Von: Wolfgang Gerstenhöfer [mailto:wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de]
Gesendet: Samstag, 19. Mai 2018 12:37
An: 'christian.lindner@bundestag.de'
Cc: 'Michael Kauch'; Konstantin Kuhle; 'ria.schroeder@julis.de'
Betreff: Ihre Rede auf dem 69. FDP-Bundesparteitag am 12. Mai 2018

 

Bearbeitete Mitschrift der Rede des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner beim 69. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokratischen Partei am 12. Mai 2018

 

Sehr geehrter Herr Lindner,

 

da war Ihnen die mediale Aufmerksamkeit gewiß - mit Ihrer "Bäckerei-Geschichte".

 

Lernen Sie jetzt immer mehr von den Populisten?

 

Hat die FDP es inzwischen wirklich nötig, immer wieder am "rechten Rand" zu fischen?

 

Es gibt Punkte in Ihrer Rede, die haben mir gefallen, lassen Sie mich aber mit der Bäckerei beginnen:

 

"Man kann beim Bäcker in der Schlange nicht unterscheiden, wenn einer mit gebrochenen Deutsch ein Brötchen bestellt, ob das der hochqualifizierte Entwickler Künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer.

 

Damit die Gesellschaft befriedet ist, müssen die anderen, die in der Reihe stehen, damit sie nicht diesen einen schief anschauen, und Angst vor ihm haben, sich alle sicher sein, dass jeder, der sich bei uns aufhält, sich auch legal bei uns aufhält. Die Menschen müssen sich sicher sein, auch wenn jemand anders aussieht und nur gebrochen Deutsch spricht, dass es keine Zweifel an seiner Rechtschaffenheit gibt."

 

Halten Sie "geduldete Ausländer" tatsächlich grundsätzlich für kriminell? Was ist bei der "neuen" FDP, bei Ihren Freien Demokraten aus dem liberalen und rechtsstaatlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung geworden?

 

Mit Blick auf Ihre rhetorischen Fähigkeiten und Ihre Intelligenz kann ich mir nicht vorstellen, daß Sie nicht ganz genau gewußt haben, was Sie hier sagen und welchen Zusammenhang Sie herstellen.

 

Es ist sicher (noch) nicht so schlimm, wie die Aussage in der Rede von Frau Alice Weidel am 16. Mai 2018 während der Haushaltsdebatte, aber es geht schon in diese Richtung. Das ist schlimm genug.

 

Da ist mir die Direktheit von Frau Weidel (fast) noch lieber ...

 

Was hat mir gefallen?

 

Gefallen hat mir, daß Sie gemerkt haben, daß im Bundestagswahlkampf das Plakat - Digital first, Bedenken second - wohl doch etwas im Überschwang gestaltet worden und kritische Reflektion nötig sei.

 

Gefallen hat mir auch Ihre Erkenntnis, daß die "Soziale Marktwirtschaft" davon lebt, daß der Starke eben nicht automatisch stark ist, sondern daß er sich immer wieder auch dem Wettbewerb mit Newcomern und Außenseitern stellen muß und "Soziale Marktwirtschaft" von der Fairness und der Offenheit des Wettbewerbes lebt.

 

Hier müssen - wie bei so vielen Themen - den Worten nur auch Taten folgen ...

 

Gefallen haben mir Ihre Ausführungen zu den Themen Bildung und Steuern. In beiden Bereichen muß Ihre Partei aber nach wie vor an ihrer Glaubwürdigkeit arbeiten.

 

So hat mich zum Beispiel Yvonne Gebauer als Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen seit dem 30 Juni 2017 vor allem in Sachen G8 sehr enttäuscht. Da hatte ich mutigere und konsequentere Schritte erwartet - im Interesse der Schüler, die mal wieder die Experimente der Politiker ausbaden müssen, auch der FDP-Politiker.

 

Gefallen hat mir auch Ihre Kritik an der CSU, an Horst Seehofer und Markus Söder, die Sie allerdings durch Ihre Sympathien für die sogenannten Ankerzentren und Ihre Forderung nach einem Familiennachzug nur bei dauerhafter Bleibeperspektive selbst wieder relativieren. Schade eigentlich.

 

Nun zu den weiteren Punkten, die mir als Liberaler und als ehemaliges Mitglied der liberalen "F.D.P. - Die Liberalen" mißfallen:

 

Da ist zunächst Ihre Traumatisierung durch Angela Merkel, die nach meinem Empfinden immer wieder deutlich wird. Sie stehen unter den Freien Demokraten damit nicht alleine. Das macht es aber nicht besser.

 

Sie kann machen und sagen, was sie will, es wird immer falsch und schlecht sein.

