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Markt und Klima
Vermeintliche Wirtschaftsliberale werden gern als Marktfundamentalisten oder -radikale bezeichnet. Öfter taucht auch der Begriff Neoliberale auf, eine völlige Umkehr seiner Bedeutung.
Denn mit Neoliberalismus ist genau das Gegenteil von dem gemeint, das mit ihm kritisiert werden soll. Er schätzt gerade das Problemlösungspotential von Marktmechanismen nicht zu hoch und das des Staates nicht als zu gering ein.
Stellt sich also die Frage: Sind sogenannte Marktradikale tatsächlich radikal für den Markt?
Ein Markt zeichnet sich durch Angebot und Nachfrage sowie Wettbewerb aus. Marktradikale sind aber in den meisten Fällen keine Verfechter einer funktionierenden, einer liberalen Marktwirtschaft, sondern des Kapitalismus.
Kapitalisten mögen aber keinen Markt und keinen Leistungswettbewerb, keine Konkurrenz. Sie wollen Kollusionen, Preisabsprachen, Kartelle, Fusionen, Oligo- und Monopole und betreiben Behinderungs- und Verdrängungswettbewerb.
Daher sind die eigentlichen Marktradikalen die Vertreter einer liberalen und damit sozialen und ökologischen Marktwirtschaft im Sinne des Ordoliberalismus, im Sinne der Freiburger Schule der Nationalökonomie, die keinen Nachtwächterstaat, sondern einen starken Staat wollen, der für Menschenwürde und Wettbewerb sorgt.
Für diesen Ordo- und dem mit ihm verwandten Neoliberalismus stehen Gerhard Albrecht, Clemens Bauer, Erwin von Beckerath, Franz Böhm, Friedrich Delekat, Otto Dibelius, Constantin von Dietze, Walter Eucken, Otto Hof, Adolf Lampe, Leonhard Miksch. Friedrich Justus Perels, Erich Preiser, Helmut Thielicke, Theodor Wessels, Ernst Wolf und Erik Wolf sowie Friedrich August von Hayek, Alfred Müller-Armack, Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow.
Selbstverständlich weiß ich nicht, ob diese Herren dafür gewesen wären, daß ab dem 1. Januar 2035 nur noch PKWs neu zugelassen werden dürfen, die netto keine CO2-Emissionen ausstoßen, sie sahen aber eine mögliche Selbstregulierung des Marktes sehr skeptisch und haben auch nicht an die Allmacht der "unsichtbaren Hand" geglaubt, ein von Adam Smith verwendeter Metapher, der ihn allerdings nicht zu einem Verfechter eines zügellosen Kapitalismus macht.
Und ich weiß, daß Liberale grün sind und bereits grün waren, lange bevor es Grüne im engeren Sinne gegeben hat. Nicht ohne Grund war ein Liberaler, Hans-Dietrich Genscher, ab dem 22. Oktober 1969 quasi der erste Bundesumweltminister und hat im Bundesministerium des Innern erstmals eine Abteilung Umweltangelegenheiten eingerichtet. Leiter wurde Peter Menke-Glückert, Vorsitzender des Bundesfachausschusses für Umwelt der FDP.
Für Liberale waren und sind Klima-, Umwelt- und Natur- sowie Tier- und Artenschutz kein Selbstzweck. Sie dienen letztlich den Menschen und dem Erhalt ihrer natürlichen Lebensgrundlagen. Ein liberales Anliegen, das sich aus dem Kategorischen Imperativ ergibt.
Dem Markt sind unser Klima, unsere Lebensgrundlagen völlig gleichgültig. Statt über das "Verbrenner-Aus" zu lamentieren, hätte man die Zeit seit dem 19. April 2023 und bis zum 1. Januar 2035 lieber dazu genutzt, um die Voraussetzungen für die Elektromobilität zu schaffen und zu optimieren. Das wäre liberale Politik gewesen.
Dann wäre ab dem 1. Januar 2035 auch der Verzicht auf Autos mit Verbrennermotor möglich gewesen. Nun besteht die Gefahr, daß nicht nur die "Klimaziele" verfehlt, sondern die deutsche Autoindustrie endgültig vor dem Aus steht: "Auto-Aus in Deutschland statt Verbrenner-Aus in Europa".
