E-Mail an Nadin Zaya am 24. Juni 2026
Betreff: "…Solange ich im Präsidium der FDP sitze, wird es keinen Rechtsruck geben…"
Datum: Tue, 23 Jun 2026 17:03:48 +0200
Von: Wolfgang Gerstenhöfer <[email protected]>
Kopie (CC): Brechna Amin <[email protected]>
Sehr geehrte Frau Zaya,
gern nehme ich Sie beim Wort. Allerdings wird es nicht nur darum gehen, einen weiteren Rechtsruck zu verhindern, sondern vor allem darum, aus der FDP wieder eine, wieder die liberale Partei in Deutschland zu machen.
Zu Ihrer durchaus überraschenden Wahl ins Präsidium der FDP gratuliere ich Ihnen ganz herzlich und wünsche ich Ihnen für Ihr Engagement im Interesse und im Sinne eines ganzheitlichen Liberalismus ganz viel Erfolg und gutes Gelingen, die nötige Resilienz, Geduld und Ausdauer, Überzeugungskraft, Durchsetzungsvermögen, Schlagfertigkeit und Beharrlichkeit sowie immer gute Argumente!
Eigentlich hatte ich die FDP nach der Wahl von Wolfgang Kubicki zum Bundesvorsitzenden, Linda Teuteberg zur dritten Stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Martin Hagen zum Generalsekretär als liberale Partei aufgegeben.
Wolfgang Kubicki - FDP-Bundesvorsitzender
Liberale Kampfansage! Eine Kampfansage Kubickis an die Liberalen?
Daraufhin habe ich 105 Personen angeschrieben, die ich für liberal halte. Bei sieben Personen, die ich zusätzlich kontaktiert hatte, waren die E-Mail-Adressen leider nicht (mehr) aktiv. 13 Antworten habe ich bisher bekommen.
Bedauerlicherweise habe ich von Ihnen als Vorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen von Juni 2021 bis März 2025 gar nichts mitbekommen. Ansonsten hätten sie vielleicht auch zu diesem Kreis gehört. Denn auch Sie halte ich für eine Liberale.
Ein sehr ausführliches Telefonat mit Frau Brechna Amin, Vorsitzende des Bundesvereinigung Liberale Vielfalt e. V. (LiVi), den ich ebenfalls angeschrieben hatte, und die Interviews von Rixa Fürsen, Maximilian Heimerzheim, Jan Krüßmann und Daniela Vates mit Ihnen machen mir nun doch wieder gewisse Hoffnungen.
Ich muß gestehen, daß Ihre Wahl zur Beisitzerin im Wettbewerb mit dem hessischen Landesvorsitzenden Thorsten Lieb und dem Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert vor dem Hintergrund der Wahl von Wolfgang Kubicki bei mir erst mit einiger Verspätung bewußt angekommen ist.
Sie sehen die Auseinandersetzung auf dem 77. ordentlichen Bundesparteitag nicht als Lagerkampf.
Richtig ist - nach meinem Eindruck -, daß die FDP inzwischen (wieder) aus zwei Parteien besteht, aus einer liberalen und einer freiheitlichen Partei.
Die liberale Partei wird zur Zeit vor allem von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die freiheitliche Partei durch Wolfgang Kubicki repräsentiert.
Im Bundesvorstand vertreten - aus meiner Wahrnehmung - Nicole Büttner, Bijan Djir-Sarai, Martin Hagen, Torsten Herbst, Katja Hessel, Daniela Kluckert, Wolfgang Kubicki, Michael Georg Link, Robert-Martin Montag, Finn Ole Ritter, Frank Schäffler, Judith Skudelny, Benjamin Strasser, Linda Teuteberg, Jens Teutrine und Christopher Vogt die Freiheitlichen, Finn Flebbe, Svenja Hahn, Michael Kauch, Moritz Körner, Susanne Seehofer, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Sie die Liberalen, Zyon Braun und Henning Höne stehen irgendwie dazwischen, tendieren für mich aber auch eher zu den Freiheitlichen, und Nemir Ali, David Dietz, Toralf Einsle, Jana Gräf, Laura Hahn, Helena Herzig, Angelika Hießerich-Peter, Kerry Hoppe, Maren Jasper-Winter, Wiebke Knell, Marie-Florence Mahwera, Alexander Müller, Gero Pickert, Bettina Schiller, Anja Schulz, Elias Shieh, Andreas Silbersack, Alena Trauschel und Maria Westphal kann ich (noch) nicht einschätzen.
Liberale und Freiheitliche haben zwar gemeinsame Wurzeln in den Revolutionen von 1848/1849, stehen aber ansonsten ziemlich konträr zueinander. Liberal zu sein, bedeutet, freiheitlich oder freisinnig und gleichzeitig sozial zu sein. Für Liberale gelten die Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.
Die Freiheitlichen stellen eine bunte Mischung aus Deutschnationalen bzw. antiklerikalen Konservativen, Kapitalisten und Libertären dar, denen zwar ihre eigene Freiheit und Autonomie jeweils sehr wichtig ist, die aber Freiheit für alle und jeden durchaus skeptisch sehen und sich vielfach durch ein völkisches Denken sowie Fremdenfeindlichkeit hervortun.
Sie wollen Freiheit für sich und ihresgleichen, nicht für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft und anderen Kriterien. Minderheitenschutz kennen sie grundsätzlich nicht, es sei denn, sie stellen selbst eine Minderheit dar.
Sie bevorzugen einfache Lösungen und pflegen ein Schwarz-Weiß-Denken. Daher ziehen sie die Mehrheitsdemokratie der bestehenden Konsensdemokratie vor und neigen trotz ihrer "Freiheitsliebe" zu Autoritarismus, zu einem patriarchalen Weltbild und ein traditionelles Rollenverständnis.
