Der Verein LiSL ist ein Zusammenschluß liberal denkender Menschen, die sich für Menschen- und Bürgerrechte von Lesben, Schwulen, Trans-, Inter- und Bisexuellen (LSBTI) einsetzen. Bei ihm können alle mitmachen. Mit und ohne Mitgliedschaft bei der FDP. Und unabhängig von der sexuellen Orientierung.

 

Der Verein will liberale Lösungen in und mit der LSBTI-Community entwickeln. Auf die politischen Fragen aus der Community will er liberale Antworten geben und verstärkt die Themen von LSBTI in die FDP und weitere liberale Organisationen tragen.

 

LiSL arbeitet an gesellschaftlicher Akzeptanz und rechtlicher Gleichstellung. Er tritt gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit ein. Er setzt sich für verfolgte oder diskriminierte Lesben, Schwule und Transgender ein. In Deutschland, in Europa und weltweit.

 

26. Juni 2010

In Gummersbach wird - während eines Politisch-programmatischen Wochenendes für Junge Liberale der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in der Theodor-Heuss-Akademie - der Verein "Liberale Schwule und Lesben" (LiSL) mit Sitz in Berlin gegründet, um Schwulen- und Lesbenpolitik aus liberaler Perspektive zu gestalten. Er strebt an, eine anerkannte Vorfeldorganisation der FDP zu werden. In Zusammenarbeit mit dem Bundesarbeitskreis Schwulen- und Lesbenpolitik der Jungen Liberalen will LiSL sich unter anderem bei Bundesparteitagen an der politischen Willensbildung beteiligen. Zum Gründungsvorsitzenden wird Manfred Donack (Jahrgang 1974) aus Schöneck (Main-Kinzig-Kreis) gewählt. Er ist Leiter des Bundesarbeitskreises Schwulen- und Lesbenpolitik der Jungen Liberalen. Die Gründungsmitglieder wollen mit dieser langfristig angelegten Initiative die Lebens- und Arbeitsverhältnisse lesbischer, schwuler, trans- und bisexueller Menschen auf politischer Ebene weiter verbessern helfen. Der Vorsitzende Donack führt an, daß sich seit Regierungsbeteiligung der FDP bereits einiges im schwul-lesbischen Bereich bewegt hat, man aber noch vieles mehr umsetzen muß. Lesben und Schwule seien keine Randgruppe, wie sie von den Konservativen häufig beleidigend abgestempelt würden, sondern ein ganz normaler Teil unserer Gesellschaft. Nicht wenige Homosexuelle haben unsere Gesellschaft beispielsweise in Kunst und Kultur bereichert. Der Stellvertretende Vorsitzende Armin Grabs fügt hinzu, daß aktuell die Gesetzentwürfe zur Gleichstellung von Lebenspartnern im Beamtenrecht, die sich jetzt im Gesetzgebungsverfahren befinden, längst überfällig seien. SPD und Grüne hätten hier völlig verschlafen. Aber auch die Achtung der Menschenrechte Homosexueller im Ausland müsse ein wichtiger Baustein liberaler Politik bleiben. Schatzmeister Manfred Krönauer, von Beruf Steuerberater, bemerkt, daß die nun angestrebte steuerliche Angleichung von Lebenspartnern im Erbschaftsteuer- und Grunderwerbsteuerrecht mit der Ehe gut ist, aber LiSL weiter auf die Angleichung im Einkommensteuerrecht drängen muß. Lebenspartner müssen die gleichen steuerlichen Vergünstigungen erhalten wie Ehegatten. Der Verein LiSL will sich in den nächsten Wochen verstärkt bei den CSDs zeigen und als Sprachrohr liberaler Positionen zwischen Community und Politik fungieren.

 

6. September 2010

Der Landesverband Berlin-Brandenburg mit Sitz in Berlin wird gegründet.

 

25. November 2010

Der Landesverband Saar mit Sitz in Saarbrücken wird gegründet. Bei der gut besuchten Gründungsversammlung betonen sowohl der Ehrengast Staatssekretär Sebastian Pini (FDP) als auch der Generalsekretär der FDP Saar, Rüdiger Linsler, in ihren Grußworten die Wichtigkeit einer solchen Gründung. Bürgerrechtspolitik für Homosexuelle sei ein ureigenes Thema der liberalen Politik. In einem zugesandten Grußwort an die Teilnehmer der Gründungsversammlung verweist die Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) auf die Erfolge der Liberalen in der Gleichstellungspolitik und dankt den Gründungsmitgliedern für ihr Engagement: "Ich freue mich sehr, dass es jetzt auch aus dem Saarland organisierten Rückenwind für diese Politik der Bundes-FDP gibt. Ich wünsche Ihnen und dem neuen Landesverband viel Tatkraft, Ausdauer und Erfolg bei der politischen Arbeit." Mit der Unterzeichnung der beschlossenen Landessatzung durch die Gründungsmitglieder wird der Landesverband für das Saarland gegründet. Der bisherige Sprecher der Aktionsgemeinschaft in der FDP Saar, Edgar Spengler, wird einstimmig zum Landesvorsitzenden gewählt. Dem Landesvorstand gehören Nina Rectenwald und Erwin Conrad als Stellvertreter sowie Julius Kuhn und Christian Kallenbrunnen als Beisitzer an. Edgar Spengler betont in seiner ersten Rede als Landesvorsitzender: "Wir Liberale treten für eine Politik ein, die den Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt. Wir bekennen uns zur Freiheit in Vielfalt – zu einer  Freiheit in Verantwortung."

 

6. Februar 2011

Der Landesverband Bayern mit Sitz in München wird gegründet. Als Gründungslokal suchen sich die liberalen Lesben und Schwulen die Traditionsgaststätte "Deutsche Eiche" in der Reichenbachstraße aus. Bundesschatzmeister Manfred Krönauer hat zur Veranstaltung eingeladen. Er ist davon überzeugt, daß ein schwul-lesbisch-liberaler Landesverband der bayerischen Politik, die immer noch sehr konservativ geprägt ist, gut tun würde. Er sieht zwar viele Erfolge seit der FDP-Regierungsbeteiligung, aber auch noch viele unbearbeitete Themen. Für den Landesvorsitz schlägt er die Münchnerin Charlena Wanda Wirth vor. Nach einer persönlichen Vorstellung von Wirth kann sie 100 Prozent der Stimmen erzielen. Sie verspricht, die liberale Stimme in Bayern laut zu erheben - auch innerhalb der FDP. Sie wird zusammen mit anderen Vereinigungen in der Szene Kontakt aufnehmen, das offene Gespräch suchen und kurzfristig die wichtigsten schwul-lesbischen Themen auf die Tagesordnung setzen. Außerdem sichert sie zu, bei allen wichtigen Veranstaltungen wie beispielsweise den Straßenfesten in München und natürlich den CSDs in Bayern so oft wie möglich präsent zu sein. Ihre Stellvertreter Alexander Bagus (Würzburg) und Georgios Tzanis (München) werden ebenfalls mit 100-Prozent-Ergebnissen gewählt. Als Beisitzer werden der Fraktionsvorsitzende im Münchner Stadtrat, Michael Mattar, sowie Marcus Werther (Forchheim) und Ulf Dingerdissen (München) gewählt. Manfred Krönauer (München) wird kooptiert. Wirth beruft gleich noch vor Ort eine Landesvorstandssitzung ein, um organisatorische Details zu besprechen. Der aus Frankfurt angereiste Bundesvorsitzende Manfred Donack spricht ein Grußwort und wünscht LiSL Bayern alles Gute und vor allem viele gesellschaftspolitische Erfolge. Noch ist viel zu tun, um gleiche Rechte und gleiche Pflichten für Schwule und Lesben gerade auch in Bayern durchzusetzen. Er verspricht dem neu gewählten Landesvorstand seine volle Unterstützung. Im Anschluß an die Veranstaltung führt Dietmar Holzapfel, der Besitzer der Deutschen Eiche, durch seine Traditionsgaststätte und zeigt den Mitgliedern von LiSL seine neue Dachterrasse mit gigantischem 360°-Ausblick, auf der er die Münchner Sehenswürdigkeiten, angefangen beim Gärtnerplatztheater über das Europäische Patentamt bis zum Gasteig, Friedensengel, SZ-Gebäude hin zur Frauenkirche, erläutert und ein paar interessante Geschichten über seine prominenten Nachbarn auf Lager hat.

 

12. Mai 2011

Der Bundesvorsitzende Manfred Donack und Bundesschatzmeister Manfred Krönauer erneuern im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-147/08 ihre Forderung nach vollständiger Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe. Der EuGH stärkt zum wiederholten Male die Rechte Homosexueller und fordert den nationalen Gesetzgeber damit auf, bestehende Diskriminierung endlich und vollständig abzubauen. So müssen beispielsweise das Steuerrecht, das Adoptionsrecht und auf Länderebene teilweise auch noch das Beamtenrecht angepaßt werden. Ausdrücklich begrüßen sie die seitens der FDP durchgesetzten Verbesserungen für homosexuelle Paare und bitten eindringlich im Engagement und in der harten Auseinandersetzung mit der Union nicht nachzulassen. Die Liberalen Schwulen und Lesben werden unmittelbar nach Amtsantritt des neuen Bundesvorstands der FDP ihre Forderungen und Ziele entsprechend adressieren und um Unterstützung in der Sache bitten.

 

27. Mai 2011

Auf ihrer konstituierenden Sitzung haben die nordrhein-westfälischen Mitglieder von LiSL einen weiteren Landesverband gegründet. In der Brennerei Weiss wird der Grundstein für die Arbeit des Landesverbands Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Düsseldorf gelegt. Satzungsmäßiges Ziel ist die Verbesserung der Lebensverhältnisse von lesbischen, schwulen, trans*, bisexuellen und intersexuellen Menschen. Im Beisein des Bundestagsabgeordneten Michael Kauch und des LiSL-Bundesvorsitzenden Manfred Donack wird Markus Hilgers zum Landesvorsitzenden gewählt. Zu seinen Stellvertretern werden Patrick Debbelt, Andre Scheuer und Albert Rapp gewählt. Als Beisitzer vervollständigen Udo Molitor, Alexander Kurt Pusich Graf von Trenewan, Alexander Atzler, Sascha Meininghaus, Marc Urmetzer und Sven Görgens den Landesvorstand.

 

13. November 2011

In ihrer ersten Bundesmitgliederversammlung in Frankfurt a. M wählen die Mitglieder einen neuen Bundesvorstand und beschließen Forderungen an die FDP und deren Fraktionen im Bundestag und den Länderparlamenten. LiSL kann auf ein erfolgreiches erstes Jahr zurückblicken. Sowohl die Mitgliederzahl als auch die Präsenz vor Ort und in den Medien sind seit der Gründung in 2010 stetig ausgebaut worden. Auf Vorschlag des Bundesvorstandes wird die Satzung überarbeitet. Außerdem gibt sich der Bundesverband eine Finanz- und Bundesschiedsordnung. Michael Kauch, Mitglied des Deutschen Bundestags, präsidiert die sehr gut besuchte Versammlung. Er bietet LiSL seine volle Unterstützung an, auch in der Frage der Anerkennung des Vereins als Vorfeldorganisation der FDP. Der Lesben- und Schwulenverband Deutschlands (LSVD) ist durch das Vorstandsmitglied Helmut Metzner vertreten. Der neu gewählte Bundesvorstand besteht aus neun Mitgliedern. Der Bundesvorsitzende Manfred Donack wird im Amt bestätigt. Manfred Krönauer, der das Amt des Bundesschatzmeisters abgegeben hat, wird zum Stellvertretenden Bundesvorsitzenden mit dem Aufgabenbereich Presse gewählt. Armin Grabs nimmt weiter das Stellvertreteramt Organisation wahr und Bernd Ostermayer rückt vom Beisitzer zum Stellvertreter mit dem Aufgabenbereich Programmatik auf. Tino Pakusa ist zum neuen Bundesschatzmeister gewählt worden. Die vier Beisitzer Ulrike Lucas, Ralf Gion Fröhlich, Mark Stanitzki und Rolf Würz komplettieren den Bundesvorstand. In ihrer ersten Resolution bedankt sich der Verband bei der FDP für das bisher Erreichte, insbesondere die rechtlichen Angleichungen im Beamtenrecht, bei Erbschaft- und Grunderwerbsteuer sowie bei der BAföG-Reform. Der Bundesverband freut sich über die eingeleitete Errichtung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld und wertet die Zusammensetzung des Kuratoriums der Stiftung als ein wichtiges Signal dafür, die Umsetzung des Stiftungsauftrages im engen Dialog mit dem Deutschen Bundestag und den Interessenverbänden zu gestalten. Die im Koalitionsvertrag festgelegte Absicht, gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abzubauen, muß mit aller Kraft vorangetrieben werden. Der Bundesvorstand wird beauftragt, in Kooperation mit seinen Landesverbänden darauf hinzuwirken, daß beim nächsten Ordentlichen Bundesparteitag der FDP im Jahr 2012 ein Antrag zur Vollendung der rechtlichen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe vorgelegt wird, um die Beratung der damit im Zusammenhang stehender Fragestellungen (Adoptionsrecht, Situation von "Regenbogenfamilien") zu ermöglichen und eine Berücksichtigung der Belange von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen im Grundsatzprogramm zu erzielen.

 

26. Februar 2012

Auf der ersten ordentlichen Landesmitgliederversammlung nach der Gründung von LiSL Bayern wird ein neuer Landesvorstand gewählt und werden zudem Forderungen an die FDP und die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag beschlossen. Dabei wird die bisherige Landesvorsitzende Charlena Wirth in ihrem Amt einstimmig bestätigt. Nach der Bestätigung von Wirth werden Alexander Bagus (Programmatik) und Georgios Tzanis (Presse) als Stellvertreter der Landesvorsitzenden ebenfalls einstimmig gewählt. Die drei Beisitzer Ulf Dingerdissen, Michael Mattar und Francisca Novak komplettieren den neuen Landesvorstand. LISL Bayern kann bereits auf ein erfolgreiches erstes Jahr zurückblicken. Sowohl die Mitgliederzahl als auch die Präsenz vor Ort sind seit der Gründung stetig ausgebaut worden, betont die Landesvorsitzende, die zudem auf ein sehr aktives Wirken in der schwullesbischen Szene unter anderem durch Beteiligung am Aktionsbündnis und der Koordinierungsstelle der Landeshauptstadt München verweisen kann. Wirth wendet sich auch an die Freidemokraten: "LiSL bedankt sich bei der FDP für das bisher Erreichte, insbesondere für die rechtlichen Angleichungen im Beamtenrecht, bei Erbschaft- und Grunderwerbsteuer sowie bei der BAföG-Reform." Wirth ergänzt, daß der Landesverband sich über die eingeleitete Errichtung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld freut und wertet den Antrag der FDP-Stadtratsfraktion, die Landeshauptstadt München möge bereits aktiv mit der Bundesstiftung zusammenarbeiten, als wichtigen Schritt zu mehr Akzeptanz und Normalisierung im Umgang mit Homosexualität in der Gesellschaft. Für eine deutliche Programmatik legt die Mitgliederversammlung mit dem Beschluß, daß die bayerischen Lehrpläne bis September 2014 dahingehend überarbeitet werden sollen, auch den ersten Grundstein. Lebenspartnerschaften sollen darin endlich als vollwertige Lebensgestaltung dargestellt werden. Desweiteren fordern die lesbischen und schwulen Liberalen, daß Lehrkräfte didaktische und pädagogische Leitlinien an die Hand bekommen, um in den Themenbereichen "Lesbische und schwule Lebenswelt", "Coming-Out", "Transsexualität", "Diskriminierung" und "Lebenspartnerschaft" bei der Bildung von Kindern und Jugendlichen mehr Kompetenz zu erreichen. Gleichermaßen sollen im Freistaat tätige Erzieher und Kinderpfleger geschult werden und auch Mitarbeiter in kommunalen Behörden (Jugendämter) entsprechende Fortbildungsangebote erhalten. Aus Sicht Wirths gibt es im pädagogischen Bereich noch großen und dringenden Nachholbedarf: Hier gilt es anzupacken, um gerade jungen Schwulen und Lesben die notwendige Hilfestellung zu geben. Denn noch immer gibt es viel zu viele von ihnen, die sich nicht mehr zu helfen wissen und den Freitod als einzigen Ausweg sehen.

 

2. März 2012

Liberale Schwule und Lesben begrüßen den Gedanken hinter der Forderung, der Wunsch, Kinder zu bekommen, dürfe nicht am Geld scheitern (BR-Drucksache 478/11 Beschluß). Der Bundesvorsitzende Manfred Donack geht einen Schritt weiter und mahnt eine lang existierende, liberale Forderung an: "Der Wunsch, Kinder zu bekommen, darf auch nicht an der sexuellen Orientierung scheitern." Er fordert daher die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP auf, der Bundesratsinitiative wohlwollend gegenüber zu stehen und außerdem das gemeinschaftliche Adoptionsrecht für Schwule und Lesben gleich noch in das Gesetzesvorhaben mit aufzunehmen. Manfred Donack unterstützt dabei ausdrücklich die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Ulrike Flach (FDP), die sich für eine weitreichendere Liberalisierung in der Fortpflanzungsmedizin stark macht. Die Landesvorsitzende aus Bayern Charlena Wirth ergänzt: "Deutschland braucht ein neues Fortpflanzungsmedizingesetz: Die Eizellspende muß künftig erlaubt werden, das Embryonenschutzgesetz verbietet dies aktuell. Auch die Leihmütterschaften müssen künftig in Deutschland möglich sein. Das wäre gerade für lesbische Paare ein großer Schritt hin zu mehr Normalität und ein wichtiger Beitrag gegen Diskriminierung." "Wenn das größte Glück im Leben vieler Menschen Kinder sind, dann dürfte dieses Lebensglück Schwulen und Lesben nicht vorenthalten werden", gibt Donack zu bedenken. Er wird sich kurzfristig mit der liberalen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und dem liberalen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in Verbindung setzen und die Forderung der Liberalen Schwulen und Lesben übermitteln.

 

7. April 2012

Auf ihrer konstituierenden Sitzung im Luckys in Frankfurt gründen die hessischen Mitglieder von LiSL Deutschland einen weiteren Landesverband. Satzungsmäßiges Ziel sei es die Lebensverhältnisse von lesbischen, schwulen, trans*, bisexuellen und intersexuellen Menschen zu verbessern. Im Beisein des Bundesvorsitzenden Manfred Donack wird Konstantinos Holzer zum Landesvorsitzenden gewählt. An seine Seite werden die Stellvertreter Christian Bauer und Christian Schotte gestellt. Als Beisitzer komplettieren Ina Ferber, Wolfgang Thürauf, Muhamad von Kalckstein und Stephan Schartner den Landesvorstand. LiSL Hessen wird sich in den kommenden Sitzungen unter anderem mit den Themen "Gewalt an Homosexuellen durch Menschen mit Migrationshintergrund" und "Samen- und Eizellenspenden für lesbische Paare" beschäftigen. "Schon bei der Erstbesprechung von möglichen Themen haben wir so viele akute Probleme zusammentragen müssen, daß ich nicht nachvollziehen kann, warum es in der FDP Mitglieder gibt, welche die Existenzberechtigung von LiSL mit dem Verweis auf die eindeutige Beschlußlage der FDP anzweifeln. Beschlußlage ist das eine, die Beschlußlage konsequent und offensiv umzusetzen, das andere.“, meint Landesvorsitzender Konstantinos Holzer. Auf jeden Fall werden die Liberalen auch beim kommenden CSD präsent sein und um Unterstützung in der Community werben. "Durch LiSL Hessen ist LiSL jetzt bundesweit mit fünf Landesverbänden vertreten, was uns, unserem Ziel als Vorfeldorganisation der FDP anerkannt zu werden, einen Schritt weiter gebracht hat", resümiert der Bundesvorsitzende Manfred Donack.

 

30. April 2012

LiSL protestiert gegen die Festnahmen in St. Petersburg. Diese Festnahmen sind rechtswidrig. Sie laufen völkerrechtlichen Vereinbarungen zuwider und sind menschenverachtend, diskriminierend und aufs schärfste zu verurteilen. LiSL fordert die Bundesregierung auf, sich gegen diese Willkür auszusprechen, und hofft auf ein Einwirken Deutschlands und der anderen Staaten. Völlig inakzeptabel ist das Werbeverbot für homosexuelle Veranstaltungen in St. Petersburg, und auch in Nowosibirsk soll ein solches Verbot nun eingeführt werden. Dagegen spricht sich LiSL entschieden aus und hofft auf ein baldiges Umdenken in Rußland und damit auf bessere Zeiten für die schwul-lesbischen Community.

"Mit seinen homophoben Äußerungen macht sich Dieter Blechschmidt lächerlich und beweist, daß er völlig ungeeignet für ein politisches Amt ist", wettert der Bundesvorsitzende Manfred Donack. Auch in Deutschland wird mit solchen Ansichten noch ein Klima der Feindseligkeit und Diskriminierung geschürt. Donack kritisiert: "Dieser Lokalpolitiker sollte sich um die Belange der Bürgerinnen und Bürger vor Ort kümmern und über das reden, wovon er eine Ahnung hat - von Homosexualität jedenfalls scheint er nicht viel zu verstehen. Daß diese Einzelmeinung eines verblendeten Unionspolitikers nicht stichhaltig ist und unser Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) in Arabien sehr wohl Deutschland repräsentieren kann, beweist er mit seinen Reisen in die Region. Wer so denkt, hat bereits aufgegeben, in der Welt etwas zu verbessern. Mit dieser Einstellung dürften auch deutsche Bürgerrechtler nicht nach China oder Rußland reisen." Nachdem sich der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer bereits distanzierte, sieht Manfred Donack in der Äußerung des Hinterbänklers eine Einzelmeinung: "Blechschmidt soll künftig erst denken, dann den Mund aufmachen und sich für diese disqualifizierten Äußerungen rasch entschuldigen."

