Zukunft des Liberalismus in Deutschland - mit oder ohne FDP?

 

So erfreulich und ermutigend es war, daß die in der FDP verbliebenen Liberalen, von den Medien gern Progressive genannt, mit der Kandidatur von Marie-Agnes Strack-Zimmermann das Feld nicht kampflos Wolfgang Kubicki und den Freiheitlichen, in den Medien oft als Konservative bezeichnet, überlassen haben, hat sich die FDP mit der Wahl von Kubicki, der nach meinem Eindruck nichts mehr mit dem (sozial)liberalen Kubicki der 1970er bis 2000er Jahre zu tun hat, den ich als "enfant terrible" der FDP mal sehr geschätzt habe, zum Bundesvorsitzenden, von Henning Höne zum Ersten Stellvertretenden Bundesvorsitzenden, von Linda Teuteberg zur Dritten Stellvertretenden Bundesvorsitzenden und von Martin Hagen zum Generalsekretär endgültig (?) vom Liberalismus mit seinen Grundwerten Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verabschiedet, für einen anderen Weg entschieden.

 

Die Buhrufe aus den Reihen der Delegierten, nachdem Strack-Zimmermann von Joachim Stamp, Ex-"Remigrationsbeauftragter", vorgeschlagen worden war, den ich übrigens auch eher für einen Freiheitlichen als für einen Liberalen halte, sprachen für sich selbst, wie auch die Aussagen von Kubicki, der sich trotz interner Kritik eigentlich unangefochten zum Vorsitzenden wählen lassen wollte, nachdem er nicht einmal 60 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte: "...'Marie-Agnes, Du hast nur 40 Prozent. Und jetzt weißt Du, wo der Hammer hängt. Wenn man sich daran jetzt ergötzen will, bitteschön.'... Auf die Frage, wie er Strack-Zimmermann und deren Lager für sich gewinnen wolle, entgegnete er in der ARD: 'Gar nicht.' Kubicki fügte hinzu: 'Meine Aufgabe besteht nicht darin, irgendjemanden zu gewinnen, sondern dafür zu sorgen, dass die Freien Demokraten von den Wählerinnen und Wählern ernst genommen werden.'"

 

Die Freiheitlichen in der FDP, die sich gern selbst als "Ottos Erben" betiteln, in Anlehnung an den "Marktgrafen" Otto Graf Lambsdorff, den ich nicht für einen Freiheitlichen, sondern für einen Rechtsliberalen wie beispielsweise Hermann Otto Solms und Volker Wissing halte, wollen - davon bin ich leider zutiefst überzeugt - der Partei "AfD" zu einer Mehrheit und zu einer Übernahme der Macht verhelfen, weil man darauf spekuliert, Stimmen von Freiheitlichen zu bekommen, denen die Partei "AfD" zu extrem ist, und damit den Frei(heitlich)en Demokraten wieder über die Fünf-Prozent-Hürde, zu Mandaten und Posten zu verhelfen. Sie wollen ein anderes System, eine andere Republik, eine andere Wirtschafts- und Sozialordnung.

 

Damit wird die FDP entweder als weitere freiheitliche Partei unter vielen in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden oder zum Steigbügelhalter der Partei "AfD" werden - und dann verschwinden...

 

Rund 40 Prozent der Delegierten zum Bundesparteitag scheinen zwar noch liberal zu sein. Ich bin mir aber nicht sicher, wie es in der Partei inzwischen insgesamt aussieht. Das Problem besteht einfach darin, daß seit dem Jahr 2015 immer mehr Freiheitliche, denen die Partei "AfD" zu extrem wurde oder andere freiheitliche Parteien zu wenig Aussichten auf Erfolg boten, und immer weniger Liberale den Weg in die FDP gefunden haben. Auch ehemalige Liberale - wahrscheinlich durch das "Merkel-Trauma" aus der Zeit von 2009 bis 2013, die "Flüchtlingskrise" 2015/16 und die COVID-19-Pandemie von 2020 bis 2023 - haben sich zu Freiheitlichen gewandelt. Zu denen zähle ich übrigens auch Kubicki und Hagen.

 

Dementsprechend ist er auch im April 2024 Geschäftsführer der Denkfabrik R21 geworden. Die Denkfabrik wurde anfangs als liberal-konservativ, was auch immer das sein mag, später als rechtskonservativ oder weit rechts eingestuft.

 

Bis heute konnte mir noch niemand erklären, was liberal-konservativ oder konservativ-liberal sein soll. Wie kann man gleichzeitig politisch liberal und politisch konservativ sein? Ich werde übrigens wahrscheinlich auch nie verstehen, wie man sozialliberal sein kann und was das sein soll. Man kann meines Erachtens nicht in einer Person ein Liberaler und ein Sozialdemokrat/Sozialist oder ein Konservativer sein. Entweder man ist politisch liberal oder man ist politisch konservativ oder sozialdemokratisch/sozialistisch. Ich könnte noch verstehen, wenn man persönlich eher wertkonservativ ist und politisch trotzdem liberal und damit progressiv denkt. Aber ansonsten wirkt es auf mich eher wie eine dissoziative Identitätsstörung oder eben wie der Versuch, etwas zu beschönigen oder zu verschleiern.

 

Mich würde sehr interessieren, was Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu dieser Entwicklung von Hagen meint, deren politischer Ziehsohn er mal gewesen ist... Ich kann mir nicht vorstellen, daß sie davon begeistert sein wird. Einen Vorgeschmack hat ihre sehr deutliche Reaktion auf ein Interview gezeigt, das er der neurechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" gegeben hat, die er weder für unseriös noch für verfassungsfeindlich hält. Rückendeckung erhielt er von Präsidiumsmitglied Susanne Seehofer.

 

Die FDP ist eine gespaltene Partei, besteht inzwischen aus zwei Parteien, einer liberalen und einer freiheitlichen Partei. Liberale und Freiheitliche unter einem Dach werden nicht funktionieren. Liberale und Freiheitliche haben zwar gemeinsame Wurzeln in den Revolutionen von 1848/49, stehen aber ansonsten ziemlich konträr zueinander. Liberal zu sein, bedeutet, freiheitlich oder freisinnig und gleichzeitig sozial zu sein. Für Liberale gelten die Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.

 

Die Freiheitlichen stellen eine bunte Mischung aus Deutschnationalen bzw. antiklerikalen Konservativen, Kapitalisten und Libertären dar, denen zwar ihre eigene Freiheit und Autonomie jeweils sehr wichtig ist, die aber Freiheit für alle und jeden durchaus skeptisch sehen und sich vielfach durch ein völkisches Denken sowie Fremdenfeindlichkeit hervortun. Sie wollen Freiheit für sich und ihresgleichen, nicht für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft und anderen Kriterien. Minderheitenschutz kennen sie grundsätzlich nicht, es sei denn, sie stellen selbst eine Minderheit dar.

 

Sie bevorzugen einfache Lösungen und pflegen ein Schwarz-Weiß-Denken. Daher ziehen sie die Mehrheitsdemokratie der bestehenden Konsensdemokratie vor und neigen trotz ihrer "Freiheitsliebe" zu Autoritarismus, zu einem patriarchalen Weltbild und ein traditionelles Rollenverständnis. Wirtschaftspolitisch schwanken die Freiheitlichen zwischen Kapitalismus/Freie Marktwirtschaft und Korporativismus/Distributismus. Öfter werden Deutschnationale mit Nationalliberalen wie Libertäre mit Wirtschaftsliberalen verwechselt.

 

Tatsache ist, daß sie im Jahr 1948 auch an der Gründung der Freien Demokratischen Partei (FDP) beteiligt waren und letztlich ihretwegen diese Bezeichnung und nicht der Name Liberaldemokratische Partei gewählt wurde.

 

Besonders stark waren diese Kreise in den Landesverbänden Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Höhepunkt deren Aktivitäten war die sogenannte Naumann-Affäre im Jahr 1952, die von den Briten aufgrund Alliierter Vorbehaltsrechte mit Verhaftungen im Januar 1953 beendet wurde. Es war auch von der "Gauleiter-FDP" die Rede.

 

Letztendlich haben erst die sozialliberalen Koalitionen in Nordrhein-Westfalen ab den Jahren 1956 und 1966 und im Bund ab dem Jahr 1969 die Spreu vom Weizen getrennt. Dies führte zur Gründung der Freien Volkspartei im Jahr 1956, der Freien Deutschen Volkspartei im Jahr 1957, der Partei "Nationalliberale Aktion" im Jahr 1970 und der Partei "Deutsche Union" im Jahr 1971.

 

Um diese Entwicklung deutlich zu machen und ohne den eingeführten Namen, die Marke, ändern zu müssen, hat man auf dem Bundesparteitag vom 27. bis zum 29. Oktober 1975 in Mainz den Zusatz "Die Liberalen" zum Logo beschlossen und eingeführt.

 

Mit der Gründung der Partei "Bund freier Bürger" im Jahr 1994 wurde vor allem ab den Jahren 1998 und 1999 deutlich, daß die Freiheitlichen die FDP noch nicht ganz aufgegeben hatten. Die Partei "Bund Freier Bürger - Offensive für Deutschland. Die Freiheitlichen" wird unter der Führung des hessischen Landtagsabgeordneten Heiner Kappel als Vorläuferpartei der Partei "Alternative für Deutschland (AfD)" gesehen.

 

Die deutliche Meinungsführerschaft der Liberalen hielt bei der FDP so bis in die 2010er Jahre. Dann wurden die Freiheitlichen in der FDP wieder aktiv, nachdem sie Guido Westerwelle verdrängt hatten.

 

Das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde am 22. September 2013 war die Chance für die Freiheitlichen, die FDP wieder zu übernehmen. Sie haben sie genutzt. Der ungeduldige Teil hatte am 6. Februar 2013 die Partei "AfD" mit gegründet, der geduldigere Teil arbeitete vor allem ab dem Jahr 2015 an der Übernahme der FDP und entwickelte sie immer weiter zu einer freiheitlichen Partei, die sich immer stärker am "gesunden Volksempfinden" orientiert: Populismus statt Liberalismus.

 

Der Liberale Walter Scheel sagte mal: "Aber das macht nicht den verantwortungsbewußten Politiker aus, Meinungsforschung zu treiben, um zu wissen, was populär ist, was ankommt, und dann das Populäre zu vertreten. Die Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen."

 

Erstes deutliches Zeichen war der Verzicht auf den Zusatz "Die Liberalen" öffentlichkeitswirksam auf dem traditionsreichen Dreikönigstreffen am 6. Januar 2015. Aus den Liberalen wurden Frei(heitlich)e Demokraten. Die Übernahme der FDP ist den Freiheitlichen am 30. Mai 2026 mit der Wahl von Kubicki zum Bundesvorsitzenden und einer neuen Gestaltung des Logos gelungen. Neben das "AfD-Blau" tritt nun das "FDP-Blau".

 

Die Farben des Liberalismus sind und bleiben für mich Blau und Gelb. Die FDP wollte sich im Jahr 2014 an der liberalen Partei "NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum" orientieren. Davon zeugte die Farbe Magenta. Es wurde dann eher die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Magenta verschwindet und das Gelb tritt in den Hintergrund.

 

In der FPÖ, hervorgegangen im Jahr 1955 aus der Partei "Verband der Unabhängigen", hatten die Freiheitlichen von Anfang an die Oberhand und leichteres Spiel als in der FDP. Liberale gab es aber auch in der FPÖ. Sie hatten in Österreich allerdings schon immer einen schwierigeren Stand und waren eine sehr kleine Minderheit.

 

Lediglich in der ersten Hälfte der 1980er Jahre gab es unter Führung von Norbert Steger den Versuch, aus der freiheitlichen FPÖ eine liberale FPÖ zu machen. Man wollte die "Kellernazis" (Zitat Steger) loswerden. Jörg Haider, den ich durchaus für einen Liberalen halte, wenn auch leider mit einem Hang zur freiheitlichen Gesinnung, machte den Versuch, den Liberalismus und das Weltbild der Freiheitlichen miteinander zu vereinbaren, zu verbinden. Solche Versuche hatte es auch bereits in der Mitte der 1960er Jahre durch Friedrich Peter gegeben.

 

Ist das das Anliegen von Kubicki in Anlehnung an seinen Freund Jürgen W. Möllemann, zu dem ich - ähnlich wie zu Haider - ein sehr ambivalentes Verhältnis habe?

