Die sogenannte Fortschrittskoalition, die Ampelkoalition war nach 16 Jahren CDU-Kanzlerschaft eine große Chance.

 

Sie war nach meinem Empfinden mit dem Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" auf einem guten Weg.

 

Er trug eine liberale Handschrift. Leider war man auf Seiten der FDP nicht bereit (oder in der Lage), sich auf eine sich verändernde politische Großwetterlage einzustellen. Das Jahr 2010 hat sich wiederholt und damit auch das Jahr 2013.

 

Es gab gute Ansätze: Arbeitslosengeld II => Bürgergeld, Rentenversicherung => Aktienrente (Generationenkapital), Klimaschutz (Erneuerbare Energien, "Wärmewende", Klimageld), Wirtschaftswachstum (Bürokratieentlastung, Einwanderung, Wachstumschancen), Startchancenprogramm, Reformen im Medizinrecht, im Steuerrecht, im Strafrecht, im Unterhaltsrecht und im Wettbewerbsrecht sowie des Rettungswesens, Deutschlandticket, Transsexuellengesetz => Selbstbestimmungsgesetz und Legalisierung von Cannabis.

 

Dann kamen der Russisch-Ukrainische Krieg am 24. Februar 2022 und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 - und die Freiheitlichen in der FDP, die um jeden Preis einen Erfolg einer sozialliberalen Koalition verhindern wollten.

 

Hinzu kommt, daß man auf Bundesebene anscheinend verlernt hat, wie eine Koalition funktioniert.

 

Das Ergebnis: Nach 2005 bis 2009 und 2013 bis 2021 haben wir wieder eine Große, eine schwarz-rote Koalition, dieses Mal mit einem Bundeskanzler, dessen Weltbild in den 1980er Jahren stecken geblieben ist und einer SPD erneut als Juniorpartner, die seit 1998 mit einer Unterbrechung von 2009 bis 2013 Teil der Bundesregierung ist.

 

Ich sehe es wie Gerhart Baum - und Volker Wissing, dem man sicher nicht unterstellen kann, ein Links- oder sogar ein Sozialliberaler zu sein. 

Kommentar zum Ampel-Aus: "Chapeau, Herr Wissing!"

 

Ein Kommentar von Adrian Feuerbacher, NDR Chefredakteur

 

Stand: 7.11.2024 17.07 Uhr

 

In Deutschland müssen sich Parteien immer häufiger zu komplizierten Bündnissen zusammenraufen. Deshalb gebühre Volker Wissing, der nach dem Ampel-Aus Verkehrsminister bleibt, aber die FDP verläßt, Respekt, meint NDR Chefredakteur Adrian Feuerbacher in seinem Kommentar.

 

Ich kann jeden verstehen, der über das Ende der Ampel erleichtert ist. Ich kenne fast niemanden, dem das Gezerre der vergangenen Monate nicht immer wieder gewaltig auf den Zeiger gegangen ist. Aber in die Erleichterung mischt sich eine Frage, die immer unbequemer wird, je länger man drüber nachdenkt: Was wird durch das Ampel-Aus eigentlich einfacher?

 

Immer häufiger komplizierte Parteien-Bündnisse notwendig

 

Wir spulen kurz zurück: Warum müssen sich in Deutschland Parteien immer häufiger zu komplizierten Bündnissen zusammenraufen? Genau: Weil die Zeit der großen Volksparteien vorbei ist, weil die Zahl der Parteien steigt - und weil es andere Möglichkeiten, Regierungen ohne die zunehmend rechtsextreme AfD zu bilden, oft nicht mehr gibt.

 

Was spricht dafür, daß sich das nach einer Neuwahl anders verhält? Wenig. Zur Erinnerung: In den jüngsten Umfragen kommt die AfD mit bis zu 19 Prozent auf Platz 2. Parteien, die nicht mit Rechtsextremen zusammen regieren wollen, werden sich also auch künftig zusammenraufen müssen.

 

Ist das schön? Ist das einfach? Nee! Gehört es zu staatspolitischer Verantwortung? Ich fürchte: Ja. Wenn man sich Bundesregierungen mit einer Außenministerin Alice Weidel, einem Finanzminister Tino Chrupalla oder einem Justizminister Maximilian Krah lieber nicht vorstellen mag, dann gibt es zum Zusammenraufen wenig Alternativen.

