Von: Wolfgang Gerstenhöfer

Gesendet: Donnerstag, 28. September 2017 17:55

An: Lindner, Christian

Betreff: Fraktion der Freiheit - Herzlichen Glückwunsch!

 

Sehr geehrter Herr Lindner,

 

länger haben Sie nun nichts mehr von mir gelesen. Nachdem mich Ihr Team von Ihrer Facebook-Seite ausgeschlossen hat, habe ich angenommen, daß Sie kein Interesse mehr an meiner Meinung, meiner Kritik und meinen Fragen haben.

 

Nichtsdestotrotz erlaube ich mir, Ihnen zu den 10,7 Prozent für die FDP am vergangenen Sonntag und anläßlich Ihrer Wahl zum Fraktionsvorsitzenden zu gratulieren.

 

Nach wie vor ist mir nicht klar, warum Sie die FDP sich zuerst am 6. Januar 2015 offensiv vom Liberalismus haben distanzieren lassen, indem Sie in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion auf die Bezeichnung "Die Liberalen" verzichtet und aus den Freidemokraten Freie Demokraten und nicht etwa Liberaldemokraten gemacht haben, um dann wieder von einer liberalen Partei, von liberaler Politik und von Liberalen zu sprechen.

 

Ich verstehe das nicht. Was gilt denn nun? Freie Demokraten oder Liberale? Freiheitliche oder Liberaldemokraten?

 

Wo geht die Reise hin? Geht sie eher in Richtung FPÖ und damit in die frühen Jahre der FDP, in der Deutschnationale verhindert haben, daß sie Liberaldemokratische Partei genannt wurde, oder doch in Richtung NEOS und in die Zeit, als sich die Freidemokraten ganz bewußt als "Die Liberalen" bezeichnet haben.

 

Sie führen eine Fraktion der Freiheit. So konnte man es lesen. Wird es aber auch eine Fraktion des Liberalismus sein? Freiheit ist der zentrale Grundwert des Liberalismus, aber er ist Erster unter Gleichen. Liberalismus, ganzheitlicher Liberalismus ist mehr als Freiheit. Liberalismus ist zugleich freiheitlich und sozial.

 

Ich habe nichts davon gehalten, als Sie noch als Generalsekretär der FDP von "mitfühlendem Liberalismus" gesprochen haben, weil gelebter, ganzheitlich und konsequent angewandter Liberalismus für mich per se sozial ist. Ebenso halte ich nichts von dem Begriff "Sozialliberalismus". Denn das Präfix sozial diskreditiert den Begriff Liberalismus. Außerdem steht das Wort sozialliberal - zumindest in Deutschland seit 1956 bzw. 1966 - primär für eine Verbindung von Liberalen und Sozialdemokraten.

 

Wenn Sie sich für einen Liberalen halten - ich hatte das lange Zeit getan - und die FDP eine oder sogar die liberale Partei Deutschlands sein soll und sein will, dann bitte ich Sie inständig, dies ganz unmißverständlich deutlich zu machen - im Namen der Partei, in der Bezeichnung ihrer Mitglieder und vor allem in den Aussagen ihrer Repräsentanten.

 

Machen Sie bitte endlich deutlich, daß der Liberalismus für eine Politik steht, die sich grundsätzlich an alle Menschen richtet, an alle Menschen, denen Freiheit, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung wichtig sind - unabhängig von sozialer Herkunft, Einkommen und Vermögen.

 

Treten Sie konsequent für Menschen- und Bürgerrechte ein, wie es Liberale wie Gerhart Rudolf Baum, Dr. Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger getan haben und immer noch tun, aber auch für eine liberale und damit soziale Marktwirtschaft im Sinne des Ordoliberalismus, im Sinne der Freiburger Schule der Nationalökonomie.

 

Freiheit ist unteilbar. Man kann und darf nicht zwischen politischer und wirtschaftlicher Freiheit differenzieren. Es sind zwei Seiten einer Medaille.

 

Verdeutlichen Sie, daß die "Soziale Marktwirtschaft", wie sie der liberale Bundeswirtschaftsminister Prof. Dr. Ludwig Erhard ab 1948/49 einführen wollte, keine Veranstaltung für die Wirtschaft, für die Unternehmen, sondern für die Verbraucher, für die Menschen ist, daß sie nichts mit Kapitalismus ("Neoliberalismus") zu tun hat, aber auch nichts mit Planwirtschaft.

 

Nehmen Sie der FDP und damit auch dem Liberalismus, den Sie anscheinend doch wieder oder trotz der Umbenennung immer noch für sich in Anspruch nehmen, das Image der sozialen Kälte, der Partei der Ellenbogengesellschaft und des Kapitals (arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlich, konzern- und arbeitgeberfreundlich).

 

Ich bin davon überzeugt, daß die FDP als Liberale Partei Deutschland, als liberale Volkspartei es schaffen kann, allen Liberalen eine politische Heimat zu geben und damit ein Wählerpotential von 20 bis 30 Prozent zu erschließen.

 

Die Geschichte zeigt, daß gerade die Liberalen sich eine Spaltung in mehrere Lager nicht leisten können. Sie müssen ihre Kräfte bündeln, um gemeinsame Ziele zu erreichen.

 

Gehen Sie auf die Piratenpartei Deutschland, die Parteien "Liberale Demokraten - die Sozialliberalen" und "Neue Liberale - Die Sozialliberalen" und die Partei der Humanisten zu und vereinen Sie den organisierten Liberalismus in Deutschland.

 

Sie schaffen das, wenn Sie es wollen - im Andenken an Guido Westerwelle, Hans-Dietrich Genscher und Walter Scheel, aber auch an Liberale wie Gustav Stresemann, Friedrich Naumann, Rudolf Virchow, Eugen Richter, Hugo Preuß, Wilhelm Külz, Erich Koch-Weser, Theodor Heuss, Reinhold Maier, Thomas Dehler, Ralf Dahrendorf, Karl-Hermann Flach und Werner Maihofer.

 

Für die bevorstehenden Gespräche und Verhandlungen mit Vertretern von CDU, CSU und der Partei Bündnis 90/Die Grünen wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg - im Interesse des Liberalismus, eines Liberalismus ohne Bindestriche und damit unseres Landes.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Wolfgang Gerstenhöfer

liberal - freiheitlich und gleichzeitig sozial

 

Das war und ist meine FDP, die von 1983/84 bis 2011/12 meine politische Heimat gewesen ist, wenn ich mir auch in dieser Zeit öfter gewünscht hätte, daß ihre Repräsentanten den Liberalismus mit allen seinen Aspekten und Komponenten - also ganzheitlich - und in allen Lebensbereichen und auf allen Politikfeldern konsequenter vertreten und umgesetzt hätten. Koalitionen und Ämter sind aus meiner Sicht immer nur Mittel zum Zweck und niemals Selbstzweck. Das erscheint mir, hin und wieder in Vergessenheit geraten zu sein und zu geraten. Aufgrund der sogenannten Wende gab es auch bereits die Liberalen Demokraten. Ich habe mich damals bewußt für die F.D.P. entschieden, weil ich den "liberalen Spaltpilz" nicht unterstützen wollte.