Wieder will die FDP Steuern senken. 95 % der Wähler wollen das angeblich nicht. Unverbesserlich? Nein. Liberal.

 

Die Steuereinnahmen steigen. Gehaltserhöhungen führen dazu, dass der Staat vom Aufschwung stärker profitiert als die Arbeitnehmer, die ihn erarbeitet haben.

 

Stehen niedrigere Steuern aber nicht im Widerspruch zur Haushaltskonsolidierung? Nein.

 

Die Liberalen waren Mitte der 1990er Jahre die Ersten, die eine Schuldenbremse gefordert haben, damit der Staat sich nicht weiter überschuldet.

 

Kaum steigen die Steuereinnahmen, wird aber über neue Aufgaben und Ausgaben des Staates geredet. Der Haushalt muss durch niedrigere Ausgaben und nicht durch höhere Steuern saniert werden.

 

Das ist ein wichtiger Unterschied zwischen der Bürgerpartei FDP und den „Staatsparteien“ CDU, SPD, Grüne und Linke.

 

Eine gezielte Entlastung bei den unteren und mittleren Einkommen ist sinnvoll, weil es gerecht ist, den Menschen mehr von dem Erarbeiteten zu lassen, und um auf einem Wachstumspfad zu bleiben. Das ist besser als staatliche Ausgaben- und Umverteilungsprogramme.

 

Ein Beispiel:

Wer im Monat 2.500 Euro verdient und zehn Jahre lang nur den Inflationsausgleich erhält, also tatsächlich nicht mehr in der Tasche hat, zahlt 22,4 % Steuern statt 16,6 % 10 Jahre zuvor. Das ist für Liberale nicht fair.

 

Falls die SPD ihren Anspruch, Arbeitnehmerpartei sein zu wollen, noch ernst nimmt, dann muss auch sie für Steuersenkungen eintreten.