit in Deutschland in zentralen Fragen wie der Zukunft der Gesundheitsversorgung, der sozialen Sicherungssysteme und des Bildungswesens. "Womit will eigentlich Deutschland in zehn Jahren Geld verdienen? Wie sieht unser Geschäftsmodell 2030/2035 aus?" Sie habe das Gefühl, es werde eine Riesenkraftanstrengung unternommen, um sich diesen zentralen Fragen nicht zu stellen, sagte Büttner-Thiel. "Stattdessen gibt es ein paar Pflästerchen hier, ein paar Erleichterungen da und obendrauf eine Mütterrente." Manche Liberale finden, Büttner-Thiel sei keine gute Wahl, weil sie sich nicht jahrzehntelang in den Parteigremien verdient gemacht hat, sondern überraschend von Dürr auf den Posten gehoben wurde. Außerdem will Büttner-Thiel weiter für ihr Unternehmen arbeiten, vermutlich wie bei Unternehmern üblich auch nicht gerade wenig. Sie wird der FDP also nicht so viel Zeit widmen können wie andere Spitzenfunktionäre. Auch das stört manche in der Partei. Für den Vorsitzenden der baden-württembergischen FDP, Hans- Ulrich Rülke, ist Büttner-Thiel "ein überraschender Vorschlag aus der Berliner Start-up-Szene". Das erklärte der Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Anfang Mai. Kurz vor dem Parteitag sagte ein Sprecher der FDP Baden-Württemberg: "Das Engagement von Nicole Büttner im Landesverband liegt bereits viele Jahre zurück, daher trauen wir uns keine Einschätzung der Person zu." Anscheinend hatte sie im Vorfeld die Zustimmung von Kubicki und Strack-Zimmermann. Es folgt die Wahl der Beisitzer des Präsidiums. Florian Toncar und Lydia Hüskens werden gewählt. Er war Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, verließ zum zweiten Mal den Bundestag: Schon zwischen 2005 und 2013 saß er im Parlament und kehrte 2017 zurück. Er glaubt: "Das kann wieder funktionieren, wenn wir uns stark aufstellen und schnell wieder handlungsfähig werden." Sie ist seit dem 24. Juli 2021 Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt und seit dem 16. September 2021 Ministerin für Infrastruktur und Digitales sowie zweite stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Sachsen-Anhalt. Susanne Seehofer kandidiert gegen Daniela Schmitt, die seit dem 18. Mai 2021 Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz und seit April 2025 Landesvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz ist. "Ich trete heute an gegen jede Absprache", sagt Seehofer in ihrer selbstbewußten Bewerbungsrede. "Wir fordern zu Recht mehr Disruption vom Staat und in der Wirtschaft", sagt sie, "da müssen wir doch auch selbst dazu bereit sein". Das ist der Parteitag dann auch mehrheitlich, allerdings sehr knapp: Nur sieben Stimmen liegt Seehofer vor Schmitt, bei 601 abgegebenen Stimmen. Rainer Brüderle hatte sie für das Präsidium vorgeschlagen. Brüderle war im Jahr 2013 Spitzenkandidat der FDP, damals flog die Partei zum ersten Mal aus dem Bundestag. Eine Parteifreundin auf dem Parteitag vorzuschlagen, ist eigentlich ein kurzer Auftritt. Aber Brüderle nutzt die Zeit am Mikrofon für einen kurzen Gruß an Lindner: "Die Wahlniederlage diesmal war noch schlimmer als 2013, das Ergebnis noch schlechter." Seehofer ist die Tochter des früheren CSU-Chefs Horst Seehofer und erst seit dem Jahr 2021 Mitglied. Bei der Bundestagswahl kandidierte sie auf dem eigentlich aussichtsreichen Platz drei der bayerischen FDP-Landesliste. Sie war jedoch nicht ins Parlament eingezogen, da ihre Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Die bayerische FDP sei nun erstmals seit zwölf Jahren wieder im Parteipräsidium vertreten, schreibt der Landesvorsitzende Martin Hagen. "Wir müssen klüger, emotionaler, noch kreativer kommunizieren und dabei will ich mithelfen in diesem Bundesvorstand", macht Moritz Körner in seiner Bewerbungsrede deutlich. "Ich will, daß wir wieder die Lufthoheit haben, daß die Menschen liberale Inhalte in den Feed gespielt bekommen. Wenn Heidi Reichinnek das mit Sozialismus, Neid und Umverteilung hinkriegt, dann können wir das mit Freiheit, Eigenverantwortung und Toleranz erst recht!" Auf dem Parteitag steht im weiteren Verlauf eine Debatte über den Leitantrag mit dem Titel "Mut zum Neuanfang" an. Dieser zielt auf klassische liberale Themen ab und umschreibt die drei Leitlinien "Frei leben", "Frei reden" und "Frei wirtschaften". Darin setzt die FDP etwa auf die Verteidigungsfähigkeit des Landes und macht sich stark für Deregulierung und Bürokratieabbau sowie das Thema Wohnen - auch hier gehe es um weniger Vorschriften, damit Bauen wieder günstiger wird. Viel Raum nimmt im Leitantrag auch das Thema Meinungsfreiheit ein, bei gleichzeitigem Schutz der Privatsphäre. Die FDP fordert darin zudem einen Neustart der Energiewende und ein einfacheres Steuersystem sowie "generationengerechte Staatsfinanzen". "Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen - plus Zinsen", sagt dazu Generalsekretärin Büttner-Thiel. Der Leitantrag ist in Abgrenzung vom schwarz-roten Koalitionsvertrag formuliert. "Wir können die Latte wesentlich höher hängen - und das müssen wir auch die nächsten vier Jahre", sagt Büttner-Thiel dazu. Eine Reihe von Verweisen auf Union und SPD darin fliegt allerdings auf Antrag des Parteitags wieder heraus, mit dem Argument, die FDP müsse sich auf sich selbst konzentrieren und nicht die Politik anderer kritisieren. Mehrheitlich angenommen wird auch ein Antrag des neuen Parteichefs Christian Dürr, sich in naher Zukunft ein neues Grundsatzprogramm zu geben. Weitere Anträge finden im Plenum keine Mehrheit, darunter die Forderung nach einer Amtszeitbegrenzung für Bundesvorsitzende und nach einem eigenen Beisitzer im Bundesvorstand für die Auslandsgruppe Europa. Dem Bundesvorstand gehören nach der Neuwahl an: Vorsitzender Christian Dürr, Stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Kubicki, Svenja Hahn und Henning Höne, Schatzmeister Michael Link, Beisitzer im Präsidium Florian Toncar, Lydia Hüskens und Sabine Seehofer, Generalsekretärin Nicole Büttner-Thiel, Vertreterin der Fraktion Renew Europe Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Gäste im Präsidium (ohne Stimmrecht) Hermann Otto Solms (Ehrenvorsitzender), Hans-Ulrich Rülke (Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz), Karl-Heinz Paqué (Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Liberalen Internationalen) und Maria Wandel (Bundesgeschäftsführerin), 1. Abteilung Beisitzer im Bundesvorstand Judith Skudelny (Baden-Württemberg), Katja Hessel (Bayern), Daniela Kluckert (Berlin), Zyon Braun (Brandenburg), Thore Schäck (Bremen), Finn Ole Ritter (Hamburg), Thorsten Lieb (Hessen), Gero Pickert (Mecklenburg-Vorpommern), Konstantin Kuhle (Niedersachsen), Moritz Körner (Nordrhein-Westfalen), Steven Wink (Rheinland-Pfalz), Angelika Hießerich-Peter (Saarland), Torsten Herbst (Sachsen), Andreas Silbersack (Sachsen-Anhalt) und Christopher Vogt (Schleswig-Holstein), 2. Abteilung Beisitzer im Bundesvorstand Linda Teuteberg (Brandenburg), Otto Fricke (Nordrhein-Westfalen), Jens Teutrine (Nordrhein-Westfalen), Maria Westphal (Nordrhein-Westfalen), Johannes Vogel (Nordrhein-Westfalen). Wiebke Knell (Hessen), Anja Schulz (Niedersachsen), Ria Schröder (Hamburg), Jens Brandenburg (Baden-Württemberg), Frank Schäffler (Nordrhein-Westfalen), Franziska Brandmann (Junge Liberale / Nordrhein-Westfalen), Muhanad Al-Halak (Bayern), Alexander Müller (Hessen), Maren Jasper-Winter (Berlin), David Dietz (Rheinland-Pfalz), Marko Miholic (Bremen), Helmar Krane (Schleswig-Holstein) und Marie-Florence Mahwera (Berlin) sowie Maja Pfister als Ombudsmitglied ohne Stimmrecht. Thomas L. Kemmerich, seit dem 29. November 2015 Vorsitzender der FDP Thüringen, kandidiert zweimal als Beisitzer, erreicht aber nicht die erforderliche Mehrheit. Hätte Strack-Zimmermann für den FDP-Bundesvorsitz kandidiert, hätte er sich auch zur Wahl gestellt. Er schließt auch eine Abspaltung von der FDP nicht aus: "Wenn sich die Linksliberalen beim Parteitag durchsetzen, dann bleibt mir keine andere Wahl, als eine neue liberale Partei zu gründen", sagte Kemmerich dem Nachrichtenportal "The Pioneer". Er werde sich dafür einsetzen, daß diejenigen, die "uns vor drei Wochen im Deutschen Bundestag blamiert haben, keinen Einfluß in der Parteispitze haben", sagte Kemmerich. Damit bezog er sich offenbar auf 23 FDP-Abgeordnete, die Ende Januar der Abstimmung für das von der Union eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz" ferngeblieben waren. Hintergrund waren Vorbehalte gegen ein gemeinsames Votum mit der Partei "AfD". Die Gründung einer Alternativpartei zur FDP sollte die Ultima Ratio sein, sagte Kemmerich. "Aber wenn ein Comeback der Marke FDP als aussichtslos erscheint, sollte das in Erwägung gezogen werden."

(Fünf junge Liberale ziehen an einem Seil. Erst lachen sie noch, dann spannen sich die Gesichtsmuskeln mehr und mehr an, weitere Liberale kommen hinzu und hängen sich an den Strick, doch: Das Auto am anderen Ende des Seils rührt sich kein Stück. Erst als jemand auf die Idee kommt, die Handbremse zu lösen und zwei Minuten später auch noch in den Leerlauf zu schalten, bewegt sich der Wagen. Das muskelbetriebene Abschleppunternehmen ist eine Aktion der Jungen Liberalen. Vor dem Estrel-Kongreßzentrum in Berlin-Neukölln, in dem der erste liberale Bundesparteitag nach der Wahlniederlage stattfindet, haben die Jungpolitiker eine ältere Mercedes-Limousine aufgebaut, Front und Motorhaube sind von einem Haufen Pappkartons bedeckt. Aus diesem Haufen wollen die Julis das Auto befreien. "Wir ziehen den Karren aus dem Dreck", steht auf einem Transparent hinter ihnen. Daß das Herausziehen nur mäßig gut klappt, steht stellvertretend für den ganzen Parteitag.)

23. Juni 2025

Der Bundesvorstand faßt zum Thema "Neues Grundsatzprogramm für die FDP" den folgenden Beschluß:

"I. Impulse für die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogrammes: Die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 hat eines gezeigt: Wir brauchen Mut zum Neuanfang - das gilt für uns Freie Demokraten nach unserer Wahlniederlage, aber das gilt genauso für unser Land. Wir wollen uns inhaltlich erneuern. Wir wollen neue Begeisterung für die Idee der Freiheit wecken und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Wir wollen liberale Politik verständlich erklären und praxisnaheAntworten auf die Alltagssorgen der Menschen geben. 13 Jahre nach Verabschiedung der "Karlsruher Freiheitsthesen" ergreifen wir erneut die Chance, liberales Denken in die Zeit zu stellen. Ausgangspunkt sind Werte, die für uns unumstößlich bleiben: Individuelle Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte, Marktwirtschaft, Eigenverantwortung, fiskalische und ökologische Nachhaltigkeit. Sie wollen neu erzählt werden. Vor allem aber müssen wir unsere Werte in Politik manifestieren, die das Land und jeden Einzelnen konkret voranbringt. Denn die Zeiten sind herausfordernd. Wir erleben zahlreiche Umbrüche, die sich gegenseitig beeinflussen und verstärken: Freiheit und Demokratie werden herausgefordert und in Frage gestellt - im Inneren unserer Gesellschaft und von außen. Kriege, Konflikte und Fragmentierung dominieren die internationale Entwicklung. Die digitale Revolution verändert unser Leben rasant. Die Alterung der Gesellschaft zeigt unübersehbare Auswirkungen. Unser Staat wirkt gelähmt, wenn es um Kernaufgaben wie die Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit geht. Andererseits wächst der Staat immer weiter und mischt sich immer tiefer in die freie Lebensgestaltung des Einzelnen ein. Die Verwirklichung neuer Ideen und persönlicher Träume wird dadurch immer schwerer. Das zu ändern, ist eine gewaltige Aufgabe. Wir Freie Demokraten glauben an die Kraft Deutschlands und Europas. Wir wissen, daß unser Land es in der Vergangenheit immer wieder geschafft hat, sich in Umbrüchen grundlegend neu aufzustellen. Jüngere Beispiele sind die Agenda 2010, die Modernisierung des Landes nach der deutschen Einheit, die Wirtschaftsreformen der 1980er-Jahre oder der gesellschaftspolitische Aufbruch der 1970er. Weiter zurück liegen herausragende Leistungen wie das Grundgesetz, die Errichtung der Sozialen Marktwirtschaft oder - noch entfernter - die preußischen Reformen des 19. Jahrhunderts. Natürlich sind die Aufgaben jeder Zeit, auch unserer heutigen, einzigartig. Eine Gemeinsamkeit hatten indes alle diese Reformen: Sie haben den Gedanken der Freiheit gestärkt und waren nur durch mutige politische Führung und harte Kontroversen möglich. Wir Freie Demokraten sind überzeugt, daß unser Land auch heute wieder grundlegende, mutige Reformen für mehr Freiheit braucht. Wir haben aber auch verstanden, daß die Bürgerinnen und Bürger von einer liberalen Partei auch die Fähigkeit zur Selbsterneuerung erwarten. Nur wenn die Freien Demokraten diese aufbringen, werden die Menschen ihnen auch wieder Vertrauen schenken. Daher werden wir nicht nur ein neues, zeitgemäßes liberales Grundsatzprogramm erarbeiten, sondern diesen Prozeß bereits zum Anlaß nehmen, unsere Parteiarbeit zu modernisieren. Die Erarbeitung des Grundsatzprogramms der FDP soll auch beispielgebend für moderne politische Partizipation und technologische Innovationskraft sein. Ziel ist es, die inhaltliche Neuaufstellung der FDP mit einem offenen, datengestützten und transparenten Beteiligungsverfahren zu verbinden, das auch neue gesellschaftliche Trends integriert und so ein zukunftsweisendes Grundsatzprogramm entstehen läßt. Dabei sollen tradierte Denkmuster sowie die übliche Ressortlogik bewußt aufgebrochen werden. Dieser Ansatz fordert und fördert ein neues Denken: vernetzt, offen und über klassische Schablonen hinaus. Der kommende Programmprozeß soll kein Selbstgespräch sein, sondern ein Dialog auf Augenhöhe - mit der Parteibasis, Ideengebern aus der Breite der Gesellschaft und Allen draußen im Land, die unsere Werte und unsere Leidenschaft für Freiheit teilen. Wir wollen gemeinsam klären, welche Lücken im politischen Angebot die FDP künftig füllen will. Was ist unsere Mission? Warum wollen wir in den Bundestag zurück? Wir Freie Demokraten können Erneuerung - das haben wir schon oft bewiesen. Es fängt mit uns an. II. Die Grundsatzprogrammkommission: Der Bundesvorstand setzt eine Grundsatzprogrammkommission unter Leitung von Dr. Florian Toncar ein. Die Kommission verständigt sich über Inhalte, Schwerpunkte und Struktur und erarbeitet einen Vorschlag für das Grundsatzprogramm. Die Steuerungsgruppe innerhalb der Kommission verantwortet und moderiert den Gesamtprozeß. Sie koordiniert die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure, die an der Programmerarbeitung beteiligt sind. Sie stellt sicher, daß der Vorschlag für das Grundsatzprogramm gemäß der Zielsetzung klar und einheitlich formuliert wird. Mitglieder der Steuerungsgruppe sind: Dr. Florian Toncar (Vorsitz), Nicole Büttner (stv. Vorsitz), Maximilian Reiter (als Programmatiker der Jungen Liberalen), Operative Leitung: Steffen Dähne (HDGH). Weitere Mitglieder der Grundsatzprogrammkommission sind: Dr. Jens Brandenburg, Franziska Brandmann, Patrick Döring, Dr. Marcus Faber, Philipp Fernis, Maximilian Funke-Kaiser, Dr. Christopher Gohl, Sven Haller, Torsten Herbst, Katja Hessel, Angelika Hießerich-Peter, Dirk Hilbert, Anke Hillmann-Richter, Prof. Dr. Frank Hoffmeister, Dr. Maren Jasper-Winter, Gyde Jensen, Michael Kauch, Daniela Kluckert, Dr. Lukas Köhler, Prof. Dr. Stefan Kolev, Annabell Krämer, Helmer Krane, Michael Kruse, Konstantin Kuhle, Dr. Thorsten Lieb, Alexander Müller, Franziska Müller-Rech, Detlef Parr, Thore Schäck, Frank Schäffler, Ilka Schantz, Bernd Schlömer, Anja Schulz, Prof. Dr. Erik Schweickert, Judith Skudelny, Benjamin Strasser, Linda Teuteberg, Jens Teutrine und Johannes Vogel. Ideen-Panel: Die Steuerungsgruppe erhält den Auftrag, ein interdisziplinäres Ideen-Panel mit herausgehobenen Vertretern und Vertreterinnen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft einzuberufen. Das Ideen-Panel dient dazu, Diskussionen in die Breite der Gesellschaft zu tragen und zu vertiefen sowie die Programmkommission mit weiterer externer Expertise zu beraten.

8. Juli 2025

Vorstand und Kuratorium der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit beschließen eine weitreichende Strukturreform. Ziel ist die Erneuerung und Stärkung des politischen Liberalismus in Deutschland bis 2030. Die Stiftung reagiert und strebt einen strategischen Aufbruch an: Sie entwickelt sich von einer klassischen politischen Bildungsorganisation zur sichtbaren Kampagnenplattform und Kompetenzschmiede für den Liberalismus. Dazu wird die interne Organisation der Stiftung umgestaltet, um künftig noch effektiver, kreativer und wirksamer zu werden. Schwerpunkte bilden Politiktrainings und Politikkampagnen, fokussiert auf die Kernthemen Soziale Marktwirtschaft, Liberale Demokratie und geopolitischer Systemwettbewerb. Die strategische Neuorientierung vollzieht sich in Zeiten von künftig geringeren finanziellen Spielräumen. Die Zuwendungen des Bundes an die Stiftung fallen in den kommenden Jahren erheblich niedriger aus, weil die Quote von 12,01 Prozent auf 8,4 Prozent ab dem 1.1.2026 sinkt. Grund dafür ist zum einen das Wahlergebnis der FDP bei der Bundestagswahl 2025 und zum anderen, daß aus dem Haushaltsansatz zukünftig eine weitere Stiftung (die der Partei "AfD" nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES)) finanziert werden wird. Die Steigerungen bei Personal- und Infrastrukturkosten sorgen für zusätzlichen Konsolidierungsdruck. Insgesamt müssen ab 2026 circa 25 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Künftig wird die politische Bildungsarbeit in NRW und die Ausbildung internationaler Führungskräfte noch stärker auf innovative Formate ausgerichtet und flexibler organisiert. Ein liberales Bildungsnetzwerk NRW wird in Düsseldorf etabliert, nahe an Landespolitik, Verbänden und zivilgesellschaftlichen Netzwerken. Die Bildungsarbeit bundesweit und insbesondere die Politiktrainings werden weiter professionalisiert und sollen Funktions- und Mandatsträger, Kandidatd Kandidaten, deren Teams sowie potentielle liberale Talente motivieren und vernetzen, um zur Verbreitung liberaler Ideen und zur Stärkung der demokratischen Kultur beizutragen. Dazu bietet die Stiftung ein modernes, praxisnahes und flexibles Trainingsangebot vor Ort und bringt die Politiktrainings über ihre Länderbüros zu den Menschen. Die Theodor-Heuss-Akademie als bisherige politische Bildungsstätte in Gummersbach muß zum Jahresende 2025 geschlossen werden. Dieser Beschluß der Stiftungsgremien erfolgte nach gründlicher Prüfung von Alternativen schweren Herzens nahezu einstimmig. Die Stiftung wird den Schließungs- und Abwicklungsprozeß der Theodor-Heuss-Akademie mit den Beschäftigten, den Betriebsräten und der Stadt Gummersbach in verantwortlicher Haltung gestalten. Dieser Schritt sei "schmerzhaft, aber unumgänglich", betonen Ludwig Theodor Heuss, Vorsitzender des Kuratoriums und Karl-Heinz Paqué, Vorsitzender des Vorstands. Alle Anstrengungen müßten jetzt darauf ausgerichtet werden, Ressourcen im Sinne der neuen Strategie bestmöglich effizient und wirkungsvoll einzusetzen. Im Zuge eines umfangreichen Maßnahmenkatalogs wird auch die weltweite Arbeit der Stiftung für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat stärker regional gebündelt und thematisch fokussiert. Mehrere Auslandsbüros müssen geschlossen und Arbeitsschwerpunkte neu aufgestellt werden. Die Stiftung wird die Arbeit im Ausland noch stärker an der Wirkung auf das Inland ausrichten: In Politiktrainings und Politikkampagnen, in Interviews, Analysen und Austausch von Best Practises aus der Arbeit der liberalen Partner. Mit dieser Strategie verfolgt die Stiftung das Ziel, ihre Rolle als Denkraum, Ausbildungsstätte und Werteplattform für den politischen Liberalismus wahrzunehmen - zukunftsfähig, effizient, wirkungsorientiert.

6. August 2025

Mit einer Mitgliederbefragung beginnt die FDP nach dem Debakel bei der Bundestagswahl mit ihrer inhaltlichen Neuaufstellung. Dabei will die Parteiführung herausfinden, welche politischen Sorgen und Erwartungen die Menschen haben, um daraus dann die richtigen politischen Antworten zu formulieren. Vorgesehen ist, die nun gestartete Befragung in einigen Tagen auch auf politisch interessierte Nichtmitglieder auszuweiten. "In Zeiten des Wandels wollen wir Freie Demokraten auch Politik neu denken - offener, digitaler und näher am Alltag der Menschen", sagte Generalsekretärin Nicole Büttner der Deutschen Presse-Agentur. "Bei der Erneuerung unserer Partei und der Erarbeitung unseres neuen Grundsatzprogramms beginnen wir deshalb mit dem Zuhören." Die Menschen müßten wieder das Gefühl haben, "daß Politik sie ernst nimmt und konkrete Lösungen für ihre alltäglichen Herausforderungen findet". Die Befragungen sind der Auftakt für die Arbeiten an einem neuen Grundsatzprogramm, mit dem die Liberalen bei der nächsten Bundestagswahl zurück in die Erfolgsspur finden wollen. Mit Hilfe der eingegangenen Antworten sollen - auch mit Unterstützung Künstlicher Intelligenz - Themenschwerpunkte identifiziert und zentrale gesellschaftliche Herausforderungen sichtbar gemacht werden. Für diese will die FDP dann ab dem Herbst konkrete politische Lösungen erarbeiten - auch hierfür verspricht sie breite Beteiligungsmöglichkeiten für Mitglieder und Öffentlichkeit. Die so gewonnenen Ideen werden dann in die Arbeit der Programmkommission einfließen, die auf dieser Basis den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm entwickeln soll. Beschlossen werden soll dieses beim Bundesparteitag im Mai 2026. "Unser Grundsatzprogramm soll ein Zukunftsplan für ein innovatives, unbürokratisches und freies Deutschland werden - getragen von einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung", sagte Büttner. Die Verwendung Künstlicher Intelligenz bei der Ausarbeitung des Grundsatzprogramms ist ein Novum. Hier zeigt sich die Handschrift der neuen Generalsekretärin, die Unternehmerin und Geschäftsführerin eines Berliner KI-Unternehmens ist. Büttner hatte schon bei ihrer Wahl erklärt: "Wir wollen die modernste Partei in Deutschland sein." Die Fragen, die die FDP ihren rund 70.000 Mitgliedern und den Bürgern stellt, sind relativ allgemein gefaßt. Sie lauten etwa: "Welche Herausforderungen erlebst Du aktuell - in Deinem Alltag und mit Blick auf unsere Gesellschaft?" Oder: "Was macht Dir heute Hoffnung?" Und: "Was wünschst Du Dir für Deutschland im Jahr 2040?" Auch das klassische FDP-Thema Freiheit wird abgefragt: "Was bedeutet Freiheit für Dich - welche Werte und Prinzipien sind Dir dabei wichtig?" Die Mitglieder können sich per FDP-App an der Befragung beteiligen, die Bürger später über die FDP-Homepage.

Der Absturz bei der Bundestagswahl wurde auch parteiintern aufgearbeitet. In einer 48-seitigen Fehleranalyse "Was ist bei uns Freien Demokraten in den letzten Jahren schiefgelaufen?" heißt es, der Partei sei es nicht gelungen, ausreichend Menschen von ihrer Problemlösungskompetenz zu überzeugen. Dort werden etwa Phasen aufgezeigt, in denen die Partei gewonnen oder verloren hat. Sie werden etwa "Jamaika-Enttäuschung", "Thüringen-Situation" oder "Schwarze Piste" genannt - letztere Phase folgt auf eine kurze "Ampel-Begeisterung". Kritik gibt es etwa an der Entscheidung des damaligen FDP-Chefs Lindner, nach der Bundestagswahl 2017 die Sondierungen mit Union und Grünen platzen zu lassen. "Erste Beschädigung der Wahrnehmung als Reform- und Modernisierungskraft", heißt es dazu in dem Papier - man habe etwa "eine Million Wähler an Parteien rechts und links" verloren. Auch die Wahl Thomas Kemmerichs zu Thüringens Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD wird kritisch hinterfragt. "Wahrnehmung von (passiver) Kooperationsbereitschaft mit der AfD, der schnellen Klarstellung durch den Bundesvorsitzenden zum Trotz", heißt es dazu in dem Papier. Die Folge sei ein "Reputationsschaden" als liberale sowie "moderne und weltoffene Partei" gewesen. Zudem habe ein "wirksamer Plan" der Führung gefehlt, "wie gegengesteuert werden kann". Die Bundestagswahl 2021 wird im Papier ausdrücklich gelobt, vor allem der "große taktische Erfolg" Lindners bei der Mobilisierung zur Wahl. Danach schloß die FDP einen Koalitionsvertrag mit der SPD und den Grünen. Doch die Liberalen hätten sich dabei nicht als "Modernisierungspartei" durchsetzen können, heißt es in der Analyse. Es habe an "Mut und (konzeptioneller) Fähigkeit" gefehlt, "sich an veränderte Lagen schnell anzupassen". Nach dem Schuldenurteil, das die Handlungsfreiheiten der Koalition massiv einschränkte, hätte der Koalitionsvertrag neu verhandelt werden müssen, heißt es weiter. Das Ende der Ampelkoalition habe schließlich zu einem "massiven Vertrauensschaden" geführt. Die FDP-Politiker seien als unnahbar und bürgerfern wahrgenommen worden. Unter der Überschrift "Lessons Learned" heißt es: "Unsere Politiker wurden als abgehoben und entrückt, unnahbar und bürgerfern wahrgenommen." Hart geht die Analyse auch mit dem öffentlichen Auftreten der Partei ins Gericht: von "werblich-weichgespülter" Sprache ist die Rede und von Politikern, die als "elitäre Experten" wahrgenommen würden, "die Interessen anderer vertreten". Schluß sein müsse mit dem "taktischen Lavieren", heißt es in dem Papier weiter. Man müsse den Menschen zuhören und selbst als normale Menschen wahrgenommen werden. Zudem solle die Partei nicht mehr auf einzelne Personen zugeschnitten sein. Die FDP habe zudem ihre Kernwählerschaft in den vergangenen zehn Jahren nicht vergrößern können. Parteichef Dürr sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die FDP sei sich nach dem erfolgreichen Abschneiden bei den Wahlen 2017 und 2021 nicht ausreichend darüber bewußt gewesen, daß es sich in weiten Teilen nicht um dieselben Wählergruppen gehandelt habe. Eine langfristige Wählerbindung sei der FDP nicht gelungen: Beide Male wählten mehr als fünf Millionen Menschen die FDP, aber nur zwei Millionen wählten sie bei beiden Wahlen. Bei der Bundestagswahl im Februar scheiterte die FDP mit 4,3 Prozent der Zweitstimmen deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde und sitzt seitdem nicht mehr im Parlament. Es war ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl jemals. "Wähler sehen keine Verbindung zwischen ihren Problemen und dem FDP-Angebot", heiß es dazu im Papier. Zudem habe die "programmatische Differenzierung" zur Union gefehlt.

12. September 2025

Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich tritt aus der Partei aus. Im Briefkopf der Austrittserklärung findet sich der Zusatz "Ministerpräsident a. D." Er sei zu der Überzeugung gelangt, "daß sich meine Vorstellungen von der Zukunft unseres Landes und die inhaltliche Ausrichtung der Partei auseinanderentwickelt haben", schrieb der 60jährige in seiner Austrittserklärung an den Bundesvorsitzenden Christian Dürr, die Kemmerich bei X und bei Instagram verbreitete. Sein Engagement für "freiheitliche Grundwerte" bleibe aber unverändert. Zuletzt hatte es immer wieder Gerüchte um eine mögliche Parteineugründung oder den Austritt Kemmerichs aus der FDP gegeben, wenn die Partei zu "linksliberal" werde. Nach Kemmerichs Austritt kündigte der Stellvertretende Landesvorsitzende Gerald Ullrich seinen Rücktritt über die Plattform "X" an. Ullrich sprach von einem erwartbaren Schritt Kemmerichs. Der Austritt aus der FDP treffe ihn persönlich. Die Zweifel der Parteifreunde, daß er noch auf dem Boden der Demokratie stehe, habe Kemmerichs Entscheidung begünstigt. Er habe den Glauben an den liberalen Charakter der Partei einfach verloren, sagte Ullrich. Er sei überzeugt, daß der Austritt nichts an der liberalen Haltung von Kemmerich ändern werde - vor allem wirtschaftlich werde er weiter liberal bleiben. Der Stellvertretende Landesvorsitzende Robert-Martin Montag sagte, er habe vom Austritt erfahren, nachdem Kemmerich ihn öffentlich angekündigt hatte. Danach habe er mit Kemmerich telefoniert. Völlig überraschend komme der Austritt für ihn nicht. Kemmerichs striktes Verständnis von Freiheit habe ihn immer beeindruckt. Jetzt sei der verbliebene Landesvorstand zunächst in Verantwortung, man sei handlungsfähig. Ohnehin sei ein Landesparteitag am 8. November 2025 geplant. Dort werde ein neuer Vorstand gewählt. Er werde bis Montag entscheiden, ob er auf dem Parteitag als Landeschef kandidieren werde. Auch der Bundesvorsitzende Dürr äußerte sich zum Rücktritt Kremmerichs: "Die FDP will eine starke freiheitliche Reformpartei sein und kein Nischenangebot. Angesichts der schlechten Bilanz der Bundesregierung ist offensichtlich, daß es das dringender braucht denn je", sagte er. "Daß Thomas Kemmerich diesen Weg nicht mitgehen wollte, respektiere ich." Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) sagte zu Kemmerichs Parteiaustritt wörtlich: "Ade - Thüringens Ministerpräsident a. D." und hält Thomas Kemmerich vor, nie die Verantwortung für die von ihm ausgelöste Regierungskrise vor fünf Jahren übernommen zu haben. Kemmerichs Verhalten habe Thüringen an den Rand der Regierungsunfähigkeit geführt, sagte Ramelow. Kemmerich habe aber auch persönlich Federn gelassen, sagte Ramelow weiter. Die Angriffe in der Zeit auf ihn und seine Familie seien absolut indiskutabel gewesen. Ministerpräsident Mario Voigt wollte sich zum Rücktritt nicht äußern. Wiebke Muhsal (AfD) hält Kemmerich für "vollkommen irrelevant". Im Juli hatten die Jungen Liberalen Thüringen Kemmerichs Rücktritt gefordert. Anlaß war ein veröffentlichtes Foto, das Kemmerich gemeinsam mit der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und dem ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Albert Duin zeigte. Daraufhin wurde spekuliert, ob Kemmerich sich dem "Team Freiheit" der früheren AfD-Chefin Frauke Petry anschließt. Er selbst hatte das damals als Spekulation zurückgewiesen und angegeben, daß er der FDP angehöre und nicht plane, sich dem Verein anzuschließen.

14. September 2025

Florian Haase wird mit 66 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister von Rahden gewählt. Unterstützt wurde Haase bei seiner Kandidatur auch von der SPD und der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", die keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hatten. Auch wenn Haase zu den Werten der FDP steht, spielte die Partei im Wahlkampf eher eine untergeordnete Rolle. Er war sogar recht glücklich darüber, daß die Bundestagswahl, wegen des Ampel-Aus früher stattfand. "Falls wir hier gleichzeitig eine Bundestagswahl gehabt hätten, dann weiß ich nicht, ob ich unsere Themen für Rahden, so hätte setzen können."

In Monheim am Rhein wird  die parteilose Kandidatin Sonja Wienecke, gemeinsam unterstützt von CDU, SPD, FDP und der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", zur Bürgermeisterin gewählt. Sie tritt die Nachfolge von  Daniel Zimmermann (PETO) an, der seit dem  21. Oktober 2009 im Amt war und sich seinerzeit mit 30,35 Prozent der Stimmen die relative Mehrheit sichern konnte, die zum Wahlsieg ausreichte, nachdem die Stichwahl im Jahr 2007 abgeschafft worden war. Bei seinem Amtsantritt war er mit 27 Jahren der jüngste Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen.

Gegen den Kandidaten von SPD und der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" setzt sich Alexander Alberts in Issum mit 62,2 Prozent als Bürgermeister durch. Er lebt in Kapellen an der Fleuth, ist seit 15 Jahren Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion in der Stadt Geldern und zur Zeit Fachbereichsleiter und Kämmerer der Gemeinde Issum.

20./21. September 2025

Zum Nachfolger von Franziska Brandmann, die sich nicht mehr zur Wahl stellt, wählt der 71. Bundeskongreß der Jungen Liberalen in Esslingen Finn Flebbe zum Bundesvorsitzenden. Er setzt sich im zweiten Wahlgang mit 60 Prozent gegen zwei deutlich erfahrenere Konkurrenten durch. Brandmann hatte zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 als Direktkandidatin in Münster und auf Platz 10 der FDP-Landesliste Nordrhein-Westfalen kandidiert. Sie verfehlte den Einzug in den Bundestag, da die FDP die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden konnte. Daraufhin kündigte sie ihren Rücktritt als Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen an. Finn Friederich Flebbe ist seit dem Jahr 2021 Mitglied der Jungen Liberalen. Er war seit dem Jahr 2022 Stellvertretender Landesvorsitzender für Organisation der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein. Seit September 2023 ist er Landesvorsitzender der Jungen Liberalen in Schleswig-Holstein und seit November 2024 Mitglied des Landesvorstands der FDP Schleswig-Holstein. Im Frühjahr 2025 war er Mitinitiator eines Antrages, der den Stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki zum Rücktritt aufforderte. Flebbe nennt sich selbst kernliberal und vertritt sowohl progressive wie wirtschaftsliberale Forderungen. Er ist ein Gegner der Wehrpflicht und will bei der Migration, daß Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung Deutschland verlassen müssen. Er vertritt beim Thema Schwangerschaftsabbruch eine progressive Haltung und will das Recht auf diesen in der Verfassung verankern.

