Von: Wolfgang Gerstenhöfer [mailto:wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de]
Gesendet: Dienstag, 8. Januar 2013 09:13
An: Rösler, Dr. Philipp; Homburger, Birgit; Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine; Zastrow, Holger; Döring, Patrick; Fricke, Otto; Brüderle, Rainer; Hahn, Jörg-Uwe; Niebel, Dirk; Hoff, Elke; Alvaro, Alexander; Genscher, Hans-Dietrich; Scheel, Walter; Westerwelle, Dr. Guido; Bahr, Daniel; Solms, Dr. Hermann Otto; Beer, Nicola; van Essen, Jörg; Gerhardt, Dr. Wolfgang; Renatus, Gabriele
Cc: Becker, Lasse; Lindner, Christian; Kubicki, Wolfgang; Bombis, Ralph; Bahn-Schultz, Heike; Baum, Gerhart; Schäffler, Frank
Betreff: Bitte machen Sie die FDP zur liberalen Partei Deutschlands

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe ehemalige Parteifreunde, liebe Mit-Liberale und Freunde der Freiheit,

 

heute - kurz nach dem Dreikönigstreffen - wende ich mich mit einer großen und herzlichen Bitte an Sie als Mitglieder des Präsidiums der Freien Demokratischen Partei:

 

Machen Sie die FDP endlich und endgültig zur liberalen Partei Deutschlands, indem Sie sich für einen Bundesvorsitzenden einsetzen, der diese Aufgabe federführend übernehmen will und auch kann!

 

Erlauben Sie mir vorab nur einen Satz zu Ihrer aktuellen Rede, sehr geehrter Herr Dr. Rösler: Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube - und leider nicht nur mir; das ist das eigentliche Problem der FDP.

 

Eine Sonntagsrede mit Zitaten von Karl-Hermann Flach zu halten, genügt nicht, um die insbesondere seit der Bundestagswahl am 27.9.2009 nach und nach verloren gegangene Glaubwürdigkeit wiederherzustellen.

 

Wie komme ich dazu, an Sie diese Bitte zu richten? Und warum bin ich der Meinung, daß die FDP nicht bereits (oder nicht mehr) die liberale Partei Deutschlands ist?

 

Als geschichtlich und politisch sehr interessierter Mensch habe ich mich bereits in sehr früher Jugend von den Ideen des Liberalismus überzeugen und anziehen lassen. Von einem Liberalismus, der sich auf allen politischen Gebieten und in allen Lebensbereichen für Freiheit, Selbst- und Mitbestimmung sowie Eigenverantwortung einsetzt und zwar auch so, daß alle Menschen in den Genuß dieser Freiheit und dieser Verantwortung kommen können.

 

Auslöser, mich parteipolitisch zu engagieren, war das konstruktive Mißtrauensvotum gegen den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt am 1.10.1982. Im Laufe des Jahres 1983 habe ich mich intensiv mit den Grundsatz- und Bundestagswahlprogrammen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien befaßt, um mich dann für einen Beitritt zur F.D.P. und zu den Jungen Liberalen zu entscheiden.

 

Seit meiner Aufnahme am 11.1.1984 war die FDP meine politische Heimat - auch wenn ich zwischenzeitlich vom 1.1.1996 bis zum 30.9.2007 aus persönlichen Gründen nicht der Partei angehört habe.

 

Für mich war die FDP sehr lange Zeit die einzige Partei in Deutschland, die Anspruch darauf erheben konnte, die liberale Partei Deutschlands zu sein. Allerdings habe ich es auch immer bedauert, daß man nicht in der Lage war, alle Liberale zu vereinen und deutlich zu machen, daß der Liberalismus nicht nur eine Weltanschauung für Besserverdienende und Bildungsbürger, sondern letztendlich für alle Menschen ist.

 

So habe ich die Gründungen von FVP, NLA, LD und BFB als Abspaltungen von der FDP, aber auch die Gründung einer neuen DDP 2004 und auch der Piratenpartei 2006 sehr bedauert. Liberale können sich vor allem in Deutschland - davon bin ich zutiefst überzeugt, auch und gerade mit Blick auf die Geschichte - keine zwei oder noch mehr Parteien leisten.

 

Dr. Guido Westerwelle war für mich der erste FDP-Vorsitzende, der gemeinsam mit Christian Lindner versucht hat, die sozialen Aspekte des Liberalismus ins Bewußtsein zu bringen. Leider - das ist mein Eindruck - fehlte die Ausdauer, vielleicht auch die Unterstützung, dies vor allem gegen die Medien durchzustehen, die dies nicht zulassen wollten. Der Liberalismus ist sozial. Punkt. "Mitfühlender Liberalismus" ist Gnadenakt.

 

So sind Bürgergeld und Bedingungsloses Grundeinkommen für mich Synonyme für die bereits von Milton Friedman vorgeschlagene negative Einkommensteuer. Warum haben Freie Demokraten bei sozialen Themen Angst vor der eigenen Courage? Ich verstehe es nicht.

 

Und dann wurden Sie, sehr geehrter Herr Dr. Philipp Rösler, zum Vorsitzenden der FDP gewählt. Ich hatte mich im Vorfeld für Sie, sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger ausgesprochen. Leider haben auch Sie mich inzwischen als freiheitliche Bundesministerin der Jusitz vor allem rund um die Verteidigung des Rechts auf freie Religionsausübung enttäuscht.

 

Sie, sehr geehrter Herr Lindner, sind meiner Meinung nach für diese Funktion noch zu jung und Sie, sehr geehrter Herr Brüderle, schon etwas zu alt. Sehen Sie mir diese deutlichen Worte bitte nach.

 

Ich würde mir sehr wünschen, daß Du, lieber Guido Westerwelle, das Amt des Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei noch einmal übernehmen würdest und Deine Arbeit dort fortsetzt, wo man Deine Kritik am bisherigen System der Sozialstaatsbürokratie in Kritik an Menschen umgedeutet hat, die es schwer haben, ihr Schicksal zu meistern.  

 

Den Liberalismus kommunikativ auf Wachstum, Schuldenabbau und stabile Finanzen zu verkürzen und ein deutlicher Mangel an Veränderungswillen haben mich dazu gebracht, mich von "meiner" FDP zu distanzieren. Denn Papier ist geduldig und was nutzen die besten Programme, auch ein neues Grundsatzprogramm, und ein Koalitionsvertrag, wenn man noch nicht einmal den Eindruck hat, daß man die Inhalte auch umsetzen möchte?

 

Die inhaltlichen Sichworte sind für mich vor allem Bildungs-, Gesundheits-, Sozial- und Steuerreform, aber auch das Thema Bürgerrechte mit den Schwerpunkten Innere Sicherheit und Schutz der Privatsphäre sowie Transparenz und Bürgerbeteiligung - auch und gerade mit Blick auf die Europäische Union -, aber auch Religionsfreiheit.

 

Als Liberaler wünsche ich mir, daß es irgendwann eine Partei gibt, die den gesamten Liberalismus mit allen Aspekten - auch die soziale Komponente - abdeckt. Dafür setze ich mich ein. Freiheit wird oft in "gute" Freiheiten (etwa die Meinungsfreiheit) und "schlechte" Freiheiten (vorrangig die Wirtschaftsfreiheit) eingeteilt. Freiheit ist jedoch für mich unteilbar. Deshalb lehne ich auch Bindestrich-Liberalismen grundsätzlich ab.

 

Zu Beginn des Jahres 2012 hatte ich die leise Hoffnung, daß auf längere Sicht die Piratenpartei Deutschland quasi als eine Art von neuer DDP - vielleicht sogar irgendwann im Verein mit der FDP - die Partei werden könnte, die alle Aspekte des Liberalismus abdeckt und damit allen Liberalen eine politische Heimat geben kann.

 

Deshalb hatte ich den Versuch unternommen, mich in beiden liberalen Parteien mit dem Ziel zu engagieren, mich an der Bildung (wieder) einer Partei des Liberalismus in Deutschland zu beteiligen.

 

Diese Doppelmitgliedschaft wurde durch die Bundessatzung der FDP und die Wahlgesetze unmöglich gemacht. Ich mußte mich also für eine Partei entscheiden. Also habe ich mich für das Projekt, das Experiment "Piraten" entschieden. 

 

Meine Hoffnung ist leider - mit Blick auf die Entwicklung bei der Piratenpartei im Verlauf der vergangenen Wochen - immer kleiner geworden und inzwischen fast entschwunden.

