Energiepolitik

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Sent: Monday, May 12, 2014 3:13 PM
Subject: WG: Energiepolitik
 

Sehr geehrter Herr Gerstendörfer,

 

vielen Dank für Ihr Interesse an liberaler Energiepolitik. Die FDP setzt in allen Politikbereichen auf klare und verlässliche Ordnungsrahmen. Ein solcher liberaler Ordnungsrahmen für einen deutschen und europäischen Energiemarkt verzichtet hierbei auf jegliche technologische Festlegungen. Alle Akteure, ganz gleich ob Energieproduzenten oder –Konsumenten, können frei entscheiden, auf welche Energieträger sie setzen. Die Kritik an der nordrhein-westfälischen Landespolitik richtet sich deshalb an die politischen Pläne von rot-grün, den Braunkohleabbau in NRW zu verkleinern. Diese Entscheidung sollte allein von den Produzenten und Konsumenten getroffen werden.

 

Zu Ihrer freundlichen Kenntnisnahme finden Sie zudem über den unten angegebenen Link den jüngsten Energie-Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 2. April, der Sie sicherlich interessieren wird.

http://www.fdp-fraktionen.de/files/47905/Energiepapier_Grosse_FVK_EF_final.pdf

 

Mit besten Grüßen

 

Matthias Wantia
Büroleiter des stv. Fraktionsvorsitzenden Dr. Stefan Birkner

Referent für Energie und Europa

FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Tel. +49 511 30 30 43 16
Fax  +49 511 30 30 48 63
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www.fdp-fraktion-nds.de
www.facebook.de/fdpfraktionnds

 
 
 
----- Original Message -----
Sent: Thursday, April 03, 2014 8:45 AM
Subject: Energiepolitik

 

 

 

Sehr geehrter Herr Barth, sehr geehrter Herr Dürr, sehr geehrter Herr Dr. Solms,

 

 

 

mit Interesse habe ich die folgenden Beiträge gelesen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sehr gern würde ich wissen, wie die FDP zum Thema "Stromgewinnung aus Braunkohle" steht.

 

 

 

In Nordrhein-Westfalen habe ich leider den Eindruck gewonnen, daß - aufgrund des Beschlusses der Landesregierung, den Tagebau "Garzweiler II" zu verkleinern, - die FDP dabei ist, sowohl die CDU als auch die SPD mit dem Totschlagargument "Arbeitsplätze" links zu überholen.

 

 

 

 

 

 

So sehr ich auch selbst darum bemüht bin, daß sich die FDP künftig als liberale und damit soziale Partei versteht und ihre Vertreter auch so handeln, verstehe ich das nicht unter einer sozialen und gleichzeitig liberalen Haltung.

 

 

 

Es mag sein, daß wir mit Blick auf Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit noch eine gewisse Zeit lang, auf die Braunkohle als Energieträger angewiesen sind. Dies rechtfertigt aber zum einen nicht den praktizierten Braunkohletagebau zu Lasten der Bürger ("Bürgerrechtspartei"?) und macht zum anderen die Braunkohle nicht zu einem Energieträger der Zukunft, der weiter forciert werden sollte ("Zukunftspartei"?).

 

 

 

Nähere Einzelheiten und Hintergründe für meine Sicht der Dinge können Sie meiner folgenden E-Mail an Herrn Dietmar Brockes entnehmen.

 

 

 

Ich sehe Ihrer Antwort sehr gespannt entgegen. Vielen Dank für Ihre Mühe.

 

 

 

Mit freundlich-liberalen Grüßen

 

Ihr Wolfgang Gerstenhöfer

 

 

 

Ich hoffe, daß die E-Mail-Adresse von Ihnen, sehr geehrter Herr Dr. Solms, noch aktuell ist. Diese habe ich nach wie vor im Internet gefunden:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

----- Original Message -----
Sent: Monday, March 31, 2014 9:40 AM
Subject: Re: Braunkohle

 

 

 

Sehr geehrter Herr Brockes,

 

 

 

nach dem für mich etwas unerwarteten Exkurs zum Thema Parteispenden nun wieder zum Thema Tagebau.

 

 

 

Inzwischen konnte ich die Stellungnahme von Ihnen und Herrn Lindner lesen. Sie werden nicht überrascht darüber sein, daß sie mich sehr enttäuscht hat.

 

 

 

Wie bringen Sie Ihre Position, die ich persönlich für wenig kreativ und konstruktiv halte und sehr nach "Weiter so!" und "Das haben wir doch schon immer so gemacht!" klingt, mit dem zweiten Teil des Weltklimaberichts 2013/2014 der UNO in Einklang, der in der Nacht von gestern auf heute veröffentlicht wurde?

 

 

 

Wie paßt Stromgewinnung aus Kohle zu dem Ziel, den CO2-Ausstoß zu reduzieren und damit den Klimawandel vielleicht doch noch positiv zu beeinflussen? Hat die FDP dieses Ziel bereits aufgegeben? Wie sehen die Vorbereitungen der FDP für die prognostizierten Folgen des Klimawandels aus? "Nach uns die Sintflut"? Das wäre sicher nicht liberal.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Von einer liberalen und damit sozialen und zukunftsorientierten Partei erwarte ich mehr als ein "Keine Experimente!".

 

 

 

Und was die angebliche Wettbewerbsfähigkeit anbelangt, so habe ich da sehr große Zweifel. Wenn man einen großen Teil der Kosten auf die Bürger als Anwohner und als Steuerzahler abwälzt, kann man sehr leicht wettbewerbsfähig sein.

 

 

 

Aus meinem liberalen Verständnis heraus verstößt der Braunkohletagebau in der praktizierten Form gegen die Goldene Regel, gegen den Kategorischen Imperativ und ist damit nicht liberal.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ich stimme mit Ihnen darin überein, daß man mit Blick auf die sogenannte Energiewende, mit Blick auf Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit nicht einfach gleichzeitig auf alle herkömmlichen Energieträger verzichten kann.

 

 

 

Hier sind Kreativität und Innovation gefragt.

 

 

 

Vielleicht sollte man - ich gebe zu, daß ist nun auch nicht sonderlich kreativ oder innovativ, aber Energiepolitik ist nun eigentlich auch nicht mein Thema - ähnlich wie die CSU darüber nachdenken, die Kernkraft doch noch etwas länger zu nutzen, um - das aber mit Nachdruck - die erneuerbaren Energieträger auf- und auszubauen.

 

 

 

Ich habe immer zu 100 Prozent mit den programmatischen Aussagen der FDP zum Thema Kernenergie übereingestimmt. Auch die Aussagen zu diesem Thema im Wahlprogramm der FDP anläßlich der Bundestagswahl 1980 haben mich Mitglied der FDP werden lassen.

 

 

 

Erst durch die Ereignisse in Fukushima ab dem 11. März 2011, die eigentlich niemanden wirklich überraschen konnten, hat sich die Sicht auf die Kernkraftwerke grundlegend geändert.

 

 

 

Sicher ist ein mittel- bis langfristiger Ausstieg aus der Kernenergie - auch im Hinblick auf die nach wie vor offenen Fragen der Endlagerung, aber auch auf mögliche Katastrophen wie in Japan - die richtige Entscheidung.

 

 

 

Man kann aber nicht alles haben. Wir konnten bisher mit den Kernkraftwerken leben, wir werden es mit Blick auf unsere Nachbarstaaten auch weiterhin tun müssen und wir haben einfach noch keine wirklichen Alternativen im Bereich der erneuerbaren Energien. Das ist doch die Realität.

 

 

 

Eines ist wichtig: Eine Verlängerung der Nutzung der Kernenergie darf nicht dazu führen, daß sich die Energieunternehmen zurücklehnen und die erneuerbaren Energien nicht forcieren. (Das war ein Fehler der Vergangenheit.)

 

 

 

Das ist für mich die Aufgabe einer liberalen und nachhaltigen Energiepolitik.

 

 

 

Der Stromgewinnung aus Kohle das Wort zu reden, ist es nicht. Das ist Rückschritt.

 

 

 

Sehen die anderen Landtagsfraktionen und Landesverbände der FDP das übrigens auch so wie Herr Lindner und Sie bzw. die Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen? Das würde mich noch sehr interessieren.

 

 

 

Sie können mir gern antworten, ich nehme es Ihnen aber auch nicht übel, wenn Sie es nicht tun. Denken Sie einfach mal über meine Anmerkungen und Hinweise nach. Herzlichen Dank!

 

 

 

Selbstverständlich können Sie meine E-Mail auch an Herrn Lindner weiterleiten. Ich wollte ihn ausnahmsweise mal nicht damit behelligen, da Sie der Energieexperte sind. Ich hatte ihn bei diesem Thema ja auch ursprünglich ganz bewußt nicht in Kopie genommen.

 

 

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Geduld.

 

 

 

Mit freundlich-liberalen Grüßen

 

Ihr Wolfgang Gerstenhöfer