 

Zeigen Scholz und Lindner Verantwortungsbewußtsein?

 

Die gescheiterten Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen zeigen, daß das schon schwer genug ist. Ist das Ampel-Aus also eine Lösung, wird es einfacher dadurch? Was für ein Verantwortungsbewußtsein, was für eine Lösungskompetenz zeigen Olaf Scholz und Christian Lindner, wenn sie in aller Öffentlichkeit ihre gegenseitige Verachtung ausbreiten? Und das auch noch am Tag, an dem in den USA ein unkalkulierbarer Lügner Präsident wurde? Oder die Union: Was macht Markus Söder, wenn er gegen die Grünen regelrecht hetzt, eigentlich so sicher, daß er sie in einigen Monaten nicht doch für ein Regierungsbündnis gegen AfD und BSW brauchen könnte?

 

Held des Tages: Bundesverkehrsminister Volker Wissing

 

Mein Held des Tages ist daher heute tatsächlich der Bundesverkehrsminister Volker Wissing, der aus der FDP austritt und in der Bundesregierung bleibt. Chapeau, Herr Wissing! Und ich sage es, wie es ist: Daß ich das über Volker Wissing sagen würde, habe ich mir noch vor Kurzem nicht vorstellen können.

Wissing kritisiert Lindner für Komplimente an Elon Musk

 

Im Wahlkampf lobt FDP-Chef Lindner immer wieder Elon Musk oder schreibt ihm gleich direkt - der wirbt für die AfD. Verkehrsminister Wissing kritisiert nun den Kurs seiner früheren Partei deutlich und deutet weitere Probleme an.

 

27.12.2024, 18.17 Uhr

 

Verkehrs- und Justizminister Volker Wissing kritisiert FDP-Chef Christian Lindner dafür, Elon Musk als Vorbild für Deutschland darzustellen. "Wer offen und direkt rechtspopulistische Politiker und Parteien unterstützt - sei es finanziell oder verbal -, kann niemals Vorbild für liberale Politik sein", sagte der aus der FDP ausgetretene Wissing der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

 

"Elon Musk verfolgt mit seinem Geld und als Eigentümer der Plattform X eine eigene Agenda, obwohl er gerade bei Letzterem zur Neutralität verpflichtet wäre", sagte Wissing. Der Wirtschaftsstandort Deutschland lebe nicht von der politischen Disruption, sondern von politischer Stabilität: "Die Tatsache, daß unser Grundgesetz gegen disruptive Veränderungen ausgerichtet ist, schafft die Investitionssicherheit, die unser Land wirtschaftlich stark gemacht hat."

 

Lindner lud Musk zum Gespräch ein

 

Lindner hatte Anfang Dezember geäußert, Deutschland müsse "ein klein bisschen mehr Milei oder Musk wagen". Kurz vor Weihnachten erklärte Musk dann auf seiner Plattform X, nur die AfD könne Deutschland retten. Daraufhin lud Lindner ihn zu einem Gespräch ein, um ihn von den Vorzügen der FDP zu überzeugen.

 

Wissing deutete in dem Interview an, daß sein Zerwürfnis mit Lindner schon länger zurückreicht als öffentlich wahrgenommen - bis in seine Zeit als FDP-Generalsekretär 2020 und 2021. Das gute Abschneiden bei der Bundestagswahl und die erfolgreich geführten Koalitionsverhandlungen seien auch einer professionell geführten Parteizentrale zu verdanken gewesen. Dabei lobte der Ex-FDP-Politiker auch sich selbst.

 

"Es mag sein, daß dieser stringente Kurs anderen auch Angst gemacht hat - und da0 das anschließend meine Arbeit im Verkehrsministerium nicht immer erleichtert hat", sagte Wissing. Manche seien vielleicht erstaunt gewesen, "mit welcher Konsequenz und Geschwindigkeit ich Entscheidungen umsetze". Wissing war nach dem Ampel-Bruch aus der FDP ausgetreten und in der Regierung geblieben. Er führt seither neben dem Verkehrsministerium bis zu den Neuwahlen auch das Justizministerium.

