FDP - Steuererhöhungen als Mittel der Wahl? - Internetauftritt von Wolfgang Gerstenhöfer

FDP - Steuererhöhungen als Mittel der Wahl?

Von: Wolfgang Gerstenhöfer [mailto:wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de]

Gesendet: Dienstag, 13. Juli 2021 10:45

An: 'handelsblatt@vhb.de'; 'redaktion@sueddeutsche.de'; 'Info@faz.net'; 'kundenservice@fr.de'; 'kontakt@welt.de'; 'spiegel@spiegel.de'; 'redaktion@focus.de'; 'info@rnd.de'; 'redaktion@augsburger-allgemeine.de'; 'impressum@taz.de'; 'DieZeit@zeit.de'; 'hadigital@abendblatt.de'; 'ksta-redaktion@dumont.de'; 'chefredaktion@kr-redaktion.de'; 'info@rp-digital.de'; 'kontakt@funkemediennrw.de'; 'redaktion@stzn.de'; 'redaktion@mhsdigital.de'; 'chefredaktion@thueringer-allgemeine.de'; 'redaktion@tagesspiegel.de'; 'chefredaktion@noz.de'; 'redaktion@swp.de'; 'die.tageszeitung@freiepresse.de'

Cc: 'info@steuerzahler.de'; 'info@mehr-demokratie.de'

Betreff: Pressemitteilung: FDP - Steuererhöhungen als Mittel der Wahl?

PRESSEMITTEILUNG

Wenn für Freie Demokraten Steuererhöhungen zum Mittel der Wahl werden, ist das mehr als eine Nachricht wert.

Auch wenn es hier erst einmal um einen Gebietsverband einer nordrhein-westfälischen Gemeinde mit rund 22.000 Einwohnern geht, stellt sich die Frage:

Wie halten es die Vertreter der "FDP. Nicht mehr die Liberalen" mit dem Thema Steuern?

Immerhin sehen wohl Armin Laschet (Kanzlerkandidat von CDU/CSU) und Christian Lindner (Kandidat für die Ämter des Vizekanzlers und des Bundesministers der Finanzen, vielleicht sogar des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen der FDP) Nordrhein-Westfalen quasi als Vorlage für den Bund.

Wie ernst kann man die FDP auf Landes- und auf Bundesebene in Sachen Steuererhöhungen nehmen? Wie glaubwürdig sind die Repräsentanten der "neuen" FDP á la Lindner und Kubicki überhaupt noch?

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai 2022 ein neuer Landtag gewählt, ein neuer Bundestag bereits am 26. September 2021.

Wie war das mit dem Thema Steuern nach der Bundestagswahl im Jahr 2009?

"Ich werde für die FDP keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem festgeschrieben ist."

Dank dieser Zusage hat die FDP - damals noch eine Partei, die sich immerhin klar und eindeutig zum Liberalismus bekannt hat - immerhin 14,6 Prozent der Stimmen und damit ihr bestes Wahlergebnis auf Bundesebene erzielt.

Hat die FDP aus ihrem Rauswurf aus dem Bundestag im Jahr 2013 gelernt und seitdem an ihrer Glaubwürdigkeit gearbeitet?

Sie hat sich nach fast 40 Jahren öffentlichkeitswirksam von dem Zusatz "Die Liberalen" verabschiedet, auch wenn man wohl versäumt hat, die Satzung zu ändern. Es hatte gute Gründe, ihn einzuführen, und es hatte sicher auch Gründe, ihn abzuschaffen.

Schaut man sich die Aktivitäten der Freien Demokraten in den Ländern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist, einerseits und im Bund und in den Ländern, in denen sie sich in der Opposition befindet, andererseits an, kann man daran durchaus zweifeln.

Das eine tun und das andere sagen, ist keine gute Voraussetzung, um verspieltes Vertrauen wieder zu gewinnen und gewählt zu werden.

Nicht alle Bürger fallen darauf rein, wenn man so tut, als ob man nicht Teil der Exekutive und damit auch der Ministerpräsidentenkonferenz sei.

Es gab seinerzeit die Hoffnung, daß die FDP aus der Niederlage unter Rösler und Brüderle lernt und sich auf ihre liberalen Wurzeln besinnt. Das hat sie nicht getan.

Lindner und Kubicki haben mit der Hilfe von Nicola Beer, Katja Suding, Linda Teuteberg, Marco Buschmann und Volker Wissing Politik durch Marketing und Liberalismus durch Populismus ersetzt. Die Werbeagentur Heimat läßt grüßen.

Wie sagte der Liberale Walter Scheel?

"Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen."

Eine erneute Auszeit könnte dieser FDP gut bekommen und vielleicht aus der "neuen" FDP mit einem Leitbild (wieder) eine liberale FDP mit einem Programm machen, das nicht nur auf Papier steht, sondern auch in den Köpfen präsent ist.

Ein liberales Programm wird man als Wahlprogramm der FDP ernst nehmen, wenn ihre führenden Repräsentanten damit aufhören, die FDP als "AfD light" darzustellen oder wahlweise als "bessere CDU der 1980er Jahre" zu positionieren.

Was spricht dafür, daß die FDP im Jahr 2021 mehr Durchsetzungsvermögen hat als im Jahr 2009? Das Verhalten von Christian Lindner im Jahr 2017? Oder das politische Agieren der Freien Demokraten in Elsdorf/Rheinland?

(Vielen Dank für Ihr Interesse. Für Fragen und nähere Einzelheiten stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Eine Antwort aus der FDP auf meine E-Mails vom 25. Juni 2021 und vom 16. Juni 2021 liegen mir nach wie vor nicht vor. https://gerstenhoefer.jimdofree.com/)

Von: Wolfgang Gerstenhöfer [mailto:wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de]

Gesendet: Freitag, 25. Juni 2021 10:49

An: 'Maurice Horst - Fraktionsvorsitzender FDP Elsdorf'; 'Andre Cizmowski - Vorsitzender FDP SV Elsdorf'; 'reinhard.houben@bundestag.de'; 'Christian.Pohlmann@fdp-rek.de'; 'joachim.stamp@landtag.nrw.de'; 'christian.lindner@bundestag.de'

Cc: 'Renate Könen'; 'Jürgen Schiffer'; 'presse@steuerzahler-nrw.de'; 'Peter Immerath'

Betreff: FDP Elsdorf - Elsdorfs Zukunftschancen nutzen! - ???

Sehr geehrte Herren,

keine Antwort ist übrigens auch immer eine Antwort. Denn keine Kommunikation gibt es nicht, und das Image folgt immer den Fakten.

Sie wissen, daß die FDP fast 30 Jahre - zwischen 1983/84 und 2011/12 - meine politische Heimat gewesen ist. Deshalb ist sie mir nach wie vor nicht gleichgültig. Das mag irrational sein, ist aber so.

Die beiden Beiträge rund um die Rückerstattung von Gewerbesteuern an die RWE AG in Höhe von 6,8 Millionen Euro stammen aus dem Rundblick zugleich Amtsblatt für die Stadt Elsdorf vom 25. Juni 2021.

Wenn man nicht wüßte, welcher Beitrag von wem verfaßt wurde, dann hätte man annehmen können, daß der Beitrag der Kommunalen Wählergemeinschaft - Stimme für Elsdorf von der FDP stammt.

So oder zumindest so ähnlich hätte ich den Beitrag von "meiner" FDP - "Die Liberalen" - erwartet und wahrscheinlich seinerzeit selbst geschrieben, als ich noch Pressesprecher der FDP Elsdorf war.

Aus guten Gründen bin ich es nicht mehr. Dieser Beitrag bestätigt mich in meiner Entscheidung - leider.

Die Freien Demokraten schreiben: "... Besonders in Zeiten des Strukturwandels möchten wir das Heft des Handelns selbst in der Hand halten und unserem Gestaltungsauftrag gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern gerecht werden. ..."

Wie paßt dieser durchaus hohe und auch ehrenvolle Anspruch zum Verhalten der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Elsdorf?

"... Wir haben es dabei geschafft, die Last der Unternehmerinnen und Unternehmer gering zu halten. ..."

FDP - die Partei der Unternehmen?

Die FDP Elsdorf hat maßgeblich dazu beigetragen, daß Andreas Heller (CDU) am 13. September 2015 Bürgermeister von Elsdorf werden konnte, und sich auch bei seiner Wiederwahl am 13. September 2020 nicht eindeutig gegen ihn ausgesprochen - eher im Gegenteil.

"... Mit den weiteren Fraktionen haben wir uns zudem darauf verständigt, noch im Jahr 2021 eine Initiative zur Stärkung des Gewerbestandortes Elsdorf ins Leben rufen. ..."

Wer soll noch an den Erfolg einer solchen Initiative glauben? Wem soll hier "Sand in die Augen gestreut werden"?

Zum einen war es genau dieses Versprechen, die Ansiedlung von Gewerbe zur absoluten Chefsache zu machen, mit dem Andreas Heller die FDP Elsdorf zu Beginn des Jahres 2009 auf seine Seite gebracht hat. Was ist daraus vor allem seit seiner Übernahme des Bürgermeisteramtes geworden? Mehr Personal im Rathaus!

Zum anderen ist die Erhöhung von Steuern, die sich ohnehin schon auf einem hohen Niveau befinden, sicher keine gute Voraussetzung, um Elsdorf attraktiv zu machen. Wie soll also nach Meinung der FDP diese Initiative gerade jetzt von Erfolg gekrönt sein, wenn man anscheinend in den vergangenen zehn Jahren nichts erreicht hat?

Man fragt sich schon, was die FDP Elsdorf im Stadtrat unter der Führung von Heinz Wilhelm Houben, Volker Juhrich, Uwe Müller und Maurice Horst getan oder unterlassen hat.

Und jetzt? Nutzt sie ihre Chance, sich von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD abzuheben - gerade mit Blick auf die Bundestagswahl am 26. September 2021 und die Landtagswahl am 15. Mai 2022? Fehlanzeige?

