Sehr geehrter, lieber Herr Lindner, sehr geehrter, lieber Herr Hahn,

 

mit sehr großem Interesse habe ich den Antrag des Bundesvorstands der Jungen Liberalen zum Thema "Wir wagen den Neubeginn - die FDP nach 2013" an den außerordentlichen Bundesparteitag am 7. und 8. Dezember 2013 gelesen.

 

http://www.fdp.de/files/1570/Antragsbuch-A.o.BPT_komplett.pdf (Seite 35 ff)

 

Ich hoffe sehr, daß dieser Antrag von einer sehr großen Mehrheit der Delegierten unterstützt und beschlossen wird.

 

Trotzdem: Sie wissen, daß Papier und inzwischen auch Dateien sehr geduldig sind. Der Inhalt, die Botschaften müssen gelebt werden.

 

Wie es in dem Antrag völlig richtig ausgeführt wird, liegen die Probleme der FDP weniger an ihrem derzeitigen Programm, sondern vielmehr im Verhalten ihrer bisherigen Funktionäre und Repräsentanten, denen es nicht gelingt bzw. gelungen ist, das Programm und den Liberalismus - mit allen seinen Aspekten und Komponenten - glaubwürdig zu vertreten, zu leben.

 

Bitte machen Sie aus der FDP (wieder) die liberale Partei der Bundesrepublik Deutschland und damit eine Partei für alle Menschen, die Freunde der Freiheit sind und Freiheit leben wollen - unabhängig von Einkommen und Vermögen!

 

Mit freundlich-liberalen Grüßen

Ihr Wolfgang Gerstenhöfer

 

Gern stehe ich Ihnen bei Interesse für einen Neuanfang - als überzeugter und leidenschaftlicher Liberaler und als Kommunikationsberater - mit Rat und Tat zur Verfügung - selbstverständlich ehrenamtlich.

Sehr geehrter, lieber Herr Lindner,

 

nun stehen wir seit etwas über sechs Jahren immer mal wieder und zu verschiedenen Themen per E-Mail in Kontakt. Daher wissen Sie, daß ich dazu neige, ungebetene Ratschläge zu erteilen und ungefragt meine Meinung zu äußern.

 

Bitte sehen Sie es mir auch dieses Mal nach, aber es geht mir um die Sache des Liberalismus, die mir - so wie auch Ihnen - nun einmal sehr am Herzen liegt.

 

Eine "neue" FDP sollte sich ohne Wenn und Aber zum Liberalismus mit allen seinen Komponenten und Aspekten bekennen und sich nicht auf die eine oder andere "Spielart" beschränken. Machen Sie endlich Schluß mit diesen Bindestrich-Liberalismen.

 

Sie muß deutlich machen, daß ein richtig verstandener und ein konsequent umgesetzter Liberalismus sozial ist. Der Liberalismus ist nicht nur eine Weltanschauung für Aufsteiger, Draufgänger, Besserverdiener, Karrieristen und Überflieger, sondern für alle Menschen, denen Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung wichtig sind. Hilfe zur Selbsthilfe ist ein elementarer Bestandteil des Liberalismus.

 

Sie sollten deshalb auch nicht von einem mitfühlenden Liberalismus sprechen. Das erinnert an Mitleid, Gnadenakt und Almosen. Der Liberalismus benötigt ein solches Attribut ebenso wenig wie die Marktwirtschaft das Adjektiv sozial.

 

Wenn es sich bei einer Marktwirtschaft um eine Marktwirtschaft handelt, dann ist sie sozial. Das ist quasi systemimmanent. Und hier liegt die große Aufgabe einer "neuen", einer wirklich liberalen FDP.

 

Spätestens seit der 1. Großen Koalition von 1966 bis 1969 und der Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) vom 8. Juni 1967 und dann der 1. sozialliberalen Koalition ab 1969 hat sich die Politik mehr oder weniger von der praktischen Umsetzung und vor allem dem Erhalt der Marktwirtschaft verabschiedet.

 

Fast alle Politiker - Anhänger und Gegner der Marktwirtschaft - behaupten immer wieder, wir würden in Deutschland in einer (sozialen) Marktwirtschaft leben. Deshalb muß es doch auch nicht verwundern, wenn nun viele Menschen glauben, daß diese Wirtschaftsordnung für die aktuelle Situation (Banken-, Finanz-, Wirtschafts-, Schulden- und Währungskrise) verantwortlich sei und Wachstum um jeden Preis ablehnen oder ihm zumindest skeptisch gegenüberstehen.

 

Und damit natürlich auch die bisherige FDP ablehnen, denn sie hat sich ja immer gern als Partei der Marktwirtschaft, dieser Marktwirtschaft dargestellt. Hat zuletzt sogar das Wachstum zum "goldenen Kalb" erklärt.

 

Richtig ist - zumindest nach meiner Überzeugung -, daß wir schon lange nicht mehr in einer Marktwirtschaft leben, wie sie von Adam Smith mit seinem Buch "Der Wohlstand der Nationen" begründet, von Walter Eucken mit seinem Buch "Grundlagen der Nationalökonomie", Wilhelm Röpke mit seinem Buch "Die Lehre von der Wirtschaft" und Milton Friedman mit seinem Buch "Kapitalismus und Freiheit" (z. B. mit dem Thema negative Einkommensteuer/Bürgergeld/bedingungsloses Grundeinkommen) aktualisiert bzw. verfeinert und von Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack versucht wurde, in Deutschland umzusetzen.

 

Während auf der einen Seite Politiker versuchen, die besseren Unternehmer zu sein, haben sie auf der anderen Seite ihre Aufsichtspflichten sträflich vernachlässigt und vor allem Konzernen freie Hand gelassen, die "Spielregeln" einseitig zu ihren Gunsten zu verändern. Von Markt, von Leistungswettbewerb, von Chancengleichheit, Transparenz und von Haftung und Verantwortung ("Eigentum verpflichtet") ist doch in vielen Bereichen längst nichts mehr zu sehen.

 

Deshalb sollte eine "neue" FDP es sich zur vornehmsten Aufgabe machen, die mittlerweile gern als Raubtierkapitalismus oder auch fälschlich als Neoliberalismus bezeichneten Mißstände zu beseitigen und endlich eine Marktwirtschaft in Deutschland einzuführen. Das würde auch dem Mittelstand - dem Träger der Marktwirtschaft - dienen.

 

Liberalismus ist eben mehr als "nur" die Forderung nach Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung in allen Lebensbereichen. Selbstverständlich gehört es auch dazu, die Voraussetzungen für alle Menschen dafür zu schaffen. Das ist die Aufgabe des liberalen Staates als Rechts- und Sozialstaat.

 

So geht es zum Beispiel darum, allen Menschen Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung auch wirtschaftlich, finanziell zu ermöglichen. Ich nenne das die soziale Freiheit. Programmatisch durch die Forderung nach einem Bürgergeld ansatzweise bereits umgesetzt. Man könnte es auch negative Einkommensteuer oder bedingungsloses Grundeinkommen  nennen.

 

Dies entspricht sowohl dem Artikel 1 unseres Grundgesetzes als auch der liberalen Idee von Unabhängigkeit des einzelnen Menschen. Denn es würde zu einem Mehr an "Waffengleichheit" zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern führen und damit die Marktwirtschaft stärken.

 

Neben Wirtschafts- und Sozialpolitik sollten Erziehungs- und Bildungspolitik eine wichtige Rolle bei einer "neuen" FDP spielen.

 

Wir müssen endlich weg von diesen fruchtlosen Diskussionen über Bildungssysteme und Schulformen kommen und uns Gedanken über Qualität, über Inhalte und Methoden machen - auch über die Zahl der Lehrer und deren Aus- und ständigen Weiterbildung.

 

Es geht für mich um mehr Autonomie für die einzelnen Schulen und Universitäten, die zu einem konstruktiven und kreativen Leistungswettbewerb um Schüler, Lehrer und Eltern führt. Die Chancengleichheit muß im Vordergrund stehen, nicht Ergebnisgleichheit, nicht Gleichmacherei.

