Ex-Innenminister Baum kritisiert "abwegiges Freiheitsverständnis" der FDP
Ex-Innenministers Gerhart Baum glaubt: Die FDP habe den Eindruck erweckt, sie nehme das Coronavirus nicht ernst
Stand: 18.05.2022
Quelle: pa/Flashpic/Jens Krick
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum ist unzufrieden mit seiner Partei. Für das schlechte Abschneiden der FDP bei der NRW-Landtagswahl hat er vor allem einen Grund ausgemacht: den Lockerungskurs in der Corona-Pandemie.
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht im Lockerungskurs der Liberalen in der Corona-Pandemie einen der Gründe für das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Von Anfang an sei die FDP die "Lockerungspartei" gewesen, schrieb der 89 Jahre alte Politiker in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger". Diese Haltung habe die FDP auf die Spitze getrieben und den Eindruck erweckt, sie nehme die Bedrohung durch das Virus nicht ernst. Das habe Wählerstimmen gekostet – "vor allem bei den Älteren".
FDP-Bildungsministerin Yvonne Gebauer habe zudem "die Eltern schulpflichtiger Kinder ununterbrochen irritiert - getrieben von dem eher populistischen Freedom-Day-Hype". Baum warf der FDP in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ein "abwegiges Freiheitsverständnis" vor. Die Partei habe "notwendige Schutzaufgaben des Staates" abgelehnt. Die FDP, bisher Koalitionspartner der CDU in NRW, war bei der Landtagswahl auf 5,9 Prozent (2017: 12,6) abgestürzt.
Eine weitere Ursache für das schlechte Wahlergebnis der FDP sei, dass sich die Freidemokraten "nicht überzeugend als Zukunftspartei entwickelt und dargestellt" hätten, so Baum. Beim Kernthema des Wahlkampfs - der Verbindung einer klimaschonenden Energiepolitik mit Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen - sei die FDP "nicht sichtbar" gewesen. "Ein ‚Weiter so‘, das darf es für die FDP in dieser Situation nicht geben", forderte der Alt-Liberale.
Ich kann Gerhart Baum nur zustimmen: