Seit inzwischen fast 30 Jahren ist die FDP meine politische Heimat. Als historisch und politisch sehr interessierter Mensch habe ich mich frühzeitig mit den verschiedenen Weltanschauungen beschäftigt und mich sehr bald zum Liberalismus bekannt. Das konstruktive Mißtrauensvotum, das Herrn Dr. Helmut Kohl zum Bundeskanzler gemacht hat, war für mich der Auslöser, mich für ein parteipolitisches Engagement zu entscheiden.

 

Nach Durchsicht der Wahlprogramme anläßlich der Bundestagswahl von 1980 habe ich mich dann für die FDP entschieden.

 

Herr Dr. Guido Westerwelle, mit dem mich gemeinsame JuLi-Zeiten verbinden, hat damit begonnen, deutlich zu machen, daß der Liberalismus auch und gerade sozial ist. Dies hat nach meinem Empfinden vorher kein Bundesvorsitzender der FDP so deutlich in Angriff genommen. Leider hat er sich dann durch die Hartz-IV-Diskussion irritieren lassen - das ist zumindest mein Eindruck. Hier muß mit eindeutigen und unmißverständlichen Botschaften wieder Land gewonnen werden.

 

Seit den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU nach der jüngsten - für die FDP sehr erfolgreichen - Bundestagswahl, spätestens seit Beginn des Jahres 2010 haben sich führende und maßgeblich an den Entscheidungen beteiligte Vertreter der FDP nach meiner Überzeugung immer weiter von den Grundsätzen des Liberalismus, immer weiter von den Zielen und Forderungen der FDP entfernt, haben sich von CDU/CSU immer wieder vorführen lassen, um letztendlich klein beizugeben.

Hatten Sie nicht am Freitagmittag den Antrag des Bundesvorstands noch als proeuropäisch und damit indirekt den Antrag unter anderem von Herrn Schäffler und damit einen nicht gerade kleinen Teil der FDP-Mitglieder als antieuropäisch bezeichnet? Oder wurden Sie - mal wieder - von den Medien falsch zitiert? Oder haben Sie erst später gemerkt oder wurden von ihren Kommunikationsexperten auf Ihren Fauxpas aufmerksam gemacht?

 

Ich muß gestehen, daß ich es sehr bereue, letztendlich auch zu denen gehört zu haben, die Guido Westerwelle zum Rücktritt geraten haben.

 

Dabei hatte ich sehr viel Hoffnung in Sie gesetzt, als Sie zum ersten liberalen Bundesminister für Gesundheit ernannt worden sind. Ich hatte zwar ursprünglich eher mit Herrn Daniel Bahr gerechnet, aber Sie brachten eine gewisse Erfahrung als Minister mit.

 

Endlich - hatte ich mir gedacht - bekommen wir auf der Grundlage des Koalitionsvertrags Schritt für Schritt eine liberale und damit zukunftsorientierte Gesundheitsreform. Und? Fehlanzeige!

 

Da wäre es wohl doch besser gewesen, wenn wir wieder das Bundesministerium der Finanzen besetzt hätten. Vielleicht wäre Herr Hermann Otto Solms in Sachen Steuerreform und Bürgergeld schon weiter. Aber ich gebe zu, das ist reine Spekulation und Wunschdenken.

 

Gut für Sie, daß sich rechtzeitig die Möglichkeit ergeben hat, in das Amt des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie zu wechseln und dann auch noch Vizekanzler zu werden.

 

Und dann verprellt Herr Daniel Bahr - für meine Begriffe völlig ohne Not - die Ärzte, vor allem die Fachärzte mit dem Thema Wartezeiten. Was sollte das? Wer arbeitet denn freiwillig länger, ohne dafür mehr Geld zu bekommen?  Wollen wir jetzt die Zwangsarbeit für freiberuflich tätige Ärzte einführen? Ist das liberal?

 

Ich wünsche Ihnen und erwarte von Ihnen, daß Sie allen Aspekten des Liberalismus wieder Raum geben. Dazu müssen Sie wissen, daß ich ein absoluter Gegner irgendwelcher Bindestrichliberalismen bin. Es mag unterschiedliche Schwerpunkte geben, letztendlich ist der Liberalismus für mich aber unteilbar.

 

Ich denke, gerade im Rahmen einer Koalition muß man immer wieder deutlich machen, was man machen würde, wenn man selbst eine absolute Mehrheit hätte, und dann was man tatsächlich mit dem jeweiligen Koalitionspartner umsetzen will bzw. kann. Oder für den Fall, daß es noch keine Einigung mit dem Koalitionspartner gegeben hat, was man meint, mit den Partnern umsetzen zu können.

Dabei ist es wesentlich, den eigenen Standpunkt immer wieder zu wiederholen. Fakt ist, daß wenn wir unsere eigene Position schon lange nicht mehr hören können, hat sie erst einen Bruchteil unserer möglichen Wähler erreicht. Und es ist wichtig, die Forderungen so wenig zu verändern wie möglich und auch möglichst immer die gleichen Worte, Begriffe und Formulierungen zu verwenden.

Lassen Sie sich das von jemandem raten, der sich seit mehr als 20 Jahren hauptberuflich mit Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit beschäftigt.

 

Das Wählerpotential für die Idee des Liberalismus, für die Idee der Freiheit liegt nach meiner Einschätzung bei mindestens 20 Prozent. Es ist ein Skandal, daß wir Umfragewerte von nur zwei Prozent hatten bzw. haben.