"Quo Vadis, Deutscher Liberalismus?

Die FDP hat nicht einfach eine Wahl verloren. Sie steht an einem Wendepunkt.

Das Ergebnis ist nicht nur eine historische Niederlage—es markiert eine Zäsur im deutschen Liberalismus. Es besteht eine nicht zu vernachlässigende Wahrscheinlichkeit, dass diese Niederlage der Beginn eines schleichenden (und unter bestimmten Dynamiken: unvermeidlichen) Verschwindens der politisch organisierten liberalen Kräfte in Deutschland ist.

Dieses Risiko ist real…und es muss offen aus- und angesprochen werden."

 

Dem kann ich grundsätzlich zustimmen, auch wenn der FDP und dem organisierten Liberalismus in den vergangenen gut 75 Jahren schon öfter die Totenglocke geläutet wurde, zuletzt nach dem erstmaligen Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag mit der Wahl am 22. September 2013.

 

Hinzu kommt, daß sich die am 28. November 1982 gegründete Partei "Liberale Demokraten - Die Sozialliberalen" mit ihrem sehr agilen und jungen Bundesvorsitzenden Paul Vossiek - mal wieder - anschickt, "als die beste Hoffnung der Liberalen in Deutschland" die Nachfolge der FDP als liberale Partei anzutreten.

 

"Viel wurde in den letzten Wochen über Ursachen und Verantwortung diskutiert. Doch ein Großteil dieser Debatten bleibt im Vertrauten verhaftet: Die einen beklagen, dass ihre inhaltlichen Linien nicht ausreichend sichtbar waren (interessanterweise bemängelt das sowohl der sozial- als auch der wirtschaftsliberale Flügel)—die anderen machen Kampagne oder Personal verantwortlich. Beides ist verständlich; aber beides greift zu kurz. Oder um es klar zu benennen: Das reicht nicht!

Die bislang vorgelegten Positionspapiere zielen vor allem darauf ab, die Partei in eine bestimmte Richtung zu lenken—und bleiben daher inhaltlich oberflächlich und strategisch kurzsichtig. Anders gesagt: Sie sind (mehr oder weniger) nutzlos für all jene, die sich ernsthaft Sorgen um die Zukunft des deutschen Liberalismus machen.

Was der Liberalismus in Deutschland jetzt braucht, ist ein Moment tiefer Selbstreflexion—und die Fähigkeit, außerhalb des Gewohnten zu denken. Die Liberalen in Deutschland brauchen eine Phase echter, nahezu ontologischen Selbstvergewisserung. Man braucht den Mut, alte Gewissheiten hinter sich zu lassen. Genau dort sehe ich mich als Impulsgeber in meiner Verantwortung. Ich bin überzeugt, dass innerhalb der liberalen Familie bereits viele kluge Köpfe genau diese Debatten führen (und wahrscheinlich noch wesentlich bessere Ideen haben als ich). Da die Zeit jedoch drängt und die FDP in den Umfragen stagniert, mache ich hier mal einen Aufschlag und Anfang—in der Hoffnung, dass auch die Partei selbst diesen Impuls aufnimmt: nämlich jene Akteure einzubinden, die bislang außerhalb der formalen Parteistrukturen stehen. Aber dazu später mehr…

Die nachfolgenden Gedankengänge Verfolgen keine interne Agenda, im Sinne von 'die FDP muss wieder martktwirtschaftlicher oder progressiver werden.' Das ist kleinkariert und borniert. Stattdessen möchte ich Denkanstöße und Impulse liefern, wie liberale Politik in Deutschland neu gedacht werden kann—jenseits der aktuellen parteipolitischen Gestalt, aber im vollen Bewusstsein für institutionellen Realitäten.

Der gegenwärtige Zeitgeist verlangt keine Schnellschüsse, sondern tiefes, strukturelles Nachdenken über Rolle, Funktion und Zukunft liberaler Politik. Nicht nur die FDP steht unter Druck; es sind liberale Ideen selbst, die ins Kreuzfeuer geraten sind.

Diese Art der Reflexion bedarf auch konzeptioneller Freiheit. Deshalb lege ich zu Beginn einige Denkmodelle und Arbeitshypothesen offen, die als Heuristik dienen sollen, um die strategische Positionierung liberaler Politik grundlegend neuzudenken. Sie reichen von der politischen Großwetterlage (§1-3) bis hin zu Fragen des operativen Alltags (§4-7).

Meine Arbeitshypothesen lauten:

'Gehe davon aus, dass die FDP tot ist.'

Wie würde man den politisch organisierten Liberalismus in Deutschland neu aufbauen—ohne das Gepäck der bestehenden Strukturen, Positionierungen und Dynamiken?

Keine Denkverbote!

Das deutsche Parteienspektrum muss radikal neu gedacht werden. Dabei gilt: Nichts vorschnell verwerfen, sondern alle Optionen und möglichen Konstellationen einer neuen Findungsphase des Liberalismus ernsthaft prüfen.

Eine Rückkehr zu 2017/2021/whatever ist keine Option.

Der politische Kontext hat sich seither tiefgreifend verändert. Wer nur an frühere Erfolge anknüpfen will, verkennt die tektonischen Verschiebungen im Parteiensystem und in der Gesellschaft. Die strategische NPC-Antwort 'Zurück zum Leitbild!' ist ein Sackgasse.

Im Folgenden teile ich einige erste Überlegungen.

Dabei ist wichtig zu betonen: Es handelt sich nicht um fertige Lösungen, sondern um Denkanstöße und Impulse, die sowohl helfen können, den innerparteilichen Reformprozess zu strukturieren als auch den bislang erstaunlich schmal gebliebenen Debattenkorridor zu erweitern. Gerade die personelle und intellektuelle Verengung der Partei vor ihrer Wahlniederlage im Februar macht deutlich, wie dringend notwendig dieser Schritt ist."

 

Ein "Moment tiefer Selbstreflexion" und ein "tiefes strukturelles Nachdenken über Rolle, Funktion und Zukunft liberaler Politik" wären für die Freidemokraten sicher sinnvoll. Der sogenannte Leitbildprozeß von Februar 2014 bis November 2015 war anscheinend nicht das Mittel der Wahl.

 

Besser als ein Leitbild ist für eine politische Partei ein Programm, das offensiv und überzeugend gelebt und vertreten wird. Das hatte sich die FDP am 22. April 2012 eigentlich mit dem neuen Grundsatzprogramm "Verantwortung für die Freiheit. Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offenen Bürgergesellschaft" gegeben. Es wurde leider für die Schublade oder sogar für den Papierkorb erarbeitet. Das nenne ich kleinkariert und borniert.

 

Die FDP war nach der ersten liberalen Partei in Deutschland, der Deutschen Fortschrittspartei im Jahr 1866, der Versuch, die beiden liberalen Strömungen - nach den Erfahrungen während der Weimarer Republik und mit dem Nationalsozialismus - wieder in einer Partei zu vereinen: Links- und Rechtsliberale.

 

Nach meiner Überzeugung ist dies sinnvoll, notwendig und möglich.

 

In den ersten rund 20 Jahren gab es Bestrebungen von Deutschnationalen und (ehemaligen) Nationalsozialisten, von Freiheitlichen, aus der FDP eine "Nationale Sammlungsbewegung" zu machen.

 

Daher wurde der Name Freie Demokratische statt Liberaldemokratische Partei als Kompromiß gewählt.

 

Dieses Vorhaben, einen "Bürgerblock" zu bilden, konnte erfreulicherweise in Folge der Bildung sozialliberaler Koalitionen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 1956 und im Bund im Jahr 1969 unterbunden werden.

 

Bekräftigt wurde dies im Jahr 1975 durch den Zusatz "Die Liberalen" als Teil des Logos. Aus den Freien Demokraten wurden ganz offiziell Liberale.

 

Eine liberale Partei hat ein Potential von 25 Prozent der Wähler, plus/minus fünf Prozentpunkte.

 

Dies setzt eine produktive und professionelle Zusammenarbeit innerhalb der Liberalen, aber auch eine konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Parteien voraus, die auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen.

 

Der Liberalismus braucht Verfechter der liberalen und damit sozialen und ökologischen Marktwirtschaft und Verfechter des liberalen und demokratischen Verfassungs- und Rechtsstaats gleichermaßen. Liberale Politik ist immer freiheitlich und gleichzeitig sozial. Niemand wird bevormundet, aber es wird auch niemand im Regen stehen gelassen.

