Betreff: Zukunft der FDP - Berrendorfer Treff

Datum: Fri, 13 Mar 2026 13:53:06 +0100

Von: Wolfgang Gerstenhöfer <[email protected]>

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Moin lieber Finn,

 

schön, daß Du gestern den Weg von Kiel über die verbotene Stadt (Düsseldorf) nach Elsdorf im Rhein-Erft-Kreis gefunden hast und daß ich vorgestern Abend auf Facebook die Einladung zur Veranstaltung der FDP Rhein-Erft mit Dir gesehen habe.

 

Mein Freund und ich werden übrigens im August Urlaub in Schleswig-Holstein machen. Das nur so am Rande.

 

Du scheinst ein würdiger Nachfolger von Guido zu sein, möglicherweise nicht nur als Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen.

 

Nachruf Guido

 

Deine Ausführungen im Berrendorfer Treff haben mir für "meine" FDP wieder Hoffnungen gemacht - mit Blick sowohl auf die dringend notwendigen personellen Veränderungen als auch auf die thematische Schwerpunktsetzung: Bildung, Steuern, Bürokratie, Gesundheit/Pflege und "Migration".

 

Landtagswahl Baden-Württemberg 8. März 2026 

 

Steuer- und Sozialreform

 

Robert-Martin Montag

 

Von Heiner Garg halte auch ich sehr viel. Ich hätte ihn bereits vor einigen Jahren, spätestens seit April 2019 gern als Bundesvorsitzenden der FDP gesehen und in der sogenannten Fortschrittskoalition als Bundesminister für Gesundheit.

 

Hast Du Kontakt zu Konstantin Kuhle? Ich habe es sehr bedauert, daß er sich nicht anstelle von Christian Dürr für das Amt des Bundesvorsitzenden beworben, sich stattdessen aus der Politik zurückgezogen hat, in Niedersachsen durch Gero Hocker ersetzt wurde, den ich - wie übrigens auch den Klimawandelleugner Frank Schäffler - für einen Freiheitlichen und nicht für einen Liberalen halte. In dieser Hinsicht bin ich nicht so tolerant wie Du.

 

Sicher weißt Du, daß Kuhle Favorit von Gerhart Baum war, der zum Glück - so schlimm das auch klingt - die jüngsten Entwicklungen nicht mehr mitbekommen hat. Das gilt sinngemäß auch für Guido, den ich schmerzlich vermisse.

 

Gerhart Baum - sein Leben

 

Die einzige Aussage, mit der Du mich erschreckt hast, war Deine Zustimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz. Für mich trug es - und ebenso wie der sogenannte Fünf-Punkte-Plan - eindeutig die Handschrift der Partei "AfD": Populismus und Aktionismus statt Liberalismus und sinnvolle Politik, statt Menschenrechte und innere Sicherheit.

 

Lasse mich zum Thema Migration folgendes schreiben:

 

Ich sehe das Problem bereits in der Verwendung des Begriffs Migration. Nach meiner Überzeugung sollten Liberale immer deutlich zwischen Asylbewerbern/Asylanten, Flüchtlingen/subsidiär Schutzberechtigten und Zuwanderern unterscheiden. Liberale differenzieren und hüten sich vor Verallgemeinerungen und Pauschalierungen.

 

Wären die bestehenden Rechtsvorschriften von Anfang an (2015) und immer konsequent angewandt und die zuständigen Behörden dazu in die Lage versetzt worden, dann hätte es viele Probleme und Mißstände nicht gegeben, die vor allem die Partei "AfD" stark gemacht haben.

 

Hier sehe ich die Rolle der FDP, einer liberalen FDP. Sie sollte nicht neue und verschärfte Gesetze vorschlagen und verlangen, sondern sich darauf konzentrieren, das Behörden-, das Staatsversagen zu beenden und die Defizite im Vollzug der geltenden Regeln zu benennen und anzugehen.

 

Sie sollte sich für die Menschenrechte und damit auch für das Asylrecht und die Hilfe für Kriegsflüchtlinge stark machen und gleichzeitig für eine geregelte Einwanderungspolitik und innere Sicherheit. Das sind für Liberale keine Widersprüche. Denn wir brauchen Zuwanderung und dafür ein entsprechend positives Klima gegenüber Menschen aus anderen Ländern. Arbeitsverbote z. B. für Asylbewerber abschaffen, Anerkennung von Abschlüssen im Ausland drastisch beschleunigen.

 

Die Partei "AfD" bekämpft man meines Erachtens am wirkungsvollsten, indem man die Sorgen und Ängste der Bürger ernst nimmt und ihnen nicht mit Populismus, sondern mit Lösungen begegnet, die im Einklang mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, an deren Entstehen Liberale im Parlamentarischen Rat maßgeblichen Anteil hatten, und die es nach meinem Eindruck auch gibt.

 

Dazu kann ich Dir das Buch "Misstrauensgemeinschaften - Zur Anziehungskraft von Populismus und Verschwörungsideologien" von Aladin El-Mafaalani empfehlen.

 

Bürokratieabbau ist für mich im liberalen Sinne kein Sozialabbau, kein Abbau von Arbeits-, Gesundheits-, Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz, sondern vor allem eine Vereinfachung von Abläufen und Verfahren, eine Beseitigung so mancher Detailverliebtheit, der Verzicht auf eine Vielzahl von Formularen und Berichten, die immer wieder neu ausgefüllt und erstellt werden müssen, eindeutige Zuständigkeiten und eine sinnvolle Zusammenarbeit der Behörden untereinander - im Sinne und im Interesse der Bürger, ihrer Kunden.

 

Beim Thema Wohnungspolitik, die ich auch für ein wichtiges Zukunftsthema halte, sollte man sich in der FDP an den Liberalen Hermann Schulze-Delitzsch und seinen Genossenschaftsgedanken und die "FDP-Wohnungsbauminister" Eberhard Wildermuth, Fritz Neumayer und Victor-Emanuel Preusker erinnern.

 

Image folgt Fakten. Die FDP hat leider seit dem Jahr 1961 immer wieder ein Problem mit dem Thema Glaubwürdigkeit. Seinerzeit bekam sie das Etikett der Umfallerpartei. Es ging um die Wiederwahl Konrad Adenauers zum Bundeskanzler.

 

FDP - eine Chronik

 

Vertrauen kann nach meiner Überzeugung am besten dadurch aufgebaut werden, daß man Fakten schafft.

 

Dabei sind vor allem die noch vorhandenen Fraktionen in den Landesparlamenten und Mitglieder von Landesregierungen gefragt und gefordert - mit konkreten Anfragen, Anträgen, Gesetzen und Verordnungen.

 

Denn so kann man glaubhaft machen, was den Freien Demokraten wichtig ist und wofür sie tatsächlich stehen. Fordern und vorschlagen in Programmen und Wahlkampfreden kann man bekanntlich viel...

 

Bleibe bitte am Ball. Ich hoffe sehr, daß auf dem 77. Ordentlichen Bundesparteitag am 30. und 31. Mai dieses Jahres in Berlin die Weichen in Richtung ganzheitlichem Liberalismus gestellt werden, offensiv und konsequent.

 

Es muß der FDP wieder um den liberalen Verfassungs- und Rechtsstaat mit einer repräsentativen und wehrhaften Demokratie und den garantierten Menschen- und Bürgerrechten, die liberale und damit soziale und ökologische Marktwirtschaft mit dem liberalen Sozialstaat und die liberale und damit offene und tolerante Gesellschaft mit kultureller Vielfalt und Pluralismus gleichermaßen gehen.

 

Du hast mich mit Deiner Rede dazu gebracht, sehr ernsthaft darüber nachzudenken, wieder die Mitgliedschaft in der FDP zu beantragen, nachdem diese am 1. Januar 2012 wegen eines Abstechers - aus lauter Verzweiflung - in die Piratenpartei ("Frankfurter Kollegium") automatisch beendet wurde. Mal schauen.

 

Die Piraten - ein fataler Irrtum?!

 

Meine FDP-Mitgliedschaft

 

Ich wünsche Dir privat, beruflich und politisch alles Gute, viel Erfolg, Ausdauer, ein ganz dickes Fell, das fehlt mir, und das nötige Quentchen Glück und würde mich über ein gelegentliches Wiedersehen und -hören freuen. Bis dahin werde ich Deine Aktivitäten weiterhin mit großem Interesse begleiten.

 

Freundlich-liberale Grüße aus dem Rheinland und ein schönes Wochenende

Wolfgang

 

Nur am Rande:

 

Aus der Zeit Werner Hoyers als Generalsekretär stammt die ihm oftmals fälschlicherweise zugeschriebene Bezeichnung der FDP als "Partei der Besserverdiener" - er war von 1984 bis 1992 "mein" Kreisvorsitzender. Tatsächlich wurde diese Formulierung ohne seine Kenntnis in einem Entwurf für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl im Jahr 1994 verwandt, ohne letztendlich beschlossen zu werden. Die Originalformulierung Hoyers, ein ironisches Zitat einer früheren Aussage Rudolf Scharpings (damals Kanzlerkandidat der SPD), lautete: "Wir sind die Partei der Besserverdiener, weil wir wollen, daß alle besser verdienen". Der Satz wurde in der gekürzten Fassung polemisch von der Presse aufgegriffen und Hoyer übernahm als Generalsekretär (1993 bis 1994) die politische Verantwortung.

 

Und noch ein "kleiner" Exkurs zum Thema Bildung:

 

Auf der Grundlage der liberalen Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit geht es mir vor allem um Chancengleichheit, um gleiche Startchancen für alle Kinder, für alle Menschen. Es hat mich daher auch sehr erstaunt, daß die Frei(heitlich)en Demokraten irgendwann anstelle der Forderung von Chancengleichheit die Forderung von Chancengerechtigkeit von der CDU übernommen haben.

 

Was sollen gerechte Chancen sein? Bildung ist ein Bürgerrecht, und keine Bildung ist zu teuer. Sie ist die Basis für das Aufstiegsversprechen der liberalen Marktwirtschaft. Auch Integration basiert primär auf Bildung - und Arbeit. Liberale Vorbilder sind für mich in diesem Bereich Hildegard Hamm-Brücher und Ralf Dahrendorf.

 

Ich bin für das Recht auf Bildung und deswegen auch grundsätzlich für die Pflicht, eine Schule aufzusuchen. In Einzelfällen könnte man über eine Bildungspflicht diskutieren. Ich halte allerdings das gemeinsame Lernen auch für einen wichtigen Aspekt an sich.

 

Von Einheits-, von Gesamtschulen halte ich gar nichts. Die SPD machte in den 1970er Jahren die integrierte Gesamtschule zum schulreformerischen Kernstück ihrer Politik. Die Grünen waren und sind in dieser Hinsicht seit 1980 in deren Fußstapfen getreten. Sie wollen die Gymnasien, die Real- und Hauptschulen zugunsten "ihrer" Gesamtschule beseitigen.

 

Die von den Sozialdemokraten und dann auch von der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" propagierte Idee der Gesamtschule halte ich für in der Praxis gescheitert, weil unsere Gesellschaft nicht bereit und vielleicht auch gar nicht in der Lage dazu ist, das dafür nötige Geld in die Bildung zu investieren. Das mag man bedauern, ist aber eine Tatsache. Daher halte ich auch nichts davon, ständig über Schulformen zu diskutieren statt das bisherige System zu optimieren.

 

Ich bin für die Kombination aus Binnen- und Außendifferenzierung, auch da ein Wechsel zwischen den Schulformen grundsätzlich jederzeit möglich ist und sein muß. Ist es nicht schon in der Grundschule so, daß ein Teil der Kinder über- und ein anderer Teil unterfordert sind?

 

Schulzentren, die Kindertagesstätten, Grund-, Haupt- und  Realschulen sowie Gymnasien räumlich miteinander vereinen und auch für gemeinsame Aktivitäten und Projekte sorgen, halte ich für eine gute und sinnvolle Alternative zu Gesamtschulen. Kindertageseinrichtungen sollten ab dem 3. Lebensjahr als Elementarbereich Teil des Schulsystems werden - gebührenfrei und verpflichtend.

 

Wir brauchen eine liberale Bildungsreform, die sich endlich intensiv Gedanken über Lehrmethoden, Lerninhalte und -ziele, um Lehr- und Lernmittel und deren Finanzierung ("Lehrmittelfreiheit"), die Ausstattung und Gestaltung der Schulen und die Anzahl, die Qualifikation und die Motivation der Lehrer macht - statt über Schulformen und neue Unterrichtsfächer.

 

Es darf nicht sein, daß der Bildungserfolg davon abhängt, ob man die "richtige" Schule ausgewählt, den "richtigen" Lehrer erwischt und/oder die "richtigen" Eltern hat. Bildung darf nicht länger vom Glück und von Zufällen abhängen. Die Bildungsarbeit wird immer mehr aus den Schulen in die immer spärlichere Freizeit der Schüler und die Elternhäuser ausgelagert ... Glück für die, die Eltern haben, die die Lehrer ersetzen oder sich professionelle Hilfe leisten können ... Und dann wundern sich alle, wenn die soziale Herkunft zu Bildungsunterschieden führt ...

 

Gerade in der jüngeren Vergangenheit "dank" der Folgen der COVID-19-Pandemie ist dies mehr als deutlich geworden. Bekannt ist es aber schon sehr lange:

 

"Schüler von heute werden in Schulen von gestern mit den Methoden von vorgestern auf Probleme von übermorgen vorbereitet!"

 

Wo sind die Sozialarbeiter, Schulpsychologen, IT-Fachleute und anderen Berufsgruppen, um die Lehrer zu unterstützen und von allem zu entlasten, das nicht zu ihren Kernaufgaben gehört?

 

Nach meinem Eindruck kommen in der Lehrerausbildung die wesentlichen Kompetenzen nach wie vor viel zu kurz. Es gibt gute Lehrer, keine Frage, aber es ist eher Glückssache für Schüler, solche Lehrer zu erwischen. In den Mittelpunkt der Aus- und Weiterbildung gehören die neuesten Erkenntnisse der Pädagogik, der Psychologie und inzwischen wohl auch der Neurowissenschaften. Sie müssen lernen, sich selbst und ihre Schüler zu motivieren, auch auf sich selbst zu achten und sich zu schützen, Kenntnisse und Fertigkeiten engagiert und altersgerecht zu vermitteln, die Stärken und Schwächen ihrer Schüler zu erkennen und in ihrem Unterricht zu berücksichtigen und aktiv und konstruktiv mit ihren Schülern und deren Erziehungsberechtigten zu kommunizieren. Ich muß gestehen, daß ich die pädagogischen und psychologischen Qualifikationen und auch die eigene Motivation der Lehrer für deutlich wichtiger halte, als Experte in ihrem Unterrichtsfach zu sein.

 

Das Buch "Anna, die Schule und der liebe Gott - Der Verrat des Bildungssystems an unseren Kindern" von Richard David Precht vom 15. Dezember 2014 kann ich sehr empfehlen:

 

"Unsere Kinder, die heute eingeschult werden, gehen im Jahr 2070 in Rente. Doch wir überfrachten sie mit Wissensstoff, den sie für ihr Leben kaum brauchen werden. Statt ihnen dabei zu helfen, Neugier, Kreativität, Originalität, Orientierung und Teamgeist für eine immer komplexere Welt zu erwerben, dressieren wir sie zu langweiligen Anpassern. Demgegenüber stehen die Erkenntnisse der modernen Entwicklungspsychologie, der Lerntheorie und der Hirnforschung, die an unseren Schulen bis heute kaum berücksichtigt werden. Denn nur was mit Neugier gelernt wird, wird unseren Kindern wichtig und bedeutsam. Und nur was ihnen bedeutsam ist, weckt ihre Kreativität und spornt die Leistungsbereitschaft an. Der Philosoph und Bestsellerautor Richard David Precht fordert: Unsere Schulen müssen völlig anders werden als bisher. Wir brauchen andere Lehrer, andere Methoden und ein anderes Zusammenleben in der Schule. Mit einem Wort: Wir brauchen keine weitere Bildungsreform, wir brauchen eine Bildungsrevolution!"

 

Pädagogische Freiheit ist gut und richtig, solange sie positiv für die Schüler und damit für unsere Gesellschaft ist. Sie darf aber nicht dazu führen, daß der eine oder andere Lehrer sich auf dem ausruht, was er vor 20, 30 oder 40 Jahren mal gelernt und für gut und richtig befunden hat, vielleicht auch mal funktioniert und gepaßt hat. Wir müssen dafür sorgen, daß die guten Ideen, Konzepte, Lehr- und Lernmethoden sowie -mittel bei allen Schulen und Lehrern bekannt sind und genutzt und umgesetzt werden - und zwar bundesweit und auch mit dem Blick über die Grenzen Deutschlands. Dafür braucht es eine Stelle, die für diese Transparenz und Information sorgt, und deutlich mehr Fort- und Weiterbildung, aber auch die nötige Fachaufsicht.

 

Wir brauchen mehr Wettbewerb zwischen den Schulen um Schüler, um qualifizierte und motivierte Lehrer, um erfolgversprechende Lehrmethoden und um geeignete Lernmittel. Wir brauchen Schulen, die sich als Dienstleister für ihre Schüler und deren Erziehungsberechtigten und damit letztlich für unsere Gesellschaft verstehen. Daher bin ich für größtmögliche Autonomie der Schulen, allerdings auch für Mindeststandards und zentrale Prüfungen durch externe Prüfer, und die Idee der Bildungsgutscheine von Milton Friedman, um die Schulen zu finanzieren. Damit entscheiden die Schüler bzw. deren Eltern, welcher Schule das Geld zukommt - aufgrund von regelmäßigen Bewertungen der Schulen durch eine unabhängige Stelle ("Ratingagentur").

 

Unsere Schulen - und auch die "Kultusbürokratie" - müssen endlich im 21. Jahrhundert ankommen!

 

Und noch ein Aspekt:

 

Kinder müssen sehr frühzeitig mit der Demokratie vertraut gemacht werden. Sich für die Gemeinschaft, für das Gemeinwesen zu engagieren und einen Gemeinsinn zu entwickeln, sollte ein Ziel unseres Bildungssystems sein. Es hat unter anderem die Aufgabe, aus Kindern demokratische Staatsbürger und Mitglieder der Gesellschaft zu machen. Politische Bildung und Geschichte finden in den Schulen kaum noch statt, und alle wundern sich dann über die politische Einstellung oder die Politik-, Parteien- und Demokratieverdrossenheit vieler Menschen. So brauchen wir nach meiner Überzeugung in den Schulen viel mehr politische Bildung ("Staatsbürgerkunde") und auch viel mehr gelebte Demokratie, "politischere" Schulen, mit realer Mitbestimmung und -verantwortung, Diskussionen und Debatten.

 

Die Grundlagen für den Zusammenhalt der Gesellschaft und das demokratische Engagement für unser Gemeinwesen müssen in den Kindertagesstätten und Schulen gelegt werden. Die Schulen können und müssen genutzt werden, um Demokratie, Solidarität und Zusammenhalt zu lernen und zu üben, auch durch Projektarbeiten im Bereich der Nachbarschaftshilfe, z. B. gemeinsam mit Jugend- und Senioreneinrichtungen, Krankenhäusern oder anderen sozialen Einrichtungen in der Umgebung

 

Vor einiger Zeit habe ich einen sehr interessanten Fernsehbeitrag gesehen, in dem eine Kindertagesstätte vorgestellt wurde, in der bereits Demokratie gelehrt, gelernt, gelebt wird. Vorbildlich.