 

28. August 2012

Die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Referentenentwurf zum Abbau von noch bestehenden Diskriminierungen Schwuler und Lesben den beteiligten Ministerien zugeleitet. Der Bundesvorsitzende Manfred Donack erkennt an: "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kämpft als Bürgerrechtlerin für den weiteren Abbau von Diskriminierung homosexueller Menschen in Deutschland. Dafür danken wir ihr ausdrücklich." Der jüngst vorgelegte Referentenentwurf zeigt auf, wie wichtig die weiteren gesetzlichen Änderungen sind. Donack hofft: "Wir erwarten eine Umsetzung noch in der laufenden Legislaturperiode. Wir wissen, daß die Erwartungshaltung in der Community sehr groß ist - nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Abstimmungsverhaltens der FDP zu den Schaufensteranträgen von Bündnis90/Die Grünen." Manfred Donack geht ferner davon aus, daß "das Bundesverfassungsgericht die Frage der steuerlichen Gleichstellung zugunsten von Eingetragenen Lebenspartner entscheiden werde." Bedauerlicherweise fehlen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Großteil der Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion der politische Wille und der politische Mut, noch vor der zu erwartenden höchstrichterlichen Entscheidung zu handeln. Die 13 Bundestagsabgeordneten der CDU, die sich für eine steuerliche Gleichstellung ausgesprochen haben, machen etwas mehr als fünf Prozent der gesamten Bundestagsfraktion von CDU/CSU aus. Dieser Anteil kann die Liberalen Schwulen und Lesben nicht überzeugen, daß nun auf einmal die Union einen Schwenk machen würde. Die gesamte Union bleibt eine peinliche Erscheinung in der Gleichstellungspolitik. Hier müssen die Liberalen weiter hart in der Sache bleiben. "Wir anerkennen ausdrücklich die Initiativen der FDP in dieser Frage", betont Manfred Donack. Der Bundesverband Liberaler Schwuler und Lesben (LiSL) wüßte den aktiven Einsatz von Leutheusser-Schnarrenberger und ihren liberalen Kämpfern, zu denen auch Michael Kauch (MdB) zählt, sehr zu schätzen und unterstützt die politischen Forderungen der Freien Demokraten ausdrücklich. Wir wissen mit der FDP eine starke Kämpferin für "gleiche Bürgerrechte" an unserer Seite.

 

17. November 2013

Mitglieder von LiSL treffen sich zu ihrer Bundesmitgliederversammlung in der Brennerei Weiß in Köln. Bei der sehr gut besuchten Veranstaltung wird der ehemalige Dortmunder Bundestagsabgeordnete Michael Kauch zum Bundesvorsitzenden gewählt. Kauch war vom 14. Juni 2003 (nachgerückt für Jürgen Möllemann) bis zum 21. Oktober 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und Koordinator der Schwulen- und Lesbenpolitik in der FDP-Bundestagsfraktion und der liberalen CSD-Kampagnen. Er gehörte im Jahr 2012 zu den vier Liberalen, die gegen ihre eigene Fraktion im Bundestag für die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern mit heterosexuellen Eheleuten stimmte. Aus Köln werden Albert Rapp zum neuen Bundesschatzmeister und Mark Stanitzki als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. In seiner Kandidatenrede erklärt Kauch: "Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag muß die FDP das Potenzial ihrer Vorfeldorganisationen besser nutzen. Diese müssen professionell aufgestellt werden - nicht zuletzt um Aufgaben zu übernehmen, die bisher aus der Bundestagsfraktion heraus wahrgenommen wurden. Das gilt auch für den Einsatz für die Bürgerrechte von Schwulen und Lesben sowie die Repräsentanz der FDP in diesen Bevölkerungsgruppen. Gerade die Fortführung der liberalen CSD-Kampagne ist ohne eine starke Vorfeldorganisation schwer leistbar."

Im Anschluß findet die Landesmitgliederversammlung von LiSL NRW statt. Auch hier wird ein neuer Vorsitzender gewählt: Tino Pakusa. Ihm zur Seite stehen als Stellvertretende Landesvorsitzende Udo Peter Molitor und Sven Görgens. Jan Neuhaus aus Münster wird zum neuen Landesschatzmeister gewählt. Dem Landesvorstand gehören weiterhin als Beisitzer an: Anselm Riddermann, Volker Borchers, Ignacio Mendez, Thorsten Palicki, Jens Gulden und Robert Wande.

 

8. April 2014

Der Bundesvorsitzende Michael Kauch kritisiert das Eintreten des baden-württembergischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke gegen Aufklärung über sexuelle Vielfalt an der Schule. Bei einem Werkstattgespräch zum Thema "Keine Ahnung von Schwulen und Lesben - Wie schafft man Akzeptanz in der Schule?" auf Einladung der FDP-Landtagsfraktion im Rahmen der Hirschfeld-Tage 2014 sagt Kauch, daß sich Rülke wie auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk mit einem Grußwort an die Teilnehmer der bereits dritten Demonstration gegen den Bildungsplan gewandt hatte, sei "keine strategische Glanzleistung". Die Haltung von Rülke werde "weder von der Bundes-FDP noch von der FDP in Nordrhein-Westfalen geteilt". Als Schwarz-Gelb unter Rüttgers im Jahr 2005 die Macht in NRW übernommen hatte, war dies zu Lasten der Aufklärung über Homosexualität gegangen: Eine Handreichung für Lehrer zum Thema wurde aus dem Verkehr gezogen. In der Opposition hat die FDP kürzlich für einen Antrag gestimmt, die Verfolgung von LSBT in der Bundesrepublik zu erforschen. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Angela Freimuth sagt bei der Veranstaltung in den Räumen des NRW-Landtags, daß man auch weitere Initiativen unterstützen würde, etwa im Bereich der Bildung. Denn alarmierend ist es weiterhin, was man von schwulen und lesbischen (und noch viel zu wenig: von Trans-)Jugendlichen zu hören bekommt. René Oehler vom Verband von Lesben und Schwulen in der Psychologie referiert, während die größte Sorge bei heterosexuellen Schülern schlechte Note seien, hätten schwule und lesbische Jugendliche die größte Angst vor Ablehnung. Die Sorge ist leider nicht unbegründet: Durch ein Coming-out gingen noch immer ein Drittel bis zur Hälfte der Freunde verloren, so Oehler. Mit 14 ahnen die meisten Jugendlichen etwas über sexuelle Orientierung, mit 17 seien sich die meisten sicher - eine Entwicklung mitten in der Schulzeit, die mit einem Anstieg von Suizid-Gedanken einhergeht. Zugleich outet sich noch heute jeder zweite Schwule bis 25 nicht bei seinem Vater. Es sei wichtig, das Thema Homosexualität in der Schule aufzugreifen, so Oehler - aber nur, wenn der Lehrer seine Akzeptanz in einer positiven Grundhaltung vermittle und ausreichend informiert sein. Gayfriendly reiche nicht. Von den für die Runde vorgesehenen zwei Lehrern hat einer absagen müssen, aber Bodo Busch vom Richard-Riemerschmid-Berufskolleg in Köln erfüllt die Rolle des informierten Ansprechpartners durchaus. In jeder zweiten oder dritten Klasse gebe es LSBT-Schüler, erklärt er die Notwendigkeit des Handelns. Seine Schule ist einer der Projektpartner von "Schule ohne Homophobie". Die bisher sieben Schulen und Berufskollegs im Projekt müssen unter anderem ein entsprechendes Schild aufhängen, eine Selbstverpflichtung unterschreiben, Ansprechpartner für Schüler benennen und Lehrer weiterbilden. So hat die Schule das Aufklärungsprojekt Schlau etwa nicht nur in Klassen, sondern auch ins Kollegium eingeladen. Busch beklagt, daß sich an dem Projekt weniger Schulen beteiligen als an "Schule ohne Rassismus". Auch Kauch nennt das Projekt "Schule ohne Homophobie" eine hervorragende Initiative, die aber ein "Tropfen auf dem heißen Stein" sei. NRW müsse noch viel mehr tun, in Schulbüchern oder der Lehrerausbildung etwa. Auch dürfe die Aufklärung nicht an einzelnen engagierten Lehrern hängen, sondern müsse von oben herab kommen, so Kauch. Die Aufgabe sei wichtig und werde bleiben: "Wir müssen Toleranz in jeder neuen Generation neu lehren".

 

14. Juni 2014

Der Landesverband Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart wird gegründet.

 

1. August 2014

Der Landesverband Nord (Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern) mit Sitz in Hamburg wird gegründet. Landesvorsitzender wird Stephan Billep-Türke (Schleswig-Holstein), Stellvertretende Vorsitzende werden Camilla Joyce Thiele (Hamburg), Sascha Priebe (Mecklenburg-Vorpommern) und Jörg Welling (Hamburg) und Beisitzer Marcel Zahn (Mecklenburg-Vorpommern) und Charles Mugendi (Hamburg). Der Bundesvorsitzende Michael Kauch nimmt an der Gründungsversammlung teil.

 

18. Oktober 2014

Der Bundesvorsitzende Michael Kauch wird in den Vorstand des Vereins Völklinger Kreis gewählt.

 

Ende Oktober 2014

Auf der Landesmitgliederversammlung von LiSL NRW (LiSL) in Düsseldorf wählen die anwesenden Mitglieder einen neuen Landesvorstand: Zum Landesvorsitzenden wird der Dortmunder Tierarzt Volker Borchers gewählt, der auch im Völklinger Kreis aktiv ist. Zum Kassenwart wird Jan Neuhaus, zu den stellvertretenden Vorsitzenden werden Beret Roots und Sven Görgens bestimmt. Als Beisitzer vervollständigen den neuen Landesvostand Marc Weßeling, Jens Gulden, Gregor vom Braucke und Ingo Wellsandt. Zu den Herausforderungen der Vorstandsarbeit für die kommenden Jahre zählen wichtige Themen wie Regenbogenfamilien und Diskriminierung am Arbeitsplatz. Hieran möchte der Landesvorstand mit anderen Vorfeldorganisationen der Liberalen und parteiunabhängigen Gruppen gemeinsam arbeiten und den Kampf um die Gleichberechtigung dieses Lebensentwurfes unverändert stark weiter fortführen.

 

9. November 2014

Die Bundesmitgliederversammlung in Berlin fordert, daß das Familienrecht die Bedürfnisse von Kindern in Patchwork- und Regenbogenfamilien besser abbilden soll. Außerdem spricht sie sich für ein eigenständiges Reproduktionsmedizingesetz aus, das auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper setzt. Demnach sollen reproduktionsmedizinische Behandlungen für alle Menschen zugelassen werden, seien sie verheiratet, verpartnert oder ledig. "Anonyme" Samenspender sollen im Rahmen reproduktionsmedizinischer Behandlungen von Unterhalts- und Erbansprüchen des Kindes freigestellt werden. Ansonsten drohen nach den jüngsten Urteilen zur Samenspende unfaire Folgen für Männer, die einfach helfen wollen. Außerdem sollen die Eizellspende und die Leihmutterschaft unter Bedingungen zugelassen werden, die eine Ausnutzung von Notlagen ausschließen. Bei einvernehmlichem Wunsch von Mutter, Vater und adoptionswilligem Stiefelternteil soll bei einer Stiefkindadoption das Verwandtschaftsverhältnis zu beiden leiblichen Elternteilen erhalten bleiben. Eine solche rechtliche Mehrelternschaft dient in der Regel dem Kindeswohl und ist heute schon bei Erwachsenen-Adoptionen die Regel. Gleichzeitig soll die Stiefkindadoption erleichtert werden, wenn die Zeugung über eine reproduktionsmedizinische Behandlung mit Samenspende erfolgt und kein rechtlicher Vater vorhanden ist. Dann soll die Lebenspartnerin der Mutter das Kind ohne gesonderte Prüfung und Fristen adoptieren können. Die Partei "Bündnis 90/Die Grünen" will die Regelungen von Ehegatten einfach auf Lebenspartnerschaften übertragen und die automatische rechtliche Elternschaft der Lebenspartnerin der Mutter einführen, ungeachtet der biologischen Unterschiede. Dies erfaßt aber auch Fälle, bei denen ein biologischer Vater Verantwortung für das Kind übernehmen will. Gerade schwule Väter in Regenbogenfamilien würden von den Grünen ihrer Rechte beraubt. Die Mitgliederversammlung beschließt weitere Anträge zur Schulaufklärung, zum Diversity-Management in der Wirtschaft sowie zu Lesben und Schwulen im Alter. Gastredner der Veranstaltung sind die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, und der liberale Abgeordnete des schwedischen Reichstags, Robert Hannah.

 

9. November 2015

Die Bundesmitgliederversammlung kritisiert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, wegen Untätigkeit bei Menschenrechten von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen. In ihrem Beschluß zur internationalen Menschenrechtspolitik stellt die FDP-nahe Organisation fest: "Menschenrechtspolitik ist Führungsaufgabe des Außenministers. Doch der deutsche Außenminister schweigt - zu Strafverschärfungen in einigen afrikanischen Staaten und einer weiter schwieriger gewordenen Situation in Rußland. Es ist ein Rückschritt der deutschen Außenpolitik, daß Fragen von LSBTI-Menschenrechten in der großen Koalition ausschließlich auf den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung delegiert werden." Vom CSU-Entwicklungsminister fordert LiSL, daß er das Engagement seines FDP-Vorgängers fortsetzt und schwul-lesbische Menschenrechtsprojekte fördert oder zumindest die Budgethilfe für die Länder streicht, die Strafen gegen Homosexuelle noch verschärfen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit müsse wieder in den Dienst der Menschenrechte gestellt werden. Zur Flüchtlingspolitik fordern die Liberalen Schwulen und Lesben, daß der Fluchtgrund der Verfolgung wegen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität auch während des laufenden Asylverfahrens vorgetragen werden kann. Viele lesbische und schwule Flüchtlinge trauen sich anfangs nicht, sich den Behörden zu offenbaren. Außerdem müssen sie besser vor Repressionen von Mit-Flüchtlingen geschützt werden. Dazu muß das Personal in den Aufnahmeeinrichtungen geschult werden - sowohl in den Flüchtlingslagern der UN als auch in den aufnehmenden Ländern. LiSL wählt auch einen neuen Bundesvorstand. Vorsitzender bleibt der ehemalige Bundestagsabgeordnete Michael Kauch. Stellvertretende Bundesvorsitzende werden Melanie Bachmann sowie erneut Manfred Donack, Armin Grabs und Ralf Fröhlich. Schatzmeister wird wieder Albert Rapp. Weiter gehören dem Vorstand der hessische FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders sowie Ina Ferber, Sina Grosser, René Oehler, Manfred Krönauer und Rolf Würz an. "Ich freue mich besonders, daß wir mit Melanie Bachmann, Ina Ferber und Sina Grosser jetzt drei tolle Frauen im Vorstand.

 

23. bis 24. April 2016

Auf dem 67. ordentlichen Bundesparteitag der FDP im Messe- und Veranstaltungszentrum STATION (Postbahnhof) in Berlin wird der Liberale Schwulen und Lesben e. V. fast einstimmig als offizielle Vorfeldorganisation anerkannt. Er hat damit künftig Antrags- und Rederecht bei den Bundesparteitagen der FDP und ist in den Bundesfachausschüssen vertreten. Der Antrag wird unter anderem mit dem LiSL-Engagement beim CSD begründet: "Mit Präsenz an etwa 40 Standorten und mehr als 150.000 verteilten Werbemitteln im Jahr ist dies die größte jährliche Kampagne der FDP auf Bundesebene."

 

8. Oktober 2016

Der Bundesvorsitzende Michael Kauch wird zum Vorsitzenden des Vereins Völklinger Kreis gewählt. Er wird dieses Amt bis zum 12. Oktober 2018 bekleiden.

 

23. Oktober 2016

Die Bundesmitgliederversammlung beschließt bei ihrer Tagung im Thomas-Dehler-Haus in Berlin einstimmig eine Resolution zur Entschädigung der Opfer des früheren Paragraphen 175. Darin fordert LiSL eine Renten-Option bei der Entschädigung, wie es sie bereits bei den SED-Opferrenten gegeben hatte. Die Renten-Option ist wichtig, da diese anders als eine Bar-Entschädigung nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden würde. Für manche Opfer sei das entscheidend, z. B. wenn ein Mann inzwischen hochbetagt im Pflegeheim lebt. Von einer Bar-Entschädigung hätten viele nichts. Außerdem fordert die Gruppe eine nennenswerte kollektive Entschädigung durch eine Zahlung an die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, deren Aufgabe es ist, das erlittene Unrecht der schwulen Männer in der Vergangenheit aufzuarbeiten und durch Bildung neuer Diskriminierung entgegen zu wirken. Die Organisation fordert konkret, das Stiftungskapital um die Summe von 50 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt aufzustocken. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat am 21. Oktober 2016 seinen Gesetzentwurf zur Abstimmung an seine Kabinettskollegen weitergeleitet. Demnach können noch lebende Verurteilte mit einer Entschädigung von 3.000 Euro pro Urteil und 1.500 Euro pro angefangenem Jahr eines Freiheitsentzugs rechnen Insgesamt waren Schätzungen zufolge rund 65.000 Männer in der Bundesrepublik nach dem Paragraphen 175 verurteilt worden, der bis 1969 in der von den Nazis verschärften Form galt und noch bis 1994 ein unterschiedliches Schutzalter für homo- und heterosexuellen Sex vorsah. Auch in der DDR waren schwule Männer nach dem Paragraphen 175 der Vorkriegszeit, später nach dem Paragraphen 151 verfolgt worden. Der Paragraph bestimmte zudem das gesellschaftliche Klima und das Leben aller Schwulen.

 

11. November 2016

Anläßlich des Freiheitskonvents der FDP am 13. November 2016 veröffentlicht LiSL seine Forderungen zur Bundestagswahl. Beim Freiheitskonvent werden erste Arbeitsentwürfe mit der Parteibasis diskutiert. Was die rechtliche Gleichstellung angeht, herrscht Stillstand in Deutschland. Mit dem Anwachsen des Rechtspopulismus droht sogar Rückschritt. Dem setzt LiSL die Vision einer freiheitlichen und auf Vielfalt ausgerichteten Gesellschaft entgegen. Statt feige vor den Rechtspopulisten zurückzuweichen, wird LiSL jetzt erst recht die notwendige rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung einfordern. Als erste Schritte müssen noch in dieser Wahlperiode die Entschädigung der Opfer des Paragraphen 175 und nicht zuletzt nach den aktuellen Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aufnahme der sexuellen Orientierung in Artikel drei des Grundgesetzes beschlossen werden. In der Bildungspolitik fordert LiSL Bundesprogramme gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld muß mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden - entweder mit einer Erhöhung des Stiftungskapitals um 50 Millionen Euro oder einem laufenden Zuschuß zu Projekten. Auch der von der Großen Koalition bisher nicht umgesetzte Nationale Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie muß endlich kommen. In der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik setzt sich LiSL für ein aktives Diversity-Management in Unternehmen und Verwaltungen ein. Statt Regulierung geht es um politische Moderation und um die Rolle als Arbeitgeber im öffentlichen Dienst. Best-Practice-Dialoge - gerade auch für den Mittelstand - zu initiieren und zu unterstützen, sind Aufgaben des Bundeswirtschafts- und des Bundesarbeitsministeriums. In der Familienpolitik bekräftigt LiSL die Forderungen der FDP nach der Öffnung der Ehe für alle und dem gemeinsamem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Wie die FDP fordert LiSL die zusätzliche Option neben der Ehe das Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft. Mit ihr sollen flexible Bausteine der Verantwortungsübernahme zwischen zwei oder mehreren Personen eingeführt werden - unabhängig von einer Liebesbeziehung. Ein Schwerpunkt des Programms ist ein besserer Rechtsrahmen für Patchwork- und Regenbogenfamilien mit mehreren sozialen Elternteilen. Mehreltern-Familien seien Realität und müssen auch bei der rechtlichen Elternschaft abgebildet werden. Es sollen bis zu vier Elternteile rechtliche Eltern sein können. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, bereits vor der Empfängnis die Ausgestaltung der familiären Beziehungen rechtwirksam regeln zu können. Wird das Kind mit Hilfe einer nicht-gerichteten Samenspende im Rahmen der Reproduktionsmedizin gezeugt, so soll die Eingetragene Lebenspartnerin der Mutter von Geburt an auch rechtlich zweite Mutter sein können. Die Möglichkeiten der modernen Reproduktionsmedizin sollen genutzt werden können. Allen Menschen muß unabhängig vom Familienstand der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Angeboten gegeben werden. Leihmutterschaft und Eizellenspenden sollen unter klaren Bedingungen auch in Deutschland erlaubt werden. In der Gesundheitspolitik muß das überholte Blutspende-Verbot für homo- und bisexuelle Männer abgeschafft werden. Eine Übernahme der Kosten der HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP) durch die gesetzliche Krankenversicherung lehnt LiSL ab. Denn deren Leistungen müssen laut Gesetz ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten, da es sich um eine Zwangsversicherung handelt. Sollte die PrEP von der Allgemeinheit finanziert werden, so muß das aus Steuermitteln erfolgen. Ob ein solches Programm in Deutschland erfolgversprechend und zielgruppengerecht ist, soll laut LiSL in einem zeitlich und finanziell begrenzten Modellversuch geprüft werden. In der Außen- und Entwicklungspolitik fordert LiSL mehr Einsatz für LSBTI-Menschen. Regierungen, die Strafgesetze nicht abbauen, sondern verschärfen, müssen mit Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit rechnen. Die Anweisung an alle deutschen Botschaften und Konsulate, regelmäßig über die Situation von LSBTI zu berichten, muß aufrechterhalten und in der Praxis umgesetzt werden. Die Botschaften sind aufgefordert, das Thema aktiv zu unterstützen und sichere Plätze für LSBTI-Aktivitäten anzubieten. Das Transsexuellengesetz muß endlich in verfassungsgemäßer Weise so erneuert werden, daß die Personenstands- und Namensänderung ohne diskriminierende Hürden erfolgt. Die Krankenkassen müssen einheitlich die Kosten für alle geschlechtsangleichenden Behandlungen bei Transsexualität übernehmen, auch für sekundäre Geschlechtsmerkmale. Trotz der Entscheidung der WHO, Transsexualität aus der Liste der Krankheiten zu streichen, muß international sichergestellt werden, daß von den Betroffenen gewünschte geschlechtsangleichenden Operationen künftig weiter von den nationalen Gesundheitssystemen finanziert werden. Bei Intersexuellen dürfen chirurgische oder hormonelle Eingriffe, bei denen es sich nicht um die Abwendung lebensbedrohlicher Zustände handelt, nur nach ausdrücklicher Aufklärung und Einwilligung der Betroffenen ab Vorliegen der Einwilligungsfähigkeit durchgeführt werden. Die rechtliche Einordnung der Geschlechtlichkeit muß neben den Kategorien "weiblich/männlich" weitere umfassen, z.B. "intersexuell". Zur Flüchtlingspolitik fordert LiSL, daß alle Länder der Europäischen Union Verfolgung wegen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität als Fluchtgrund aus Ländern anerkennen. Das betreuende Personal und Offizielle in Flüchtlingslagern und aufnehmenden Ländern müssen darin geschult sein, für LSBTI zu sensibilisieren, über die Rechtslage zu informieren und für ihren Schutz zu sorgen. Sind Übersetzer oder Ärzte notwendig, muß sichergestellt werden, daß sich LSBTI auch bei diesen Personen uneingeschränkt sicher fühlen können.