Wirtschaftspolitisch schwanken die Freiheitlichen zwischen Kapitalismus/Freie Marktwirtschaft und Korporativismus/Distributismus. Öfter werden Deutschnationale mit Nationalliberalen wie Libertäre mit Wirtschaftsliberalen verwechselt.
Tatsache ist, daß sie im Jahr 1948 auch an der Gründung der Freien Demokratischen Partei (FDP) beteiligt waren und letztlich ihretwegen diese Bezeichnung und nicht der Name Liberaldemokratische Partei gewählt wurde.
Besonders stark waren diese Kreise in den Landesverbänden Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Höhepunkt deren Aktivitäten war die sogenannte Naumann-Affäre im Jahr 1952, die von den Briten aufgrund Alliierter Vorbehaltsrechte mit Verhaftungen im Januar 1953 beendet wurde. Es war auch von der "Gauleiter-FDP" die Rede.
Letztendlich haben erst die sozialliberalen Koalitionen in Nordrhein-Westfalen ab den Jahren 1956 und 1966 und im Bund ab dem Jahr 1969 die Spreu vom Weizen getrennt.
Dies führte zur Gründung der Freien Volkspartei im Jahr 1956, der Freien Deutschen Volkspartei im Jahr 1957, der Partei "Nationalliberale Aktion" im Jahr 1970 und der Partei "Deutsche Union" im Jahr 1971.
Um diese Entwicklung deutlich zu machen und ohne den eingeführten Namen, die Marke, ändern zu müssen, hat man auf dem Bundesparteitag vom 27. bis zum 29. Oktober 1975 in Mainz den Zusatz "Die Liberalen" zum Logo beschlossen und eingeführt.
Mit der Gründung der Partei "Bund freier Bürger" im Jahr 1994 wurde vor allem ab den Jahren 1998 und 1999 deutlich, daß die Freiheitlichen die FDP noch nicht ganz aufgegeben hatten. Die Partei "Bund Freier Bürger - Offensive für Deutschland. Die Freiheitlichen" wird unter der Führung des hessischen Landtagsabgeordneten Heiner Kappel als Vorläuferpartei der Partei "Alternative für Deutschland (AfD)" gesehen.
Die deutliche Meinungsführerschaft der Liberalen hielt bei der FDP so bis in die 2010er Jahre. Dann wurden die Freiheitlichen in der FDP wieder aktiv, nachdem sie Guido Westerwelle verdrängt hatten.
Das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde am 22. September 2013 war die Chance für die Freiheitlichen, die FDP wieder zu übernehmen. Sie haben sie genutzt.
Der ungeduldige Teil hatte am 6. Februar 2013 die Partei "AfD" mit gegründet, der geduldigere Teil arbeitete vor allem ab dem Jahr 2015 an der Übernahme der FDP. Erstes deutliches Zeichen war der Verzicht auf den Zusatz "Die Liberalen". Diese Übernahme ist ihnen am 30. Mai 2026 mit der Wahl von Wolfgang Kubicki zum Bundesvorsitzenden und einer neuen Gestaltung des Logos gelungen. Neben das "AfD-Blau" tritt nun das "FDP-Blau".
Wie Sie bin ich sehr froh darüber, daß die in der FDP verbliebenen Liberalen, von den Medien gern Progressive genannt, mit der Kandidatur von Marie-Agnes Strack-Zimmermann das Feld nicht kampflos Wolfgang Kubicki und den Freiheitlichen, in den Medien oft als Konservative bezeichnet, überlassen haben.
Die Farben des Liberalismus sind und bleiben für mich Blau und Gelb. Die FDP wollte sich im Jahr 2014 an der liberalen Partei "NEOS- Das Neue Österreich und Liberales Forum" orientieren. Davon zeugte die Farbe Magenta. Es wurde dann eher die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Magenta verschwindet und das Gelb tritt in den Hintergrund.
In der FPÖ, hervorgegangen im Jahr 1955 aus der Partei "Verband der Unabhängigen", hatten die Freiheitlichen von Anfang an die Oberhand und leichteres Spiel als in der FDP. Liberale gab es aber auch in der FPÖ. Sie hatten in Österreich allerdings schon immer einen schwierigeren Stand und waren eine sehr kleine Minderheit.
Lediglich in der ersten Hälfte der 1980er Jahre gab es unter Führung von Norbert Steger den Versuch, aus der freiheitlichen FPÖ eine liberale FPÖ zu machen. Man wollte die "Kellernazis" (Zitat Steger) loswerden. Jörg Haider, den ich durchaus für einen Liberalen halte, wenn auch leider mit einem Hang zur freiheitlichen Gesinnung, machte den Versuch, den Liberalismus und das Weltbild der Freiheitlichen miteinander zu vereinbaren, zu verbinden. Solche Versuche hatte es auch bereits in der Mitte der 1960er Jahre durch Friedrich Peter gegeben.
Haider ist mit seinem Versuch spätestens im Jahr 1993 gescheitert, gründete im Jahr 2005 die Partei "Bündnis Zukunft Österreich", mußte die FPÖ den Freiheitlichen unter Führung von Heinz-Christian Strache überlassen ("FPÖ - Die soziale Heimatpartei") und starb im Jahr 2008 unter bis heute nicht eindeutig geklärten Umständen.