 

Wissing unterstreicht Differenzen im Stil

 

Der Minister kritisierte außerdem die Arbeit der Ampelparteien. Es sei nicht gut gewesen, "ständig Gesetzentwürfe in Geiselhaft zu nehmen für andere Dinge, die damit nichts zu tun haben, innerhalb der Koalition etwas zu vereinbaren und sich hinterher zu überlegen, wie man die Umsetzung verhindert".

 

Wissing hob zugleich grundlegende Differenzen im Politikstil hervor. "Für mich ist ernsthafte Politik das, was hinterher im Bundesgesetzblatt steht. Und nicht, was lediglich einen Parteitag begeistern kann."

 

Bereits nach seinem Austritt bei den Liberalen hatte Wissing kritische Worte für seine Ex-Partei gefunden. Im SPIEGEL-Spitzengespräch äußerte er sich ausführlich über das Ende der Ampelkoalition - und auch über seine Probleme mit dem Kurs der FDP-Spitze.

 

jpe/afp

Seit dem Ampelbruch: Zwischen Wissing und Lindner herrscht offenbar Funkstille

 

Als einziger Minister der Liberalen blieb Volker Wissing nach dem Scheitern der Ampelkoalition im Amt. Christian Lindner informierte er per Nachricht darüber - auf die habe der FDP-Chef nie geantwortet, sagt Wissing.

 

Stand: 10.4.2025, 6.00 Uhr

 

Als die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zerbrach, blieb er im Amt und kehrte seiner eigenen Partei den Rücken: Verkehrsminister Volker Wissing, ehemals FDP-Mitglied, nun parteilos. Bei seinen früheren Parteikollegen kam das nicht gut an. Zwischen Wissing und FDP-Chef Christian Lindner, der damals von Kanzler Olaf Scholz (SPD) als Finanzminister entlassen wurde, herrscht seitdem offenbar absolute Funkstille.

 

Nach seinem Entschluß, in der Regierung zu bleiben und die FDP zu verlassen, habe er Lindner "eine schriftliche Nachricht zukommen lassen, in der ich meine Entscheidung begründet habe", sagte Wissing im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Mediengruppe laut Vorabmitteilung. "Aber es gab darüber dann kein Gespräch mehr, das war auch nicht zielführend,…und seitdem hatten wir keinen Austausch."

 

Lindner habe auf die Nachricht auch nicht geantwortet, sagte Wissing. Seither hätten sie sich "wohl im Plenum mal gesehen und freundlich gegrüßt", fügte er hinzu. "Wir haben ja auch keine, also ich jedenfalls habe keine emotionale Störung im Verhältnis zu ihm".

 

Mit Lindner habe er schon zuvor "keine private Freundschaft" gepflegt, berichtete Wissing. Als er FDP-Generalsekretär gewesen sei, hätten sie aber gut zusammengearbeitet. Lindner, "der ja brillant ist im Reden und im Darstellen", und er seien "eine gute Kombination" gewesen. Schwieriger sei es in der Ampel-Regierung geworden, "weil ich eben eine andere Vorstellung davon hatte, wie die FDP sich hier verhalten sollte".

 

"Ich habe mit Robert Habeck oft Probleme innerhalb von Minuten abräumen können."

 

Wissing lobte in dem Podcast zudem die Zusammenarbeit mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Ich finde, mit ihm war es auch immer gut möglich, Kompromisse auszuhandeln", sagte er. Es habe eine "sehr schöne, auch menschlich angenehme Art des Umgangs miteinander" gegeben.

 

Probleme habe er mit ihm oft "innerhalb von Minuten abräumen können", erläuterte er. Er begründete dies damit, daß Habeck niemand sei, der versucht habe, "mich zu einem Grünen umzuerziehen".

 

Die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP war Anfang November am Haushaltsstreit zerbrochen. Kanzler Scholz entließ daraufhin Finanzminister Lindner. Die FDP verließ die Koalition, nur Verkehrsminister Volker Wissing blieb in der Regierung. (noe)

Wissing: Die ganze Wahrheit über das Ampel-Aus

 

Berlin. Volker Wissing verließ die FDP, um weiter zu regieren. Im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" macht er Christian Lindner schwere Vorwürfe.

 

Von Julia Emmrich und Jochen Gaugele

 

10.4.2025, 5.34 Uhr

 

Verkehrsminister Volker Wissing hat der FDP-Führung um Parteichef Christian Lindner vorgeworfen, den Bruch der Ampel-Regierung gezielt herbeigeführt zu haben. Er sei "davon überzeugt, daß diese Koalition hätte weiterbestehen können, wenn man sie gewollt hätte", sagte der parteilose Politiker im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" unserer Redaktion. "Man wollte nicht diese Konflikte nach außen, diese Streitereien beenden. Das war nicht gewollt, und für mich war immer klar, daß es so enden kann und dass die Wahrscheinlichkeit groß ist, daß es so enden wird", machte Wissing deutlich. Aber es sei gewesen, als redete man an eine Wand.

 

Meine schwerste Entscheidung

 

Wissing trat nach dem Ampel-Bruch am 7. November aus der FDP aus, um in der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu bleiben. Bis zum Regierungswechsel ist er geschäftsführend für Verkehr und Justiz zuständig. Die FDP verfehlte bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde.

 

Wenn man in der Ampel einen Kompromiß aushandeln und positiv vertreten wollte, habe man "als Grünen-Versteher oder irgendwie als Freund der SPD" gegolten, kritisierte Wissing. Diese destruktive Haltung führte er auf Lindner zurück: "Also, ich glaube, Lindner hatte immer die Angst, daß wenn wir zu konstruktiv sind, daß die FDP dann als nicht mehr existent oder vergrünt oder jetzt auch links oder so was wahrgenommen wird." Er sei selbst da "etwas optimistischer und nicht so ängstlich" gewesen wie sein Parteichef. 

 

Volker Wissing: Die Nacht des Ampel-Bruchs habe ihm körperlich zugesetzt

 

Den Vorwurf des Verrats, der von früheren Parteifreunden erhoben wurde, wies Wissing entschieden zurück. "Ja, wen soll ich denn damit verraten haben?" Manche hätten ihm vorgehalten, daß er sein Ministeramt von der Partei bekommen habe. "Das ist ja so nicht richtig", entgegnete er. Auf der Urkunde, mit der man zum Minister ernannt werde, sei "kein Parteilogo, sondern der Bundesadler, und unterzeichnet ist die Urkunde nicht von dem Parteivorsitzenden, sondern vom Bundespräsidenten, und das hat ja seinen Grund".

 

Wissing bestritt, das sogenannte D-Day-Papier - strategische Überlegungen in der FDP zum Ampel-Bruch, die Kriegsrhetorik enthielten - an die Öffentlichkeit gebracht zu haben. Dieses Papier sei nicht dem Kreis ausgehändigt worden, dem er angehörte. Im Übrigen finde er die Debatte über die Frage, wie das Papier an die Öffentlichkeit geraten sei, gar nicht so wichtig. "Die grundsätzliche Frage ist: War es richtig, daß es ein solches Papier gab?" Er habe nie verstanden, warum die FDP sich darüber empörte, daß dieses Papier rauskam, "aber sich nicht darüber empörte, daß es existierte".

 

Die Nacht des Ampel-Bruchs habe ihm körperlich zugesetzt, berichtete Wissing. Eigentlich sei er sehr robust, "aber in diesem Abend habe ich mich wirklich physisch sehr gequält", weil er alles für falsch gehalten habe. Es sei falsch gewesen, daß die FDP ein Papier zur Wirtschaftswende mit Maximalforderungen an die Koalitionspartner geschrieben habe. "Es war falsch, daß wir keine Einigung für den Haushalt gefunden haben. Es war falsch, Neuwahlen zu provozieren. Ich fand alles falsch."

 

Lindner und Wissing: Seit dem Ampel-Bruch herrscht Funkstille

 

Der Ampel-Bruch habe die Demokratie ärmer gemacht, stellte Wissing fest, "weil wir jetzt nicht mehr solche Bündnisse machen können wie Ampel oder Jamaika". Die Demokratie sei auch ärmer geworden, weil eine liberale Kraft im Bundestag fehle. Das 4,3-Prozent-Ergebnis bei der Wahl am 23. Februar, so der Minister, "spricht Bände".

