Antrag der CDU auf Schließung von Strafbarkeitslücken in §§ 184b, 184c StGB (Handel mit Nacktfotos von Kindern und Jugendlichen)

----- Original Message -----
Sent: Saturday, March 22, 2014 10:34 AM
Subject: Antrag der CDU auf Schließung von Strafbarkeitslücken in §§ 184b, 184c StGB (Handel mit Nacktfotos von Kindern und Jugendlichen)
 
Lieber Herr Lindner,
 
hat sich die FDP-Landtagsfraktion zu diesem Thema schon eine Meinung gebildet.
 
Die Einschätzung von Herrn Patrick Breyer und die Fragen, die er aufwirft, halte ich für gar nicht so dumm:
 
 
Wissen Sie, ob es belastbare Studien darüber gibt, um Nacktbilder von Kinder und Jugendlichen sexuellen Mißbrauch eher fördert oder doch eher verhindert?
 
Beste Grüße und ein schönes Wochenende
Ihr Wolfgang Gerstenhöfer
 
Sie können diese E-Mail auch gern an Ihren in der Fraktion zuständigen Kollegen weiterleiten.
 
 
 
 
----- Original Message -----
From: DS Lawfox
Sent: Friday, March 21, 2014 4:36 AM
Subject: [20piraten] Antrag der CDU auf Schließung von Strafbarkeitslücken in §§ 184b, 184c StGB (Handel mit Nacktfotos von Kindern und Jugendlichen)
 
Liebe Piraten,
liebe rechtspolitisch Interessierte,
Kolleginnen und Kollegen
 
in der kommenden Woche steht im Plenum NRW ein Antrag der CDU-Fraktion zum Thema wie im Betreff zur Debatte. Der Antrag wird verlinkt über die Landtagsseite NRW: Antrag der CDU und zielt auf eine bundesgesetzliche Initiative ab.

Als rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW bitte ich euch um eure (rechts)politische Meinung zum Antrag in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. Ich würde gerne eure Meinung als argumentative Grundlage in die Debatte einbauen, zumal es sich hier um ein hochsensibles rechtspolitisches und gesellschaftspolitisches Thema handelt. Der "Fall Edathy" selbst spielt dabei eine lediglich untergeordnete Rolle, wenngleich dieser Fall für den Antrag und auch den aktuellen Hintergrund den Aufhänger lt. Antrag bildet.

Sachorientierte, (rechts)politische Meinungen und Fachargumente bitte ich euch in folgendes Pad einzutragen: https://piratenpad.de/p/Strafbarkeitsl%C3%BCcke_%C2%A7%C2%A7_184b,_184c_StGB

Selstverständlich schließe ich einen eigenen Entschließungs- oder Änderungsantrag nicht aus. Etwaige Anregungen bitte ich ebenfalls ins Pad einzutragen.
 
Ich wünsche mir eine möglichst breit angelegte Meinungsfindung und danke euch für eure Beteiligung vorab. Eine Verteilung auf andere, euch geeignet erscheinende Mailinglisten begrüße ich daher.

Ein Abstimmungs-Votum der Basis (TM) habe ich in der LQFB-NRW-Instanz angelegt: https://lqpp.de/nw/initiative/show/517.html
und
in der Bundes-LQFB-Instanz als Meinungsbild/Beschlussvorlage: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6602.html

Beste Grüße
Dietmar Schulz aka DSLawFox