Liberal im politischen, im weltanschaulichen Sinne zeichnet sich nach meiner Überzeugung durch gemeinsame Grundwerte und -sätze aus - wie Freiheit im Sinne von Selbst- und Mitbestimmung, Unabhängigkeit und Verantwortung für sich selbst und andere, Gleichheit im Sinne von Rechts- und Chancengleichheit und Brüderlichkeit im Sinne von Solidarität, Subsidiarität und Hilfe zur Selbsthilfe (Subjekt- statt Objektförderung), wie dem Kategorischen Imperativ von Immanuel Kant ("Handle so, daß die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.") oder die sogenannte Goldene Regel ("Was du nicht willst, daß man dir tu´, das füg´ auch keinem andern zu.") und wie dem Bekenntnis zum liberalen Verfassungs- und Rechtsstaat mit einer repräsentativen und wehrhaften Konsensdemokratie und den garantierten und einklagbaren Menschen- und Bürgerrechten, zur liberalen und damit sozialen und ökologischen Marktwirtschaft ("Konkurrenzkapitalismus") im Sinne des Ordoliberalismus, im Sinne der Freiburger Schule der Nationalökonomie und zu einer liberalen und damit offenen und toleranten Gesellschaft mit kultureller Vielfalt und Pluralismus.
Liberalismus - wie ich ihn sehe
Sie haben bei der FDP gesellschaftspolitische Offenheit, das Aufstiegsversprechen und den Schutz von Bürger- und Menschenrechten gefunden und nennen dies Ihre persönliche Heilige Dreifaltigkeit. Das spricht für Sie. Leider habe ich den Eindruck, daß sich die FDP davon in den vergangenen 15 Jahren immer weiter entfernt hat und entfernt, vor allem von der Achtung und der Verteidigung der Menschenrechte.
Sowohl unser Grundgesetz als auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sind keine "Schönwetter-Dokumente", sondern müssen sich gerade in Krisenzeiten und unter Druck bewähren und dürfen sich nicht nach Kassenlage und Umfrageergebnissen richten.
Sicher ist Ihnen klar, daß Ihre Familie und Sie sehr wahrscheinlich heute nicht oder nicht mehr in Deutschland wären, wenn es nach den Freiheitlichen, auch den Freiheitlichen in der FDP gegangen wäre.
Sie werden wie folgt zitiert:
"…Herr Kubicki hat sehr deutlich gesagt, dass es für ihn keine Zusammenarbeit und keine Koalition mit der AfD gibt. Der einzige Streitpunkt, den wir da noch haben, sind Anträge, die nur durch eine Mehrheit der AfD zustande kommen. Und ich gehe da so weit und sage, dass auch die für mich nicht in Ordnung sind. Ich akzeptiere keine Koalition, keine Zusammenarbeit und keine Anträge, die nur durch eine Mehrheit mit der AfD zustande kommen…"
"Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." Wolfgang Kubicki wäre auch mein Favorit gewesen, wenn ich ihm das noch glauben könnte, was er sagt. Das kann ich im Hinblick auf diverse Aussagen und Forderungen von ihm in den vergangenen zwölf Jahren leider nicht (mehr). Er hat nichts mehr mit dem (sozial)liberalen Kubicki der 1970er bis 2000er Jahre zu tun, den ich als "enfant terrible" der FDP mal sehr geschätzt habe.
Auch ehemalige Liberale - wahrscheinlich durch das "Merkel-Trauma" aus der Zeit von 2009 bis 2013, die "Flüchtlingskrise" 2015/16 und die COVID-19-Pandemie von 2020 bis 2023 - haben sich zu Freiheitlichen gewandelt. Zu denen zähle ich übrigens auch Wolfgang Kubicki, Martin Hagen, Benjamin Strasser und Jens Teutrine.
Es gibt einen Kreis einflußreicher Personen, die "mit dem Feuer spielen" und mit dem Versuch liebäugeln, mit Hilfe einer Koalition mit der Partei "AfD" in Deutschland ein neues System zu etablieren, eine neue Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Sie finden sich unter anderem in der Axel Springer SE, dem Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V., dem Die Familienunternehmer e. V., der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH, der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, dem Republik21 e. V. - Denkfabrik für neue bürgerliche Politik und dem Wirtschaftsrat der CDU e. V.
Geschichte wiederholt sich. Auch Ende der 1920er/Anfang der 1930er Jahre gab es solche Bestrebungen im sogenannten bürgerlichen Lager. Und auch in den 1950er und 1960er Jahren gab es bereits in der FDP Anhänger einer "Bürgerblock-Orientierung", einer rechtsnationalen Sammlungsbewegung.
Möchte Kubicki der Franz von Papen des Jahres 2029 werden? Wer sehenden Auges die Fehler, die zwischen dem 4. Januar 1933 (Treffen Franz von Papens mit Adolf Hitler im Haus des Bankiers Kurt Freiherr von Schröder) und dem 23. März 1933 (Verabschiedung des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich (Ermächtigungsgesetz)) gemacht wurden, mehr oder weniger wiederholen möchte, kann kein Liberaler sein.
Beim Thema Anträge kommt es letztendlich immer auf den Inhalt an. Es geht nicht um eine Brandmauer gegen die Partei "AfD" an sich, es geht um eine Brandmauer gegen völkisches, Schwarz-Weiß- und Schubladendenken, gegen Ableismus, Acephobie, Antisemitismus, Antizionismus, Autoritarismus, Biphobie, Faschismus, Fremdenfeindlichkeit (Xenophobie), Homophobie, Interphobie, Islamophobie, Klassismus. Konformismus, Maskulinismus, Misogynie, Nationalismus, Patriarchalismus, Populismus, Rassismus, Revanchismus, Revisionismus, Sexismus, Totalitarismus, Traditionalismus, Transphobie und die Abkehr von den Menschenrechten.
Glaubwürdigkeit ist das entscheidende Stichwort.
Die FDP hat mit dem Thema Glaubwürdigkeit - Image des Fähnleins im Wind - spätestens seit dem Jahr 1961 und der erneuten Wahl Konrad Adenauers zum Bundeskanzler (Umfaller-Partei) so ihre Schwierigkeiten, die nach der sogenannten Bonner Wende im Jahr 1982 (Verräter- und Besserverdiener-Partei) unter Rösler und Brüderle zwischen den Jahren 2011 und 2013 einen traurigen Höhepunkt erreicht haben (Mövenpick- und Klientel-Partei).
