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Frei(heitlich)e Demokraten - "rechte" Tendenzen und Forderungen
Die Partei "NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum" - am 27. Oktober 2012 gegründet - war nach der Bundestagswahl am 22. September 2013 angeblich Vorbild für Christian Lindner - woran nur noch die Farbe magenta erinnert -; es ist dann doch mehr die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) von Heinz-Christian Strache geworden.
Mir wäre es deutlich lieber gewesen, wenn man es bei den Farben blau und gelb belassen, sich dafür aber an der Gesinnung von NEOS orientiert und damit allen Liberalen wieder eine politische Heimat gegeben hätte.
Ich denke inzwischen, daß für diese Entwicklung maßgeblich Wolfgang Kubicki die Verantwortung trägt. Aus der FDP eine "AfD light" oder zumindest eine "'bessere' CDU der 1980er Jahre" zu machen, war wohl seine Strategie, um die Freien Demokraten wieder in den Bundestag zu bringen.
Lindner hat sich einwickeln lassen. Zunächst wurde auf den Zusatz "Die Liberalen" verzichtet. Dann hat man vor allem seit dem Oktober 2015 immer wieder mit zweideutigen, aber auch mit eindeutigen Äußerungen am rechten Rand, unter Sympathisanten der AfD und der LKR, gefischt, und sich in Sachen "Corona-Maßnahmen" bei den "Querdenkern" angebiedert.
Anscheinend können die Freien Demokraten, die Frei(heitlich)en Demokraten damit nicht mehr aufhören.
Die liberale Freiheit hat nichts mit der Freiheit im völkischen Sinne, im Sinne der FPÖ, nichts mit Anarchie oder Anomie zu tun und bedeutet auch nicht Laissez-faire.
Die Freiheit jedes Menschen findet in der Freiheit jedes anderen Menschen ihre natürliche Grenze. Deshalb kennen Liberale durchaus auch Pflichten und Verbote. Es heißt im Zweifel für die Freiheit, aber nicht ausschließlich für die Freiheit.
Ich kann jedem Liberalen in diesem Zusammenhang das Buch "Freiheit - ein Appell" von Gerhart Baum und das Buch "Ich seh das so" von Heide Schmidt sehr empfehlen.
Hier nun entsprechende Forderungen und Aussagen:
Forderung nach Aufhebung des Fracking-Verbots
Vorwurf an Robert Habeck und Steffi Lemke (beide Bündnis 90/Die Grünen), sie hätten als Bundesminister das Ergebnis des Streßtests in Sachen Energieversorgung vorgegeben
deutsche Führungsrolle bei weiteren Waffenlieferungen für die Ukraine
Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht und das Töten von "Problemwölfen"
Ablehnung der Einschränkung des Jagdtrophäen-Imports
Ablehnung, daß Vermieter ab 2023 einen Teil des CO2-Preises übernehmen
Laufzeitverlängerung von fünf Kernkraftwerken bis ins Jahr 2024
"Chancen-Aufenthaltsrecht" nur für Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland gelebt haben, und nicht dauerhaft im unser Asyl-, Ausländer- und Einwanderungsrecht
Ablehnung der Zahlung einer Energiepreispauschale an Rentner
Thomas L. Kemmerich als Vorsitzender der FDP Thüringen am 8.10.2022 bestätigt (Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten ausschließlich dank der Stimmen der AfD, Rücktritt erst nach größtem politischen Druck)
Wolfgang Kubicki beleidigt den Staatspräsidenten der Türkei als Kanalratte
Franz Josef Pschierer, ehemaliger CSU-Minister, wechselt zur FDP
Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht gegen COVID-19 im Herbst 2021
Forderung der Entlassung von Lothar H. Wieler als Präsident des Robert Koch-Instituts
Verzicht auf jede Maskenpflicht und eine Pflicht zur Heimarbeit; keine Isolation für symptomlose Infizierte (mit Blick auf den Herbst und Winter 2022/2023)
Forderung, die stillgelegte Ostseepipeline Nord Stream 2 zu öffnen
Ablehnung einer Über- bzw. Kriegsgewinnsteuer
Ablehnung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen mit Blick auf die Energiekrise
Christian Lindner verbindet vergünstigten Nahverkehr mit einer "Gratismentalität"
Forderung nach verkaufsoffenen Sonntagen (ohne zusätzlichen Schutz der Arbeitnehmer)
Schuldenbremse einzuhalten, ist wichtiger als die finanzielle Unterstützung der Menschen im Hinblick auf die Folgen des Russisch-Ukrainischen Krieges
Forderung nach Sanktionsmöglichkeiten bei einem Bürgergeld und Ablehnung einer Erhöhung
Christian Linder und Porsche (War es nur ein Informations- und Meinungsaustausch? Warum gab es Absprachen nach Vorwürfen?)
Wahl von Bijan Djir-Sarai zum FDP-Generalsekretär am 23.4.2022 (Er hat die Handlungsweise im Fall der Seenotrettung durch Sea-Watch 3 unter Kapitänin Rackete im Juni 2019 von Matteo Salvini von der rechtspopulistischen und nationalistischen Partei Lega als italienischer Innenminister quasi als rechtsstaatlich gerechtfertigt. Anscheinend hätte er die 53 aus Libyen kommenden Flüchtlinge bzw. Migranten lieber im Mittelmeer ertrinken lassen.)
Infragestellung des Fracking-Verbotes
Forderung nach einer Begrenzung der Heizkosten für Bürgergeldempfänger
Ablehnung der Reform des Einbürgerungsrechts entgegen dem Koalitionsvertrag und dem eigenen Wahlprogramm
Ablehnung einer Verschärfung des Waffenrechts wegen der "Reichsbürger"
"Asylzentren" an den EU-Außengrenzen auch für Minderjährige
Keine Distanzierung vom AfD-Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters in Schwerin
Thomas L. Kemmerich, der sich von der AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen, schließt eine Koalition mit der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" aus
Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber, um "Pullfaktor" zu beseitien
Erschreckend: 32 Prozent, fast ein Drittel, der Wähler dieser FDP befürwortet eine Koaltion mit der AfD; bei allen Wählern sind es 25 Prozent, Unionwähler 14 Prozent, SPD-Wähler 8 Prozent und Bündnis 90/Die Grünen-Wähler 5 Prozent
Unterwanderung durch Klimawandelleugner?
"Heizungsgesetz": Opposition innerhalb der Regierung
Rassismus innerhalb der FDP
Widerstand gegen eine angemessene Anhebung des Mindeslohns (bei gleichzeitiger Weigerung, ein liberales Bürgergeld einzuführen)
Ängste vor Menschen aus anderen Ländern werden geschürt
Asylrecht und Flüchtlingshilfe werden in Frage gestellt
Lob für den EU-Tunesien-Deal trotz des bekannten Umgangs in Tunesien mit Flüchtlingen
Pauschale Ablehnung der Änderungsvorschläge zum Gleichbehandlungsgesetz
Hier finden sich weitere Themen - auch aus der Zeit vor 2022 ...