Man macht wieder mit, hat keine eigenen Ideen, kein Konzept, wo was eingespart werden könnte und wie zusätzliche Einnahmen generiert werden können, ohne das Image von Elsdorf weiter zu beschädigen, eine Stadt erst seit dem 1. Januar 2011.

FDP - Partei der Steuererhöhungen als einzige Alternative?

Ich kann nur hoffen, daß man bei der FDP, bei der FDP in Elsdorf doch noch zur Besinnung kommt und sich für die richtige Seite entscheidet, für die Bürger der Stadt Elsdorf!

Mal schauen, wer sich an der Krise unserer Stadt bereichern will und wird - zum Beispiel im Zusammenhang mit dem ebenfalls geplanten Verkauf von Grundstücken.

Es geht letztendlich immer um die Frage: Cui bono? Wem zum Vorteil? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Gerstenhöfer

Von: Wolfgang Gerstenhöfer [mailto:wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de]

Gesendet: Mittwoch, 16. Juni 2021 18:20

An: 'Maurice Horst - Fraktionsvorsitzender FDP Elsdorf'

Cc: 'Andre Cizmowski - Vorsitzender FDP SV Elsdorf'; 'reinhard.houben@bundestag.de'; 'Christian.Pohlmann@fdp-rek.de'; 'joachim.stamp@landtag.nrw.de'; 'christian.lindner@bundestag.de'

Betreff: AW: Erhöhung der Steuern als einzige Alternative

Hallo Herr Horst,

für Ihre sehr prompte Antwort und Ihre Erläuterungen danke ich Ihnen.

Verantwortung übernehmen zu wollen, ist sicher gut und ehrenvoll und verdient Respekt.

So ganz kann ich allerdings nicht erkennen, was es mit der Übernahme von Verantwortung zu tun hat, wenn man in die Taschen der Bürger greift, auch wenn Sie sich selbst nicht ausnehmen.

Gehört Elsdorf nicht ohnehin zu den Gemeinden, die ihren Bürgern in dieser Hinsicht viel zumuten? Wie will man damit Elsdorf attraktiv machen - für neue Bürger und auch neue Gewerbeansiedlungen?

Ich kenne die finanzielle Situation der Mitglieder der FDP-Fraktion nicht, sie geht mich auch nichts an, könnte mir aber vorstellen, daß diese Steuererhöhungen für den einen oder anderen Bürger nicht ohne Folgen bleiben.

Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, aber für mich - und nicht nur für mich - sieht es doch wieder nach Seilschaften, Netzwerken und Klüngelei aus, was hier Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP, die immerhin dafür gesorgt haben, daß Andreas Heller Bürgermeister werden konnte, gemeinsam mit der SPD beschlossen haben bzw. im Rat beschließen wollen und werden.

Sie werden auch verstehen, daß sich der eine oder andere fragt, wer da welche Leiche mit wem im Keller hat.

Es ist äußerst unglaubwürdig, daß man im Rathaus der Stadt Elsdorf nicht schon seit geraumer Zeit von dieser wohl bereits seit dem Jahr 2015 bestehenden Forderung nach einer Rückerstattung von Gewerbesteuer und dem Prozeßrisiko gewußt haben will.

Warum wurde denn keine Drohverlustrückstellung nach § 88 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gebildet? Haben denn der Bürgermeister und/oder der Kämmerer dazu dem Rat seit dem Haushalt für das Jahr 2016 irgendwelche Erklärungen gegeben? Das hätten sie doch machen müssen.

Haben sie den Rat sehenden Auges in eine Falle gelockt?

Zwischen den Jahren 2007 und 2011 gehörte ich auch zu denen, die Andreas Heller gegen Wilfried Effertz tatkräftig unterstützt haben. Mit ihm habe ich den Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP im Jahr 2009 erarbeitet.

Er wollte alles anders, alles besser machen als Effertz. Er wollte sich darum kümmern, daß die Einnahmen von Elsdorf durch die Ansiedlung neuer Betriebe steigen. Das sollte Chefsache werden. Er wollte den Rat stärken und zum Dreh- und Angelpunkt der Elsdorfer Kommunalpolitik machen.

Ich habe leider den Eindruck, daß man stattdessen das nicht vorhandene Geld mit vollen Händen ausgegeben und den Rat noch mehr außen vor gelassen hat.

Nur ein paar Beispiele:

Ausweitung des Stellenplans um rund 39 Prozent bzw. mehr als 70 Stellen von 2014 bis 2022

Erhöhungen der Fraktionszuwendungen um 350 Prozent seit dem 1.1.2021 - auch noch mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie in keinster Weise nachvollziehbar

"Blumenkübelaktion" des Bürgermeisters

Ein trauriger Höhepunkt seiner Amtszeit war die beabsichtigte Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für das Straßengeviert Ohndorfer Straße / Alemannenstraße / Keltenweg / Gotenweg, die zu dem Ratsbürgerentscheid am 18. März 2018 geführt hat.

Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt ...

Es geht letztendlich immer um die Frage: Cui bono? Wem zum Vorteil?

Da ich nicht mehr Mitglied der FDP bin, mir diese Partei, die immerhin fast 30 Jahre meine politische Heimat gewesen ist, aber immer noch sehr am Herzen liegt, kann ich Ihnen nur dringend davon abraten, sich hier von wem auch immer vor dessen Karren spannen zu lassen.

Sie werden damit weder den Bürgern der Stadt Elsdorf noch Ihrer Partei einen Gefallen tun.

Das habe ich für die FDP Elsdorf am 17. Juni 2011, morgen vor zehn Jahren, geschrieben:

"Auf Pump geht (fast) alles

Versprechen kann man gut machen und halten, wenn man sie mithilfe von Schulden zu Lasten der Kinder, Enkel und Urenkel finanziert.

Vor allem Politiker des linken politischen Lagers - also von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der SED-Nachfolgepartei Die Linke - neigen dazu, Wohltaten auf Kosten künftiger Generationen zu verteilen. (Zur Erinnerung: SED = Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Zusammenschluss von SPD und KPD in der DDR und dort Staatspartei.)

Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf hat es gerade wieder deutlich gezeigt. Sicher kann man damit Wähler - wie jüngst in Bremen - gewinnen, die nicht hinter die Kulissen blicken können oder wollen.

Diese Art von Politikern machen es sich nicht nur sehr leicht, sondern sie schränken auch die Möglichkeiten in der Zukunft ein und verursachen durch die Verschuldung des Staates auch eine Entwertung unseres Geldes. Schulden, also eine starke Nachfrage nach Geld durch den Staat führt zu Inflation. Und diese trifft vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen und Ersparnissen.

Da wird die Partei in Bremen, deren Spitzenkandidatin Finanzsenatorin ist, zweit-stärkste Kraft und einen Tag später melden die Medien, dass Bremen sich nun einem fünfjährigen Verfahren zur Gesundung seiner Finanzen stellen muss - wie auch Berlin, Schleswig-Holstein und das Saarland. Gab es dort nicht auch überwiegend linke Regierungen?

Die FDP steht für solide Finanzen – auch in Elsdorf."

Nichts für ungut und beste Grüße

Ihr Wolfgang Gerstenhöfer

liberal - freiheitlich und gleichzeitig sozial

Von: Maurice Horst - Fraktionsvorsitzender FDP Elsdorf [mailto:maurice.horst@fdp-elsdorf.de]

Gesendet: Mittwoch, 16. Juni 2021 14:52

An: 'Wolfgang Gerstenhöfer'

Betreff: AW: Erhöhung der Steuern als einzige Alternative

Guten Tag Herr Gerstenhöfer,

wie gehabt quick and dirty:

Ihre Information zur Zustimmung ist natürlich richtig. Wir haben uns als Fraktion gemeinsam entschieden Verantwortung zu übernehmen - teilweise auch für eine Situation für die wir persönlich nichts können. Selbstverständlich war dies für uns brutal schwer. Wir greifen dabei nicht nur in die Tasche des Bürgers sondern natürlich auch in unsere eigene Tasche (Der Satz impliziert, dass wir selbst keine Bürger seien. Aber Sie wissen, wie ich es meine).

Die Fraktionszuwendungen standen für uns nur kurz zur Diskussion. Die Rückstufung wäre nicht mehrheitsfähig gewesen. Dennoch werden wir unserem Versprechen natürlich nachkommen und den erhöhten Betrag am Jahresende an die Stadt zurückzahlen – natürlich zweckgebunden!

Zum Thema „Sparkommissar“: Im Laufe des Abends werden Herr Cizmowski und ich eine persönliche Erklärung herausgeben in der wir dieses Thema noch einmal aufgreifen. Diese Erklärung sende ich Ihnen selbstverständlich gerne zu.

Melden Sie sich gerne bei weiteren Fragen, Anregungen und vor allem bei weiterer Kritik!

Beste Grüße

Maurice Horst

Von: Wolfgang Gerstenhöfer <wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de>

Gesendet: Mittwoch, 16. Juni 2021 10:42

An: maurice.horst@fdp-elsdorf.de

Cc: 'Andre Cizmowski - Vorsitzender FDP SV Elsdorf' <andre.cizmowski@fdp-elsdorf.de>

Betreff: Erhöhung der Steuern als einzige Alternative

Hallo Herr Horst,

gerade habe ich erfahren, daß die FDP Elsdorf angeblich der Erhöhung von Steuern zugestimmt hat bzw. zustimmen wird, weil sie keine anderen Alternativen sieht, um die Fehler des Bürgermeisters und der Verwaltung "auszubügeln".

Kann dies der Wahrheit entsprechen?

Ich muß gestehen, daß ich dies kaum glauben kann, nachdem was Sie mir vor einigen Tagen noch geschrieben haben.

Was ist zum Beispiel mit der Anhebung der Fraktionszuwendungen seit dem 1. Januar 2021 um 350 Prozent?

Vielleicht wäre es unter diesen Umständen tatsächlich sinnvoll, wenn das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 124 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) einen Beauftragten bestellen würde, der alle Aufgaben der Gemeinde auf ihre Kosten wahrnimmt, und gemäß § 125 GO NRW durch Beschluß der Landesregierung ermächtigt würde, den Rat der Stadt Elsdorf aufzulösen, weil eine ordnungsgemäße Erledigung der Gemeindeaufgaben nicht gesichert ist.

Steuererhöhungen sind immer der einfachste Weg. Gerade der FDP steht ein solches Vorgehen gar nicht gut - auch mit Blick auf die bevorstehende Bundestags- und Landtagswahl.

Ich sehe Ihrer Sicht der Dinge wieder mit großem Interesse entgegen.

Beste Grüße

Ihr Wolfgang Gerstenhöfer

Von: Wolfgang Gerstenhöfer [mailto:wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de]

Gesendet: Freitag, 11. Juni 2021 12:54

An: 'maurice.horst@fdp-elsdorf.de'

Betreff: AW: Finanzielle Situation unserer Stadt

Hallo Herr Horst,

herzlichen Dank!

Alles gut. Kein Problem.

Wie sagte mein ehemaliger Chef, übrigens ein Nachbar von Herrn Cizmowski, immer: "quick and dirty".

Einen E-Mail-Newsletter halte ich für eine gute Idee.

Noch ein Gedanke:

"Zur Wahrheit gehört allerdings schon an dieser Stelle, dass nicht der Bürgermeister einen Haushalt beschließt sondern der Rat. ... Zudem ist der Bürgermeister für jeden seiner Jahresabschlüsse entlastet worden."

Das ist sicher richtig, Trotzdem denke ich, daß ein hauptamtlicher Bürgermeister und seine Verwaltung eine größere Verantwortung tragen. Letztendlich kann ein Rat, bestehend aus ehrenamtlichen Freizeitpolitikern, nur auf Basis der Informationen entscheiden, die er von Bürgermeister und Verwaltung bekommt. Er sollte sich auch darauf verlassen können, daß Bürgermeister und Verwaltung im Einklang mit Recht und Gesetz handeln.

Beste Grüße und ein schönes Wochenende

Ihr Wolfgang Gerstenhöfer

Von: maurice.horst@fdp-elsdorf.de [mailto:maurice.horst@fdp-elsdorf.de]

Gesendet: Mittwoch, 9. Juni 2021 16:39

An: Wolfgang Gerstenhöfer

Betreff: Re: Finanzielle Situation unserer Stadt

Hallo Herr Gerstenhöfer,

Ich antworte Ihnen mal auf dem kurzen Weg via iPad - entsprechend keine coole Fußzeile etc. Ich denke, Sie werden es mir nachsehen. :-)

Bzgl. Stand der Dinge - mir kommt spontan die Idee eines E-Mail-Newsletters. Teilen Sie mir doch gerne einmal mit, was Sie von der Idee halten würden.

Die Mail von Frau Könen war mir bisher nicht bekannt. Sie bezieht sich allerdings in vielen Punkten auch auf die Punkte, die wir aktuell auch prüfen. Ich hoffe, dass wir dort bis zur nächsten Woche eine entsprechende Antwort haben. Der zeitliche Rahmen ist aktuell ein wirklich großes Problem.

In der gestrigen Sitzung kam auch wieder die Idee der Veräußerung der Kanalnetze auf - Immerhin der Punkt weswegen Sie in die Kommunalpolitik gingen, nicht wahr?

Mit besten Grüßen

Maurice Horst

Von: Wolfgang Gerstenhöfer [mailto:wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de]

Gesendet: Dienstag, 8. Juni 2021 21:32

An: 'Maurice Horst - Fraktionsvorsitzender FDP Elsdorf'

Betreff: AW: Finanzielle Situation unserer Stadt

Sehr geehrter Herr Horst,

für Ihre ausführliche Antwort danke ich Ihnen. Sie hat mir gut gefallen.

Ich wünsche der FDP Elsdorf und Ihnen im Interesse der Elsdorfer (!) viel Erfolg und gutes Gelingen.

Hin und wieder etwas zum Stand der Dinge zu lesen, würde mich sehr freuen.

Kennen Sie die folgende E-Mail von Frau Könen? Sie hat mir eine Weiterleitung an Interessierte gestattet.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Wolfgang Gerstenhöfer

Von: Renate Könen [mailto:renate-koenen@web.de]

Gesendet: Donnerstag, 3. Juni 2021 13:48

An: jeomani@yahoo.de

Cc: gerhard.jakoby@cdu-elsdorf.de

Betreff: Millionenschwere Gewerbesteuer-Rückzahlung in Elsdorf... - und niemand hat Schuld

Hallo Micha,

vielen Dank für Deine Antwort auf meine E-Mail an den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Jakoby.

Ich hatte Dir diese E-Mail eigentlich nur zur Kenntnis übersandt, da ich davon ausgegangen bin, dass Dich als Ratsmitglied die Meinung von politisch interessierten Bürgerinnen bzw. Bürgern und die Stimmung in der Bevölkerung interessiert. Da Du sie aber als Ratsmitglied beantwortet hast, sehe ich mich auch zu einer Stellungnahme veranlasst.

Soweit Du meinst, es sei nicht gegen geltendes Recht verstoßen worden, darf ich an den alten Grundsatz erinnern: Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Spätestens ab dem 01.01.2019 war durch das 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz und Änderung des § 88 GO NW die Bildung der Drohrückstellung zwingend vorgeschrieben. Handlungsspielraum gab es gem. § 37 Abs. 6 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen – KomHVO NRW nicht! Hast Du die Bestimmung einmal gelesen?

Für dem Grunde oder der Höhe nach ungewisse Verbindlichkeiten, für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften oder laufenden Verfahren und für bestimmte andere Aufwendungen, hat (!) die Gemeinde gem. § 88 GO NRW Rückstellungen in angemessener Höhe zu bilden. Sie dienen einerseits dem vollständigen Ausweis der am Bilanzstichtag bestehenden Verpflichtungen, auch wenn diese noch ungewiss sind. Zum anderen sollen bestimmte Aufwendungen dem Jahr ihrer Verursachung zugerechnet werden und so zu einer periodengerechten Erfolgsermittlung führen. Hierzu zählen die

Pensionsrückstellungen und Beihilferückstellungen gemäß § 36 Abs. 1 KomHVO NRW

Rückstellungen für Besoldungsanpassungen gemäß § 36 Abs. 2 KomHVO NRW

Rückstellungen für Deponien und Altlasten gemäß § 36 Abs. 3 KomHVO NRW

Instandhaltungsrückstellungen gemäß § 36 Abs. 4 KomHVO NRW

Umlagerückstellungen gemäß § 36 Abs. 5 KomHVO

Pflichtrückstellungen (müssen!) gemäß § 36 Abs. 6 KomHVO NRW (Drohverluste)

Wahlrückstellungen (können) gemäß § 36 Abs. 7 KomHVO NRW, z.B. Rückstellungen für Altersteilzeit, Überstunden, Resturlaub etc.

Das rechtswidrige Unterlassen der Bildung einer Drohrückstellung wird auch nicht dadurch rechtmäßig, dass der Jahresabschluss von einer externen Firma geprüft wurde. War der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Concunia in Münster das laufende Gerichtsverfahren und die drohende Rückzahlungsverpflichtung der Gewerbesteuer überhaupt bekannt und konnte sie es bewerten?

Angehängt erhälst Du einen Auszug aus der Jahresrechnung 2018 der Stadt Meschede, wo exakt der Fall eines laufenden gerichtlichen Verfahrens mit drohender Gewerbesteuerrückzahlung erläutert ist und eine entsprechende Rückstellung gebildet wurde.

Macht es Dich nicht nachdenklich, dass alle anderen betroffenen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis diese Drohrückstellungen in ausreichender Höhe gebildet haben?

Nach einer Steuerüberprüfung für die Jahre von 2004 bis 2008 wurde RWE verpflichtet, Gewerbesteuer im dreistelligen Millionenbereich nachzuzahlen. Der Energiekonzern hat im Jahre 2015 diese Nachzahlung geleistet, gleichzeitig aber Klage gegen den Steuerbescheid eingelegt. Die Nachzahlung ist auch über Elsdorf gekommen – unvermutet wie ein warmer Regen.

Wenn eine Kommune eine solche Zahlung erhält und bereits 2015 von der Landesregierung auf das Klageverfahren und die Möglichkeit der Rückzahlungsverpflichtung nach gerichtlicher Entscheidung hingewiesen wird, darf sie dieses Geld eben nicht ausgeben bzw. erst dann, wenn das gerichtliche Verfahren rechtskräftig beendet ist. Alles andere ist unverantwortlich.

Hieran ändern auch noch so noble Motive bzw. ehrenhafte Ziele (Investitionen für Jugendliche und Kinder unserer Stadt) nichts. Geld, das man nicht hat, kann man nicht ausgeben. Das, was jede gute Hausfrau weiß, sollte auch von verantwortungsbewussten Ratsmitgliedern beherzigt werden.

Traurig finde ich jedoch, dass Du mit keinem Wort auf den Inhalt meiner E-Mail eingehst.

Kein Wort zur Ausweitung des Stellenplans um rd. 39 % bzw. mehr als 70 Stellen von 2014 bis 2022. Heinz hat dies als ehemaliger Personalchef einer größeren Behörde, der jahrelang politischen Sparzwängen und Vorgaben unterworfen war, mit maßlosem Erstaunen zur Kenntnis genommen, ehe es ihm die Zornesröte ins Gesicht getrieben hat. (Investitionen für Jugendliche und Kinder unserer Stadt?)

Sind alle Stellenzuwächse der letzten Jahre mit Dauerarbeitsverträgen besetzt worden? Handelt es sich zum Teil um Zeitarbeitsverträge, die man auslaufen lassen kann, um weitere Personalkosten einzusparen? Zumindest die neuen Stellen im Stellenplan 2021 und 2022 können durch Beschluss mit einem Sperrvermerk versehen werden und unbesetzt bleiben, um der neuen finanziellen Situation Rechnung zu tragen.