Die FDP hätte nach der Bundestagswahl am 22. September 2013 die Chance gehabt, sich neu aufzustellen und sich quasi als ganzheitlich liberale Volkspartei neu zu etablieren. Diese Chance wurde vertan. Stattdessen wurde versucht, mit zwei-, aber auch sehr eindeutigen Aussagen und Forderungen Wähler und Mitglieder der Parteien "AfD" und "Wir Bürger" abzuwerben.
Und das Verhalten nach dem einseitigen Abbruch der Sondierungsgespräche vom 24. Oktober 2017 bis zum 19./20. November 2017 ("Besser nicht regieren als falsch regieren."), während der COVID-19-Pandemie, als man immer wieder so getan hat, als ob man über die Regierungen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein nicht auch Teil der Ministerpräsidentenkonferenz gewesen wäre, und in der sogenannten Fortschrittskoalition vom 8. Dezember 2021 bis zum 7. November 2024 ("Regierungsopposition") haben der Glaubwürdigkeit auch nicht gerade geholfen.
Image folgt Fakten!
Leider habe ich seit dem Jahr 2011 den Eindruck, daß die Frei(heitlich)en Demokraten nur noch Opposition und keine Regierung und vor allem keine Koalition mehr können, vielleicht von Rheinland-Pfalz - auch dank Volker Wissing - und Schleswig-Holstein - dank Heiner Garg - einmal abgesehen.
Wenn eine Partei in einer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie meint, sie könne nur mit einer absoluten Mehrheit ihr Programm oder Teile ihres Programms umsetzen, dann sollte sie sich auflösen, zumindest nicht an Koalitionen beteiligen.
Eine Koalition besteht immer aus gleichwertigen Partnern, denn kein Partner kann ohne den oder die anderen Partner regieren. Daher ist es auch wenig sinnvoll, sich hinter einem Koalitionspartner zu verstecken, wenn man sich nicht durchsetzen konnte.
Daß man in einer Koalition Zugeständnisse an seine Partner machen und Kompromisse finden und schließen muß, gehört zum Wesen einer Koalition, zum Wesen der parlamentarischen Demokratie. Dazu muß man stehen oder keine Koalitionen eingehen.
Dabei ist es völlig normal, daß sich keine Partei mit ihren Ideen und Vorstellungen zu 100 Prozent durchsetzen kann. Es gab Zeiten, zu denen Freidemokraten das wußten.
Nur gemeinsam ist man in einer Koalition stark. Man gewinnt gemeinsam und man verliert gemeinsam. Der Versuch, sich zu Lasten der Partner zu profilieren, geht meistens nach hinten los, und auch das Prinzip "Teile und herrsche." funktioniert eher nicht.
Selbstverständlich darf eine Partei deutlich machen, was sie entscheiden würde, wenn sie die absolute oder gar eine qualifizierte Mehrheit hätte. Dafür wurde das Amt des Generalsekretärs geschaffen.
Für Mitglieder der Regierung und auch der Fraktion gilt die Koalitionsdisziplin. Vertrauen und Glaubwürdigkeit brauchen zwar Transparenz und Offenheit, aber keinen Streit auf offener Bühne.
Man kann und darf in einer Koalition unterschiedlicher, auch gegensätzlicher Meinung sein. Meinungsunterschiede und andere Differenzen müssen intern, hinter den Kulissen ausdiskutiert und geklärt werden und nicht in aller Öffentlichkeit und möglicherweise auch noch respektlos und beleidigend.
In einer Koalition sind immer alle Beteiligten für das Ergebnis verantwortlich. Daher gibt es auch den sogenannten Koalitionsausschuß und die fachpolitischen Sprecher der Fraktionen, die im regelmäßigen Austausch mit "ihrem" Fachministerium stehen.
Falls eine Koalitionspartei sich nicht mehr mit der Politik der Koalition identifizieren kann, hat sie die Möglichkeit, diese jederzeit zu verlassen.
"Meine" FDP konnte Koalitionen, und so manche Landespolitiker der FDP können es auch - und zwar mit der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", der CDU, der CSU und der SPD. "Meine" FDP war von 1949 bis 1956, von 1961 bis 1966 und von 1969 bis 1998 über 40 Jahre erfolgreich an der Bildung der Bundesregierung beteiligt.
Die FDP muß wieder liberal, glaubwürdig, koalitions- und regierungsfähig werden.
Eine liberale Partei kann grundsätzlich mit allen Parteien koalieren, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger nicht darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, und nicht nur mit der Union oder gar der Partei "AfD".
Daß die FDP nicht als klassische Partei für Menschen mit Migrationsgeschichte gilt, hat nach meiner Überzeugung auch etwas mit ihren freiheitlichen Wurzeln zu tun.
Sie sagten, daß Sie das nicht verstehen und viele Menschen kennen, die nach Deutschland gekommen sind, weil sie sich etwas aufbauen wollen, Bildungschancen suchen und bereit sind, dafür zu arbeiten.
Nachdem sich die FDP nach den Auseinandersetzungen zwischen Liberalen und Freiheitlichen in den 1950er und 1960er Jahren mit den Freiburger Thesen im Jahr 1971 als liberale Partei positioniert und profiliert hatte, war sie in den 1970er und 1980er Jahren durchaus auch eine Partei, die für Ausländer - damals war das noch ein gängiger Begriff - interessant war, auch wenn sie der SPD bei dieser Zielgruppe keine wirkliche Konkurrenz machen konnte.
Dafür stehen bzw. standen unter anderem die Liberalen Thesen zur Ausländerpolitik, die ich Ihnen als pdf-Datei angehängt habe. Leider hat dieses Engagement bereits in den 1990er Jahren deutlich nachgelassen.
Ein Ausdruck war der sogenannte Asylkompromiß vom 6. Dezember 1992, um Wahlerfolge der im Jahr 1983 von ehemaligen Mitgliedern der CSU gegründeten rechtskonservativen Partei "Die Republikaner" zu verhindern.
