Herzlich willkommen!
Meinungsfreiheit und die Piraten
>
> ----- Original Message -----
> From: "Martin Kliehm" <martin.kliehm@elf-piraten.de>
> To: "Wolfgang Gerstenhöfer" <wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de>
> Sent: Thursday, May 22, 2014 9:41 AM
> Subject: Re: Meinungsfreiheit
>
>
>> Godwin. m)
>
> lassen Sie mich noch etwas ergänzen:
>
> Mit Ihrer Argumentation wurden in Deutschland schon einmal Grundrechte
> eingeschränkt und außer Kraft gesetzt.
>
> Wohin das geführt hat, das wissen Sie ...
>
> Ist das Ihr Ziel - nur unter einem anderen Vorzeichen?
>
> Sind Linkspopulisten bessere Populisten als Rechtspopulisten?
>
> Für Sie und Ihre Mitstreiter gilt:
>
> "Der Zweck heiligt die Mittel."
>
> Zweck und Mittel müssen aber zusammen passen. Die Mittel müssen angemessen
> und verhältnismäßig sein. Anderenfalls verderben sie den Zweck.
>
> Ist Ihnen klar, daß Sie damit dem gleichen Grundsatz gehorchen wie
> diejenigen, denen vermeintliche Sicherheit wichtiger ist als Freiheit und
> die einen Überwachungsstaat auf- und ausbauen wollen?
>
> "Wehre den Anfängen! Zu spät wird die Medizin bereitet, wenn die Übel durch
> langes Zögern erstarkt sind."
>
> Die Piratenpartei hat mal mit einem - aus meiner Sicht - sehr guten Spruch
> Wahlkampf gemacht:
>
> "Wir halten uns ans Grundgesetz, da sind wir konservativ."
>
> Mit freundlich-liberalen Grüßen
> Wolfgang Gerstenhöfer
> liberal - sozial und trotzdem freiheitlich
> Mitglied des Frankfurter Kollegiums - die für Freiheit (nicht nur in der
> Piratenpartei)
>
> http://frankfurterkollegium.de/
>
> vielen Dank für Ihre prompte Reaktion.
>
> Das soll also Ihre Rechtfertigung sein?
>
> Sie entscheiden darüber, was Meinung im Sinne unseres Grundgesetzes ist, und
> entscheiden gleichzeitig über erlaubte Eingriffe in die Grundrechte Ihrer
> Mitbürger.
>
> Das ist sehr interessant.
>
> Die AfD ist zur Zeit genauso wie die Piratenpartei Deutschland eine
> politische Partei im Sinne des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes.
>
> Sollte es sich bei der AfD um eine verfassungswidrige Partei handeln, sieht
> unseres Rechtsordnung entsprechende Maßnahmen vor.
>
> Dazu zählen weder das Werfen von Eiern noch andere Formen der Behinderung
> der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.
>
> Mit Ihrer Meinung stellen Sie sich auf die gleiche Stufe wie die, die Sie
> angeblich kritisieren wollen. Meine Meinung.
>
> "Handle so, daß die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip
> einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne."
> (oder auch: "Was du nicht willst, daß man dir tu´, das füg´ auch keinem
> anderen zu.")
>
> Mit freundlich-liberalen Grüßen
> Wolfgang Gerstenhöfer
> liberal - sozial und trotzdem freiheitlich
> Mitglied des Frankfurter Kollegiums - die für Freiheit (nicht nur in der
> Piratenpartei)
>
> http://frankfurterkollegium.de/
>
> ----- Original Message -----
> From: "Martin Kliehm" <martin.kliehm@elf-piraten.de>
> To: "Wolfgang Gerstenhöfer" <wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de>
> Sent: Wednesday, May 21, 2014 8:01 PM
> Subject: Re: Meinungsfreiheit
>
>
>> Sehr geehrter Herr Gerstenhöfer,
>>
>> a) Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
>>
>> b) Ich werfe keine Eier, halte sie aber für einen verhältnismäßig
>> niedrigen Eingriff in Grundrechte. In der Abwägung der Eierwürfe, bei
>> denen niemand verletzt wurde, überwiegt für mich, den Protest gegen die
>> rechtspopulistische AfD gut zu heißen.
>>
>> c) In der Satzung der Piratenpartei steht auch, dass wir antifaschistisch
>> sind, und der Bundesparteitag in Neumarkt hat aus diesem Grund eine
>> Unvereinbarkeitserklärung mit den Zielen der AfD beschlossen. Ich halte es
>> für notwendig, diesen Standpunkt auch öffentlich zu vertreten und nicht
>> umzukippen, sobald die CDU (mal wieder) Gegendemonstrierende anprangert.
>>
>> Viele Grüße,
>> Martin Kliehm
> Sehr geehrter Herr Kliehm,
>
> soll das das Verständnis der Piratenpartei Deutschland vom Recht auf freie
> Meinungsäußerung sein?
>
> http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Kritik-an-Blockupy-Aktion;art675,861604
>
> Mich erinnert dies eher an Anarchie und das Recht des Stärkeren, aber nicht
> an einen demokratischen Rechtsstaat und unsere freiheitliche demokratische
> Grundordnung.
>
> Wie vereinbaren Sie Ihre öffentlich geäußerte Meinung vor allem in Ihren
> Eigenschaften als Kandidat für das Europäische Parlament und als
> Vorsitzender der Fraktion der Piratenpartei in der
> Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main mit der folgenden
> Bestimmung der Satzung Ihrer Partei?
>
> "Die Piratenpartei Deutschland ... vereinigt Piraten ..., die beim Aufbau
> und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen
> freiheitlichen Gesellschaftsordnung ... mitwirken wollen."
>
> Lassen Sie mich Rosa Luxemburg, die sicher nicht unter dem Verdacht steht,
> eine Liberale gewesen zu sein, und René Descartes zitieren:
>
> "Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden."
>
> "Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür
> geben, daß Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen."
>
> Mit freundlich-liberalen Grüßen
> Wolfgang Gerstenhöfer
> liberal - sozial und trotzdem freiheitlich
> Mitglied des Frankfurter Kollegiums - die für Freiheit (nicht nur in der
> Piratenpartei)
>
> http://frankfurterkollegium.de/
>
