Wie wird das neue Grundsatzprogramm der FDP aussehen? Wo wird die politische Reise hingehen? Geht es wieder in Richtung Liberalismus oder wird die FDP endgültig eine weitere freiheitliche Partei? Wird es ein Programm für die Schublade oder für die Praxis?

 

Das neue Grundsatzprogramm soll mit Hilfe von "Künstlicher Intelligenz" entworfen werden. Dazu wurden zwölf Themenfelder - angeblich aufgrund in einem ersten Schritt gesammelter Text- und Sprachnachrichten - erstellt, zu denen im Internet Ideen gesammelt werden:

 

"Alltag unter globalen Krisen: Von der Sicherheitsillusion zu Freiheit in Souveränität

 

Demokratie und Rechtsstaat im Stresstest: Belastungsprobe als Erneuerungschance

 

Leben bezahlbar machen: Für Freiräume und eine starke Mitte

 

Von der Komfortzone zu neuem Erfolg: Politik für Leistung und Anpacken

 

Deutschland im Aufbruch: Modernisierung schafft neue Zuversicht

 

Generationengerechtigkeit: Ehrliche Lösungen statt Leben von der Substanz

 

Bildungsnation: Vom vernachlässigten Rohstoff zum Gamechanger

 

Daten, Bürokratie, Möglichkeiten: Digitaler Turbo statt Blockade

 

Klimaschutz ohne Wohlstandsverlust: Ökologie, persönliche Freiheit und soziale Stabilität

 

Migrations-Matrix: Chancen nutzen, Regeln durchsetzen

 

Bauen, Wohnen, Bleiben: Infrastruktur für alle Lebenslagen

 

Leben und Altern: Gesundheit, Teilhabe und Chancen des demografischen Wandels"

 

Mitglieder und Interessenten zu beteiligen, ist sicher ein guter Ansatz.

 

Nichtsdestotrotz habe ich den Eindruck, daß man mit diesem Verfahren mögliche Vorschläge zu sehr in eine bestimmte Richtung lenkt.

 

Ein Grundsatzprogramm muß nach meinem Verständnis das Menschen- und Weltbild, die Grundsätze und -werte definieren, auf denen dieses Programm und auch die nachfolgenden Wahlprogramme beruhen, und alle wesentlichen Politikbereiche behandeln.

 

Mit der Struktur von Ministerien hat das gar nichts zu tun. Wie kommt man darauf?

 

Wird das so gelingen? Welche Aufgabe haben die Mitglieder der Programmkommission? Wen und was vertreten sie? Wofür stehen sie?

 

Tatsache ist, daß die Liberalen keine politische Heimat mehr haben. Keine der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien können eine liberale Partei ersetzt, weder CDU/CSU oder SPD noch die Parteien "AfD", "Bündnis 90/Die Grünen" oder "Die Linke".

 

Dies bedeutet aber auch, daß die FDP keine neue Chance bekommen wird, wenn sie sich nicht als liberale Partei ganz deutlich von allen Parteien abgrenzt und unterscheidet, deren Vertreter im Bundestag sitzen.

 

Es darf nicht in erster Linie darum gehen, daß die FDP die modernste und innovativste Partei Deutschlands wird und ein pragmatisches, freiheitliches, zukunftsorientiertes, praxisnahes, innovatives und zukunftsfestes Grundsatzprogramm bekommt.

Es muß darum gehen, daß die FDP die liberale Partei Deutschlands wird und bleibt - heute und in Zukunft, freiheitlich und gleichzeitig sozial, für alle Menschen - unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Einkommen und ihrem Vermögen.

 

Sie braucht die Alleinstellungsmerkmale des Liberalismus, der Ideologie der Freiheit, die von Gleichheit und Brüderlichkeit begleitet wird:

 

Es muß um die freiheitliche demokratische Grundordnung gehen, die die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes, darunter auch Liberale, in unserer Verfassung festgeschrieben haben; es muß um den liberalen Verfassungs- und Rechtsstaat mit der repräsentativen, parlamentarischen und nach innen und außen streitbaren und wehrhaften Demokratie und den garantierten, einklagbaren und zu verteidigenden Menschen- und Bürgerrechten gehen; es muß um die liberale und damit soziale und ökologische Marktwirtschaft ("Konkurrenzkapitalismus") im Sinne des Ordoliberalismus, im Sinne der Freiburger Schule der Nationalökonomie mit dem liberalen Sozialstaat gehen, der die Würde der Menschen schützt, für Chancengleichheit und den sozialen Ausgleich sorgt und niemanden "im Regen stehen läßt"; es muß um die liberale Gesellschaft und Kultur gehen, in der jeder so leben und sich entfalten darf, wie er es möchte, ohne anderen Menschen dieselben Rechte zu beschneiden.