 

Es ist immer leicht, die Schuld bei anderen zu suchen. Ich kenne das.

 

Für einen "Berufspolitiker" ist es aber - so meine ich - keine gute Voraussetzung, und es wirkt nicht professionell.

 

"Als aber unsere Partner Frankreich und Großbritannien sich kürzlich aufgemacht haben, auf den Zivilisationsbruch eines Giftgas- Angriffs in Syrien zu reagieren, da hat Frau Merkel eine deutsche Beteiligung öffentlich ausgeschlossen."

 

Wollen Sie, will die FDP tatsächlich, daß sich die Bundeswehr an Kampfeinsätzen, am Krieg in Syrien aktiv beteiligt? Bedeutet für Sie die Einheit des Westens und Europas, daß Frankreich und Großbritannien bestimmen, was Deutschland machen soll?

 

Selbstverständlich darf es keine Giftgas-Angriffe geben und viele andere Angriffe zum Beispiel auf Krankenhäuser auch nicht. Sollten aber entsprechende Vorwürfe nicht zunächst möglichst von neutralen Institutionen untersucht und bestätigt werden, bevor man weiter "Öl ins Feuer gießt" und Soldaten in den Krieg schickt?

 

"... binnen einer Woche waren der französische Präsident und die Bundeskanzlerin in Washington zu Gast. Der eine drei Tage mit militärischen Ehren. Die andere drei Stunden bei Wasser und Brot."

 

Ich halte es für keinen guten Stil, wenn Sie das aus meiner Sicht infantile Verhalten von Donald Trump auch noch unterstützen, indem sie damit versuchen, unsere Bundeskanzlerin lächerlich zu machen.

 

Haben Sie, hat die "neue" FDP das nötig?

 

"Wenn Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher 1989 die gleiche Zögerlichkeit gehabt hätten wie Frau Merkel heute, hätte es die Deutsche Einheit niemals gegeben."

 

Sie müssen es wissen ...

 

Interessant ist auch, daß Sie unverändert an den sogenannten Freihandelsabkommen CETA und TTIP festhalten, obgleich inzwischen der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil zum Streit zwischen dem niederländischen Versicherungskonzern Achmea und der Slowakei klargestellt hat: Nicht-staatliche Schiedsgerichte innerhalb der Europäischen Union (EU) sind unvereinbar mit EU-Recht.

 

Die FDP war einmal die Partei des freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats ...

 

"Ich weiß noch genau wie wir im Dezember 2013 hier genau an dieser Stelle zusammen gekommen sind, als außerparlamentarische Partei zum ersten Mal. Damals hat der Bundesparteitag Präsidium und dem Bundesvorstand den Auftrag erteilt, die Freien Demokraten zu erneuern und zurück in den Deutschen Bundestag zu führen. Heute ist der erste Bundesparteitag nach der Bundestagswahl und ich stelle fest in der Mitte unseres Parlaments gibt es wieder eine Stimme der freiheitsliebenden Menschen. Auftrag ausgeführt."

 

Die FDP ist zwar wieder im Bundestag vertreten und sie wurde auch erneuert, aus den Liberalen wurden Freie Demokraten und die Farben blau und gelb wurden durch die Farbe magenta ergänzt.

 

War das wirklich der Auftrag im Dezember 2013? Ich hatte auf die Stimme liberaler Menschen gesetzt und gehofft. Die werden aber immer weniger - in der FDP. Ein paar Hoffnungsträger gibt es noch bzw. wieder. Gut, daß es nach wie vor Junge Liberale und keine Junge Freie Demokraten gibt.

 

"Damals war unser Ziel, eine stabile Anhängerschaft von acht Prozent zu erreichen. Das erschien zu einer Zeit, als wir bei der politischen Stimmung bei ein bis zwei Prozent standen, utopisch, aber wir haben dabei große Fortschritte erzielt. Wir sind ein besonderes politisches Angebot. Nicht jeder teilt unser Lebensgefühl, nicht jeder teilt unsere Werte, wir sind eben kein konturloses Mehrheitsprogramm. Aber es gibt viel mehr Menschen, die unser Lebensgefühl teilen, die unsere Werte unterstützen, als uns in der Vergangenheit oder gegenwärtig gewählt haben. Nicht als Selbstzweck sollten wir einen höheren Marktanteil anstreben, sondern weil wir die politische Richtung im Land beeinflussen wollen. Nach dem Comeback der vergangenen vier Jahre kommt jetzt die nächste Etappe - eine liberale Wachstumsstrategie, die diese Partei in der Mitte der Gesellschaft verankert, als eine zweistellige liberale Kraft, wie es sie anderswo in Europa gibt."