Kein Wort zu den Erhöhungen der Fraktionszuwendungen um 350%!!!! ab dem 01.01.2021. Wird dieser Beschluss aufgrund der neuen Haushaltssituation revidiert? (Investitionen für Jugendliche und Kinder unserer Stadt?)

Kein Wort zu der ohne Ratsbeschluss erfolgten Blumenkübelaktion des Bürgermeisters. Wie war das: Geld, das man nicht hat … (Investitionen für Jugendliche und Kinder unserer Stadt?)

Einfach fatal ist in diesem Zusammenhang, dass es in Elsdorf durch das Zusammenwirken des Bürgermeisters mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD keine nennenswerte Opposition mehr gibt. Was dem einen sein Freibad, sind dem anderen die Kunstrasenplätze, jeder bedient sich nach Kräften aus dem Steuersäckel, weil man glaubt, seine Wählerinnen und Wähler für die nächste Kommunalwahl geneigt machen zu müssen.

Die Ratsmitglieder folgen ihren Fraktionsführern anscheinend bedingungs- und kritiklos. So sieht sich der CDU-Fraktionsvorsitzender jeweils bemüßigt, „seinen“ Bürgermeister in der Öffentlichkeit mit langen Schreiben zu verteidigen, wenn dieser in der Kritik steht. Ob dies bei den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich so gut ankommt? Fragt sich denn keiner ernsthaft, wieso ein Einzelkandidat ohne parteiliche Unterstützung bei der Bürgermeisterwahl 2020 aus dem Stand auf mehr als 41% kommt?

Kein Wort zur politischen Verantwortung für die derzeitige Haushaltssituation. Natürlich ist weder die Verwaltung noch die politische Vertretung für das finanzielle Desaster verantwortlich. Frage: Wer denn sonst? Die Bürgerinnen und Bürger?????

Dreist wird in der Öffentlichkeit die Flucht nach vorne angetreten und behauptet: „Anschuldigungen gegen die Verwaltung, gegen den Bürgermeister, gegen den früheren Bürgermeister oder den aktuellen Stadtrat bzw. gegen frühere Mandatsträger sind ebenso fehl am Platz und in keiner Weise hilfreich bei der Lösungsfindung."

Wie immer ist man sich keiner Schuld bewusst und weist die Verantwortung an der derzeitigen Situation weit von sich. Der Bürgermeister ist von dieser Entwicklung völlig überrascht, Elsdorf sei unverschuldet in diese Notlage geraten. „Die Gewerbesteuer-Rückzahlung in Millionenhöhe trifft uns unverschuldet mitten ins Herz“, sagt Bürgermeister Andreas Heller. Kämmerer Hubert Portz: „Die im Raum stehende Summe übersteigt unsere Rücklagen und bringt die Stadt unverschuldet in die finanzielle Handlungsunfähigkeit.“ (Zitat aus KStA, Ausgabe BM vom 08./09.05.2021).

Vielmehr erwartet man jetzt Lösungsvorschläge für Probleme, die man selbst verursacht hat.

Wie diese Lösung aussehen soll, erwarte ich mit großer Spannung und großem Interesse. Welche Einsparungsvorschläge bei den Ausgaben werden wohl gemacht? KEINE!

Was bereits jetzt feststeht, phantasielos wird an der Steuerschraube gedreht (vgl. Beschlussvorlage Nr. 93/2021 für die zur Fristwahrung terminierte Sitzung des Hauptausschusses am 08.06.2021). Sehr einfach, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer um jeweils 10% -wie kann es anders sein- nach oben anzupassen!!!! Während in Elsdorf der Hebesatz für die Grundsteuer B im Frühjahr 2014 noch bei 450% lag, stieg er bis 2017 auf 715%. Dies entspricht einer Steigerung von 59%, so hoch ist mein Gehalt in diesen drei Jahren leider nicht gestiegen. Welche Mehrleistungen bekommt der einzelne Grundstückseigentümer eigentlich für sein Geld? Und, wer trägt seit 2014 die politische Verantwortung?

Ich hoffe nur, Du erinnerst Dich bei einer kommenden Fraktions- und Ratssitzung noch an Deine Verwaltungsausbildung. Enthält die Gemeindeordnung nicht in § 77 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung, wonach Steuern absolut nachrangig sind?

Ich habe den CDU-Fraktionsvorsitzenden angeschrieben, weil er neben dem Kämmerer umfangreich im Rundblick Stellung genommen und natürlich den Bürgermeister und den Kämmerer „verteidigt“ hat. Keiner konnte das voraussehen, keiner ist schuld.

Vielleicht sollte ich aber nicht im Stillen kritisieren, sondern mehr Öffentlichkeitsarbeit betreiben.

Beste Grüße nach Oberembt

Renate

Von: Maurice Horst - Fraktionsvorsitzender FDP Elsdorf [mailto:maurice.horst@fdp-elsdorf.de]

Gesendet: Montag, 7. Juni 2021 17:04

An: 'Wolfgang Gerstenhöfer'

Betreff: AW: Finanzielle Situation unserer Stadt

Sehr geehrter Herr Gerstenhöfer,

zunächst vielen Dank für Ihre Mail sowie für Ihre inhaltlichen Bemerkungen. Gerne versuche ich Ihnen meine Sicht der Dinge – möglichst untypisch für einen Politiker, also kurz, knapp und knackig – darzustellen.

Sie haben richtig erkannt, dass die Sitzungsvorlage für den morgigen Hauptausschuss eine Rechnung für mögliche Steuererhöhungen darstellt. Ich kann Ihnen bereits jetzt sagen, dass es bei dieser einen Rechnung nicht bleiben wird. Soeben hat meine Fraktion noch weitere Rechenmodelle eingefordert. Allerdings sind Steuererhöhungen für uns das allerletzte Mittel. Lassen Sie mich aus diesem Grund vorne anfangen:

Selbstverständlich prüfen wir derzeit jegliche rechtliche Schritte. Zur Wahrheit gehört allerdings schon an dieser Stelle, dass nicht der Bürgermeister einen Haushalt beschließt sondern der Rat. Da erzähle ich Ihnen natürlich nichts Neues. Zudem ist der Bürgermeister für jeden seiner Jahresabschlüsse entlastet worden.

Zur vorherigen Wahrscheinlichkeit der Rückzahlung kann ich aktuell nichts sagen. Ich bitte zu respektieren, dass wir dies noch intern prüfen.

Mögliche Grundstücksverkäufe werden wir im Einzelfall prüfen und auch dort alle möglichen Varianten bedenken. Durch mögliche Verkäufe an die Stadtentwicklungsgesellschaft Stadt.Land.Els könnte jedoch möglicherweise kurzfristige Liquidität gewonnen werden ohne den städtischen (und in diesem Fall den politischen) Einfluss zu verlieren.

So viel also zunächst zur aktuellen Situation und möglichen Handlungsmöglichkeiten. Die morgige Sitzung des Hauptausschuss wird uns alle schlauer machen, davon bin ich überzeugt. Was genau dabei rauskommt – und wie ferner, wie sich die Fraktion der Freien Demokraten verhalten wird – steht allerdings zum jetzigen Zeitpunkt noch offen. Seien Sie allerdings versichert, dass es eine blinde Zustimmung zu Steuererhöhungen mit unserer Fraktion nicht geben wird.

Zu Ihrer Frage bzgl. der „Ausgliederung“ Elsdorfs – Durch Ihre Mail an Herrn Cizmowski habe ich erstmals von diesem Gerücht gehört. Ob was dran ist? Ich habe wirklich keine Ahnung. Ihre Anmerkung bzgl. einer Elsdorfer Identität teile ich allerdings in vielen Punkten. Beispielsweise kenne ich niemanden der sich als „Elsdorfer“ bezeichnet. Entweder man ist „Berrendorfer“, „Giesendorfer“ oder eben – wie wir beide – aus Esch. Wir werden sehen was in dieser Hinsicht passiert.

Nun hoffe ich einige Ihrer Fragen beantwortet und zu Ihren Anmerkungen Stellung genommen zu haben. Bei Rückfragen stehe ich selbstverständlich - auch gerne telefonisch - zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Maurice Horstcid:image001.jpg@01D75CA9.A4C9B570

Fraktionsvorsitzender

T: 02274 8298166

M: 01607918984

maurice.horst@fdp-elsdorf.de

Fraktion der Freien Demokraten

im Rat der Stadt Elsdorf

Fasanenweg 57

50189 Elsdorf

fdp-elsdorf.de | facebook.com/fdpelsdorf

Von: Wolfgang Gerstenhöfer <wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de>

Gesendet: Sonntag, 6. Juni 2021 17:29

An: maurice.horst@fdp-elsdorf.de

Betreff: Finanzielle Situation unserer Stadt

Hallo Herr Horst,

leider haben wir uns noch nicht persönlich kennenlernen können - auch wegen der Folgen der COVID-19-Pandemie.

Sie wissen wahrscheinlich, daß ich bereits seit einiger Zeit in Kontakt mit Herrn André Cizmowski stehe.

Heute wende ich mich als ehemaliges Mitglied der FDP Elsdorf und der FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde bzw. Stadt Elsdorf an Sie in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender dieser Fraktion.

Mit Interesse und großer Sorge verfolge ich die derzeitige Lage unserer noch sehr jungen Stadt mit Blick auf die Rückzahlungsverpflichtungen von Gewerbesteuer in einstelliger Millionenhöhe an ein Unternehmen aus dem Bereich der Energiebranche.

In diesem Zusammenhang wurde ich auch auf einen gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD vom 25. Mai 2021 und eine Beschlußvorlage des Bürgermeisters bzw. der Verwaltung vom 18. Mai 2021 aufmerksam gemacht.

Mich irritiert dabei sehr, daß sich die Beschlußvorlage auf den genannten Antrag bezieht, in dem nach meinem Verständnis Steuererhöhungen mehr oder weniger deutlich abgelehnt werden, und gleichzeitig genau solche Steuererhöhungen vorsieht.