Damit wurde das Grundrecht auf Asyl - leider auch mit Zustimmung der damals noch weitgehend liberalen FDP - ausgehöhlt. Liberale in der FDP wie Gerhart Baum und Burkhard Hirsch haben die am 26. Mai 1993 durch den Deutschen Bundestag beschlossene Neuregelung des Asylrechts abgelehnt.
In diesem Jahre wurde übrigens am 10. Juli auch der Liberale Türkisch-Deutsche Vereinigung e. V. gegründet.
Mal schauen, was die nächsten Monate, die bevorstehenden Landtagswahlen bis zur Bundestagswahl wahrscheinlich im März 2029 bringen.
Möglicherweise werde ich mich bei der LiVi in der Hoffnung engagieren, daß sie zu einer Plattform für Liberale wird, von der aus die FDP wieder zu einer politischen Heimat des Liberalismus und aller Liberalen gemacht werden kann.
Dabei setze ich auch auf die Jungen Liberalen, bei denen es leider auch zunehmend Bestrebungen gibt, sie in Junge Libertäre zu verwandeln, und auf die Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer.
Finn Fflebbe - Berrendorfer Treff
Wer liegt hier falsch - Volker Wissing oder Florian Hartjen? Die Liberalen oder die Libertären?
Warum wollen Libertäre liberal sein?
Es wäre sehr schön, wenn die FDP, meine politische Heimat von 1983/84 bis 2011/12, wieder zu "meiner" FDP werde würde, zur Liberalen Partei Deutschlands.
Ich würde mich über einen gelegentlichen Informations-, Erfahrungs-, Gedanken- und Meinungsaustausch freuen.
Mit freundlich-liberalen Grüßen und den besten Wünschen nach Braunschweig und Laatzen
Ihr Wolfgang Gerstenhöfer
liberal - freiheitlich und gleichzeitig sozial
Zaunkönigweg 5
50189 Elsdorf/Rheinland
Hier eine Auswahl meiner Veröffentlichungen, die für Sie von Interesse sein könnten:
Die Geschichte der liberalen Parteien
11. und 12. Dezember 2023 - 75 Jahre FDP
75 Jahre FDP - eine Antwort an Anna Schneider
FDP-Jungpolitikerin
„Bei Jusos wurde man als Mensch mit Migrationshintergrund oft eher als Objekt betrachtet“
Von Maximilian Heimerzheim, Rixa Fürsen
Veröffentlicht am 6.6.2026
Nadin Zaya ist 27, Tochter irakischer Asylbewerber – und das jüngste Mitglied im neuen FDP-Präsidium. Sie will die Liberalen zur Partei ambitionierter Migranten machen. Und sie rät davon ab, ständig über die AfD zu sprechen.
Mit 27 Jahren ist Nadin Zaya das jüngste Mitglied im neuen FDP-Präsidium. Sie kam als Kleinkind mit ihren Eltern, Asylbewerbern aus dem Irak, nach Deutschland. Die Rechtsreferendarin aus Niedersachsen soll den Neustart der Liberalen mitgestalten.
WELT: Frau Zaya, Sie sind mit 27 Jahren das jüngste Mitglied im neuen FDP-Präsidium. Was bedeutet Ihre Wahl für die Partei?
Nadin Zaya: Vor allem zeigt sie, dass die FDP bereit ist, neue Gesichter und neue Ideen nach vorne zu stellen. Die Jungen Liberalen hatten immer wieder Kandidaten im Präsidium der FDP – ein Novum ist das also nicht. Aber es ist ein wichtiges Signal an die junge Generation: Ihr seid nicht nur inhaltlich vertreten, sondern sitzt auch mit am Tisch, wenn Entscheidungen getroffen werden.
WELT: Sie haben sich erst elf Tage vor dem Parteitag zur Kandidatur entschieden. Warum?
Zaya: Die Jungen Liberalen haben mich gefragt, ob ich antreten möchte. Sie wussten, dass ich nie Probleme hatte, meine eigene Position einzubringen – auch dann nicht, wenn Gegenwind droht. Und wir sind die Partei des Wettbewerbs. Wenn an anderer Stelle kein Wettbewerb stattfindet, dann bringen die Jungen Liberalen ihn eben zurück.
WELT: Der Parteitag sollte den Neustart der FDP markieren. Stattdessen wurde vor allem über Personalien und Lager gesprochen. Ist die Partei zerstrittener als vorher?
Zaya: Nein. Ich würde das nicht als Lagerkampf bezeichnen. Es ist doch völlig normal, dass in einer Partei über Positionen diskutiert wird. Nur wird darüber meist erst berichtet, wenn daraus Kampfkandidaturen entstehen. Was jetzt wie ein großes Spektakel wirkt, gehört eigentlich zur normalen Parteiarbeit. Entscheidend ist, dass wir am Ende zu gemeinsamen Beschlüssen kommen. Dann spricht die FDP mit einer Stimme.
WELT: Sie wurden 1998 in Bagdad geboren und kamen als Kleinkind mit Ihrer Familie nach Deutschland. Wie hat diese Geschichte Ihr politisches Denken geprägt – und warum sind Sie am Ende bei der FDP gelandet?
Zaya: Meine Familie gehört zur aramäischen christlichen Minderheit im Nahen Osten. Wir haben sehr früh erlebt, wie es ist, wenn man seine eigene Sprache nicht sprechen darf. Meine Eltern sind unter Saddam Hussein aufgewachsen. Es wurde gesagt: Du kannst so lange gut leben, bis du etwas gegen das Regime sagst. Diese Sensibilisierung für einen übergriffigen Staat war bei mir sehr früh da.
