Mitschrift der Rede des FDP-Bundesvorsitzenden CHRISTIAN LINDNER beim 67. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokratischen Partei am 23. April 2016

 

Von: Wolfgang Gerstenhöfer [mailto:wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de]
Gesendet: Dienstag, 3. Mai 2016 18:12
An: Lindner, Christian
Cc: Kaiser, Michael; Körner, Stefan; Konstantin Kuhle; Christian Bethke
Betreff: Ihre Rede auf dem Bundesparteitag am 23. April 2016

 

https://www.liberale.de/content/lindner-rede-wir-streiten-fur-die-beta-republik

 

Sehr geehrter Herr Lindner,

 

mir wäre es zwar lieber, wenn die FDP und Sie für die Bundesrepublik Deutschland und nicht für eine Beta-Republik streiten würden, aber Ihre Rede hat mich - vor allem im zweiten Teil - doch positiv überrascht. Dabei hatte ich die Hoffnung, die ich in Sie gesetzt hatte, doch mittlerweile schon aufgegeben.

 

Sollten meine Rückmeldungen der vergangenen Jahre doch endlich Früchte getragen haben?

 

Sehr schön ist es, daß Sie das (liberale) Bürgergeld wieder aus der Versenkung der liberalen Programmatik geholt haben - das (bedingungslose) Grundeinkommen ist für mich übrigens lediglich die konsequenteste und unbürokratischste Variante der negativen Einkommensteuer, für Einkommensbezieher bzw. Steuerzahler haben wir es ansatzweise bereits in Form des Grundfreibetrags.

 

Ich hoffe nur, daß es auch wirklich ernst gemeint und nicht nur (wieder) Wahlkampf und Propaganda ist. Das wäre sehr bedauer- und ärgerlich.

 

Nun aber zunächst zum ersten Teil Ihrer Rede:

 

Sie sagen, die FDP werde auch in ihrer bittersten Stunde niemals ihre Liberalität opfern und den Rechtspopulisten nacheilen. Sie sagen, die FDP sei nicht dem Populismus erlegen, sondern dem Liberalismus treu geblieben.

 

Umso weniger verstehe ich, daß Sie aus der "FDP - Die Liberalen" - aus gutem Grund 1976 eingeführt - "Freie Demokraten - FDP" gemacht und dafür gesorgt haben, daß die Freidemokraten sich ganz offiziell nicht mehr als Liberale bezeichnen. Da hilft es nach meinem Dafürhalten auch nichts, daß Sie die Farbe Magenta von der Partei NEOS übernommen und den liberalen Farben Blau und Gelb hinzugefügt haben. Das erinnert leider mehr an die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) als an die Partei NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum oder die FDP.Die Liberalen in der Schweiz - entstanden aus der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und der Liberalen Partei der Schweiz (LPS).

 

Und was das Thema Rechtspopulismus angeht: Die Haltung der FDP beim Thema Flüchtlingshilfe ist schon sehr grenzwertig. Da muß man schon mehr als genau hinschauen, um überhaupt noch einen Unterschied zur Position der AfD zu erkennen. Öfter habe ich über Facebook Sie und Ihr dortiges Team auf dieses Thema angesprochen, ohne eine Erklärung zu bekommen. Letztendlich hat mich Ihr Team einfach - und natürlich ohne eine Information - von Ihrer Facebook-Seite ausgeschlossen. Das ist natürlich einfacher, als konkrete Fragen beantworten und in sachliche und konstruktive Diskussionen einsteigen zu müssen. Liberal ist es sicherlich nicht, aber wohl frei und demokratisch ...

