Sehr geehrter Herr Bahr, sehr geehrter Herr Dr. Rösler,

 

was wollen Sie der ehemaligen liberalen Partei Deutschlands noch zumuten?

 

Einen Zuschuß von fünf Euro monatlich für eine private Pflegeergänzungsversicherung zu bezahlen, ist doch ein (sehr schlechter) Witz. Was soll das wem bringen? Wollten Sie, Herr Bahr, auch Ihren Namen verewigen, wie es Herr Riester geschafft hat? Nach "Riester-Rente" - auch ein Flop - nun "Pflege-Bahr".

 

Nicht nur, daß Sie die FDP (wieder einmal) leichtfertig dem Vorwurf, eine Lobbyisten-Partei insbesondere der Versicherungslobby zu sein, aussetzen, Sie konterkarieren damit auch den an sich sehr guten Ansatz die sogenannte "soziale Pflegeversicherung" weg vom veralteten Umlageverfahren und hin in Richtung Kapitaldeckung zu reformieren und vor allem die für mich gerade in diesem Zusammenhang nach wie vor großartige Idee des Bürgergeldes (negative Einkommensteuer).

 

Sollten beim Bürgergeld nicht alle Transferleistungen zusammengefaßt werden? Nun werden wieder neue isolierte Transferleistungen eingeführt - "Pflegezuschuß" und Betreuungsgeld ("Kita-Fernhalteprämie"). Wieder ein Mehr an Bürokratie.

 

Es bleibt für mich ein Rätsel, wie man dem Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag zustimmen konnte. Jetzt muß man die Kröte schlucken. Die dortige Formulierung hätte z. B. als Gutschein-Lösung meines Erachtens sogar noch eine liberale Ausgestaltung möglich gemacht. Die konkrete Umsetzung ist allerdings die Krönung - Verrechnung mit dem Arbeitslosengeld II ("Hartz IV"), aber Zuschuß für Spitzenverdiener. Es ist einfach unglaublich. Geldverschwendung und Diskriminierung in einem.

 

Ich frage mich nur, wo denn nun im Gegenzug die liberale Gesundheitsreform bleibt? Von anderen Themen (Bildung, Steuersystem ...) ganz zu schweigen.

"Wir wollen, dass auch in Zukunft alle Menschen in Deutschland unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft und gesundheitlichem Risiko weiterhin die notwendige medizinische Versorgung qualitativ hochwertig und wohnortnah erhalten und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können.

Aufgrund des medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritts und des demographischen Wandels müssen Struktur, Organisation und Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung angepasst werden. Dabei darf keine Generation über Gebühr belastet werden.

Wettbewerb der Krankenversicherungen wirkt als ordnendes Prinzip mit den Zielen der Vielfalt, der Effizienz und der Qualität der Versorgung. Wir wollen, dass die Krankenversicherungen genügend Spielraum erhalten, um im Wettbewerb gute Verträge gestalten zu können und regionalen Besonderheiten gerecht zu werden.

Der Weg in die Einheitskasse und ein staatlich zentralistisches Gesundheitssystem sind der falsche Weg, um die zukünftigen Herausforderungen bürgernah zu bewältigen. Die Finanzierbarkeit muss auch mittel- und langfristig gewährleistet sein. Der Gesundheitsmarkt ist der wichtigste Wachstums- und Beschäftigungssektor in Deutschland.

Beitrag und Leistung müssen in einem adäquaten Verhältnis stehen. Es braucht zudem Anreize für kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten. Die Versicherten sollen auf der Basis des bestehenden Leistungskatalogs soweit wie möglich ihren Krankenversicherungsschutz selbst gestalten können. Wir wollen einen Einstieg in ein gerechteres, transparenteres Finanzierungssystem.

Der Morbi-RSA wird auf das notwendige Maß reduziert, vereinfacht sowie unbürokratisch und unanfällig für Manipulationen gestaltet. Die derzeitige Situation ist gekennzeichnet durch ein prognostiziertes Defizit, das sich sowohl aus krisenbedingten Beitragsausfällen als auch gesundheitssystemimmanenten Ausgabensteigerungen (Demographie, Innovationskosten, Fehlwirkungen) zusammensetzt.

Kurzfristige Maßnahmen umfassen 2 Komponenten:

1. Krisenbedingte Einnahmeausfälle dürfen nicht alleine den Versicherten aufgebürdet werden, deshalb werden gesamtstaatliche flankierende Maßnahmen zur Überbrückung der Krise erfolgen.

2. Unnötige Ausgaben sind zu vermeiden. Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden. Weil wir eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest.

Zu Beginn der Legislaturperiode wird eine Regierungskommission eingesetzt, die die notwendigen Schritte dazu festlegt."

Welche Ergebnisse hat diese Regierungskommission erzielt? Oder soll es das mit dem Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der
Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG) vom 22. Dezember 2010 gewesen sein? Allein die Bezeichnung des Gesetzes ist ein einziger Hohn. Wie kann man als vermeintlich Liberaler dem zustimmen?

Nun aber zu Ihnen, Herr Dr. Rösler.

Haben Sie bevor Sie sich zum Verfechter der Kohlekraftwerke aufgeschwungen haben, einmal mit Parteifreunden gesprochen, die unter den Auswirkungen vor allem des Tagebaus leiden dürfen?

Gehören zur liberalen und damit sozialen Marktwirtschaft nicht auch die soziale Verpflichtung des Eigentums ("Eigentum verpflichtet") und damit auch das Verursacherprinzip?

Es gibt wohl kaum eine Branche, die  - wie vor allem die Tagebaubetreiber - zu Lasten der Allgemeinheit, auch zu Lasten der Gesundheit ihrer Arbeitnehmer Gewinne erwirtschaftet.

Müßten diese Unternehmen - wie zum Beispiel die RWE Power AG - für alle Folgen, die sich aus dem Tagebau für die Anwohner (Schmutz, Lärm, Bergschäden, Verlust von Naherholungsgebieten, Einschränkungen der Infrastruktur (z. B. Verkehrsverbindungen) und - nicht zuletzt - der Verlust der Heimat und die (langfristigen) Gesundheitsschäden durch Feinstaub) ergeben, tatsächlich in voller Höhe einschließlich "Schmerzensgeld" haften, dann wäre der aus der Braunkohle gewonnene Strom unbezahlbar?

Ist das Ihre Vorstellung von Marktwirtschaft? Diese Haltung habe ich bisher immer eher bei der CDU und vor allem der SPD vermutet - immer mit Blick auf das "schöne" Arbeitsplatzargument. So kann man sich täuschen.

Aber was erwarte ich von einem Vorsitzenden der FDP, der nicht mehr den Liberalismus, sondern das Wachstum (um jeden Preis) in den Mittelpunkt der Parteipolitik gestellt hat.

Papier und Dateien sind geduldig. Was nutzen die besten Programme, auch ein neues Grundsatzprogramm, wenn man den Liberalismus auf Wachstum, Schuldenabbau und stabile Finanzen verkürzt und man noch nicht einmal den Eindruck hat, dass man die Programme auch umsetzen möchte?

Wo sind die Liberalen in der FDP, wenn selbst eine Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger inzwischen die Religionsfreiheit einem vermeintlichen Schulfrieden opfert?

Ich stehe Ihnen - immer wieder gern und völlig unaufgefordert - mit Rat und Tat zur Seite.

Mit freundlich-liberalen Grüßen
Ihr Wolfgang Gerstenhöfer