Herzlich willkommen!
Piraten - doch (sozial)liberal
schade, daß Du nicht mit Deinem Namen zu Deiner Meinung stehst. Dafür haben
Liberale mal ihr Leben eingesetzt.
Du hast vollkommen recht. Begriffe alleine sind zu wenig. Sie müssen durch
konkretes Tun oder Unterlassen mit Leben gefüllt, definiert werden.
Ich finde, daß gerade zu dem Begriff Pirat die liberale Idee der Freiheit
sehr gut paßt. Meine Meinung.
Das Wort Pirat stammt - wie Du sicher weißt - aus dem Griechischen und
bedeutet: πειρᾶν peiran, "versuchen, unternehmen, auskundschaften", und
πεĩρα peira, "Wagnis, Unternehmen, Überfall".
Du schreibst:
"Aber Liberalismus sollte und könnte im eigentlichen Sinne mehr sein:
entschieden gegen Diskriminierung, tolerant gegenüber Lebensentwürfen,
integrativ und bürgernah bei politischen Prozessen, aufgeschlossen für
kreative Ideen und deren Umsetzung."
Genau das gehört zum Liberalismus dazu.
Dein Gegenbeispiel hinkt allerdings gewaltig.
Natürlich ist es in Ordnung und auch mit liberalem Gedankengut zu
vereinbaren, wenn man sich bei der Alliierten dafür bedankt, daß sie
Deutschland vom Nationalsozialismus befreit haben.
Für Liberale gilt aber nicht der Spruch "Der Zweck heiligt die Mittel." Die
Mittel müssen auch angemessen, verhältnismäßig sein.
Sir Arthur Travers Harris, genannt Bomber-Harris, ist wegen der von ihm
angeordneten Flächenbombardements deutscher Städte - auch bei den ehemaligen
Alliierten selbst - sehr umstritten.
http://de.wikipedia.org/wiki/Arthur_Harris
Es ist mehr als nur zweifelhaft, ob die von Harris zu verantworteten gegen
die Zivilbevölkerung gerichteten Nachtangriffe der Royal Air Force
tatsächlich dazu geführt haben, den Zweiten Weltkrieg und damit die
Herrschaft der Nationalsozialisten in Deutschland und darüber hinaus zu
verkürzen.
Eines ist sicher: Es sind viele Menschen ums Leben gekommen oder für den
Rest ihres Lebens traumatisiert worden.
Den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben, ist zwar eine Möglichkeit, aber
sicher nicht liberal.
Für mich wird der Liberalismus sehr gut durch die folgenden Zitate
definiert:
"Jeder soll nach seiner Facon selig werden."
"Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen
beginnt."
"Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip
einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne."
(oder auch: "Was du nicht willst, dass man dir tu´, das füg´ auch keinem
anderen zu.")
geben, daß Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen."
"Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden."
"Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!"
Und was heißt nun sozial? Gute Frage!
Das liberale Verständnis von sozial ergibt sich für mich primär aus dem
Kategorischen Imperativ bzw. der Goldenen Regel.
Niemand darf in eine wirtschaftliche Notlage, in Armut geraten.
Der liberale Sozialstaat ist ein Staat, der nicht selbst quasi bevormundend
für die soziale Sicherheit seiner Bürger sorgt (Zwangssystem wie z. B. die
so genannte Bürgerversicherung), sondern sicherstellen muss, dass jeder für
seine soziale Sicherheit vorsorgen kann (z. B. mit Hilfe eines
Grundeinkommens) und dies auch macht, um nicht später der Allgemeinheit zur
Last zu fallen.
Natürlich wird es auch hier immer unterschiedliche Auffassungen darüber
geben, was ist eine Notlage, was ist Armut, wie hoch soll ein mögliches
Grundeinkommen sein.
Solche Diskussionen werden aber innerhalb aller politischen Richtungen
geführt. Wie sieht die den Sozialdemokraten und Sozialisten so wichtige
soziale Gerechtigkeit aus? Auch dazu gibt es viele verschiedene Meinungen,
bis zu der, die zu totaler Gleichmacherei führt und dabei die individuellen
Stärken und Schwächen, Bedürfnisse und Neigungen des einzelnen Menschen
völlig ignoriert.