28. September 2025

In der Gemeinde Extertal setzt sich Christian Sauter in der Stichwahl mit 59,9 Prozent der Stimmen gegen seinen Mitbewerber Ralf Heinz Klemme (Zukunft Extertal) als Bürgermeister durch. Er erhält 40,1 Prozent der Wählerstimmen. Die Wahlbeteiligung liegt bei 52,6 Prozent und fällt damit niedriger aus als beim ersten Wahlgang. Im ersten Wahlgang am 14. September 2025 hatten sich vier Kandidaten zur Wahl gestellt. Christian Sauter lag mit 40,6 Prozent der Stimmen vorne. Auf Platz zwei landete Ralf Heinz Klemme (Zukunft Extertal). Er kam auf 39,5 Prozent. Platz drei ging an Jirka Möller (AfD, 10,5 Prozent) und auf Platz vier war Josephine Dreier (SPD) mit 9,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,7 Prozent. Im Jahr 2009 gründete Sauter den Ortsverband Extertal und wurde im selben Jahr in den Gemeinderat der Gemeinde Extertal gewählt. Im Jahr 2011 übernahm er den Fraktionsvorsitz. Seit den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2014 führte er eine fünfköpfige Fraktion im 30 Mitglieder umfassenden Gemeinderat der Gemeinde Extertal an. Sauter gewann dabei ein Direktmandat mit 37,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Darüber hinaus war er ab der Kommunalwahl im Jahr 2014 Verbandsabgeordneter des Landesverbands Lippe. Zudem war er bis November 2020 Mitglied der erweiterten Kreistagsfraktion in Lippe und ist seit November 2020 Mitglied im Kreispolizeibeirat. Er gehörte der erweiterten FDP/Freie Wähler-Regionalratsfraktion bei der Bezirksregierung Detmold an. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 trat Sauter erneut als Spitzenkandidat der FDP für den Gemeinderat sowie für das Amt des Bürgermeisters an. Sauter konnte hierbei sein Direktmandat mit 39,2 Prozent der Stimmen verteidigen und zog als Bürgermeisterkandidat mit 27 Prozent in die Stichwahl ein. Die FDP Extertal konnte im Bewerberfeld von sechs antretenden Parteien 15 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Sauter unterlag in der Bürgermeisterstichwahl seinem Gegenkandidaten mit 43,8 Prozent. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2012 kandidierte Sauter für den Landtag Nordrhein-Westfalen. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017 kandidierte er erneut auf der Landesliste auf Listenplatz 24, bis es zu einer fahrlässigen Verwechslung kam, und er auf den aussichtslosen Listenplatz 48 rutschte. Der ursprünglich vorgesehene Listenplatz 24 hätte zum Einzug in den Landtag gereicht. Den eigentlich für ihn vorgesehenen Platz im Landtag Nordrhein-Westfalen nahm Martina Hannen ein, die ursprünglich auf Listenplatz 48 stand. Aufgrund dieser Tatsache und des Rücktritts des bisherigen Bundestagskandidaten im Bundestagswahlkreis Lippe I wurde er für die Bundestagswahl im Jahr 2017 als Direktkandidat aufgestellt und auf Listenplatz 15 der FDP Nordrhein-Westfalen eingeordnet. Wegen des Wahlergebnisses der FDP in Nordrhein-Westfalen (20 Abgeordnete kamen über die Landesliste zum Zug) zog er in den 19. Deutschen Bundestag ein. Sauter war im 19. Deutschen Bundestag ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuß und zudem stellvertretendes Mitglied im Ausschuß für Verkehr und digitale Infrastruktur, im Unterausschuß Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, sowie im Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2021 kandidierte Sauter erneut und zog wieder in den Deutschen Bundestag ein. Im 20. Deutschen Bundestag war er ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuß und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuß. Zudem war er Bundestags-Schriftführer und Mitglied der Enquete-Kommission "Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands". Sauter kandidierte nicht erneut für die Bundestagswahl im Jahr 2025.

Christian Mangen (SPD, FDP und Stadtpartei) wird der neue Bürgermeister der Stadt Bocholt. In der Stichwahl setzt er sich gegen den Amtsinhaber Thomas Kerkhoff (CDU) durch. Mangen erhält 53,52 Prozent der Stimmen. Kerkhoff bringt es auf 46,48 Prozent. Schon das Ergebnis vom 14. September 2025 überraschte viele. Kerkhoff kam im ersten Wahlgang auf 40,7 Prozent der Stimmen, Mangen folgt dicht dahinter mit 38,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung liegt bei der Stichwahl bei 49,3 Prozent. Am 14. September gingen noch 59,92 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahlurne.

4. November 2025

Die Tageszeitung "Die Welt" berichtet über ein Gespräch mit dem neuen Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen (JuLis), Finn Flebbe. Er sieht die Julis in der Schlüsselrolle für ein Comeback des Liberalismus. Mit dem Kurs der FDP auf Bundesebene kann er wenig anfangen. Die Mutterpartei steckt tief in der Krise. Flebbe beschönigt die Lage nicht: "Die FDP steht aktuell für nichts. Das ist ein unglaublich großes Problem." Er spricht in einem vorwurfsvollen Ton. "Die FDP hat eine Feigheit vor der Debatte entwickelt. Intern fehlt ihr der Mut, extern fehlt ihr Glaubwürdigkeit." Aktuell versucht die Partei, sich programmatisch und personell neu aufzustellen.  Bundesvorsitzender Christian Dürr und Generalsekretärin Nicole Büttner arbeiten am nächsten Grundsatzprogramm, im neuen Slogan ist von einer "radikalen Mitte" die Rede. Innerhalb der Partei ringt derweil die Gruppe "Ottos Erben" rund um Parteivize Wolfgang Kubicki - der Gruppenname bezieht sich auf den früheren Bundesvorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff - mit der Gruppe "Liberaler Fortschritt" um den künftigen Kurs. Das Forum "Liberaler Fortschritt" wurde im Jahr 2013 gegründet, um ihre ganzheitliche Erneuerung zu fördern. An Dürr und Büttner übt Flebbe Kritik: "Es wird nach vorne geschaut, aber es wurde nie offen darüber debattiert, wo eigentlich die Fehler gelegen haben. Und das ist doch zentral für jeden Neuanfang." Dann fügt er hinzu: "Die FDP nennt sich jetzt 'radikale Mitte' - kann sie gerne machen. Ich weiß aber nicht, was das eigentlich heißen soll. Wenn sie sich so nennen, dann sollte sie auch radikal freiheitlich sein." Seine Julis will Flebbe nach eigener Aussage zur "Lobby der jungen Leistungsträger" machen: Sie solle Politik für die machen, "die aufstehen, arbeiten, sich etwas aufbauen wollen". Es gehe ihm in erster Linie um eine Erneuerung des Aufstiegsversprechens. "Ganz viele junge Menschen, mit denen ich rede, sind entmutigt und sehen für sich keine Zukunft in Deutschland. Jeder hat einen Traum. Aber dafür muß Leistung wieder etwas zählen." Ein weiteres Kernthema ist die Staatsquote. "Die FDP sollte endlich mal einen Plan entwerfen, wie man in zehn bis 15 Jahren die Staatsquote auf 35 Prozent senken kann", fordert er. Für ihn steht sie sinnbildlich für den Zustand des Landes: zu viel Verwaltung, zu wenig Vertrauen in Eigenverantwortung. "Wir reden seit Jahren über Bürokratieabbau, aber effektiv passiert nichts. Das ist doch absurd." Auch beim Thema Steuern fordert Flebbe ein mutigeres Vorgehen. "Wir müssen uns trauen, wieder größer zu denken." Er verweist auf den Vorschlag einer "Flat Tax" - ein Modell, bei dem alle Einkommen mit dem gleichen Steuersatz besteuert würden. "Das wäre zumindest mal eine ehrliche Debatte. Stattdessen verlieren wir uns im Klein-Klein und wundern uns, warum niemand mehr versteht, wofür wir als Liberale stehen." Das Verständnis von liberaler Eigenverantwortung, das er bei der Bundeswehr gelernt habe, präge auch seinen Blick über Deutschland hinaus, sagt Flebbe. "Ich finde, man kann Javier Milei schon als ein Vorbild nehmen", sagt er über den libertären argentinischen Präsidenten. "Nicht, weil ich alles teile, was er fordert. Aber er spricht an, was die Leute fühlen. Die Leute haben Wut, die sind sauer auf Staat, die wollen Veränderung." Milei gehe "klar nach vorne, und dieses Mindset fehlt der FDP aktuell". Der linksliberalen Partei " Democraten 66" in den Niederlanden kann er weniger abgewinnen. Sie haben überraschend die Parlamentswahl gewonnen - vor der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit von Geert Wilders. Als Vorbild taugt die Partei für Flebbe trotzdem nicht. "Das D66-Modell kann man nicht einfach auf Deutschland übertragen. Ansätze wie eine Vermögensteuer oder mehr Regulation und Umverteilung durch den Staat, wie D66 fordert, wären der völlig falsche Weg für uns. Das kann kein Modell sein für eine deutsche liberale Partei."

23. März 2026

Nachdem die FDP sowohl bei der Wahl des baden-württembergischen Landtags am 8. März 2026 (4,4 Prozent) als auch des rheinland-pfälzischen Landtags am 22. März 2026 (2,1 Prozent) an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, erklären alle Mitglieder des Bundesvorstands so ihren Rücktritt, daß auf dem 77. ordentlichen Bundesparteitag vom 30. bis zum 31. Mai 2026 ein neuer Bundesvorstand gewählt werden muß und kann. Der Bundesvorsitzende Christian Dürr erklärt, daß er sich wieder zur Wahl stellen will. "Es braucht auf dem kommenden Bundesparteitag eine neue Legitimation", sagt Dürr. "Das ist die Konsequenz aus zwei verlorenen Landtagswahlen." Das solle für eine "klare Kursbestimmung" sorgen - "insbesondere in Bezug auf meine Person". Er sei bereit, auch in einer Kampfabstimmung gegen Gegenkandidaten bei der Neuwahl zur Parteispitze anzutreten, so Dürr. "Ich denke nicht daran aufzugeben." Auch Generalsekretärin Nicole Büttner kündigt an, sich auf dem Parteitag erneut zur Wahl zu stellen. Scharfe Kritik an der Parteispitze kommt nach den Wahlschlappen von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Ursachen für das desaströse Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz seien falsche strategische Entscheidungen. "Nach Monaten ohne erkennbare Strategie fehlt vielen die Zuversicht, dass sich etwas zum Besseren ändert", sagte Strack-Zimmermann dem Tagesspiegel.

24. März 2026

Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert Christian Dürr heraus. Sie will sich um Amt das Amt als Bundesvorsitzende bewerben, allerdings als Teil einer Doppelspitze. Dazu müsste die Bundessatzung vom Bundesparteitag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen, mindestens aber der Mehrheit der zum Bundesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden.

25. März 2026

Henning Höne, Vorsitzender der FDP NRW und der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion, erklärt, sich um das Amt des Bundesvorsitzenden bewerben zu wollen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann zieht ihre Kandidatur zu seinen Gunsten zurück.

27. März 2026

Steffen Saebisch wird einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gewählt. Der Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bestimmte Saebisch am 26. September 2014 mit Wirkung zum 1. Oktober 2014 zum Hauptgeschäftsführer der Stiftung. Er blieb in diesem Amt bis zu seiner Berufung als Staatssekretär am 10. Dezember 2021; ihm folgte Annett Witte nach. Von 2024 bis 2026 war er Mitglied im Kuratorium der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Der bisherige Schatzmeister Staatsminister a. D. Florian Rentsch ist -ebenfalls einstimmig - zum Vorsitzenden des Kuratoriums gewählt worden. Zur stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands wurde die ehemalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger gewählt. Neu in den Vorstand gewählt wurden außerdem Professor Dr. Ludwig-Theodor Heuss und Roland Werner, der das Amt des Schatzmeisters übernimmt. Dr. Maren Jasper-Winter ist als Vorstandsmitglied wiedergewählt worden. Neuer Hauptgeschäftsführer der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist Mario Burow.

5. April 2026

Der frühere Bundestagsvizepräsident und einer der Stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki will beim Bundesparteitag vom 30. bis zum 31. Mai 2026 als neuer Bundesvorsitzender kandidieren. "Ich will eine Partei, die mit neuem Selbstbewußtsein die politischen Debatten in diesem Land anführt, statt ihnen hinterherzulaufen", teilte Kubicki auf X mit. "Deutschland wartet nicht auf eine FDP, die sich in akademischen Diskussionen verzettelt, sondern auf eine, die dieses Land groß gemacht hat: klar im politischen Inhalt und ebenso klar in der Sprache. Für die Freiheit." Kubicki werde den Delegierten in Berlin "ein Angebot machen, bei dem sie sicher sein können: Ich werde alles tun, die Partei wieder erfolgreich zu machen", sagte der 74jährige der Zeitung "Bild am Sonntag". Generalsekretär soll nach Informationen der Zeitung der bayerische FDP-Politiker Martin Hagen werden. Hagen ist seit dem 1. April 2024 Geschäftsführer des REPUBLIK21 e. V. - Denkfabrik für neue bürgerliche Politik (Denkfabrik R21) mit dem Leiter Andreas Rödder (CDU) und der stellvertretenden Leiterin Kristina Schröder (CDU), wohl die deutsche Version der Heritage Foundation, die in den USA für die Trump-Administration das "Project 2025" entwickelt hat. Angesichts der Kandidatur von Kubicki für den Bundesvorsitz zieht der amtierende Bundesvorsitzende Dürr seine eigene Bewerbung zurück. Eine Parteisprecherin bestätigte der Nachrichtenagentur dpa einen entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung. "Ich habe keinen Zweifel daran, daß die FDP wieder erfolgreich sein wird", sagte Dürr der Zeitung. Voraussetzung sei "eine geschlossene Formation. Ich leiste meinen Beitrag dazu, unterstütze Wolfgang Kubicki und werde nicht antreten." Er wolle vor allem, "dass unser Land wieder nach vorne kommt." Dafür brauche es, so Dürr, eine starke FDP mit klaren Positionen für Marktwirtschaft und Freiheit. "Wolfgang hat das Zeug dazu, das zu schaffen." Damit tritt Kubicki wohl gegen den nordrhein-westfälischen Landes- und Fraktionschef Henning Höne an. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte sich kritisch über die Kandidatur Kubickis. "Wettbewerb kann einer Partei wie der FDP, die wie kaum eine andere für Offenheit und Leistungsprinzip steht, nie schaden", erklärte die Europaabgeordnete. "Doch jetzt ist nicht die Zeit für persönliche Eitelkeiten oder späte Selbstvergewisserung, nur weil dafür Raum entsteht." Die FDP müsse von einer neuen Generation geführt werden, "nicht nur von alten Schlachtrössern", meinte sie. Kubicki und sie selbst müßten ihre Bekanntheit in den Dienst der Neuaufstellung der Partei stellen. Strack-Zimmermann bekräftigte ihre Unterstützung für Höne. Er stehe "für ein klares marktwirtschaftliches wie gesellschaftspolitisches Profil". Höne ist Jahrgang 1987, Kubicki Jahrgang 1952. Höne selbst teilte via X mit, er freue sich "über den anstehenden Wettbewerb" mit Kubicki. Er betonte zugleich, dass profilierte Politikerinnen und Politiker wie Kubicki und Strack-Zimmermann "weiterhin eine wichtige Rolle in der FDP innehaben müssen". Im WDR sagte er, die FDP brauche dringend einen Neuanfang. "Der ist uns seit der Ampelregierung nicht gelungen, und zu einem glaubwürdigen Neuanfang gehören eben auch neue Gesichter." Von einem Machtkampf wolle er nicht sprechen: "Es ist doch eigentlich in einer Demokratie das Natürlichste der Welt, daß die Wählerinnen und Wähler, daß die Delegierten auf Parteitagen auch eine Auswahl haben, wenn sie wählen." Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Uni Kassel erwartet einen spannenden Machtkampf um den Parteivorsitz. "Höne ist der Chef des größten Landesverbandes der FDP, der etwa 25 Prozent der Mitglieder für sich beanspruchen kann", sagte er dem WDR. Es sei eine interessante Konstellation, sagte Schroeder: "Jung gegen Alt, großer Landesverband gegen kleiner Landesverband, jemand der Zukunft für sich reklamiert (...). Und Kubicki ist eben die Vergangenheit der FDP, die aber in dieser Situation durchaus eine gewisse Plausibilität für sich hat im Sinne des populistischen Moments." Kubicki sei "erfahren, ist in der Lage, Schneisen zu schlagen, eckig und kantig zu sein und damit eine Aufmerksamkeit herzustellen, wie kaum jemand anders in der FDP. Insofern ist die Versuchung Kubicki sehr naheliegend".