 

"// §1 — Holländische Verhältnisse? Umgang mit dem liberalen Schisma

Ich habe bereits an anderer Stelle über den Wandel der politischen Landschaft in Deutschland geschrieben. Wir erleben eine neue politische Lagerbildung, bei der sich die Koordinaten des Parteiensystems fundamental verschieben. Ein einfaches Zurück zu dem, was früher funktioniert hat, darf daher keine strategische Annahme mehr sein. Stattdessen müssen sich liberale Kräfte auf die veränderten Realitäten einstellen.

Die Kurzfassung meiner These lautet: Aufgrund tiefgreifender Verschiebungen bei zentralen gesellschaftlichen Konfliktthemen entfernen wir uns vom klassischen Gegensatz der Nachkriegszeit zwischen Sozialdemokratie (links) und Reformkonservatismus (rechts). In einer zunehmend multikulturellen, technologisierten und auch technokratisierten Welt hat sich der gesellschaftliche Diskurs verschoben: weg von eher pragmatischen Fragen der Wirtschaftsordnung und hin zu elementaren Fragen der Identitätspolitik und der globalen Integration. So ergeben sich zwei neue Pole mit elementar gegensätzlichen Visionen: die offene Gesellschaft des Liberalismus in Opposition zur geschlossenen Gesellschaft der Populisten. Aus diesen Überlegungen lässt sich ein Koordinatensystem ableiten, in dem die grau markierten Pole die dominierenden Diskursmehrheiten darstellen:

Wie bei jeder Neujustierung vollzieht sich dieser Wandel nicht abrupt, sondern schrittweise—mit teils widersprüchlichen Übergangsphasen. Das zeigte sich in der Krise der Sozialdemokratie weltweit, die vielerorts erst durch eine Neuausrichtung auf neue Zielgruppen überwunden wurde (weg von der klassischen Arbeiterschaft, hin zu jungen urbanen Milieus). Jedoch ist dieser Block keiner der dominierten Polen des neuen politischen Diskurses. Das reduziert die Sozialdemokratie auf die Rolle eine Bündnispartners.

Der Liberalismus steht heute vor einer ganz ähnlichen, jedoch noch gravierenden Identitätskrise. Denn die liberale Familie ist in zwei Koordinaten gespalten:

Auf der einen Seite stehen die kosmopolitischen Liberalen, deren politische Heimat aktuell wohl aufgrund soziologischer Faktoren (urbanes, gutausgebildetes Milieu) bei Grünen liegt.

Auf der anderen Seite die nationalliberalen Kräfte, die sich teilweise in der CDU und sogar im AfD-Wählerpotenzial wiederfinden.

Die FDP steht genau zwischen diesen beiden Polen—und zerreißt sich daran.

Wenn wir diese Arbeitshypothese ernst nehmen, ergeben sich daraus zwei strategische Optionen mit existenzieller Tragweite für die FDP:

Ein bewusst heribeführtes Schisma zwischen Nationalliberalen und Kosmopoliten.

Sprich: Die FDP konzentriert sich künftig entweder auf ihr bürgerlich-marktwirtschaftliches Kernmilieu, das eine politisch stabile, wenn auch klar begrenzte Wählerbasis bildet – und überlässt es einer neuen progressiven Partei, das urbane, weltoffene Lager politisch zu vertreten. Oder andersherum! Ein solcher Schritt entspräche einer klaren strategischen Trennung, wie wir sie aus den Niederlanden, Schweden oder Dänemark kennen, wo sich liberale Kräfte in zwei getrennte Formationen ausdifferenziert haben. Mit anderen Worten: Wird die FDP eine VVD…oder eine D66?

Eine tiefgreifende Parteireform nach dem Vorbild der Grünen.

Der frühere Flügelkampf zwischen Fundis und Realos innerhalb der Grünen führte nicht zu einer organisatorischen Spaltung, sondern zu einer Institutionalisierung von Machtteilung und einem nachhaltigen (no pun intended!), innerpartielichem modus vivendi zwischen den Lagern.

Ein vergleichbares Vorgehen innerhalb der liberalen Familie würde jedoch weit über kosmetische Reformen hinausgehen: Es bräuchte tiefgreifende Strukturveränderungen (z.B. institutionalisierte Partität) sowie eine Kultur der innerparteilichen Toleranz und Reformbereitschaft. Aktuell scheitert die FDP bereits an der Einführung einer einfachen Doppelspitze lol

Als Zusatzoption für die Daueroptimisten gibt es natürlich auch noch:

Die 'Happy-Clappy'-Delulu-Variante.

Die Partei versucht, ohne strukturelle Reformen—lso weder durch ein Schisma noch durch eine tiefgreifende Neuordnung ihres inneren Gefüges—weiterhin beide Lager irgendwie zusammenzuhalten.

IMHO ist das nichts anderes als Wunschdenken.

Alle verfügbaren Daten zur Wählerstruktur und Parteimitgliedschaft sprechen dagegen. Und: Es gibt keine einzige liberale Partei in Europa, der dieser Spagat langfristig gelungen ist.

Don’t get me wrong: Ich spreche mich an dieser Stelle bewusst nicht für eine der beiden ernsthaften Optionen aus. Was wichtig ist, dass jede neue Parteiführung die Realität dieses Schismas als Ausgangspunkt ihres strategischen Denkens begreifen muss. Wer versucht, die aktuelle Lage ohne eine klare Verortung im neuen politischen Koordinatensystem zu bewältigen, wird scheitern—strukturell, kulturell und am Ende auch existentiell an der Wahlurne."

 

Eine Aufspaltung der Liberalen bringt gar nichts. Das haben die diversen Aktivitäten der Vergangenheit in diese Richtung gezeigt:

 

Freie Volkspartei - FVP (1956), Nationalliberale Aktion - NLA (1970), Liberale Demokraten - LD (1982), Bund freier Bürger - BFB (1994) und Neue Liberale - NL (2014). Hinzu kommen diverse Neugründungen - deutsche demokratische partei - ddp (2004), Piratenpartei Deutschland (2006), Partei der Vernunft - PdV (2009), Alternative für Deutschland - AfD (2013), Partei der Humanisten - PdH (2014), Allianz für Fortschritt und Aufbruch - ALFA (2015), Transhumane Partei Deutschland - TPD (2015), Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands - JED (2017), Volt Deutschland (2017) und Partei des Fortschritts - PdF (2020). Darüber hinaus gab und gibt es Vereine - wie die "Liberale Zukunft Deutschland", die "Liberale Vereinigung", das "Frankfurter Kollegium" und die "Progressiven Liberalen" - sowie die Initiative "Vertrauen in die liberale Gesellschaft" und andere Klein- und Kleinstparteien, von denen ich wahrscheinlich gar nicht alle kenne - z. B. die Verbraucherschutzpartei. Böse Zungen sprechen inzwischen schon von L-Gruppen in Analogie an die K-Gruppen der 1970er Jahre.

 

Die Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) und die Democraten 66 (D66) in das Königreich der Niederlande taugen nach meiner Überzeugung nicht als Vorbilder für Deutschland. Man sollte eher einen Blick in die Republik Österreich und nach Kanada werfen.

 

Es geht nicht um Nationalliberale und Kosmopoliten. Es geht um Liberale auf der einen und Freiheitliche auf der anderen Seite. Und in dieser Hinsicht sind die Veränderungen in der politischen Landschaft im Verlauf der vergangenen gut 75 Jahre gar nicht so groß.

 

Diese Freiheitlichen sind und waren keine Liberalen. Es sind Deutschnationale, Kapitalisten und/oder Libertäre. Sie finden sich in der FDP und in der Union. Sie waren maßgeblich an der Gründung der Partei "AfD" und der Entwicklung der FPÖ beteiligt. Sie werden mit den Attributen "liberal-konservativ", "klassisch-liberal", "bürgerlich-liberal" oder auch "libertär-autoritär" in Verbindung gebracht.

 

Liberale sind zugleich bürgerrechts-, gesellschafts-, links-, national-, öko-, rechts-, sozial- und wirtschaftsliberal, sie sind nicht links, nicht rechts, nicht Mitte, sondern liberal, ganzheitlich, konsequent und radikal.

 

Die Idee einer Parteireform nach dem Vorbild der Partei "Die Grünen", die es doch ziemlich erfolgreich geschafft hat, die beiden Strömungen zu vereinen, die sich am Grundsatzprogramm und außerparlamentarischen Bewegungen orientierenden Ökosozialisten, oft "Fundis" genannt, und die auf Regierungsbeteiligung und Institutionen setzenden "Realos".