Können Sie sich und mir das erklären?

Nach den mir vorliegenden Informationen kann man nicht davon ausgehen, daß den Bürgermeister und seine Verwaltung diese Rückzahlungsverpflichtungen von Gewerbesteuer in einstelliger Millionenhöhe wirklich überrascht haben können. Es ist wohl eher davon auszugehen, daß diese Möglichkeit (Wahrscheinlichkeit?) ganz bewußt ignoriert worden ist.

Mich würde sehr interessieren, ob die FDP-Fraktion geprüft hat oder noch prüft oder prüfen lassen wird, ob hier gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen wurde und inwieweit einzelne Personen für den Schaden, der nun der Stadt Elsdorf und seinen Bürgern entstehen wird, sowohl straf- als auch zivilrechtlich haftbar gemacht und zur Verantwortung gezogen werden können.

Ich halte es nicht für vertretbar, daß diese Vorgehensweise von Bürgermeister und Verwaltung, die entweder auf Ignoranz oder auf Inkompetenz zurückzuführen ist, nun zu Lasten und auf Kosten der Bürger geht.

Hier muß es andere Lösungen geben, die die Bürger möglichst gar nicht bis sehr wenig betreffen.

Wie sehen Sie, sieht die FDP-Fraktion dies? Haben Sie konkrete Vorschläge, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten - z. B. innerhalb der Verwaltung?

Sollte es tatsächlich zu Verkäufen von Grundstücken und Immobilien der Stadt kommen, ist sicherzustellen, daß nicht "das Tafelsilber verscherbelt wird" und sich niemand an der fatalen Lage der Stadt bereichert, vor allem niemand, der direkt oder indirekt daran mitgewirkt hat, durch Tun oder Unterlassen, daß diese Lage überhaupt entstehen konnte.

Ich sehe Ihrer Sicht der Dinge mit großem Interesse entgegen. Sie sollen wissen, daß ich im Jahr 2007 den Weg in die Elsdorfer Kommunalpolitik gefunden habe, als es um die die mögliche Übertragung des Kanalnetzes an den Erftverband ging. Ziel war auch seinerzeit schon, die Haushaltslage von Elsdorf zu entspannen, um ein Mehr an Handlungsfähigkeit zu gewinnen und die Zukunftschancen Elsdorfs zu nutzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, Ihre Auskünfte und Mühe. Für Fragen und nähere Einzelheiten stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Beste Grüße aus Esch

Ihr Wolfgang Gerstenhöfer

Haben Sie schon von den Gerüchten über eine mögliche Auflösung Elsdorfs gehört? Sie sind mir vor einigen Tagen erstmals zu Ohren gekommen.

Angeblich gibt es Überlegungen vor allem innerhalb von CDU und SPD, Elsdorf aufzulösen und auf Bedburg (Nieder- und Oberembt, Frankeshoven und Tollhausen), Bergheim (Elsdorf-Mitte, Angelsdorf, Esch, Neu-Etzweiler, Grouven (Brockendorf), Desdorf, Berrendorf-Wüllenrath und Giesendorf) und Kerpen (Heppendorf (Stammeln) und Widdendorf) aufzuteilen.

Diese angeblichen Überlegungen stehen wohl auch im Zusammenhang mit der finanziellen Situation Elsdorfs.

Von: Wolfgang Gerstenhöfer [mailto:wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de]

Gesendet: Dienstag, 15. Juni 2021 12:00

An: 'Yvonne Ewert'

Cc: 'Andre Cizmowski - Vorsitzender FDP SV Elsdorf'; 'Jürgen Schiffer'; 'maurice.horst@fdp-elsdorf.de'; 'info@okfn.de'; 'ina.kuhl@mehr-demokratie.de'; 'post@frank-rock.de'; 'petitionsausschuss@landtag.nrw.de'; 'poststelle@mhkbg.nrw.de'; 'sabine.arnoldy@landtag.nrw.de'; 'info@mehr-demokratie.de'; 'sebastian.hartmann@bundestag.de'; 'joachim.stamp@landtag.nrw.de'; 'ruediger.lucassen@bundestag.de'; 'felix.banaszak@gruene-nrw.de'; 'mona.neubaur@gruene-nrw.de'; 'armin.laschet@landtag.nrw.de'; 'info@rhein-erft-kreis.de'; 'poststelle@lrh.nrw.de'; 'Renate Könen'; 'presse@steuerzahler-nrw.de'; 'poststelle@bezreg-koeln.nrw.de'; 'ksta-redaktion@dumont.de'; 'redaktion.rhein-erft@ksta-kr.de'; 'redaktion@werbe-post.de'; 'info@sonntags-post.de'; 'redaktion@radioerft.de'; 'info@rautenberg.media'

Betreff: AW: Blumenkübelaktion und Rückzahlungsverpflichtungen von Gewerbesteuer

Sehr geehrte Frau Ewert,

bitte leiten Sie diese E-Mail an Frau Harder und Herrn Vogel weiter.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Gerstenhöfer

Sehr geehrte Frau Harder, sehr geehrter Herr Vogel,

leider konnte ich Ihnen diese E-Mail nicht direkt zukommen lassen, da Sie mir keine E-Mail-Adresse genannt haben, außer die allgemeine E-Mail-Adresse info@rhein-erft-kreis.de

Meinen Sie dadurch, weitere Fragen und Reaktionen zu vermeiden? Halten Sie das für kunden-, für bürgerorientiert?

Ihren Brief vom 14. Juni 2021 habe ich erhalten.

Die von Ihnen beigefügten Unterlagen kenne ich bereits.

Auf meine Fragen sind Sie allerdings in Ihrem Brief nicht eingegangen.

Hat das einen Grund?

Hat die Abteilung Kommunalaufsicht im Amt für Rechts- und Vergabeangelegenheiten des Landrats des Rhein-Erft-Kreises als untere staatliche Verwaltungsbehörde denn auch die Haushalte der vergangenen Jahre geprüft, in denen anscheinend mögliche, vielleicht sogar wahrscheinliche Gewerbesteuerrückzahlungen nicht berücksichtigt worden sind?

Was gedenkt der Landrat des Rhein-Erft-Kreises als untere staatliche Verwaltungsbehörde in dieser Sache zu tun, außer durch Sie den Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2021/2022 prüfen zu lassen?

Das Kind scheint in den Brunnen gefallen zu sein, wie man so sagt.

Man könnte natürlich meinen, daß der Rat der Stadt Elsdorf die Haushalte verabschiedet und den Bürgermeister entlastet hat.

Ich denke allerdings, daß ein hauptamtlicher Bürgermeister und seine Verwaltung eine größere Verantwortung tragen. Letztendlich kann ein Rat, bestehend aus ehrenamtlichen Freizeitpolitikern, nur auf Basis der Informationen entscheiden, die er von Bürgermeister und Verwaltung bekommt. Er sollte sich auch darauf verlassen können, daß Bürgermeister und Verwaltung im Einklang mit Recht und Gesetz handeln.

Hier liegt eindeutig eine Informationsasymmetrie zu Lasten des Rats und seiner Mitglieder vor.

Sehr interessant, aber auch sehr irritierend ist, daß sich die Beschlußvorlage für den Hauptausschuß des Rats der Stadt Elsdorf vom 18. Mai 2021 auf einen Antrag mehrerer Ratsfraktionen vom 25. Mai 2021 bezieht, in dem nach meinem Verständnis Steuererhöhungen mehr oder weniger deutlich abgelehnt werden, und gleichzeitig genau solche Steuererhöhungen vorsieht.

Können Sie sich und mir das erklären?

Ich sehe Ihren Ausführungen mit Interesse entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Gerstenhöfer

Von: Wolfgang Gerstenhöfer [mailto:wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de]

Gesendet: Montag, 7. Juni 2021 12:07

An: 'Yvonne Ewert'

Betreff: Blumenkübelaktion und Rückzahlungsverpflichtungen von Gewerbesteuer

Sehr geehrte Frau Ewert,

keine Antwort ist auch immer eine Antwort.

Die anscheinend eigenmächtig durchgeführte "Blumenkübelaktion" des Elsdorfer Bürgermeisters erscheint mit Blick auf die Rückzahlungsverpflichtungen von Gewerbesteuer in einstelliger Millionenhöhe an ein Unternehmen aus dem Bereich der Energiebranche in einem ganz neuen Licht.

Trotz diverser Warnungen und entgegen rechtlicher Verpflichtungen scheint der Bürgermeister der Stadt Elsdorf seine Bürger sehenden Auges in eine fatale finanzielle Lage gebracht zu haben.

Wie stehen der Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Herr Frank Rock, ein Parteifreund des Elsdorfer Bürgermeisters, und seine Abteilung Kommunalaufsicht dazu? Wie konnte es zu dieser Situation, zu diesem Skandal kommen?

Mich würde sehr interessieren, ob der Rhein-Erft-Kreis, der Regierungsbezirk Köln und/oder das Land Nordrhein-Westfalen geprüft haben oder noch prüfen oder prüfen lassen werden, ob hier gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen wurde und inwieweit einzelne Personen für den Schaden, der nun der Stadt Elsdorf und seinen Bürgern entstehen wird, sowohl straf- als auch zivilrechtlich haftbar gemacht und zur Verantwortung gezogen werden können.

Ich halte es nicht für vertretbar, daß diese Vorgehensweise von Bürgermeister und Verwaltung, die entweder auf Ignoranz und Arroganz oder auf Inkompetenz zurückzuführen ist, nun zu Lasten und auf Kosten der Bürger geht.

Hier muß es andere Lösungen geben, die die Bürger möglichst gar nicht bis sehr wenig betreffen.

Wie sehen Sie das? Was haben Sie unternommen und werden Sie unternehmen?

