Gibt es zwei Wolfgang Kubicki? Irgendetwas muß sich im Jahr 2010 ereignet haben.

 

Denn es scheint einen Wolfgang Kubicki zu geben, der im Jahr 1971 Mitglied der FDP, einer liberalen FDP wurde und sich seit dem Jahr 2000 dafür einsetzte, daß Guido Westerwelle Bundesvorsitzender und Vorsitzender der Bundestagsfraktion wird, und einen Wolfgang Kubicki, der Mitte Dezember 2010 dessen Ablösung forderte und zum Unterstützer von Philipp Rösler wurde.

 

Seit Ende des Jahres 2010 ist es ein anderer Wolfgang Kubicki, der mit dem liberalen Kubicki nicht mehr viel gemeinsam hat, der sich im September 2013 mit Christian Lindner verbündet, um eine neue FDP zu kreieren.

 

Dabei scheint die Gründung der Partei "AfD" am 6. Februar 2013 eine nicht unbedeutende Rolle gespielt zu haben.

 

Was hat sich im Kopf von Kubicki abgespielt? Hat es möglicherweise auch etwas mit dem tragischen Tod seines persönlichen und politischen Freundes Jürgen W. Möllemann am 5. Juni 2003 zu tun?

 

So kann man auf Wikipedia lesen:

 

"Politikalltag in Berlin

 

Nach der Bundestagswahl 2017 sorgten ein angedeuteter Handkuß sowie darauf bezogene Äußerungen Kubickis über Katrin Göring-Eckardt für ein Medienecho: 'Wer es übrigens zuverlässig schafft mich innerhalb von 30 Sekunden rasend zu machen, ist Katrin Göring-Eckardt.' Die notorische moralische Attitüde der Grünen-Politikerin treibe seinen Blutdruck in die Höhe. Grünen-Politiker warfen Kubicki danach Frauendiskriminierung vor, und Anne Will griff das Thema in ihrer Talkshow auf, in der beide als Gäste auftraten, nachdem das Wahlergebnis zu Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition geführt hatte.

 

Umgang mit Rußland und Haltung zum Krieg in der Ukraine

 

Im Mai 2018 unterlag er auf dem Parteitag der FDP mit seiner Forderung, die Wirtschaftssanktionen gegen Rußland zu lockern. Nach der Vergiftung von Alexei Anatoljewitsch Nawalny unterstützte er den Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion nach einem zeitlich begrenzten Moratorium beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2. Er erklärte, er halte es grundsätzlich nicht für 'zielführend', ein milliardenschweres Infrastrukturprojekt nicht voranzutreiben, regte aber an, darüber nachzudenken, 'ob man einen Gas-Importstopp für eine gewisse Zeit fordert.'

 

Im August 2022, während des Russischen Überfalls auf die Ukraine 2022 sprach er sich für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 aus und erklärte, es gebe 'keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen'. Daraufhin widersprachen ihm zahlreiche FDP-Politiker öffentlich und wiesen die Forderung zurück.

 

Ausschreitungen in Chemnitz

 

Im August 2018 kommentierte Kubicki die gewalttätigen Ausschreitungen bei einer Kundgebung rechter und rechtsextremer Gruppierungen: 'Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im 'Wir schaffen das' von Kanzlerin Angela Merkel.' Kritisiert wurde er dafür von Parteifreunden wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP-Parteivizechefin) oder Ria Schröder, der Vorsitzenden der Jungen Liberalen. FDP-Chef Christian Lindner sagte, Merkels Migrationspolitik habe 'unsere politische Kultur verändert. Zum Schlechteren.' Eine Erklärung für Hetze, Rassismus und Gewalt sei dies jedoch nicht. Die Ereignisse sollten 'die Demokraten vereinen und nicht spalten'. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nahm Kubicki in Schutz. Kubicki selbst schrieb später auf Facebook, die Bürger hätten 'das Gefühl, daß sich der Staat vorführen läßt - von rechts und links. 'Deutschland ist Scheiße' zu brüllen und Pflastersteine auf Polizisten zu werfen, ist mindestens genauso zu verurteilen wie Hetzjagden von Rechten gegen vermeintliche Migranten.'