Eine Zeit lang habe ich überlegt, ob ich zur Jungen Union oder zu den Jusos gehen soll. Von der JU war ich gesellschaftspolitisch weit entfernt. Bei den Jusos fand ich befremdlich, wie man als Mensch mit Migrationshintergrund oft eher als Objekt staatlicher Politik betrachtet wurde als als jemand, der etwas erreichen will. Bei der FDP habe ich gesellschaftspolitische Offenheit, das Aufstiegsversprechen und den Schutz von Bürger- und Menschenrechten gefunden. Das ist meine persönliche heilige Dreifaltigkeit.
WELT: Trotzdem gilt die FDP nicht als klassische Partei für Menschen mit Migrationsgeschichte.
Zaya: Ehrlich gesagt verstehe ich das selbst nicht. Ich kenne viele Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, weil sie sich etwas aufbauen wollen, Bildungschancen suchen und bereit sind, dafür hart zu arbeiten. Genau diese Menschen müsste liberale Politik eigentlich ansprechen.
Ich glaube aber nicht, dass wir dafür eine besondere Ansprache brauchen. Mir ist wichtig zu vermitteln: Es ist egal, wo du geboren bist und unter welchen Umständen du nach Deutschland gekommen bist. Wenn du Lust hast, hier mit anzupacken und auf eigenen Beinen zu stehen, dann bist du bei der FDP richtig.
WELT: Die Debatte über die AfD hat den Parteitag geprägt. Wo ziehen Sie die rote Linie?
Zaya: Ich bin es so leid, über die AfD zu sprechen. Ich glaube, die Einzigen, denen es guttut, dass wir über die AfD sprechen, ist die AfD selbst. Das wird taktisch klug von ihr genutzt. Herr Kubicki hat sehr deutlich gesagt, dass es für ihn keine Zusammenarbeit und keine Koalition mit der AfD gibt. Der einzige Streitpunkt, den wir da noch haben, sind Anträge, die nur durch eine Mehrheit der AfD zustande kommen. Und ich gehe da so weit und sage, dass auch die für mich nicht in Ordnung sind. Ich akzeptiere keine Koalition, keine Zusammenarbeit und keine Anträge, die nur durch eine Mehrheit mit der AfD zustande kommen.
WELT: Sie widersprechen damit Teilen der Debatte in Ihrer eigenen Partei. Martin Hagen hat vor dem Parteitag erklärt, die Brandmauer sei ein „Popanz“.
Nadin Zaya: Ich kann in Herrn Hagens Kopf nicht reinschauen. Ich hätte ihm aber dringend davon abgeraten, so etwas im Vorfeld des Parteitages zu sagen und damit eine Agenda zu setzen. Viel schöner wäre es gewesen, wenn über diesen Parteitag ohne die AfD-Frage berichtet worden wäre.
WELT: Die FDP war einmal die stärkste Partei bei Erstwählern. Heute wandern viele junge Menschen zu AfD und Linken ab. Warum?
Zaya: Viele junge Menschen haben das Gefühl, dass sich ihr Leben nicht verändert, egal wen sie wählen. Gleichzeitig erleben sie steigende Mieten, hohe Lebenshaltungskosten und wenig Perspektive. Wir sehen doch alle, dass Aufstieg heute nicht mehr so möglich ist wie vielleicht in den 90er-Jahren. Viele können es sich kaum leisten, in der Stadt zu wohnen, in der sie studieren. Sie überlegen dreimal, ob sie von zu Hause ausziehen. Das erzeugt Hoffnungslosigkeit und Perspektivlosigkeit. Die AfD war strategisch klug genug, dieses Gefühl aufzufangen.
WELT: Viele dieser Themen vertritt die FDP seit Jahren. Warum kommen sie nicht mehr an?
Zaya: Weil es nicht nur um Themen geht, sondern auch um Glaubwürdigkeit. Viele haben das Gefühl, ihr Leben verändert sich nicht, wenn sie FDP wählen. Ich bin kein Fan von populistischer Kommunikation. Mich nerven diese ständigen Zuspitzungen. Viel wichtiger ist es doch, den Menschen zu erklären, warum ihr Leben besser werden würde, wenn liberale Politik umgesetzt wird. Genau das dringt im Moment zu wenig durch.
WELT: Sie haben kein Bundestagsmandat. Wie wollen Sie Ihre Botschaften sichtbar machen?
Zaya: Natürlich über soziale Medien. Aber nicht mit plumpen Parolen. Ich finde Formate stark, die Dinge erklären und zeigen, was politische Entscheidungen konkret im Alltag verändern. Es gibt viele Menschen, die sagen: Steuerpolitik ist langweilig. Bis man ihnen erklärt, was auf ihrer Gehaltsabrechnung steht und warum. Dann wird es plötzlich sehr konkret.
Maximilian Heimerzheim berichtet für WELT und „Politico“ über die SPD und gesellschaftspolitische Themen.
Rixa Fürsen ist Head of Podcast bei „Politico“ Deutschland
27-jähriges FDP-Präsidiumsmitglied
Nadin Zaya: „Die FDP hat verlernt, Kompromisse einzugehen“
Nadin Zaya wird nach ihrer Wahl ins FDP-Präsidium auf dem Parteitag von ihren Unterstützern gefeiert.
Die 27-jährige Nadin Zaya setzte sich gegen zwei Konkurrenten durch und ist nun Mitglied des FDP-Präsidiums. Sie hat klare Vorstellungen, was die FDP ändern muss – auch sprachlich.
Ein Interview von Daniela Vates
31.5.2026, 00:01 Uhr
Drei Beisitzer-Posten gibt es im FDP-Präsidium, dem höchsten Führungsgremium der Partei. Einen davon hat sich die 27-jährige Nadin Zaya gesichert, vorgeschlagen von der FDP-Nachwuchsorganisation Julis. Sie setzte sich mit deutlicher Mehrheit gegen zwei prominente Gegenkandidaten durch: den hessischen Landesvorsitzenden Thorsten Lieb und den Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert. Zaya, die als Kleinkind mit ihren Eltern aus dem Irak nach Deutschland kam, ist Rechtsreferendarin. Mehrere Jahre führte sie die Jungen Liberalen in Niedersachsen.