Ich bin sehr gespannt, ob und gegebenenfalls wann und welche Antwort ich als einer Ihrer Arbeitgeber dieses Mal bekommen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Gerstenhöfer

Von: Wolfgang Gerstenhöfer [mailto:wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de]

Gesendet: Donnerstag, 25. Februar 2021 10:47

An: 'Yvonne Ewert'

Cc: 'Peter Immerath'; 'Andre Cizmowski - Vorsitzender FDP SV Elsdorf'; 'Jürgen Schiffer'; 'maurice.horst@fdp-elsdorf.de'; 'info@okfn.de'; 'ina.kuhl@mehr-demokratie.de'; 'post@frank-rock.de'; 'petitionsausschuss@landtag.nrw.de'; 'poststelle@mhkbg.nrw.de'; 'sabine.arnoldy@landtag.nrw.de'; 'info@mehr-demokratie.de'; 'sebastian.hartmann@bundestag.de'; 'joachim.stamp@landtag.nrw.de'; 'ruediger.lucassen@bundestag.de'; 'felix.banaszak@gruene-nrw.de'; 'mona.neubaur@gruene-nrw.de'; 'armin.laschet@landtag.nrw.de'; 'buergerbuero@elsdorf.de'; 'buergermeister@elsdorf.de'; 'info@rhein-erft-kreis.de'; 'poststelle@lrh.nrw.de'; 'Heller, Andreas'; 'Andreas Heller'

Betreff: AW: Antw: Wtrlt: WG: E-Mail an den Landrat des Rhein-Erft-Kreises Herrn Frank Rock: Meine E-Mail an Ihre Abteilung Kommunalaufsicht vom 3.9.2020 - Verweigerung von Auskünften durch die Stadt Elsdorf

Sehr geehrte Frau Ewert,

den Brief des Landrates des Rhein-Erft-Kreises als untere staatliche Verwaltungsbehörde vom 16. Februar 2021 als Antwort auf meine E-Mail vom 3. September 2020 habe ich erhalten.

Wer ist denn nun der Verfasser dieses Briefes? Sie oder Frau oder Herr Möller?

Habe ich es richtig verstanden, daß Herr Frank Rock als Landrat der Meinung ist, daß meine Anfragen an die Stadt Elsdorf erkennbar nicht sachlich und nicht ernst gemeint gewesen seien?

Wie kommt er zu dieser Unterstellung? Das ist schon eine ziemliche Unverschämtheit, wenn man auch noch bedenkt, daß meine Anfrage an die Abteilung Kommunalaufsicht im Amt für Rechts- und Vergabeangelegenheiten des Rhein-Erft-Kreises (30/2) vom 3. September 2020 stammt und es mehrerer Erinnerungen bedurfte, um überhaupt eine Antwort zu erhalten.

Halten Sie das für kunden-, für bürgerorientiert?

Selbst wenn Sie gar nicht zuständig wären, kann man doch wohl als Bürger, der mit seinen Steuern immerhin Ihre Gehälter finanziert, eine (zeitnahe) Antwort, eine Rückmeldung erwarten.

Ich habe mich am 3. September 2021 über die offizielle und veröffentlichte E-Mail-Adresse an Sie, an den Rhein-Erft-Kreis gewandt. Sie geben zu, daß meine E-Mail nicht weitergeleitet wurde.

Keine Bitte um Entschuldigung, kein Versuch einer Erklärung. Nichts. Fehlanzeige.

Haben Sie so wenig Respekt vor Ihren Kunden, vor Ihren Arbeitgebern? Wollen Sie selbst auch so wenig wertschätzend, so herablassend behandelt werden - als Kunde, als Bürger?

Spätestens am 4. Dezember 2020 haben Sie den Bürgermeister der Stadt Elsdorf, Herrn Andreas Heller, um eine Stellungnahme gebeten. Am 28. Januar 2021 hat er sich dann endlich dazu herabgelassen, Ihnen und damit mir zu antworten.

Soll ich dafür nun auch noch dankbar sein, daß Herr Andreas Heller seine Arbeit macht, Anfragen seiner Bürger beantwortet, nachdem diese sich erst an den Rhein-Erft-Kreis wenden müssen?

Wirbt nicht gerade Herr Andreas Heller immer wieder gern damit, seine Bürger ernst zu nehmen, ein offenes Ohr für sie zu haben, Anfragen zu beantworten, mit Offenheit und Transparenz? Wurde unter anderem dafür nicht vor einigen Jahren das Bürgerbüro eingerichtet?

Ist das alles nur Schau, nur Propaganda?

Der Spruch "Stadt. Land. Els. Dorf im Wandel." befindet sich übrigens auch auf der Startseite des Internetauftritts der Stadt Elsdorf. Die Stadt Elsdorf stellt sich also als Dorf dar.

https://www.elsdorf.de/index.php?id=17

Warum hat sie dann bitte am 28. April 2009 beantragt, daß sie eine Stadt wird?

Meine Fragen an die Stadt Elsdorf habe ich gerade vor dem Hintergrund gestellt, daß ich in gewisser Weise an dem Prozeß der Stadtwerdung beteiligt gewesen bin.

Wie kommt Herr Heller zu der Behauptung, daß ich seitens meiner Fraktion entsprechend unterrichtet worden sei? Er sollte es besser wissen.

"Die Beantwortung Ihrer Frage zur Stadtwerdung ist daher seitens der Stadtverwaltung obsolet."

Diese Aussage ist in ihrer Arroganz und Bürgerferne kaum zu überbieten. Wie sicher muß man sich seines Amtes sein, um so etwas zu schreiben oder schreiben zu lassen?

Habe ich Herrn Rock, Frau oder Herrn Möller und Sie richtig verstanden, daß es dem Rhein-Erft-Kreis als Aufsichtsbehörde über seine Kommunen grundsätzlich gleichgültig ist, ob sich diese Gemeinden an das Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW) vom 27.11.2001 halten?

Das wird den Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. und auch den Mehr Demokratie e. V. sicher sehr interessieren.

Zu den diversen inhaltlichen Ausführungen von Herrn Heller, die anscheinend ganz bewußt einige meiner Fragen - z. B. nach den Folgekosten der Blumenkübel - ignorieren, werde ich hier nicht näher eingehen. Nur eine Anmerkung erlaube ich mir:

Gerade als "HSK-Kommune" sollte man mit dem Geld der Bürger nicht nur wirtschaftlich, sondern vor allem auch professionell umgehen und die eigenen Regeln des Corporate Design beachten und konsequent anwenden. Anderenfalls hätte man sich und seinen Bürgern als Steuerzahler nämlich die Investitionen in ein (visuelles) Erscheinungsbild ersparen können - und müssen.

Ich behalte mir weitere Schritte - vor allem mit Blick auf die Medien und die Öffentlichkeit - ausdrücklich vor. Vielleicht nimmt sich auch die eine oder andere Fraktion im Rat der Stadt Elsdorf oder im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises der Angelegenheit an.

Mit freundlichen Grüßen - auch an Herrn Rock und Frau oder Herrn Möller

Wolfgang Gerstenhöfer

Zaunkönigweg 5

50189 Elsdorf/Rheinland

Von: Yvonne Ewert [mailto:Yvonne.Ewert@rhein-erft-kreis.de]

Gesendet: Donnerstag, 18. Februar 2021 12:59

An: wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de

Betreff: Ihre Beschwerde gegen die Stadt Elsdorf

Sehr geehrter Herr Gerstenhöfer,

anliegend übersende ich Ihnen mein Schreiben vom 16.02.2021.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Yvonne Ewert

30 - Amt für Rechts-, Vergabe- und Datenschutzangelegenheiten

-Kommunalaufsicht, Wahlen-

Rhein-Erft-Kreis, Der Landrat

Willy-Brandt-Platz 1

50126 Bergheim

Telefon+49 2271 83-13032

Telefax +49 2271 83-23010

yvonne.ewert@rhein-erft-kreis.de

http://www.rhein-erft-kreis.de

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie unter www.rhein-erft-kreis.de/datenschutz

Aktuelle Informationen zum Corona-Virus finden Sie unter:

https://www.rhein-erft-kreis.de/coronavirus

Von: Wolfgang Gerstenhöfer [mailto:wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de]

Gesendet: Freitag, 15. Januar 2021 19:53

An: 'post@frank-rock.de'

Cc: 'frank.rock@landtag.nrw.de'; 'Peter Immerath'; 'Andre Cizmowski - Vorsitzender FDP SV Elsdorf'; 'Jürgen Schiffer'; 'maurice.horst@fdp-elsdorf.de'; 'info@okfn.de'; 'Yvonne Ewert'; 'ina.kuhl@mehr-demokratie.de'

Sehr geehrter Herr Rock,

zu Ihrer Information:

Mir liegt immer noch keine Antwort vor - weder von Ihrer Kommunalaufsicht noch von der Stadt Elsdorf.

Das muß tatsächlich ein äußerst schwieriges und komplexes Thema sein. Oder liegt es daran, daß man sich mit noch wichtigeren Themen wie die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Fraktionen befassen mußte und muß.

https://www.ksta.de/region/rhein-erft/elsdorf/aufregung-in-elsdorf-fraktionen-bekommen-20-000-euro-hoehere-aufwandsentschaedigungen-37636866

Gut, daß man nicht alles verstehen muß.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für das bevorstehende Wochenende und das noch junge Jahr 2021

Ihr Wolfgang Gerstenhöfer

Von: Wolfgang Gerstenhöfer [mailto:wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de]

Gesendet: Dienstag, 8. Dezember 2020 09:38

An: 'Yvonne Ewert'

Cc: 'post@frank-rock.de'; 'frank.rock@landtag.nrw.de'; 'Peter Immerath'; 'Andre Cizmowski - Vorsitzender FDP SV Elsdorf'; 'Jürgen Schiffer'; 'maurice.horst@fdp-elsdorf.de'; 'info@okfn.de'

Sehr geehrte Frau Ewert,

vielen Dank für Ihre guten Wünsche.

Noch schöner wäre es, eine Nachricht, zumindest einen Zwischenbescheid zu bekommen, ohne sich erst persönlich, quasi privat an den Landrat wenden zu müssen.