 

Dazu gehört auch, Eltern nicht immer mehr zu Hilfslehrern zu machen und sich dann darüber zu wundern, daß die Schüler Vorteile haben, deren Eltern diesen Anforderungen intellektuell und/oder finanziell besser gewachsen sind.

 

Der Elementarbereich ("Kindertageseinrichtung") muß Teil des Schulsystems werden; die Schulpflicht sollte bereits mit Vollendung des 3. Lebensjahres beginnen - dann selbstverständlich ohne zusätzliche Kosten für die Eltern. Auch dies ist ein zentraler Beitrag zur Chancengleichheit - gerade mit Blick auf die Sprach-, aber auch auf die soziale Kompetenz der Kinder.

 

Die Sekundarstufen 1 und 2 bis zum Abitur müssen wieder neun Jahre dauern. Alternativ müßten die Lehrpläne systematisch entrümpelt werden. Die Schulpolitiker haben hier Lehrer, Schüler und Eltern im Regen stehen lassen. Es kann vor allem nicht sein, daß es in Gesamtschulen nach wie vor neun und in Gymnasien nur acht Jahre bis zum Abitur gibt.

 

In der Gesundheitspolitik - sie ist und bleibt nun einmal mein Steckenpferd - brauchen wir endlich eine liberale Reform der Finanzierung unseres Gesundheitswesens, die zu einem freiheitlichen und nachhaltigen (generationengerechten) und gleichzeitig sozialen und solidarischen Krankenversicherungssysterm führt.

 

Dabei sind die Stärken der heute existierenden privaten und gesetzlichen Krankenversicherung möglichst zu erhalten und zu fördern und ihre Schwächen und Nachteile zu vermeiden und zu beseitigen. Ich bin davon überzeugt, daß eine solche Reform möglich ist. Meine Vorschläge dazu liegen Ihnen vor.

 

Der Status quo kann nicht die Lösung sein, eine Zwangs-Einheits-Staats-Krankenkasse - euphemistisch als Bürgerversicherung betitelt - darf nicht die Lösung sein, und sie ist auch keine Antwort auf die Herausforderungen durch die demographische Entwicklung.

 

In der Innen- und Rechtspolitik müssen endlich die strikte Trennung von Staat und Religion einschließlich der Abschaffung der Kirchensteuer und der grundsätzlichen Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die Stärkung der Bürgerrechte, der Privatsphäre und des Datenschutzes - auch und gerade im Internet -, die Abwehr aller polizei- und überwachungsstaatlichen Maßnahmen - national und international - und ein Mehr an direkter Demokratie (z. B. plebiszitäre Elemente im Grundgesetz) und Transparenz sowie eine wesentlich stärkere Beteiligung des Bundestags an Entscheidungen der Europäischen Union. Legislative und Exekutive dürfen nicht weiter - auch und gerade nicht durch die Hintertür "Europäische Union" - miteinander vermischt werden. Die Gewaltenteilung muß bestehen bleiben.

 

Sowohl im Bereich der sozialen als auch der inneren Sicherheit muß die Devise gelten: "Im Zweifel für die Freiheit."

 

Starten Sie eine liberale Offensive für Toleranz und Respekt und gegen Diskriminierungen jeder Art - wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung oder (chronischen) Erkrankung, des Alters oder der sexuellen Identität und Orientierung.

 

Verschiedene Lebenskonzepte und Partnerschaftsmodelle müssen gleichberechtigt nebeneinander Bestand haben. Frauen, Männer, Hetero-, Homo-, Bi-, Inter- und Transsexuelle müssen die gleichen Rechte, Pflichten und Möglichkeiten haben. Auch hier geht es nicht um Gleichmacherei, sondern um Rechts- und Chancengleichheit und die gesellschaftliche Anerkennung.

 

Das Thema Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Freizeit - sowohl mit Blick auf Kinder als auch auf Pflegebedürftige - gehört auch dazu. Denn auch hier geht es oft um Benachteiligungen - allen Sonntagsreden zum Trotz.