Frau Zaya, was muss die FDP anders machen als bisher?
Die FDP hat in den letzten Jahren an Glaubwürdigkeit verloren. Wir müssen jetzt deutliche Worte finden und gemeinsam wieder die Themen nach vorne stellen, mit denen wir auch 2017 schon erfolgreich gewesen sind, nämlich Bildung, Digitalisierung, Menschen- und Bürgerrechte. Wenn wir das als Leitlinie beachten, bin ich ziemlich sicher, dass wir wieder erfolgreich werden.
Warum ist die Glaubwürdigkeit verloren gegangen?
Der springende Punkt ist, dass wir verlernt haben, Kompromisse einzugehen. Wir haben in der Illusion gelebt, dass eine Partei 100 Prozent ihrer Forderungen umsetzen kann, wenn sie mitregiert. Aber so funktioniert Regieren nicht. Man muss immer einen Mittelweg finden mit den Koalitionspartnern. Diese Selbstverständlichkeit müssen wir wieder mehr nach außen tragen.
Die FDP hat einen neuen Vorsitzenden: Wolfgang Kubicki wurde mit 60 Prozent gewählt, seine Gegenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kam auf 40 Prozent. Was sagt das aus?
Das zeigt, dass die FDP Wettbewerb kann. Ich bin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sehr dankbar, dass sie dem Parteitag die Möglichkeit zurückgegeben hat, sich zu entscheiden. Und auch für Wolfgang Kubicki hätte es nicht besser laufen können. Jetzt ist er nicht alleine angetreten, sondern kann sagen, dass er sich in einer Kampfkandidatur durchgesetzt hat.
Sind die 40 Prozent für Strack-Zimmermann eine Niederlage?
Ich finde nicht, dass es eine Niederlage ist. Es ist eher eine Erinnerung an Herrn Kubicki, auch diejenigen in der FDP zu hören, die nicht seine Meinung vertreten. In seiner Antrittsrede hat er schon einen anderen, integrativeren Ton angeschlagen, als man es von ihm gewohnt ist. Er hat einen klaren Fokus auf die Themen Bildung, Aufstieg und Bürger- und Menschenrechte gelegt. Ich denke, ihm ist klar, dass so ein Mandat schneller weg sein kann, als man es bekommt. Das gilt natürlich für alle im Präsidium.
Es gab die Befürchtung, Kubicki und sein Generalsekretär Martin Hagen würden die Partei nach rechts rücken. Haben Sie die auch?
Nein, die habe ich nicht. Herr Kubicki und Herr Hagen arbeiten ja nicht alleine in diesem Präsidium. Ich kann versprechen: So lange ich im Präsidium der FDP sitze, wird es keinen Rechtsruck geben.
Kubicki ist durch starke Zuspitzungen und derbe Sprüche aufgefallen. Zuletzt hat er Bundeskanzler Friedrich Merz „Eierarsch“ genannt. Ist das die richtige Tonlage für die FDP?
Ich fühle mich nicht davon angesprochen, wenn Politiker sich gegenseitig beleidigen. Das ist ein Vulgärliberalismus, der auch in der Mehrheit der Gesellschaft nicht gut ankommt. Meine Bewerbung hat gezeigt, dass man auch gegen zwei Konkurrenten gewinnen kann, ohne in eine vulgäre Sprache zu verfallen. Wir müssen klar, sachlich, aber mit Herz sprechen. Herr Kubicki war vorher noch nie Bundesvorsitzender. Ich bin mir sicher, dass er in seiner neuen Rolle eine andere Sprache wählen wird.
Sie wurden von den Jungen Liberalen aufgestellt. Was will der Parteinachwuchs erreichen?
Das größte Anliegen der Julis ist, dass wir wieder stärkste Kraft bei Erst- und Jungwähler werden. Es war sehr enttäuschend, dass wir bei der letzten Bundestagswahl vor allem in dieser Gruppe verloren haben, in der wir früher am stärksten gewesen sind. Diesen Menschen müssen wir wieder zeigen, dass die FDP ihnen zuhört und ihre Lebensrealität konkret verbessern kann.
Vom Asylbewerberheim an die Parteispitze: Der steile Aufstieg der Nadin Zaya
Die 27-Jährige floh als Kind mit ihren Eltern aus dem Irak und wurde am Samstag trotz zwei Gegenkandidaten auf Anhieb ins FDP-Präsidium gewählt. Dort will sie sich jetzt gegen einen Rechtsruck der Partei stemmen.
Von Jan Krüßmann
Stand: 31.5.2026, 15:11 Uhr
Einen denkwürdigen Wahlsieg hat auf dem FDP-Parteitag am Samstag nicht nur Wolfgang Kubicki errungen, sondern auch Nadin Zaya – auch wenn sie sich wahrscheinlich mehr darüber freuen kann. Die 27-Jährige kandidierte für einen Beisitzerposten im FDP-Präsidium und wurde trotz zweier Gegenkandidaten direkt gewählt.
Als Kind floh Zaya mit ihren Eltern aus dem Irak nach Deutschland, nachdem ihr Vater dort wegen seines christlichen Glaubens verhaftet worden war. Ihre Eltern hätten nach einem Land gesucht, in dem sie sicher seien und in dem ihre Tochter allein durch Bildung und Leistung alles werden kann. „Und sie waren sich sicher: Das wird Deutschland sein“, sagte Zaya in ihrer Rede, die die Delegierten im Saal spürbar mitriss.