 

Die FDP will die Grenzen - wie die AfD - schließen, die Flüchtlinge - inzwischen von Familien mit kleinen Kindern abgesehen - also ihrem Schicksal auf ihrer Flucht und in den EU-Staaten mit Außengrenzen überlassen und damit vor allem den Druck auf das ohnehin völlig überforderte Griechenland noch weiter erhöhen, spricht allerdings (noch) nicht von Schießbefehlen ... Ich beziehe mich auf den Beschluß des FDP-Präsidiums vom 18. Februar 2016 und auf Aussagen von Ihnen z. B. in der Fernsehsendung "hart aber fair" vom 25. Januar 2016. (Die Neuregelung im Jahr 1993 hat genau genommen das Asylrecht, das die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes aufgrund der schrecklichen Ereignisse zwischen 1933 und 1945 eingeführt haben, aufgehoben - und das mit Zustimmung der FDP, deren Mitglieder sich damals noch als Liberale bezeichnet haben. Das Dubliner Übereinkommen hat seine Bewährungsprobe nicht überstanden ... Hilfe zu versprechen, wenn sie nicht gebraucht wird, kann jeder ... Das Asylrecht ist kein "Schönwetter-Grundrecht".)

 

Ich hoffe sehr, daß das frei von Freie Demokraten nicht bald für freiheitlich in dem Sinne steht, wie wir es von der FPÖ inzwischen kennen, die Herr Heinz-Christian „HC“ Strache von einer liberalen in eine rechtspopulistische Partei umgeformt hat. Zum Glück gibt es "Nachwuchspolitiker" bei den Jungen Liberalen, die sich auch unverändert als Liberale bezeichnen, wie deren Bundesvorsitzenden Herrn Konstantin Kuhle.

 

Was ist der unverwechselbare Beitrag der Freien Demokraten für die deutsche Politik?

 

Die Antwort meines Erachtens ein Allgemeinplatz, eine Binsenweisheit:

 

"Wir haben freigelegt, warum wir Freie Demokraten sind: Wir trauen jedem einzelnen Menschen selbst etwas zu - und unserer Gesellschaft insgesamt. Deshalb wollen wir mehr Chancen durch mehr Freiheit."

 

Was im politischen Alltag zu beweisen wäre. Was haben denn Frau Katja Suding und Frau Lencke Steiner - sie werden von Ihnen namentlich erwähnt - und deren Mitstreiter seit dem 15. Februar und dem 10. Mai 2015 in dieser Hinsicht konkret getan? Welche Initiativen, Anträge und Anfragen gibt es?

 

Image folgt Fakten. Das, was Sie da sagen, gefällt mir. Es ist nicht wirklich neu, aber es klingt gut. Warum soll man es aber jetzt glauben? Es fehlen die Belege.

 

Und was folgt dann?

 

"Wir lassen nicht zu, dass die Menschen mit 'German Angst' klein gehalten und an den Status quo gefesselt werden - wir Freie Demokraten wollen Menschen mit 'German Mut' groß machen!"

 

Sie lassen, die FDP läßt das nicht zu. Sehr interessant. Ist das nun nur Unwissenheit, Zweckoptimismus oder schon Größenwahn?

 

Mentalitäten, Prägungen des kollektiven Unterbewußtseins, der "Volksseele" lassen sich (leider) nicht durch plakative Formulierungen beseitigen bzw. verändern. Das wäre (zu) schön. Die deutsche Krankheit "German Angst" ist eine psychische Erkrankung, letztendlich eine Art von Posttraumatischer Belastungsstörung - nicht mehr, aber eben auch nicht weniger, an der sicher nicht alle Deutschen, aber wahrscheinlich sehr viele, zu viele leiden. Da genügt es nicht, "German Mut" zu fordern und in die Welt zu rufen.

 

Möglicherweise wäre es doch besser gewesen, eine Kommunikations- und keine Werbeagentur zu engagieren ...

 

Haben Sie das aktuelle Buch "Kriegsspuren: Die deutsche Krankheit German Angst" oder das Vorgängerbuch "Die deutsche Krankheit - German Angst" aus dem Jahr 2006 von Frau Sabine Bode gelesen? Ich kann es Ihnen nur wärmstens empfehlen.

 

Sie sagen weiter, aus Neugier auf die FDP könne wieder Vertrauen in die FDP werden und die FDP habe ihre Trendwende erreicht.

