Sehr geehrter Herr Wirth, sehr geehrte Damen und Herren,

 

hiermit erklären wir unseren Austritt aus der Piratenpartei Deutschland gemäß § 5 Absatz 1 der Bundessatzung mit sofortiger Wirkung.

 

Als wir unsere Aufnahme in die Piratenpartei beantragt hatten, haben wir geglaubt und gehofft, daß es sich um eine liberale Partei handele und sie sich möglicherweise zu der liberalen Partei Deutschlands entwickeln würde.

 

Dafür sprachen die Grundwerte, die bei der Gründung am 10. September 2006 noch im Vordergrund standen, die weitere Entwicklung bis ins Jahr 2011 und auch das damalige Grundsatzprogramm.

 

In Wikipedia wird bis heute der ehemalige Bundesvorsitzende Sebastian Nerz, der unseres Wissens inzwischen aus ähnlichen Gründen wie wir seinen Austritt erklärt hat, noch mit der Aussage zitiert: „Er sehe die Piratenpartei als sozialliberale Grundrechtspartei, die sich unter anderem für politische Transparenz einsetzen wolle.“

 

Leider war dies ein fataler Irrtum. Denn ab dem Jahr 2012 hat sich dies deutlich verändert – Linksradikale, Anarchisten und Opportunisten haben die Partei übernommen.

 

Die Piratenpartei – vor allem ihr Landesverband Nordrhein-Westfalen – wird inzwischen von Funktionären beherrscht, die sich frei nach dem Pippilotta-Prinzip die Welt so machen, wie sie ihnen gefällt.

 

Da werden Satzungen, Geschäftsordnungen und auch das Parteiengesetz so ausgelegt, wie es gerade in den eigenen Kram paßt. Dabei arbeiten Landesvorstand und Landesschiedsgericht Hand in Hand. Von Transparenz, Basisdemokratie und Gewaltenteilung bzw. -trennung keine Spur.

 

Engagierte Mitglieder, die nicht bereit sind, sich den bestehenden Cliquen und Seilschaften anzuschließen und nach der Pfeife des Landesvorstands zu tanzen, werden gemobbt und – selbst mit Hilfe von Parteiausschlußverfahren – zum Schweigen gebracht. Auch Beleidigungen, Verleumdungen und sogar rassistische Äußerungen gehören zum Repertoire.

 

Mitglieder zu motivieren und (wieder) für die Parteiarbeit zu gewinnen, gehört – im Gegensatz dazu – nicht zu den Zielen des nordrhein-westfälischen Landesvorstands. Kommunikation findet nicht statt. Soziale Kompetenzen sind nicht vorhanden.

 

Die Piratenpartei entwickelt sich zu einer linksradikalen Kaderpartei, deren Funktionären es nur um Machterwerb, -erhalt und -ausbau geht. Gemeinsame politische Grundwerte und/oder eine gemeinsame Weltanschauung gibt es nicht, sind auch gar nicht erwünscht.

 

Das Programm richtet sich einzig und allein nach den jeweiligen Mehrheiten auf den diversen Mitgliederversammlungen. Wer seine Truppen mobilisiert, bestimmt das Profil der Partei. Danach werden dann auch die Tagungsorte ausgewählt.

 

Wir müssen davon ausgehen, daß diese Entwicklung mit Zustimmung und Billigung des Bundesvorstands geschieht. Zwei Bundesvorstandsmitglieder hat der Rechtsunterzeichner über die Ereignisse mit Blick auf § 8 der Bundessatzung auf dem laufenden gehalten. Sie haben nicht reagiert.

 

Das Schiedsgericht wird zum Geheimtribunal, und Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats werden mißachtet. Mehrheiten können beschließen, was sie wollen. Minderheitenschutz gibt es nicht. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Rechtsweggarantie gelten nicht bei den Piraten – zumindest nicht im Landesverband Nordrhein-Westfalen.

 

Dazu paßt auch, daß die Piratenpartei Mitglieder und Interessenten über ihre offiziellen Mailinglisten dazu auffordert, Menschen, die eine andere Meinung vertreten, darin zu behindern, von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen, oder durch Lärm daran zu hindern, ihre Meinung öffentlich zu äußern.

 

Rosa Luxemburg, die sicher nicht unter dem Verdacht steht, eine Liberale gewesen zu sein, wird der folgende Satz zugeschrieben: „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.“

 

Stehen die Piraten damit noch auf dem Boden unseres Grundgesetzes? Oder bekämpfen sie dadurch bereits unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung?

 

Zum Glück sind diese Zustände auch den Wählern nicht verborgen geblieben. Selbst „Protestwähler“ meiden inzwischen die Piratenpartei Deutschland. Das ist gut so.

 

Bitte bestätigen Sie den Eingang dieses Schreibens und damit unseren Austritt aus der Piratenpartei Deutschland – einer (inzwischen) zutiefst illiberalen und asozialen Partei.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Marion Gerstenhöfer                       Wolfgang Gerstenhöfer