 

Wahl von Thomas Kemmerich

 

Am 5. Februar 2020 konstatierte Kubicki zur Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der FDP, AfD und CDU zum thüringischen Ministerpräsidenten: 'Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre [Bodo] Ramelow nicht verlockend.' Kubicki sagte weiter: 'Jetzt geht es darum, eine vernünftige Politik für Thüringen voranzutreiben. Daran sollten alle demokratischen Kräfte des Landtages mitwirken.' Offenbar mit Blick auf die Wahl Kemmerichs auch durch die AfD sagte Kubicki: 'Was die Verfassung vorsieht, sollte nicht diskreditiert werden.'

 

COVID-19-Pandemie

 

Am 28. April 2020 kritisierte Kubicki das Robert Koch-Institut (RKI) und dessen Präsidenten Lothar Wieler während der COVID-19-Pandemie in Deutschland. Deren Corona-Zahlen 'vermitteln eher den Eindruck, politisch motivierte Zahlen zu sein als wissenschaftlich fundiert'. Das RKI gab Ende April 2020 trotz sinkender Infektionszahlen einen R-Wert von 1,0 an. Im Mai 2021 zeigte sich Kubicki erstaunt, daß nach 'mehr als 70 Jahren Demokratie […] viele Bürger lieber auf die Gestaltungsmacht der Regierung als auf ihre eigene Vernunft vertrauen'. Er kritisierte die Bundesregierung für ein schlechtes Management bei der Impfstoffbeschaffung und bei der Einführung der Corona-Warn-App sowie für die Verhängung von Ausgangssperren. Die Grundrechte seien beschränkt worden, 'ohne genau zu klären, ob diese Beschränkungen überhaupt ihren Zweck erfüllen können'. Im Juni 2021 forderte Kubicki die Aufhebung 'alle[r] grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen', da die Rechtsgrundlage aufgrund anhaltender 7-Tage-Inzidenzen unter 35 entfallen sei.

 

Nachdem Karl Lauterbach im September 2021 vor einem schwierigen Herbst gewarnt hatte, sagte Kubicki gegenüber Bild TV, im Norden in seiner Stammkneipe würde man jemanden wie Lauterbach 'Spacken oder Dumpfbacke' nennen. Er erklärte auch, daß er während des von der Großen Koalition beschlossenen Lockdowns 'selbstverständlich' in Kneipen gewesen sei, die trotz Verbots illegal weiterbetrieben wurden. An den dortigen Stammtischen hätten sich Menschen getroffen, 'weil sie gesagt haben: Hier ist nichts'. Er habe deswegen auch kein schlechtes Gewissen, sondern vielmehr von seinem 'Recht auf autonomes Handeln Gebrauch gemacht'.

 

Im November 2021 nannte Kubicki den Vorsitzenden des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, den 'Saddam Hussein der Ärzteschaft'. Montgomery hatte zuvor die Corona-Politik der FDP scharf kritisiert. Nach starker Kritik entschuldigte sich Kubicki bei Montgomery. In der Rede, in der er Montgomery angriff, kritisierte er auch das Corona-Management in Teilen Süddeutschlands. Er behauptete, Markus Söder stelle eigene Karriereambitionen vor den Schutz der Bevölkerung, und sagte: 'Das ist charakterlos und menschlich erbärmlich'

 

Im Dezember 2021 positionierte er sich gegen eine allgemeine Impfpflicht gegen COVID-19 und formulierte mit weiteren FDP-Abgeordneten einen Antrag gegen diese. Kubicki sieht die allgemeine Impfpflicht als verfassungswidrig an und bezeichnete sie als 'schwere[n] Vertrauensbruch'. Zudem erklärte er, 'vielen Impfpflicht-Befürwortern' scheine es vor allem 'um Rache und Vergeltung' an Ungeimpften zu gehen. Daraufhin wurde er auch parteiintern kritisiert. So schrieb z. B. Gerhart Baum, Kubicki begebe sich mit solchen Aussagen auf das 'Gebiet der Demagogie' und richte sich mit 'solchen demagogischen Formulierungen' an ein Publikum, 'das über die Impfgegnerschaft hinaus ganz anderes im Sinne hat'. Kubicki erwiderte Baums wiederholte Kritik 2024 in einem im Tagesspiegel veröffentlichten offenen Brief.

