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Quo vadis FDP?
Die "Schuldenbremse" als oberstes Verfassungsprinzip... Schuldenkoalition... SchuKo... Da ist sie wieder, die "neue" FDP á la Lindner und Kubicki, aber auch Beer, Buschmann, Djir-Sarai und Dürr: Marketing statt Politik, Populismus statt Liberalismus.
Die "Lindner-Kubicki-FDP" geht ihren Irrweg unbeirrt weiter. Das kann man konsequent nennen, muß man aber nicht.
Diese FDP hat kein Interesse an der Zukunft unseres Landes. Prinzipienreiterei ersetzt keine Politik, schon gar keine liberale Politik. Die Frei(heitlich)en Demokraten verspielen die Zukunftschancen unseres Landes und des organisierten Liberalismus.
Wer nicht willens und in der Lage dazu ist, Regierungsverantwortung zu tragen, und stattdessen Intrigen in Hinterzimmern spinnt, sollte sich mit Ratschlägen an andere Parteien und Kritik an deren Vertretern und angeblich gebrochenen Wahlversprechen zurückhalten.
Christian Lindner hat sein Amt übrigens keinen Überzeugungen geopfert, wie von Freiheitlichen in der FDP gern erzählt wird; er kam zu der (irrigen) Überzeugung, daß seine Chancen, das Amt nach einer Wahl wieder zu erlangen, größer seien, wenn er die (ungeliebte) Ampelkoalition platzen läßt. Allerdings hat er sich dabei ziemlich verkalkuliert.
Hans-Dietrich Genscher hat sein Amt seinerzeit seinen Überzeugungen geopfert. Lindner ging es schon lange nicht mehr um Überzeugungen, sondern nur noch um (s)eine politische Karriere. Dafür hat er die FDP geopfert.
Er hielt die Freiburger Thesen mal für das beste Dokument, um einen zeitgemäßen Liberalismus darzustellen. Und dann hat er aus der FDP eine andere, eine freiheitliche Partei gemacht, kapitalistisch und nationalistisch, eine "AfD light". Statt für den Liberalismus, für die Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zu kämpfen, hat er sich für Populismus, Aktionismus und Marketing entschieden.
Waren es nicht die Frei(heitlich)en Demokraten, die Friedrich Merz unbedingt zum Bundeskanzler machen, Olaf Scholz, den sie erst anstelle von Armin Laschet zum Bundeskanzler gemacht haben, durch Merz ersetzen wollten, die das Schicksal der FDP (wieder einmal) an die CDU geknüpft haben, für die Merz fast schon als Heilsbringer galt, der für Wirtschaftsliberalismus steht, der gern mit Kapitalismus verwechselt wird?
Da ist die Rede davon, daß zunächst eine Strukturreform durchgeführt, Bürokratie abgebaut und Einsparpotentiale genutzt werden müßten. Da ist von Generationengerechtigkeit die Rede.
Wann hätte dies gemacht werden sollen? Die Ampelkoalition war dazu nicht willens und fähig. Im 21. Deutschen Bundestag hätte es diese Mehrheit für die Verfassungsänderung nicht gegeben. Man muß diese Chance nutzen. Das Geld wird jetzt gebraucht und nicht in ein paar Monaten (oder Jahren).
Es geht um unsere Verteidigungsfähigkeit und um unsere Wirtschaft und damit um unsere Freiheit und unseren Wohlstand. Dafür braucht es Investitionen. Jetzt.
Eine solche Entscheidung hätte ich - unter Beteiligung einer liberalen, zumindest einer weitgehend liberalen FDP - von der sogenannten Fortschrittskoalition erwartet.
War es nicht diese "neue" FDP á la Lindner und Kubicki, die sich aus der Verantwortung gestohlen hat, die planmäßig auf das Platzen der Ampelkoalition hingearbeitet hat, statt mit ihren freiwillig gewählten Koalitionspartnern konstruktiv und kooperativ Lösungen zu finden? Die Entscheidung von Volker Wissing, den man sicher nicht als Sozial- oder Linksliberalen bezeichnen kann, spricht Bände.
Und Generationengerechtigkeit ist viel mehr, als nur keine Schulden zu machen. Ein Land, das sich nicht verteidigen kann, eine marode Infrastruktur hat, die letztendlich auch die Wirtschaft behindert, den Bildungsbereich sträflich vernachlässigt und die auf dem Umlageverfahren basierenden sogenannten Sozialversicherungen nicht radikal reformiert, ist sicher nicht generationengerecht und für künftige Generationen mindestens so schlecht, wie es immer mehr Schulden sind.