Ich bin schon sehr gespannt auf Ihre Rückmeldung zu dem Thema nach immerhin über drei Monaten Bearbeitungszeit.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Wolfgang Gerstenhöfer

Von: Yvonne Ewert [mailto:Yvonne.Ewert@rhein-erft-kreis.de]

Gesendet: Freitag, 4. Dezember 2020 12:57

An: wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de

Betreff: Antw: Wtrlt: WG: E-Mail an den Landrat des Rhein-Erft-Kreises Herrn Frank Rock: Meine E-Mail an Ihre Abteilung Kommunalaufsicht vom 3.9.2020 - Verweigerung von Auskünften durch die Stadt Elsdorf

Sehr geehrter Herr Gerstenhöfer,

Ihr Anliegen ist eingegangen, es befindet sich bereits in Bearbeitung.

Sobald ich Ihnen Rückmeldung geben kann werde ich auf Sie zukommen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Advents-Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Yvonne Ewert

30 - Amt für Rechts-, Vergabe- und Datenschutzangelegenheiten

-Kommunalaufsicht, Wahlen-

Rhein-Erft-Kreis, Der Landrat

Willy-Brandt-Platz 1

50126 Bergheim

Telefon+49 2271 83-13032

Telefax +49 2271 83-23010

yvonne.ewert@rhein-erft-kreis.de

http://www.rhein-erft-kreis.de

Aktuelle Informationen zum Corona-Virus finden Sie unter:

https://www.rhein-erft-kreis.de/coronavirus

>>> Elke Bock 04.12.2020 08:48 >>>

>>> Info 04.12.2020 07:03 >>>

>>> Wolfgang Gerstenhöfer <wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de>

3.12.2020 19:49 >>>

Sehr geehrter Herr Rock,

die folgende E-Mail habe ich Ihnen in Ihrer Eigenschaft als neuer Landrat des Rhein-Erft-Kreises geschrieben.

Leider habe ich bis heute keine Antwort darauf bekommen - weder von Ihnen noch von einem Mitarbeiter von Ihnen, auch nicht aus Ihrer Abteilung Kommunalaufsicht.

Hat das seine Richtigkeit?

Ich hoffe, daß dies nicht typisch für den Stil Ihrer Amtsführung und Ihren Umgang mit den Bürgern sein und werden wird, denen Sie als Landrat dienen.

Bisher hatte ich einen guten Eindruck von Ihnen. Daher habe ich Ihnen auch meine Stimme gegeben, obgleich ich kein Anhänger und Wähler der CDU bin.

Sollte ich meine Entscheidung bereits jetzt bereuen müssen?

Mit freundlichen Grüßen von Elsdorf nach Hürth und den besten Wünschen für die Adventszeit

Ihr Wolfgang Gerstenhöfer

Demnächst werde ich auf den Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen und Sie auch (noch einmal) wegen des Themas "Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger" zukommen. Hier erwarte ich von Politikern, deren Parteien sich offiziell zur Sozialen Marktwirtschaft bekennen, daß sie sich dafür einsetzen, daß es auch dort in Einzelfällen die Möglichkeit gibt, einen anderen Bezirksbevollmächtigten zugewiesen zu bekommen, auch wenn es um hoheitliche Aufgaben geht.

Von: Wolfgang Gerstenhöfer [mailto:wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de]

Gesendet: Montag, 2. November 2020 10:38

An: 'info@rhein-erft-kreis.de'

Cc: 'Peter Immerath'; 'Andre Cizmowski - Vorsitzender FDP SV Elsdorf'; 'Jürgen Schiffer'; 'ksta-redaktion@dumont.de'; 'redaktion.rhein-erft@ksta-kr.de'; 'redaktion@werbe-post.de'; 'info@sonntags-post.de'; 'redaktion@radioerft.de'; 'poststelle@bezreg-koeln.nrw.de'; 'info@mehr-demokratie.de'; 'poststelle@mhkbg.nrw.de'; 'landeswahlleiter@im.nrw.de'; 'poststelle@im.nrw.de'; 'post@bundeswahlleiter.de'

Betreff: E-Mail an den Landrat des Rhein-Erft-Kreises Herrn Frank Rock: Meine E-Mail an Ihre Abteilung Kommunalaufsicht vom 3.9.2020 - Verweigerung von Auskünften durch die Stadt Elsdorf

Sehr geehrter Herr Landrat,

zunächst gratuliere ich Ihnen zu Ihrer Wahl und wünsche ich Ihnen für Ihr neues Amt viel Erfolg.

Gern wende ich mich nun vertrauensvoll an Sie, da ich bisher von Ihrer Abteilung Kommunalaufsicht im Amt für Rechts- und Vergabeangelegenheiten des Rhein-Erft-Kreises noch keine Antwort auf meine folgende E-Mail erhalten habe. Auch eine Antwort der Stadt Elsdorf liegt mir nach wie vor nicht vor.

Bitte nehmen Sie sich der Angelegenheit an

Vielen Dank für Ihre Unterstützung und Mühe. Für Fragen und nähere Einzelheiten stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Wolfgang Gerstenhöfer

Von: Wolfgang Gerstenhöfer [mailto:wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de]

Gesendet: Donnerstag, 3. September 2020 09:53

An: 'info@rhein-erft-kreis.de'

Betreff: E-Mail an die Abteilung Kommunalaufsicht im Amt für Rechts- und Vergabeangelegenheiten des Rhein-Erft-Kreises: Verweigerung von Auskünften durch die Stadt Elsdorf - auch mit Blick auf die anstehende Bürgermeisterwahl

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte verhelfen Sie mir im Sinne und auf der Grundlage des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW) vom 27.11.2001 zu Antworten der Stadt Elsdorf bzw. ihrer Verwaltung, die mir anscheinend der Bürgermeister Andreas Heller und sein Bürgerbüro nicht geben wollen, verweigern.

Die näheren Einzelheiten entnehmen Sie bitte den folgenden E-Mails.

Schön wäre es, wenn mir die Antworten und Auskünfte noch vor der bevorstehenden Kommunalwahl am 13.9.2020 vorliegen würden, da ihr Inhalt durchaus Auswirkungen auf meine Wahlentscheidung und auch die anderer Personen haben könnte.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt ...

Vielen Dank für Ihr Verständnis, Ihre Unterstützung und Mühe. Für Fragen und nähere Einzelheiten stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen - auch an Herrn Landrat Kreuzberg

Ihr Wolfgang Gerstenhöfer

Zaunkönigweg 5

50189 Elsdorf/Rheinland

Von: Wolfgang Gerstenhöfer [mailto:wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de]

Gesendet: Freitag, 14. August 2020 19:23

An: 'Heller, Andreas'

Cc: 'Peter Immerath'; 'Andre Cizmowski - Vorsitzender FDP SV Elsdorf'; 'buergermeister@elsdorf.de'; 'Buergerbuero'; 'Andreas Heller'

Betreff: Bitte um Antworten auf meine E-Mails an das Bürgerbüro der Stadt Elsdorf rund um die Thematik Erscheinungsbild

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hallo Andreas,

leider hatten Deine Mitarbeiter im Bürgerbüro noch keine Gelegenheit, mir zu antworten.

Zumindest ist bei mir bis heute keine Antwort angekommen.

Kann das seine Richtigkeit haben?

Gibt es Gründe dafür. mir nicht zu antworten, mir auch keinen Zwischenbescheid zukommen zu lassen, die ich nicht kenne, aber vielleicht kennen sollte?

Es wäre bedauerlich, wenn man ich mich erst auf das Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW) vom 27.11.2001 berufen und an die Abteilung Kommunalaufsicht des Amts für Rechts- und Vergabeangelegenheiten (30/2) des Rhein-Erft-Kreises wenden müßte.

Bitte nehme Dich meiner Anfragen an. Vielen Dank!

Ich sehe den Antworten und Informationen gespannt entgegen - auch mit Blick auf die Wahlen am 13. September.

Freundliche Grüße und die besten Wünsche für das bevorstehende Wochenende

Wolfgang Gerstenhöfer

Von: Wolfgang Gerstenhöfer [mailto:wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de]

Gesendet: Donnerstag, 30. Juli 2020 13:33

An: 'Buergerbuero'

Cc: 'Peter Immerath'; 'Andre Cizmowski - Vorsitzender FDP SV Elsdorf'; 'buergermeister@elsdorf.de'

Betreff: Dorf im Wandel?

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr gern würde ich mich gelegentlich mal mit demjenigen austauschen, der federführend für das Erscheinungsbild unserer Stadt zuständig ist.

Manchmal habe ich den Eindruck, daß man in unserem Rathaus gar nicht möchte, daß Elsdorf eine Stadt ist. Könnte das sein?

Warum wollte man zum 1.1.2011 unbedingt eine Stadt, eine Mittlere kreisangehörige Stadt werden, obgleich die finanzielle Situation eher dagegen gesprochen hat?

Wollte man nur nicht mehr die einzige Gemeinde im Rhein-Erft-Kreis sein, die keine Stadtrechte besaß und sich daher "nur" Gemeinde nennen durfte? Ging es um eine höhere Besoldung für den Bürgermeister, damals noch Wilfried Effertz von der SPD? Wollte man nur sagen können, daß man nun eine eigene Baugenehmigungs-, Rechnungsprüfungs- und Jugendbehörde hat? Was waren die Beweggründe?

"Stadt. Land. Els. Dorf im Wandel"

So steht es auf den "StadtBriefKästen". Soll die Els ein Fluß sein?

Das Wort Dorf ist Teil des Namens unserer Kommune. Sie wurde wahrscheinlich als Dorf des Eichili oder Aigili gegründet, im Jahr 1131 erstmals als "Echilisthorp" urkundlich erwähnt.

Trotzdem wurde sie aufgrund eines Antrags des Rats vom 28.4.2009 zu einer Stadt.

Es ist also eine Stadt im Wandel, kein Dorf.

Wenn ich dann allerdings wieder an die über das Stadtgebiet verteilten Blumentöpfe denke, dann kommen mir so meine Zweifel.