 

Anfang 2022 forderte Kubicki den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zum Rücktritt auf und warf ihm vor, die Öffentlichkeit hinsichtlich der Rolle der Ungeimpften im Infektionsgeschehen getäuscht zu haben. Söder hatte zuvor von einer 'Pandemie der Ungeimpften' gesprochen und Mitte November 2021 auf Zahlen verwiesen, nach denen die Inzidenz unter Geimpften bei 110, die unter Ungeimpften aber bei 1469 lag. Später wurde bekannt, daß bei dieser Berechnung Menschen mit unbekanntem Impfstatus der Gruppe der Ungeimpften zugeschlagen werden, wodurch die Rolle von Ungeimpften potentiell überschätzt werden kann.

 

Im September 2022 stimmte er als einer von sieben Abgeordneten der FDP-Fraktion im Bundestag gegen eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes der Ampel-Koalition.

 

Meinungsfreiheit

 

Kubicki kritisiert unter anderem in seinem 2020 erschienenen Buch 'Meinungs(un)freiheit - Das gefährliche Spiel mit der Demokratie' die Debattenkultur in Deutschland. Kubicki vermutet, viele Menschen würden glauben, aufgrund einer Meinungsäußerung persönliche oder existentielle Probleme bekommen zu können. Er beklagte, daß nach seiner Beobachtung Diskussionen nicht mehr argumentativ, sondern entlang moralischer Haltungen geführt würden.

 

Verbindungen zur Glücksspielbranche

 

Kubicki gilt seit Jahren als Interessenvertreter der Glücksspielbranche. So nahm er im Frühjahr 2011 an einer von der Sport-Wirtschaftszeitschrift 'Sponsor’s' ausgerichteten Konferenz auf Sylt teil, deren Ziel die Vorbereitungen 'für die Zeit eines politisch liberalisierten Marktes für Sportwetten und Online-Poker' waren. Der Veranstalter trug dabei auch die Hotelkosten. Unter seiner Beteiligung legalisierte die Landesregierung von Schleswig-Holstein als erste im Bundesgebiet die Nutzung von Online-Casinos. Kubicki wird als 'prominentester politischer Befürworter' der im ganzen Bundesgebiet ab dem 1. Juli 2021 geltende Erlaubnis im Rahmen des neugefaßten Glücksspielstaatsvertrages betrachtet.

 

Er trat außerdem 2014 in einem Werbevideo des Deutschen Sportwettenverbands auf.

 

Präsident Erdoğan

 

Kubicki bezeichnete Recep Tayyip Erdoğan auf einer Wahlkampfveranstaltung hinsichtlich seiner Flüchtlingspolitik als 'kleine Kanalratte'. Wegen dieser Äußerung Kubickis bestellte die türkische Regierung den deutschen Botschafter ein. Ein Kölner Rechtsanwalt erstattete im Namen des türkischen Präsidenten eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim wegen Beleidigung und Verleumdung. Nach Aussage Kubickis hat Erdoğan seit Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2014 rund 200.000 solcher Verfahren einleiten lassen. Die Legal Tribune Online bezeichnete die Äußerung als eine 'klar strafbare Beleidigung', wobei eine Bestrafung allerdings nur möglich sei, wenn der Bundestag Kubickis Immunität aufhebe."

 

Grundrecht auf Asyl

 

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte gesagt, das individuelle Recht auf Asyl sei im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil es Schutz für verfolgte Menschen nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention gebe. Diese könne dann als Institutsgarantie im Grundgesetz verankert werden.