 

Fest machen Sie das an den Wahlergebnissen in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Bleibt die Frage, wer die Wähler sind. Geht es (wieder) nur um eine Zielgruppe von fünf bis zehn Prozent der Wahlberechtigten, die sich nicht zwischen CDU und SPD entscheiden können - das ist mein Eindruck - oder geht es darum, die Liberalen anzusprechen und zu vereinen - ein Potential von angeblich 20 bis 30 Prozent der Wahlberechtigten, das sich zur Zeit auf Nichtwähler, FDP, Liberale Demokraten - die Sozialliberalen, Piratenpartei, Neue Liberale und andere Parteien, vielleicht sogar noch auf AfD und ALFA verteilt.

 

Ein erster Lichtblick in Ihrer Rede ist der Hinweis auf das Bürgerbegehren in Berlin zur Offenhaltung des Flughafens Tegel. Da wird es endlich einmal konkret. Mehr davon!

 

Sie sagen, Sie wollten nicht, daß die FDP einseitig auf die Union festgelegt werde. Das halte ich für gut und richtig. (Das habe ich sinngemäß schon bei meiner ersten Rede im Jahr 1984 gesagt, die ich auf einem Kreisparteitag der Kölner FDP halten durfte.)

 

Warum haben Sie sich dann aber gegen Verhandlungen in Baden-Württemberg mit Bündnis 90/Die Grünen und SPD gestemmt? Sie machen dazu lang und breit Ausführungen. Für mich machen diese es nicht glaubhafter - eher das Gegenteil ist der Fall.

 

Woher wissen Sie, daß ein Politikwechsel nicht erreicht werden kann, bevor überhaupt Gespräche geführt worden sind? Sind Sie Hellseher? Oder hatten Sie Angst davor und so wenig Vertrauen zu Ihren Parteifreunden vor Ort, daß es so gehen könnte, wie am 26. Oktober 2009, als man einen völlig unzureichenden Koalitionsvertrag unterschrieben hat, nur um sich endlich wieder an einer Regierung beteiligen zu können und nicht länger in der Opposition zu bleiben?

 

Parteien sind kein Selbstzweck. Sie haben den Zweck, für ein Programm, für eine Weltanschauung zu stehen, dafür zu werben und dieses bzw. diese dann in der praktischen Politik umzusetzen. Das geht in einer parlamentarischen Republik primär dadurch, daß man sich an der Bildung einer Regierung beteiligt.

 

Fehler wurden meiner Meinung nach sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz gemacht, wieder gemacht. Man darf nicht erst das eine versprechen und dann das andere tun - Rheinland-Pfalz - und eine Verweigerungshaltung ist auch keine Lösung - Baden-Württemberg. Warum soll man eine Partei wählen, die gar keine Verantwortung übernehmen will oder Versprechungen macht, die bereits am Wahltag Makulatur sind?

 

"Die Zeit der Leihstimmen ist vorbei - wir wollen gewählt werden, weil wir Freie Demokraten sind." ... "Wir haben Prinzipien, wir haben Konzepte und wir haben starke Persönlichkeiten." ... "Wir lassen uns aber nicht mehr in die Rolle einer reinen Funktionspartei bringen - denn wir sind eine Überzeugungspartei!"

 

Ist das so? Gibt es "Leihstimmen"? "Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt (noch) der Glaube."

 

Die FDP hatte (fast) immer gute Programme - und auch Persönlichkeiten. Ich selbst bin 1984 - von den Ideen, Grundwerten und -sätzen des Liberalismus überzeugt - aufgrund des Programms anläßlich der Wahl zum Deutschen Bundestag am 5. Oktober 1980 Mitglied der F.D.P. geworden, übrigens damals ganz bewußt der F.D.P. und nicht etwa der Liberalen Demokraten. Papier und inzwischen Dateien sind aber sehr geduldig ...

 

Wir brauchen eine ganzheitlich liberale Programmpartei, keine Funktions- und keine Klientelpartei. Das war die FDP lange genug. Eine ganzheitlich liberale Partei kann grundsätzlich mit allen Parteien koalieren, die auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.

 

Kann und will die FDP das sein? Ich habe da spätestens seit dem 6. Januar 2015 leider erhebliche Zweifel, die seitdem zumindest bis jetzt eher verstärkt worden sind ...

