Debatte um Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn (25.2.2014)

Sehr geehrter Herr Dürr,
 
schön, daß Sie sich auf diese konstruktive Diskussion mit mir eingelassen haben. Das spricht für Sie. Vielen Dank.
 
Leider kann ich Ihre Einschätzungen nur sehr eingeschränkt teilen. Ich kenne Ihre Erwerbsbiographie leider nicht und kann deshalb nicht beurteilen, auf welchen persönlichen Erfahrungen Ihre Ansichten beruhen.
 
Ihre Sicht auf Unternehmer und Arbeitgeber ist aufgrund meiner Erfahrungen sowohl als ehemaliges Betriebsratsmitglied als auch als Arbeitnehmer zu idealistisch. Und ich spreche hier weniger von Einzelunternehmern und damit vom für unsere Wirtschaft so wichtigen Mittelstand, sondern mehr von Kapitalgesellschaften, von Konzernen, also von Unternehmen ohne Unternehmer. (Vorstandsmitglieder sind - zumindest inzwischen - überwiegend auch "nur" Arbeitnehmer auf Zeit, die leider oft mehr an ihr eigenes kurzfristiges Fortkommen als an "ihr" Unternehmen denken - vor allem auf längere Sicht.)
 
Wenn ich behaupte, daß Unternehmen mehr und mehr ihre Gewinne zu Lasten der Steuerzahler machen, dann denke ich gar nicht primär an die sogenannten Aufstocker - auch ein schöner Euphemismus -, sondern daran, daß immer mehr Stellen abgebaut werden, immer weniger Menschen immer mehr arbeiten müssen. Schauen Sie sich doch mal die Entwicklung der Überstunden an?
 
Ich kann Ihren Optimismus hinsichtlich des Arbeitsmarkts nicht teilen. Sicher haben bestimmte Berufsgruppen zur Zeit sehr gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt, das gilt aber nicht für alle Berufs- und vor allem Altersgruppen.
 
Haben Sie sich denn mal den von mir genannten Streßreport Deutschland 2012 der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin angesehen? Leider gehen Sie darauf gar nicht ein. Werfen Sie mal einen Blick auf die krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeiten. Auf der einen Seite gehen Menschen krank zur Arbeit, weil sie Angst um ihren Arbeitsplatz haben, und auf der anderen Seite nehmen gerade die psychischen Erkrankungen immer mehr zu.
 
Noch eine Anmerkung: Ein Arbeitgeber wäre natürlich sehr dumm, einen Arbeitnehmer wegen seiner Gewerkschaftszugehörigkeit oder seines Engagements in den Betriebsverfassungsorganen zu kündigen. Dann finden sich andere Gründe, die vor einem Arbeitsgericht Bestand haben, bestenfalls zu einer Abfindung führen. Ich denke nicht, daß Sie das nicht wissen. Für so naiv halte ich Sie nicht.
 
Es gibt nach wie vor keine "Waffengleichheit" zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die wird es auch nie geben. Hier wird immer die Politik, der Staat gefragt sein, wenn wir eine liberale und damit soziale Marktwirtschaft haben wollen.
 
Sie werden Ihre Sichtweise ändern und Ihren Blickwinkel erweitern müssen, wenn Sie der FDP das ganze Potential der Liberalen in Deutschland erschließen und dauerhaft wieder über fünf Prozent kommen wollen. Die Welt, auch und gerade die Arbeitswelt, hat sich sehr verändert.
 
Gern stehe ich bei Interesse auch für eine persönliche Diskussion des Themas zur Verfügung. Das habe ich auch schon öfter Herrn Lindner angeboten. Mein Angebot steht unverändert.
 
Mit freundlich-liberalen Grüßen
Ihr Wolfgang Gerstenhöfer
 
 
24.2.2014:

Sehr geehrter Herr Gerstenhöfer,

 

vielen Dank für Ihre Email vom 5. Februar zum Thema Mindestlohn. Ich freue mich sehr, dass Ihnen dieses Thema so sehr am Herzen liegt. Auch für mich ist die Frage, wie es möglichst jedem Menschen ermöglicht werden kann, den Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit zu verdienen, eine der zentralen Aufgaben der Politik. Jeder Mensch möchte sich als produktiver Teil der Gesellschaft gebraucht fühlen. Arbeitslosigkeit ist und bleibt der wichtigste Grund für Ausgrenzung und Armut. Aus diesem Grund empfehle ich immer, alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen danach zu beurteilen, wie sie sich auf den Arbeitsmarkt auswirken. Werden durch die Maßnahmen mehr Menschen Chancen auf einen Arbeitsplatz haben oder weniger? Werden mehr Arbeitsplätze geschaffen oder weniger? Wird es für Arbeitslose leichter oder schwerer endlich wieder eine Arbeitsstelle zu finden?