Dazu sagte Kubicki: "Ich halte diesen Vorschlag jedenfalls nicht von vornherein für falsch oder indiskutabel. Wir haben immer gesagt, daß wir über sachdienliche Vorschläge, die nur mit einer Verfassungsänderung umsetzbar sind, diskutieren werden." Der Schutz für Geflüchtete soll Kubicki zufolge jedoch bestehen bleiben. "Wenn hiermit sowohl der humanitäre Schutz als auch die Beachtung der staatlichen Kapazitätsgrenzen besser als mit der bisherigen Regelung in Einklang gebracht werden können, wäre dies allemal eine ernsthafte Debatte wert."

Bisher hatte die FDP zwar mehrfach Änderungen und eine Verschärfung des Asylrechtes gefordert, das individuelle Recht auf Asyl, wie es im Grundgesetz steht, jedoch nicht infrage gestellt.

Daß sich die FDP jetzt so offen gegenüber Änderungen von Artikeln des Grundgesetzes zeigt, ist neu. Noch im Juli 2024 hatte die FDP etwa argumentiert, die Schuldenbremse ließe sich nicht abschaffen, weil sie im Grundgesetz steht.

 

Zustrombegrenzungsgesetz

 

Angesichts einiger Abweichler bei den Freien Demokraten sagte Kubicki, er sei "fassungslos über das Abstimmungsverhalten einiger meiner Fraktionskollegen". Dieses Verhalten werde der FDP im Wahlkampf nicht nutzen.

 

Aschermittwoch 2026

 

Bei einer Aschermittwochsveranstaltung der FDP Erlangen bezeichnete Kubicki laut Presseberichten politische Gegenspieler als "nutzlose Wesen, die anderen nur das Geld wegnehmen wollen" und Sozialarbeiter als "überflüssige Menschen in diesem Land".

 

Bundeskanzler Merz

 

Am 23. April 2026 wird öffentlich, daß Kubicki im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Mediengruppe  erklärt hatte, ein Auslöser für seine Entscheidung zur Kandidatur sei gewesen, daß Merz die FDP nach den jüngsten Landtagswahlen für tot erklärt habe. "Und in der Sekunde habe ich gedacht, ich wiederhole das jetzt hier auch so, weil das wirklich der Gedanke war: Du Eierarsch, dir werde ich das zeigen!", sagte der 74-Jährige. Alle Kräfte, die er noch in sich habe, "die haben sich dann aufgebäumt".

 

Das sind nicht die An- und Aussagen eines Liberalen. Sie sind mit dem liberalen Verständnis von Freiheit nicht vereinbar. Der Wolfgang Kubicki, den ich in den 1990er und den 2000er Jahren als "Enfant terrible" der liberalen oder zumindest noch weitgehend liberalen FDP sehr geschätzt habe, hätte das sicher nicht gesagt und getan.

 

Daher steht er für mich nicht für einen Neuanfang nach dem erneuten Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag - ganz im Gegenteil. Er hat die FDP gemeinsam mit Christian Lindner auf einen Irrweg und in eine Sachgasse geführt. Sie mögen die besten Absichten gehabt haben. Ich weiß es nicht. Es war aber für die FDP und den organisierten Liberalismus ein fataler Irrtum und ein großer Fehler.

 

Statt die Probleme mit liberaler, mit rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Politik zu lösen, wurde nicht nur der Stil der Partei "AfD" kopiert, sondern wurden auch noch deren populistischen Forderungen übernommen.

 

Es braucht Glaubwürdigkeit und das Vertrauen, das die Probleme auch gelöst werden können, ohne sich von der liberalen Demokratie und von den Menschenrechten abzuwenden.

 

Eine liberale Partei wird gebraucht, freiheitlich und gleichzeitig sozial. Eine FDP, für die der Grandseigneur des Liberalismus, Gerhart Rudolf Baum, gern wieder streiten und sich engagieren würde, die seinem Andenken gerecht wird.

 

Für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt, gegen Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, gegen Häme, Haß und Hetze!

 

Kubicki: Meinungsunfreiheit

 

Kubicki/Lindner

 

Kubicki rechnet in Brief mit FDP Urgestein Baum ab

 

Nachruf Baum