Die ersten Jahre in Deutschland lebte Zaya in einem Asylbewerberheim. Später studierte sie Jura, und absolviert derzeit ihr Rechtsreferendariat bei der Staatsanwaltschaft. Sie ist stolz auf ihren Aufstieg. „Wir sind ganz sicher nicht nach Deutschland gekommen, damit du faul bleibst.“ Das hätten ihr ihre Eltern immer wieder eingeschärft.
Das Aufstiegsversprechen war das zentrale Thema ihrer Rede. Die Menschen in Deutschland wollten den Aufstieg nicht geschenkt haben, sondern stolz darauf sein, sich ihn selbst erarbeitet zu haben, sagte sie. Eine Freundin sei kürzlich BAföG verweigert und stattdessen Wohngeld angeboten worden. So schnell würden Menschen, die einen Kredit wollen, zu „Sozialhilfeempfängern wider Willen“.
„Solche Biografien wirken angenehm unideologisch:
Nicht permanente Opfererzählung, sondern Aufstieg durch Einsatz, Disziplin und Eigenverantwortung. Genau solche Menschen kann ein alterndes, gelegentlich etwas selbstmüdes Deutschland sehr gut gebrauchen.“
Im Präsidium wird Zaya, die von der Jugendorganisation Junge Liberale für den Posten vorgeschlagen worden war, künftig den Kurs der FDP mitprägen können. Zu entscheiden gibt es angesichts des zunehmend offen ausgetragenen Richtungsstreits in der Partei genug. Dem „RND“ sagte sie nach ihrer Wahl, die FDP müsse jetzt die Themen Bildung, Digitalisierung, Menschen- und Bürgerrechte wieder stärker betonen.
Mit diesen Themen könnte sie im FDP-Präsidium mit dem neuen Vorsitzenden anecken. Die 40 Prozent für Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht sie als „Erinnerung an Herrn Kubicki, auch diejenigen in der FDP zu hören, die nicht seine Meinung vertreten“. Dass die FDP in Zukunft nach rechts rücken werde, glaubt sie nicht. „Herr Kubicki und Herr Hagen arbeiten ja nicht allein in diesem Präsidium. Ich kann versprechen: Solange ich im Präsidium der FDP sitze, wird es keinen Rechtsruck geben."
Das paßt dazu, war aber zu erwarten. Herzlichen Dank an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger!
Ex-Justizministerin
„‚Junge Freiheit‘ ist für mich No-Go-Terrain“ – Leutheusser-Schnarrenberger rügt FDP-Generalsekretär
Stand: 24.6.2026
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, spricht in der Düsseldorfer Staatskanzlei bei der Vorstellung des Antisemitismus-Berichts für NRW.
Martin Hagens Auftritt in der „Jungen Freiheit“ entfacht einen offenen Richtungsstreit in der FDP. Ex‑Ministerin Leutheusser‑Schnarrenberger sieht die Gefahr der AfD‑Normalisierung, Hagen spricht von der Bereitschaft, die „eigene Blase“ zu verlassen.
Die langjährige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert FDP-Generalsekretär Martin Hagen wegen seines Interviews mit der „Jungen Freiheit“ (JF). „Die ‚Junge Freiheit‘ ist für mich No-Go-Terrain“, sagte die FDP-Politikerin dem „Spiegel“. „Es gibt für mich Grenzen der Kommunikation.“ Die Ehrenvorsitzende der bayerischen Liberalen sagte mit Blick auf Hagens Interview in der neurechten Zeitung: „Die Gefahr der Normalisierung der AfD steigt.“ Leutheusser-Schnarrenbergers deutliche Worte Richtung Hagen sind auch deshalb bemerkenswert, weil sie ihn in Bayern jahrelang politisch gefördert hat.
Hagen steht dagegen weiterhin zu seinem Vorgehen. „Ich würde das wieder so machen“, erklärte er. „Wer Menschen überzeugen will, muss bereit sein, die eigene Blase zu verlassen.“ Der FDP-Generalsekretär sagte weiter: „Ich habe das Interview zugesagt und geführt, um meinen Grundsätzen treu zu bleiben.“ Die Meta-Debatte, die daraus entstanden sei, „war zwar nicht das Ziel, aber sie schärft letztlich unser Profil als Partei des offenen Diskurses“. Hagen: „Die JF ist politisch klar rechts, aber nach meinem Eindruck weder unseriös noch verfassungsfeindlich.“
Rückendeckung erhält der FDP-Generalsekretär von Präsidiumsmitglied Susanne Seehofer. „Wir müssen gerade in einer Zeit, in der Populisten Zulauf haben, unsere Echokammern verlassen“, sagte sie. „Nur jenseits der eigenen Bubble wird es gelingen, wieder mehr Menschen von unserer liberalen Demokratie zu überzeugen.“
Hagen hatte sich kürzlich vom Begriff der Brandmauer im Verhältnis zur AfD distanziert. „Eine Partei, die eine klare Haltung hat, die braucht keine Brandmauer, um sich von der AfD oder auch jeder anderen Partei abzugrenzen“, hatte er gesagt. „Für die FDP kommt weder die AfD noch die Linkspartei als Koalitionspartner infrage. Die FDP arbeitet nicht mit linken oder rechten radikalen Parteien zusammen. Aber dazu braucht man ja nicht die Brandmauer und alles, was dazugehört.“
Hagen wurde Ende Mai auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin zum Generalsekretär seiner Partei gewählt. Er erhielt rund 58,8 Prozent der Stimmen aller Delegierten. Gegenkandidaten gab es keine. Er war zuvor vom neugewählten Parteivorsitzenden Wolfgang Kubicki für das Amt vorgeschlagen worden.
Die Junge Freiheit (JF) ist eine überregionale deutsche Wochenzeitung. Sie versteht sich als unabhängiges konservatives Medium. Politikwissenschaftler ordnen sie einem Grenzbereich zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zu und bezeichnen sie als Sprachrohr der Neuen Rechten.
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