15. Mai 2026

Henning Höne gibt überraschend bekannt, doch nicht gegen Wolfgang Kubicki antreten zu wollen. "Das Comeback der Partei ist keine Aufgabe für mal eben und auch nicht für eine gespaltene Partei, sondern kann nur mit der gesamten Partei gelingen." Höne hatte erst Ende März seinen Hut in den Ring geworfen als Nachfolger von Christian Dürr. Nun will er doch nur wieder als einer der Stellvertretenden Bundesvorsitzenden kandidieren. "Es hätte die Partei zum Parteitag hin weiter auseinandergetrieben, und das Zusammenführen der Partei wäre im Nachgang immer schwerer geworden - genauso wie möglicherweise bei einem knappen Ergebnis", erläutert er seine Kehrtwende. Ein weiterer wichtiger Prüfstein sei für ihn in den vergangenen Wochen gewesen, wie viel Kraft das Zusammenführen einer gespaltenen Partei nach einer Kampfkandidatur eigentlich kosten würde und ob er dann noch genügend Ressourcen für die NRW-Landtagswahl im Frühjahr habe. "Und die will ich zum Fundament machen für das Comeback der Gesamtpartei", betont Höne, der schon seit dem Jahr 2012 für die FDP im Parlament des bevölkerungsreichsten Bundeslandes sitzt. Allerdings sei NRW auch nicht die eine, alles entscheidende Schicksalswahl. Ein erfolgreicher Start in das Jahr 2027 mit den bevorstehenden Landtagswahlen in den großen Flächenländern Schleswig-Holstein (18. April) und NRW (25. April) würde den Freidemokraten aber sehr helfen, sagt Höne. "Auch da sehen wir noch mal, es macht Sinn, daß gerade ein Kandidat aus Schleswig-Holstein und ein Kandidat aus Nordrhein-Westfalen die Kräfte bündeln - spricht viel genau dafür." Der Bundesparteitag werde keine Richtungsentscheidung zwischen links- und rechtsliberal, unterstrich der studierte Betriebswirt. In der Ampel-Bundesregierung sei die FDP nicht daran gescheitert, "zu wenig rechts oder zu wenig links zu sein, sondern zu wenig bei uns selbst zu sein", stellt Höne fest. "Darum muß es gehen." Er selbst habe sich gewundert, in den Debatten der vergangenen Wochen häufig als linksliberal einsortiert worden zu sein.

30. bis 31. Mai 2026

Der 77. ordentliche Bundesparteitag findet unter dem Motto "Wo Freiheit ist, ist alles möglich…" und mit einem neu gestalteten Logo im Hotel Estrel in Berlin-Neukölln statt. Aufgrund des geschlossenen Rücktritts des Bundesvorstands muß dieser neu gewählt werden. Hintergrund waren die verlorenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Der bisherige Bundesvorsitzende Christian Dürr hatte angekündigt, auf dem Bundesparteitag erneut zu kandidieren, zog diese Absicht jedoch nach Bekanntgabe der Kandidatur von Wolfgang Kubicki wieder zurück. Neben Kubicki hatte der Vorsitzende der FDP Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen, Henning Höne, seine Kandidatur für den Bundesvorsitz angekündigt. Zwei Wochen vor dem Parteitag zog allerdings auch Höne seine Kandidatur wieder zurück und kündigte an, Kubicki zu unterstützen und als sein Vizevorsitzender zu kandidieren. Auf dem Parteitag kam es dann unerwartet dennoch zu einer Kampfabstimmung, als spontan Marie-Agnes Strack-Zimmermann ebenfalls als Vorsitzende kandidierte. Dies wird medial als "Richtungsentscheidung" wahrgenommen, da sie dem progressiven Flügel nahesteht, während Kubicki dem konservativen Flügel angehört. Zuvor hatte dieser eine Debatte über ein Aufweichen der Brandmauer gegenüber der Partei "AfD" angestoßen, die zu hitzigen Diskussionen am Parteitag führt. Letztlich kann er sich knapp mit 59,3 Prozent (390 von 658 möglichen Stimmen) gegen Strack-Zimmermann durchsetzen, die rund 40 Prozent der Stimmen erhält. Als seinen Generalsekretär schlägt er Martin Hagen vor, der ohne Gegenkandidat mit nur 58,8 Prozent gewählt wird. Nach den restlichen Wahlen zum Bundesvorstand wurde der Leitantrag mit dem Titel "Neustart Deutschland" debattiert, in dem insbesondere Reformen zur Stärkung der Wirtschaft gefordert werden. Dem Bundesvorstand gehören nach der Wahl an Vorsitzender Wolfgang Kubicki, Stellvertretender Vorsitzende Henning Höne, Svenja Hahn und Linda Teuteberg, Schatzmeister Michael Georg Link, Beisitzer im Präsidium Susanne Seehofer, Benjamin Strasser und Nadin Zaya, Generalsekretär Martin Hagen, 1. Abteilung Beisitzer im Bundesvorstand Judith Skudelny, Katja Hessel, Daniela Kluckert, Zyon Braun, Bettina Schiller, Finn Ole Ritter,Elias Shieh, Gero Pickert, Anja Schulz, Moritz Körner, David Dietz, Angelika Hießerich-Peter, Toralf Einsle, Andreas Silbersack, Christopher Vogt und Robert-Martin Montag sowie 2. Abteilung Beisitzer im Bundesvorstand Jens Teutrine, Maria Westphal, Nicole Büttner, Bijan Djir-Sarai, Maren Jasper-Winter, Wiebke Knell, Helena Herzig, Frank Schäffler, Michael Kauch, Torsten Herbst, Finn Flebbe, Nemir Ali, Alexander Müller, Kerry Hoppe, Alena Trauschel, Laura Hahn, Jana Gräf und Marie-Florence Mahwera.