 

Die "neue" FDP, die Freien Demokraten sind tatsächlich ein besonderes politisches Angebot. Das stimmt zu 100 Prozent.

 

Lebensgefühl? Werte? Politische Richtung? Liberale Kraft?

 

Sie positionieren die FDP irgendwo zwischen dem Wirtschaftsrat der CDU e. V., den Sie gern und oft mit positiver Resonanz besuchen, und der AfD-Interessengemeinschaft Alternative Mitte Deutschland (gemäßigte Liberal-Konservative) und dem Bundesarbeitskreis Homosexuelle in der AfD.

 

Dort werden Sie keine Liberalen finden, aber bestimmt freie Demokraten, die eigene Freiheit liebende Meritokraten.

 

Sie sollten nicht - mit Ihrer Werbeagentur - an einer "liberalen Wachstumsstrategie" arbeiten, sondern daran, ein ganzheitlich liberales Programm konsequent zu vertreten.

 

"Man kann sich ja nur wundern über die Elogen, die man da liest. Haben wir vergessen, dass im Namen von Karl Marx und seiner Lehre über Jahrzehnte und bis heute noch Millionen und Abermillionen Menschen in Unfreiheit gelebt haben? Das ist kein Grund zu feiern."

 

Machen Sie Karl Marx für alles verantwortlich, das in seinem Namen gemacht wurde? Halten Sie das etwa für liberal? Halten Sie auch Jesus für alle Verbrechen verantwortlich, die in seinem Namen begangen wurden?

 

"Alles, was ich weiß, ist, daß ich kein Marxist bin." - Karl Marx (zugeschrieben von Friedrich Engels, in Bezugnahme auf französische Marxisten, Brief von Engels an Konrad Schmidt)

 

Obgleich ich mich bisher noch nie wirklich intensiv mit den Schriften von Karl Marx befaßt habe, denke ich, daß er ähnlich mißverstanden und fehlinterpretiert wurde und wird wie Adam Smith oder auch Milton Friedman.

 

So wie Adam Smith weder für den "Manchesterkapitalismus" noch einen Libertarismus war oder heute wäre, war oder wäre Karl Marx wohl auch nicht für Marxismus, Leninismus, Stalinismus, Trotzkismus, Maoismus, Titoismus oder den "Realsozialismus". Meine Vermutung.

 

Ich denke, daß Karl Marx mit seinen Ideen näher an der liberalen und damit sozialen Marktwirtschaft war, als es heute so mancher Freier Demokrat ist, der Marktwirtschaft mit Kapitalismus verwechselt.

 

Erinnern kann ich mich daran, daß in der ARD-Sendung "Überzeugt uns! Der Politikercheck" Katja Suding für die Freien Demokraten erklärt hat, daß sie für ein Mehr an Zeitarbeitsverträgen, an befristeten Arbeitsverträgen sei. Die Menschen müßten sich an die sich verändernde Arbeitswelt, an die Wirtschaft anpassen.

 

"Wir haben 1,4 Billionen Euro privaten Kapitals. Unter Verwaltung bei Lebensversicherungen oder Versorgungswerken. 1,4 Billionen Euro. Und der Staat gibt das Kommando durch seine Anlagebestimmungen, dass dieses Geld überwiegend fließt in Steine und Staatsanleihen. Die müssen nicht gegen Risiken abgesichert werden. Das ist geradezu eine Hürde, um in hoch innovative Unternehmen zu investieren, um Startups zu finanzieren und insbesondere das Wachstum von Unternehmen zu finanzieren. Sorgen wir doch dafür, dass etwas von unserem privaten Geld nicht nur in Steine und Staatspapiere geht, sondern auch in hoch innovative Unternehmensgründungen."

 

Casinokapitalismus á la Lindner?

 

Wollen Sie wirklich die Anlagegrundsätze (Streuung, Mischung, Sicherheit, Rendite und Liquidität) für die gebundenen Vermögen von Versicherungsunternehmen außer Kraft setzen und die Rückstellungen für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung und die im Alter steigenden Gesundheitskosten für Spekulationen frei geben?

 

Da kann man doch noch heilfroh darüber sein, daß Sie sich vor der Regierungsverantwortung gedrückt haben, wenn ich mir vorstelle, daß Sie möglicherweise als Bundesminister der Finanzen die Zuständigkeit für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen übernommen hätten.

 

Ihre Vorstellungen rund um den Themenkomplex Grundeinkommen halte ich für ziemlich abstrus:

 

Für Unternehmensgründer wollen Sie - zumindest zeitlich befristet - ein Grundeinkommen einführen; halten es aber ansonsten für zu gering vom Individuum und vom einzelnen Menschen her gedacht. Nicht ein Leben im Orbit des Wohlfahrtsstaats ist erfüllend, sondern der Stolz auf die eigene Leistung.

 

Kann es sein, daß Sie die Idee der negativen Einkommensteuer nicht verstanden haben oder wollen Sie sie nur nicht verstehen, weil Sie, weil die Freien Demokraten Anhänger einer Meritokratie sind?

 

Das halte ich nicht für liberal. Es geht um Menschenwürde und die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Ich halte die Forderung von Milton Friedman nach einer negativen Einkommensteuer und damit nach einem (bedingungslosen) Grundeinkommen für sehr liberal.

 

Für Sie ist das Grundeinkommen eine Stillhalte-Prämie, eine Stillegungs-Prämie. Das ist es aber nicht - ganz im Gegenteil.

 

Als ob alle Menschen wegen eines Grundeinkommens kein Interesse mehr daran hätten, sich zu betätigen, zu engagieren und zu verwirklichen und dafür Anerkennung und Wertschätzung und auch Geld zu bekommen.

 

Wie sieht Ihr Menschenbild aus? Halten Sie das für liberal?

 

Sie führen sich übrigens selbst ad absurdum, wenn Sie sagen:

 

"Deshalb machen wir uns stark für ein Gründerstipendium, das nicht fließen soll in die betrieblichen Aufwendungen und Kosten, denn es gibt ja noch keinen Betrieb. Sondern das gründungswilligen Menschen einfach die Sorge davor nimmt, wie der Kühlschrank gefüllt ist in den Monaten, die sie brauchen, bis sie ein Unternehmen gründen können."

 

Freie Meritokraten statt Freie Demokraten?

 

Wenn ein Familiennachzug nur bei dauerhafter Bleibeperspektive stattfindet, also vor allem Menschen, die als subsidiär schutzberechtigt gelten, vor Krieg und Gewalt ihre Heimat verlassen haben, verweigert wird, dann ist das weder human und damit liberal noch liegt es im Interesse der Mehrheitsgesellschaft.

 

Niemand weiß, wie lange der Krieg in Syrien noch dauern wird und wann die Menschen wieder in ihre Heimat gehen können. Es ist sinnvoll, daß die Flüchtlinge sich für die Zeit, die sie hier bei uns Schutz suchen, weitgehend integrieren. Dies funktioniert aber nicht, wenn sie ständig in Angst und Sorge um ihre Ehepartner und Kinder sind.

 

"... dieser Tage wird von Beobachtern die Frage aufgeworfen, ob die FDP auserzählt sei, und was unser Narrativ sei. Und damit sind in der politischen Metasprache sinnstiftende Überbauten gesucht, die sich Parteien geben, um Menschen für sich zu gewinnen. Und nicht ohne Zufall erinnern diese Begriffe an das Showbusiness. Aber ist doch eines zu sehen, dass nämlich weltweit liberale Werte durch autoritäre in Frage gestellt werden. Auch bei uns, wie gerade gesehen. Abschottung gegen Offenheit. Status Quo gegen Fortschritt. Mut gegen Angst. Wir stehen an der Schwelle einer Epoche, die den Einzelnen emanzipieren kann zu mehr Selbstbestimmung und Freiheit oder in der die Einzelnen dem Bürokratismus, machtvollen Interessen oder einer Shitstorm-Kultur unterworfen werden. Liberalismus, das war zu jeder Zeit die umfassende Antwort auf jede Form der Unfreiheit. Wir brauchen kein neues Narrativ, denn wir haben bereits eine Überzeugung ..."

 

Schöne Worte - wieder einmal. Glaubwürdig? Nein. Image folgt Fakten, und diese Fakten haben Sie selbst in Ihrer Rede geliefert.

 

Auch "Innovation Nation" - natürlich englisch ausgesprochen - paßt dazu wie die Faust aufs Auge.

 

Wieder eine neue Marketingphrase. Haben Matthias von Bechtolsheim, Guido Heffels, Andreas Mengele, Roman Jud, Maik Richter und Matthias Storath von der Heimat Werbeagentur GmbH inzwischen den Vorsitz übernommen oder ist das wirklich Ihre Sprache und die Ihrer Freien Demokraten?

 

Ich war, bin und bleibe ein Liberaler und die Jungen Liberalen lassen darauf hoffen, daß die FDP vielleicht doch noch bzw. wieder eine liberale Partei wird, vielleicht sogar die Liberale Partei Deutschland. Schön wär´s.

 

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für die bevorstehenden Pfingsttage

Ihr Wolfgang Gerstenhöfer
liberal - freiheitlich und gleichzeitig sozial