Herzlich willkommen!
E-Mail an Finn Flebbe am 4. November 2025
Betreff: Ihr Gespräch mit Maximilian Heimerzheim
Datum: Tue, 4 Nov 2025 18:59:43 +0100
Von: Wolfgang Gerstenhöfer <[email protected]>
Sehr geehrter Herr Flebbe,
als ich Ende September gelesen hatte, daß Sie zum neuen Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen gewählt wurden, habe ich mich darüber sehr gefreut - für die Jungen Liberalen, die FDP und den Liberalismus in Deutschland.
Ich muß zwar gestehen, daß ich vorher noch nichts von Ihnen gehört, gesehen oder gelesen hatte, aber zum einen sehr froh war, daß Alexander Steffen, den ich für einen Libertären (oder einen Freiheitlichen) halte, nicht gewählt wurde, und zum anderen nach der Lektüre des Eintrags bei Wikipedia den Eindruck hatte, daß Sie ein Liberaler sind.
"...Im Frühjahr 2025 war er Mitinitiator eines Antrages, der den stellvertretenden Parteivorsitzenden Wolfgang Kubicki zum Rücktritt aufforderte...Flebbe nennt sich selbst kernliberal und vertritt sowohl progressive wie wirtschaftsliberale Forderungen. Er ist ein Gegner der Wehrpflicht und will bei der Migration, dass Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung Deutschland verlassen müssen. Er vertritt beim Thema Schwangerschaftsabbruch eine progressive Haltung und will das Recht auf diesen in der Verfassung verankern..."
Bundestagswahl 2025 und die Zukunft der FDP
Heute habe ich nun den Artikel in der Tageszeitung "Die Welt" aufgrund des Gesprächs mit Ihnen gelesen.
Lassen Sie mich Ihnen dazu eine Rückmeldung geben:
"...An Dürr und Büttner übt Flebbe Kritik: 'Es wird nach vorne geschaut, aber es wurde nie offen darüber debattiert, wo eigentlich die Fehler gelegen haben. Und das ist doch zentral für jeden Neuanfang.' Dann fügt er hinzu: 'Die FDP nennt sich jetzt 'radikale Mitte' - kann sie gerne machen. Ich weiß aber nicht, was das eigentlich heißen soll. Wenn sie sich so nennen, dann sollte sie auch radikal freiheitlich sein.'..."
Ihre Kritik an der aktuellen Führung der FDP teile ich voll und ganz. Für mich lagen und liegen die Fehler darin, daß man sich vor allem seit dem Jahr 2015 immer weiter vom Liberalismus, von einem ganzheitlichen Liberalismus entfernt und immer stärker versucht hat, Wähler und Mitglieder von der Partei "AfD" zurückzugewinnen bzw. abzuwerben, indem man sich zweideutig, teilweise auch eindeutig deren Positionen angenähert hat. Höhepunkt waren die Abstimmungen im Deutschen Bundestag am 29. und am 31. Januar 2025.
2025 ist nicht 1933 und dennoch
Wenn die FDP mit dem Adjektiv radikal an das Attribut radikal im Sinne der Radikaldemokratischen Partei (RDP), die am 30. November 1930 in Kassel von ehemaligen Mitgliedern der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) gegründet wurde, die deren Übergang in die Deutsche Staatspartei nicht mitvollziehen wollten, der Radikale Venstre, der Parti radical de gauche, der Parti Radical, der Radicali Italiani, der Radikaldemokratitscheska Partija, der Partido Liberal Radical Ecuatoriano oder der Partido Liberal Radical Auténtico anknüpft, ist dagegen grundsätzlich nichts zu sagen.
Bekanntlich hat die FDP deshalb auch den Begriff Radikalenerlaß skeptisch gesehen und den Begriff Extremistenbeschluß bevorzugt. Kommunikativ ist die Formulierung meines Erachtens aber in der derzeitigen Situation und vor allem mit Blick auf die Partei "AfD" und einer Abgrenzung von dieser nicht unproblematisch.
Mit Blick auf das Adjektiv freiheitlich rate ich Ihnen insofern vorsichtig zu sein, um nicht die Freiheitlichen in der FDP zu stärken.
Freie Demokraten oder Liberale
"...Für Flebbe beginnt die Erneuerung der Partei bei den Julis. Die sollten 'wieder laut, streitbar und sichtbar' sein. 'Unsere Aufgabe ist es Ideen zu liefern und Haltung zu zeigen.' Das will er mit einer neuen inhaltlichen Breite erreichen..."
Das kann ich nur begrüßen! Bitte achten Sie darauf, daß sich die Jungen Liberalen, vor allem in Nordrhein-Westfalen halte ich diese Gefahr für sehr groß, nicht in die Richtung der libertären Jugendorganisation Liberty Rising und der Partei "Die Libertären" entwickeln.
Warum wollen Libertäre liberal sein?
Libertarismus versus Liberalismus
Liberale stehen nicht für Kapitalismus. Sie stehen für die liberale und damit soziale und ökologische Marktwirtschaft ("Konkurrenzkapitalismus") im Sinne des Ordoliberalismus, im Sinne der Freiburger Schule der Nationalökonomie, wie sie der liberale Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard in der Bundesrepublik Deutschland einführen wollte, freiheitlich und gleichzeitig sozial.
Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung
"...Sich selbst beschreibt er als 'kernliberal'. Damit meine er eine Haltung, die sich aus verschiedenen Strömungen speist. 'Ich habe Forderungen aus dem Neoliberalismus, ich habe Forderungen aus dem sozialliberalen Milieu. Ich denke, diese Vielschichtigkeit ist etwas, was ich für mich reklamieren würde.' Er wolle, dass Liberalismus wieder als offenes, widerspruchsfähiges Konzept verstanden wird..."
Ich nenne das liberal. Auch hier kann ich Sie nur bestärken. Den Begriff Neoliberalismus würde ich allerdings eher vermeiden, weil er inzwischen leider oft, wenn auch fälschlicherweise, mit Kapitalismus gleichgesetzt wird. Das Attribut sozialliberal würde ich auch eher nicht verwenden.
"...Seine Julis will Flebbe nach eigener Aussage zur 'Lobby der jungen Leistungsträger' machen: Sie solle Politik für die machen, 'die aufstehen, arbeiten, sich etwas aufbauen wollen'. Es gehe ihm in erster Linie um eine Erneuerung des Aufstiegsversprechens. 'Ganz viele junge Menschen, mit denen ich rede, sind entmutigt und sehen für sich keine Zukunft in Deutschland. Jeder hat einen Traum. Aber dafür muss Leistung wieder etwas zählen.'"
Auch diesen Ansatz kann ich befürworten. Sie sollten nur darauf achten, daß es nicht zu sehr nach Ellenbogengesellschaft, Recht des Stärkeren und sozialer Kälte klingt. Liberalismus muß per se sozial sein. Ist er es nicht, dann ist es auch kein Liberalismus, vielleicht Libertarismus, Anarchismus oder Kapitalismus, aber kein Liberalismus. Leistung muß sich lohnen; der Wert eines Menschen und seine Würde dürfen aber nicht von seiner Leistungsfähigkeit und -bereitschaft abhängen.
"...Ein weiteres Kernthema ist die Staatsquote. 'Die FDP sollte endlich mal einen Plan entwerfen, wie man in zehn bis 15 Jahren die Staatsquote auf 35 Prozent senken kann', fordert er. Für ihn steht sie sinnbildlich für den Zustand des Landes: zu viel Verwaltung, zu wenig Vertrauen in Eigenverantwortung. 'Wir reden seit Jahren über Bürokratieabbau, aber effektiv passiert nichts. Das ist doch absurd.'"
Eine gute Idee! Bürokratieabbau fordert die FDP seit dem Jahr 1953. Sie hat auch schon öfter befristete Gesetze gefordert. Beim Abbau von Bürokratie geht es für mich vor allem um eine Vereinfachung von Abläufen und Verfahren, eine Beseitigung so mancher Detailverliebtheit, der Verzicht auf eine Vielzahl von Formularen, die immer wieder neu ausgefüllt werden müssen, und eindeutige Zuständigkeiten. So haben wir zum Beispiel Datenschutz vor allem dort, wo er wenig sinnvoll und notwendig ist, und nicht (mehr) dort, wo er tatsächlich erforderlich wäre. Unter "weniger Staat" verstehe ich als Liberaler keine Maßnahmen, die zu Lasten von Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz gehen, und auch keinen Sozialabbau.
"...Auch beim Thema Steuern fordert Flebbe ein mutigeres Vorgehen. 'Wir müssen uns trauen, wieder größer zu denken.' Er verweist auf den Vorschlag einer 'Flat Tax' - ein Modell, bei dem alle Einkommen mit dem gleichen Steuersatz besteuert würden. 'Das wäre zumindest mal eine ehrliche Debatte. Stattdessen verlieren wir uns im Klein-Klein und wundern uns, warum niemand mehr versteht, wofür wir als Liberale stehen.'"
Eine liberale Steuer- und Sozialreform wäre sinnvoll. Sie sollte dafür sorgen, daß sich tatsächlich jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung der Aufgaben des Staates beteiligt und sich niemand arm rechnen kann, der Sozialausgleich von den "Sozialversicherungen" auf das Transfersystem verlagert und auf indirekte Steuern weitgehend verzichtet wird, da diese unsozial sind, weil sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des einzelnen nicht berücksichtigen.