 

Haider ist mit seinem Versuch spätestens im Jahr 1993 gescheitert, gründete im Jahr 2005 die Partei "Bündnis Zukunft Österreich", mußte die FPÖ den Freiheitlichen unter Führung von Heinz-Christian Strache überlassen ("FPÖ - Die soziale Heimatpartei") und starb im Jahr 2008 unter bis heute nicht eindeutig geklärten Umständen.

 

Liberal im politischen, im weltanschaulichen Sinne zeichnet sich nach meiner Überzeugung durch gemeinsame Grundwerte und -sätze aus - wie Freiheit im Sinne von Selbst- und Mitbestimmung, Unabhängigkeit und Verantwortung für sich selbst und andere, Gleichheit im Sinne von Rechts- und Chancengleichheit und Brüderlichkeit im Sinne von Solidarität, Subsidiarität und Hilfe zur Selbsthilfe (Subjekt- statt Objektförderung), wie dem Kategorischen Imperativ von Immanuel Kant ("Handle so, daß die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.") oder die sogenannte Goldene Regel ("Was du nicht willst, daß man dir tu´, das füg´ auch keinem andern zu.") und wie dem Bekenntnis zum liberalen Verfassungs- und Rechtsstaat mit einer repräsentativen und wehrhaften Konsensdemokratie und den garantierten und einklagbaren Menschen- und Bürgerrechten, zur liberalen und damit sozialen und ökologischen Marktwirtschaft ("Konkurrenzkapitalismus") im Sinne des Ordoliberalismus, im Sinne der Freiburger Schule der Nationalökonomie und zu einer liberalen und damit offenen und toleranten Gesellschaft mit kultureller Vielfalt und Pluralismus.

 

Wer gemeinsame Sache mit der Partei "AfD" oder anderen freiheitlichen Parteien, Organisationen und Institutionen machen möchte, wenn es um Menschen, die ihre familiären Wurzeln außerhalb Deutschlands oder des deutschen Sprachraums haben, und um die Menschlichkeit, um den (menschengemachten) Klimawandel und seine Folgen, um den Euro bzw. die Europäische Union, um Menschen, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können und auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, um den Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz und um die Kernspaltung und deren Gefahren geht, kann kein Liberaler sein, auch kein National-, Rechts- oder Wirtschaftsliberaler.

 

Wie sagte Ludwig Erhard? "Marktwirtschaft ist eine Veranstaltung für die Verbraucher, nicht für die Wirtschaft." Sie braucht einen starken Staat, der mit seiner Wirtschaftsordnungspolitik den Markt beaufsichtigt und überwacht, der dafür sorgt, daß die "Spielregeln" eingehalten werden, daß die Marktwirtschaft eine Veranstaltung für die Verbraucher und nicht für die Wirtschaft ist und vor allem auch bleibt. Denn Kapitalismus im Sinne von Manchester-, Monopol-, Anarcho-, Raubtier-, Heuschrecken-, Turbo- oder Kasinokapitalismus ist ebenso abzulehnen wie eine sozialistische oder kommunistische Zentralverwaltungswirtschaft. Der Staat betätigt sich selbst nicht als Unternehmer, setzt aber einen Rahmen, an den sich alle Beteiligten halten müssen. Dabei geht es primär darum, daß ein Markt mit einem produktiven Leistungswettbewerb erhalten bleibt (Vielfalt, Transparenz, Wettbewerb und Teilhabe) und alle Marktteilnehmer die gleichen Rechte und Pflichten und die gleichen Chancen haben und sich auf Augenhöhe begegnen.

 

Im Mittelpunkt der liberalen Marktwirtschaft stehen die Kunden, die Menschen und nicht die Konzerne, die Unternehmen und Arbeitgeber. Zur liberalen Marktwirtschaft gehört deshalb für mich auch der liberale Sozialstaat, ein Staat, der sich nicht nur sozial nennt, sondern tatsächlich sozial ist, ohne die Menschen zu bevormunden und zu gängeln: Dieser freiheitliche und gleichzeitig soziale Staat sorgt nicht selbst quasi bevormundend für die soziale Sicherheit seiner Bürger (z. B. durch Zwangssysteme wie die sogenannte Bürgerversicherung), läßt seine Bürger aber auch nicht im Regen stehen und stellt daher sicher, daß jeder für seine soziale Sicherheit vorsorgen kann - z. B. mit Hilfe des Konzepts der negativen Einkommensteuer, des liberalen Bürgergelds bzw. des (bedingungslosen) Grundeinkommens, wie es zum Beispiel von Milton Friedman postuliert wurde.