 

Vor diesem Hintergrund bin ich extrem skeptisch, was die derzeit von der Großen Koalition geplanten Gesetze betrifft. Ich meine damit die Rentenpläne, aber insbesondere auch den gesetzlichen Mindestlohn. Angesichts der gebotenen Kürze kann ich nur auf einige wenige Aspekte eingehen, die Sie in Ihrer Email erwähnt haben:

 

1.       Es ist nicht richtig, dass Unternehmen in zunehmendem Maße ihre Profite zu Lasten der Steuerzahler maximieren. Die Zahl der sog. Aufstocker wurde erst kürzlich drastisch nach unten korrigiert: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-aufstocker-gut-ein-drittel-weniger-in-vollzeit-gezaehlt-a-950342.html

2.       Unternehmen, die Arbeitnehmer entlassen, weil sie gewerkschaftlich organisiert sind, handeln eindeutig illegal. Das Arbeitsrecht verbietet das ganz eindeutig und die Arbeitsgerichte ahnden Verstöße in der Regel streng.

3.       Ich bin grundsätzlich nicht der Auffassung, dass der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber der „schwächere“ Partner ist und dass deswegen eine Art „Waffengleichheit“ hergestellt werden müsste. Meine Gespräche mit Unternehmern zeigen immer wieder, wie verzweifelt die Unternehmen gute Mitarbeiter suchen – und zwar auf allen Qualifikations- und Erfahrungsstufen. Wer fleißig und engagiert ist, wird es in der Regel leicht haben, einen Job zu finden. Es ist die sehr gute Arbeitsmarktlage, die die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer beträchtlich verbessert. Umso wichtiger ist es, dass möglichst viele Menschen überhaupt erst die Chance bekommen, zu zeigen, dass sie fleißig und engagiert sind. Gerade aus diesem Grund ist ein Mindestlohn wenig hilfreich.

4.       Die negative Einkommenssteuer bzw. das liberale Bürgergeld ist nach wie vor die wirksamste und effizienteste Form, soziale Härten auszugleichen. Sie haben vollkommen recht. Aus diesem Grund setze ich mich nach wie vor dafür ein.

 

Ich möchte erneut betonen, wie sehr es mich freut, dass Ihnen dieses Thema so wichtig ist. Ich möchte Sie ausdrücklich ermutigen, die politische Debatte auch weiterhin so aufmerksam und kritisch zu verfolgen und sich auch immer wieder zu Wort zu melden. Mein Wahlkreisbüro stellt auch gern den Kontakt zu liberalen Gesprächskreisen her, denen das Thema ähnlich wichtig ist, wie Ihnen.

 

Mit den besten Grüßen,

____________________________

Christian Dürr MdL

Fraktionsvorsitzender

 
5.2.2014:
 
Sehr geehrter Herr Dürr,
 
es freut mich, daß mein Hinweis bei Ihnen positiv angekommen ist. Lassen Sie mich zu Ihren Ausführungen, für die ich Ihnen danke, kurz Stellung nehmen.
 
Wenn ich mich nicht sehr irre, genügt es nicht, daß der Arbeitnehmer Mitglied einer Gewerkschaft ist, um einen Tarifvertrag zur Grundlage bzw. zum Gegenstand des Arbeitsvertrags zu machen. Auch der Arbeitgeber, das Unternehmen muß dem entsprechenden Arbeitgeberverband angehören.
 
Die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ist aber bei so manchem Unternehmen bereits ein Grund, den jeweiligen Bewerber nicht einzustellen oder den Mitarbeiter schnell wieder zu entlassen. Es soll - und das wissen Sie sicher auch - sogar Arbeitgeber geben, die Arbeitnehmer unter einem Vorwand kündigen, nur weil sie ihr Recht wahrnehmen wollen, einen Betriebsrat zu etablieren.
 
Ich denke schon, daß hier die Politik, der Staat gefordert sind, solange es zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern keine "Waffengleichheit" gibt. Der (potentielle) Arbeitnehmer wird immer der schwächere Partner sein. Deshalb ist hier der Staat gefordert, um "Waffengleichheit" herzustellen.
 
Sicher würde auch die Umsetzung der Idee der negativen Einkommensteuer, des Bürgergelds, des (bedingungslosen) Grundeinkommens hier einen wichtigen Beitrag leisten. Dies ist aber wieder ein anderes Thema.
 
Es paßt aber zum Thema Geringqualifizierte und Berufseinsteiger. Bei diesen beiden Zielgruppen stimmen wir voll und ganz überein. Es darf aber nicht sein, daß Unternehmen ihre Gewinne zu Lasten der Steuerzahler maximieren. Und ich habe leider den Eindruck, daß dies in zunehmendem Maße geschieht.
 