 

Wissing warnte seine Partei vor einem Rechtsruck: "Die FDP macht einen fundamentalen Fehler, wenn sie sich rechts von der Union verortet." Die Freien Demokraten seien erfolgreich, wenn sie sich auf ihre liberalen Kernprinzipien konzentrierten. "Und das sind Fragen von Bürgerrechten, vom Schutz der individuellen Entscheidungsfreiheit der Menschen, und vor allen Dingen muß die FDP ein Generalangebot machen und kein Spezialangebot."

 

Die FDP stoße viele Bevölkerungsgruppen vor den Kopf, wenn sie "die knallharten Wirtschaftsthemen" in den Vordergrund rücke, mahnte Wissing. "Und die Partei hat sich vor dieser Bundestagswahl genau in diese Sackgasse begeben: Themen ausgeschlossen und darauf vertraut, daß bestimmte Kerngruppen so überproportional die FDP wählen, daß sich das ausgleicht." Setze die FDP diesen Weg fort, werde sie nicht mehr erfolgreich sein.

 

Wissing lobt die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsminister Robert Habeck

 

Seit dem Ampel-Bruch herrscht zwischen Lindner und Wissing absolute Funkstille. Am Morgen nach dem Entschluß, in der Regierung zu bleiben und die FDP zu verlassen, habe er Lindner eine schriftliche Nachricht zukommen lassen, berichtete Wissing, "in der ich meine Entscheidung begründet habe, aber es gab darüber dann kein Gespräch mehr". Er wünsche Lindner, daß er "mit seiner Entscheidung, die er getroffen hat, nicht hadert und glücklich bleibt oder wird".

 

Ausdrücklich lobte Wissing die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der gemeinsamen Regierungszeit. "Ich finde, mit ihm war es auch immer gut möglich, Kompromisse auszuhandeln", sagte er. Es habe eine "sehr schöne, auch menschlich angenehme Art des Umgangs miteinander" gegeben. "Ich habe mit Robert Habeck oft Probleme innerhalb von Minuten abräumen können."

 

In der schwierigen Phase um das Ampel-Ende fand Wissing, promovierter Jurist und ausgebildeter Kirchenmusiker, Halt in sakraler Musik. Wenn es ihm schlecht gehe, höre er Bach, verriet er in dem Podcast. Das helfe ihm sehr, weil Bach "ordnet irgendwie die Dinge in meinem Kopf".

Niedersachsens FDP-Landeschef Kuhle kritisiert Volker Wissing: Brauchen keine Tips von der Seitenlinie

 

Konstantin Kuhle: "Ich bin mir nicht sicher, ob es Volker Wissing wirklich um die FDP geht"

 

Osnabrück (ots)

 

Der niedersächsische FDP-Landesvorsitzende Konstantin Kuhle verbittet sich die Kritik an der FDP von Ex-Parteikollege Volker Wissing. "Ich halte es für einen schlechten Stil, erst die Partei zu verlassen und ihr dann Ratschläge zu geben", kritisierte Kuhle im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). "Tips von der Seitenlinie brauchen wir nicht."

 

Mit dem Austritt aus der Partei sei "seine Karriere in der FDP beendet", so Kuhle, der Wissings Kritik an den Liberalen zurückweist: "Wenn man die FDP mitgestalten will, muss man Teil der Organisation bleiben."

 

Im Interview zweifelte Kuhle auch Wissings Motive an: "Ich bin mir nicht sicher, ob es Volker Wissing wirklich um die FDP geht." Wissing sei als Digital- und Verkehrsminister "selbst für die Politik der FDP mitverantwortlich" gewesen, so Kuhle gegenüber der NOZ.

 

Nach dem Bruch der Ampelkoalition war Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing Teil des Kabinetts geblieben und aus der FDP ausgetreten. Seitdem kritisiert Wissing immer wieder die inhaltliche Ausrichtung der FDP und den amtierenden Parteivorsitzenden Christian Lindner.