Braunkohle/Parteispenden

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Sent: Monday, March 31, 2014 9:40 AM
Subject: Re: Braunkohle
 
Sehr geehrter Herr Brockes,
 
nach dem für mich etwas unerwarteten Exkurs zum Thema Parteispenden nun wieder zum Thema Tagebau.
 
Inzwischen konnte ich die Stellungnahme von Ihnen und Herrn Lindner lesen. Sie werden nicht überrascht darüber sein, daß sie mich sehr enttäuscht hat.
 
Wie bringen Sie Ihre Position, die ich persönlich für wenig kreativ und konstruktiv halte und sehr nach "Weiter so!" und "Das haben wir doch schon immer so gemacht!" klingt, mit dem zweiten Teil des Weltklimaberichts 2013/2014 der UNO in Einklang, der in der Nacht von gestern auf heute veröffentlicht wurde?
 
Wie paßt Stromgewinnung aus Kohle zu dem Ziel, den CO2-Ausstoß zu reduzieren und damit den Klimawandel vielleicht doch noch positiv zu beeinflussen? Hat die FDP dieses Ziel bereits aufgegeben? Wie sehen die Vorbereitungen der FDP für die prognostizierten Folgen des Klimawandels aus? "Nach uns die Sintflut"? Das wäre sicher nicht liberal.
 
 
 
Von einer liberalen und damit sozialen und zukunftsorientierten Partei erwarte ich mehr als ein "Keine Experimente!".
 
Und was die angebliche Wettbewerbsfähigkeit anbelangt, so habe ich da sehr große Zweifel. Wenn man einen großen Teil der Kosten auf die Bürger als Anwohner und als Steuerzahler abwälzt, kann man sehr leicht wettbewerbsfähig sein.
 
Aus meinem liberalen Verständnis heraus verstößt der Braunkohletagebau in der praktizierten Form gegen die Goldene Regel, gegen den Kategorischen Imperativ und ist damit nicht liberal.
 
 
 
Ich stimme mit Ihnen darin überein, daß man mit Blick auf die sogenannte Energiewende, mit Blick auf Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit nicht einfach gleichzeitig auf alle herkömmlichen Energieträger verzichten kann.
 
Hier sind Kreativität und Innovation gefragt.
 
Vielleicht sollte man - ich gebe zu, daß ist nun auch nicht sonderlich kreativ oder innovativ, aber Energiepolitik ist nun eigentlich auch nicht mein Thema - ähnlich wie die CSU darüber nachdenken, die Kernkraft doch noch etwas länger zu nutzen, um - das aber mit Nachdruck - die erneuerbaren Energieträger auf- und auszubauen.
 
Ich habe immer zu 100 Prozent mit den programmatischen Aussagen der FDP zum Thema Kernenergie übereingestimmt. Auch die Aussagen zu diesem Thema im Wahlprogramm der FDP anläßlich der Bundestagswahl 1980 haben mich Mitglied der FDP werden lassen.
 
Erst durch die Ereignisse in Fukushima ab dem 11. März 2011, die eigentlich niemanden wirklich überraschen konnten, hat sich die Sicht auf die Kernkraftwerke grundlegend geändert.
 
Sicher ist ein mittel- bis langfristiger Ausstieg aus der Kernenergie - auch im Hinblick auf die nach wie vor offenen Fragen der Endlagerung, aber auch auf mögliche Katastrophen wie in Japan - die richtige Entscheidung.
 
Man kann aber nicht alles haben. Wir konnten bisher mit den Kernkraftwerken leben, wir werden es mit Blick auf unsere Nachbarstaaten auch weiterhin tun müssen und wir haben einfach noch keine wirklichen Alternativen im Bereich der erneuerbaren Energien. Das ist doch die Realität.
 
Eines ist wichtig: Eine Verlängerung der Nutzung der Kernenergie darf nicht dazu führen, daß sich die Energieunternehmen zurücklehnen und die erneuerbaren Energien nicht forcieren. (Das war ein Fehler der Vergangenheit.)
 
Das ist für mich die Aufgabe einer liberalen und nachhaltigen Energiepolitik.
 
Der Stromgewinnung aus Kohle das Wort zu reden, ist es nicht. Das ist Rückschritt.
 
Sehen die anderen Landtagsfraktionen und Landesverbände der FDP das übrigens auch so wie Herr Lindner und Sie bzw. die Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen? Das würde mich noch sehr interessieren.
 
Sie können mir gern antworten, ich nehme es Ihnen aber auch nicht übel, wenn Sie es nicht tun. Denken Sie einfach mal über meine Anmerkungen und Hinweise nach. Herzlichen Dank!
 
Selbstverständlich können Sie meine E-Mail auch an Herrn Lindner weiterleiten. Ich wollte ihn ausnahmsweise mal nicht damit behelligen, da Sie der Energieexperte sind. Ich hatte ihn bei diesem Thema ja auch ursprünglich ganz bewußt nicht in Kopie genommen.
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Geduld.
 
Mit freundlich-liberalen Grüßen
Ihr Wolfgang Gerstenhöfer
 
 
----- Original Message -----
Sent: Sunday, March 30, 2014 5:53 PM
Subject: Re: Braunkohle
 
Lieber Herr Lindner,
 
das können Sie sich sehr gern verbitten. Das macht die FDP weder glaubwürdiger noch bringt es ihr eine Stimme mehr.
 
Auch ich wünsche Ihnen selbstverständlich (noch) einen schönen Sonntag.
 
Ich stehe übrigens immer noch auf Ihrer Seite. Das sollten Sie nicht vergessen, auch wenn ich gern das "Enfant terrible" oder auch den "Advocatus diaboli" gebe.
 
Einen "Claqueur" werden Sie in mir nicht finden.
 
Die Frage ist doch immer nur, welcher Eindruck vermittelt wird.
 
Damals wurde mir (und der FDP Elsdorf) sehr deutlich der Eindruck vermittelt, daß man es sich mit RWE (Power) nicht verderben bzw. man sich mit RWE nicht anlegen möchte. Gründe dafür wurden mir nicht genannt.
 
Das mag an einzelnen Personen gelegen haben. Möglicherweise habe ich es auch falsch verstanden - wie viele Menschen in der Geschichte der FDP offensichtlich auch. Ich muß Ihnen die diversen Affären und Anlässe sicher nicht aufzählen.
 
Sie wollen doch wieder mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen für die FDP gewinnen, Sie wollen, daß sie als liberale Partei und nicht (mehr) als "Klientelpartei" gesehen wird, und Sie wollen ihr wieder Glaubwürdigkeit verschaffen.
 
Bestimmt werde ich in Ihrer Stellungnahme, die mir Herr Brockes angehängt hat, lesen können, was die FDP (nun endlich) für die möglichen Wähler tun wird, die von den Folgen und den Begleiterscheinungen des Braunkohletagebaus betroffen sind ... Ich bin sehr gespannt darauf!
 
Einen guten Start in die neue Woche - auch für Sie, Herr Brockes!
Ihr Wolfgang Gerstenhöfer
 
Sie können ja gelegentlich mal mit Herrn Tobias Kress oder auch mit Herrn Horst Engel sprechen. Aber noch einmal: Ich habe kein Interesse daran, Ihnen oder der FDP zu schaden, ich möchte Ihnen im Rahmen meiner Möglichkeiten helfen. Ob Sie sich von mir helfen lassen wollen oder ich Ihnen helfen kann, das ist natürlich eine andere Sache ...
 
----- Original Message -----
Sent: Sunday, March 30, 2014 11:18 AM
Subject: Re: Braunkohle
 
Ich wüsste nicht, dass bzw. ob die FDP Spenden von RWE erhält. Außerdem verbitte ich mir, dass irgendeine Spende Einfluss auf unsere politische Positionierung hätte. Schönen Sonntag! 

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Christian Lindner MdL 
 
Bundesvorsitzender der FDP
 
Vorsitzender der Landtagsfraktion und 
des Landesverbands der FDP in NRW
 
 
----- Original Message -----
Sent: Sunday, March 30, 2014 11:00 AM
Subject: Re: Braunkohle
 
Keine Ursache. Dazu stehe ich auch. So wie ich auch zu meiner Mitgliedschaft in der FDP stehe und vor allem seit über 30 Jahren zum Liberalismus.
 