 

Der Liberalismus ist für mich aus sich heraus eine Weltanschauung, die offen für neue Entwicklungen ist, die immer wieder alles auf den Prüfstand stellt, in Zweifel zieht und nach Lösungen sucht, die freiheitlich und gleichzeitig sozial sind. Liberale stehen meiner Ansicht nach für einen rationalen und wissenschaftlichen Umgang mit allen Problemfeldern der Politik. Es geht um sachorientierte bzw. expertengestützte Lösungen.

 

Wo ist die Partei des ganzheitlichen, des offensiven, radikalen, also eines an die Wurzeln gehenden, und konsequenten Liberalismus, nicht rechts, nichts links, nicht Mitte, liberal, freiheitlich und gleichzeitig sozial?

 

Noch vor dem entscheidenden Parteitag haben erst Hagen und dann auch Kubicki "die Katze aus dem Sack gelassen". Das sprach für sie, auch wenn sie auf dem Parteitag dann wieder zurück zu rudern versucht haben, um möglichst viele Stimmen zu bekommen. Sie haben klar und deutlich gemacht, daß für sie die Brandmauer nach rechts obsolet ist, sie aus der FDP endgültig eine "AfD light" machen wollen. Es mußte also auf dem 77. ordentlichen Bundesparteitag am 30. und 31. Mai 2026 in Berlin eine Richtungsentscheidung geben.

 

Und die hat es gegeben: Kubicki bekam 390 von 658 möglichen Stimmen, Hagen 356 von möglichen 606 Stimmen: Die "Kubicki-FDP" reiht sich damit in die freiheitlichen Parteien "AfD", "Bündnis Deutschland", "Die Libertären", "Freie Wähler", "WerteUnion", "Wir Bürger" und "WiR 2020", die Basisdemokratische Partei Deutschland und die Partei der Vernunft ein.

 

Da nutzen auch die besten Programme, liberale Programme wenig, wenn diejenigen, die sie umsetzen sollen, ihre eigene Agenda verfolgen, die nicht liberal, sondern freiheitlich ist. Programme lassen sich ignorieren - und ändern.

 

So wurde das am 22. April 2012 verabschiedetes Grundsatzprogramm "Verantwortung für die Freiheit. Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft", an dem seit Juli 2010 gearbeitet wurde und das noch stark von der liberalen oder zumindest weitgehend liberalen FDP geprägt war, nie wirklich gelebt.

 

"Wo Freiheit ist, ist alles möglich…"

 

Es gibt einen Kreis einflußreicher Personen, die "mit dem Feuer spielen" und mit dem Versuch liebäugeln, mit Hilfe einer Koalition mit der Partei "AfD" in Deutschland ein neues System zu etablieren, eine neue Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Sie finden sich unter anderem in der Axel Springer SE, dem Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V., dem Die Familienunternehmer e. V., der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH, der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, dem Republik21 e. V. - Denkfabrik für neue bürgerliche Politik und dem Wirtschaftsrat der CDU e. V.

 

Geschichte wiederholt sich. Auch Ende der 1920er/Anfang der 1930er Jahre gab es solche Bestrebungen im sogenannten bürgerlichen Lager. Und auch in den 1950er und 1960er Jahren gab es bereits in der FDP diese Auseinandersetzung zwischen Freiheitlichen und Liberalen:

 

Nationale Sammlung versus liberale Sammlung

Nostalgisch-nationaler versus dezidiert liberaler Flügel

Bürgerblock-Orientierung oder rechtsnationale Sammlungsbewegung versus liberale Sammlung

Primär nationaler versus primär liberaler Flügel

Deutschnationale versus Alt-Liberale oder entschiedene Liberale

 

Berichte in der Tageszeitung "Die Welt" über die Kandidatur von Strack-Zimmermann erweckten den Eindruck, daß man bei der Axel Springer SE Angst davor bekommt, daß die Strategie, die Partei "AfD" an die Regierung zu bringen, durch sie und die verbliebenen Liberalen in der FDP zunichte gemacht werden könnte.