 

Obgleich ich persönlich nicht viel von (einfachen) Doppelspitzen halte, wären in diesem Fall mit einem Führungsduo aus einem Links- und einem Rechtsliberalen vielleicht wirklich eine bessere Verzahnung und dadurch auch eine breitere Außenwirkung zu erreichen.

 

Christian Lindner wollte sich im Jahr 2014 an der liberalen Partei " NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum" orientieren. Davon zeugt noch die Farbe Magenta.

 

Nach meinem Eindruck ist diese Partei auf einem guten Weg, daß ihr genau dieser - angeblich nicht mögliche - Spagat langfristig gelingt, nachdem sich die Freiheitlichen in der FPÖ gesammelt haben.

 

Dazu kann ich die Bücher "Im Auftrag der Freiheit - Ein Comeback des Liberalismus" von Angelika Mlinar, Michael Bernhard und Michael Schiebel und "Ich seh das so - Warum Freiheit, Feminismus und Demokratie nicht verhandelbar sind" von Heide Schmidt empfehlen.

 

Die FDP muß wieder die politische Heimat der Liberalen, aller Liberalen, Freidemokrat, Freier Demokrat wieder ein Synonym für Liberale werden.

 

Dabei sollte der Blick auch auf die Partei des Fortschritts, die Partei der Humanisten, die Piratenpartei Deutschland und die Parteien "Bündnis Grundeinkommen", "Liberale Demokraten - Die Sozialliberalen" und "Volt Deutschland" gerichtet werden

 

"// §2 — Die Praxis von Metapolitik: Freiheit jenseits von Wahlzetteln

Der deutsche Liberalismus hat sich über Jahrzehnte vor allem als politische Kraft verstanden: Die FDP stand quasi alleinig für die Vertretung der Freiheit in Deutschland. Diese Zentralisierung und Selbstvasallisierung des liberalen Vorfelds in Deutschland hat die freiheitliche Bewegung ausgeblutet: Der Liberalismus findet in kulturellen Diskursräumen außerhalb der Politik nicht statt. Dabei hängt im selbst im Foyer der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach das bekannte Heuss Zitat:

'Mit Politik kann man keine Kultur machen; vielleicht kann man mit Kultur Politik machen.'

Es bedarf einem Ansatz der Metapolitik, der nicht nur auf Wählstimmen zielt; sondern auf Diskursverschiebung. Wir brauchen wieder eine Hoheit über die Freiheitserzählung in Deutschland.

Die anderen haben es längst verstanden: Das grüne Narrativ der Klimatransformation wurde über deren Metapolitik genauso mainstream-tauglich gemacht, wie heute die Neuen Rechten das Thema Remigration im Diskurs verankern. Ob rechts oder links—erfolgreiche politische Bewegungen investieren gezielt in vorpolitische Räume. Wir Liberale überlassen jedoch die Detungshoheit über den Liberalismus irgendwelchen ZEIT Journalisten!

Es ist doch Fakt, dass wir außerhalb der Gastbeiträge bei der FAZ nicht mehr stattfinden: Wir haben weder auf TikTok noch in Universitäten etwas zu melden.

Eine politische Bewegung, die dauerhaft relevant bleiben will, braucht mehr als nur politische Programmpunkte—sie braucht kulturelle Anschlussfähigkeit und die Fähigkeit Zeitgeist zu verändern. Unabhängig vom Abschneiden der FDP muss Deutschland wieder liberaler werden!

Die FDP muss endlich wieder Begriffe neu besetzen, Narrative außerhalb der Tagespolitik entwickeltn und Debattenräume zurückeroben. Dazu befarf es eines metapolitischen Konzepts, welches eigene Medienstrukturen, Autoren, Künster, Content Creators, Podcasts, Influencer, und YouTube Kanäle umfasst.

Diese Strukturen können aber nicht von sich selbst getragen werden. Sie müssen sich in ein Mosaik des Liberalismus eingefügt werden: Dazu braucht Verlage, Denkfarbiken, Intellektuelle, Journalisten, Zivilgesellschaftliche Akteure und natürliche Meinungsführer, die liberale Ideen in die Gesellschaft hineintragen. Statt an externe privatwirtschaftliche Agenturen outzusources, muss ein weltanschauulich-geprägtes Netzwerk gefördert werden, dass sich gegenseitig befruchten kann.

Ganz im Sinne von Gramsci wird politische Macht nicht ausschließlich durch Wahlen gewonnen, sondern durch die kulturelle Vorherrschaft. Und hier gibt es in Deutschland mehr zu tun als FDP-Wahlkampagnen."

 

War die Zusammenarbeit mit der Werbeagentur Heimat doch keine so gute Idee?

 

Theodor Heuss hat mit der Gründung der Friedrich-Nauman-Stiftung am 19. Mai 1958 die Grundlagen für diese "Metapolitik" geschaffen.

 

Könnte es sein, daß Otto Graf Lambsdorff (1995 bis 2006), Wolfgang Gerhardt (2006 bis 2018) und vor allem Karl-Heinz Paqué (seit September 2018) als Vorsitzende des Vorstands der Friedrich-Nauman-Stiftung, seit dem Jahr 2007 mit dem Zusatz "für die Freiheit", keine Idealbesetzungen waren bzw. sind?

 

Nicht ohne Grund nimmt der Name Bezug auf Friedrich Naumann. Was Heuss an Naumanns Ideen so beeindruckte, war, daß er den klassischen Liberalismus erneuern wollte. In der modernen Industriegesellschaft sollte die Arbeiterschaft durch sozialpolitische Maßnahmen in die Lage versetzt werden, am steigenden Wohlstand teilzuhaben und politisch am Nationalstaat zu partizipieren. So befürworteten Naumann und auch Heuss Gewerkschaften und ein Bündnis mit reformorientierten Sozialdemokraten und verlangten demokratische Reformen zum Beispiel beim Wahlrecht. Nur so ließe sich das liberale Ideal einer selbstbestimmten Persönlichkeit auch in der industriellen Massengesellschaft verwirklichen.

 

Es war die FDP á la Rösler und Brüderle, die den Begriff Liberalismus verbrannt hat. Es war die FDP á la Lindner und Kubicki, die nicht etwa versucht hat, den Begriff Liberalismus wieder positiv zu besetzen und für die FDP zu reklamieren. Nein. Sie haben sich öffentlichkeitswirksam und ganz bewußt, von dem Zusatz "Die Liberalen" und damit vom Liberalismus verabschiedet.

 

Plötzlich ging es nur noch um Freiheit, um Freie Demokraten, aber nicht um die Weltanschauung des Liberalismus, um die Ideologie der Freiheit, zu der eben mehr als Freiheit gehört. Dazu paßte dann auch der neue Stiftungsname: "Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit"

 

"Freiheit" fordern und versprechen fast alle Weltanschauungen, doch nur Liberale stellen den Menschen in den Vordergrund von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, treten für den Vorrang der Person vor der Institution ein und entscheiden sich nicht nur im Zweifelsfalle für das Recht des einzelnen auf Eigeninitiative, Selbstvorsorge und Selbstverwirklichung. Es geht um Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.

 

Immer wieder beklagen sich vor allem die Freiheitlichen in der FDP darüber, daß viele Journalisten Anhänger der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" seien. Es erinnert leider sehr an die Mär von der "Lügenpresse".

 

Woran liegt das? Wer trägt dafür die Verantwortung?

 

Was haben die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die Reinhold-Maier-Stiftung, die Thomas-Dehler-Stiftung, die Liberale Gesellschaft Bremen, die Karl-Hamann-Stiftung, die Dr.-Emilie-Kiep-Altenloh-Stiftung, die Karl-Hermann-Flach-Stiftung, die Arno-Esch-Stiftung, die Rudolf-von-Bennigsen-Stiftung, die Wolfgang-Döring-Stiftung, die Liberale Stiftung Saar, die Wilhelm-Külz-Stiftung und die Erhard-Hübener-Stiftung in den vergangenen Jahrzehnten ihres Bestehens getan und unterlassen?

 

Eine ihrer Aufgaben ist es, die Menschen für den Liberalismus zu begeistern, auch und gerade künftige Journalisten, Publizisten und andere Meinungsmultiplikatoren. Oder sollte ich mich irren?

 

Was machen der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) und der Verband liberaler Akademiker - Seniorenverband liberaler Studenten (VLA)? Gibt´s die noch?

 

"// §3 — Raus aus dem Status Quo: Liberalismus als Utopie

Die FDP steht sinnbildlich für die Bonner Republik: staatsmännisch im Ton, vertraut im Erscheinungsbild, verantwortungsvoll im Handeln—zugleich aber strukturell träge und rhetorisch aus der Zeit gefallen.