 

13. November 2016

LiSL NRW wählt einen neuen Landesvorstand. Neuer Landesvorsitzender wird der Bochumer Sven Görgens: "Auch wenn es auf dem langen Weg der Gleichstellung von Schwulen und Lesben schon viele Etappenerfolge gab, sind wir noch nicht am Ende des Weges. In den letzten Jahren gab es ein Erstarken von Kräften, die die Errungenschaften der Vergangenheit am liebsten zurückdrehen würden. Gerade wegen dieser Gefahr benötigt es LiSL als Stimme im bürgerlichen Lager." Görgens will als Landesvorsitzender zur Landtagswahl im nächsten Jahr die FDP NRW programmatisch unterstützen: "Wir werden in der FDP für unsere Anliegen eintreten und auch darüber hinaus den gesellschaftlichen Diskurs begleiten, denn gerade was den Abbau von Vorurteilen und unterschwelliger Diskriminierung angeht, haben wir noch viel zu tun!" Der Landesvorstand wird durch die Stellvertreter John Witulski aus Wuppertal und Jens Gulden aus Köln ergänzt, die ebenfalls bereits seit mehreren Jahren im Landesvorstand aktiv sind.

 

26. November 2016

Der Landesverband Mitteldeutschland (Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen) mit Sitz in Halle (Saale) wird gegründet.

 

10. Dezember 2016

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte fordert LiSL mehr Einsatz Deutschlands für LSBTI in der Außen- und Entwicklungspolitik. Weder der aktuelle Außenminister noch der derzeitige Entwicklungsminister zeigen erkennbaren Einsatz in dieser Frage - trotz massiver Menschenrechtsverletzungen in Afrika, Asien und dem arabischen Raum. Antworten auf Strafverschärfungen und Verhaftungen sind immer die gleichen: hörbares Schweigen der Bundesregierung. Verfolgerstaaten dürfen nicht mit deutschen Steuermitteln belohnt werden. Regierungen, die antihomosexuelle Gesetzgebungen nicht abbauen, sondern verschärfen, sollen deshalb mit Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit rechnen müssen. Der frühere Entwicklungsminister Dirk Niebel hat den Staaten, die Strafen gegen LSBTI verschärfen, die Budgethilfe gestrichen. Gleichzeitig wurden Projekte für die Bevölkerung weiter gefördert. Dieser Mut fehlt der aktuellen Bundesregierung. LiSL fordert weiter, die Anweisung an alle deutschen Botschaften und Konsulate aufrechtzuerhalten, regelmäßig über die Situation von LSBTI zu berichten, und in der Praxis umzusetzen. Die Botschaften seien gefordert, das Thema aktiv zu unterstützen und sichere Plätze für LSBTI-Aktivitäten anzubieten. In der Flüchtlingspolitik tritt LiSL dafür ein, daß alle Länder der Europäischen Union Verfolgung wegen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität als Fluchtgrund aus Ländern anerkennen. Das betreuende Personal und Offizielle in Flüchtlingslagern und aufnehmenden Ländern müssen darin geschult sein, für LSBTI zu sensibilisieren, entsprechende Gespräche mit LSBTI zu führen, über die Rechtslage zu informieren und für Ihren Schutz zu sorgen. Sind Übersetzer oder Ärzte notwendig, muß sichergestellt werden, dass sich LSBTI auch bei diesen Personen uneingeschränkt sicher fühlen können.

 

Oktober/November 2017

Die Liberalen Schwulen und Lesben wählen bei ihrer Bundesmitgliederversammlung in Berlin einen neuen Bundesvorstand. Wiedergewählt wird der Bundesvorsitzende Michael Kauch. Der Unternehmensberater und frühere Bundestagsabgeordnete aus Dortmund erhält 96 Prozent der Stimmen. Zwei Abgeordnete verstärken das neue Team. Als stellvertretende Bundesvorsitzende wurden gewählt: Kai Garlipp aus Hamburg (Ressort Mitglieder), Armin Grabs und Ralf Fröhlich aus Berlin (Ressorts Organisation bzw. Internationales) sowie René Oehler aus Stuttgart (Ressort Programmatik). Schatzmeister wird Manfred Krönauer aus München. Weitere Vorstandsmitglieder sind Camilla Joyce Thiele aus Hamburg, der hessische Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders aus Fulda, der Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg aus Mannheim und Rolf Würz aus Frankfurt. In Anwesenheit der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Katja Suding, MdB, verabschiedet die Mitgliederversammlung eine Resolution zu den LSBTI-Themen in den Jamaika-Verhandlungen. Darin fordern sie die Umsetzung der FDP-Trendwenden für ein modernes Familienrecht für Regenbogen- und Patchwork-Familien, insbesondere Mehrelternschaft und die Möglichkeit von Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung. Der Zugang aller Frauen zur Reproduktionsmedizin muß sichergestellt werden. Bei Leihmutterschaft und Eizellspende regen die Liberalen Schwulen und Lesben an, die Abstimmung bei diesen bioethischen Fragen im Bundestag freizugeben. Notwendig ist weiter die prioritäre Umsetzung der FDP-Forderungen nach einer Reform des Transsexuellengesetzes, der Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz und einem Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie. Es ist zudem nicht akzeptabel, daß die Partei "Bündnis 90/Die Grünen" und die FDP der Union die besondere Bedeutung der Religionsfreiheit in der Menschenrechtspolitik zugestehen, ohne daß zugleich die Bedeutung des Einsatzes für verfolgte Lesben, Schwule und Transgender hervorgehoben wird. Schließlich verabschiedet die Mitgliederversammlung Anträge zur Reform des Transsexuellengesetzes und zur Sichtbarkeit von Trans* in der Gesellschaft. Darin wird unter anderem eine erleichterte Namens- und Personenstandsänderung für Trans* sowie die volle Kostenübernahme für medizinische Maßnahmen durch Krankenkassen und private Krankenversicherungen gefordert.

 

2. Januar 2018

LiSL Mitteldeutschland fordert die Abschaffung der Kennzeichnung "ANST" oder anderer Formen der Markierung von HIV-Positiven in den Polizeiinformationssystemen. Alleine die Bezeichnung "Ansteckend" zeugt davon, daß diese Maßnahme nicht von wissenschaftlichen Grundlagen geprägt ist. Mit Hilfe der zur Verfügung stehenden Therapien kann bei HIV-Infizierten die Viruslast so stark gesenkt werden, daß nicht mehr von einer Ansteckungsgefahr auszugehen ist. Bei den Betroffenen, deren Viruslast noch nicht unter der Nachweisgrenze liegt, können sich die Polizeibeamten auch durch die standardmäßigen Hygienemaßnahmen vor dem Kontakt mit Körperflüssigkeiten und somit einer Infektionsgefahr schützen. Den seltenen Fällen von etwaigen Restrisiken kann mit HIV-Schnelltests und der Postexpositionsprophylaxe begegnet werden. Das Einzige, was durch die Kennzeichnung HIV-Positiver definitiv erreicht werden kann, ist die Diskriminierung der Betroffenen. Diese gilt es nicht zu minimieren sondern zu vermeiden! Sofern eine arbeitsschutzrechtliche Gefährdungsanalyse ein Infektionsrisiko ergeben, sind zunächst Maßnahmen zu treffen, die nicht in die Persönlichkeitsrechte Dritter eingreifen. Dies können zum Beispiel Hygieneschulungen und -vorschriften ähnlich dem Gesundheitswesen sein. Eine Brandmarkung HIV-Positiver ist jedoch nicht verhältnismäßig.

 

10. März 2018

Die FDP Berlin nimmt LiSL als Vorfeldorganisation in die Satzung auf. Damit hat LiSL  Rede- und Antragsrecht bei Landesparteitagen und Landesausschüssen.

 

12. März 2018

Erneut verbessern sich die Beteiligungsmöglichkeiten von LiSL innerhalb der FDP. Der Bundesvorstand ändert die Geschäftsordnung so, daß alle anerkannten Vorfeldorganisationen - darunter auch LiSL - je einen Vertreter in die Bundesfachausschüsse der FDP entsenden dürfen.

 

3. August 2018

Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie im schwedischen Parlament werden in Stockholm die "LGBTI Liberals of Europe" gegründet. Gründungsmitglieder sind LiSL, die HBT-liberalerna aus Schweden, Certi Diritti aus Italien und GayLib aus Frankreich - alles unabhängige LSBTI-Organisationen, die jeweils einer liberalen Partei nahestehen. Ziel ist es, effektiver Einfluß auf die Bürgerrechtspolitik in der Europäischen Union zu nehmen und Initiativen für die Rechte von LSBTI in ganz Europa zu unterstützen. Erweitert wird das Netzwerk um Arbeitskreise innerhalb liberaler Parteien sowie individuelle Mitglieder aus Ländern, in denen keine vergleichbaren Strukturen bestehen. So wird als erstes individuelles Mitglied die Parteivorsitzende der liberalen Partei in Georgien aufgenommen. Als Signal der Unterstützung ist auch Hans van Baalen anwesend, der Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). Zum ersten Präsidenten der neuen Organisation wird Ralf Fröhlich aus Berlin gewählt, der auch als stellvertretender Bundesvorsitzender für die internationale Politik von LiSL verantwortlich ist. Unterstützt wird er in repräsentativen Aufgaben durch die Chairperson, zu der der LiSL-Bundesvorsitzende Michael Kauch gewählt wird.

 

4. November 2018

Der Bundesvorsitzende Michael Kauch attackiert bei der Mitgliederversammlung in Frankfurt am Main die Parteien "Die Linke" und "Bündnis 90/Die Grünen". Er wirft den beiden Parteien vor, beim Thema Islamismus zu versagen, und kritisiert außerdem die Partei "Alternatve für Deutschland" (AfD). Liberale lassen es weder zu, daß Konflikte unter den Teppich gekehrt werden, noch daß sich bezogen auf den Islam Rechtspopulisten zur vermeintlichen Schutzmacht für LSBTI-Personen aufschwingen, die ihnen andererseits ein selbstbestimmtes Leben noch immer verwehren wollen. Anlaß ist ein Forderungskatalog, der auch das Thema Religionsfreiheit beinhaltet. Die Mitglieder beschließen, daß ein politischer Islam, der die Gesellschaft mit seinen Wertvorstellungen bestimmen will, abgelehnt wird. Gefordert wird dagegen das gleichberechtigte Zusammenleben in gegenseitiger Achtung individueller Vielfalt voreinander. Weiter heißt es in dem Beschluß: "Wir lehnen das illiberale Ausgrenzen von Menschen aufgrund ihrer religiösen Kleidung ebenso ab wie die Diskriminierung aufgrund Geschlechtsausdrucks oder freizügiger Kleidung." LiSL fordert auch einen verbindlichen Werteunterricht an Schulen, die Begrenzung der Einflußnahme aus dem Ausland, kultursensible Angebote für LSBTI mit religiösem Hintergrund, den besseren Schutz von LSBTI-Geflüchteten und bessere Maßnahmen gegen Haßkriminalität gegenüber LSBTI. Bei der Mitgliederversammlung steht Europa im Mittelpunkt. Hauptrednerin ist Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin und designierte Spitzenkandidatin zur Europawahl am 26. Mai 2019. Sie fordert unter anderem, daß überall in der Europäischen Union (EU) auch für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten das Demonstrationsrecht und der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung gewahrt werden muß. Hier darf es für Beitrittskandidaten keine Zugeständnisse geben. Die LiSL-Mitglieder verabschieden einen von Michael Kauch eingebrachten Leitantrag mit weiteren Forderungen: So soll die Entwicklungspolitik der EU menschenrechtsorientierter werden: Bei Strafverschärfungen gegen Homosexuelle soll die Entwicklungszusammenarbeit auf den Prüfstand und insbesondere die Budgethilfe gestrichen werden. Außerdem müssen Paare, die im einen Mitgliedsstaat rechtmäßig verheiratet sind, überall in der EU als Ehegatten behandelt werden. Bei den Gleichbehandlungsrichtinien spricht sich die Mitgliederversammlung dafür aus, die Diskriminierung wegen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität genauso zu behandeln wie rassistisch motivierte Diskriminierung.

 

14. Dezember 2018

Bei der Landesmitgliederversammlung von LiSL NRW in Köln wird die IT-Projekt-Managerin Sabine Bauckhage an die Spitze des Landesverbands gewählt. Die gebürtige Sauerländerin lebt nach Stationen in Bayern, den USA, Frankreich und England nun in Bielefeld. Seit einem guten Jahr ist sie dort Mitglied der FDP und kommunalpolitisch aktiv - Schriftführerin im Ortsvorstand der Brackweder FDP und für die Bielefelder FDP stellvertretendes Mitglied im neuen Digitalisierungsausschuß des Bielefelder Rates. Bauckhage löst Sven Görgens aus Bochum ab, der nach zwei Jahren nicht erneut für den Vorsitz kandidiert hat. Zu ihren Stellvertretern werden der Auszubildende Dominik Korthaus aus Wuppertal und der Unternehmer Manuel Lascasas aus Münster gewählt. Weitere Vorstandsmitglieder sind die Studentin Kathy Heemann und der Soldat Julian Kull (beide aus Köln) sowie der Dortmunder Hendrik Roth, der den Umweltschutz in einem Industriebetrieb leitet. Der Bundesvorsitzende Michael Kauch, der die Landesmitgliederversammlung leitet, dankt Görgens für sein langjähriges großes Engagement für LiSL und die Sache der Vielfalt.

 

5. Januar 2019

Die Landesmitgliederversammlung von LiSL Baden-Württemberg wählt in der Schwabenlandhalle in Fellbach René Oehler zum Nachfolger des scheidenden Landesvorsitzenden Florian Kußmann.

 

26. Januar 2019

Bei der außerordentlichen Bundesmitgliederversammlung wird Stephan Billep-Türke zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Er ersetzt den im Herbst 2018 zurückgetretenen Kai Garlipp. Billep-Türke hat den Landesverband Nord aufgebaut und diesen bis zum letzten Jahr geführt. Sein Aufgabenbereich wird vor allem der Aufbau neuer Landesverbände sein.

 

15. Februar 2019

Der stellvertretende Vorsitzende von LiSL NRW, Dominik Korthaus, verlangt eine erneute Prüfung über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien sowie Georgien als "sichere Herkunftsstaaten". Das Konzept, Staaten einfach als "sicher" zu erklären, muß grundlegend überarbeitet werden. Im Gegensatz zur Mehrheitsmeinung der FDP stellt er fest: "Ein Staat, in dem LSBTI* nicht sicher leben können, ist nicht sicher."

 

2. Mai 2019

Alle 10 Top-Kandidaten der FDP haben das Versprechen ("Pledge") von ILGA Europe unterzeichnet. Die europäische LSBTI-Organisation hatte alle Europakandidaten gebeten, sich zu einer Reihe von Forderungen zu bekennen. Sie reichen von der Einbeziehung von Homophobie in die Antidiskriminierungsrichtlinien über den Schutz von LSBTI-Asylbewerbern bis hin zu einem konsequenten Engagement für LSBTI in der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union. "Die Unterschrift aller der TOP-10-Bewerber/innen ist ein starkes Signal für den künftigen Einsatz der FDP im Europaparlament", so der LiSL-Bundesvorsitzende Michael Kauch. "Neben den gut plazierten schwulen Kandidaten haben wir engagierte Straight Allies für die Bürger- und Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen." Bei der Europawahl am 26. Mai 2019 kandidieren vier schwule Kandidaten auf den ersten 16 Listenplätzen: Moritz Körner (Platz 4), Michael Kauch (Platz 8), Carl Grouwet (Platz 12) und Helmer Krane (Platz 16). Für jeden Platz benötigt man etwa einen Prozentpunkt bundesweiter Stimmen für die FDP. Also zum Beispiel für Platz 8 etwa 8 Prozent der Stimmen im Bund.

Zum Internationalen Tag der Regenbogenfamilien erklärt der Bundesvorsitzende Michael Kauch: "Für die Freien Demokraten sind alle Familien mit Kindern gleich viel wert - ob die klassische Familienkonstellation, Alleinerziehende, Patchwork-Familien oder Regenbogenfamilien. Deshalb muß das Familienrecht auch alle Familienformen mitdenken. Wir fordern eine Reform des Abstammungsrechtes, die einen fairen Rechtsrahmen für Regenbogenfamilien schafft - für Mütter und Väter gleichermaßen. Wir Freie Demokraten wollen dazu Mehrelternschaften rechtlich anerkennen, Väterrechte wahren und einvernehmliche Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung ermöglichen. Die Ehefrau der leiblichen Mutter eines Kindes soll automatisch bei Geburt seine Mit-Mutter wird, wenn das Kind mittels einer Samenbank gezeugt wurde oder der leibliche Vater eingewilligt hat. Eizellspende und Leihmutterschaft wollen wir zudem unter Auflagen in Deutschland zulassen. Unsere Vorschläge sind aus unserer Sicht ein besserer Ansatz als die Entwürfe der Grünen und von SPD-Bundesjustizministerin Katarina Barley. Diese nehmen die Entrechtung von schwulen Vätern gegenüber der heutigen Rechtslage in Kauf, lassen keine umfänglichen Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung zu und verweigern Regenbogenfamilien auch dann die rechtliche Mehrelternschaft, wenn dies von allen Beteiligten gewünscht ist."

Jens Brandenburg, LSBTI-politischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zum Internationalen Tag der Regenbogenfamilien: "Regenbogenfamilien sind ein wunderbarer Teil unserer Gesellschaft. Das Familienrecht muß sich dieser gesellschaftlichen Wirklichkeit endlich anpassen, nicht umgekehrt. Regenbogenfamilien werden im Abstammungsrecht immer noch diskriminiert. Es ist höchste Zeit für die rechtliche Anerkennung von Mehrelternschaften. Einvernehmliche Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung müssen ermöglicht werden. Ein modernes Abstammungsrecht stellt das Kindeswohl in den Mittelpunkt und berücksichtigt lesbische Eltern ebenso wie schwule Väter. Die rechtliche und finanzielle Absicherung stärkt das Kindeswohl."

 

3. Mai 2019

Jens Brandenburg, Bundestagsabgeordneter für die Region Rhein-Neckar und LSBTI-politischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten, wird in das Kuratorium der Deutschen AIDS-Stiftung berufen.

"Wir freuen uns sehr, daß Herr Dr. Jens Brandenburg, MdB, die Deutsche AIDS-Stiftung künftig als Mitglied ihres Kuratoriums unterstützen wird"“, sagt Kristel Degener, Geschäftsführende Vorstandsvorsitzende der Deutschen AIDS-Stiftung. "Im Deutschen Bundestag setzt sich Herr Dr. Brandenburg gegen die Diskriminierung von Menschen mit HIV/Aids ein. Für die Aufklärung unserer jüngeren Zielgruppen ist er ein geeigneter Multiplikator." Jens Brandenburg hat sich bereits zur Schulzeit im Projekt SCHLAU NRW, gekoppelt an die Aidshilfe Aachen, in der Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit zu geschlechtlicher und sexueller Vielfalt engagiert. "Ich freue mich über die Berufung in das Kuratorium der Deutschen AIDS-Stiftung. In meiner Funktion als LSBTI-politischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag finden sich viele Berührungspunkte zum Thema Aids", so Jens Brandenburg. "Männer, die Sex mit Männern haben, gehören zu den Hochrisikogruppen. Ich werde mich dafür einsetzen, daß für die PrEP als eine weitere Schutzmöglichkeit geworben wird und vorhandene Vorurteile abgebaut werden. Gegen die Diskriminierung von Menschen, die sich bereits mit HIV infiziert haben, sehe ich noch großen Handlungsbedarf", sagt Brandenburg zu seiner Arbeit als LSBTI-politischer Sprecher der FDP im Bundestag. Jens Brandenburg ist seit dem 24. Oktober 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. In der Fraktion der Freien Demokraten ist er Sprecher für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen sowie LSBTI. Er ist Obmann der FDP-Fraktion in der Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt". Seit Januar 2019 ist er Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzungen". Jens Brandenburg studierte Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim und promovierte im Anschluß an das Studium an der Graduiertenschule für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Mannheim.

 

9. Mai 2019

Jens Brandenburg, Sprecher für LSBTI der FDP-Bundestagsfraktion, kommentiert den am Vortag an die Fachverbände versandten Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform des Transsexuellengesetzes wie folgt: "Die knappe Rückmeldefrist von zwei Tagen zur Bewertung eines umfangreichen Gesetzes ist eine Unverschämtheit. An einer ehrlichen Debatte über die Reform des Transsexuellenrechts sind Frau Barley und Herr Seehofer offenbar nicht interessiert. Eine Gängelung trans- und intergeschlechtlicher Menschen mit umfangreichen Screenings und belastenden Gerichtsverfahren lehnen wir entschieden ab. Über die geschlechtliche Identität eines Menschen kann niemand besser urteilen als dieser Mensch selbst. Eine verpflichtende Ehegattenbefragung vor Gericht wäre eine unnötige Schikane von Menschen, die schon genug mit gesellschaftlicher Diskriminierung zu kämpfen haben. Sie haben kein Mißtrauen, sondern Anerkennung und Unterstützung verdient. Die Kosten für alle geschlechtsangleichenden Behandlungen müssen endlich einheitlich von den Krankenkassen übernommen werden."

 

17. Mai 2019

Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie: "Nein zu Hass und Verfolgung! Ja zu einer bunten Wirklichkeit!"

Am 17. Mai begehen überall auf der Welt viele Menschen den Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie. Angesichts zunehmender Übergriffe auf LSBTI ist es wichtiger denn je, offen für Toleranz und eine offene, bunte Gesellschaft einzustehen. Die FDP setzt sich für die Rechte von LSBTI ein und fordert unter anderem einen nationalen Aktionsplan.