 

Der Jurist und Medienethiker Luis Paulitsch zählte die Tageszeitung "Die Welt" im Jahr 2025 zu den Mainstream-Medien, bei denen sich eine Tendenz erkennen läßt, daß sie "bestimmte Feindbilder oder Begriffe rechtsalternativer Medien übernehmen und sich ihnen - ob bewusst oder unbewusst - thematisch angleichen."

 

Kubicki ist FDP-Vorsitzender von Mathias Döpfners und Julian Reichelts Gnaden. Die Boulevardzeitung "Bild" ist bekanntlich schon seit längerer Zeit das "Leib-und-Magen-Blatt" der Freiheitlichen in der FDP.

 

Ein Herr Jörg Baier hat die Strategie der Freiheitlichen in der FDP sehr klar und deutlich in seinem Kommentar auf Facebook zu einem Artikel in der Tageszeitung "Die Welt" unter der Überschrift "'Haben nicht viel Zeit' - Kubicki warnt FDP vor weiterem Absturz" auf den Punkt gebracht: "Ja, bitte gebt jetzt Vollgas! ich erwarte in 3 Jahren eine starke AfD mit 41% und eine wiedererstarkte 10% Kubicki FDP. ..... und alle anderen wären damit raus!"

 

Wann werden die Mitglieder des Teams Freiheit wie Michael Frisch, Thomas L. Kemmerich und Frauke Petry (wieder) Mitglieder der "Kubicki-FDP"? Ernst Achenbach, Franz Blücher, August-Martin Euler, Friedrich Middelhauve und Siegfried Zoglmann würden sich über diese FDP freuen.

 

Möchte Kubicki der Franz von Papen des Jahres 2029 werden? Wer sehenden Auges die Fehler, die zwischen dem 4. Januar 1933 (Treffen Franz von Papens mit Adolf Hitler im Haus des Bankiers Kurt Freiherr von Schröder) und dem 23. März 1933 (Verabschiedung des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich (Ermächtigungsgesetz)) gemacht wurden, mehr oder weniger wiederholen möchte, kann kein Liberaler sein.

 

Theodor Heuss, Ernst Lemmer, Reinhold Maier, Friedrich Naumann, Walther Rathenau und Gustav Stresemann wären entsetzt.

 

Es geht nicht um eine Brandmauer gegen die Partei "AfD" an sich, es geht um eine Brandmauer gegen völkisches, Schwarz-Weiß- und Schubladendenken, gegen Ableismus, Acephobie, Antisemitismus, Antizionismus, Autoritarismus, Biphobie, Faschismus, Fremdenfeindlichkeit (Xenophobie), Homophobie, Interphobie, Islamophobie, Klassismus. Konformismus, Maskulinismus, Misogynie, Nationalismus, Patriarchalismus, Populismus, Rassismus, Revanchismus, Revisionismus, Sexismus, Totalitarismus, Traditionalismus, Transphobie und die Abkehr von den Menschenrechten.

 

Glaubwürdigkeit ist das entscheidende Stichwort.

 

Die FDP hat mit dem Thema Glaubwürdigkeit - Image des Fähnleins im Wind - spätestens seit dem Jahr 1961 und der erneuten Wahl Konrad Adenauers zum Bundeskanzler (Umfaller-Partei) so ihre Schwierigkeiten, die nach der sogenannten Bonner Wende im Jahr 1982 (Verräter- und Besserverdiener-Partei) unter Rösler und Brüderle zwischen den Jahren 2011 und 2013 einen traurigen Höhepunkt erreicht haben (Mövenpick- und Klientel-Partei).

 

Die FDP hätte nach der Bundestagswahl am 22. September 2013 die Chance gehabt, sich neu aufzustellen und sich quasi als ganzheitlich liberale Volkspartei neu zu etablieren. Diese Chance wurde vertan. Stattdessen wurde versucht, mit zwei-, aber auch sehr eindeutigen Aussagen und Forderungen Wähler und Mitglieder der Parteien "AfD" und "Wir Bürger" abzuwerben.