Diese politische Grundhaltung funktionierte, solange der Liberalismus zeitgemäß war. In dieser Selbstsicherheit verzichteten wir sogar bewusst darauf, zentrale Begriffe wie liberale Demokratie klar als unser Eigenes zu markieren. Stattdessen sprachen wir nur von ‘Demokratie’, als wäre die liberale Prägung selbstverständlich.

Ein folgenschwerer Irrtum.

Denn diese begriffliche Leerstelle wurde von Populisten gefüllt—und wir verloren nicht nur die Deutungshoheit, sondern auch das begriffliche Fundament unseres eigenen Anspruchs. Gleichzeitig verharrt ein Teil des organisierten Liberalismus in Denkmustern der 1960er Jahre, in denen staatliches Handeln fast reflexartig als ‘Sozialismus!!!einseinself’ gelabelt wird. Statt den Liberalismus an die Herausforderungen unserer Zeit anzupassen—sprich: populistischer Diskurs, geopolitische Realität, strukturelle Spannungen liberaler Gesellschaften—klammerte man sich an alte Argumentationsfiguren und Referenzpunkte. BTW, die Freiburger Thesen sind nicht mehr innovativ lmao

Diese inhaltliche Trägheit und Faulheit fürt dazu, dass der Liberalismus in Deutschland nun quasi ideenlos an Seitenline steht. Diese Entwicklung betrifft nicht nur die FDP, sondern die gesamte liberale Weltfamilie. Die technokratische Umsetzung eines überholten Konsenses reicht nicht mehr aus. Was fehlt, ist eine neue Erzählung: eine intellektuelle, mutige und visionäre Auseinandersetzung mit der Idee der freien Gesellschaft unter heutigen Bedingungen.

Dazu gehört auch die Rückkehr zur politischen Utopie. Statt ausschließlich auf umsetzbare Einzelmaßnahmen zu setzen, braucht es ein umfassendes Zukunftsbild:

Wie soll ein liberales Deutschland 2050 aussehen?

Antworten wie 'Bürokratieabbau' oder 'weniger Steuerlast' reichen dafür nicht mehr aus.

Wir brauchen Räume für Vordenker. Einen Mont Pèlerin-Moment. Glücklicherweise haben wir unseren eigenen Zauberberg direkt in Gummersbach *wink*. Leider hat man in der FDP in den vergangenen Jahrzehnten statt auf intellektuelle Avantgarde auf Mittelmaß mit Tagesordnung und Gremienuguste gesetzt. In der Partei gibt es keinen Raum (oder gar Annerkennung) für die Dahrendorfs oder Hayeks unserer Zeit.

Jetzt ist nicht die Zeit für Geschäftsordnungsanträge, sondern für eine neue liberale Erzählung.

Nur wenn wir die Fähigkeit zurückgewinnen, groß, ambitioniert und zukunftsgerichtet zu denken—so wie es unsere politischen Gegner längst tun—,kann der Liberalismus in Deutschland eine neue gesellschaftliche Relevanz entfalten.

Wir brauchen eine freiheitliche Version hiervon:..."

 

Bonner versus Berliner Republik? Wirklich? Diesen Zusammenhang kann ich nicht sehen.

 

Braucht der Liberalismus ein umfassendes Zukunftsbild? Nein.

 

Der Liberalismus selbst ist das Zukunftsbild. Es gibt kein Heilsversprechen und keinen paradiesischen Endzustand, kein Utopia.

 

Denn im Unterschied zu den anderen politischen Weltanschauungen stellt der Liberalismus nicht eine bestimmte Wertordnung oder Heilslehre, sondern den einzelnen Menschen mit seinen Wünschen und Bedürfnissen und sein Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung sowie die freie Entfaltung seiner sachlich und vorurteilsfrei denkenden, selbständig und eigenverantwortlich handelnden und der Gemeinschaft verpflichteten Persönlichkeit im Rahmen einer freiheitlich-demokratischen, das heißt, rechtsstaatlichen, sozialen und marktwirtschaftlichen Ordnung in den Mittelpunkt der Politik und bekennt sich zu einer Haltung gegenüber anderen, die deren Eigenheiten und Interessen anerkennt (Humanität) und ihre Auffassungen und Lebensweisen respektiert (Toleranz).

 

Diese freiheitliche und freisinnige Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung wurzelt in der Denkhaltung des Humanismus und des Rationalismus, die den natürlichen Freiheitsdrang des einzelnen zum Maßstab allen Handelns erhob und beabsichtigte, Vernunft und Einsicht an die Stelle von Autorität und Zwang zu setzen und aus dem hörigen Untertanen durch seine Befreiung aus Bevormundung und Abhängigkeit einen mündigen Bürger zu machen.

 

Seit der liberalen und bürgerlichen Revolution in Frankreich 1789 und in Deutschland 1848 lauten die Grundlagen liberaler politischer Zielsetzung unverändert: Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.

 

In der Abwägung zwischen diesen drei Grundwerten steht für Liberale die größtmögliche Freiheit jedes einzelnen an erster Stelle. Gleichheit im Sinne von Rechts- und Chancengleichheit und Brüderlichkeit im Sinne von Solidarität, Subsidiarität und Hilfe zur Selbsthilfe ("Subjekt- statt Objektförderung") sind für den Liberalismus Mittel, um Freiheit jedes einzelnen Menschen auf allen Feldern menschlichen Handelns zu verwirklichen.

 

Liberale wollen eine Politik, die den einzelnen in den Mittelpunkt von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft stellt und die größtmögliche Freiheit, Selbst- und Mitbestimmung jedes einzelnen Bürgers verwirklicht. Sie wollen die modernen Ketten abstreifen, die Freiheit immer mehr abschnüren.

 

Sie machen Ernst mit dem Kampf gegen Bürokratie, Bevormundung, Vorurteile und Gängelei, gegen die Freiheitsverweigerung von rechts und links, gegen konservatives und sozialistisches Ordnungs- und Planungsdenken.

 

Der sozialistische Traum vom Glück durch Gleichheit legt die persönliche Freiheit in Ketten. Die konservative Hoffnung auf Harmonie durch Ruhe und Ordnung macht den Staat letztlich zum Gegner seiner engagiertesten Mitbürger.

 

Eigenverantwortung, Toleranz und Weltoffenheit sind liberale Prinzipien für die eigene Lebensgestaltung wie für die Zukunft aller. Nur eine konsequente Politik für die Freiheit des einzelnen sorgt auch für die Freiheit der vielen.

 

Wer selbst wirklich frei ist, wird den notwendigen Respekt vor der Freiheit der anderen entwickeln, wird zu einer aktiven Toleranz fähig, die nicht nur leben läßt, sondern durch eigenes Handeln zur Beseitigung von Bevormundungen und Abhängigkeiten, zum Abbau von Vorurteilen und zur gleichberechtigten Teilhabe aller beiträgt.

 

Liberale sind nicht auf "Ideologien" im Sinne einer unveränderlichen Gesinnung festgelegt. Sie beziehen auch ungewöhnliche Ansätze in ihre Überlegungen mit ein, sie wollen ein Höchstmaß an Vielfalt und individueller Gestaltungsmöglichkeit des Lebens sicherstellen. Der Liberalismus ist eine lernende, eine sich entwickelnde Ideologie, Weltanschauung.

 

Nur eine freie Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung läßt menschliche Kreativität zur Entfaltung kommen und nur sie setzt die Kräfte frei, die zur Bewältigung struktureller Anpassungen dringend erforderlich sind.

 

Liberale wollen Verantwortungsbereitschaft und Leistungswillen wiederbeleben, sie wollen den Mut zum Risiko freisetzen, weil sie da, wo andere an Bürokratie und an die Wirksamkeit von Organisationen und Systemen glauben, auf die Menschen setzen und ihnen vertrauen.

 

Liberale wissen, daß persönliche Freiheit immer dort ihre Grenzen findet, wo Freiheit und Würde des anderen berührt werden. Persönliche Freiheit steht immer auch in der sozialen Verantwortung für die Gesellschaft als Ganzes (z. B. "Eigentum verpflichtet"). Zur Freiheit gehört deshalb die Bereitschaft, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen und Leistung zu erbringen.

 

Soziale Verantwortung hat nichts mit Anspruchsdenken, aber viel mit der Erkenntnis zu tun, daß in einer Gesellschaft jeder in Not geraten, jeder auf die Hilfe seiner Mitmenschen angewiesen sein kann.