Lassen Sie mich bei der Gelegenheit noch eine Anmerkung zum Thema RWE-Spenden an die FDP machen:
 
Nach meiner Erinnerung habe ich da 2009 noch andere Informationen aus der FDP-Landtagsfraktion erhalten. Ich habe Ihnen einen E-Mail-Wechsel von damals angehängt. Aus der dort angesprochenen Veranstaltung vor Ort ist nie etwas geworden ...
 
Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt.
 
Beste Grüße
Ihr W.G.
 
 
----- Original Message -----
Sent: Saturday, March 29, 2014 9:31 PM
Subject: AW: Braunkohle
 

Sorry, Herr Gerstenhöfer, aber das WWW ist da sehr nachtragend!

 

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Rhein-Erft-Kreis/Rhein-Erft-KreisIII

http://www.abgeordnetenwatch.de/wolfgang_gerstenhoefer-888-48889.html

 

MfG

 

Dietmar Brockes

 
 
----- Original Message -----
Sent: Saturday, March 29, 2014 9:05 PM
Subject: Re: Braunkohle
 
Sehr geehrter Herr Brockes,
 
vielen Dank für Ihre prompte Antwort. Sie haben es sich damit leider sehr einfach gemacht.
 
Ich habe den Eindruck, daß Sie meine E-Mail gar nicht richtig gelesen haben. Schade.
 
Dann hätten Sie nämlich bemerkt, daß ich Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit nicht ausblende und die FDP Elsdorf dies auch nie getan hat.
 
Wie kommen Sie darauf, daß ich Mitglied der Piratenpartei sei? Das bin ich nicht (mehr), so wie ich auch kein Mitglied der FDP mehr bin.
 
Aus der Piratenpartei bin ich aktiv ausgetreten, aus der FDP übrigens nicht. Näheres dazu könnte Ihnen der ehemalige Generalsekretär Patrick Döring berichten.
 
Vielleicht werfen Sie gelegentlich noch einmal einen Blick in meine E-Mail.
 
Ich werde mir Ihre Stellungnahme noch sehr genau anschauen und mich zu gegebener Zeit möglicherweise auch noch dazu melden.
 
Mit freundlich-liberalen Grüßen
Ihr Wolfgang Gerstenhöfer
 
Ich freue mich schon auf die Stellungnahme der FDP zum Thema Fracking. Hoffentlich nehmen Sie sich dafür etwas mehr Zeit. Anderenfalls antworten Sie mir lieber gar nicht. Vielen Dank.
 
 
----- Original Message -----
Sent: Saturday, March 29, 2014 8:32 PM
Subject: AW: Braunkohle
 

Sehr geehrter Herr Gerstenhöfer,

 

vielen Dank für Ihre Nachricht. Beiliegend erhalten Sie die Stellungnahme der FDP-Landtagsfraktion zum rot-grünen Braunkohlenausstieg. Alle aktuellen Pressemeldungen finden Sie unter http://www.fdp-fraktion-nrw.de/.

 

Sicherlich werden wir nicht die Positionen Ihrer Parteifreunde im Landtag übernehmen, da Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit leider völlig ausgeblendet werden.

 

Ihre Ausführungen stehen im Übrigen auch im Widerspruch zu Ihrem Parteifreund, Kai Schmalenbach MdL, da er eine rein dezentrale Energieversorgung (Erneuerbare überall vor Ort, egal wie effizient diese sind) propagiert.

 

 

Mit besten Grüßen

 

 

Dietmar Brockes

 

PS: Meines Wissens spendet RWE seit den Spendenaffären an Hermann-Josef Arentz (CDU) und Laurenz Meyer (CDU) 2004 an keine Parteien mehr.

 

 
 
----- Original Message -----
Sent: Saturday, March 29, 2014 11:23 AM
Subject: Braunkohle

 

 

 

Sehr geehrter Herr Brockes,

 

 

 

wie sieht der aktuelle Standpunkt der FDP zum Braunkohletagebau aus? Wird es auch eine Verkleinerung von Hambach II z. B. zugunsten des Hambacher Forstes geben?