Vorsitzende

B

Martin Bangemann

Franz Blücher

D

Thomas Dehler

Christian Dürr

G

Hans-Dietrich Genscher

Wolfgang Gerhardt

H

Theodor Heuss

K

Klaus Kinkel

L

Otto Graf Lambsdorff

Christian Lindner

M

Reinhold Maier

Erich Mende

R

Philipp Rösler

S

Walter Scheel

W

Guido Westerwelle

Generalsekretäre

B

Martin Bangemann

Nicola Beer

Nicole Büttner

Marco Buschmann

D

Bijan Djir-Sarai

Patrick Döring

F

Karl-Hermann Flach

H

Helmut Haussmann

Werner Hoyer

L

Christian Lindner

Uwe Lühr

N

Dirk Niebel

P

Cornelia Pieper

S

Cornelia Schmalz-Jacobsen

Irmgard Schwaetzer

T

Linda Teuteberg

V

Günter Verheugen

W

Guido Westerwelle

Volker Wissing

Mitglieder

A

Ernst Achenbach

Axel Adamietz

Heinrich Arens

Hermann Ferdinand Arning

Karl Atzenroth

B

Ella Barowsky

Uwe Barth

Hans-Artur Bauckhage

Gerhart Baum

Hans-Jürgen Baumann

Max Becker

Stefan Birkner

Georg Birnstiel

Karl Theodor Bleek

Barbara Bludau

Peter Bollhagen

William Borm

Georg Borttscheller

Franziska Brandmann

Ewald Bucher

Axel Graf Bülow

Ernst Burgbacher

Marco Buschmann

C

Wolf Rainer Cario

Harald Cronauer

D

Rolf Dahlgrün

Gerhard Daub

Josef Dohr

René Domke

Wolfgang Döring

Wolfram Dörinkel

Albert Duin

Christian Dürr

E

Jan Eilers

Otto Eisenmann

Hans A. Engelhard

Walter Erbe

August-Martin Euler

F

Marcus Faber

Daniel Föst

Otto Fricke

Hans Friderichs

Paul Friedhoff

Konrad Frühwald

Rainer Funke

G

Georg Gallus

Heiner Garg

Fritz Glahn

Otto Gönnenwein

Carlo Graaff

Josef Grünbeck

H

Martin Hagen

Alexander Hahn

Hildegard Hamm-Brücher

Christoph Hartmann

Klaus Haupt

Wolfgang Haußmann

Winfrid Hedergott

Karl Hepp

Torsten Herbst

Katja Hessel

Hauke Hilz

Gero Hocker

Manuel Höferlin

Hans-Günter Hoppe

Lydia Hüskens

I

Herta Ilk

Gerd Iversen

J

Maren Jasper-Winter

K

Heinz-Herbert Karry

Hanna Katz

Michael Kauch

Thomas L. Kemmerich

Hermann Kessler

Victor Kirst

Marcel Klinge

Werner Klumpp

Hanspeter Knirsch

Wolfgang Knoll

Pascal Kober

Silvana Koch-Mehrin

Heinrich Kohl

Lukas Köhler

Otto Köhler

Oswald Adolph Kohut

Michael Kruse

Wolfgang Kubicki

Konstantin Kuhle

Oliver Kumbartzky

L

Alexander Graf Lambsdorff

Rudolf Lange

Hans Lenz

Eduard Leuze

Bernhard Leverenz

Lars Lindemann

Michael Georg Link

Markus Löning

Paul Luchtenberg

Marie-Elisabeth Lüders

Oliver Luksic

M

Konrad Mälzig

Martin Matz

Patrick Meinhardt

Gesine Meißner

Bruno Menzel

Gerhard Moritz Meyer

Friedrich Middelhauve

Wolfgang Mischnick

Heinz Müller

Peter-Heinz Müller-Link

Ingo von Münch

O

Fritz Oellers

Hans-Joachim Otto

P

Detlev Paepke

Karl-Heinz Paqué

Detlef Parr

Gisela Piltz

Alexander Pokorny

R

Willy Max Rademacher

Gerhart Raichle

Günther Reichardt

Andreas Reichel

Florian Rentsch

Hans Revenstorff

Horst-Ludwig Riemer

Hans Wolfgang Rubin

Karl Rüdiger

Stefan Ruppert

S

Steffen Saebisch

Rolf Salo

Hans Schäfer

Hermann Schäfer

Theo Schiller

Daniela Schmitt

Heinrich Schneider

Ria Schröder

Jimmy Schulz

Hermann Schwann

Carl-Hubert Schwennicke

Erich Schwertner

Mieke Senftleben

Hermann Otto Solms

Reinhard Soltau

Max Stadler

Joachim Stamp

Bettina Stark-Watzinger

Artur Stegner

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Christoph Strässer

Joachim Strömer

Hermann K. Stützer

Katja Suding

T

Walter Teusch

Alexandra Thein

Michael Theurer

U

Gerald Ullrich

V

Johannes Vogel

Robert Vogel

Christopher Vogt

W

Paul Waeldin

Hans Ludwig Waiblinger

Fritz Wedel

Hans Wellhausen

Hans Dieter Wendt

Hermann Wenhold

Roland Werner

Willi Weyer

Eberhard Wildermuth

Otto Wilke

Rudolf Will

Lencke Wischhusen

Annett Witte

Torsten Wolfgramm

Uta Würfel

Z

Holger Zastrow

Siegfried Zoglmann

Bundesgeschäftsführer

B

Hans-Jürgen Beerfeltz

Rolf Berndt

Marco Buschmann

D

Volrad Deneke

F

Karl-Hermann Flach

Hans Friderichs

G

Hans-Dietrich Genscher

Fritz Goergen

H

Harald Hofmann

S

Joachim Stancke

Werner Stephan

V

Günter Verheugen

W

Lothar Weirauch

Bundesvorsitzende Junge Liberale

B

Daniel Bahr

Lasse Becker

Franziska Brandmann

Hermann Brem

D

Jan Dittrich

H

Alexander Hahn

Birgit Homburger

K

Michael Kauch

Konstantin Kuhle

L

Ralph Lange

N

Georg Neubauer

O

Hans-Joachim Otto

S

Ria Schröder

T

Jens Teutrine

V

Johannes Vogel

W

Guido Westerwelle

B

Daniel Bahr (* 1976)

2011 - 2013 Gesundheit

Martin Bangemann (1934 - 2022)

1984 - 1988 Wirtschaft

Gerhart Baum (1932 - 2025)

1978 - 1982 Inneres

Franz Blücher (1896 - 1959), FDP, ab 1956 FVP

1949 - 1957 Stellvertreter des Bundeskanzlers

1949 - 1953 Angelegenheiten des Marshallplans

1953 - 1957 Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Rainer Brüderle (* 1945)

2009 - 2011 Wirtschaft und Technologie

Ewald Bucher (1914 - 1991)

1962 - 1965 Justiz

1965 - 1966 Wohnungswesen und Städtebau

Marco Buschmann (* 1977)

2021 - 2024 Justiz

D

Rolf Dahlgrün (1908 - 1969)

1962 - 1966 Finanzen

Thomas Dehler (1897 - 1967)

1949 - 1953 Justiz

E

Hans A. Engelhard (1934 - 2008)

1982 - 1991 Justiz

Josef Ertl (1925 - 2000)

1969 - 1982, 1982 - 1983 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

F

Hans Friderichs (* 1931)

1972 - 1977 Wirtschaft

G

Hans-Dietrich Genscher (1927 - 2016)

1969 - 1974 Inneres

1974 - 1982, 1982 - 1992 Stellvertreter des Bundeskanzlers

1974 - 1982, 1982 - 1992 Auswärtiges

H

Helmut Haussmann (* 1943)

1988 - 1991 Wirtschaft

K

Klaus Kinkel (1936 - 2019)

1991 - 1992 Justiz

1992 - 1998 Auswärtiges

1993 - 1998 Stellvertreter des Bundeskanzlers

L

Karl-Hans Laermann (1929 - 2024)

1994 Bildung und Wissenschaft

Otto Graf Lambsdorff (1926 - 2009)

1977 - 1982, 1982 - 1984 Wirtschaft

Hans Lenz (1907 - 1968)

1961 - 1962 Bundesschatz

1962 - 1965 Wissenschaftliche Forschung

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (* 1951)

1992 - 1996 Justiz

2009 - 2013 Justiz

Christian Lindner (* 1979)

2021 - 2024 Finanzen

M

Werner Maihofer (1918 - 2009)

1972 - 1974 Besondere Aufgaben

1974 - 1978 Inneres

Erich Mende (1916 - 1998)

1963 - 1966 Stellvertreter des Bundeskanzlers

1963 - 1966 Gesamtdeutsche Fragen

Wolfgang Mischnick (1921 - 2002)

1961 - 1963 Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte

Jürgen Möllemann (1945 - 2003)

1987 - 1991 Bildung und Wissenschaft

1991 - 1993 Wirtschaft

1992 - 1993 Stellvertreter des Bundeskanzlers

N

Fritz Neumayer (1884 - 1973), FDP, ab 1956: FVP

1952 - 1953 Wohnungsbau

1953 - 1956 Justiz

Dirk Niebel (* 1963)

2009 - 2013 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

O

Rainer Ortleb (* 1944)

1990 - 1991 Besondere Aufgaben

1991 - 1994 Bildung und Wissenschaft

P

Victor-Emanuel Preusker (1913 - 1991), FDP, ab 1956: FVP

1953 - 1957 Wohnungsbau

R

Günter Rexrodt (1941 - 2004)

1993 - 1998 Wirtschaft

Philipp Rösler (* 1973)

2009 - 2011 Gesundheit

2011 - 2013 Wirtschaft und Technologie

2011 - 2013 Stellvertreter der Bundeskanzlerin

S

Hermann Schäfer (1892 - 1966), FDP, ab 1956: FVP

1953 - 1956 Besondere Aufgaben

Walter Scheel (1919 - 2016), FDP

1961 - 1966 Wirtschaftliche Zusammenarbeit

1969 - 1974 Stellvertreter des Bundeskanzlers

1969 - 1974 Auswärtiges

Edzard Schmidt-Jortzig (* 1941)

1996 - 1998 Justiz

Irmgard Schwaetzer (* 1942)

1991 - 1994 Raumordnung, Bauwesen und Städtebau

Wolfgang Stammberger (1920 - 1982)

1961 - 1962 Justiz

Heinz Starke (1911 - 2001)

1961 - 1962 Finanzen

Bettina Stark-Watzinger (* 1968)

2021 - 2024 Bildung und Forschung

W

Guido Westerwelle (1961 - 2016)

2009 - 2013 Auswärtiges

2009 - 2011 Stellvertreter der Bundeskanzlerin

Eberhard Wildermuth (1890 - 1952)

1949 - 1952 Wohnungsbau

Volker Wissing (* 1970), FDP, parteilos

seit 2021 Digitales und Verkehr

seit 2024 Justiz

Anerkannte Vorfeldorganisationen

Verband liberaler Akademiker- Seniorenverband liberaler Studenten (VLA) - 1955

Junge Liberale (JuLis) - 1980

(Liberale Schüler - Schülerorganisation der Jungen Liberalen)

Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) - 1982

Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand (LiM) - 1984

Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) - 1987

Liberale Frauen (LiF) - 1990

Bundesverband Liberale Senioren (LiS) - 2000

Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer (LiSL) - 2010

Wirtschaftsforum der FDP - 2016

Liberale Vielfalt - 2020

Andere Vorfeldorganisationen

Arbeitsgemeinschaft liberaler Eltern und Erzieher e. V. - 1970er Jahre?

Katholisch-Liberaler Arbeitskreis (KLA, seit 1997 KLAK) - 1975

Liberale Türkisch-Deutsche Vereinigung (LTD) - 1993

Transatlantisches Forum der FDP - 2005?

Vereinigung Liberaler Juristen (VLJ) - 2005

Christliche Liberale e. V. - 2008

Vereinigung Liberaler Ärzte e. V. (VLÄ) - 2009

Vereinigung Liberaler Handwerker - 2013

Liberale Immobilienrunde e. V. - 2014

Liberale Männer e. V. - 2017

Liberale Soldaten und Veteranen e. V. - 2021

Deutsche Gruppe der Liberalen Weltunion bzw. Internationale - 1947

Ehemalige Vorfeldorganisationen

Deutsche Jungdemokraten (DJD) - 1947

Liberaler Studentenbund Deutschlands (LSD) - 1950

Freier Demokratischer Studentenbund (FDS) - 1963

Liberaler Hochschulverband (LHV) - 1972

(Sozialliberaler Hochschulverband (SLH) - 1972/73)

Liberale Studenteninitiative (LSI) - ?

Quellen:

Wikipedia - Die freie Enzyklopädie

Die Fischer Chronik - Ereignisse, Personen, Daten - Deutschland '49 - '99