Jens Brandenburg, Sprecher für LSBTI der FDP-Bundestagsfraktion, sagt zum heutigen Tag gegen Homo- und Transphobie: "Weltweit erleben Menschen Haß und Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität. Homo- und Transphobie sind auch in Deutschland keine Seltenheit. Gewählte Mandatsträger der extremen Rechten hetzen offen gegen sexuelle und geschlechtliche Vielfalt. Körperliche Übergriffe gegen LSBTI nehmen zu. Politik und Gesellschaft dürfen dieser Radikalisierung nicht weiter zuschauen. Wer abfällige Sprüche, Ausgrenzung und körperliche Gewalt toleriert, riskiert die Zukunft einer offenen Gesellschaft. Ein nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie ist längst überfällig. Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt gehört an die Schulen. Wir Freie Demokraten setzen uns für ein modernes Familienrecht ein, das der bunten Lebenswirklichkeit vieler Familien gerecht wird. Dafür wollen wir die Chancen der Reproduktionsmedizin für alle Paare öffnen und Mehreltern-Familien rechtlich anerkennen. Die Selbstbestimmung trans- und intergeschlechtlicher Menschen wollen wir stärken. Das Transsexuellengesetz gehört abgeschafft, ohne weitere Gutachtenpflichten aufzubauen. Mit einem deutlich überarbeiteten Referentenentwurf könnte die Bundesregierung einen eigenen Beitrag zum IDAHOT leisten.“

 

22. Mai 2019

Die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke stellen in einem Pressegespräch einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, der eine Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes vorsieht, der die Diskriminierung aufgrund bestimmter Eigenschaften verbietet. Künftig soll auch die sexuelle Identität eines Menschen dort verankert werden. Jens Brandenburg, LSBTI-politischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagt dazu: "Niemand darf aufgrund der sexuellen Identität diskriminiert werden. Diesen Schutz soll das Grundgesetz unmißverständlich im Wortlaut garantieren. Das Bundesverfassungsgericht hat den Schutzrechten von Lesben, Schwulen und Bisexuellen in der jüngeren Rechtsprechung einen hohen Stellenwert eingeräumt. Dasselbe Verfassungsgericht hat noch in den 1950er Jahren die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Männer mit Verweis auf das Grundgesetz gebilligt. Dieses Unrecht darf sich nicht wiederholen. Die Achtung sexueller Vielfalt steht weltweit unter Druck. Rechtspopulistische Bewegungen in Ungarn, Polen, Österreich und den USA zeigen, daß auch Demokratien nicht vor erheblichen Eingriffen in Minderheitenrechte gefeit sind. Politische Stimmungslagen dürfen nicht zur Gefahr für Freiheit und Würde des Einzelnen werden. Am verfassungsrechtlichen Schutz der sexuellen Identität darf der Gesetzgeber keinen Zweifel lassen."

 

Juni 2019

LiSL Berlin-Brandenburg wählt einen neuen Landesvorstand: Helmut Metzner wird als Landesvorsitzender bestätigt. Michael Bayer und Arno Seidel werden seine Stellvertreter sowie Jörg Höhn, Dominique Hill und Dr. Ulrike Lucas Beisitzer.

 

Juli 2019

Auf der Mitgliederversammlung von LiSL NRW werden Julian Kull zum neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden und Torsten Fried zum Beisitzer gewählt.

 

18. Oktober 2019

Jens Brandenburg, LSBTI-politischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zur Abstimmung des polnischen Parlaments über eine Gesetzesinitiative: "Die Entscheidung des polnischen Parlaments, die Gesetzesinitiative zum Verbot des Sexualkundeunterrichts nicht zu stoppen, ist alarmierend. Die rechtspopulistische Regierungspartei PiS setzt ihren Kampf gegen die liberale Demokratie fort. Nachdem die polnische Regierung bereits den öffentlichen Rundfunk und Teile der Justiz ausgehöhlt hat, untergraben die PiS-Abgeordneten nun die Freiheit der Lehrkräfte an staatlichen Schulen. Unter dem Deckmantel des Einsatzes gegen Pädophilie will die PiS sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in die Unsichtbarkeit drängen. Sie verweigert Jugendlichen Antworten auf drängende Fragen und befördert so sexuelle Fremdbestimmung, Ausgrenzung und die Verbreitung sexuell übertragbarer Krankheiten. Rat und Hilfe suchende Jugendliche dürfen nicht allein gelassen werden. Die deutsche Bundesregierung muß sich auf europäischer Ebene entschieden dafür einsetzen, dass sexuelle Aufklärung in allen EU-Mitgliedsstaaten straffrei bleibt."

 

22. Oktober 2019

Zum Tod des langjährigen LSVD-Sprechers Manfred Bruns erklärt der Bundesvorsitzende Michael Kauch: "Wir verneigen uns vor der Lebensleistung von Manfred Bruns. Mit seinem unermüdlichen Einsatz und seiner beharrlichen Art hat er Veränderungen vorangebracht, von der heute alle Lesben, Schwule und Bisexuelle profitieren. Er hat es wie kaum ein anderer verstanden, die Mittel des Rechtsstaates für den Ausbau unserer Bürgerrechte einzusetzen - nicht zuletzt durch überzeugende juristische Argumentationen gegenüber der Politik und durch die von ihm unterstützten Klagen zur Angleichung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften an die Ehe. Ein großer und streitbarer Mann ist von uns gegangen. Unser Mitgefühl ist bei seinen Angehörigen."

 

24. November 2019

Die Bundesmitgliederversammlung in Berlin wählt einen neuen Bundesvorstand und setzt inhaltliche Schwerpunkte. Der bisherige Bundesvorsitzende Michael Kauch wird mit 96 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Er leitet den FDP-Bundesfachausschuß "Arbeit und Soziales" und ist FDP-Kreisvorsitzender in Dortmund. Stellvertretende Bundesvorsitzende bleiben Armin Grabs aus Berlin (für Organisation), Ralf Fröhlich aus Berlin (für Internationales) und René Oehler aus Stuttgart (für Programmatik). Neu hinzu kommt Jörg Welling aus Hamburg (für Mitglieder). Neuer Schatzmeister ist Lucas Zurheide aus Berlin. Zu weiteren Mitgliedern des Vorstandes wurden gewählt: Camilla Joyce Thiele (Hamburg), der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar-Region), Manfred Krönauer (München), Rolf Würz (Frankfurt) und Jörg Höhn (Berlin).

Inhaltliche Schwerpunkte der Tagung sind Verbesserungen für lesbische, schwule, bisexuelle, trans und inter Beschäftigte im öffentlichen Dienst sowie notwendige Leistungen des öffentlichen Dienstes für diese Gruppe. Diversity-Management in der Politik steht im Mittelpunkt der Diskussion mit FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Außerdem öffnet LiSL mit einer Satzungsänderung einen Teil der Vorstandspositionen für parteilose Mitglieder.

 

6. Februar 2020

Der Bundesvorstand beschließt die folgende Erklärung:

"Liberale treten für die offene Gesellschaft ein, auf die gerade LSBTI angewiesen sind. Die AfD bekämpft diese offene Gesellschaft. Jede Form der Zusammenarbeit, Kooperation oder Duldung mit der AfD oder durch die AfD ist für uns daher ausgeschlossen. Wenn Thomas Kemmerich eine Wahloption für die demokratische Mitte sein wollte, so ist er damit gescheitert. In einer solchen Situation muß er nun den Weg für Neuwahlen freimachen."

 

13. Februar 2020

Der Gesetzentwurf der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts wird mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie von AfD und FDP abgelehnt. Dies begrüßt der Bundesvorsitzende Michael Kauch. Ziel des Entwurfs war es, daß die lesbische Ehepartnerin einer Frau, die ein Kind auf die Welt bringt, automatisch als Co-Mutter anerkannt wird. Derzeit muß die Ehepartnerin, anders als ein Ehemann bei heterosexuellen Ehepaaren, den komplizierten und bürokratischen Weg der Stiefkindadoption durchlaufen. Gut gemeint, doch fatal gemacht. Der Entwurf hätte die Chance auf mehr Mehreltern-Familien zunichte gemacht. LiSL wünscht sich stattdessen ein umfassendes Gesetz, das das berechtigte Anliegen lesbischer Mütter mit Rechtssicherheit für schwule Väter verbindet. Das Problem besteht darin, daß der Entwurf der Grünen rein aus der Sicht lesbischer Zwei-Mütter-Familien geschrieben worden ist, in denen der Vater keine Rolle spielen soll. Immer mehr Regenbogenfamilien seien aber Mehreltern-Familien, in denen neben den Müttern auch Väter aktiv Verantwortung für das Kind übernehmen. Auch für diese Familien muß das Familienrecht passen. Sie haben die gleiche Legitimität wie Zwei-Mütter-Familien. Der Vorwurf an die Grünen lautet, statt emanzipatorisch für alle Familienformen zu wirken, in heteronormativen Denkmustern gefangen zu bleiben. LiSL fordert bereits seit mehreren Jahren, rechtlich die Mehrelternschaft anzuerkennen, um die Bedürfnisse von Kindern in Patchwork- und Regenbogenfamilien besser abzubilden. So soll bei einvernehmlichem Wunsch von Mutter, Vater und adoptionswilligem Stiefelternteil bei einer Stiefkindadoption das Verwandtschaftsverhältnis zu beiden leiblichen Elternteilen erhalten bleiben.

 

3. April 2020

Blutspenden sind gerade in Zeiten von Corona knapp. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende Michael Kauch: "Noch immer werden schwule und bisexuelle Männer sowie Trans* von der Blutspende faktisch ausgeschlossen. Von ihnen wird ein Jahr Sex-Abstinenz erwartet. Das ist nicht nur lebensfremd und diskriminierend, sondern auch dumm. Ob hetero oder schwul, für die Sicherheit der Blutspende kommt es auf das sexuelle Risikoverhalten an: nicht ob man Sex hat, sondern wie. Im Übrigen liegt das diagnostische Fenster zur Vermeidung falsch-negativer Tests auf HIV bei sechs bis zwölf Wochen und nicht bei einem Jahr. Gerade in Zeiten von Corona und auch in jedem Sommer zeigt sich der Mangel an Blutspenden. Es ist Zeit, nicht länger Spendenwillige faktisch auszuschließen. Wir brauchen neues Denken bei der Blutspende. FDP und Grüne fordern das im Bundestag. Wir rufen dazu auf, dies zu unterstützen und sich der laufenden Online-Petition anzuschließen."

 

27. Juni 2020

Zum 10jährigen Jubiläum von LiSL erklärt der Bundesvorsitzende Michael Kauch: "Heute hat LiSL Jubiläum. Vor zehn Jahren begann bei einer jungliberalen Veranstaltung in Gummersbach eine Erfolgsgeschichte: kontinuierliches Mitgliederwachstum, programmatischer Einfluß auf die FDP, starke CSD-Kampagnen. Seit 2016 sind wir als Vorfeldorganisation der FDP in der Satzung anerkannt, seit 2017 im Bundesvorstand der Freien Demokraten vertreten. 2018 gründeten wir unseren europäischen Dachverband LGBTI Liberals of Europe. Ebenfalls seit 2018 sind die Liberalen Schwulen und Lesben in den Bundesfachausschüssen der FDP vertreten, um die LSBTI-Sicht in alle Politikfelder einzubringen. Das haben wir geschafft: von der Ehe für alle über Diversity-Management und den Einsatz für LSBTI-Menschenrechte in der Welt bis hin zu einem besseren Rechtsrahmen für Regenbogenfamilien - all das sind Themen, die wir in der FDP zum Programm machen konnten und die die Freien Demokraten jetzt aktiv im Bundestag, den Landtagen und im Europaparlament vertreten. Unsere Jubiläumsfeier haben wir coronabedingt verschoben und holen sie am 2. Oktober in Berlin nach. Ein Dank gilt bereits jetzt dem Gründungsteam von 2010 rund um unseren ersten Vorsitzenden Manfred Donack - und allen ehrenamtlich Aktiven, die den Verband seitdem stark gemacht haben."

 

30. Juni 2020

"Nicht in unserem Namen!" Mit diesen Worten attackiert der Bundesvorsitzende Michael Kauch die CSD-Organisatoren in Berlin. Der Mehrheit des CSD Berlin ist der queerpolitische Kompaß abhanden gekommen. Hintergrund ist, daß der CSD-Verein die Unterstützung von "Fridays for Future" zu einem seiner fünf Kernforderungen erhoben hat. Die anderen Forderungen sind Gleichstellung der Regenbogenfamilien, Solidarität mit LSBTI in Polen und Ungarn, die Abschaffung des Transsexuellengesetzes und die Unterstützung von Black Lives Matter. Der CSD-Verein fordert einen CO2-Preis von genau 180 Euro pro Tonne, schweigt aber zu Artikel 3, Blutspendeverbot oder Menschenrechtsverletzungen gegen LSBTI außerhalb Europas. Genauso schweigt er zur notwendigen Solidarität innerhalb der LSBTI-Community in der Corona-Krise. Der Mehrheit im CSD-Verein ist offenkundig die Unterstützung allgemeinpolitischer Ziele und gegebenenfalls auch parteipolitischer Interessen wichtiger als das Eintreten für seine Kernaufgaben. Er spaltet damit die Einheit der Community. Die Forderung nach einer Steuer in Höhe von 180 Euro pro Tonne CO2 stammt direkt von "Fridays for Future" - das sei exakt so viel, wie der Ausstoß von CO2 laut Umweltbundesamt an Schäden verursache. Die Kritik umfaßt ausdrücklich nicht Solidarität mit der Black-Lives-Matter-Bewegung. Denn hier geht es wie bei LSBTI um Vielfalt und Diskriminierung. Ein solcher Bezug fehlt bei Fridays for Future komplett. Lobend erwähnt Kauch den Alternativ-CSD, bei dem am 11. Juni 2020 in der Bundeshauptstadt Tausende für queere Rechte demonstriert hatten. LiSL begrüßt, daß unabhängig vom CSD-Verein eine Demonstration mit klarem Fokus auf die Bürger- und Menschenrechte von LSBTI stattgefunden hat. Die Kundgebung war nicht vom offiziellen CSD-Verein organisiert worden, sondern von Aktivsten unter Leitung von Respektpreis-Gewinner Nasser El-Ahmad. Grund war zunächst, daß der große CSD aufgrund der Corona-Krise für dieses Jahr nur auf eine Online-Lösung setzt. Unter anderem nach einem Interview der CSD-Verantwortlichen in der "Berliner Zeitung" wirft El-Ahmad dem CSD-Verein inzwischen "Hetze" auf seine Alternativveranstaltung vor - und will auch im nächsten Jahr einen eigenen Pride veranstalten. Provokativ bezeichnet er diesen als "OFFIZIELLEN Berliner CSD".

 

31. Juli 2020

Die Mitglieder von LiSL Nord finden sich zu ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung in Hamburg zusammen. Neben dem thematischen Bezug der LSBTIQ-Arbeit auf internationaler Ebene der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sind neben zahlreichen Gästen aus Liberalen Vereinigungen auch der Bundestagsabgeordnete Matthias Nölke anwesend und bereichert den Abend mit Beiträgen aus seinem Tätigkeitsbereich. Besonderen Dank erhält der ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Jens P. Meyer (FDP) für die gute Zusammenarbeit in den vergangen fünf Jahren. Dieser Dank gilt auch seinem Team, das stets einen engen Kontakt zu LiSL Nord pflegte und viele gemeinsame Veranstaltungen organisierte. Turnusgemäß wird im Verlauf des Abends auch ein neuer Landesvorstand für die Zeit von zwei Jahren gewählt. Der neue Landesvorsitzende ist Stephan Billep-Türke. Camilla Joyce Thiele wird in ihrem Amt als stellvertretende Landesvorsitzende bestätigt und ist zusammen mit dem Landesvorsitzenden seit Gründung des Landesverbands im geschäftsführenden Vorstand tätig. Stéphanie Michélle Hochsprung und Jimmy Blum werden als stellvertretende Landesvorsitzende neu gewählt. Weiterhin in ihren Ämtern bestätigt werden der Landesschatzmeister Frank Haacker sowie die Beisitzer Gerd Barthold und Jörg Köntopp. Finanzprüfer werden Martin Scharlach und Christof Rieckmann. Zum Abschluß blicken alle zufrieden auf die vergangenen sechs Jahre und freuen sich über die Video-Grußworte von Katja Suding, MdB, René Domke und Minister Heiner Garg. In seinem Schlußwort dankt der Landesvorsitzende allen ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern für ihre geleistete Arbeit. Besonderer Dank gilt den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Jörg Welling und Marcel Zahn. Beide gehören ebenfalls zu den Gründungsmitgliedern des Landesverbandes und waren seitdem im Vorstand tätig.

 

5. September 2020

Die Landesmitgliederversammlung von LiSL NRW wählt einen neuen Landesvorstand: Landesvorsitzender Julian Kull (Köln), die Stellvertretenden Vorsitzenden Sabine Bauckhage (Bielefeld) und Patrick Guidato (Bochum) sowie die Beisitzer Torsten Fried (Köln), Volker Borchers (Dortmund), Sascha Priebe (Gütersloh) und Tabea Gandelheidt (Köln).

 

21. September 2020

Wenn Friedrich Merz bei der Frage nach einem möglichen schwulen Bundeskanzler nichts besseres einfällt, als über mögliche Straftaten zu sprechen, dann ist das genau die vorurteilsbehaftete Stigmatisierung schwuler Männer, aber auch queerer Personen allgemein, die LiSL NRW bekämpfen will. Die sexuelle Identität ist keine Privatsache, sondern ein wichtiger Bestandteil der Persönlichkeit. Diese nicht offen ausleben zu können, kann nachhaltige psychische Schäden verursachen und treibt immer wieder gerade junge queere Menschen in Depressionen oder sogar zum Selbstmord. Merz zeigt damit erneut, daß er kein Partner für eine freiheitlich denkende Partei sein kann.

 

4. Oktober 2020

Die Bundesmitgliederversammlung in Berlin verabschiedet ihr Programm für die Bundestagswahl 2021. Außerdem werden drei Positionen für den Bundesvorstand nachgewählt. Inhaltlich stehen Beratungen des Wahlprogramms im Mittelpunkt, das vom Bundestagsabgeordneten Jens Brandenburg, dem Fraktionssprecher für LSBTI, eingebracht wird. Beschlossen werden die Forderungen nach einem besseren Rechtsrahmen für alle Formen von Regenbogenfamilien, inklusive einer rechtlichen Anerkennung von Mehrelternschaft. Diese schon vor sechs Jahren formulierte LiSL-Forderung soll die Bedürfnisse von Kindern in Patchwork- und Regenbogenfamilien besser abbilden. Außerdem fordert LiSL, Leihmutterschaft zu legalisieren, um schwulen Paaren die Gründung einer Regenbogenfamilie zu erleichtern. Sollte die FDP diese Forderung in ihrem Wahlprogramm übernehmen, wäre sie die einzige Bundestagsfraktion, die in dieser Frage eine Liberalisierung fordert. Um das Thema umzusetzen, steht die FDP allerdings vor hohen Hürden, da das Thema derzeit von Links und Rechts dämonisiert wird. Selbst die eigentlich sehr LSBTI-freundlichen Grünen halten wegen "Mißbrauchsrisiken" am nationalen Verbot der Leihmutterschaft fest. Weitere Forderungen umfassen die Legalisierung der Eizellenspende, das Ende der Diskriminierung von Transmenschen im Recht, die Ergänzung des Antidiskriminierungsartikels 3 im Grundgesetz um das Merkmal "sexuelle Identität", die Förderung von Diversity-Management am Arbeitsplatz, einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit, Maßnahmen gegen Haßkriminalität und eine Stärkung der internationalen Menschenrechtspolitik für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten. Alle diese Punkte wird LiSL nun in die Programmkommission der FDP einbringen, die in den nächsten Monaten den Entwurf des Wahlprogramms der Freien Demokraten erarbeitet. Außerdem wählt LiSL teilweise den Bundesvorstand neu: Neuer stellvertretender Bundesvorsitzender ist Andre Lehmann. Der gebürtige Bayer und Noch-Berliner war stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen und tritt in Kürze eine neue berufliche Aufgabe in Brüssel an. Er soll die Kampagnen von LiSL betreuen. Neu im Bundesvorstand ist auch Nina Wigands. Die Neu-Berlinerin ist Studentin und war zuvor u.a. als AStA-Referentin in Mainz engagiert. Ebenfalls in den Bundesvorstand gewählt wurde Sabine Bauckhage. Die IT-Projektmanagerin kommt aus Bielefeld und war bis September die LiSL-Landesvorsitzende in NRW.

 

17. Dezember 2020

LiSL NRW bezieht zu den letzten Äußerungen der Bundes- als auch der Landesregierung Stellung. Die LSBTIQ*-Community stellt eine sehr vulnerable Gruppe dar, welche den Schutz und die Aufmerksamkeit der Regierung bedarf. LiSL NRW ist der Überzeugung, daß der Schutz vor Diskriminierung einer Änderung des Grundgesetzes bedarf. LiSL NRW wird sich weiter für eine Grundgesetzänderung des Artikels 3 einsetzen, um hier einen Schutz der sexuellen Identität zu ermöglichen. Gleichwohl will LiSL NRW hiermit Stellung beziehen zu den Äußerungen von NRW-Minister Laumann. LiSL NRW will klarstellen, daß wir die spezielle Rolle von Männer- und Pansaunen in der Community durchaus anerkennen. Sie stellen für die Community einen geschlossenen und sicheren Raum dar. Jedoch muß LiSL NRW auch erkennen, daß wir uns in einer globalen Pandemie befinden. Diese Saunen sind in der Regel so ausgestattet als auch ausgerichtet, der Community die Möglichkeit zu bieten, sexuelle Handlungen zu vollziehen. Solch sexuelle Handlungen, also "Cruising", vereinbart sich nicht mit unserem Empfinden von Infektionsschutz. Eine schwule Sauna jedoch mit einem Bordell gleichzusetzen, lehnen wir ab und kritisieren dies aufs schärfste. Eine "Sexsteuer" für diese Saunen lehnt LiSL NRW ab, da es sich hierbei explizit nicht um Swinger Clubs, geschweige denn um Bordelle handelt, wie es Minister Laumann darstellt. Auch LiSL NRW stellt leider immer wieder fest, daß Minister Laumann eine Haltung zur LSBTIQ*-Community vertritt, welche eher der 1970er Jahre ähnelt. LiSL NRW will sich auch weiter dafür einsetzen, schwulen und Pansaunen als einen sicheren Ort der Community zu verstehen. Jedoch steht der Schutz der Gesundheit der Bürger derzeit an oberster Stelle. Die Community muß mitgedacht, gesehen und verstanden werden in allen Entscheidungen, die getroffen werden.