 

Und das Verhalten nach dem einseitigen Abbruch der Sondierungsgespräche vom 24. Oktober 2017 bis zum 19./20. November 2017 ("Besser nicht regieren als falsch regieren."), während der COVID-19-Pandemie, als man immer wieder so getan hat, als ob man über die Regierungen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein nicht auch Teil der Ministerpräsidentenkonferenz gewesen wäre, und in der sogenannten Fortschrittskoalition vom 8. Dezember 2021 bis zum 7. November 2024 ("Regierungsopposition") haben der Glaubwürdigkeit auch nicht gerade geholfen.

 

Image folgt Fakten!

 

Leider habe ich seit dem Jahr 2011 den Eindruck, daß die Frei(heitlich)en Demokraten nur noch Opposition und keine Regierung und vor allem keine Koalition mehr können, vielleicht von Rheinland-Pfalz - auch dank Volker Wissing - und Schleswig-Holstein - dank Heiner Garg - einmal abgesehen.

 

Wenn eine Partei in einer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie meint, sie könne nur mit einer absoluten Mehrheit ihr Programm oder Teile ihres Programms umsetzen, dann sollte sie sich auflösen, zumindest nicht an Koalitionen beteiligen.

 

Eine Koalition besteht immer aus gleichwertigen Partnern, denn kein Partner kann ohne den oder die anderen Partner regieren. Daher ist es auch wenig sinnvoll, sich hinter einem Koalitionspartner zu verstecken, wenn man sich nicht durchsetzen konnte. Daß man in einer Koalition Zugeständnisse an seine Partner machen und Kompromisse finden und schließen muß, gehört zum Wesen einer Koalition, zum Wesen der parlamentarischen Demokratie. Dazu muß man stehen oder keine Koalitionen eingehen.

 

Dabei ist es völlig normal, daß sich keine Partei mit ihren Ideen und Vorstellungen zu 100 Prozent durchsetzen kann. Es gab Zeiten, zu denen Freidemokraten das wußten. Nur gemeinsam ist man in einer Koalition stark. Man gewinnt gemeinsam und man verliert gemeinsam. Der Versuch, sich zu Lasten der Partner zu profilieren, geht meistens nach hinten los, und auch das Prinzip "Teile und herrsche" funktioniert eher nicht.

 

Selbstverständlich darf eine Partei deutlich machen, was sie entscheiden würde, wenn sie die absolute oder gar eine qualifizierte Mehrheit hätte. Dafür wurde das Amt des Generalsekretärs geschaffen. Der erste Generalsekretär der FDP war Karl-Hermann Flach, dessen Buch "Noch eine Chance für die Liberalen oder Die Zukunft der Freiheit. Eine Streitschrift." aus dem Jahr 1971 immer noch sehr aktuell ist.

 

Für Mitglieder der Regierung und auch der Fraktion gilt die Koalitionsdisziplin. Vertrauen und Glaubwürdigkeit brauchen zwar Transparenz und Offenheit, aber keinen Streit auf offener Bühne. Man kann und darf in einer Koalition unterschiedlicher, auch gegensätzlicher Meinung sein. Meinungsunterschiede und andere Differenzen müssen intern, hinter den Kulissen ausdiskutiert und geklärt werden und nicht in aller Öffentlichkeit und möglicherweise auch noch respektlos und beleidigend.

 

In einer Koalition sind immer alle Beteiligten für das Ergebnis verantwortlich. Daher gibt es auch den sogenannten Koalitionsausschuß und die fachpolitischen Sprecher der Fraktionen, die im regelmäßigen Austausch mit "ihrem" Fachministerium stehen. Falls eine Koalitionspartei sich nicht mehr mit der Politik der Koalition identifizieren kann, hat sie die Möglichkeit, diese jederzeit zu verlassen.

 

"Meine" FDP konnte Koalitionen, und so manche Landespolitiker der FDP können es auch - und zwar mit der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", der CDU, der CSU und der SPD. "Meine" FDP war von 1949 bis 1956, von 1961 bis 1966 und von 1969 bis 1998 über 40 Jahre erfolgreich an der Bildung der Bundesregierung beteiligt.