Was will man denn nun?

Übrigens liegt mir leider immer noch keine Antwort auf meine E-Mails vom 24.6. und 19.7. vor.

Gibt es eine Liste mit den Standorten? Es sollen fast 30 Blumentöpfe sein.

Wie viel hat unsere Stadt und damit uns Bürger diese Aktion gekostet und mit welchen Folgekosten pro Jahr wird gerechnet?

Vielen Dank für Ihre Antworten und Ihre damit verbundenen Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr interessierter Bürger

Wolfgang Gerstenhöfer

Von: Wolfgang Gerstenhöfer [mailto:wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de]

Gesendet: Sonntag, 19. Juli 2020 13:10

An: 'Buergerbuero'

Cc: 'Peter Immerath'; 'Andre Cizmowski - Vorsitzender FDP SV Elsdorf'; 'buergermeister@elsdorf.de'

Betreff: AW: Blumentöpfe im Stadtgebiet - Ergänzung

Sehr geehrte Frau Theisges,

leider hatten Sie noch keine Gelegenheit, mir noch einmal zu antworten.

Bei mir ist zumindest noch keine Antwort angekommen. Hat das seine Richtigkeit?

Gestalten sich die Recherchen so schwierig?

Ich hoffe nicht, daß Sie mir nicht antworten wollen oder gar dürfen.

Mit freundlichen Grüßen aus Esch ins Rathaus

Ihr Wolfgang Gerstenhöfer

Von: Wolfgang Gerstenhöfer [mailto:wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de]

Gesendet: Mittwoch, 24. Juni 2020 19:47

An: 'Buergerbuero'

Cc: 'Peter Immerath'; 'Andre Cizmowski - Vorsitzender FDP SV Elsdorf'

Betreff: AW: Blumentöpfe im Stadtgebiet - Ergänzung

Sehr geehrte Frau Theisges,

noch eine Ergänzung zu meiner E-Mail von heute Vormittag:

Sollte ein Maßnahmenpaket für ein attraktives Stadtbild und die Initiative für ein sauberes und schönes Elsdorf nicht auch das Projekt aus dem Jahr 2012 im Blick haben, aus dem ein Logo der Stadt Elsdorf hervorgegangen ist?

Immerhin wurde dieses Logo auf die Blumentöpfe aufgebracht. War das Zufall oder planmäßig?

Auch aus den Erfahrungen dieses Projekts hätte man lernen können - und auch sollen.

Seinerzeit ließ man die Bürger über Entwürfe für ein Stadt-Logo entscheiden, nahm den Willen der Bürger dann aber nicht ernst und entschied nach Gutsherrenart.

Erst fragt man die Bürger nach ihrer Meinung und dann wird sie ignoriert. Und alle sind erstaunt, daß sich nur wenige Menschen an Umfragen, Abstimmungen und auch Wahlen beteiligen.

Der Rat der Stadt Elsdorf war einige Monate zuvor auf den Gedanken gekommen, der Stadt Elsdorf zusätzlich zum Wappen ein Logo zu geben.

Zwar - so meine Meinung - war das ganze Vorgehen ziemlich wenig professionell, aber man wollte immerhin die Bürger aktiv einbeziehen. So wurden 49 Logovorschläge von den Bürgern eingereicht.

Leider hatte man es - so meine Kritik als Kommunikationsberater - versäumt, vorab den Kern der Marke Elsdorf - wie es so schön heißt - zu ermitteln bzw. zu definieren, um so Kriterien für ein Logo, also ein Markenzeichen (Bild- oder Wortmarke) festzulegen.

Die Mitglieder des Hauptausschusses haben dann Anfang März 2012 - wahrscheinlich aufgrund ihres persönlichen Geschmacks - sieben Logos ausgewählt, die im Foyer des Rathauses zur Abstimmung gestellt wurden.

Mit dem Medium Internet - hier hätte man sicher mehr als 77 Stimmen bekommen - hatte man im Elsdorfer Rathaus nicht viel am Hut. Dort wurde zwar auf die Ausstellung im Rathaus hingewiesen, eine Vorstellung und eine Abstimmung im Internet war jedoch nicht vorgesehen.

Ein Logo bekam damals 28 Stimmen. Dieses Logo gefiel aber offensichtlich der Ratsmehrheit aus CDU und FDP nicht. Also wurde in der Ratssitzung am 19. Juni 2012 kurzerhand das Logo verabschiedet, das dieser Mehrheit besser gefallen hat.

Das Image folgt immer den Fakten und der Köder muß dem Fisch und nicht dem Angler schmecken.

Schön, daß das Stadt-Logo nun nach acht Jahren aktiv eingesetzt wird, auch wenn ich mir mehr Professionalität, Konsistenz und Stringenz im Interesse unserer Stadt und ihres Images wünschen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Wolfgang Gerstenhöfer

Erlauben Sie mir bei diesen Gelegenheit zu der sicher sehr gut gemeinten "Initiative für ein sauberes und schönes Elsdorf": Die Botschaft "Scheiße in Tüte!" auf einem Plakat - verteilt über das gesamte Stadtgebiet - in Verbindung mit Elsdorf ist bzw. war kommunikativ auch eher schwierig. Dabei geht es übrigens nicht um Geschmack ... Nichts für ungut!

Von: Wolfgang Gerstenhöfer [mailto:wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de]

Gesendet: Mittwoch, 24. Juni 2020 09:48

An: 'Buergerbuero'

Cc: 'Peter Immerath'; 'Andre Cizmowski - Vorsitzender FDP SV Elsdorf'

Betreff: AW: Blumentöpfe im Stadtgebiet

Sehr geehrte Frau Theisges,

vielen Dank für Ihre prompte Antwort und Ihre guten Wünsche.

Leider habe ich nicht verstanden, warum Sie mir zu den einzelnen Kriterien für die Gestaltung, Form und Farbe keine Auskunft geben können.

Irgendjemand muß doch nach irgendwelchen Kriterien eine Auswahl getroffen haben.

Vielen Dank für Ihre Auskunft und Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Wolfgang Gerstenhöfer

Von: Buergerbuero [mailto:Buergerbuero@elsdorf.de]

Gesendet: Freitag, 19. Juni 2020 12:03

An: Wolfgang Gerstenhöfer

Betreff: AW: Blumentöpfe im Stadtgebiet

Guten Tag Herr Gerstenhöfer,

herzlichen Dank für Ihre Mitteilung.

Es freut mich zu lesen, dass Sie die Neugestaltung des Rathauses, sowohl in Hinblick auf die Grünflächengestaltung, als auch beim Design der Feuertreppe auf Ihre Zustimmung trifft.

Die von Ihnen angesprochenen Blumenkübel sind Teil eines Maßnahmenpakets für ein attraktives Stadtbild und die Initiative für ein sauberes und schönes Elsdorf. Im selben Rahmen wurde auch das Blühwiesenkonzept und die sehenswerte Bepflanzung der Kreisverkehre umgesetzt.

Natürlich haben Sie Recht, dass sich über Geschmack nicht streiten lässt, leider trifft man bei der Verwirklichung von Verschönerungskonzepten nicht immer jede persönliche Vorstellung. Daher kann ich Ihnen zu den einzelnen Kriterien für die Gestaltung, Form und Farbe keine Auskunft geben.

Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende und bleiben Sie gesund. Bei weiteren Fragen, Anregungen oder Wünschen wenden Sie sich gerne jederzeit an das Bürgerbüro der Stadt Elsdorf.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Stephanie Theisges

-Leitung Bürgerbüro-

Stadt Elsdorf

Der Bürgermeister

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Fachbereich 1.10

Abteilung Kultur, Öffentlichkeitsarbeit, Ratsangelegenheiten, Wirtschaftsförderung

Gladbacher Straße 111

50189 Elsdorf

Tel. 02274 709-100

Fax 02274 3511

Email: buergerbuero@elsdorf.de

Von: Wolfgang Gerstenhöfer [mailto:wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de]

Gesendet: Donnerstag, 18. Juni 2020 21:42

An: Buergerbuero

Betreff: Blumentöpfe im Stadtgebiet

Elsdorf - Stadt der Blumentöpfe?

Sehr geehrte Damen und Herren,

als die Grünfläche vor unserem Rathaus endlich neu gestaltet wurde, da habe ich auch den großen weißen Blumentopf mit der Aufschrift Elsdorf als durchaus originell und attraktiv empfunden.

Gefreut hat mich übrigens auch, daß man die doch nicht besonders repräsentative Feuertreppe noch recht schön drapiert hat.

Diese Neugestaltung war längst überfällig und ein sehr gutes und lobenswertes Projekt! Vielen Dank dafür!

Die vielen überdimensionalen "Tontöpfe", die inzwischen in ganz Elsdorf verteilt wurden und werden, wirken auf mich allerdings leider eher beliebig, bieder, erinnern mich an das Motto "Unser Dorf soll schöner werden.".

Nach welchen Kriterien hat man sich - auch mit Blick auf das relativ neue Logo unserer Stadt - für diese Gestaltung, Form und Farbe entschieden? Was ist das Alleinstellungsmerkmal für Elsdorf?

Gut gemeint ist leider oft nicht gut gemacht. Über Geschmack soll man nicht streiten, und die Idee, die hinter diesem Vorhaben steht, ist sicher positiv, aber ist das eine Gestaltung, eine Botschaft, die auf die Zukunft ausgerichtet ist, die für die Stadt Elsdorf des 21. Jahrhunderts steht?

Welches Image will unsere Stadt vermitteln? Wen wollen wir für Elsdorf gewinnen, begeistern?

Ich freue mich auf Ihre Antworten und Ihre Sicht der Dinge.

Vielen Dank für Ihre Mühe! Für Fragen und nähere Einzelheiten stehe ich Ihnen bei Interesse gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen - auch an Herrn Heller

Ihr Wolfgang Gerstenhöfer

Zaunkönigweg 5

50189 Elsdorf-Esch