 

Mehr individuelle Freiheit ist der liberale Ausgangspunkt dafür, daß die Gesellschaft sich insgesamt frei, offen und solidarisch entwickeln kann. Liberale wollen eine humane Gesellschaft. Sie wollen kein freies Spiel der Kräfte, keine Willkür, nicht die Macht und das Recht des Stärkeren und keine Ellenbogengesellschaft, sondern eine Gesellschaft, in der die persönliche Leistung von jung und alt allen dient.

 

Liberale lassen es deswegen nicht zu, daß allgemeines Besitzstandsdenken den Blick auf die Schwierigkeiten dauerhaft Benachteiligter verstellt. Die Anerkennung von Leistung darf nicht dazu führen, daß diejenigen ausgegrenzt werden, die Hilfe brauchen.

 

Liberale sind die Garanten des privaten Eigentums. Deshalb wollen Liberale die auf das Eigentum und auf einen funktionierenden Leistungswettbewerb gegründete wirtschaftliche Ordnung ausbauen.

 

Nur wenn sich Leistung für den einzelnen lohnt, kann die soziale Sicherheit für alle finanziert werden. Gegen alle Zukunftsängste setzen Liberale Vertrauen in die Fähigkeit des Menschen, aus eigener Verantwortung eine freie, friedliche und gerechte Welt zu gestalten.

 

Liberale stehen zur Marktwirtschaft, die aus sich heraus dank und mit Hilfe eines starken Staates, der die "Spielregeln" für alle Marktteilnehmer festlegt und für die nötige Transparenz und einen konstruktiven Wettbewerb und für die Einhaltung der Regeln sorgt, sozial und auch ökologisch ist und "Wohlstand für alle" bei größtmöglicher Freiheit ermöglicht.

 

Sie ist die Wirtschaftsordnung, die am besten geeignet ist, die Voraussetzungen zur Erfüllung der liberalen Ziele zu schaffen. Überall dort, wo diese Ziele - wie größtmögliche und gleichberechtigte Freiheit und Sicherheit, Wohlfahrt und Gerechtigkeit für alle Bürger - nicht mittels der Eigengesetzlichkeit des Marktes erreicht werden können, muß der Staat den notwendigen Rahmen setzen.

 

Eine sich selbst überlassene Wirtschaft neigt zur Selbstaufhebung des Wettbewerbs durch Konzentration, Kartellbildung oder den Mißbrauch von Marktmacht. Die liberale Marktwirtschaft braucht deshalb einen starken Staat und keinen Nachtwächterstaat.

 

Liberale Politik wendet sich gegen jeden Anspruch auf absolute Wahrheit und gegen jeden Versuch, Menschen zu ihrem Glück zu zwingen. Liberale Politik wendet sich gegen jedes Ordnungs- und Planungsdenken, das sich vom Staat oder anderen übergeordneten Instanzen die beste Zukunftssicherung verspricht.

 

Staatliche Reglementierung kann der Vielfalt menschlicher Wünsche und Lebenskonzeptionen an keiner Stelle gerecht werden und Gefahren nicht wirksam abwenden, aber die Nutzung von Zukunftschancen behindern. Eine offene Gesellschaft aktiver freier Bürger mit Mut und Zuversicht kann die Zukunft am besten meistern.

 

Liberale sind skeptisch gegenüber jedem staatlichen Planungsdenken, gegenüber kollektiver Wohlfahrtsorganisation, gegenüber sozialem Anspruchsdenken, gegenüber ausufernder Bürokratie, gegenüber gesellschaftlicher Starrheit, gegenüber der Macht von Verbänden, gegenüber Stromliniendenken und Hierarchien.

 

Liberale sind die kritische Kontrolle der Macht. Sie sind skeptisch gegenüber jeder Machtkonzentration. Sie schaffen Raum für ein persönliches Engagement und machen Mut zur kritischen Diskussion. Liberale garantieren, daß der Staat für den Bürger da ist und nicht umgekehrt.

 

Sie kämpfen gegen alle Tendenzen zur Zentralisierung und Konzentration unkontrollierter politischer, wirtschaftlicher und geistiger Macht, gegen die Bedrohung der Freiheit durch zunehmende Bürokratisierung, mächtige Verbände und multinationale Konzerne.

 

Der Staat hat die Aufgabe, jeden Machtmißbrauch mittels Vielfalt, Transparenz, Wettbewerb und Teilhabe zu verhindern und Rahmenbedingungen zu setzen, innerhalb derer die Menschen sich frei entfalten können, sowie solche Einrichtungen zu schaffen und Maßnahmen zu ergreifen, die privaten Initiativen und individuellen Vereinbarungen nicht überlassen werden können.

 

Oberstes Ziel der Liberalen ist es, diese Freiheit der Menschen gegen polizei- und wohlfahrtsstaatliche Tendenzen durch unbeirrbares Festhalten an dem vom Vertrauen und der Mitarbeit seiner Bürger getragenen demokratischen Verfassungs-, Rechts- und Sozialstaat zu verteidigen und auszubauen.

 

Denn die Beziehungen freier Bürger untereinander sind viel zu vielfältig und miteinander verflochten, als daß der Staat sie befriedigend regeln könnte. Deshalb und weil es für Liberale keine absoluten Wahrheiten oder ein von Einzelinteressen unabhängiges Gemeinwohl gibt, versucht sie die Herrschaft von Menschen über Menschen zugunsten der Verwaltung von Sachen auf ein Minimum zu begrenzen.

 

Der Liberalismus stellt den Menschen in den Mittelpunkt und zwar den Menschen mit allen seinen Stärken und Schwächen und kein Menschenbild, das nicht der Realität entspricht, das die Stärken und Schwächen der Menschen ignoriert.

 

Liberale wollen die Menschen nicht umerziehen. So halte ich das theoretische Modell eines Nutzenmaximierers (Homo oeconomicus) zur Beschreibung menschlichen Handelns durchaus für ein sehr realitätsnahes Bild vom Menschen, vom animal rationabile, vom vernunftbegabten Wesen.

 

Die erfolgreichste Gemeinschaft ist die, deren Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung sich den natürlichen Egoismus des Menschen, seinen Selbsterhaltungstrieb zu Nutze macht. Es muß Regeln geben, aber diese Regeln müssen das natürliche Verhalten der Menschen in Bahnen lenken, von denen alle einen Nutzen haben, ohne die Menschen mehr als unbedingt nötig zu bevormunden, zu gängeln und zu beeinflussen.

 

Der Liberalismus ist aus sich heraus eine Weltanschauung, die offen für neue Entwicklungen ist, die immer wieder alles auf den Prüfstand stellt und in Zweifel zieht. Liberale stehen für einen rationalen und wissenschaftlichen Umgang mit allen Problemfeldern der Politik. Es geht um sachorientierte bzw. expertengestützte Lösungen, die freiheitlich und gleichzeitig sozial sind.

 

"// §4 — Schluss mit Bauchgefühlt: Daten, Zahlen, Zielgruppen

Was auf den ersten Blick wie eine rein pragmatische Empfehlung klingt—'Lasst uns doch mal die Statistiken anschauen'—, ist bei näherem Hinsehen komplizierter: Demoskopie ist kein Orakel. Wer mit einer vorgefertigten These auf Daten schaut, wird darin fast jede beliebige Erzählung bestätigt finden.

Deshalb braucht es eine agnostische Haltung gegenüber der in §1 beschriebenen Paradigmenfrage. Die strategische Positionierung (und damit Zukunft) des deutschen Liberalismus sollte nicht auf Wunschdenken beruhen, sondern auf einem nüchternen Blick auf Wählerströme und Zielgruppen im spezifisch deutschen Kontext.

Was es braucht, ist ein datengestütztes Kernteam (zusammengesetzt aus echten Tech Wizards und Data Scientists, und nicht aus Bauchgefühlbeauftragten) das gemeinsam mit der Expertise unserer internationalen Partnern (VVD, DA, Momentum) die Kernfragen aus §1 analysiert—und Handlungsempfehlungen ableitet!

In diesem Prozess sollte man sich nicht nur auf das eigene Profil zu konzentrieren. Eine datengetriebene FDP muss Fragen erforschen wie zum Beispiel: Kann der monolithischer Block der AfD Wähler aufgebrochen werden? Wie stellt sich die Dynamik zwischen sozialpopulistischen Flügel ('Wir müssen die soziale Frage stellen') und einem nationalliberalen Lager um Alice Weidel in Zielgruppen dar. Gibt es hier Bruchstellen, die ausgenutzt werden können?

Remember: Keine Denkverbote.