Ich nenne nur die Stichworte: Praktika statt Einstellung, deutliche Zunahme der Zweitjobs, um finanziell über die Runden zu kommen, befristete Arbeitsverträge, Kettenarbeitsverträge, Leih- und Zeitarbeit und Outsourcing.
 
Das ist nach meiner Überzeugung mit einer Marktwirtschaft mindestens ebenso wenig vereinbar wie staatlich festgelegte Mindestlöhne.
 
Denn auch und gerade für die (liberale) Marktwirtschaft gilt die Goldene Regel, gilt der Kategorische Imperativ.
 
 
Lange wird sich die Volkswirtschaft diese Auswüchse einer Wirtschaftsordnung, die zwar nach wie vor gern als Soziale Marktwirtschaft bezeichnet wird, aber inzwischen eher die Bezeichnung Kapitalismus verdient, nicht leisten können.
 
Ich denke hier sowohl an den Streßreport Deutschland 2012 der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und die deutliche Zunahme an psychischen und psychosomatischen Erkankungen als auch an den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.
 
 
 
Lassen Sie mich zum Thema Altersarmut nur noch einen Satz ergänzen: Jeder ältere Mensch, der in unserem Land - trotz gesetzlicher Rentenversicherung - in Armut leben muß, ist ein älterer Mensch zu viel.
 
Mit freundlich-liberalen Grüßen
Ihr Wolfgang Gerstenhöfer
 
 
3.2.2014:

Sehr geehrter Herr Gerstenhöfer,

 

vielen Dank für Ihre Email vom 21. Januar zum Thema Mindestlohn.

 

Ich freue mich, dass Sie ebenfalls skeptisch sind, wenn es darum geht, dass Beamte oder Politiker die Höhe der Löhne festlegen. In den vergangenen Jahrzehnten ist Deutschland gut damit gefahren, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zu beachten und die Lohnfindung den betroffenen Akteuren – nämlich den Tarifpartnern Arbeitgeber und Gewerkschaften – zu überlassen. Gleichwohl sprechen Sie einige wichtige Probleme an, die vielen Menschen zu Recht Sorgen bereiten. Erlauben Sie mir bitte, auf einige der von Ihnen aufgeworfenen Fragen in der gebotenen Kürze einzugehen.

 

1.    Geringe Tarifbindung: Es ist in der Tat so, dass viele Arbeitnehmer ihre Arbeitsverträge selbst mit ihrem Arbeitgeber verhandeln und sich immer seltener von einer Gewerkschaft vertreten lassen. Das ist ihr gutes Recht (sog. negative Koalitionsfreiheit). Offenkundig fühlen diese Arbeitnehmer sich durch die Arbeit der Gewerkschaften in der Region oder/und Branche nicht gut vertreten und entscheiden sich dagegen. Fraglich ist jedoch, ob dies ein Problem der Politik oder nicht vielmehr ein Problem der Gewerkschaften ist. Ich neige dazu, dass sich die Politik eher nicht in die Lohnfindung einmischen sollte. Die geringe Tarifbindung ist eher ein Ausweis schlechter Gewerkschaftsarbeit als ein Handlungsauftrag an die Politik.

2.    Von Vollzeit muss man leben können: Ich stimme ihnen voll und ganz zu. Wer Vollzeit arbeitet, sollte davon auch leben können und nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. Allerdings ist höchst umstritten, was das genau bedeutet. Wenn ein Alleinverdiener eine vierköpfige Familie ernähren können soll, müssten wir einen Mindestlohn in Höhe von über 15 Euro einführen. Ein so hoher Mindestlohn wäre jedoch de facto ein Arbeitsverbot für Geringqualifizierte und Berufseinsteiger. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, dass Familien und Haushalte mit Kindern staatliche Zuschüsse bekommen, wenn das Einkommen trotz Vollzeit nicht ausreicht. Ich persönlich halte das allemal für sinnvoller, als viele der Betroffenen durch einen hohen Mindestlohn in die Arbeitslosigkeit zu schicken.

3.    Kinder- und Altersarmut: Kinderarmut ist in der Tat ein sozialpolitisches Problem. Hier ist es jedoch wichtig, sich zu vergegenwärtigen, dass ein Mindestlohn denkbar ungeeignet ist, um es zu beheben. Aus ähnlichen Gründen wie bereits dargestellt, müssten Mindestlöhne sehr sehr hoch sein, wollten sie sicherstellen, dass alle Kinder in annehmbaren materiellen Verhältnissen aufwachsen können. Sinnvoller ist es, den betroffenen Familien direkte Unterstützungszahlungen zukommen zu lassen – etwa in Form von Kindergeld oder Gutscheinen für Freizeit- und Bildungsangebote der Kinder. Altersarmut hingegen ist derzeit kein grundlegendes Problem in Deutschland. Der Anteil der Menschen über 65, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind ist gerade mal halb so hoch wie in allen anderen Altersgruppen. Den derzeitigen Senioren geht es in Deutschland also relativ gut. Altersarmut kann jedoch ein Problem der Zukunft werden. Sicher sehen auch Sie in den von der großen Koalition geplanten Rentenreformen eine große Gefahr für die Stabilität der Rentenversicherung, die vor allem die Rentner der Zukunft massiv benachteiligt. Hier wird durch Union und SPD die Grundlage für die Altersarmut der Zukunft gelegt!