 

Nun zum zweiten Teil Ihrer Rede, in dem Sie dann doch endlich konkreter werden. Das läßt mich doch wieder für die Zukunft etwas mehr hoffen.

 

Meiner Meinung nach standen wir zwar schon in den 1970er Jahren am Vorabend des demographischen Wandels und sind jetzt schon mittendrin, aber entscheidend ist, daß daraus endlich die richtigen Schlüsse gezogen werden.

 

"Wir wollen, dass möglichst alle Menschen ein möglichst sorgenfreies, würdiges Leben im Alter führen können. Dieses Recht hat aber nicht nur die Generation meiner Eltern und Großeltern. Dieses Recht hat auch meine Generation und die unserer Kinder."

 

Zustimmung!

 

Vergessen Sie dabei aber bitte auch nicht die Krankenversicherung. Dort wirkt sich die längere Lebenserwartung doppelt aus - zum einen müssen für einen längeren Zeitraum Leistungen erbracht werden und zum anderen müssen Krankheiten behandelt werden, die vorher gar nicht oder nicht in dieser Vielfalt auftraten.

 

Deshalb bin ich - aber das wissen Sie schon - für eine Reform der Finanzierung unseres Gesundheitswesens, die diesen Namen wirklich verdient und die zu einem freiheitlichen und nachhaltigen (generationengerechten) und gleichzeitig sozialen und solidarischen Krankenversicherungssystem führt. Bei Interesse: http://gerstenhoefer.jimdo.com/reform-der-krankenversicherung/

 

"Dabei könnten die Auszahlung von Rente und Grundsicherung automatisch und sofort verbunden werden. Das spart Bürokratie. Aber vor allem ist es eine Frage der Würde, älteren Menschen nach ihrem Arbeitsleben den Gang zum Sozialamt zu ersparen."

 

Genau dies ist die Idee des (bedingunglosen) Grundeinkommens, eine liberale Idee. Es geht um Menschenwürde. Wir sollten sowohl die betroffenen Menschen als auch die Steuerzahler endlich von dem unwürdigen und kostspieligen "Hartz-IV-System" befreien - und zwar nicht erst dann, wenn sie Rente beziehen.

 

"Wir brauchen die betriebliche Altersvorsorge, die attraktiver werden muss. Ihre doppelte Belastung mit Sozialabgaben ist unfair."

 

Ja, aber ... Die betriebliche Altersversorgung wurde eingeführt, um Mitarbeiter an das jeweilige Unternehmen zu binden. Seinerzeit galt es als positiv und war es erwünscht, daß Mitarbeiter ein Leben lang für ein Unternehmen tätig waren und sich mit diesen Unternehmen identifiziert haben.

 

Bereits seit einigen Jahren ist das nicht mehr so. Wenn man in den Erwerbsbiographien Unternehmenszugehörigkeiten von mehr als fünf Jahren als einen Mangel an Flexibilität ansieht und viele Menschen nur noch befristete Arbeitsverträge bekommen, welche Bedeutung hat dann die betriebliche Altersvorsorge noch.

 

Haben Arbeitgeber daran noch ein Interesse? Vielleicht für einen sehr überschaubaren Teil der Mitarbeiter, den man noch für unentbehrlich hält.

 

"Wenn jemand vorgesorgt hat, dann muss das im Alter einen Unterschied machen - das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit." ... "Wie wäre es, wenn der Staat dann seinen Zinsvorteil an die Bürger zurückgeben würde? Über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder der kalten Progression zum Beispiel." ... "Die private Vorsorge sollte bleiben, was sie ist: nämlich privat und unpolitisch." ... "Die Zinspolitik treibt aber die Immobilienpreise, die Politik treibt die Kosten durch Baustandards, die Staat erhöht die Grunderwerbsteuer, die vom Bund allein gelassenen Kommunen die Grundsteuern. Diese Politik muss sich ändern. Der Traum von der eigenen Wohnung, dem eigenen Haus muss wieder für mehr Menschen erreichbar sein - denn das ist das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft!"

 

Zustimmung!

 

"Das Asylrecht ist kein Ersatz für eine gesteuerte Einwanderungspolitik. ... Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz mit klaren Kriterien, wen wir aus unseren Eigeninteressen zum Bleiben oder zum Kommen einladen wollen."