 

24. April 2021

Der digitale Landesparteitag der FDP NRW erkennt LiSL NRW als Vorfeldorganisation an und beschließt eine Satzungsänderung, die LiSL Antragsrecht in den FDP-Gremien auf Landesebene gibt. So kann LiSL künftig direkt das Programm der Freien Demokraten beeinflussen und Personalvorschläge machen.

 

26. April 2021

Zum Tag der lesbischen Sichtbarkeit  erklären die Bundesvorstandsmitglieder Sabine Bauckhage und Nina Winands: "Wir Liberale wollen Wertschätzung von Vielfalt in der Arbeitswelt voranbringen. Diversity-Management muß ganzheitlich und deshalb auch lesbisch sein. Frauenförderung allein schafft für lesbische und bisexuelle Frauen noch keine gleichen Chancen. Wir begrüßen es, daß die FDP im Programmentwurf zur Bundestagswahl ausdrücklich das ganzheitliche Diversity-Management hervorhebt. Es ist eine richtige Forderung, gerade den Mittelstand bei der Entwicklung und Umsetzung von Diversity-Konzepten zu unterstützen. Denn in diesen Unternehmen arbeiten die meisten Menschen, sie haben aber weniger Ressourcen für die Personalentwicklung. Gleichzeitig sollte die Aufklärung zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt schon in Schulen und Hochschulen gestärkt und flächendeckend angeboten werden."

 

15. Mai 2021

Die Bundesärztekammer (BÄK) veröffentlicht nur wenige Tage vor dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) eine Pressemitteilung zum Blutspendeverbot für Homo- und Bisexuelle Männer mit dem Titel: "Wissenschaftliche Evidenz ist nicht verhandelbar". Mit großer Verwunderung nimmt LiSL NRW diese Pressemitteilung zur Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern bei der Blutspende zur Kenntnis. In dieser Pressemitteilung verwehrt sich die BÄK gemeinsam mit weiteren Verbänden gegen den Vorwurf der Diskriminierung. Aus Sicht von LiSL NRW ist das aber ein mehr als ungeeigneter Versuch und zeigt nur wie uneinsichtig die BÄK ist. Die Argumentation der BÄK und der weiteren Unterzeichner dabei ist, daß die wissenschaftliche Evidenz für ein Blutspendeverbot spräche. Gleichzeitig verwehren sich die Verfasser gegen eine Einmischung durch Gesellschaft und Politik. Dazu schreibt die BÄK: "In aller Entschiedenheit verwahrt sich die Bundesärztekammer gegen die in der Öffentlichkeit ebenso wie in Teilen der Politik verbreitete Unterstellung einer Diskriminierung bei der Blutspende. Es ist ein unglückliches Mißverständnis, wenn verhaltensassoziierte, epidemiologisch begründete Infektionsrisiken, die ab der Beendigung des Risikoverhaltens zu einer zeitlich begrenzten Rückstellung von der Blutspende führen, fälschlicherweise mit einem Verbot oder gar mit Diskriminierung verwechselt werden." Dieser Auffassung widerspricht Patrick Guidato, Stellvertretender Landesvorsitzender von LiSL NRW und promovierter Biochemiker deutlich "Die aktuell vorliegende wissenschaftlichen Evidenz hat ein klares Problem: sie beruht auf der willkürlichen Einteilung in bestimmte Gruppen und betrachtet dabei nicht den wirklichen Risikofaktor: Das individuelle Risikoverhalten von Personen." Aus Sicht von LiSL NRW ist klar, daß das individuelle Risikoverhalten erfaßt und bei der Zulassung zur Blutspende berücksichtigt werden muß, denn die Sicherheit von Blutprodukten darf nicht gefährdet werden. Danach wird aber in der aktuellen Praxis gar nicht gefragt. Statt nach individuellen Risikoverhalten zu fragen, wird das gruppenbezogene Risikoverhalten ermittelt und als Gradmesser genommen. Das ist und bleibt diskriminierend. Das führt nämlich zu Situationen, in denen ein schwuler Mann, der seit Jahren mit einem festen Partner zusammenlebt und beide lediglich Sex innerhalb der Beziehung haben, aufgrund seiner sexuellen Identität von der Blutspende ausgeschlossen wird, und damit genau wie ein heterosexueller Mann in der Sturm-und-Drang-Phase mit stetig wechselnden Sexualpartnerinnen behandelt wird. Das ist gruppenbezogene Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität. Als LiSL NRW sehen wir es dementsprechend als Aufgabe von Politik und Gesellschaft an, hier auf die BÄK und weitere Akteure einzuwirken und diese Diskriminierung endlich zu beenden. Dabei unterstützen wir auch die FDP und die FDP Bundestagsfraktion bei ihren Initiativen zur Beendigung dieser Diskriminierung ohne jegliche wissenschaftliche Evidenz.

 

16. Mai 2021

Der digitale Bundesparteitag der FDP verabschiedet das Wahlprogramm der Freien Demokraten anläßlich der Bundestagswahl am 26. September 2021. Gleich an mehreren Stellen des Programms finden sich starke Aussagen zu LSBTI. Alle im bisherigen Entwurf aufgenommenen Forderungen fanden auf dem Parteitag eine Mehrheit. Zusätzlich gelang es LiSL, eine neue Passage zu LSBTI-Geflüchteten aufnehmen zu lassen.

Hier das liberale Programm zur Queer-Politik in der Übersicht:

Rechtliche Gleichstellung: Die FDP fordert die Erweiterung des Artikel 3 Grundgesetz, ein vollständiges Verbot sogenannter Konversionstherapien und die Abschaffung des Blutspende-Verbot für homo- und bisexuelle Männer.

Elternschaft für Schwule und Lesben: Hier treten die Freien Demokraten für die Anerkennung von Mehrelternschaften und Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung ein. Bis zu vier Elternteile sollen rechtliche Eltern sein können. Unabhängig von der Mehrelternschaft soll in Zwei-Mütter-Familien die Co-Mutter automatisch rechtliche Mutter sein, im Fall einer Samenspende oder mit Zustimmung des Vaters. So sollen lesbische Mütter gestärkt werden, ohne schwule Väter zu entrechten.

Reproduktionsmedizin: Sie soll allen Menschen unabhängig von der sexuellen Orientierung zugänglich sein, inklusive Eizellspende und nicht-kommerzieller Leihmutterschaft.

Trans* und Intersexuelle: Die FDP will das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand müssen ohne diskriminierende Hürden grundsätzlich per Selbstauskunft möglich sein. Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von den Krankenkassen übernommen werden. Das Verbot genitalverändernder Operationen bei intersexuellen Kindern soll geschärft werden.

Haßkriminalität: Die Polizei soll LSBTI-feindliche Straftaten bundesweit einheitlich erfassen und sie in ihrer Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit berücksichtigen. Homo- und transfeindliche Gewalt muß im Strafgesetzbuch genauso behandelt werden wie rassistische Gewalt.

Nationaler Aktionsplan: Die FDP fordert einen nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit, Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt will die FDP stärken und die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld dauerhaft im Bundeshaushalt absichern.

Diversity-Management: In der Arbeitswelt will die FDP ein ganzheitliches Diversity voranbringen. Gerade der Mittelstand soll bei der Entwicklung von Diversity-Konzepten unterstützt werden.

Bürgerrechte in Europa: In der Europäischen Union (EU) muß die Bundesregierung auf einen europaweiten Schutz von LSBTI-Rechten hinwirken. Innerhalb der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen sollen mit allen Rechten und Pflichten anerkannt werden.

Globale Menschenrechte: Auch international will die FDP die LSBTI-Rechte stärken und fordert eine UN-Konvention für LSBTI-Rechte. Nirgendwo dürften homosexuelle Handlungen und die geschlechtliche Identität kriminalisiert werden. Bei Strafverschärfungen gegen LSBTI solle Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit auf den Prüfstand stellen.

LSBTI-Geflüchtete: Der Asylgrund "Verfolgung wegen sexueller Identität" wird im Programm ausdrücklich hervorgehoben. Verfahren und Unterbringung müssen für LSBTI-Geflüchtete sicher sein. Für Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten braucht es eine besondere Rechtsberatung, damit begründete Asylanträge aus diesen Ländern form- und fristgerecht gestellt werden können.

 

25. Juni 2021

Anläßlich des Festakts zum 10jährigen Bestehen der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld erklärt der Bundesvorsitzende Michael Kauch: "Durch Bildung und Forschung der Diskriminierung homosexueller Menschen entgegenzuwirken - dies war die Idee, mit der die FDP in die Bundestagswahl 2009 gegangen war und die sie in der Regierung 2011 mit der Gründung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld umgesetzt hat. Die herausragende Rolle kam dabei der damaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu. Sie machte die Stiftung zur Chefinnensache und gab dem Thema das notwendige Gewicht in der Bundesregierung. Heute ist die Stiftung eine anerkannte Institution mit einer hohen Reputation. Die Förderung von Forschungs- und Bildungsprojekten sowie eigene Forschung und Aufklärungsarbeit zu LSBTI-Fragen bilden das Herzstück der Stiftung. Schnell kam neben Homosexualität auch Trans- und Intergeschlechtlichkeit zum Arbeitsspektrum der Stiftung hinzu. Bedeutsam sind hoch anerkannte Projekte wie das Archiv der anderen Erinnerungen, das dafür sorgt, daß Zeitzeugen-Berichte über die Verfolgung und Diskriminierung der Nachkriegszeit nicht verloren gehen. Geradezu tagesaktuell ist das Projekt "Fußball für Vielfalt", das eine bis dahin ungekannte Thematisierung von Homophobie im Sport durch Fußballvereine und Fanclubs unterstützt hat. Eine neue Dimension der Anerkennung bedeutete die Beauftragung der Stiftung durch das Bundesgesundheitsministerium, mit zwei Fachgutachten zu sogenannten "Konversionstherapien" den Erkenntnisstand zu Handlungsoptionen aufzuarbeiten. Dies floß konkret in die Gesetzgebung auf Bundesebene ein. All dies wurde durch die herausragende Leitung der Stiftung durch ihren Vorstand Jörg Litwinschuh-Barthel Realität. Inhaltlich prägte und vernetzte er die Stiftung und schaffte es auch, trotz Nullzinspolitik der Zentralbank die Finanzen der Stiftung im Lot zu halten. Daß der Deutsche Bundestag nach dem Startkapital des Jahres 2011 auch in eine jährliche Förderung der Stiftung eingestiegen ist, zeigt die Wertschätzung für die Arbeit. Die Freien Demokraten fordern für die neue Wahlperiode, die Förderung aus Bundesmitteln dauerhaft abzusichern. Gerade der Bildungsauftrag sollte für die junge Generation ausgebaut werden."

 

19. Oktober 2021

Der FDP-Bundesvorstand beschließt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" und der SPD. Das Sondierungspapier enthält bereits wichtige Festlegungen für LSBTI, für die sich die FDP seit vielen Jahren eingesetzt hat. Dazu gehören insbesondere die Reformen im Transsexuellen-, Familien- und Abstammungsrecht sowie bei der Reproduktionsmedizin, ebenso der Einsatz gegen Queer-Feindlichkeit und die Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes. Wichtig in den Koalitionsverhandlungen sind nun die Regelungen der Details, insbesondere im Abstammungsrecht und bei der Reproduktionsmedizin. Nach der Ehe für alle muß auch die Familie für alle möglich werden. LiSL setzt sich dafür ein, daß bei den Reformen die Belange aller Formen von Regenbogenfamilien berücksichtigt werden. Lesbische Mütter, schwule Väter und Mehrelternfamilien brauchen gleichermaßen Chancen und Rechtssicherheit für ihren Familienentwurf. Neben einem fairen Abstammungsrecht gehört dazu auch die Zulassung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft.

 

November 2021

LiSL Berlin-Brandenburg wählt einen neuen Vorstand: Helmut Metzner wird Vorsitzender, Jörg Höhn und Arno Seidel seine Stellvertreter und Mona Koleilat-Ertel, Nico Heide, Bernd Ostermayer und Johannes Dallheimer werden Beisitzer.

 

14. November 2021

LiSL wählt bei seiner Bundesmitgliederversammlung in Berlin einen neuen Bundesvorstand: Als Vorsitzender wird Michael Kauch (Unternehmensberater in der Medizintechnik-Branche aus Dortmund) einstimmig wiedergewählt. Er ist auch Vorsitzender des FDP-Bundesfachausschusses "Arbeit und Soziales" und Fraktionsvorsitzender im Dortmunder Stadtrat. Zu Stellvertretern werden gewählt: Armin Grabs (Rechtsanwalt aus Berlin), Sabine Bauckhage (IT-Projektmanagerin aus Bielefeld), Jörg Welling (Sparkassenfachwirt aus Hamburg) und Andre Lehmann (Volkswirt aus Berlin). Schatzmeister bleibt der Berliner Jurist Lucas Zurheide. Weitere Vorstandsmitglieder sind Nina Winands (Psychologin aus Frankfurt), der Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg aus der Rhein-Neckar-Region, Rolf Würz (kaufmännischer Angestellter aus Frankfurt) und Helmut Metzner (politischer Berater aus Berlin). Inhaltlich werden bei der Mitgliederversammlung drei Beschlüsse gefaßt. Die Bundesregierung wird von LiSL aufgefordert, sich konsequent für die LSBTI-Menschenrechte einzusetzen. Konkret wendet sich LiSL sowohl gegen die Vorlage zur Strafverschärfung gegen LSBTI im Parlament von Ghana als auch gegen den Entwurf eines Anti-Homosexuellengesetzes im polnischen Parlament. Ein dritter Beschluß fordert die Durchsetzung der Freizügigkeit in Europa, indem in der Europäischen Union geschlossene Ehen in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden - ebenso Kinder aus Regenbogenfamilien. Der Vorsitzende von LiSL NRW, Julian Kull, begrüßt auf dieser Bundesmitgliederversammlung das 100ste Mitglied von LiSL NRW: Yvonne Michalek.

 

24. November 2021

Zum Koalitionsvertrag der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", FDP und SPD erklärt der Bundesvorsitzende Michael Kauch: "Der Koalitionsvertrag ist nicht nur ein queerpolitischer Aufbruch, er ist geradezu ein Durchbruch für Lesben, Schwule, Trans*, Bi- und Intersexuelle. Nahezu alle Forderungen der FDP konnten durchgesetzt werden. Dies ist eine echte Fortschrittskoalition. Bei Regenbogenfamilien können durch Elternschaftsvereinbarungen künftig bereits vor der Empfängnis die rechtliche Elternschaft und praktische Fragen wie das Umgangsrecht geregelt werden. Das erleichtert es Lesben und Schwulen erheblich, gemeinsam Kinder zu haben. Wo nichts geregelt ist, gilt die automatische Co-Mutterschaft der Ehefrau der Mutter. Die FDP hat durchgesetzt, daß die Rechte lesbischer Mütter und schwuler Väter gleichermaßen gewahrt werden. Nur bei der Mehrelternschaft waren SPD und Grüne nicht zu überzeugen. Hier kommt aber immerhin ein kleines Sorgerecht für die Elternteile, die nicht rechtliche Eltern sind. Die künstliche Befruchtung wird für lesbische Frauen geöffnet, zu Eizellspende und Leihmutterschaft wird die Regierung eine Kommission einsetzen. Ein Nationaler Aktionsplan wird insbesondere Schulaufklärung unterstützen, Angebote für ältere LSBTI fördern und Diversity-Management gerade im Öffentlichen Dienst und im Mittelstand voranbringen. Auch die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld wird abgesichert. Haßkriminalität gegen LSBTI wird rassistischer Gewalt gleichgestellt und soll von der Polizei besser erfaßt werden. Artikel 3 des Grundgesetzes wird um die sexuelle Identität ergänzt. Das Transsexuellengesetz wird durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt. Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen sollen vollständig von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Es wird ein Entschädigungsfonds für Trans* und Intersexuelle aufgelegt. Hintertüren beim OP-Verbot an intersexuellen Kindern werden geschlossen, das Verbot von Konversionstherapien geschärft. Das Blutspendeverbot für Schwule, Bisexuelle und Trans* wird gegebenenfalls auch gesetzlich abgeschafft. In der Außen- und Entwicklungspolitik setzt sich die Regierung für die Menschenrechte von LSBTI ein, in Europa für die EU-weite Anerkennung der Ehe für alle und eine geschärfte Antidiskriminierungsrichtlinie. Für queere Asylbewerber werden eine bessere Rechtsberatung eingeführt und Asylverfahren sowie Unterbringung sicherer gemacht."

 

27. Februar 2022

LiSL Mitteldeutschland fordert, daß der Gleichstellungsartikel 2 (3) der thüringischen Landesverfassung um die geschlechtliche Identität erweitert wird. Der genaue Wortlaut soll folglich lauten: "Niemand darf wegen seiner Herkunft, seiner Abstammung, seiner ethnischen Zugehörigkeit, seiner sozialen Stellung, seiner Sprache, seiner politischen, weltanschaulichen oder religiösen Überzeugung, seines Geschlechts oder seiner sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität bevorzugt oder benachteiligt werden." LiSL Mitteldeutschland fordert, daß der Gleichstellungsartikel 18 (3) der sächsischen Landesverfassung um die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität erweitert wird. Der genaue Wortlaut des Artikel 18 (3) soll folglich lauten: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen, seiner sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden." LiSL Mitteldeutschland fordert das Abschaffen des Ehegattensplittings und das Ersetzen durch ein Familiensplitting unter Berücksichtigung zukünftiger Modelle der Verantwortungsgemeinschaft. LiSL Mitteldeutschland fordert, daß die Verwaltungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Notwendigkeit der Geschlechtsangabe in den Verwaltungsakten prüfen und diese Angaben auf ein Minimum zu reduzieren.

 

14. Juni 2022

Zum heutigen Weltblutspendetag erklärt der Bundesvorsitzende Michael Kauch: "Die Blutspende-Diskriminierung von schwulen und bisexuellen Männern muß beendet werden. Auch die neue Blutspende-Richtlinie der Bundesärztekammer von 2021 diskriminiert ohne ausreichende Fakten-Grundlage. Denn Frauen und heterosexuelle Männer werden nur dann von der Blutspende ausgeschlossen, wenn sie in den letzten vier Monaten häufig wechselnden Geschlechtsverkehr hatten. Dies passiert bei schwulen und bisexuellen Männern sowie Transsexuellen dagegen bereits bei zwei Sexualpartnern in vier Monaten und sogar beim Wechsel von einer monogamen Beziehung in eine andere. Risikoverhalten bezüglich wechselnden Geschlechtsverkehrs muß bei allen sexuellen Orientierungen gleich behandelt werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist aufgefordert, das Ziel des Koalitionsvertrags zeitnah und konsequent umzusetzen. Wenn bis Jahresende in den zuständigen Gremien nichts passiert, sollte er gesetzlich tätig werden. Besser als die Orientierung an der Zahl der Sexualpartner wäre es im übrigen, vor der Blutspende das tatsächliche Risikoverhalten bezüglich Sexualpraktiken und genutzter Schutzmaßnahmen gegen HIV und Hepatitis C abzufragen."

 

23. Juni 2022

CDU und die Partei "Bündnis 90/Die Grünen" stellen ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung für Nordrhein-Westfalen vor. Der Koalitionsvertrag bietet nach Ansicht von LiSL NRW wenig Neues für LSBTIQ* und  queres Leben in NRW. Das zeigt, wie hervorragend die Arbeit des liberalen Familienministers Joachim Stamp für die queere Community war. Niemals zuvor waren die Fördermittel für LSBTIQ* Projekte in NRW so hoch wie  unter Stamp. Der bisherige Aktionsplan bleibt Grundlage für die Arbeit der künftigen  Landesregierung. Es ist irritierend, daß die Landesregierung die bessere Erfassung von Haßkriminalität aufgrund von Homo- und Transfeindlichkeit nur prüfen will. Da ist die Ampelkoalition im Bund deutlich weiter - hier hat die FDP das nämlich im Koalitionsvertrag festschreiben lassen. LiSL NRW begrüßt, das NRW das Vorhaben zur Ergänzung des Artikels 3 Grundgesetz im Bundesrat mittragen möchte.

 

25. Juni 2022

Zum Terroranschlag auf eine Bar für Schwule in Oslo erklärt der Bundesvorsitzende Michael Kauch: "Es war ein Terroranschlag auf eine schwule Bar und die ganze LSBTI-Community. Wir trauern um die Ermordeten und wünschen den Verletzten vollständige Genesung. Wir sind zugleich schockiert und wütend über diesen feigen Angriff. Auch in einem der liberalsten Länder der Welt ist der Haß, sind Homo- und Transfeindlichkeit weiter da. Auch bei uns ist viel zu tun, weshalb der Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt so dringlich ist. Laßt uns gemeinsam für eine freie Gesellschaft, für Akzeptanz und gegen den Haß kämpfen!"

 

30. Juni 2022

Zum Eckpunktepapier für ein Selbstbestimmungsgesetz für Transsexuelle, das Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) heute vorgestellt haben, erklärt der Bundesvorsitzende Michael Kauch: "Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gelingt mit dem Eckpunktepapier ein Meilenstein für die Bürgerrechte von Trans*Personen. Und es ist gut, daß er als federführender Minister gerade die jugend- und frauenpolitischen Fragen vorab mit der Bundesfamilienministerin abgestimmt hat. Das zeigt Team-Work in der Fortschrittskoalition. Erwachsene können durch Eigenerklärung gegenüber dem Standesamt ihren Personenstand ändern - unabhängig von Gutachten, Gerichtsverfahren und körperlicher Geschlechtsanpassung. Das ist zentral, denn niemand kennt sein Geschlecht und sein Geschlechtsempfinden so gut wie der betreffende Mensch. Die Würde des und der Einzelnen steht bei dieser Regelung im Mittelpunkt. Die Verfahrensregelungen etwa zu Sperrfristen sind angemessen, die Zusammenführung der Regelungen für Trans- und Intersexuelle baut Bürokratie und rechtliche Widersprüche ab. Die Regelungen für Minderjährige folgen den Prinzipien, die wir in der Rechtsordnung auch bei anderen schwerwiegenden Entscheidungen haben - im Grundsatz entscheiden die Eltern, Jugendliche ab 14 können die Zustimmung aber auch vom Gericht einholen. Marco Buschmann und Lisa Paus haben den Koalitionsvertrag gut umgesetzt. Nun gilt es, dies in ein Gesetz zu gießen. Außerdem muß Karl Lauterbach (SPD) als zuständiger Gesundheitsminister seine Hausaufgaben machen: nämlich die Kostenerstattung bei medizinischen Maßnahmen zur Geschlechtsangleichung einheitlich regeln."