Keine Schulden zu machen, ist kein Selbstzweck. Das wußte "meine" FDP. Das wissen Liberale. Sie haben 60 Jahre lang keine "Schuldenbremse" gebraucht. Die von der FDP gestellten Bundesminister der Finanzen, Rolf Dahlgrün und Heinz Starke, benötigten keine in der Verfassung geregelte Schuldenbegrenzung oder gar ein Neuverschuldungsverbot.
Es geht um die Zukunft unseres Landes. Dies schließt eine wirtschaftliche Haushaltsführung und sinnvolle Sparmaßnahmen nicht aus - ganz im Gegenteil. Es kommt jetzt auf die weitere Umsetzung an.
Dafür wäre es gut, wenn es eine liberale FDP, eine liberale Opposition geben würde. Dank der Freiheitlichen in der FDP gibt es die nun nicht mehr.
Die Partei "Bündnis 90/Die Grünen" wird diese Rolle leider nur sehr bedingt übernehmen können. Die Chance wurde vertan, weil sich Christian Lindner und seine Anhänger verzockt haben...
Prinzipien zu reiten, Ausgaben - vor allem im Bereich Arbeit und Soziales - "mit der Motorsäge" zu kürzen und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen, ist keine Lösung.
Damit treibt man immer mehr Menschen in die Arme der Partei "AfD". Ist das gewollt? Längst hätte gegen diese Partei ein Verbotsverfahren eingeleitet werden müssen.
Auch das ist an den Freiheitlichen in der FDP gescheitert, die ideologisch ihren ehemaligen Parteifreunden in der Partei "AfD" näher stehen als der liberalen FDP mit Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle, auf den sich manche von ihnen gern berufen. Leider kann er sich dagegen nicht mehr wehren.
Hätte sich die "Lindner-Kubicki-FDP" als "AfD light" nicht selbst aus dem Spiel genommen, dann hätte sie die Rolle der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" übernehmen können und müssen, dann hätte sie Einfluß auf die Ausgestaltung des Finanzpakets und der Verfassungsänderung nehmen können, vielleicht sogar endlich eine Änderung von Artikel 3 unseres Grundgesetzes durchsetzen können, wie vom Verein "Liberale Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer" gefordert.
Die sogenannte Schuldenbremse der Großen Koalition ist zu einer fixen Idee der Frei(heitlich)en Demokraten geworden. Die FDP hat sich seinerzeit übrigens enthalten.
Man hat sich diese Regelung ausgewählt, um sich von der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" und der SPD abzugrenzen und sich CDU/CSU und auch der Partei "AfD" und deren Anhängern anzubiedern.
Nicht ohne Grund waren Christian Lindner und sein Generalsekretär Bijan Djir-Sarai oft und gern Gast des CDU-Wirtschaftsrats.
Nun hat man sich völlig verrannt und kommt aus der Nummer nicht mehr heraus, gebärdet sich wie ein kleines Kind, dem man sein Lieblingsspielzeug weggenommen hat, schlägt wild um sich, versucht mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts sein Gesicht zu wahren, das man längst verloren hat.
Will die "Lindner-Kubicki-FDP" eine Klein- oder Kleinstpartei werden? Sie ist auf dem besten Weg dorthin.
Es wird darauf ankommen, in welche Richtung sich die "Lindner-Kubicki-FDP" entwickeln wird. Die Weichen werden am 16. und 17. Mai 2025 gestellt werden. Geht es mit Christian Dürr und Wolfgang Kubicki weiter nach rechts oder doch wieder in Richtung Liberalismus?
Es braucht einen kompletten Neuanfang, mit neuen unverbrauchten Gesichtern, die für eine liberale und zugleich pragmatische Politik stehen und offen sind für Koalitionen mit allen Parteien, die sich unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen und die sich nicht nur verbal, sondern vor allem auch inhaltlich ganz klar von der Partei "AfD" abgrenzen.
Und dabei geht es nicht um eine Brandmauer gegen die Partei "AfD". Es geht um eine Brandmauer gegen rechte Gesinnung, gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und die Abkehr von den Menschenrechten.
Eine liberale FDP wird gebraucht, keine Partei des Populismus und des Kapitalismus, keine "AfD light", eine FDP, für die Gerhart Baum, der Grandseigneur des Liberalismus, gern wieder streiten und sich engagieren, auf die er stolz sein würde, eine FDP, die die liberalen Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, die Menschen- und Bürgerrechte, aber auch den demokratischen, freiheitlichen und wehrhaften Rechtsstaat und die liberale und damit soziale und ökologische Marktwirtschaft wieder für sich entdeckt, eine Rechtsstaats- und Marktwirtschaftspartei!