 

 

 

Wann wird die FDP lieber auf Spenden von RWE und anderen Energieunternehmen verzichten und stattdessen die Interessen der betroffenen Bürger vertreten?

 

 

 

Ich glaube, daß es keine andere Branche gibt, die ihren Umsatz und letztendlich auch Gewinne derart zu Lasten der Menschen und ihrer Umwelt erwirtschaftet wie die Betreiber von Braunkohletagebauen.

 

 

 

Wann gelten die Regeln der (sozialen) Marktwirtschaft und vor allem der Grundsatz "Eigentum verpflichtet" auch für die Energieunternehmen?

 

 

 

Mir geht es nicht um einen kurzfristigen Ausstieg aus dem Braunkohleabbau. Dies wäre sicher gerade mit Blick auf den beschlossenen Atomausstieg - was immer man auch davon halten mag - und die Energiewende unrealistisch.

 

 

 

Es geht mir um die Berücksichtigung der meines Erachtens sehr berechtigten Interessen der Menschen, die von den Folgen und Begleiterscheinungen des Tagebaus betroffen sind.

 

 

 

Die werden nicht durch Spenden an die Anrainergemeinden sowie an Vereine und politische Parteien ausgeglichen; auch nicht durch irgendwelche Sponsoringmaßnahmen.

 

 

 

Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung wäre zum Beispiel die Beweislastumkehr für Bergschäden, wie sie im Bereich der Steinkohle bereits seit längerer Zeit besteht. Ich weiß, daß eine solche Maßnahmen nicht im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaats stehen, halte sie aber in diesen und vergleichbaren Fällen für gerechtfertigt, um eine gewisse "Waffengleichheit" zwischen den Beteiligten herzustellen.

 

 

 

Wann werden wir endlich die Globalisierung auch in der Energiepolitik nutzen? Windkrafträder gehören in die Meere und Ozeane, Solaranlagen in die Wüsten und Tagebaue in Regionen mit einer wesentlich niedrigeren Bevölkerungsdichte als sie in Deutschland oder speziell in Nordrhein-Westfalen herrscht.

 

 

 

Ich sehe Ihrer Antwort mit sehr großem Interesse entgegen. Für Fragen und nähere Einzelheiten stehe ich Ihnen und Ihren Referenten gern zur Verfügung.

 

 

 

Für Ihre damit verbundene Mühe danke ich Ihnen bereits im voraus sehr herzlich.

 

 

 

Mit freundlich-liberalen Grüßen und den besten Wünschen für das Wochenende

 

Ihr Wolfgang Gerstenhöfer

 

 

 

 

Zum Thema Braunkohle:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


-------- Ursprüngliche Nachricht --------
Von: Piratenfraktion NRW
Datum:28.03.2014 19:38 (GMT+01:00)
An: presse@piratenfraktion-nrw.de
Betreff: Garzweiler II wird verkleinert - ein Schritt in die richtige Richtung

 

 

 

Pressestatement

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie folgendes Pressestatement der Piratenfraktion im Landtag NRW (gleichlautend im Anhang):

 

Garzweiler II wird verkleinert - ein Schritt in die richtige Richtung

Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW kommentiert die heutige Entscheidung der Landesregierung, Garzweiler II zu verkleinern:

„Wir begrüßen die Entscheidung, den Tagebau Garzweiler II zu verkleinern. Seit Monaten fordern wir, endlich für die Bürger vor Ort eine Klarheit herzustellen. Endlich hat die Ungewissheit für die Betroffenen ein Ende. Den Tagebau zudem zu verkleinern, war eine weitere richtige Entscheidung, die längst überfällig war.

Nun muss schnellstmöglich ein Kohleausstiegsgesetz her. Ebenfalls die von uns noch gestern geforderte Förderabgabe auf die Braunkohle ist ein Pflichtbestandteil für eine gute Energiewende - leider haben gestern die übrigen Fraktionen nicht den Mut aufgebracht, unserem Antrag zuzustimmen.“
 

 

 

 

Freundliche Grüße

Piratenfraktion im Landtag NRW
Ingo Schneider
Pressesprecher