Asylrecht

----- Original Message -----
Sent: Saturday, June 07, 2014 8:54 AM
Subject: Asylrecht
 
Liebe Frau Beer,
 
kann es sein, daß ich sie übersehen habe? Ich vermisse eine Pressemitteilung der FDP anläßlich der Verschärfung des Asylrechts - gestern Thema im Deutschen Bundestag.
 
Wo ist die Bürgerrechtspartei FDP? Wir brauchen ein Asylrecht, das diese Bezeichnung (wieder) wert ist, und gleichzeitig brauchen wir eine Asylpolitik auf der Ebene der Europäischen Union, die zu einer gleichmäßigen Verteilung von Asylanten und Kriegsflüchtlingen - z. B. aus Syrien - auf die EU-Länder führt.
 
 
Außerdem müssen Asylbewerber das Recht bekommen, ab dem ersten Tag für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen, wenn sie das können und wollen.
 
Grundsätzlich müssen wir wieder zurück zum Grundrecht auf Asyl nach Artikel 16, so wie ihn die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes bestimmt haben. Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten. Das Asylrecht muß wieder zu einem individuellen Rechtsanspruch werden - möglichst EU- oder sogar UN-weit.
 
Darüber hinaus gilt es, die Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, mit und ohne deutsche Staatsangehörigkeit vor Ort nicht ihrem Schicksal zu überlassen. Ghettobildungen darf es nicht geben - in Wohngebieten, Kindertagesstätten und Schulen. Integrationsbemühungen müssen alle Beteiligten einbeziehen - auch die Menschen deutscher Abstammung und deren Ängste, ob sie nun berechtigt sein mögen oder auch nicht.
 
Bitte setzen Sie sich dafür ein! Vielen Dank!!
 
Beste Grüße und schöne Pfingsttage
Ihr Wolfgang Gerstenhöfer
liberal - sozial und trotzdem freiheitlich
 
 
----- Original Message -----
From: "Wolfgang Gerstenhöfer" <wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de>
To: "Beer, Nicola" <N.Beer@ltg.hessen.de>; "Lindner, Christian" <christian.lindner@landtag.nrw.de>
Sent: Saturday, June 07, 2014 10:15 AM
Subject: Fw: [Piraten-PMs] Asylrecht: Solidarität statt Überfremdungsangst

 

 

> Für Sie bei Interesse zur Info
> Ihr Wolfgang Gerstenhöfer
> liberal - sozial und trotzdem freiheitlich
> http://gerstenhoefer.jimdo.com/
>
>
>
> ----- Original Message -----
> From: "Piratenpartei Deutschland" <presse@piratenpartei.de>
> To: <piraten-pms@lists.piratenpartei-bayern.de>
> Sent: Friday, June 06, 2014 2:05 PM
> Subject: [Piraten-PMs] Asylrecht: Solidarität statt Überfremdungsangst
>
>
> ### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ###
>
> Pressemitteilung
> Zur sofortigen Veröffentlichung
>
>
> Berlin, den 6. Juni 2014
>
>
> +++Asylrecht: Solidarität statt Überfremdungsangst+++
>
> Zur aktuellen Debatte über eine Verschärfung des Asylrechts und dem von der
> Bundesregierung jetzt vorgelegten Gesetzesentwurf [1], mit dem die
> Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere
> Herkunftsländer eingestuft werden sollen, nimmt Caro Mahn-Gauseweg,
> stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, wie folgt
> Stellung:
>
> »Wir verurteilen die Regierungspläne als Angriff auf die letzten Reste des
> Asylrechts. Die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina
> sind alles andere als sichere Herkunftsländer. Das zeigt auch das Gutachten
> der Menschenrechtsorganisation ProAsyl [2]. Zudem ist eine auf den
> Einzelfall bezogene Betrachtung notwendig, da Minderheiten und Homosexuelle
> extrem diskriminiert werden. Insbesondere Roma werden von Gesellschaft und
> Justiz ausgegrenzt.
>
> Asyl ist ein Menschenrecht. Wer um Asyl ersucht, braucht unsere Hilfe und
> unser Mitgefühl. Was die Bundesregierung hier betreibt, ist billiger
> Populismus auf Kosten derer, die sich kaum dagegen wehren können. Dies
> vergiftet das Klima in unserer Gesellschaft. Wir fordern die Regierung auf,
> von ihren Plänen Abstand zu nehmen und die Hürden für ein Asyl in
> Deutschland zu senken. Wir brauchen Menschlichkeit und Solidarität und keine
> Abschottung und neue Überfremdungsangst.«
>
>
> Quellen:
> [1] Gesetzesentwurf der Bundesregierung "zur Einstufung weiterer Staaten
> als sichere
> Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für
> Asylbewerber und geduldete Ausländer":
> http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/015/1801528.pdf
> [2] Gutachten ProAsyl:
> http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2014/Pro_Asyl_Gutachten_zum_Vorhaben_der_Einstufung_von_Serbien__Mazedonien_und_Bosnien_und_Herzegowina_als__sichere_Herkunftsstaaten_.pdf