 

Zustimmung!

 

Mit Blick darauf, daß der Liberalismus im Humanismus wurzelt: Ein Einwanderungsgesetz ist auch kein Ersatz für eine menschenwürdige, für eine humane Flüchtlingspolitik.

 

"Bei uns aber funktioniert Bildung immer noch so, dass alle Schüler in der gleichen Klasse, den gleichen Stoff zur gleichen Zeit, im gleichen Raum mit den gleichen Methoden und im gleichen Tempo vermittelt bekommen - obwohl sie alle ganz unterschiedlich sind." ... "Kein Wunder, wenn Lehrer fordern, man müsse Kinder aus pädagogischen Gründen vom Internet fernhalten… Mir scheint, nicht nur die Kinder und Jugendlichen brauchen mehr digitale Bildung, sondern auch die Ausbildung der Lehrer." ... "Klein-Klein sichert uns nicht die Zukunft. Stattdessen müssen wir: - ideologische Debatten einstellen, - Gebäude sanieren und Unterrichtsausfall bekämpfen, - Lehrer weiterbilden und Ausbildung modernisieren, - Lehrpläne durchforsten und digitale Methoden einführen, - bundesweite Qualitätsstandards schaffen, aber mehr Autonomie für die einzelne Schule ermöglichen, - WLAN an jede Schule bringen und - Handys nicht in die Taschen, sondern auf die Tische packen."

 

Zustimmung!

 

Bildung ist noch Sache der Bundesländer, auch wenn die FDP schon anläßlich der Bundestagswahl im Jahr 1980 die Zuständigkeit des Bundes für die Bildungspolitik gefordert hat. Sie sind auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Hat denn die von Ihnen geleitete Fraktion das alles schon beantragt? Gibt es entsprechende Initiativen? Wie sieht es in den anderen Bundesländern aus, in denen die FDP in den Landesparlamenten vertreten ist?

 

"Als Industrienation haben wir unseren Wohlstand begründet. Wenn wir ihn behalten wollen, dürfen wir als Internet-Nation nicht länger klein bleiben!" ... "Diese so genannte Störerhaftung ist ein Unikum, das sofort beseitigt werden kann und muss." ... "In Estland hingegen ist zum Beispiel der Beruf des Steuerberaters weitgehend unbekannt - weil jeder Bürger seine Steuererklärung selbst und digital erledigen kann. Im Durchschnitt dauert das drei Minuten - so schnell kann man nicht einmal einen Bierdeckel beschriften. Nach fünf Tagen bekommt der Bürger dort seinen Steuerbescheid. Auch die durchschnittliche Dauer der Registrierung einer Firmenneugründung ist Estland kürzer: 15 Minuten - Deutschland: 6,6 Tage. All das zahlt sich aus: Estland hat die meisten Startups pro Einwohner in Europa."

 

Zustimmung!

 

"Ich glaube, dass wir dafür einen Lösungsansatz haben, der Flexibilität mit sozialer Sicherheit verbindet; der wechselndes Einkommen auch bei einem Solo-Selbständigen ausgleichen kann: Mal zahlt man an das Finanzamt Steuern, mal erhält man vom Finanzamt etwas bis zur Grundsicherung der Familie ausbezahlt. Andere theoretisieren über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Wir haben längst einen praktikableren Vorschlag: Er heißt liberales Bürgergeld. Und er ist aktueller denn je."

 

Gratulation! Dazu habe ich zu Beginn meiner E-Mail bereits Stellung genommen.

 

Bürgergeld, (bedingungsloses) Grundeinkommen, negative Einkommensteuer ... Das Kind hat viele Namen; der Vater ist immer der Liberalismus: Die FDP hatte und hat viele gute Programmpunkte; Papier und auch Dateien sind aber sehr geduldig. Denn die Repräsentanten der Freidemokraten vergaßen und vergessen öfter, sie zu vertreten und bei Gelegenheit auch durch- und umzusetzen. So habe ich zwischen 2009 und 2013 sehr wenig vom Bürgergeld gehört ...

