In einem offenen Brief an die Elsdorfer hat Bürgermeister Wilfried Effertz (SPD), der am 30. August 2009 in seinem Amt bestätigt werden will, behauptet, dass im Elsdorfer Gemeinderat seit 1999 eine Mehrheit aus CDU und FDP regieren würde.

 

Die FDP Elsdorf zeigt sich sehr erstaunt darüber, dass Effertz als ehemaliger Richter und Volljurist offensichtlich nicht weiß, dass es in Kommunen keine von einem Parlament gewählte Regierung und damit auch keine „Regierungskoalition“ gibt. Übrigens verfügen CDU (17 Mandate) und SPD (13 Mandate) im Rat der Gemeinde Elsdorf ebenfalls über eine rechnerische Mehrheit – wie im Bund. Das erwähnt Effertz nicht. Die FDP hat mit ihren drei Mandaten jedenfalls keine Mehrheit. Deshalb konnte sie nach eigener Einschätzung auch nur wenig bewegen.

 

Gleichzeitig macht der von der SPD gestellte Bürgermeister CDU und FDP für die Verschuldung Elsdorfs verantwortlich und wirft ihnen vor, in der zu Ende gehenden Amtsperiode nur unsinnige Vorschläge gemacht zu haben.

 

Heinz Wilhelm Houben, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Elsdorfer Gemeinderat und Spitzenkandidat anlässlich der bevorstehenden Wahl: „Herr Effertz ist – leider über Elsdorf hinaus – dafür bekannt, dass er Gesetz und Recht gern so auslegt, wie es ihm in den Kram passt. Scheinbar hat er vergessen, dass er die Sitzungen des Rats und des Hauptausschusses einberuft und primär die Tagesordnungen bestimmt. Er setzt darauf, dass die Ratsmitglieder, die sich bekanntlich in ihrer – aufgrund ihrer Berufstätigkeit teilweise sehr spärlichen – Freizeit engagieren, ihm gegenüber im Nachteil sind. Denn ohne oder gar gegen die von ihm geleitete Verwaltung hat der Rat nur wenige Möglichkeiten. So erklärt er Themen immer wieder gern zu Angelegenheiten der Verwaltung: Einmischungen des Rats unerwünscht. Wie es ihm eben gerade passt.“

 

Deshalb braucht Elsdorf nach Meinung der Elsdorfer Liberalen einen Bürgermeister, der seine Verantwortung wahr- statt Schuldzuweisungen vornimmt, zu Teamarbeit fähig ist statt andere vor den Kopf zu stoßen und Elsdorf Perspektiven eröffnet statt es weiter auf den Schuldenberg und innerhalb von Kreis und Land ins Abseits zu führen.

 

„Ex-Richter Effertz verwechselt oft den Rats- mit einem Gerichtssaal. Widerspruch und abweichende Meinungen werden nicht geduldet. Das haben viele Ratsmitglieder, aber auch Bürgerinnen und Bürger, die die von der FDP initiierte Einwohnerfragestunde genutzt haben, erfahren müssen. Alles, was er nicht selbst beeinflussen kann, wird ignoriert. So hat er sich auch kaum um das gemeinsame Gewerbegebiet mit Bedburg und Bergheim gekümmert. Dabei kann Elsdorf jeden Cent an Gewerbesteuer gebrauchen“, stellt Ratsmitglied Alexander Houben fest.

 

Schließlich spricht Effertz in seinem Brief den Verkauf des Kanalnetzes an, der angeblich von CDU und FDP gefordert worden sei.

 

Dazu Volker Juhrich, Ratsmitglied und seit 1982 in Elsdorf kommunalpolitisch aktiv: „Es ging nie um einen Verkauf, sondern um eine Übertragung. Diese hätte Elsdorf rund 33 Millionen Euro gebracht. Der Erftverband – eine vom Land gegründete öffentlich-rechtliche Körperschaft – betreibt seit Jahren die Elsdorfer Kläranlage und auch andere Kanalnetze. Warum hätte dies mit dem Elsdorfer Kanalnetz nicht funktionieren sollen? Nur weil Herr Effertz nicht auf die Idee gekommen ist oder vermeintliche Kompetenzen hätte abgeben müssen? Echte Alternativen, um die Einnahmen der Gemeinde zu erhöhen, ohne die Bürger zu belasten, ist er bis heute schuldig geblieben.“

 

„Schöne Versprechungen für die nächsten sechs Jahre in einem Hochglanzprospekt, das an alle Haushalte verteilt wurde, können die praktische Arbeit – vor allem die fehlende Ansiedlung zahlungskräftiger Gewerbebetriebe – nicht ersetzen. In einem Punkt stimme ich Herrn Effertz zu: Die Elsdorfer werden sich nicht täuschen lassen“, ergänzt Dr. Reinhard Lippelt, Vorsitzender der Liberalen in Elsdorf.

 

Mit diesem Gegenwind aus der FDP Elsdorf hat die SPD, die im Europawahlkampf FDP-Wähler als Finanzhaie verunglimpft hat, nicht gerechnet. Und jetzt wirft sie anderen Unfairness vor. Die Freien Demokraten sind davon überzeugt, dass die Elsdorfer Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl am 30. August 2009 mit ihren Stimmen dafür sorgen werden, dass Elsdorf seine Zukunftschancen nutzen wird – mit einer starken FDP-Fraktion im Rat und Andreas Heller als Bürgermeister.