Gleichzeitig sollte auch das andere Ende des Spektrums untersucht werden: Besteht eine realistische Chance, kosmopolitisch orientierte Wähler—aktuell vor allem im Grünen-Spektrum—für eine strategisch erneuerte FDP zu gewinnen…oder ist das aufgrund von Parteibindung eine Sackgasse?

Hier ein Beispiel für die Art von Arbeitshypothese, die datenbasiert überprüft werden müssen: Die Grünen operieren in einem hochvolatilen politischen Markt. Ihre Wählerschaft zeichnet sich normalerweise durch niedrige Parteienbindung aus—klassische Wechselwähler. (Unsere niederländischen Freunde von D66 wissen genau, wovon ich rede.) Im deutschen Kontext haben es die Grünen allerdings geschafft, in diesem kapriziösen Milieu eine überraschend stabile Stammwählerschaft zu etablieren. Diese Bastion aufzubrechen, dürfte schwieriger sein, als viele Parteimitglieder hoffen. Das Potenzial ist womöglich geringer als es aus intellektueller Distanz erscheint. Wie gehen wir damit um?

Bei all diesen Hypothesen gilt: Entscheidend sind nicht unsere Vorlieben, sondern die Daten. Ein Liberalismus, der sich neu erfinden will, muss—ganz im Sinne Poppers— lernen, die richtigen Fragen zu stellen und den Mut haben, diese empirisch zu überprüfen. Dieses Resultate sind wichtiger als jeder Parteitagsapplaus!

Denn a, Ende geht es um eines: Liberale müssen wieder gewinnen. Dafür braucht es eine präzise Analyse, harte strategische Entscheidungen—und die Bereitschaft schwierige Trade-offs zu akzeptieren."

 

Bauchgefühl? Es geht nicht um ein Unternehmen, das herausfinden möchte, mit welchem Produkt es am Markt die besten Chancen hat. Es geht um eine politische Partei. Das Produkt steht fest: Liberalismus.

 

Marketing statt Politik und Populismus statt Liberalismus hatten wir in den vergangenen gut zehn Jahren. Die Werbeagentur Heimat läßt grüßen.

 

Es geht um eine Weltanschauung, um politische Überzeugungen und Grundsätze.

 

Dafür muß eine Partei werben, davon muß sie überzeugen. Das setzt aber voraus, daß Ihre Vertreter, Ihre Repräsentanten es auch sind und keine eigene Agenda, kein eigenes Narrativ verfolgen, wie es in der FDP vor allem seit ungefähr 15 Jahren verstärkt der Fall gewesen ist.

 

Ich kann in diesem Zusammenhang nur immer wieder auf den Liberalen Walter Scheel verweisen: "Aber das macht nicht den verantwortungsbewußten Politiker aus, Meinungsforschung zu treiben, um zu wissen, was populär ist, was ankommt, und dann das Populäre zu vertreten. Die Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen."

 

Nach der Bundestagswahl im Jahr 2009 und vor allem dank Philipp Rösler und Rainer Brüderle hat man nach und nach viele Liberale verprellt. Nach der verlorenen Bundestagswahl im Jahr 2013 konzentrierten sich Christian Lindner und Wolfgang Kubicki auf die Wähler, die man an die Partei "AfD" oder an die Gruppe der Nichtwähler verloren hatte, weil ihnen die Partei "AfD" zu radikal war oder wurde.

 

Nicht wenige Freie Demokraten waren an Gründung und Aufstieg der Partei "AfD" beteiligt. Deshalb wurde auch der - für diesen Zweck eher störende - Zusatz "Die Liberalen" beseitigt, auch wenn in der Satzung noch steht, die FDP sei die liberale Partei in Deutschland. So ganz wollte und konnte man auf die verbliebenen Liberalen natürlich nicht verzichten.

 

Für diese neu oder wieder gewonnenen Freien Demokraten war eine sozialliberale Fortschrittskoalition ein rotes Tuch. Lindner und seine Mitstreiter wollten aber regieren. Also mußte im Jahr 2021 eine Regierung gebildet werden - um jeden Preis.

 

Deshalb war man gezwungen, einen Balanceakt zu vollführen. Die "Lindner-Kubicki-FDP" erfand die "Regierungsopposition".

 

Die Unzufriedenheit unter den Mitgliedern und Wählern, die man vor allem seit dem Jahr 2015 mühevoll angeworben hatte, nahm aber trotzdem immer mehr zu.

 

Man wollte die Koalition beenden, aber nicht die Partei sein, die die Koalition aufkündigt. Einen Koalitionswechsel herbeiführen, wie es die FDP im Jahr 1982 gemacht hat, konnte man auch nicht. Die Partei "Bündnis 90/Die Grünen" war nicht bereit, Olaf Scholz durch Friedrich Merz zu ersetzen.

 

So kam es zu dem Entschluß, eine Beendigung der Koalition durch einen der Partner zu provozieren, um sich dann als Märtyrer darstellen zu können und nicht die Verantwortung für das Scheitern der Ampelkoalition übernehmen zu müssen.

 

Die Bundesregierung zu sabotieren, indem man zum Beispiel Termine einfach nicht mehr wahrnimmt, an deren Bildung man selbst beteiligt ist, dürfte in der über 76 Jahre währenden Geschichte der FDP einmalig sein und erinnert leider eher an Parteien am linken oder rechten Rand.

 

Die Strategie ist letztlich nicht so wirklich aufgegangen. Nun hat sich das Jahr 2013 wiederholt. Der größte Alptraum ist zur Wahrheit geworden.

 

Als "freiheitliche", "liberal-konservative" oder gar "libertär-autoritäre" Partei wird die FDP zwischen CDU/CSU, der Basisdemokratischen Partei Deutschland, der Partei der Vernunft und den Parteien "AfD", "Bündnis Deutschland", "Freie Wähler", "WerteUnion", "Wir Bürger" und "WiR2020" zerrieben.

 

Nur als liberale Partei hat sie eine Chance in unserem Parteiensystem. Denn eine liberale Partei gibt es nicht mehr. Sie fehlt und wird schmerzlich vermißt.

 

Und eine sozialliberale Partei wie die Partei "Liberale Demokraten - Die Sozialliberalen" wird sie nicht ersetzen können. Das hat sie im Jahr 1983 nicht gekonnt und das wird ihr auch im Jahr 2029 oder in der Zeit bis dahin nicht gelingen.

 

Es geht also darum, wie man die Menschen, die Wähler vom Liberalismus, von einer liberalen Partei und damit von einer liberalen FDP und liberaler Politik überzeugen kann.

 

"// §5 — Wider der Ochsentour: Partei Neu Denken

Es is unbestritten, dass die FDP programatisch eine liberale Partei ist. Strukturell jedoch ist sie konservativ und veraltet. Die Art und Weise, wie die Partei organisiert ist, hat sich seit ihrer Gründung kaum verändert. Und das sage ich mit mehr als 20 Jahren (wtf!) Parteimitgiederschaft auf meinen Schulttern.

Dabei geht es nicht nur darum, dass sich die Zeiten gewandelt haben und politische Arbeit heute anders aussieht als vor 70 Jahren. Vielmehr lässt sich konkret zeigen, dass viele der bekannten Schwächen der FDP direkte Folge ihrer Strukturen sind—und übrigens auch in anderen etablierten Parteien sichtbar werden.

Ein Beispiel: Die oft erschreckend geringe Qualität mancher Bundestagsabgeordneter ist kein Zeichen dafür, dass es in Deutschland keine klugen und fähigen Liberalen gäbe. Sie ist vielmehr das Ergebnis eines antiquierten Rekrutierungsprozesses, bei dem der Weg auf die Landesliste nahezu ausschließlich über die sogenannte Ochsentour führt—also über jahrelange Präsenz bei jedem einzelnen Ortsvereinstreffen. Who got time for that?

Exzellenz und Gremienpräsenz sind in der Praxis nahezu perfekt negativ korreliert.

Dieser Fokus auf Sitzfleisch reicht bei Weitem nicht aus, um in einer zunehmend komplexen Welt inspirierende, innovative und verantwortungsvolle Antworten auf die politischen Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln. Inhaltliche Erneuerung setzt immer auch eine persönliche Erneuerung voraus—und zwar auf allen Ebenen der Partei. Wer High-Performer ansprechen will, wird das kaum mit einer Truppe von Low-Performern schaffen.

Es geht nicht nur darum, was wir vertreten, sondern auch wer es vertritt…und wie wir politische Führung üerstehen und fördern. Eine liberale Partei im 21. Jahrhundert muss sich bewusst und systematisch mit der Entwicklung ihrer Führungskräfte beschäftigen.

