Liberale und die "Brandmauer"

Wer die sogenannte Brandmauer gegen völkisches, Schwarz-Weiß- und Schubladendenken, gegen Ableismus, Acephobie, Antisemitismus, Antizionismus, Autoritarismus, Biphobie, Faschismus, Fremdenfeindlichkeit (Xenophobie), Homophobie, Interphobie, Islamophobie, Klassismus. Konformismus, Maskulinismus, Misogynie, Nationalismus, Patriarchalismus, Populismus, Rassismus, Revanchismus, Revisionismus, Sexismus, Totalitarismus, Traditionalismus und Transphobie, gegen die Abkehr von den Menschenrechten und gegen Haß, Hetze und Gewalt in Frage stellt oder gar abreißen möchte, kann kein Liberaler sein.

 

Wer gemeinsame Sache mit der Partei "AfD" oder anderen freiheitlichen Parteien, Organisationen und Institutionen machen möchte, wenn es um Menschen, die ihre familiären Wurzeln außerhalb Deutschlands oder des deutschen Sprachraums haben, und um die Menschlichkeit, um den (menschengemachten) Klimawandel und seine Folgen, um den Euro bzw. die Europäische Union, um Menschen, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können und auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, um den Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz und um die Kernspaltung und deren Gefahren geht, kann kein Liberaler sein, auch kein National-, Rechts- oder Wirtschaftsliberaler.

 

Liberal im politischen, im weltanschaulichen Sinne zeichnet sich nach meiner Überzeugung durch gemeinsame Grundwerte und -sätze aus - wie Freiheit im Sinne von Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Verantwortung für sich selbst und andere, Gleichheit im Sinne von Rechts- und Chancengleichheit und Brüderlichkeit im Sinne von Solidarität, Subsidiarität und Hilfe zur Selbsthilfe (Subjekt- statt Objektförderung), wie dem Kategorischen Imperativ von Immanuel Kant ("Handle so, daß die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.") oder die sogenannte Goldene Regel ("Was du nicht willst, daß man dir tu´, das füg´ auch keinem andern zu.") und wie dem Bekenntnis zum liberalen Verfassungs- und Rechtsstaat mit einer repräsentativen und wehrhaften Konsensdemokratie und den garantierten und einklagbaren Menschen- und Bürgerrechten, zur liberalen und damit sozialen und ökologischen Marktwirtschaft ("Konkurrenzkapitalismus") im Sinne des Ordoliberalismus, im Sinne der Freiburger Schule der Nationalökonomie und zu einer liberalen und damit offenen und toleranten Gesellschaft mit kultureller Vielfalt und Pluralismus.

 

Wie sagte Ludwig Erhard? "Marktwirtschaft ist eine Veranstaltung für die Verbraucher, nicht für die Wirtschaft." Sie braucht einen starken Staat, der mit seiner Wirtschaftsordnungspolitik den Markt beaufsichtigt und überwacht, der dafür sorgt, daß die "Spielregeln" eingehalten werden, daß die Marktwirtschaft eine Veranstaltung für die Verbraucher und nicht für die Wirtschaft ist und vor allem auch bleibt. Denn Kapitalismus im Sinne von Manchester-, Monopol-, Anarcho-, Raubtier-, Heuschrecken-, Turbo- oder Kasinokapitalismus ist ebenso abzulehnen wie eine sozialistische oder kommunistische Zentralverwaltungswirtschaft. Der Staat betätigt sich selbst nicht als Unternehmer, setzt aber einen Rahmen, an den sich alle Beteiligten halten müssen. Dabei geht es primär darum, daß ein Markt mit einem produktiven Leistungswettbewerb erhalten bleibt (Vielfalt, Transparenz, Wettbewerb und Teilhabe) und alle Marktteilnehmer die gleichen Rechte und Pflichten und die gleichen Chancen haben und sich auf Augenhöhe begegnen.

 

Im Mittelpunkt der liberalen Marktwirtschaft stehen die Kunden, die Menschen und nicht die Konzerne, die Unternehmen und Arbeitgeber. Zur liberalen Marktwirtschaft gehört deshalb für mich auch der liberale Sozialstaat, ein Staat, der sich nicht nur sozial nennt, sondern tatsächlich sozial ist, ohne die Menschen zu bevormunden und zu gängeln: Dieser freiheitliche und gleichzeitig soziale Staat sorgt nicht selbst quasi bevormundend für die soziale Sicherheit seiner Bürger (z. B. durch Zwangssysteme wie die sogenannte Bürgerversicherung), läßt seine Bürger aber auch nicht im Regen stehen und stellt daher sicher, daß jeder für seine soziale Sicherheit vorsorgen kann - z. B. mit Hilfe des Konzepts der negativen Einkommensteuer, des liberalen Bürgergelds bzw. des (bedingungslosen) Grundeinkommens, wie es zum Beispiel von Milton Friedman postuliert wurde.

 

Der Liberalismus ist für mich aus sich heraus eine Weltanschauung, die offen für neue Entwicklungen ist, die immer wieder alles auf den Prüfstand stellt, in Zweifel zieht und nach Lösungen sucht, die freiheitlich und gleichzeitig sozial sind. Liberale stehen meiner Ansicht nach für einen rationalen und wissenschaftlichen Umgang mit allen Problemfeldern der Politik. Es geht um sachorientierte bzw. expertengestützte Lösungen.

 

Wo ist die Partei des ganzheitlichen, des offensiven, radikalen, also eines an die Wurzeln gehenden, und konsequenten Liberalismus, nicht rechts, nichts links, nicht Mitte, liberal, freiheitlich und gleichzeitig sozial? 

Warum erinnert mich Wolfgang Kubicki an Walter Ulbricht?

 

Möchte Kubicki der Franz von Papen des Jahres 2029 werden?

 

Wer sehenden Auges die Fehler, die zwischen dem 4. Januar 1933 (Treffen Franz von Papens mit Adolf Hitler im Haus des Bankiers Kurt Freiherr von Schröder) und dem 23. März 1933 (Verabschiedung des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich (Ermächtigungsgesetz)) gemacht wurden, mehr oder weniger wiederholen möchte, kann kein Liberaler sein.

 

Theodor Heuss, Ernst Lemmer, Reinhold Maier, Friedrich Naumann und Gustav Stresemann wären entsetzt.

 

Linda Teuteberg will es nicht verstehen. Es ist nicht ehrenrührig, "AfD-Wähler" zurückzugewinnen. Es ist ehrenrührig und vor allem nicht liberal, wenn man es mit einer Politik versucht, die sich an der Partei "AfD" orientiert.

 

Es geht nämlich nicht um eine Brandmauer gegen die Partei "AfD", es geht um eine Brandmauer gegen die Gesinnung, die "Werte", die Forderungen und Vorschläge, für die die Partei "AfD" und andere freiheitliche Parteien, Organisationen und Institutionen stehen.