 

Die FDP muß wieder liberal, glaubwürdig, koalitions- und regierungsfähig werden.

 

Eine liberale Partei kann grundsätzlich mit allen Parteien koalieren, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger nicht darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, und nicht nur mit der Union oder gar der Partei "AfD".

 

Mal schauen, was die nächsten Monate, die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (6.9.2026), Berlin (20.9.2026), Mecklenburg-Vorpommern (20.9.2026), Saarland (18.4.2027), Schleswig-Holstein (18.4.2027), Nordrhein-Westfalen (25.4.2027), Bremen (30.5.2027), Niedersachsen (Herbst 2027), Bayern (Herbst 2028) und Hessen (Herbst 2028) sowie die Bundestagswahl wahrscheinlich im März 2029 bringen, ob die Liberalen noch eine Chance bekommen - und nutzen.

 

Dabei setze ich auf die Liberale Vielfalt (LiVi), die Jungen Liberalen (JuLi), bei denen es leider auch zunehmend Bestrebungen gibt, sie in Junge Libertäre zu verwandeln, und auf die Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer (LiSL).

 

Wir sind es Liberalen wie Theodor Heuss, Thomas Dehler, Reinhold Maier, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Martin Bangemann, Otto Graf Lambsdorff, Klaus Kinkel, Wolfgang Gerhardt und Guido Westerwelle, aber auch Gerhart Baum, Ralf Dahrendorf, Wolfgang Döring, Karl-Hermann Flach, Liselotte Funcke, Hildegard Hamm-Brücher, Burkhard Hirsch, Marie-Elisabeth Lüders, Werner Maihofer, Wolfgang Mischnick, Karl Georg Pfleiderer, Uwe Ronneburger, Hansheinrich Schmidt und Willi Weyer schuldig.

 

 

Über den Autor:

Wolfgang Gerstenhöfer, geboren am 29. Juni 1967 in Köln am Rhein, aus einer Familie, die aus dem ehemaligen Sudetenland vertrieben wurde, verwitwet, zwei erwachsene Töchter, Versicherungskaufmann mit dem Schwerpunkt Private Krankenversicherung, Öffentlichkeitsarbeit, Unternehmenskommunikation, Kommunikations- und Politikberater, Liberaler aus Leidenschaft.

 

Schon sehr früh interessierte sich Gerstenhöfer zunächst für Geschichte und dann auch für Politik. Ein stärkeres Interesse für die Tages- und Parteipolitik entwickelte er aufgrund des konstruktiven Mißtrauensvotums am 1. Oktober 1982 gegen Helmut Schmidt, durch das Helmut Kohl Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wurde.

 

Seine Passion für Geschichte machte ihn auch mit der Weltanschauung des Liberalismus bekannt, , im Humanismus und im Rationalismus wurzelnd und dem Geist der Aufklärung verpflichtet, die ihn überzeugte und ihn zu einem leidenschaftlichen Verfechter ihrer Ideen und zu einem glühenden Anhänger dieser Ideologie der Freiheit machte.

 

Daraufhin war die FDP von 1983/84 bis 2011/12 fast 30 Jahre seine politische Heimat. Bis heute hält er das Wahlprogramm der F.D.P. zur Bundestagswahl am 5. Oktober 1980 "Unser Land soll auch morgen liberal sein", beschlossen auf dem Bundesparteitag in Freiburg am 7. Juni 1980, für eines der besten Programme der FDP.

 

Auch die Liberalen Demokraten, die nach der sogenannten Bonner Wende am 28. November 1982 gegründet worden waren, kamen in die engere Wahl. Er hat sich dann aber doch gegen den "liberalen Spaltpilz" entschieden, ohne übrigens den Koalitionswechsel an sich zu bedauern. Ihm gefiel nur die Art und Weise nicht, und die in Folge zunehmende Anpassung an die CDU - analog der an die SPD vor 1982.

 

 

Anmerkungen und Fragen sind herzlich willkommen:

 

Wolfgang Gerstenhöfer

Zaunkönigweg 5

50189 Elsdorf/Rheinland

[email protected]

gerstenhoefer.jimdofree.com