 

Die Gründung des Frankfurter Kollegiums in der Piratenpartei als Zusammenschluß der Sozialliberalen am 15.12.2012 ist zwar wieder ein Schimmer am Horizont, aber meine Skepsis überwiegt. Es fehlt ein klares Bekenntnis der Partei zum Liberalismus, zu einer Politik für Freiheit, zu viele unterschiedliche bzw. sogar gegensätzliche politische Positionen und Ideologien prallen aufeinander. Der gemeinsame Nenner, der Markenkern ist zu klein.

 

So sind zur Zeit einige "Mitpiraten" und ich damit beschäftigt, dem Vorstand des Landesverbands Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei mit Hilfe der Schiedsgerichte die Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats nahe zu bringen. Es gibt leider Piraten, die meinen, mittels einer Mehrheit könnte man entscheiden, was man möchte.

 

Dieses Bekenntnis zum Liberalismus gibt es in der FDP seit fast 65 Jahren. Wenn es nun noch gelingen würde, daß die FDP für Freiheit, Selbst- und Mitbestimmung sowie Eigenverantwortung in allen Lebensbereichen und nicht nur  - so habe ich es in den vergangenen mehr als 30 Jahren selbst erlebt und so zeigt es die Geschichte der FDP leider seit 1948 - selektiv eintritt, dann hätte sie die Chance, endlich eine Partei für alle Liberalen zu werden.

 

Hier ist ein Umdenken, ist ein Sinneswandel gefragt. Die FDP als Zünglein an der Waage gibt es nicht mehr. Die Zeit als Funktionspartei ist zu Ende. Jetzt gilt es die Rolle als Programmpartei, mittel- bis langfristig vielleicht sogar als Volkspartei anzunehmen. Warum soll es keine liberale Volkspartei geben?

 

Und noch eines: Die FDP ist weder Oppositions- noch Regierungspartei. Sie ist eine politische Partei. Regierungsbeteiligungen sind kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck, ein Mittel für die Umsetzung des von den Mitgliedern entwickelten und beschlossenen und von den Wählern befürworteten Programms.

 

Es geht um Glaubwürdigkeit. Es geht auch um die Kommunikation der Parteimeinung auf der einen und der Meinung als Teil einer Regierungskoalition auf der anderen Seite. Hier bedarf es einer klaren Trennung! Eine strukturierte und professionelle Kommunikation tut not.

 

Aufgrund der Erfahrungen, die ich in den vergangenen Monaten machen durfte, bin ich davon überzeugt, daß es im Umfeld der Piraten ein nicht zu unterschätzendes Potential an Mitgliedern und Wählern für eine liberale Partei, für eine "neue" FDP gibt.

 

Für eine FDP, deren Repräsentanten es gelingt, wieder glaubwürdig als Liberale und nicht als Klientelpolitiker wahrgenommen zu werden. Hier sind Sensibilität - auch in Sachen Parteispenden und Zusammenarbeit mit Lobbyisten - und Selbstkritik gefragt.

 

Geschlossenheit vor allem mit Blick auf bevorstehende Wahlen ist wichtig. Glaubwürdigkeit und Vertrauen sind wichtiger!

 

Ich bin mir sicher, daß es in Deutschland einen Anteil von mindestens 20 Prozent an Liberalen gibt, die damit potentielle Wähler einer liberalen Partei sind.

 

Deshalb meine dringende Bitte, mein Appell an Sie, die Sie große Verantwortung für den organisierten Liberalismus in Deutschland, für unsere gemeinsame liberale Sache tragen:

 

Machen Sie aus der FDP die liberale Partei Deutschlands, machen Sie sie für alle Liberalen wählbar und machen Sie damit andere liberale oder libertäre Parteien überflüssig, auch einen Verein Liberale Basis!

 

Machen Sie das Jahr 2013 zum Jahr des (organisierten) Liberalismus in Deutschland! Nutzen Sie 65 Jahre FDP für einen Neustart!

 

Mit freundlich-liberalen Grüßen und den besten Wünschen für das noch junge Jahr 2013

Ihr Wolfgang Gerstenhöfer

Liberaler aus tiefster Überzeugung und von ganzem Herzen