 

16. Juli 2022

Gemeinsame Erklärung der Bundesvorstände von SPDqueer, LiSL, QueerGrün und LSU zur Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes: "Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Dies war die Geburtsstunde einer Demokratie, die sich deutlich und entschieden von der menschenverachtenden NS-Diktatur abgrenzte und gezielt neue Wege gehen wollte. Nur wenige Jahre nach den Schrecken des Holocaust markierte dieses Grundgesetz einen zivilisatorischen Sprung, indem die Unverletzbarkeit der menschlichen Würde und der Schutz der Grundrechte zur Grundlage unseres Staates gemacht wurden. Wir erkennen diese Leistung an und sind uns bewußt, daß auch unsere heutige Freiheit als Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*- und intergeschlechtliche, sowie nicht-binäre und queere Menschen ohne diese Wende nicht denkbar gewesen wäre. Im Hinblick auf die Abgrenzung zur NS-Zeit kommt besonders dem Artikel 3 Absatz 3 GG eine besondere Bedeutung zu, weisen die dort aufgezählten Merkmale doch explizit auf jene Gruppen hin, die von 1933 bis 1945 verfolgt und auch umgebracht wurden. Homo- und bisexuelle Männer wurden dabei ausgelassen, obwohl auch sie eine offiziell aufgeführte Opfergruppe der NS-Diktatur waren. Diese Männer wurden auch nach Kriegsende auf Basis des Paragraphen 175 StGB weiterhin verfolgt. Andere queere Menschen waren in der Gesellschaft unsichtbar und fehlten ebenfalls im Artikel 3 GG. Heute dagegen leben wir in einem Land, das den Anspruch hat, auch die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten zu schützen und zu verteidigen. Daher kommen wir zwingend zu dem Schluß, daß Art. 3 GG nicht vollständig ist und dringend ergänzt werden muß. Es ist Zeit, daß die Parteien der demokratischen Mitte den gesellschaftlichen Fortschritt in der Verfassung verankern und auch die "sexuelle Identität" in den Katalog des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes aufnehmen, der Diskriminierung verbietet und beispielhaft wesentliche Diskriminierungsmerkmale aufzählt. Wir von SPDqueer, LSU, QueerGrün und LiSL rufen die Vertreter unserer Parteien in Bundestag und Bundesrat dazu auf, gemeinsam eine Änderung des Grundgesetzes voranzutreiben. In einer Zeit, in der queerfeindliche Übergriffe in Deutschland zunehmen, in der in vielen Staaten der Welt politische Rollbacks zu Lasten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*- und inter- geschlechtlichen sowie nicht-binären und queeren Menschen stattfinden, ist das ein überfälliges und wichtiges Zeichen. Die Ergänzung des Artikels 3 würde unmißverständlich deutlich machen, daß es hinsichtlich der Gleichbehandlung sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten keinen Weg zurück gibt. Wir stehen an der Seite der Aktivisten, die sich wie wir bereits seit Jahren für die Erweiterung von Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes um die sexuelle Identität einsetzen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, diesen Schritt zu gehen und gemeinsam Geschichte zu schreiben."

 

19. Juli 2022

Zum Referentenentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zum Sanktionenrecht erklärt der Bundesvorsitzende Michael Kauch: "Mit dem Entwurf zum Sanktionenrecht setzt die FDP ein weiteres Wahlversprechen für LSBTI um. Haßkriminalität wegen der sexuellen Orientierung des Opfers oder aus geschlechtsspezifischen Motiven wird künftig ausdrücklich härter bestraft - genauso wie bei antisemitischen oder rassistischen Taten. Anders als teilweise vorab verbreitet wurde, sind alle Dimensionen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität erfaßt. Die sexuelle Orientierung ist im Gesetzestext ausdrücklich genannt, wodurch laut Gesetzesbegründung Taten wegen Homo-, Bi-, Pan- und Asexualität des Opfers umfaßt sind. Gleichzeitig ist in der Gesetzesbegründung hervorgehoben, daß der Begriff "geschlechtsspezifische Motive" neben der Gewalt aus Frauenhaß auch solche Motive beinhaltet, "die sich gegen die trans- oder intergeschlechtliche Identität oder die (sonstige) nicht-binäre Geschlechtsidentität des Opfers richten". Dies ist entscheidend für die Auslegung des Begriffs in künftigen Strafverfahren. Das Justizministerium verweist an dieser Stelle auch darauf, daß diese Systematik der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs folgt. Insgesamt ist der Entwurf von Marco Buschmann ein guter und wichtiger Schritt, um ein Stopschild gegen Haßgewalt zu setzen. Folgen müssen Präventionsmaßnahmen im Nationalen Aktionsplan zu Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, den die Bundesregierung plant. Zudem muß Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit den Ländern für eine bessere Erfassung von Haßkriminalität durch die Polizei sorgen - das muß nun zügig angegangen werden.

 

August 2022

LiSL Nord wählt einen neuen Landesvorstand mit Stéphanie Hochsprung als Vorsitzende.

 

11. August 2022

LiSL fordert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, für einen schnellen Schutz für besonders gefährdete queere Menschen aus Afghanistan zu sorgen. Hintergrund ist, daß die islamistischen Taliban vor einem Jahr die Macht in dem instabilen asiatischen Land übernommen hatten. Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium müssen unverzüglich eine Lösung finden. Es ist nicht hinzunehmen, daß Deutschland besonders gefährdete queere Personen anders als andere Gruppen nicht aus der Gewaltherrschaft der Taliban befreit. Dabei müßten unter Würdigung des Einzelfalls auch Personen einbezogen werden, die noch nicht verhaftet wurden, deren Daten aber von Dritten bereits an die Taliban übermittelt wurden. Der Schutz muß unverzüglich erfolgen. Jede Woche zählt. Queere Organisationen hätten dem Auswärtigen Amt inzwischen 130 Fälle von besonders gefährdeten Personen übermittelt, von denen 50 bereits einmal von den Taliban verhaftet, gefoltert oder vergewaltigt worden seien. Lesben, Schwule, Transmenschen und andere queere Personen sind vom sogenannten Brückenprogramm faktisch ausgenommen. Für eine Aufnahmezusage wird vom Auswärtigen Amt und vom Bundesinnenministerium verlangt, daß man aktiv in einer spezifischen Nichtregierungsorganisation (NGO) tätig war. Das ist bei queeren Menschen aber ausgeschlossen, da Homosexualität bereits vor den Taliban in Afghanistan strafbar war - und LSBTI also aus Furcht vor Verfolgung und Repressalien nur selten ihre sexuellen Orientierung oder geschlechtliche Identität offen gelebt haben. Von den circa 1.800 Personen, die über das Brückenprogramm eine Zusage erhalten haben, ist nach Informationen des LSVD nur ein einziges lesbisches Paar - und das auch nur, weil sie in einer NGO mit anderem thematischen Fokus tätig waren.

 

14. August 2022

Auf der Landesmitgliederversammlung wird der Landesvorstand von LiSL NRW neu gewählt. Zur Wiederwahl tritt Julian Kull an, welcher einstimmig zum Landesvorsitzenden wiedergewählt wird. Auch die stellvertretende Landesvorsitzende Sabine Bauckhage kandidiert erneut und wird einstimmig gewählt. Jana Festag darf den geschäftsführenden Vorstand als stellvertretende Landesvorsitzende vervollständigen. Der Vorstand wird von den Beisitzern Volker Bochers, Sascha Priebe, Yvonne Michalek, Phoenix Schmid und Markus Gehring in Zukunft unterstützt werden.

 

2. September 2022

Zum Tod des Opfers der homo- und transfeindlichen Attacke beim CSD Münster erklären für LiSL der Bundesvorsitzende Michael Kauch und der NRW-Landesvorsitzende Julian Kull: "Wir trauern um das Todesopfer von Münster, das sich couragiert einer homofeindlichen Attacke entgegengestellt hatte und selbst zum Opfer des Hasses des Täters wurde. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und den ihn liebenden Menschen. Unsere Solidarität gilt der LSBTI-Community in Münster, die frei und sicher leben können muß. Wir hoffen, daß der Täter schnell gefaßt und seiner gerechten Strafe zugeführt wird. Die Tat von Münster zeigt, wie groß der Haß gegen Schwule, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuelle immer noch ist. Sie zeigt, daß Homo- und Transfeindlichkeit in unserem Land eine reale Bedrohung ist. Sie zu bekämpfen, ist eine Kernaufgabe des Staates. Sie ist kein politisches Luxusproblem. Daher ist es richtig, daß Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Strafen für Haßverbrechen gegen die sexuelle Orientierung und das Geschlecht verschärfen will. Daher ist es notwendig, daß Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) parallel an einer besseren Verfolgung homo- und transfeindlicher Straftaten durch die Polizei arbeiten. Und wir erwarten vom Queer-Beauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen), daß er stärker als bisher vorgesehen die Bekämpfung von Haßgewalt zu einem zentralen Punkt des Nationalen Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt macht."

 

16. Oktober 2022

Auf der Bundesmitgliederversammlung im Berliner Hans-Dietrich-Genscher-Haus wird beschlossen, den Verein in "Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer" umzubenennen, das Kürzel LiSL aber beizubehalten. Außerdem wird der Claim "Für queere Freiheit" eingeführt. Die Mitglieder lehnen einen Alternativvorschlag mit großer Mehrheit ab, die Gruppierung in "Queere Liberale" umzubenennen. LiSL will sich für Menschen öffnen, die sich als queer definieren, ohne die emanzipatorische Identifikation als Schwule und Lesben zurückzudrängen.

Im ebenfalls beschlossenen Leitbild des Verbands grenzt sich LiSL deutlich von einer linken Deutung des Queer-Begriffs ab. So heißt es: "Wir arbeiten an gesellschaftlicher Akzeptanz und rechtlicher Gleichstellung. Wir stellen uns der Vereinnahmung der Community durch rechts- oder linkspopulistische Kräfte entgegen." LiSL stellt sich allen Versuchen entgegen, eine integrative und auf Vielfalt gerichtete Bürger- und Menschenrechtspolitik für LSBTI* zu diskreditieren und unter dem Deckmantel intersektionaler queerer Emanzipation den Queer-Begriff zu mißbrauchen, um linken Klassenkampf zu führen. Erforderlich ist eine liberale Interpretation von Queer. LiSL wird sich aktiv auch gegen andere Diskriminierungen einsetzen, sei sie gegen Menschen mit dunkler Hautfarbe oder Migrationshintergrund, Personen mit nicht-binärem Geschlechtsausdruck, Trans*, Cis-Personen, Ältere oder Menschen mit Behinderung gerichtet. Für LiSL ist die Freiheit Grund und Grenze der Politik: LiSL verteidigt die Vielfalt und die Bedürfnisse der unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten gegen den Versuch, diesen eine uniforme Gruppenidentität einer queeren oder LSBTI* Community überzustülpen. Weder negiert LiSL Unterschiede von Menschen noch dekonstruiere der Verband diese. Zudem stehe LiSL für alle Menschen offen, unabhängig von der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität: "Straight Allies" sind als Verbündete ausdrücklich herzlich willkommen.

Bei der Versammlung finden auch Nachwahlen zum Bundesvorstand statt. Zwei Mitglieder aus Bayern ziehen in das Gremium ein: der Bundespolizist Wolfgang Appenzeller aus München und der Pilot Daniel Rüdel aus Freising.

Darüber hinaus erhebt LiSL Forderungen zur zügigen und sorgfältigen Umsetzung des Koalitionsvertrags. Im Mittelpunkt der Kritik steht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Anders als Bundesjustizminister Marco Buschmann, Bundesinnenministerin Nancy Faeser oder der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach noch keines der Projekte des Koalitionsvertrags angegangen, die in seiner Zuständigkeit liegen. Das betreffe die Themen Blutspende, Konversionstherapien und Trans-Behandlungskosten. Im LiSL-Beschluß heißt es: "Wir fordern von der Koalition, daß die Streichung der Strafausnahme für sogenannte Konversionstherapien an das Gesetz zum Sanktionenrecht angehängt wird. Wir halten es für erforderlich, daß die Regelung zur vollständigen Kostenübernahme geschlechtsangleichender Behandlungen durch die gesetzliche Krankenversicherung zeitgleich mit dem Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet wird. Wir erwarten vom Bundesgesundheitsminister, daß er die weiter bestehende Ungleichbehandlung schwuler und bisexueller Männer bei der Blutspende beseitigt."  Kritisch-konstruktiv setzt sich der liberale Verband für queere Freiheit mit dem von Sven Lehmann vorgelegten Entwurf des Nationalen Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt auseinander. Dieser Entwurf berücksichtigt nicht alle Vorgaben des Koalitionsvertrags. So fallen vereinbarte Regelungen bei Mehrelternfamilien sowie die im Koalitionsvertrag vorgesehene Kommission zu Leihmutterschaft und Eizellspende unter den Tisch, obwohl dies für Regenbogenfamilien wichtige Fragen sind. Die für Bildung und Forschung zuständige Bundesstiftung Magnus Hirschfeld wird auf Erinnerungskultur reduziert. Dies widerspricht ihrem Einsetzungsbeschluß. In der Berichterstattung zu Familie und Jugend will das Familienministerium lesbische und bisexuelle Mädchen aufnehmen, schwule und bisexuelle Jungen aber nicht. Bei den Passagen zum Diversity-Management in der Arbeitswelt fehlen die im Koalitionsvertrag vereinbarten spezifischen Maßnahmen für den Mittelstand. Zum konkreten Diversity-Management bei den Sicherheitsorganen wird nur die Bundeswehr aufgeführt - Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll fehlen. Der Entwurf ist ein erster Aufschlag mit guten Aspekten, der aber überarbeitet werden muß. Notwendig ist eine breite Debatte. Gründlichkeit geht dabei vor Schnelligkeit.

 

10. November 2022

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag bringt einen Antrag ein, der das Gendern an thüringischen Behörden verbieten und das generische Maskulinum vorschreiben will. LiSL Mitteldeutschland erkennt die Sprache als etwas Dynamisches und Organisches an, welches sich stetig weiterentwickelt, und begrüßt es, wenn Menschen selbstreflektiert über die Wirkung ihres eigenen Sprechens nachdenken und dieses dementsprechend anpassen. Aus diesem Grund lehnt LiSL Mitteldeutschland derartige Sprachregulierungen ab und findet, daß Sprache sich genau so frei entfalten sollte wie ihre Sprecher. Desweiteren wird in dem Antrag die Binarität von Mann und Frau proklamiert und Alternativen als “ideologische Auffassung” bezeichnet. Diese Schilderung lehnt LiSL Mitteldeutschland zum einen faktisch ab, zeigen die Forschungsergebnisse verschiedener Disziplinen doch das Gleiche. Biologisches und soziales Geschlecht sind getrennt, wobei keine der beiden Kategorien binär ist. Zum anderen lehnt LiSL Mitteldeutschland es ethisch ab, da er sich als queerer Verband für die Sichtbarkeit und Anerkennung von intergeschlechtlichen und non-binären Personen einsetzt und mit solchen Aussagen deren Existenz offen geleugnet wird. LiSL Mitteldeutschland ist überrascht und erschüttert über das Abstimmungsverhalten der FDP-Gruppe im Landtag. Durch deren Enthaltung konnte der Antrag mit 38 zu 36 durchkommen. Es braucht keine Parteibeschlußlage um zu wissen, daß ein solcher Antrag aus liberaler Perspektive abzulehnen ist, zumal die FDP-Gruppe sich nicht scheuen würde, einen Antrag für das Vorschreiben des Genderns abzulehnen. Diese Angst zur Positionierung verurteilt LiSL Deutschland, gerade aufgrund der daraus resultierenden Annahme dieses Antrags. Das Queere Netzwerk Thüringen hat eine Stellungnahme zu diesem Vorfall veröffentlicht, welche LiSL Deutschland unterstützt. So einen symbolpolitischen, faktisch und ethisch falschen Antrag sollten die gesamte queere Community nicht hinnehmen.

 

17. November 2022

LiSL Berlin-Brandenburg fordert ein klares Zeichen der Solidarität mit der LGBTQIA+-Community in Katar angesichts der verheerenden Menschenrechtssituation im Gastgeberland der diesjährigen Fußball-Weltmeisterschaft. "Es sollte während der gesamten Dauer der Fußball-Weltmeisterschaft kein Repräsentant der Bundesregierung nach Katar reisen", richtet sich Arno Seidel, Vorsitzender des Landesverbands Berlin-Brandenburg, an die Verantwortlichen in der Ampelkoalition. "Wir erwarten, daß das Auswärtige Amt zeitnah eine gezielte Reisewarnung für Menschen der LGBTQIA+-Community für Katar herausgibt! Mit Fassungslosigkeit blicken wir aus der LGBTQIA+-Community auf die diesjährige Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Ein Großereignis von weltweiter Bedeutung findet nur aus Gier nach Geld in diesem Land statt. Entgegen aller beschwichtigenden Worte garantiert niemand in Katar die Einhaltung der Menschenrechte und die Sicherheit von Angehörigen der LGBTQIA+-Community. Das ist ein Affront für uns alle,“ schließt Seidl.

 

11. Dezember 2022

Die Mitgliederversammlung von LiSL Bayern wählt einen neuen Vorstand: Neuer Landesvorsitzender wird Wolfgang Appenzeller. Die weiteren Vorstandsmitglieder sind Goergios Tzanis, Michael Mattar, Peter Zimmermann, Lisette Rosenkranz und Uwe Tomas. Als Schwerpunkte für die Vereinsarbeit der nächsten beiden Jahre nimmt der Vorstand sich queere Menschen in der Arbeitswelt (insbes. trans- und intergeschlechtliche Menschen, Öffentlicher Dienst als größter Arbeitgeber) und Haßkriminalität gegenüber queeren Menschen vor.

 

11. Februar 2023

Der Landesverband Nordwest (Bremen/Niedersachsen) mit Sitz in Bremen wird gegründet. Konstantinos Holzer wird zum Vorsitzenden und Pia Ahlers, Marc Kuß-Wiezer und Jens Oldenburg in den Vorstand gewählt. Wolfgang Appenzeller vom Bundesvorstand übernimmt die Sitzungsleitung.

 

13. Februar 2023

Franziska Müller-Rech ist neue queerpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der FDP NRW.

 

25. Februar 2023

Die Mitgliederversammlung von LiSL Mitteldeutschland paßt die Bezeichnung des Landesverbands an den neuen Namen des Bundesverbands an (“Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer Mitteldeutschland”) und wählt einen neuen Vorstand: Jonas Liebing (Landesvorsitzender), Katrin Münch (Stellvertretende Landesvorsitzende), Patrice Klohn (Stellvertretede*r Landesvorsitzende*r), Thomas Gebhardt (Schatzmeister), Sebastian Mitte (Beisitzer) und Sandro Dadaczynski (Beisitzer).

 

1. März 2023

LiSL Mitteldeutschland fordert, daß Schulen über sachliche und wissenschaftsbasierte Aufklärung zu den Themen geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung verfügen und zu deren Entstigmatisierung beitragen. Dafür wird gefordert:

1. Die Schaffung von mobilen Beratungsangeboten für queere Schüler im Falle von Diskriminierung und Anfeindung. Diese sollen vollständig von den Ländern finanziert werden und den ländlichen Raum im Besonderen berücksichtigen.

2. Das Errichten einer Meldestelle an den Bildungsministerien der Länder, bei der Vorfälle von queerfeindlicher Diskriminierung und Mobbing von Schulleitungen gemeldet und dann vom Ministerium nach quantitativen und qualitativen Merkmalen dokumentiert werden sollen.

3. Das Bereitstellen von Handlungsrichtlinien für die Schulleitungen durch die Bildungsministerien, welche es ermöglichen, den baulichen, unterrichtlichen und dokumentarischen Bedürfnissen von trans, intergeschlechtlichen und nicht-binären Schülern im Schulalltag gerecht zu werden.

4. Das Behandeln von Themen wie sexueller Vielfalt und geschlechtlicher Identität auch über den Sexualkundeunterricht hinaus im sozialen, politischen und ökonomischen Kontext.

5. Das Schulen von Lehrenden für Themen wie sexuelle Vielfalt und geschlechtliche Identität, wie auch im Umgang mit queeren Jugendlichen im Rahmen des Studiums und des Referendariats.

6. Das Errichten von Weiterbildungsangeboten für bestehendes Lehrpersonal und Quereinsteigende über die Themen der sexuellen Vielfalt und geschlechtlichen Identität.

7. Das Bilden von Sozialpersonal im Umgang mit queeren Schülern.

8. Das Erweitern bestehender öffentlicher Inklusionsprogramme im Bildungsbereich (wie das Sachsen-Anhaltische "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage") um queere Themen.

LiSL Mitteldeutschland lehnt das gesetzliche Verbot, wie auch das gesetzliche Vorschreiben von bestimmen Sprachformen (wie z. B. das Gendern) ab. Dies bezieht sich sowohl auf Vorschriften, die die Gesellschaft betreffen, als auch auf Vorschriften, die die öffentliche Verwaltung betreffen. Wo hoheitliche Aufgaben existieren, dürfen keine solche Vorschriften existieren.

LiSL Mitteldeutschland spricht sich gegen Gesetzesparagraphen aus, die sachgrundlos nur ein Geschlecht oder nur wenige Geschlechter im spezifischen ansprechen. Er fordert daher, daß in ebensolchen Paragraphen Begriffe wie "Mann" oder "Frau" durch "Person" ersetzt werden, sofern die Unterscheidung nicht essentiell ist. Im letzteren Fall soll jedoch gegebenenfalls auf spezifischere, sachgemäßere Ausdrücke ausgewichen werden (z. B. "gebärende Person" statt "Mutter").

LiSL Mitteldeutschland fordert, daß anonymisierte Schutzhäuser für queere Menschen im Vorbild der Frauenhäuser eingerichtet werden. Diese sollen Beratung und geschützte Unterkunft im Falle von familiären Problemen, häuslicher Gewalt und Mobbing anbieten. Solche Häuser sollen durch das Land finanziell gefördert und durch die Kommunen oder private Betreiber betrieben werden. Bestehende Einrichtungen können durch zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen um queere Themen erweitert werden.

 

März 2023

Der Landesverband Saar wird wieder reaktiviert. Landesvorsitzender wird Danny Marlon Meyer. Die weiteren Vorstandsmitglieder sind Björn Jacobs, Jennifer Müller und Tobias Klein.

