Koalitionen sind Zweckbündnisse politischer Wettbewerber auf Zeit - nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Zur repräsentativen, zur parlamentarischen Demokratie gehören Koalitionen zwischen zwei oder auch mehr Parteien.

Dabei sollten grundsätzlich alle Parteien miteinander koalieren können, die auf dem Boden der Verfassung, in der Bundesrepublik Deutschland also auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes stehen.

Je mehr Gemeinsamkeiten es zwischen den Parteien gibt, desto leichter fällt die Kooperation. Überwiegen die Unterschiede, ist es schwieriger, für professionelle Politiker aber machbar.

Die Parteien bilden mit ihren Fraktionen im jeweiligen Parlament die sogenannte Regierungsmehrheit und legen Grundsätze, Ziele und einzelne Inhalte ihrer gemeinsamen Regierungsarbeit und die Aufteilung der Ressorts in der Regierung in der Regel in einem Vertrag, dem Koaltionsvertrag fest.

Dieser stellt zwar keinen Vertrag im juristischen Sinne dar und ist daher auch nicht vor Gericht einklagbar, bildet aber die Grundlage der politischen Zusammenarbeit.

Der Inhalt basiert auf den Grundsatz- und Wahlprogrammen der die Koalition bildenden Parteien. Stimmen Forderungen ganz oder teilweise überein, werden sie übernommen. Weichen Forderungen voneinander ab oder widersprechen sie sich gar, müssen Kompromisse gefunden werden.

Ein sogenannter Koalitionsausschuß, dem die Vorsitzenden der beteiligten Parteien und weitere Vertreter angehören, ist für die Auslegung und die Fortschreibung des Vertrags zuständig.

Hier zählen - wie in Sondierungsgesprächen und bei Koalitionsverhand-lungen - Argumentationsfähigkeit, Verhandlungsgeschick, Überzeugungs-kraft, Durchsetzungsvermögen, Ausdauer, Schlagfertigkeit und Beharrlich-keit, aber auch die Kenntnisse der Stärken und Schwächen, der "roten Linien" und der Befindlichkeiten der politischen Mitbewerber und der jeweiligen Verhand-lungspartner, die Bereitschaft und die Fähigkeit zum Setzen von Prioritäten, zur Einigung und zum Kompromiß. Indiskretionen, Ultimaten und das Erwecken von nicht erfüllbaren Erwartungen bei Mitgliedern und Wählern sind fehl am Platze.

Eine Koalition führt nicht dazu, daß die Parteien ihre Eigenständigkeit und ihre Programme aufgeben, erfordert aber eine gewisse Disziplin und gegenseitige Rücksichtnahme.

Jeder Koalitionspartner trägt die Verantwortung für die gemeinsame Regierungsarbeit. Hat man sich auf ein Vorgehen, ein Vorhaben geeinigt, wird es nach außen vertreten und nicht (mehr) in Frage gestellt.

Selbstverständlich können die Parteien deutlich machen, wie ihre Positionen aussähen, wenn sie die absolute Mehrheit im Parlament hätten.

Dies ist in den meisten Fällen die Aufgabe der Generalsekretäre und sollte keinesfalls von einem Mtglied der Regierung und bestenfalls auch nicht von einem Mitglied der Fraktion übernommen werden. Denn sie repräsentieren primär die Regierungskoalition und nicht die Partei.

rgeben sich neue politische Situationen, die im Koalitionsvertrag nicht berücksichtigt wurden, sollten die Parteien im Falle von Vorschlägen in der Öffentlichkeit Rücksicht auf ihre Partner nehmen. Für eine Einigung über neue Projekte ist der Koalitionsausschuß zuständig.

Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit sind möglichst zu vermeiden, vor allem im Nachgang zu getroffenen Vereinbarungen. Sie zerstören das Vertrauen der Wähler in die Regierungsfähigkeit der Parteien und dienen nicht ihrer Glaubwürdigkeit.

Politik ist die Kunst des Möglichen. Die "alte" FDP vor Rösler und Lindner hat das weitestgehend gewußt und diese Kunst beherrscht.

So hat sie über 40 Jahre durchaus erfolgreich Verantwortung für unser Land und seine Bürger getragen, in Koalitionen mit CDU/CSU einerseits und mit der SPD andererseits, teilweise auch mit weiteren Parteien.

Zu dieser Bereitschaft und Fähigkeit, eine Regierungs- und keine Oppositionspartei zu sein, muß die FDP wieder zurückfinden, wenn sie ihren Platz in unserem Parteiensystem behalten und behaupten möchte.

Dies wird ihr am ehesten gelingen, wenn sie sich auf ihre Wurzeln besinnt und sich zu einem Liberalismus bekennt, ohne Wenn und Aber, ganzheitlich und konsequent, mit allen Aspekten auf allen Pilitikfeldern und in allen Lebensbereichen, freiheitlich und gleichzeitig sozial.  

Dieser Platz ist nämlich im Spektrum unserer Parteien vakant, vor allem nachdem sich die "neue" FDP vom Zusatz "Die Liberalen" verabschiedet hat und zunehmend nicht mehr von Liberalen, sondern von Frei(heitlich)en Demokraten vertreten wird, die Liberalismus mit Libertarismus und Kapitalismus ("Neoliberalismus") verwechseln und von denen manche auch zu Nationalismus und Rechtspopulismus tendieren.

Sie sollten die FDP (wieder) verlassen - in Richtung CDU/CSU, Bündnis Deutschland, Wir Bürger, Partei der Vernunft oder, wenn es sein muß, auch in Richtung der AfD, die von ihresgleichen gegründet wurde - und die FDP den Liberalen überlassen.

Ampelkoalition - FDP-Mitgliederbefragung

11. und 12. Dezember 2023

"Schattenjahre - Die Rückkehr des politischen Liberalismus"

75 Jahre FDP

Freie Demokraten oder Liberale?

Kommunikation und FDP