 

Die FDP muß den zeitgemäßen Anschluß an die Freiburger Thesen, ihr Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1971, finden, mit denen sie sich als liberale Partei positioniert und etabliert hat.

 

Der Weg zum neuen Grundsatzprogramm 

2026, das Schicksalsjahr der FDP

 

Von Jürgen W. Falter, Eckhard Jesse

Stand: 20.11.2025

 

Das Totenglöcklein wurde für die FDP schon oft geläutet. Doch niemals stand ihre Existenz als politische Kraft so auf dem Spiel wie heute. Das kommende Jahr wird alles entscheiden.

 

Die Idee des Liberalismus befindet sich in einer der größten und bedrohlichsten Krisen ihrer Geschichte. Allerorten wird nach "Vater Staat" gerufen. Zeitgemäßer Liberalismus bedeutet, im Zweifel sich für die Freiheit zu entscheiden und zugleich zu erkennen: Freiheitsoptionen können bloß diejenigen wahrnehmen, deren wirtschaftliches, soziales und kulturelles Existenzminimum gesichert ist. Das aber heißt, sich von der Vorstellung der gleichsam automatisch wirkenden Selbstheilungskräfte des Marktes zu verabschieden und zu akzeptieren, daß nicht nur der Wirtschafts- und Finanzsektor eines klaren Ordnungsrahmens bedarf, damit das größtmögliche Wohlergehen aller gewährleistet ist. Dies impliziert eine Abkehr vom libertären Gedanken einer Ökonomisierung aller Lebensbereiche, von der Bildung über die Kultur und den Städtebau bis hin zum sozialen Zusammenleben. Selbstbestimmung und Wahlfreiheit als Leitmotive einer liberalen Grundhaltung setzen nicht den möglichst schwachen, sondern einen adäquat vorsorgenden Staat voraus, einen Staat, der möglichst vielen erlaubt, ihre Wahlfreiheit wahrzunehmen.

 

Vorrang verdient die Einlösung des zentralen liberalen Programmsatzes von der Startchancengleichheit. Unvereinbar mit dem Streben nach Selbstbestimmung und Wahlfreiheit ist die von vielen Sozialdemokraten gehegte Maxime der Erfolgsgleichheit. Denn diese rechnet nicht mit der anthropologischen Grunderkenntnis von der naturgegebenen Ungleichheit der Menschen. Manche sind intelligenter, manche weniger intelligent; manche motivierter und zielstrebiger, andere sind es weniger; manche sind fleißiger, andere bequemer. Zwar spielt das Milieu, in dem man aufwächst, eine große Rolle, aber selbst bei ansonsten gleichen Umweltbedingungen lassen sich Unterschiede zwischen den Menschen durch kompensatorische Erziehung keineswegs vollständig beseitigen. Das Streben nach Erfolgsgleichheit führt zwangsläufig dazu, die Entfaltungsfreiheit der Einzelnen über Gebühr zu limitieren.

 

Ungleichheit der Veranlagung und der Fähigkeiten bedeutet nicht ungleiche Rechte. Gleichheit vor dem Gesetz, eine der liberalen Grundforderungen, besagt umgekehrt nicht Gleichheit der Natur des Menschen. Gleichberechtigung läuft keineswegs auf Gleichstellung hinaus. Das eine ist von einem konsequent liberalen Standpunkt aus gesehen des anderen Feind. Diese liberale Sichtweise entspricht der an Platon und Aristoteles angelehnten Maxime "Jedem nach seinem Verdienst und seiner Leistung". Insofern weist das Gesellschaftsideal des Liberalismus Züge einer sozial abgefederten Meritokratie auf, einer Gesellschaft, in der jeder nach seiner individuellen Leistung entlohnt wird, ohne Rücksicht auf Herkunft.

 

Die verschiedenen politischen Grundströmungen basieren auf unterschiedlichen Menschenbildern. Liegt den linken Strömungen ein optimistisches Menschenbild zugrunde, geht der Konservativismus im Gegensatz dazu von einem eher pessimistischen Menschenbild aus. Für das liberale Verständnis hingegen ist der Mensch an sich weder gut noch schlecht. Seine primäre Handlungsmotivation wird durch Eigeninteresse und das Streben geleitet, seinen Nutzen zu maximieren und Schaden von sich und seiner Familie abzuwenden. Damit das nicht in Anarchie und Sozialdarwinismus endet, muß der liberale Staat für das Leben miteinander einen klaren Ordnungsrahmen festlegen und auch durchsetzen, jedoch ohne über das Notwendige hinausgehende Vorschriften. Dagegen wird zwar in der politischen Praxis vielfach verstoßen, dennoch fehlt den liberalen Staats- und Gesellschaftsideen das bevormundende Element, d. h. die Anmaßung zu wissen, was für die anderen gut und schlecht sei.