 

24. März 2023

Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat kein Geld für die Förderung der kleinen Christopher-Street-Days. Dies geht aus einer kleinen Anfrage der FDP Landtagsfraktion NRW hervor. Anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen, will die schwarz-grüne Landesregierung, kleine Christopher-Street-Days, vorerst doch nicht finanziell unterstützen. Hier schrieben die Regierungsfraktionen noch: "Wir wollen Sichtbarkeit und Akzeptanz fördern, indem wir vor allem die kleineren Christopher-Street-Days (CSD) im ganzen Land und so die meist ehrenamtliche LSBTIQ*-Community flächendeckend unterstützen." In ihrer kleinen Anfrage fragten die queerpolitische Sprecherin Franziska Müller-Rech und Werner Pfeil die Landesregierung: "Wie werden CSDs, insbesondere die kleineren, im Land 2023 flächendeckend durch die Landesregierung unterstützt, wenn im aktuellen Haushalt keine Landesförderung vorgesehen ist?" Hierzu antwortete für die Landesregierung die grüne Ministerin Josefine Paul: "Die Landesregierung prüft derzeit, inwieweit sie in die finanzielle Förderung von CSD einsteigen kann". Noch im vergangenen Sommer eröffnete Ministerpräsident Hendrik Wüst öffentlichkeitswirksam den Kölner CSD. Nun zeigt sich auch hier: Es bleibt leider nur bei der medialen Selbstinszenierung des Ministerpräsidenten. Eine wirkliche Unterstützung der CSD-Community bleibt bisher aus. Für die queere Community ist das eine herbe Enttäuschung und ein Zeichen dafür, daß ihre Belange der Landesregierung nicht wichtig sind. Auf die Frage, welche konkreten Maßnahmen die Landesregierung zur Förderung der Sichtbarkeit und Akzeptanz von CSDs geplant seien, schreibt die Landesregierung, es sei geplant "…den Fokus unter anderem auf die Stärkung von Empowerment der in den Trägerstrukturen ehrenamtlicher Mitarbeitenden zu legen…" Mit großem Erschrecken stellt LiSL NRW fest, welchen Stellenwert die queere Community in der Landesregierung hat. Wer große Versprechen äußert, der sollte zumindest auch einen Plan zur Umsetzung haben. Was die CSDs in NRW benötigen, ist sicher kein Empowerment, sondern Geld.

 

21. April 2023

LiSL Mitteldeutschland begrüßt, daß Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) in den nächsten Tagen ein Gesetzentwurf zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz vorlegen will. Das Selbstbestimmungsgesetz soll das veraltete Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1981 ablösen, zu dem das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht hat, daß die im Transsexuellengesetz gestellten Bedingungen gegen Grundrechte verstoßen. Eine der damals geltenden Regelung war, daß man sich bis Mitte Januar 2011 verpflichtend sterilisieren und einer geschlechtsangleichenden Operation unterziehen mußte, damit der falsche Geschlechtseintrag im Geburtsregister korrigiert werden konnte. Schätzungsweise geht der Bundesverband Trans* e. V. von 10.000 betroffenen Personen aus. In dem im Juni 2022 gemeinsam vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und vom Bundesministerium der Justiz vorgestellten Eckpunkte-Papier zum Selbstbestimmungsgesetz war davon die Rede, daß für diese Operationen ein Entschädigungsfond analog den europäischen Ländern Schweden und der Niederlande eingerichtet wird. "Als Betroffene bin ich enttäuscht und maßlos verärgert über die Medienberichte der vergangenen Tage, daß in den geplanten Gesetzentwurf das Thema Entschädigungszahlung für Trans- und Intersexuelle Personen ausgeklammert wird", sagt Katrin Münch, stellvertretende Landesvorsitzende der LiSL Mitteldeutschland. "Schon das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2011 urteilte, daß der OP- und Sterilisationszwang mit dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und auf körperliche Unversehrtheit nicht vereinbar und damit verfassungswidrig seien. Wie auch der Bundesverband Trans* e. V. bin ich der Meinung, daß neben einer Entschädigungszahlung auch eine offizielle Entschuldigung sowie eine historische Aufarbeitung notwendig ist." Schweden zahlt seit dem Jahr 2018 umgerechnet eine Entschädigung von 21.000 Euro, die Niederlande zog im Jahr 2021 mit einer Entschädigung von 5.000 Euro und einer öffentlichen Entschuldigung nach.

 

24. Mai 2023

LiSL Mitteldeutschland veranstaltet den ersten Queerliberalen Stammtisch in Dresden zusammen mit der JuliA Dresden im Liberalen Haus.

 

30. Mai 2023

Der Präsident von Uganda unterzeichnet das skandalöse Anti-Homosexuellen-Gesetz, das Strafen gegen Lesben und Schwule bis hin zur Todesstrafe vorsieht. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende Michael Kauch: "Es reicht nicht, daß sich die deutsche und internationale Politik empört über das menschenverachtende Gesetz zeigt. Um ähnlichen Bestrebungen in anderen afrikanischen Ländern nicht Vorschub zu leisten, muß es nun eine deutliche Reaktion der freiheitlichen Demokratien geben. Die Bundesregierung muß gemeinsam mit den europäischen und transatlantischen Partnern Sanktionen gegen Uganda prüfen, insbesondere Sanktionen gegenüber unmittelbar Verantwortlichen in Regierung, Parlament und Verwaltung Ugandas. Geprüft werden sollte auch, deren Vermögen in der Europäischen Union (EU) einzufrieren. Die Abgeordneten des ugandischen Parlaments, die für das Gesetz gestimmt haben, sollten mit einem Einreiseverbot in die EU belegt werden - allen voran die Parlamentspräsidentin Anita Among, die sich durch unerträgliche Hetze gegen Lesben und Schwule, aber auch gegen den Westen und seine Werte hervorgetan hat. In der Entwicklungszusammenarbeit muß es Konsequenzen geben. In keinem Fall sollten neue Mittel bewilligt werden, die unmittelbar dem ugandischen Staat zu Gute kommen, über staatliche Institutionen in Uganda abgewickelt werden oder Organisationen im Land unterstützen, die sich positiv zum Anti-Homosexuellen-Gesetz geäußert haben. Schwule Männer und lesbische Frauen in Deutschland werden es nicht weiter hinnehmen, daß ihre hart erarbeiteten Steuergelder unverändert in ein Land fließen, in denen Menschen ihrer Community unterdrückt, ins Gefängnis geworfen und mit dem Tode bedroht werden. LiSL fordert zudem, daß die besonders gefährdeten LSBTI-Aktivistinnen und -Aktivisten aus Uganda schnell humanitäre Visa erhalten, um ihren Asylanspruch in der EU auch wahrnehmen zu können."

 

2. Juni 2023

LiSL steht ab sofort für "Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer" (bisher: Liberale Schwule und Lesben). Diese Namensänderung ist nach Eintragung in das Vereinsregister nun in Kraft. Sie war von der Bundesmitgliederversammlung am 16. Oktober 2022 beschlossen worden. Das Kürzel "LiSL" bleibt unverändert. Damit öffnet sich LiSL auch im Namen für Bisexuelle, Trans* und nicht-binäre Personen, die schon länger als Mitglieder im Verband vertreten sind.

 

4. Juni 2023

LiSL NRW ist zutiefst empört über die jüngsten Vorfälle, bei denen die Polizei auf dem CSD Recklinghausen die Teilnahme von Puppies und deren Hundemasken untersagt wurde. Der CSD und Fetisch sind untrennbar miteinander verbunden. Der Fetisch zählt unter anderem auch zum Ausdruck der sexuellen Identität, dieser spielte auch immer eine wichtige Rolle in der Geschichte der queeren Community und trug dazu bei, Barrieren zu durchbrechen und Vorurteile zu überwinden. Das Verbot der Hundemaske für diejenigen, die sich als Puppy auf dem CSD aufhalten wollen, stellt nicht nur einen Eingriff in die individuelle Freiheit des Einzelnen dar, sondern mißachtet auch die langjährige Verbindung zwischen Fetisch und dem CSD. Die Polizei hat die Aufgabe, die Sicherheit und den reibungslosen Ablauf von Veranstaltungen wie dem CSD zu gewährleisten. Dabei sollte sie jedoch die grundlegenden Prinzipien der Meinungsfreiheit, des Respekts und der Gleichberechtigung respektieren. Diskriminierung und Einschränkungen der individuellen Ausdrucksformen widersprechen den Zielen des CSD und stellen einen Rückschritt im Kampf für Gleichberechtigung und Akzeptanz dar. LiSL appelliert an das Innenministerium, den Vorfall zu prüfen und sicherzustellen, daß zukünftige Veranstaltungen mit Respekt, Toleranz und Würde für alle Beteiligten behandelt werden. Die queere Gemeinschaft verdient es, in ihrer gesamten Vielfalt anerkannt und geschätzt zu werden, einschließlich der verschiedenen Ausdrucksformen von Sexualität und Identität, zu denen auch Fetisch gehört.

 

12. Juni 2023

Der Bundesvorstand der Freien Demokraten beschließt für seine neue zweijährige Amtszeit, daß der LiSL-Bundesvorsitzende Michael Kauch im FDP-Bundesvorstand verantwortlich für den Arbeitsbereich LSBTI* bleibt. Im Präsidium der FDP übernimmt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel den Bereich "Gesellschaft", zu dem auch die queerpolitischen Themen gehören.

 

22. Juni 2023

Künftig wird homo- und transfeindliche Haßkriminalität härter bestraft. Die FDP hatte das Vorhaben im Koalitionsvertrag verankert, nun wird es im Bundestag beschlossen. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende Michael Kauch: “Die Strafverschärfung ist ein wichtiges Signal in die Gesellschaft: die zunehmende Gewalt gegen LSBTI wird nicht hingenommen. Gewalt aus Homo- und Transfeindlichkeit wird jetzt genauso behandelt wie rassistische Gewalt. Unser Dank gilt dem liberalen Bundesjustizminister Marco Buschmann für das gelungene Projekt. Nun ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gefordert, daß die Polizeien von Bund und Ländern Haßgewalt konsequenter erfassen und verfolgen. LiSL freut sich besonders über diesen Erfolg in der Koalition. Wir waren es, die die Forderung in das FDP-Wahlprogramm gebracht haben. Es ist schön zu sehen, daß sich ehrenamtlicher Einsatz auszahlt.“

 

30. Juli 2023

Beim CSD Stuttgart blockiert eine linksradikale Gruppe der sogenannten "Antifa" den Wagen des Stuttgarter CSD-Vereins, greift dessen Vertreter sowie Polizisten an und verletzt zwei Personen. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende Michael Kauch: “Dies ist eine weitere Eskalation der Linksextremisten auf den CSDs. Nicht nur Homo- und Transfeinde, Rechtsradikale und Islamisten bedrohen unsere Community - jetzt auch Linksradikale. Als LiSL sagen wir ganz deutlich: wer unter dem Deckmantel von Queerness in Wahrheit unseren liberalen Staat bekämpfen will, gehört nicht auf den CSD. Und wer Gewalt anwendet, gehört vor Gericht. Wir erwarten eine Solidarisierung aller CSD-Vereine mit dem CSD Stuttgart und eine klare Abgrenzung gegen linksradikale Gewalttäterinnen und Gewalttäter."

 

1. August 2023

LiSL Mitteldeutschland veranstaltet den ersten Queerliberalen Stammtisch Halle-Leipzig in der Vodkaria in Leipzig. Es geht um die kommenden CSDs in Weißenfels und Magdeburg, die Veranstaltungen am 22. August 2023 im Kartell in Magdeburg und das Verhältnis zwischen LiSL und der FDP. Gäste von der FDP Leipzig konnten begrüßt werden.

 

25. August 2023

Aus dem Landesverband Hessen wird der Landesverband Hessen/Rheinland-Pfalz. Der neue Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden Rolf Würz, den Stellvertretenden Vorsitzenden David Dühr und Apostol Apostolov sowie den Beisitzern Nora Schumann, Björn Leppich und Alexander Noll.

 

16. September 2023

LiSL Mitteldeutschland veranstaltet zusammen mit der Friedrich-Naumann-Stiftung Mitteldeutschland den Workshop "Individualismus und Queerfeminismus: Kontrast oder Kooperation?" Dabei beginnt die Veranstaltung mit Impulsvorträgen von Elisa Dorta-Perez (Queerfeministisches Kollektiv), Lea-Charlotte Kus (Liberale Frauen Sachsen-Anhalt), Juliane Victor (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg), Anja Widenmann (Junge Liberale) und Helmut Metzner (Bundesstiftung Magnus Hirschfeld).

 

18. November 2023

Die frisch gegründete LiSL-Regionalgruppe Düsseldorf meldet sich auf Instagram. Den Vorsitz übernimmt Norbert Zeitz.

 

19. November 2023

Bei der Bundesmitgliederversammlung wählt LiSL in Berlin einen neuen Bundesvorstand: Bundesvorsitzender bleibt Michael Kauch. Der Volkswirt und ehemalige Bundestagsabgeordnete erhält 96 Prozent Zustimmung und führt LiSL bereits seit zehn Jahren. Neu im Kreis der stellvertretenden Vorsitzenden ist Philip Korsten, bisher Landesvorsitzender in Baden-Württemberg. Wiedergewählt wurden Sabine Bauckhage aus Bielefeld, Andre Lehmann aus Berlin und Jörg Welling aus Hamburg. Neuer Schatzmeister ist Björn Jacobs aus dem Saarland.  Zu weiteren Vorstandsmitgliedern wurden erstmals Katrin Münch aus Sachsen und Alexander Wulf aus Berlin gewählt. Katrin Münch ist die erste Trans-Frau im Bundesvorstand. Erneut im Vorstand sind Rolf Würz aus Hessen, Daniel Rüdel und Wolfgang Appenzeller aus Bayern sowie Helmut Metzner aus Berlin.

 

6. Dezember 2023

Die Mitgliederversammlung des Landesverbands Berlin-Brandenburg wählt einen neuen Landesvorstand: Vorsitzender wird Arno Seidel, Stellvertretende Vorsitzende werden David Niermann und Jason Basler und Beisitzer Johannes Dallheimer, Kirk Pallmer, Bernd Ostermeier und Stefan Meyer. Hinzu kommt als kooptiertes Mitglied Helmut Metzner.

 

9. Dezember 2023

Vor zwei Jahren wurde Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt. Es ist also Halbzeit der Ampel. Zeit für eine Zwischenbilanz ihrer Politik für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Intersexuelle (LSBTI*). Dazu erklärt der Bundesvorsitzende Michael Kauch: "Die Ampel hat für LSBTI* schon jetzt mehr erreicht als die Vorgängerregierungen, in denen CDU/CSU den Fortschritt stets blockiert haben. Dennoch braucht der queerpolitische Aufbruch mehr Tempo, damit bis 2025 auch wirklich alle Versprechen des Koalitionsvertrags eingelöst werden. Da sind die zuständigen Minister Paus, Buschmann, Lauterbach, Faeser, Starck-Watzinger, Baerbock und Schulze allesamt ebenso gefordert wie der grüne Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann. Alle Koalitionspartner haben noch Hausaufgaben zu erledigen. Ein ganz besonders wichtiger Erfolg ist die verschärfte Strafbarkeit von homo- und transfeindlicher Haßkriminalität, die der liberale Bundesjustizminister Marco Buschmann ebenso erreicht hat wie die anstehende Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen gegen LSBTI* im Völkerstrafrecht. Hier muß Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun die entsprechende Umsetzung bei den Polizeien von Bund und Ländern sicherstellen. Auf der Habenseite der Koalition stehen zudem Verbesserungen für die Anerkennung queerer Geflüchteter, eine neue Gedenkkultur für die homo- und transsexuellen Opfer des Nationalsozialismus, die Abschaffung des Blutspendeverbots und ein neuer Erlaß zu Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden. Das Selbstbestimmungsgesetz muß jetzt final beschlossen werden, statt mit immer neuen Änderungswünschen die Gesetzgebung weiter zu verzögern. Tempo braucht auch der Nationale Aktionsplan "Queeres Leben". Hier ist zwar der Prozeß gestartet, aber bisher sind keine konkreten neuen Maßnahmen erkennbar. Das liegt ausdrücklich nicht nur am Geld, sondern auch am Management des Prozesses. Hier ist mehr Ergebnisorientierung des federführenden Familienministeriums gefragt. Höchste Zeit wird es für die versprochenen Reformen für Regenbogenfamilien. Das Abstammungsrecht muß jetzt in den Gesetzgebungsprozeß eingebracht werden - und zwar eins zu eins so, wie es im  Koalitionsvertrag verabredet wurde. Nur wenn schwule Väter nicht entrechtet und Co-Parenting-Modelle erleichtert werden, ist ein neues Abstammungsrecht zustimmungsfähig. Eine Reform nur für lesbische Mütter kann es nicht geben. In der Außen- und Entwicklungspolitik müssen wir leider feststellen, daß die Menschenrechte von LSBTI* bei einer feministischen Außenpolitik schlicht nicht stattfinden. Halbherziger Protest bei der Todesstrafe in Uganda und keinerlei Konsequenzen in der Entwicklungspolitik - das unterscheidet sich kaum vom früheren Entwicklungsminister der CSU. Schließlich ist es nicht hinnehmbar, daß beim Artikel 3 Grundgesetz nichts vorangeht. Wenn es für Pakete verschiedener Anliegen keine Mehrheiten gibt, dann muß die Ergänzung des Gleichstellungskatalogs um die sexuelle Identität jetzt endlich einzeln auf den Weg gebracht werden. Denn dafür sind am ehesten die notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheiten in Sicht.

 

1. Januar 2024

Der Bundesvorsitzende Michael Kauch (FDP) wird Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist für die ausgeschiedene Abgeordnete Nicola Beer nachgerückt, die als Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank berufen wurde. Angesichts der kommenden Europawahl wird Kauch bis Juli Europaabgeordneter sein. Die kurze Zeit möchte er nutzen, um neben der laufenden Gesetzgebungsarbeit vor allem die Bürger- und Menschenrechte von LSBTI voranzubringen. In Teilen Osteuropas, aber aktuell auch in Italien ist einiges zu tun. Global muß die Europäische Union ebenfalls eine stärkere Rolle für queere Rechte spielen. Wir brauchen einen queerpolitischen Aufbruch auch in Europa. Kauch strebt an, die Ausschüsse seiner Vorgängerin zu übernehmen. Dazu gehört auch die stellvertretende Mitgliedschaft im Auswärtigen Ausschuß. Dieser ist unter anderem für die Kontrolle der weltweit eingesetzten EU-Mittel zuständig.

 

15. Januar 2024

Der Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Michael Kauch macht die LSBTI-Verfolgung in Burundi zum Thema im Europaparlament. In seiner Rede prangert er die Hetze des burundischen Präsidenten Evariste Ndayishimiye an und forderte Konsequenzen von der Europäischen Union. Der Präsident des ostafrikanischen Landes hatte in einer vom Fernsehen übertragenen Veranstaltung gesagt: "Ich persönlich denke, wenn wir solche Menschen in Burundi sehen, sollten wir sie in ein Stadion stecken und steinigen“. Und er hatte hinzugefügt: "Homosexualität sei wie die Wahl zwischen Satan und Gott - wer sich für Satan entscheidet, soll doch in die Länder des Westens gehen." Für Kauch ist Burundi ein weiteres extremes Beispiel der Volksverhetzung in Teilen Afrikas. Die Menschenrechtssituation für Lesben, Schwule und Transgender verschlechtert sich gerade rapide in mehreren afrikanischen Ländern. Das berichtet auch Amnesty International. "Dazu darf die Europäische Union nicht schweigen", so Kauch. Anders als von den USA habe er von den europäischen Institutionen bisher nichts gehört. Erst vor zwei Jahren habe die EU die Entwicklungszusammenarbeit mit Burundi wieder aufgenommen. Kauch: "Das, meine Damen und Herren, muß überdacht werden. Wer seine Geldgeber als Orte des Satans verteufelt, wer Menschenrechte mit Füßen tritt, der hat sein Anrecht auf Unterstützung aus unseren Steuergeldern verwirkt."

 

16. Januar 2024

Der Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann, legt die Eckpunkte für ein neues Abstammungsrecht vor. Damit geht der queerpolitische Aufbruch weiter. Regenbogenfamilien bekommen einen rechtlichen Rahmen, der ihren Bedürfnissen entspricht. Mit den Eckpunkten für ein neues Abstammungsrecht hat der Bundesjustizminister eine ausgezeichnete Grundlage zur Umsetzung des Koalitionsvertrags geschaffen. Die automatische Mutterschaft der Co-Mutter ist ebenso enthalten wie der Schutz der Väterrechte und die Schaffung einer rechtsverbindlichen Elternschaftsvereinbarung vor der Zeugung. So können sich alle Seiten vor der Umsetzung des Kinderwunsches sicher sein, daß das gewünschte Familienmodell auch umgesetzt werden kann und kein Rechtsstreit auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird. Nun müssen dem Eckpunktepapier schnell ein Referentenentwurf und ein Kabinettsbeschluß folgen. Klar ist: das Paket des Koalitionsvertrags ist bereits ein Kompromiß zwischen den Interessen der Mütter und denen der Väter in Regenbogenfamilien. Das Paket kann daher nicht mehr aufgeschnürt werden. Die automatische Mutterschaft gibt es nur mit der gleichzeitigen Verabschiedung der Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung. Gleichzeitig bedauert LiSL, daß die SPD und die Partei "Bündnis 90/Die Grünen" bereits bei den Koalitionsverhandlungen verhindert haben, auch rechtliche Mehrelternschaften zuzulassen. Das im Eckpunktepapier verankerte Zwei-Eltern-Prinzip ist kein FDP-Anliegen, sondern setzt den Koalitionskompromiß um.

 

27. Januar 2024

LiSL Mitteldeutschland gedenkt der Befreiung von Auschwitz und erinnert an die unzähligen Opfer des Holocaust. Er erinnert an mutige Persönlichkeiten wie Elsa Conrad, verfolgt aufgrund ihrer jüdischen und lesbischen Identität, sowie Hannah Karminski und Paula Fürst, deren Liebe unter den Schrecken des Nazi-Regimes zerstört wurde. Ihre Schicksale erinnern an die Grausamkeiten, die Menschen wegen ihrer Identität und Sexualität erleiden mußten. Sie mahnen, für eine Welt zu kämpfen, in der Liebe, Identität und Freiheit geachtet werden und wo Haß und Intoleranz keinen Platz finden. LiSL Mitteldeutschland ehrt das Andenken aller Opfer des Holocaust und verpflichtet sich, ihre Geschichten und Lehren lebendig zu halten.

 

28. Januar 2024

Die Freien Demokraten verabschieden ihr Wahlprogramm zur Europawahl. Die FDP geht mit klaren queerpolitischen Festlegungen in den Europawahlkampf. Das betrifft die Antidiskriminierungspolitik, die Familienpolitik und die globalen Menschenrechte gleichermaßen. In der Antidiskriminierungspolitik hat sich der Parteitag mit Mehrheit dafür entschieden, daß alle Gesetze der Europäischen Union (EU), die Rassismus umfassen, auch auf Homophobie und andere Diskriminierungen ausgeweitet werden müssen. CSDs müssen überall in der EU ungehindert und sicher stattfinden können. Einschränkungen, über das Leben von LSBTIQ sachlich aufzuklären, darf es nirgends in der EU geben. Weder für Mitgliedstaaten noch für Beitrittskandidaten darf es einen Rabatt bei der Achtung der Bürgerrechte von LSBTIQ geben. Mittel der EU an die betroffenen Länder sind bei Verstößen einzufrieren. Dies ist ein klares Signal an Ungarn, aber auch den Beitrittskandidaten Serbien. In der Familienpolitik fordert die FDP, daß alle Mitgliedstaaten die in der EU geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen mit vollen Rechten und Pflichten anerkennen müssen. Das gilt auch für festgestellte Elternschaften. Reproduktive Rechte wie Eizellspende und altruistische Leihmutterschaft müssen, wenn sie in einem EU-Mitgliedstaat rechtmäßig in Anspruch genommen wurden, in anderen EU-Staaten geachtet werden. Insbesondere die rechtspopulistische italienische Regierung greift Regenbogenfamilien an. Sie stellt Verwandtschaftsverhältnisse bei gleichgeschlechtlichen Eltern in Frage und bestraft Italiener, wenn sie rechtmäßige Leihmutterschaften im Ausland in Anspruch nehmen. Angesichts der sich verschlimmernden Lage von Schwulen, Lesben und Trans*personen in Teilen Afrikas hat sich der FDP-Parteitag auch für Sanktionen bei der Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen. In diesen Fällen muß der Dialog mit den Nichtregierungsorganisationen vor Ort gesucht, gegebenenfalls die Budgethilfe gestoppt und die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen beendet werden.

 

17. Februar 2024

Die Mitgliederversammlung von LiSL Mitteldeutschland findet erstmals seit der Gründung des Landesverbands nicht in Halle/Saale, sondern in Leipzig statt. Der Spitzenkandidat der FDP Sachsen zur Landtagswahl, Robert Malorny, hält ein Grußwort: "Wir werden kämpferisch sein und alles geben, um in einen Landtag, im besten Fall in alle drei Landtage (Sachsen, Thüringen und Brandenburg) einziehen zu können. Es sind herzlich alle eingeladen, uns zu unterstützen." Bei der Neuwahl des Landesvorstands wird Jonas Liebing als Vorsitzender in seinem Amt bestätigt. Sebastian Mitte und Martin Maciejewski stehen ihm als Stellvertreter zur Seite. Falko Jentsch wird Schatzmeister, Philip Pluntke, Sandro Dadaczynski und Katrin Münch werden zu Beisitzern gewählt. Als Vertreterin des Bundesvorstands nimmt Sabine Bauckhage teil. Folgende Beschlüsse werden gefaßt: LiSL Mitteldeutschland fordert die Abschaffung der in § 12 der Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Versammlungsstättenverordnung - VStättVO) vom 20. Mai 2008 von Sachsen Anhalt festgeschriebenen Regulierungen zur Geschlechteraufteilung auf den öffentlichen Toiletten des Landes. LiSL Mitteldeutschland tritt entschieden gegen die Empfehlung des Europäischen Parlaments ein, in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das sogenannte Nordische Modell bei der Sexarbeit durchzusetzen. Das würde bedeuten, daß die Sexarbeit in die Illegalität getrieben und die Sexkäufer kriminalisiert würden. Wir fordern stattdessen die Liberalisierung des Marktes für sexuelle Dienstleistungen und den garantierten Schutz der Selbstbestimmung aller beteiligten Akteure. LiSL Mitteldeutschland begrüßt den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes auf Initiative von Marco Buschmann (FDP) als deutliche Verbesserung zum Transsexuellengesetz. Zum bestehenden Entwurf werden die folgenden Änderungen gefordert: Die dreimonatige Wartezeit, die zwischen Erklärung und Umsetzung des Geschlechtseintrags als sogenannter Übereilungsschutz vorgesehen ist, soll abgeschafft werden. Die Entschädigung der Personen, die sich bis Mitte 2011 durch die Regelung des Transsexuellengesetzes zwangssterilisieren lassen mußten oder die durch geschlechtsangleichende geburtsnahe Operationen geschädigt wurden, ist im Selbstbestimmungsgesetz festzuhalten.

 

28. Februar 2024

Das ghanaische Parlament verabschiedet das lange diskutierte Anti-LSBT-Gesetz, das nicht nur höhere Strafen für homosexuelle Handlungen vorsieht, sondern jede öffentliche Unterstützung von LSBTI* unter Strafe stellt. Dazu erklärt der FDP-Europaabgeordnete und Bundesvorsitzende Michael Kauch: "Das beschlossene Gesetz ist nicht nur ein Schlag gegen die Menschenrechte von LSBTI*, es ist auch ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und damit ein Rückschlag für die ghanaische Demokratie. Ich hätte nicht gedacht, daß 30 Jahre nach der Militärdiktatur in Ghana die freie Meinungsäußerung wieder unter Strafe gestellt wird. Das Gesetz kann noch vom ghanaischen Präsidenten gestoppt werden. Ich bitte Präsident Nana Akufo-Addo dringend, die Auswirkungen auf die Demokratie allgemein im Blick zu haben. Hier geht es um Grundrechte von LSBTI*, aber auch um den demokratischen Rechtstaat, für den der Wettbewerb politischer Argumente eine Voraussetzung ist. Argumente für die Gleichstellung von LSBTI* dürfen nicht mit Strafandrohung unterdrückt werden. Die Bundesregierung ist gefordert, auf diplomatischem Weg darauf hinzuwirken, daß das Gesetz noch gestoppt wird. Sollte dies nicht gelingen und das Gesetz in Kraft treten, so darf das nicht folgenlos bleiben. Dann müßte man nach Anhörung der Nichtregierungsorganisationen die Entwicklungszusammenarbeit mit Ghana in Form und Höhe überdenken."

 

14. April 2024

Zur Vorlage eines Berichts zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin erklärt der Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Michael Kauch: "Die Kommission aus der Wissenschaft hat dargelegt, daß die Zulassung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft verfassungsrechtlich und ethisch möglich ist. Auch bei der Leihmutterschaft wurde dies von der überwiegend weiblich besetzten Kommission ausdrücklich bejaht. Die Kommission hat dabei wertvolle Hinweise gegeben, welcher Rechtsrahmen im Fall der Zulassung empfohlen würde. Das zeigt: es gibt keine Ausrede der Politik mehr, nicht zu entscheiden. Besonders gleichgeschlechtliche Paare sind oft auf Reproduktionsmedizin angewiesen. Auch sie haben reproduktive Rechte. Wenn die Fortschrittskoalition ihren Grundgedanken ernst nimmt, muß es noch in dieser Wahlperiode einen Fortschritt bei der Zulassung von Eizellspende und altruistische Leihmutterschaft geben. Der Trend in Europa geht klar in diese Richtung. Deutschland sollte nicht eines der Schlußlichter in der Europäischen Union sein. Wenn Deutschland nicht handelt, stimmen die Menschen mit den Füßen ab. Dann verpaßt unser Land die Chance, gute Rahmenbedingungen für Leihmütter und Eizellspenderinnen mitzugestalten."

 

24. April 2024

Vertreter von LiSL Berlin-Brandenburg besuchen die liberale Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin-Moabit und erfahren in einem Gespräch mit der Geschäftsführerin Seyran Ateş und ihrem Neffen Tugay mehr über die Hintergründe und Herausforderungen der einzigen liberalen Moschee. In der Moschee sind Männer und Frauen gleichberechtigt und dürfen - anders als in traditionellen Moscheen - zusammen in einem Raum beten. Die Predigten werden nur hier von Frauen und Männern gehalten. Ebenfalls setzt sich die Gemeinde stark für muslimische Personen aus der LGBTQAI+ Community ein. Beispielsweise in Form der "Anlaufstelle Islam und Diversity" (A.I.D.) oder das "LSBT*IQ-Kompetenzzentrum". Der Umgang mit Religion - und insbesondere mit dem Islam - an Schulen wurde während des Treffens thematisiert und diskutiert. Die Einrichtung von Gebetsräumen und Ramadan-Veranstaltungen in Schulen tragen beispielsweise laut Ateş stark zu einer Vergrößerung des Problems bei und zeugen nicht von Integrationswillen und Toleranz, sondern sind vielmehr Ausdruck der Machtlosigkeit von Lehrkräften und Schulleitungen. Der Austausch hat den Teilnehmern vor Augen geführt, daß gerade diese Projekte viel mehr Aufmerksamkeit und vor allem Unterstützung benötigen - aus der Gesellschaft und aus der Politik. Aufgrund der islamistischen Bedrohungslage kann die Moschee aktuell nicht für den Publikumsverkehr geöffnet bleiben. Wir müssen dafür sorgen, daß die Sicherheit von queeren Anlaufstellen und freiheitlichen, gleichberechtigten und demokratischen Projekten erhöht wird und extremistische Bewegungen niemals die Möglichkeit bekommen, diese Projekte zurückzudrängen. LiSL Berlin-Brandenburg wird hierfür einen Sachantrag auf dem nächsten Parteitag der Freien Demokraten einbringen.

 

21. April 2024

In Dortmund findet die Mitgliederversammlung von LiSL NRW statt. Sabine Bauckhage wird mit etwa 85 Prozent Zustimmung zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. In ihrer Vorstellungsrede gibt sie ein starkes Bekenntnis zum Einsatz für LSBTI-Rechte ab und warnte vor einem gesellschaftlichen Rollback. Gerade der Landespolitik komme in der aktuellen Situation eine wichtige Rolle zu. Sie ist beruflich im IT-Support einer amerikanischen Firma tätig und wohnt in Bielefeld. Sie ist dort kommunalpolitisch aktiv, bei LiSL zudem bereits stellvertretende Bundesvorsitzende und Mitglied im Vorstand der LGBTI Liberals of Europe. Ihr Vorgänger Julian Kull hat aus beruflichen Gründen sein Amt niedergelegt. Die Mitglieder danken ihm für seinen mehrjährigen Einsatz. Kull hat erreicht, daß der LiSL-Landesverband offizielle Vorfeldorganisation der FDP NRW wurde, und trug ebenfalls erheblich zum Prozeß bei, den Namen von LiSL inklusiver zu gestalten. Dem neuen Landesvorstand gehören neben Sabine Bauckhage (Bielefeld) ihre Stellvertreter Stephan Meyer (Düsseldorf) und Florian Bordieck (Arnsberg) an, ebenso die Beisitzer Daniel Zwingmann (Düsseldorf), Markus Gehring (Aachen), Sarah Groß (Düsseldorf) und Martin Ozminski (Köln). Die Versammlung wird von Michael Kauch geleitet, Bundesvorsitzender und Europaabgeordneter aus Dortmund. In seinem Grußwort lobt er den Einsatz des liberalen Bundesjustizministers Marco Buschmann für Regenbogenfamilien und gegen Haßgewalt. Er kritisiert die CDU/CSU für ihre Blockade zur Reform von Artikel 3 des Grundgesetzes. Auch Europa steht queerpolitisch vor Herausforderungen: die zunehmende Verfolgung von LSBTI in Afrika müssen Konsequenzen in der Entwicklungszusammenarbeit haben. Regenbogenfamilien müssen europaweit geschützt werden, einschließlich Leihmutterkinder. Und er fordert, daß auch die nächste EU-Kommission wieder einen LSBTI-Aktionsplan aufsetzt, um insbesondere Haßrede und Haßgewalt zu bekämpfen. Weitere Grußworte schicken per Video Bundesjustizminister Marco Buschmann, Moritz Körner als Generalsekretär der FDP NRW sowie Franziska Müller-Rech, die queerpolitische Sprecherin im Landtag NRW.

 

24. April 2024

Das Europäische Parlament debattiert über das Anti-LSBT-Gesetz in Ghana. Das hat das Parlament auf Antrag der liberalen Fraktion "Renew Europe" beschlossen. Initiatoren waren die Europaabgeordneten Michael Kauch (FDP und LiSL-Bundesvorsitzender) und Pierre Karleskind (Renaissance/Frankreich). Kauch begründete im Plenum die Forderung nach einer Debatte mit dem Schweigen der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten: "Hier geht es nicht nur um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegenüber LSBTIQ, sondern auch um die Sicherung von Meinungsfreiheit und um grundlegende Fragen von Demokratie. Wenn schon das positive Sprechen über sexuelle Vielfalt mit langen Gefängnisstrafen unterdrückt wird, muß Europa darauf reagieren." Kauch zeigte sich erfreut, daß die beantragte Debatte nun noch in der allerletzten Sitzungswoche in Straßburg stattfindet: "Die Kommission und der Rat als Vertreter der Mitgliedstaaten müssen jetzt Farbe bekennen: Nimmt Europa die verschärfte Unterdrückung von Minderheiten in Teilen Afrikas hin oder gibt es eine wertebasierte Antwort der EU auf diese geplanten Menschenrechtsverletzungen?"

 

21. Mai 2024

LiSL übernimmt eine Patenschaft für die im Iran zum zweiten Mal inhaftierte LSBTI-Aktivistin Elham Choubdar. Man will daran mitwirken, daß sie und ihre Mitstreiter angesichts der zahlreichen Krisen in der Welt nicht in Vergessenheit geraten. LiSL kooperiert mit dem Patenschaftsprogramm HÁWAR.help, das bereits über 450 politische Patenschaften umfaßt und sich für die Unterstützung von politischen Aktivisten im Iran einsetzt. Mariam Claren, eine der Initiatorinnen dieses Programms, hat mit ihrem unermüdlichen Einsatz und ihrer Leidenschaft eine Plattform geschaffen, die es ermöglicht, die Stimmen der Unterdrückten zu stärken und auf Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam zu machen. Die Situation der LSBTI-Rechte in der Islamischen Republik Iran ist besorgniserregend. Schwule, lesbische und bisexuelle Menschen werden dort diskriminiert, verfolgt und mit schweren und grausamen Strafen belegt - bis hin zur Todesstrafe. Transpersonen sind ebenfalls von Diskriminierung und Gewalt betroffen. NGOs, Beobachter und Aktivisten bezeichnen Elham Choubdar als gewaltlose politische Gefangene, die aufgrund ihrer sexuellen Identität kriminalisiert wird. Sie war zunächst zum Tode verurteilt und aufgrund des internationalen Drucks wurde die Todesstrafe in eine dreijährige Haftstrafe umgewandelt. Bereits Ende 2022 hatte der deutsche Queer-Beauftragte Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen) eine politische Patenschaft für die Aktivistin übernommen.

 

2. August 2024

LiSL Nord wählt Jimmy Blum zum Landesvorsitzenden und zum Nachfolger von Stéphanie Hochsprung, die maßgeblich am Aufbau des Landesverbands beteiligt war. Die weiteren Vorstandsmitglieder sind Stéphanie Hochsprung, Jörg Welling, Max Hauptmann und Torben Strangmann.

 

21. September 2024

Die Bundesmitgliederversammlung findet im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin statt. Die Menschenrechtslage für LSBTIQ* hat sich in Rußland, Afghanistan, Iran, Irak und Teilen Afrikas dramatisch zugespitzt. Gerade Aktivisten sind von staatlicher Gewalt, Folter und sogar der Todesstrafe bedroht. Die FDP hat in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages dafür gesorgt, daß das Recht auf individuelles politisches Asyl für LSBTIQ*-Flüchtlinge gestärkt wurde und daß das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan für LSBTIQ-Flüchtlinge geöffnet wurde. Dies ist und bleibt ein Verdienst der Freien Demokraten. Im Zuge der Migrationswende, die die Freien Demokraten anstreben, muß nun dafür gesorgt werden, daß besonders vulnerable Gruppen nicht zum Kollateralschaden werden. Schwule, lesbische, trans* und queere Flüchtlinge sind weder zahlenmäßig noch von der Sicherheitslage irgendein Problem für die Bundesrepublik Deutschland. Sie mißbrauchen das Asylrecht nicht, sondern fliehen vor Haß, Ausgrenzung und Tod. Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung und/oder der Geschlechtsidentität ist in der europäischen und deutschen Rechtsprechung als individueller Asylgrund anerkannt. Wir bitten daher das Präsidium der FDP und die FDP-Bundestagsfraktion sicherzustellen, daß im Zuge der zu fassenden Beschlüsse weiterhin humanitäre Visa für verfolgte LSBTIQ*-Aktivisten vergeben werden, humanitäre Visa mit Priorität an unmittelbar bedrohte Aktivisten aus Rußland, Iran und Uganda vergeben werden, die freiwillige Aufnahme von besonders gefährdeten LSBTIQ*-Flüchtlingen aus Afghanistan fortgesetzt wird und insbesondere keine Flüchtlinge, die sich im Zuge der bestehenden Programme bereits in Pakistan befinden, dort zurückgelassen werden.

 

8. März 2025

Die Mitgliederversammlung von LiSL Mitteldeutschland findet in der Geschäftsstelle der FDP Leipzig statt. Der neu gewählte Landesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden Jonas Liebing, den Stellvertretenden Vorsitzenden Martin-Lukas Maciejewski und Katrin Münch, dem Schatzmeister Falko Jentsch und den Beisitzern Phillip Pluntke und Sandro Dadaczynski. Die folgenden drei Beschlüsse werden gefaßt: LiSL Mitteldeutschland erkennt das Recht auf Abtreibung als einen entscheidenden Aspekt des Selbsteigentums des Individuums an. Infolgedessen wird die Abschaffung des § 218 und den darauf aufbauenden Paragraphen bis § 219 b aus dem Strafgesetzbuch gefordert. Die Pflichten zur Beratungen sollen für Betroffene entfallen. Das Schwangerschaftskonfliktgesetz soll beibehalten werden. LiSL Mitteldeutschland fordert die vollständige Kostenübernahme aller geschlechtsangleichenden Maßnahmen für trans* und nicht-binäre Personen durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Dies umfaßt sowohl Eingriffe zur Anpassung primärer als auch sekundärer Geschlechtsmerkmale sowie die dazugehörige medizinische Behandlung, einschließlich psychotherapeutischer Begleitung und postoperativer Versorgung. Darüber hinaus wird die Kostenübernahme der Kryokonservierung von Keimzellen für trans* und nicht-binäre Personen gefordert, um ihnen eine spätere biologische Elternschaft zu ermöglichen. Die medizinische Notwendigkeit einer Hormontherapie oder operativen Maßnahmen darf nicht dazu führen, daß trans*Personen dauerhaft ihre reproduktiven Möglichkeiten verlieren. Die nächste Bundesregierung wird aufgefordert, die bestehenden Regelungen im Sinne einer vollständigen Gleichstellung und im Einklang mit dem Koalitionsvertrag der vergangenen Ampelkoalition anzupassen sowie eine diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung für trans* und nicht-binäre Menschen sicherzustellen. LiSL Mitteldeutschland spricht sich dafür aus, daß die zuständigen Verfassungsorgane die Voraussetzungen für ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 4 des Grundgesetzes sowie den einschlägigen Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes sorgfältig prüfen und gegebenenfalls ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten. Zudem wird die FDP aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen aktiv für eine sorgfältige juristische Prüfung und gegebenenfalls für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzusetzen.

 

16. März 2025

LiSL Nordwest (Bremen und Niedersachsen) wählt Madeleine Gerding zur neuen Vorsitzenden. Der kommissarische Vorsitzenden Marc Kuß-Wiezer wird ihr Stellvertreter.

 

18. März 2025

Ungarn verbietet per Gesetz CSDs im ganzen Land. Der Angriffs Orbans und seiner Partei geht über den CSD und queere Rechte hinaus. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sind Fundamente jeder Demokratie. Orban zeigt als Partner der AfD wieder einmal, was passiert, wenn die Handlager Moskaus in einem EU-Land regieren. Die EU-Institutionen müssen jetzt Schritte gegen Ungarn ergreifen. Die EU-Mittel für Ungarn müssen so schnell wie möglich eingefroren werden - und zwar komplett. Auch ein Aussetzen der Stimmrechte im Rat der Europäischen Union sollte angegangen werden.

 

6. Dezember 2025

Bei der Bundesmitgliederversammlung setzt sich Michael Kauch mit 42 zu 7 Stimmen durch und wird erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt. Neu im Vorstand sind Arno Seidel und Julian Kull als Stellvertretende Vorsitzende sowie Jürgen Lenders und Jason Basler als Beisitzer. Wiedergewählt werden Sabine Bauckhage und Jörg Welling als Stellvertretende Vorsitzende, Björn Jacobs als Schatzmeister sowie Katrin Münch, Helmut Metzner, Wolfgang Appenzeller und Rolf Würz als Beisitzer. Ausgeschieden aus dem Vorstand sind Andre Lehmann, Philip Landmann-Korsten und Alexander Wulf.

Die Bundesmitgliedersammlung beschließt mehrere Anträge zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes, zur Bekämpfung von Haßkriminalität, zu Regenbogenflaggen an Bundesgebäuden und zur Gesundheitsversorgung für LSBTIQ. Außerdem positioniert sich der Verband zur Modernisierung der FDP-Parteistrukturen und zum neuen Grundsatzprogramm der FDP.

 

7. März 2026

Die Mitgliederversammlung von LiSL Mitteldeutschland findet in Magdeburg statt. Nach einem Grußwort der Ministerin für Verkehr und Digitales in Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskins, wird der bisherige Vorstand in seinem Amt bestätigt. Weiterhin übernimmt Jonas Liebing den Landesvorsitz, Martin Lukas Maciejewski und Katrin Münch bleiben Stellvertretende Landesvorsitzende, Falko Jentsch ist Schatzmeister und als Beisitzer komplettieren Sandro Dadaczynski und Phillip Pluntke den Vorstand.

 

Chronik der Homosexuellenbewegung

Chronik des organisierten Liberalismus

 

Quelle: Internet (z. B. Wikipedia, Queer.de, openPR.de, Pressemitteilungen)