 

Nach wie vor ist es so, daß man sich als Mutter und Vater für die Mehrfachbelastung aufgrund der Erziehung von Kindern gegenüber Vorgesetzten und Kollegen rechtfertigen muß, ein schlechtes Gewissen gemacht bekommt. Entweder ist man ein schlechtes Elternteil oder man ist ein schlechter Mitarbeiter bzw. Kollege. Man selbst bleibt dabei vielfach irgendwo auf der Strecke.

 

Nehmen Sie sich der Arbeitsbedingungen der Menschen an, die diese immer öfter krank machen - heute weniger physisch als psychisch. Das fängt bereits in den Schulen an und hört an den Arbeitsplätzen noch lange nicht auf. Stellen werden abgebaut, Überstunden werden aufgebaut. Wie lange können wir uns eine ständige Zunahme von Burn-out-Patienten, die immer jünger werden, noch leisten? Auch das hat nichts, aber auch gar nichts mit einer funktionierenden Marktwirtschaft zu tun.

 

Die Marktwirtschaft hat - anders als viele Menschen meinen - eben ganz und gar nichts mit dem freien Spiel der Kräfte, mit Willkür, der Macht des Stärkeren oder einer Ellbogengesellschaft zu tun. So wie auch der Liberalismus nichts mit dem Manchesterkapitalismus gemeinsam hat bzw. hatte.

 

Da meine thematischen Schwerpunkte mehr in den Bereichen Sozial- und vor allem Gesundheitspolitik auf der einen und Erziehungs- und Bildungspolitik auf der anderen Seite liegen, habe ich einen großen Wunsch an die Liberalen, deren Profession auf dem Gebiet der Finanz- und Steuerpolitik liegt.

 

Ich wünsche mir von einer "neuen" FDP endlich eine liberale Steuerreform, die diese Bezeichnung verdient: ein einfaches und gerechtes Steuersystem unter gleichzeitigem Abbau der Vielzahl an Subventionen und der Einführung einer negativen Einkommensteuer.

Eine Steuerreform, die dafür sorgt, daß jeder den Teil seines Einkommens, der über dem Grundfreibetrag liegt, auch tatsächlich versteuern muß.

 

Heute haben wir aufgrund diverser Ausnahmetatbestände, Sonderregelungen und Abschreibungsmöglichkeiten den Effekt, daß Bezieher hoher Einkommen oft im Verhältnis weniger Steuern davon bezahlen müssen als die Bezieher niedriger Einkünfte. Das darf nicht (mehr) sein.

 

Außerdem wird es höchste Zeit, daß unsere progressive, also abhängig vom Einkommen ansteigende Steuer an die größeren Summen, die inzwischen als Einkommen gezahlt werden, bzw. an die inflationsbedingte Entwicklung angepaßt wird.

 

Heute zahlt man von dem Teil des Einkommens, der über 52.882 Euro im Jahr liegt, 42 Prozent Steuern. Legt man 14 Monatsgehälter zu Grunde - die soll es hin und wieder ja noch geben - ist das ein Monatseinkommen von rund 3.777 Euro. Das ist sicher nicht wenig.

 

Als Spitzenverdienst würde ich das mit Blick auf  Jahreseinkommen im Millionenbereich aber nicht bezeichnen. Erst die sogenannte Reichensteuer sorgt dafür, daß Einkommensanteile über 250.731 Euro mit 45 Prozent besteuert werden.

Von 1975 bis 1989 lag der Spitzensteuersatz bei 56 Prozent. 1958 wurde der Spitzensteuersatz von damals 53 Prozent ab einem Einkommen von umgerechnet rund 4.018 Euro erhoben.

Das muß man sich einmal vorstellen, der Betrag war vor 54 Jahren sogar absolut höher als heute. Unstrittig dürfte sein, daß 1958 deutlicher weniger Menschen 4.018 Euro als heute bekommen haben. Das Geld war mit Blick auf die Kaufkraft deutlich mehr wert als heute.