 

Mehr noch als die Idee des Liberalismus steckt der organisierte Liberalismus in Form der FDP in der Krise. Hierzulande ist sie staatlichen und gesellschaftlichen Übergriffigkeiten viel zu wenig entgegengetreten. Es wäre die wichtigste Aufgabe der FDP, illiberale Tendenzen etwa bei der bedrohlich zunehmenden Begrenzung der Meinungsäußerungsfreiheit zu bekämpfen. Ein weiteres zentrales, in jüngerer Zeit vernachlässigtes Betätigungsfeld für den organisierten Liberalismus besteht in der Rehabilitierung des - zugegebenermaßen schillernden - Begriffs der Leistung. Dieser basiert gerade nicht auf Geburt, Geld, Geschlecht, Gesinnung, Glaube, Glück und Gruppendenken, sondern auf naturgegebenen und erworbenen Fähigkeiten. Die FDP muß das oft negativ konnotierte Leistungsprinzip (im Sinne etwa von Leistungsdruck) nicht nur propagieren, sondern auch praktizieren. Das liberale Milieu verlangt das geradezu. Schließlich sollte die Partei entschiedener gegen moralische Überlegenheitsgefühle der paternalistischen Konkurrenz auftreten. Offenbar grassiert die Angst, sie selbst gerate in die Schußlinie einer sich auf eine höhere Moral berufenden Kritik, wenn etwa das eine oder andere problematische, vom Staat finanziell geförderte NGO-Projekt aufs Korn genommen wird.

 

Konkurrenz von Petry und Kemmerich

 

Nach dem Scheitern der FDP bei der Bundestagswahl steht diese wieder einmal vor dem Abgrund. Die Partei profitiert aufgrund ihrer schwachen öffentlichen Präsenz nicht vom mißlichen Erscheinungsbild der Regierungsparteien, im Gegenteil - wie Meinungsumfragen einhellig belegen. Das beruht auch auf personellen Ursachen. Christian Lindner hat die Flinte ins Korn geworfen, der frühere Generalsekretär und Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Partei gar verlassen, der stellvertretende Bundesvorsitzende Johannes Vogel wechselt zur Lufthansa. Dem bisher eher blassen FDP-Chef Christian Dürr, der nun für die "Partei der radikalen Mitte" stehen will, fehlt es an Einfallsreichtum und an angemessener Selbstkritik. Zugkräftige Personen sind nicht in Sicht. Hinzu kommt: Mit dem "Team Freiheit" um Frauke Petry und Thomas Kemmerich wurde eine Art liberale Anti-Parteien-Partei ins Leben gerufen, die - selber wohl eine Totgeburt - der FDP bei Wahlen schaden dürfte.

 

2026 wird ein Schlüsseljahr für die FDP. Die Wahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt muß sie wohl abschreiben. Ihre Hoffnungen ruhen auf Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Doch was geschieht, falls die Partei selbst in der traditionellen Hochburg des Liberalismus nicht mehr ins Stuttgarter Parlament gelangen und in Mainz nicht mehr der Regierung angehören sollte?

 

Gewiß, das Totenglöcklein wurde für die FDP oft schon geläutet, doch niemals stand ihre Existenz als politische Kraft so auf dem Spiel wie gegenwärtig. Sollte die Partei bei der nächsten Bundestagswahl erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, fielen die stattlichen staatlichen Gelder für ihren Thinktank, die Friedrich-Naumann-Stiftung, weg. Christian Lindner, der 2017 maßgeblich für die Rückkehr ins Parlament sorgte, könnte dank seiner Rhetorik und Überzeugungskraft noch am ehesten einen Aufschwung der FDP herbeiführen. Das wäre heute allerdings weitaus schwieriger als damals, weil seine Person den Schlamassel diesmal selbst wesentlich mit verursacht hat. Und ob Lindner nach einiger Zeit ein politisches Comeback zu wagen gedenkt, ist ungewiß.

 

Die Autoren lehrten zuletzt an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und an der TU Chemnitz. Jürgen W. Falter war Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft, Eckhard Jesse Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft.