Freie Demokraten oder Liberale?

 

"Wer seid ihr? Dann können wir antworten, wir sind Freie Demokraten, in den beiden Worten steckt bereits unser gesamter Anspruch und zugleich ist das auch ein Auftrag für uns."

 

Schade, aber mit Christian Lindner wohl nicht mehr zu ändern. Wäre er noch glaubwürdig und hätte er seit dem 22. September 2013 nachhaltig dafür gearbeitet, daß die FDP ihre Glaubwürdigkeit wieder erlangt, dann wäre seine Rede, die er am 19. September 2020 auf dem Bundesparteitag seiner Partei gehalten hat, gar nicht schlecht, vielleicht sogar weitgehend liberal.

 

Im Mittelpunkt der Berichterstattung über seine Rede steht ein Scherz, den er im Zusammenhang mit der Verabschiedung von Linda Teuteberg als Generalsekretärin gemacht hat oder zu machen versucht hat.

 

Obgleich ich sicher unverdächtig bin, Lindner in Schutz zu nehmen und ihn nicht immer wieder gern zu kritisieren, kann ich diese Kritik überhaupt nicht verstehen. Da muß man schon sehr böswillig sein.

 

"Ich denke gerne daran, Linda, dass wir in den vergangenen 15 Monaten ungefähr 300 Mal, ich habe mal so grob überschlagen, ungefähr 300 Mal den Tag zusammen begonnen haben. Ich spreche über unser tägliches morgendliches Telefonat zur politischen Lage. Nicht, was ihr jetzt denkt."

 

Nun kann man über solche durchaus zweideutigen Aussagen trefflich streiten und sie auch generell ablehnen. Aber soll das wirklich schon Sexismus sein?

 

Nun aber zu den inhaltlichen Aussagen, über die ich gestolpert bin:

 

"Unsere Freundinnen und Freunde in Nordrhein-Westfalen, in Regierungsverantwortung, die haben nun eine Betreuungs- und Bildungsgarantie, auch für diesen Herbst und Winter ausgesprochen."

 

Ist das so? Wie viel kann und wird eine solche Garantie wert sein? Wer wird diese Garantie letztendlich wie umzusetzen haben, erfüllen müssen?

 

"Damit das gelingt in einer veränderten Zeit, daran, woran wir uns gewöhnt haben, soziale Absicherung, Wohlstand, Beschäftigung, wenn wir das erhalten wollen in dieser neuen Zeit, wir brauchen ein Wunder. Und genau das, liebe Freundinnen und Freunde, ist mein Vorschlag: Wenn wir ein Wunder brauchen, dann arbeiten wir doch auch für ein Wunder, für ein neues Wirtschaftswunder in diesem Land."

 

Kann man für ein Wunder arbeiten? Haben Ludwig Erhard und seine Mitstreiter für das Wirtschaftswunder gearbeitet oder hat es sich eingestellt, weil sie die richtige Politik gemacht, die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen haben?

 

Es wird nicht genügen, einen Parteitag unter das Motto "Mission Aufbruch" zu stellen und Gerda Jo Werner als junge Eichen-Pflanzerin zu zeigen, einst das Motiv auf den 50-Pfennig-Münzen, das den Wiederaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg verkörpern sollte.

 

Dazu müßte sich die FDP viel offensiver und konkreter von der derzeitigen "Sozialen Marktwirtschaft" als eine Mischung aus Kapitalismus und Korporatismus verabschieden und sich zur liberalen und damit sozialen und ökologischen Marktwirtschaft im Sinne des Ordoliberalismus, im Sinne der Freiburger Schule der Nationalökonomie bekennen, wie sie der liberale Bundeswirtschaftsminister Erhard und Alfred Müller-Armack ab 1949 in der Bundesrepublik Deutschland einführen wollten.

 

Wie sagte Erhard? "Marktwirtschaft ist eine Veranstaltung für die Verbraucher, nicht für die Wirtschaft."

 

Sie braucht einen starken Staat, der mit seiner Wirtschaftsordnungspolitik den Markt beaufsichtigt und überwacht, der dafür sorgt, daß die Spielregeln eingehalten werden, daß die Marktwirtschaft eine Veranstaltung für die Verbraucher und nicht für die Wirtschaft ist und vor allem auch bleibt.

 

Der Staat betätigt sich selbst nicht als Unternehmer, setzt aber einen Rahmen, an den sich alle Beteiligten halten müssen. Dabei geht es primär darum, daß ein Markt mit einem produktiven Leistungswettbewerb erhalten bleibt und alle Marktteilnehmer die gleichen Rechte und Pflichten und die gleichen Chancen haben und sich auf Augenhöhe begegnen - auch mit Hilfe eines (bedingungslosen) Grundeinkommens, einer negativen Einkommensteuer.

 

Im Mittelpunkt der Marktwirtschaft stehen die Kunden, die Menschen und nicht die Konzerne, die Unternehmen und Arbeitgeber.

 

Ja, es gibt in der Rede einige Ansätze in diese Richtung. Sie sind mir aber immer noch zu abstrakt, zu oberflächlich, und es bleiben Zweifel, ob es nicht doch eher einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer, der Kunden geht.

 

Warum ist es so schwierig, einen Fehler offen und ehrlich einzugestehen? Das wäre zum Beispiel ein wichtiger Schritt hin zu mehr Glaubwürdigkeit.

 

"Und ich muss ehrlich sagen, ich hab die Frage jetzt unendlich oft beantwortet und die Antwort ist noch immer gleich: Nein, ich sehe es nicht als Fehler. ... Ich glaube, 14 Tage warten, wäre besser gewesen als vier Wochen. Und ich würde auch den speziellen Jamaika-Abend etwas anders gestalten. ... Wir saßen ja seinerzeit zusammen in der Verhandlungsdelegation und sagten: Nein, es geht nicht. Und ich würde es heute etwas anders machen. Ich würde heute an der gleichen Stelle, zum gleichen Zeitpunkt an die Öffentlichkeit gehen, nur ich würde dann sagen, es gibt fünf große Punkte: Solidaritätszuschlag, Digitalministerium, Bildungsreform, Einwanderungsgesetz, andere Energiepolitik. Da kommen wir nicht zusammen."

 

So hätte man es gemacht, wenn man nicht unter dem Trauma der Koalitionsverhandlungen im Oktober 2009 leiden würde und Angst vor der eigenen Courage bekommen hätte. Die FDP á la Lindner war im Herbst 2017 nicht regierungsfähig, nicht bereit, sich der Verantwortung zu stellen, hatte aber auch nicht den Mut, sich - wie zunächst die SPD - für die Opposition zu entscheiden.

 

Wird das im Herbst 2021 anders sein? Mit Lindner sehe ich das nicht.

 

"Harald Christ, der lange ein liberaler Sozialdemokrat war, ist jetzt den nächsten Schritt seiner Persönlichkeitsentwicklung gegangen und ist nun ein Full-Flavor-Liberaler geworden, als Mitglied der Freien Demokraten."

 

Liberaler Sozialdemokrat, Full-Flavor-Liberaler, Freier Demokrat?

 

Was soll das denn nun sein?

 

Harald Christ als ehemaliges Mitglied der SPD, das zudem auch noch Mitglied in Aufsichtsräten und Vorständen der ERGO Gruppe war und teilweise noch ist, wird nie ein Vertreter des Mittelstands und der liberalen Marktwirtschaft sein, sondern der "Sozialen Marktwirtschaft" im Sinne einer Mischung aus Kapitalismus und Korporatismus bleiben.

 

Das ist kein Zeichen, kein Beleg für eine Mission Aufbruch - ganz im Gegenteil.

 

"Worum geht’s euch? Dann ist die Antwort doch: Uns geht es um dich! Uns geht es um jeden Einzelnen und jede Einzelne. Und ihr Recht im Hier und Jetzt glücklich zu werden. Das eigene Leben so zu führen, wie man es selbst will. Wir trauen dem Einzelnen was zu, wir wollen den einzelnen Menschen stärken. Und das unterscheidet uns von allen anderen politischen Farben in Deutschland, genau diese Orientierung, an der Würde und Freiheit eines jeden einzelnen Menschen, weil ein Leben in Würde kann man nicht unter fremden Machtdiktat führen, deshalb sind wir Freie Demokraten."

 

Und wenn es Liberale wären, dann würde dies auch grundsätzlich für alle Menschen gelten - unabhängig von Herkunft, Einkommen und Vermögen. Das ist wohl ein sehr wesentlicher Unterschied.

 

Die "neue" FDP ist leider noch mehr zu einer Partei für Aufsteiger, Draufgänger, Besserverdiener, Karrieristen und Überflieger geworden und nicht für alle Menschen, denen Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung wichtig sind, auch wenn sie selbst vielleicht nicht (mehr) zu den "Leistungsträgern" gehören oder es sich bei ihnen um Menschen handelt, die vor Krieg und Gewalt und/oder vor politischer Verfolgung fliehen und deshalb ihre Heimat, ihren Kulturkreis, ihre Freunde und ihre Familie verlassen müssen, um ihr Leben zu retten.

 

Wann wird ein Bundesparteitag der FDP endlich einen Vorsitzenden und einen Generalsekretär wählen, die sie vom Image der Ellenbogengesellschaft, des Rechts des wirtschaftlich Stärkeren und der sozialen Kälte, der Klientelpolitik ("Mövenpick-Partei") und des Kapitalismus ("Neoliberalismus") glaubhaft befreien?

 

Christian Lindner und Volker Wissing, Mitglied des Schaumburger Kreises, werden das wohl nicht mehr werden.

 

Dazu paßt die Spitze gegen Gerhart Rudolf Baum, die sich Lindner in seiner Rede offensichtlich nicht verkneifen konnte:

 

"Ich hab sogar vermutet, dass am nächsten Tag Gerhart Rudolf Baum mich lobt, einmal im Leben Lob von Gerhart Rudolf Baum für Bürgerrechte."

 

Hat der Bundesvorsitzende der FDP das nötig? Nein, Lindner leider schon. Sehr traurig.

 

Christian Lindner hatte mehr als genug Chancen. Er hat sie alle vertan.

 

Er muß Platz für eine oder einen Liberalen machen, die oder der für einen ganzheitlichen Liberalismus steht, integrativ wirken kann und die Beschlußlage der Partei, ein durchaus liberal zu nennende Programmatik, glaubwürdig vertritt.

 

Falls es richtig gewesen ist, daß Guido Westerwelle im Jahr 2011 den Bundesvorsitz aufgegeben hat, dann muß Lindner rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl sein Amt als Bundesvorsitzender räumen.

 

Dann hat die FDP vielleicht noch und wieder eine Chance als Heimat für alle Liberalen - auch mit Blick auf die diversen liberalen Klein- und Kleinstparteien - und als liberale Volkspartei für alle Menschen, denen größtmögliche Freiheit wichtig ist!