 

Die "Soziale Marktwirtschaft", wie unsere aktuelle Wirtschaftsordnung genannt wird und sie sogar im Staatsvertrag von 1990 über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR festgeschrieben wurde, hat nach meiner Überzeugung nicht mehr viel mit der "Sozialen Marktwirtschaft" zu tun, die der liberale Bundeswirtschaftsminister Prof. Dr. Ludwig Erhard ab 1949 in der Bundesrepublik Deutschland mit tatkräftiger Unterstützung der damaligen FDP einführen wollte. Sie wird deswegen auch öfter - natürlich fälschlicherweise - als neoliberal bezeichnet.

 

Die FDP - vorausgesetzt sie will doch noch die Liberale Partei Deutschland(s) werden - sollte sich daher von diesem Begriff lösen und lieber von der liberalen und damit sozialen Marktwirtschaft sprechen.

 

"Wo ist die Initiative des Wirtschaftsministers für ein Kartellrecht 4.0, das den Anforderungen der Zeit genügt? Denn es ist nicht unser Verständnis von Wettbewerb, dass Einzelne so mächtig werden, dass sie die Regeln bestimmen!" ... "Wo sorgt der Wirtschaftsminister für fairen Wettbewerb durch klare Regeln für die Newcomer und weniger Bürokratie für die Etablierten?"

 

Zustimmung!

 

"Aber wir brauchen keine Geschmackspolizei – denn darüber können die Verbraucher selbst urteilen!"

 

Zustimmung!

 

"Am Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht aber Teile des BKA-Gesetzes verworfen. Geklagt hatten auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Burkhard Hirsch und Gerhart Baum. Vielen Dank, dass Ihr unsere Freiheit verteidigt."

 

Schön, daß es noch Liberale unter den Freien Demokraten gibt und sie sich nie haben zermürben lassen. Respekt! Schade nur, daß ihr Einfluß so gering ist ...

 

"Wir wollen eine Politik, die Bürgerrechte schützt – und nicht von den Gerichten dazu gezwungen werden muss." ... "Sicherheit wird besser, wenn die Polizei endlich auf Höhe der Zeit ist und die Behörden effektiv kooperieren!" ... "Jeder soll nach seiner Facon selig werden - diesem Grundsatz fühlen wir uns verpflichtet." ... Wer dagegen Islam und Islamismus nicht unterscheidet, der betreibt das Geschäft derjenigen, die unsere liberale Gesellschaft zerstören wollen. Wenn jemand nicht zum Geist des Grundgesetzes passt, dann die AfD."

 

Zustimmung!

 

Die FDP und durch sie der Liberalismus haben aber immer noch das Image von Ellenbogengesellschaft, Recht des Stärkeren und sozialer Kälte, von Klientelpolitik und "Manchesterkapitalismus" (gewerkschaftsfeindlich und arbeitgeberfreundlich). Daran ändern leider auch die liberalen Feigenblätter Gerhart Rudolf Baum, Dr. Burkhard Hirsch, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und jetzt vielleicht noch Sebastian Nerz und Bernd Schlömer nichts.

 

Eine wirklich liberale Partei muß nach meiner Meinung gleichzeitig überzeugend für die liberale und damit soziale Marktwirtschaft einerseits und die Menschen- und Bürgerrechte andererseits eintreten und zwar gleich stark und konsequent. Im Mittelpunkt der Marktwirtschaft stehen nämlich die Kunden, die Menschen und nicht die Konzerne, die Unternehmen und Arbeitgeber. Diese freiheitliche Wirtschaftsordnung dient dem Wohl aller Bürger als Verbraucher, Unternehmer, Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Steuerzahler.

 

"Die Bundeskanzlerin hat aber seinem Verlangen stattgegeben, eine Strafverfolgung gegen Böhmermann zu ermächtigen. Und das war keine zwingende Entscheidung, sondern eine politische - gegen das Außen- und gegen das Justizministerium. Denen war das aber auch nicht so wichtig, daraus eine Koalitionsfrage zu machen. Was ist das für ein Signal an Herrn Erdogan, was für ein Signal an die Opposition in der Türkei, was für ein Signal für unsere europäischen Werte!" ... "Für uns gilt unverändert und mehr denn je der Satz von Hans-Dietrich Genscher: 'Unsere Zukunft ist Europa – wir haben keine andere.'"