Empirische Forschung zeigt zudem: Gremienparteien wie die FDP entfremden sich mit der Zeit zunehmend vom Durchschnittswähler. Hier ein paar bekannte Beispiele:

Darüber ließe sich jetzt viel sagen. Aber für unsere Zwecke reicht es, dieses strukturelle Dilemma klar zu benennen: Die FDP hat die verfassungsrechtlich Aufgabe, bürgerliche Teilhabe zu ermöglichen. Sure! Aber aber das heißt nicht, dass Parteimitglieder die strategische Ausrichtung bestimmen sollten.

Was fehlt, sind klare Führungsstrukturen und strategische Entscheidungsfähigkeit.

Hier gibt es keine revolutionären Forderungen. Es sind Reformen, die seit Jahren diskutiert, aber nie umgesetzt wurden:

Einführung einer Doppelspitze und Trennung von Amt und Mandat

Bitte keine weitere ideologische Debatte. Die Frage nach der Führungsstruktur ist eine Managemententscheidung—nicht mehr und nicht weniger. Allein diese beiden Maßnahmen würden den Pool an Führungspersonen mehr als verdoppeln. Das Erscheinungsbild der FDP würde sich diversifizieren, und politisches Talent könnte sich entwickeln. Während die FDP in der Öffentlichkeit oft allein durch Christian Lindner repräsentiert wurden, hatten die Grünen zur gleichen Zeit mindestens zehn bekannte Köpfe.

Aufbau einer Führungsakademie und eines strukturierten Entwicklungsprogramms

Viele Entscheidungsträger der FDP (insbesondere auf Mandatsebene) sind inhaltlich und handwerklich nicht ausreichend qualifiziert, um den Anspruch einer Partei zu erfüllen, die für Dynamik, intellektuelle Offenheit und Modernität (zB auch bei Personalführung)( stehen will. Man muss es deutlich sagen: Einige Abgeordnete sind weder nicht in der Lage, überhaupt zu formulieren, was liberal heute bedeutet, noch gute Arbeitgeber. Deshalb sollte die Parteiführung mindestens 30 % ihrer Ressourcen in die Talenteentwicklung investieren—so wie es jedes professionell geführte Unternehmen tun würde.

Die FDP kann dabei auf vorhandene Strukturen im liberalen Netzwerk zurückgreifen, etwa auf die Naumann-Stiftung. Jeder liberale Entscheidungsträger in Deutschland sollte durch die Gummersbach-Schule gegangen sein. Andere Parteien machen uns das längst vor (etwa die südafrikanische Democratic Alliance, die ihre Kandidaten und Mitarbeitenden intern systematisch schult.)

Einwände, die auf die JuLis als Talentpipeline verweisen, sind nur bedingt überzeugend. Ich selbst bin ein Produkt der JuLis. Aber meine Lernkurve beschränkte sich größtenteils auf formalistische Debattenbeiträge und Geschäftsordnungsanträge. Das mag demokratische Beteiligung fördern, ist aber keine Talentschmiede.

Aufbau eines liberalen Vorfelds

Ein weiteres strukturelles Problem: Der organisierte Liberalismus in Deutschland wurde in den letzten Jahrzehnten von der FDP selbst faktisch monopolisiert. Fast jede Vorfeldorganisation ist entweder direkt an die Partei gebunden oder personell eng mit ihr verknüpft. Eine zukunftsfähige Parteiführung muss bereit sein, externe Impulse nicht nur aufzunehmen, sondern diese gezielt zu verstärken.

Sie muss daran arbeiten, ein echtes liberales Ökosystem aufzubauen—mit unabhängigen Denkfabriken, Intellektuellen, Agenturen, Strategen, Influencern und whatnot. Diese müssen die Partei befruchten und nicht von ihr durchregiert werden (wie es in der Vergangenheit der Fall war).

Siehe dazu §2."

 

Die geringe Qualität so mancher Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion im 19. und 20. Deutschen Bundestag war tatsächlich erschreckend.

 

FDP als Kaderpartei? Will man sich die Partei "Volt" zum Vorbild nehmen, die mir nach wie vor sehr suspekt ist? Nein. Das kann nicht die Lösung sein.

 

Die FDP sollte grundsätzlich eine Weltanschauungs-, Programm- und Mitgliederpartei bleiben, keine Funktions-, Interessen- und Klientelpartei und versuchen, eine liberale Volkspartei zu werden, eine Partei, die nicht nur für die Menschen da ist, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen, sondern grundsätzlich für alle Menschen, denen größtmögliche Freiheit wichtig ist, auch die, die nicht oder nicht mehr zu den Leistungsträgern gehören - unabhängig von Herkunft, Einkommen und Vermögen.

 

Liegt das Problem nicht eher darin, daß es zu viele "Berufspolitiker" gibt, also Menschen, für die der Dreiklang "Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal" erfunden wurde?

 

Ich bin zwar wie Max Weber durchaus der Ansicht, daß Politiker ein Beruf sein sollte, und halte daher auch viel von einer Professionalisierung der Politik. Deren Fehlen kann man vor allem im Bereich der Kommunalpolitik mit den Gelegenheits- und Nebenberufspolitikern oft sehr deutlich sehen.

 

Trotzdem sollten Politiker aber einen unmittelbaren Bezug zur Lebensrealität der Menschen haben, die sie mehrheitlich vertreten, für die sie Politik machen sollen.

 

Sie sollten über mehrjährige Erfahrungen in einem Beruf außerhalb der Politik und deren Umfeld verfügen und auch ohne ihre politischen Beziehungen in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt zu verdienen und sich damit eine gewisse Unabhängigkeit bewahren.

 

Dies schließt nicht aus - ganz im Gegenteil -, daß Menschen, die sich politisch engagieren (wollen), stärker als bisher auf den Beruf des Politikers vorbereitet werden sollten.

 

Auch hier sind vor allem die diversen Stiftungen gefragt, die der FDP nahestehen, und sicher auch die Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach, die die FDP-Führung immer mal wieder verkaufen bzw. schließen wollte.

 

Vorfeldorganisationen - es gab noch nie so viele:

 

Junge Liberale (JuLis)

Liberale Schüler - Schülerorganisation der Jungen Liberalen

Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK)

Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG)

Bundesverband Liberale Senioren (LiS)

Verband liberaler Akademiker - Seniorenverband liberaler Studenten (VLA)

Liberale Frauen (LiF)

Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer (LiSL)

Liberale Vielfalt

Liberaler Mittelstand e. V. - Bundesvereinigung (LiM)

Wirtschaftsforum der FDP

 

Arbeitsgemeinschaft liberaler Eltern und Erzieher e. V.

Vereinigung Liberaler Juristen (VLJ)

Katholisch-Liberaler Arbeitskreis (KLA, seit 1997 KLAK)

Liberale Türkisch-Deutsche Vereinigung (LTD)

Transatlantisches Forum der FDP

Christliche Liberale e. V.

Vereinigung Liberaler Ärzte e. V. (VLÄ)

Vereinigung Liberaler Handwerker

Liberale Immobilienrunde e. V.

Liberale Männer e. V.

Liberale Soldaten und Veteranen e. V.

 

Auch in diesem Punkt stimme ich Sven Gerst zu, wenn er quasi gleichzeitig eine zu enge Anbindung an die FDP einerseits und eine zu geringe Einbindung andererseits beklagt.

 

Hier könnten die traumatischen Erlebnisse mit den Deutschen Jungdemokraten (DJD/Judos), aber auch mit dem Liberalen Studentenbund Deutschlands (LSD) immer noch nachwirken.

 

Die Vorfeldorganisationen sollten unabhängiger agieren können und zugleich stärker an der innerparteilichen Willensbildung beteiligt werden - als Denkfabriken. Sie müssen gefördert und gefordert werden.

 

"// §6 — Der deutsche Liberalismus muss internationaler denken (und lernen)

Wer wie ich viel Zeit in internationalen Netzwerken verbringt, lernt schnell eine zentrale Wahrheit über die deutschen Liberalen: Sie unterrichten gerne aber sie lassen sich ungern unterrichten. Wenn wir sie zu internationalen Konferenzen einladen, kommen sie in der Regel, um zu dozieren—nicht, um zuzuhören.

Das muss sich ändern.

Die in §1 beschriebene politische Neuausrichtung ist ein globales Phänomen—in manchen Gesellschaften schon weit fortgeschritten, in anderen beginnt sie gerade erst. Deutsche Liberale könnten enorm viel lernen, wenn sie systematisch internationale Fallstudien analysieren…und daraus eigene Schlüsse ziehen. Bisher aber herrscht aber hier eine Art selbstzufriedene Ignoranz.

Was es braucht, ist ein strukturierter und regelmäßiger Austausch zwischen den Strategen anderer liberaler Parteien und den führenden Köpfen der FDP. Dazu gehört auch ein internationaler Power Broker, der die FDP in das globale Ökosystem liberaler Akteure einbindet—von Schwesterparteien über Think Tanks bis hin zu Campaigning-Profis und Data Scientists.

Wir Liberale preisen die Vorteile der Globalisierung; bleiben aber selbst oft in unserem deutschen Silo stecken. Wir sollten nicht dem Irrglauben verfallen, deutsche Politik sei per se so einzigartig, dass sie nur aus sich selbst heraus verstanden werden könne.

Was heißt das konkret? Die FDP braucht einen International Officer mit echter strategischer Verantwortung. Nicht eine Person, die sich durch Konferenzen lächelt; sondern jemanden, der systematisch internationale Erfahrungen ins Genscher-Haus einspeist.

Und zwar mit genug Standing und Fomrat, um die klügsten Köpfe auch tatsächlich nach Deutschland zu holen—für Input, Austausch, und konkrete strategische Zusammenarbeit. In der Vergangenheit wurde diese Aufgabe entweder einfach an Mitarbeiter ohne parteiinternes Mitspracherecht delegiert oder an Mandatsträger vergeben, die andersweitig beschäftigt sind. Die Kurzsichtigkeit können wir uns nicht mehr erlauben.

Darüber hinaus muss sich einiges kulturell im internationel Austausch ändern: Die Parteispitze selbst muss bereit sein zu lernen. Wir erwarten von Partnern der Naumann-Stiftung, dass sie sich in unseren Strukturen weiterbilden. Diese Erwartungshaltung muss auch für unsere eigene Führung gelten. Der latente Hochmut, der davon ausgeht, dass man 'eigentlich ja nichts mehr lernen muss,' ist nicht liberal sondern provinziell. Und das ist hoffentlich die FDP der Vergangenheit."

 

Hier kann ich nur zustimmen. Auch ich habe so meine Zweifel, ob man in der FDP die Liberale Internationale, sie wird zur Zeit vom Vorsitzenden des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué, einem Lobbyisten des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall und anderer Arbeitgeberverbände als Botschafter der INSM GmbH geführt, und die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, zur Zeit mit Svenja Hahn als Vorsitzende, seit dem 2. Juli 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit dem Jahr 2016 als Beisitzerin Mitglied des Vorstands der FDP Hamburg, wirklich ernst nimmt.

 

"// §7 — Strategie braucht Führung: 100-Tage-Plan für Projekt 'Wiedereinzug 2029'

Ich habe eingangs betont, dass sich der deutsche Liberalismus Zeit für Selbstreflexion nehmen muss. Aber: Die Welt wartet nun einmal nicht, bis die Liberalen bereit sind. Ob die FDP in der Krise innehält oder nicht—das politische Geschäft läuft weiter.. Deshalb muss eine neue Parteiführung in der Lage sein, strategisches Denken über die mittlere und lange Frist mit operativer Handlungsfähigkeit im Hier und Jetzt zu verbinden.

Gerade jetzt, wo die Unzufriedenheit mit der 'Kleinen Koalition' spürbar wächst, braucht es eine Führung, die alsbald und ganz pragmatisch 'in die Puschen' kommt. Ein Teil des Vibe Shifts ist es doch, dass keiner glaubt mehr, dass Politik langsam und träge sein muss.

Eine neue FDP Führung muss für 'getting things done' stehen: Struktureller Wandel und strategische Neuaufstellung sollten nicht bedeuten, dass nach einer neuen Vorsitzwahl erst einmal ein quälend langer Prozess mit Regionalkonferenzen anläuft. Die neue Führung muss mit einem Plan antreten…und liefern.

Um das zu verdeutlichen fällt mir immer ein Bild ein: Der argentinische Minister für Staatsmodernisierung hat in seinem Büro einen Kalender hängen, der im zeigt, wie viele Tage er noch im Amt sein wird. Dies soll ihn täglich daran zu erinnern, wie wenig Zeit bleibt, echte Reformen anzustoßen. Die neue Parteiführung sollten mit derselben Dringlichkeit arbeiten.

Konkret heißt das: Spätestens 100 Tage nach Amtsantritt muss die neue Parteiführung erste Ergebnisse und einen Fahrplan für ein langfristiges 'Projekt 2029' vorlegen. Erst danach beginnt die Einbindung der Mitglieder, der Vorfeldstrukturen und der Öffentlichkeit—aber nicht umgekehrt.

Denn wenn in dieser Zeit nichts passiert, kann man schon jetzt erkennbare Dynamiken einfach fortschreiben: Die FDP pendelt stabil bei 3–4 %, ohne jedes strategische Momentum. Und mit jeder Woche, in der nichts passiert, verlieren wir nicht nur potenzielle Wähler; sondern auch die letzten Sympathisanten.

Das Projekt 'Wiedereinzug 2029' beginnt jetzt. Und nur eine Parteiführung, die die strategische Komplexität erkennt und den Mut hat, den Kurs der FDP zu drehen, hat eine Chance, diesen Liberalismus noch zu retten."

 

Für mich geht es zunächst nicht um ein Projekt "Wiedereinzug 2029", sondern um die Klärung der ganz grundlegenden Frage, ob die FDP überhaupt noch oder wieder eine liberale Partei, die Partei des Liberalismus sein möchte. Das ist doch die Frage, die endlich und abschließend geklärt werden muß.

 

Nur weil man es im Jahr 2015 bewußt oder unbewußt versäumt hat, neben der Beseitigung des Zusatzes "Die Liberalen" auch die Bundessatzung zu ändern, und dort noch steht, daß die FDP die liberale Partei in Deutschland sei, ist sie nicht die Liberale Partei Deutschlands.

 

Image folgt Fakten.

 

Man könnte damit beginnen, daß man sich wieder an das eigene Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2012 erinnert und es endlich ernst nimmt: "Verantwortung für die Freiheit. Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft!"

 

Eine liberale Partei hat weder populistische noch mehrdeutige Aussagen und Forderungen nötig und findet Lösungen für die aktuellen Herausforderungen und Probleme, ohne sich von der liberalen Demokratie, den Prinzipien des liberalen Rechtsstaats und der liberalen Marktwirtschaft sowie vor allem den Bürger- und Menschenrechten zu verabschieden.

 

Für eine liberale Partei gibt es auch keinen Widerspruch zwischen innerer Sicherheit und der Achtung der Menschenrechte. Liberale Politik ist immer freiheitlich und gleichzeitig sozial, rational und human.

 

Es geht um Freiheit, aber auch um Gleichheit und Brüderlichkeit. Freiheit in liberalem Sinne und Verantwortung sind zwei Seiten derselben Medaille. Daher hat Liberalismus auch nichts mit Anarchismus, Libertarismus und Kapitalismus und auch nichts mit Anomie und Laissez-faire zu tun.

 

Der Liberalismus ist die Weltanschauung, die Ideologie der Freiheit und zwar der Freiheit aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Einkommen und Vermögen. Er grenzt sich von Kommunismus und Sozialismus ebenso ab wie von Faschismus, Konservativismus und Nationalismus.

 

Einigkeit, Recht und Freiheit!

 

Eines sehe ich genau wie Sven Gerst: "…nur eine Parteiführung, die die strategische Komplexität erkennt und den Mut hat, den Kurs der FDP zu drehen, hat eine Chance, d[ies]en Liberalismus noch zu retten."

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"Dieses Papier wurde im Sinne Voltaires geschrieben:

'Beurteile einen Menschen nach seinen Fragen, nicht nach seinen Antworten.'

Daher freue ich mich auf den Austausch. Denn eines ist klar: Wir müssen viele unangenehme Fragen stellen!

Sven Gerst, April 2025"

 

Vielen Dank. Sehr gern habe ich mich darauf eingelassen. Auch ich freue mich auf einen Austausch. In der Zwischenzeit kann ich das Buch "Der Liberalismus und seine Feinde" von Francis Fukuyama und natürlich unverändert das Buch " Noch eine Chance für die Liberalen" von dem leider viel zu früh verstorbenen Karl-Hermann Flach empfehlen.

Wolfgang Gerstenhöfer, April 2025

Quo vadis FDP?

 

Die Geschichte der liberalen Parteien

 

FDP - eine Chronik

 

Sind Liberale Freiheitliche?

 

Parteien in der Bundesrepublik Deutschland