Sehr sinnvoll wäre auch eine liberale Gesundheitsreform, eine Reform der Finanzierung unseres Gesundheitswesens, die diesen Namen wirklich verdient und die zu einem freiheitlichen und nachhaltigen (generationengerechten) und gleichzeitig sozialen und solidarischen Krankenversicherungssystem führt, die längst überholte Aufteilung in Privat- und Kassenpatienten beseitigt, größtmögliche Wahlfreiheit mit der medizinisch notwendigen Vorsorge, Untersuchung und Behandlung verbindet und für angemessene Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen sorgt.
Reform der Krankenversicherung
"...Das Verständnis von liberaler Eigenverantwortung, das er bei der Bundeswehr gelernt habe, präge auch seinen Blick über Deutschland hinaus, sagt Flebbe. 'Ich finde, man kann Javier Milei schon als ein Vorbild nehmen', sagt er über den libertären argentinischen Präsidenten. 'Nicht, weil ich alles teile, was er fordert. Aber er spricht an, was die Leute fühlen. Die Leute haben Wut, die sind sauer auf Staat, die wollen Veränderung.' Milei gehe 'klar nach vorne, und dieses Mindset fehlt der FDP aktuell'..."
Diese Aussage halte ich für sehr bedenklich. Javier Milei kann nach meiner Überzeugung für keinen Liberalen ein Vorbild sein, schon gar nicht im Hinblick auf sein Verhältnis zu Donald Trump. Spricht er wirklich das an, was die Leute fühlen? Ich habe da erhebliche Zweifel.
"...Der linksliberalen Partei D66 in den Niederlanden kann er weniger abgewinnen. Sie hatten überraschend die Parlamentswahl gewonnen - vor der rechtspopulistischen PVV von Geert Wilders. Als Vorbild taugt die Partei für Flebbe trotzdem nicht. 'Das D66-Modell kann man nicht einfach auf Deutschland übertragen. Ansätze wie eine Vermögensteuer oder mehr Regulation und Umverteilung durch den Staat, wie D66 fordert, wären der völlig falsche Weg für uns. Das kann kein Modell sein für eine deutsche liberale Partei.'"
Auch in diesem Punkt bin ich anderer Meinung als Sie. Ihre Haltung hat mich doch etwas überrascht. Ich denke, daß sich die FDP durchaus neben der Partei "NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum" die Partei "Democraten 66" zum Vorbild nehmen sollte, zumindest deutlich mehr als die Partei "AfD", wie es zur Zeit leider der Fall ist. Erschreckend war jüngst, wie sich die Frei(heitlich)en Demokraten direkt hinter Norbert Bolz gestellt, die Meinung, daß wir keine Meinungsfreiheit mehr hätten, bestärkt und die Beseitigung von Möglichkeiten gefordert haben, gegen Haß und Hetze im Internet vorzugehen. Vor allem die FDP Hessen hat sich hier hervorgetan. Das Erbe von August-Martin Euler lebt. Leider.
Es geht selbstverständlich nicht darum, das Programm der Partei "D66" eins zu eins zu übernehmen. Es geht um die grundsätztliche Ausrichtung, um eine ganzheitlich liberale Ausrichtung.
Eine liberale Partei wird gebraucht. Eine liberale Partei, die grundsätzlich mit allen Parteien koalieren kann, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger nicht darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.
Niemand braucht die "Lindner-Kubicki-FDP", niemand braucht noch eine freiheitliche Partei, eine "AfD light".
Denjenigen, denen die Partei "AfD" zu rechtsradikal oder zu rechtsextrem ist, bleiben noch die Parteien "Bündnis Deutschland", "Die Libertären", "Freie Wähler", "WerteUnion", "Wir Bürger" und "WiR 2020", die Basisdemokratische Partei Deutschland und die Partei der Vernunft. Das sollte doch wohl genügen.
Was wir in unserem Parteienspektrum nicht mehr haben, ist eine liberale Partei, ist die Liberale Partei Deutschlands. Das muß die FDP (wieder) werden, die Partei des ganzheitlichen Liberalismus, freiheitlich und gleichzeitig sozial, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit!
FDP-Grundsatzprogrammkommission
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für Fragen und nähere Einzelheiten stehe ich Ihnen bei Interesse selbstverständlich sehr gern zur Verfügung.
Mit freundlich-liberalen Grüßen nach Kiel
Ihr Wolfgang Gerstenhöfer
liberal - freiheitlich und gleichzeitig sozial
Bei Interesse:
Die Geschichte der liberalen Parteien