 

Wenn Sie die Grundsätze von Herrn Genscher kennen und die Reden anläßlich des Staatsakts gehört haben, können Sie nicht ernsthaft davon ausgehen, daß er anders als Frau Dr. Angela Merkel entschieden hätte. Er hätte die diplomatischen Beziehungen zur Republik Türkei - bei aller sehr berechtigten Kritik an Herrn Recep Tayyip Erdogan und seinem Regime - auch und gerade mit Blick auf die Europäische Union und die Flüchtlinge nicht gefährdet. Oder sehen Sie das tatsächlich anders?

 

Es ging bei der Entscheidung der Bundesregierung nie um die Frage von Recht oder Unrecht. Es ging um einen Straftatbestand, den in der Vergangenheit auch die "FDP-Bundesjustizminister" nicht in Frage gestellt haben. Die Verbalnote der türkischen Regierung mußte beantwortet werden und zwar möglichst, ohne die diplomatischen Beziehungen zur Republik Türkei (weiter) zu belasten und ohne Herrn Erdoğan in der Sache Recht zu geben. Das hat Frau Dr. Angela Merkel meines Erachtens sehr geschickt und diplomatisch getan - auch und gerade mit Blick auf ihre begleitende Stellungnahme.

 

Ermittlungen zuzulassen, bedeutet nicht, daß man den Beitrag von Herrn Jan Böhmermann für strafbar hält. Mit welcher Begründung hätte die Bundesregierung denn das Ansinnen der Türkei ablehnen sollen, solange der Straftatbestand gilt? Sind Ihnen Griechenland und die Flüchtlinge egal? Es geht eben nicht nur um die Grundrechte von Herrn Jan Böhmermann, sondern um die Menschen- und Bürgerrechte aller Menschen, auch derjenigen, die vor Krieg und Gewalt aus ihren Heimatländern fliehen müssen.

 

Ich persönlich halte den Beitrag in seiner Gesamtheit von der Freiheit der Kunst abgedeckt. Wenn sich aber jemand und in diesem Fall ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt, was auch immer man von diesem halten mag, beleidigt fühlt, dann müssen die Gerichte entscheiden. Das ist in einem Rechtsstaat so bzw. sollte so sein. Jetzt ist es Sache der Staatsanwaltschaft und - falls es überhaupt zu einer Anklage kommen sollte - der Gerichte.

 

"Im Fall Böhmermann erwarten wir, dass der Bundestag diesen Paragraphen nicht erst 2018, sondern noch vor der Sommerpause aus der Welt schafft, damit Herr Böhmermann auf dessen Grundlage nicht mehr verurteilt werden kann."

 

Zustimmung!

 

Sind die Fraktionen der FDP in den Landesparlamenten bereits aktiv geworden? Haben Sie bereits Anträge gestellt, um die jeweiligen Landesregierungen dazu zu bringen, im Bundesrat aktiv zu werden? Nicht nur reden und fordern, sondern handeln. Image folgt Fakten!

 

Dies gilt für alle Punkte, die Sie angesprochen haben. Jetzt sind die Freien Demokraten gefragt, die ein Mandat haben, die ein öffentliches Amt bekleiden. Demographie -  Rente, Zuwanderung, Bildung -, Digitalisierung, Wirtschaftsordnung und Liberalität: Stellen Sie die entsprechenden Anträge und Anfragen in den Gremien, in denen die FDP noch oder wieder vertreten ist.

 

So werden Sie die verlorene Glaubwürdigkeit wieder erlangen. Nur so.

 

Lassen Sie mich noch ein Beispiel ergänzen, wie es nach meiner Auffassung nicht funktionieren wird:

 

"... Flüchtlingspolitik dringend besser europäisch koordiniert, zu Ende gedacht und vor allem dringend administrativ besser umgesetzt werden muss ..." Ihre Generalsekretärin Frau Nicola Beer hätte das sicher im Unterschied zu Frau Dr. Merkel alles geschafft ... So macht man sich lächerlich. Was versucht denn unsere Bundeskanzlerin? Haben Sie schon mal etwas vom Föderalismus gehört? Handeln, nicht nur reden, fordern und versprechen ...

