"Mir sagen die Leute, die FDP muß wärmer werden." - Gerhart Baum - mit 91 Jahren ein Urgestein der FDP, das seine Partei liebt und mit ihr leidet - im Gespräch mit Gabor Steingart.

Die Freiheitlichen (Demokraten) in der FDP geben nicht auf, dieses Mal vertreten durch Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Nun versuchen sie, Wähler von AfD und BSW damit abzuwerben, daß sie den subsidiären Schutz für Menschen in Frage stellen, die vor Krieg, bewaffneten Konflikten und Gewalt zu uns flüchten und bei uns Schutz suchen. Sie treten die Menschenrechte mit Füßen, betreiben den Rechtsruck der FDP unverändert weiter und geben nicht auf, aus der Rechtsstaatspartei FDP eine "AfD light" zu machen. Wann werden sie das Programm der AfD komplett übernehmen? Es ist nur eine Frage der Zeit.

Dabei hat die Wählerwanderung bei der Wahl zum Europäischen Parlament sehr anschaulich gezeigt, daß die FDP nur als liberale Partei eine Chance hat, als Partei, die für die liberalen Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit steht, die sich für den liberalen und demokratischen Verfassungs-, Rechts- und Sozialstaat mit garantierten Menschen- und Bürgerrechten und die liberale und damit soziale und ökologische Marktwirtschaft im Sinne des Ordoliberalismus einsetzt, freiheitlich und gleichzeitig sozial.

Die FDP muß sich als liberale Partei klar und eindeutig von den Freiheitlichen abgrenzen, die sich auch schon mal gern als liberal-konservativ oder auch als klassisch liberal bezeichnen, aber eine bunte Mischung aus Deutschnationalen, Libertären und Kapitalisten sind. Sie waren es, die im Jahr 2013 die AfD (15,9 Prozent) gegründet haben und in der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ/25,7 Prozent) zu finden sind. Einige sind in der FDP geblieben, weil sie sich hier mehr Möglichkeiten der Einflußnahme erhofft haben - zu Recht. Manche sind vor allem ab dem Jahr 2015 - der FDP wurde passend dazu der Zusatz "Die Liberalen" genommen - zur FDP zurückgekehrt.

Die liberale FDP muß sich von jedem Lagerdenken distanzieren. Eine liberale Partei kann grundsätzlich mit der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", der SPD und der Union koalieren, ohne ihren liberalen Kern aufgeben zu müssen.

Nach dem Wahldebakel im Jahr 2013 hat die FDP (5,2 Prozent) durch die Europawahl eine zweite Chance bekommen. Seinerzeit war die Rede davon, sich an der Partei "NEOS - Das neue Österreich und Liberales Forum" (9,9 Prozent) zu orientieren. Das hat man nicht getan, einmal von der Ergänzung der Farbe magenta abgesehen. Dieses Versäumnis ist nun aufzuholen, weniger programmatisch als vielmehr in der konkreten Politik und vor allem in der politischen Kommunikation: Liberalismus statt Populismus und Politik statt Marketing.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann sollte übergangsweise den Bundesvorsitz übernehmen, flankiert von Benjamin Strasser und Johannes Vogel, Konstantin Kuhle das Amt des Generalsekretärs. Den Fraktionsvorsitz im Deutschen Bundestag könnte Jens Beeck übernehmen.