So gelten heute Menschen breits als Spitzenverdiener, die vor 20 oder 30 Jahren noch zu den Durchschnittsverdienern gezählt haben, ohne daß ihnen ihr Einkommen wegen der Inflation einen höheren Lebensstandard ermöglichen würde.

Und was machen die wirklichen Spitzenverdiener? Die lachen sich ins Fäustchen und nutzen fleißig diverse Steuerschlupflöcher, die sie dank ihres Einkommens mit Hilfe gewitzter Steuerberater und Rechtsanwälte finden und teilweise auch nur wegen ihres hohen Einkommens überhaupt nutzen können.

Deshalb kann es meines Erachtens nicht einfach um die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei unveränderter Bemessungsgrundlage oder um die Einführung einer Vermögensteuer gehen.

Wir brauchen eine Entlastung der geringen und mittleren Einkommen durch abgesenkte Steuersätze in diesem Bereich und eine deutliche Belastung höherer und Spitzeneinkommen durch eine weitere Staffelung der Einkommen auch über 52.882 Euro bzw. 250.731 Euro hinaus und deutliche höhere Steuersätze in diesem Bereich.

Darüber hinaus sollte eine liberale Steuerreform mittel- bis langfristig darauf abzielen, auf indirekte Steuern, also Verbrauchssteuern wie die Umsatz- bzw. Mehrwehrsteuer möglichst ganz zu verzichten oder sie wirklich auf "Luxusgüter" zu beschränken. Denn diese Steuern sind meiner Meinung nach in höchstem Maße unsozial.

Sie treffen letztendlich jeden gleichermaßen - unabhängig von der Höhe des Einkommens.

Ich meine, daß eine Einkommensteuer für natürliche Personen und eine Körperschaftsteuer für juristische Personen (z. B. Unternehmen) ausreichen sollten, um die Aufgaben des Staates zu finanzieren.

 

Gleichzeitig müssen diese Aufgaben des Staates, der Gemeinschaft aber auch immer wieder hinterfragt und auf den Prüfstand gestellt werden. Hier sollten die Berichte der Rechnungshöfe, der Rechnungsprüfungsämter und auch des Bundes der Steuerzahler regelmäßig ausgewertet werden, um daraus Handlungsbedarf abzuleiten.

Außerdem sollten Steuermehreinnahmen nicht sofort zur Suche nach neuen Möglichkeiten für den Staat, das Geld seiner Bürger auszugeben, führen. Die Bürger wissen immer noch am besten, wie und wofür sie ihr erarbeitetes Geld ausgeben. Dafür brauchen sie keine Politiker.

 

Eine liberale Steuerreform steht deshalb für mich auch nicht im Gegensatz zu einem Schuldenabbau - ganz im Gegenteil.

Ich bin - wie bereits geschrieben - kein Steuerexperte; trotzdem wollte ich hiermit ein paar Denkanstöße und Anregungen auch zu diesem Thema geben.

 

Last but not least: Die "neue" FDP muß darauf achten, daß sie keine Spende in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer politischen Entscheidung im Interesse des Spenders annimmt. Eine liberale Partei ist eine Programm- und keine Klientelpartei. Sie darf sich auch nicht einem solchen Verdacht aussetzen.

 

Möglicherweise muß man auch das Thema Parteienfinanzierung noch einmal auf die Agenda setzen, wenn in der Bevölkerung Parteispenden so skeptisch betrachtet und insbesondere von den Medien immer wieder gern mit Vorteilsannahme oder sogar Bestechung in Verbindung gebracht werden.

 

Sehr gern stehe ich Ihnen und einer "neuen" FDP für Fragen und nähere Einzelheiten zur Verfügung und mit Rat und Tat zur Seite.

 

Mit freundlich-liberalen Grüßen und den besten Wünschen für das bevorstehende Wochenende - auch an und für die anderen Empfänger dieser E-Mail

Ihr Wolfgang Gerstenhöfer

- ein Liberaler aus Leidenschaft -