 

Ich habe Sie mehrfach gefragt, was die FDP zum Beispiel in Zusammenarbeit mit der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und auch der Liberale Internationale macht, um unsere Bundesregierung dabei zu unterstützen, europäische und internationale Lösungen zu erreichen. Ich habe nie eine Antwort erhalten.

 

"Niemand nimmt uns diese Aufgabe ab. Deshalb sind wir Freie Demokraten."

 

Dann nehmen Sie Ihre Aufgaben wahr - auch in der (außerparlamentarischen) Opposition. Nutzen Sie die Möglichkeiten, die Sie haben, und hoffen Sie nicht nur darauf, bei der Bundestagswahl voraussichtlich am 17. oder am 24. September 2017 wieder Mandate und Posten zu bekommen.

 

Zwar hatte ich von Ihrer Formulierung "mitfühlender Liberalismus" nichts gehalten, weil der Liberalismus für mich per se sozial ist, aber hatte meine Hoffnungen auf Sie gesetzt - gerade mit Blick auf Ihr Verhalten als FDP-Generalsekretär während der "Hartz-IV-Debatte", in der Guido Westerwelle ganz bewußt mißverstanden wurde und er es leider nicht geschafft hat, seine durchaus soziale Position deutlich zu machen.

 

Falls ich mit meiner Vermutung, daß es Ihnen auch wieder nur um Mandate und Posten geht, falsch liege, was niemanden mehr freuen würde als mich, dann überdenken Sie den Weg, den Sie eingeschlagen haben.

 

Der organisierte Liberalismus braucht einen wirklichen Neuanfang - mit FDP-Liberalen, Liberalen Demokraten, Piraten, Neuen Liberalen, vielleicht auch AfD-Liberalen ... Deutschland braucht die Liberale Partei Deutschland(s), die alle Liberalen vereint und ihnen eine politische Heimat gibt, eine Partei, die den Liberalismus mit allen seinen Aspekten und Komponenten - also ganzheitlich - und in allen Lebensbereichen und auf allen Politikfeldern konsequent vertritt und umsetzt, eine Partei, die freiheitlich und gleichzeitig sozial ist.

 

Haben Sie die Streitschrift "Noch eine Chance für die Liberalen" von Karl-Hermann Flach, dem ersten Generalsekretär der FDP, gelesen? Lesen Sie sie, vielleicht noch einmal.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Wolfgang Gerstenhöfer

liberal - freiheitlich und gleichzeitig sozial

 

Zum guten Schluß:

 

Liberal im politischen, im weltanschaulichen Sinne zeichnet sich nach meiner Überzeugung durch gemeinsame Grundwerte und -sätze aus - wie z. B. Freiheit (negative und positive), Gleichheit (Rechts- und Chancengleichheit) und Brüderlichkeit (Subsidiarität und Solidarität), wie dem Kategorischen Imperativ von Immanuel Kant ("Handle so, daß die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.") oder die sogenannte Goldene Regel ("Was du nicht willst, daß man dir tu´, das füg´ auch keinem andern zu."), wie dem Bekenntnis zum demokratischen und freiheitlichen Verfassungs- und Rechtsstaat mit den garantierten Menschen- und Bürgerrechten und zur liberalen und damit sozialen Marktwirtschaft im Sinne des Ordo- bzw. des Neoliberalismus, im Sinne der Freiburger Schule der Nationalökonomie. Der Liberalismus ist für mich aus sich heraus eine Weltanschauung, die offen für neue Entwicklungen ist, die immer wieder alles auf den Prüfstand stellt, in Zweifel zieht und nach Lösungen sucht, die freiheitlich und gleichzeitig sozial sind. Liberale stehen meiner Ansicht nach für einen rationalen und wissenschaftlichen Umgang mit allen Problemfeldern der Politik. Es geht um sachorientierte bzw. expertengestützte Lösungen.