 

Ich hoffe, einige Ihrer Fragen beantwortet zu haben und nehme Ihren guten Hinweis gerne auf, dass er unsere aktive Position künftig stärker nach vorne stellt. Bitte zögern Sie nicht, sich jederzeit erneut an mich zu wenden.

 

Mit den besten Grüßen,

____________________________

Christian Dürr MdL

Fraktionsvorsitzender

 

FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1

30159 Hannover

Telefon (0511) 30 30 34 05

Telefax (0511) 30 30 48 63

christian.duerr@lt.niedersachsen.de

www.christian-duerr.de

www.fdp-fraktion-nds.de

Vorstandssekretariat: Daniela Knappik

daniela.knappik@lt.niedersachsen.de

 

Wahlkreisbüro

Brookdamm 40

27777 Ganderkesee

Telefon (04222) 400 08 50

Telefax (04222) 400 08 60

Büroleiterin: Marion Vosteen

marion.vosteen@lt.niedersachsen.de

 
 
21.1.2014:
 
Sehr geehrter Herr Dürr, lieber Herr Lindner,
 
der Inhalt der Pressemitteilung von Ihnen, Herr Dürr, hat mir ganz gut gefallen, wenn ich auch empfohlen hätte, zunächst das zu schreiben, wofür die FDP sich einsetzt, und erst dann, wovon sie nichts hält.
 
Eines ist mir aber nicht so ganz klar: Will die FDP denn nun auch dafür sorgen, daß künftig für alle Arbeitsverhältnisse, für alle Arbeitnehmer ein Tarifvertrag gilt. Dies ist ja zur Zeit nicht der Fall - aus ganz verschiedenen Gründen.
 
Ich persönlich bin auch gegen einen Mindestlohn, der von Politikern, vom Gesetzgeber festgelegt wird - auch und gerade mit Blick auf die Grundsätze einer Marktwirtschaft.
 
Ich bin aber auch strikt dagegen, daß es - vor allem in einer Wirtschaftsordnung, die nach wie vor als Soziale Marktwirtschaft bezeichnet wird, - Vollzeitarbeitsplätze gibt, die es ihren Inhabern und deren Familien nicht ermöglichen, in angemessenen Verhältnissen zu leben. Hinzu kommen die aktuellen Stichworte Alters- und Kinderarmut.
 
Inzwischen muß man leider fast wieder von Ausbeutung der Arbeitnehmer sprechen. Wasser auf den Mühlen der Linken. Denken Sie nur an das Stichwort Generation Praktikum, an die vielen Kettenarbeitsverträge und die Themen Leiharbeit und Outsourcing, um geltende Tarifverträge zu umgehen.
 
Denn was nützt alle Freiheit, wenn man sie sich nicht leisten kann. Deshalb sind - nach meiner Überzeugung - gerade Liberale hier in der Pflicht.
 
Mit freundlich-liberalen Grüßen
Ihr Wolfgang Gerstenhöfer

 

 

 

----- Original Message -----
Sent: Tuesday, January 21, 2014 2:30 PM
Subject: DÜRR zur Debatte um Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn

 

 

 

DÜRR zur Debatte um Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn

21.01.2014

Berlin. Zur Debatte um Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied CHRISTIAN DÜRR:

„Auch ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn mit Ausnahmen bleibt schädlich und benachteiligt vor allem diejenigen Arbeitnehmer, die es ohnehin am schwersten auf dem Arbeitsmarkt haben. Ich appelliere an die Vernunft: Wenn Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Ausnahmeregelungen infrage stellen, sollten nicht einfach neue Gutachten in Auftrag gegeben werden, um ein anderes Ergebnis zu erhalten.

Die Annahme, man könnte den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn clever ausgestalten, hat sich als Trugschluss erwiesen. Spätestens jetzt wäre es an der Zeit, dass die Bundesregierung ihr Vorhaben aufgibt und den Tarifpartnern das Feld der Lohnfindung überlässt.

Sinnvoller wäre es, sittenwidrige Löhne entschlossen zu bekämpfen. Es muss faire Löhne geben. Die sollten aber nicht durch die Politik festgelegt werden. Daran kann kein Arbeitnehmer Interesse haben.“