Recht hast Du, wenn Du sagst, daß es nicht genügt, sich liberal zu nennen.
Man muß es auch sein.
Die Piratenpartei hätte nach meiner Überzeugung als erste Partei in
Deutschland die Chance, eine liberale Partei zu werden, die sich zum
Liberalismus mit allen seinen Komponeten und Aspekten bekennt und die Idee
von Freiheit und Verantwortung auf allen Politikfeldern und in allen
Lebensbereichen konsequent vertritt und umsetzt - und nicht nur auf
Teilgebieten, wie man das in der Vergangenheit z. B. bei der FDP erlebt hat
und (leider) immer noch erlebt.
Eine liberale Partei ist eben nicht die Partei der Besserverdienenden, der
Karrieristen und der Glücksritter, sondern grundsätzlich eine Partei für
alle Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung - unabhängig von Einkommen
und Vermögen.
Die Wähler vermissen und wünschen sich eine liberale Partei, für die es wohl
durchaus ein Potential von 20 bis 30 Prozent der Stimmen gibt.
Freundlich-liberale Grüße und ein schönes Wochenende
Wolfgang
liberal - sozial und trotzdem freiheitlich
Mitglied des Frankfurter Kollegiums - die für Freiheit
könntest und nennst es dann Positionierung.
Hast du schon mal von einem Politiker oder irgendjemand anderem gehört
der sich selbst als asozial bezeichnet? Es gibt höchstens Leute die sagen
„Ich will mehr Soziales als xyz“ oder auch „nur so viel soziales bis
…“ („Ich bin weniger sozial als xyz“). Wieviel sozial soll es denn
sein bei den Piraten?
Der Begriff „sozial“ allein ist ein Gemeinplatz. Ein Nichtfestlegen,
niemandem wehtun, ein Netterscheinenwollen. Nett ist aber bekanntermassen
die kleine Schwester von Scheisse. Oder netter gesagt irrelevant. CSU,
SED, SPD, NSDAP - der Wähler hat das längst gelernt.
Liberalismus kann etwas sehr Mutiges sein in einer Diktatur oder einem
autoritären Regime - Türkei, Russland oder schlimmerem. In dem freien
Land in dem wir Leben verdient es diese Wertung nicht.
Stattdessen steht seit 60 Jahren in der BRD die FDP für die Liberalen,
für bürgerlichen Geldadel, gerne auch mal tolerant und sozial gegenüber
den bildungsfernen Schichten und Knechten (solange es nicht ans Kapital
oder den Abgeordnetenstuhl geht). In Österreich wird die Partei FPÖ
„Die Freiheitlichen“ genannt. Seitdem sich ihr Chef besoffen
totgefahren hat sind die ohne „Führer“ und recht ratlos. Deren
Haltung zu ausländischen Mitbürgern könnte man da schon konsequent
nennen. Soviel zum Etikett „liberal“ in einigen demokratischen
Gesellschaften.
Die Assoziationen „bürgerlich“ und muffiges Sofa, Jägerschnitzel,
Musikantenstadl, DeutscheMark, Mallorca, Finanzbeamte, Gemüse seien hier
nur aufgezählt. Klar sind das Klischees, aber du willst dem gemeinen
Wähler ja eine Haltung mit Labeln vermitteln.
Aber Liberalismus sollte und könnte im eigentlichen Sinne mehr sein:
entschieden gegen Diskriminierung, tolerant gegenüber Lebensentwürfen,
integrativ und bürgernah bei politischen Prozessen, aufgeschlossen für
kreative Ideen und deren Umsetzung.
Das ist toll - passt aber leider nachweislich nicht zu den Piraten.
Die kriegen schon einen Herzkasper wenn sich eine der ihren bei den
Alliierten bedankt, dass sie den WW2 gewonnen und uns die Freiheit
gebracht haben. Hinzu kommt die strukturelle Frauenfeindlichkeit und die
unbändige innerparteiliche Zerstörungswut auf z.Teil niedrigstem Niveau.
"liberal" ist hier Etikettenschwindel - nicht als Ziel, aber derzeit an
den Piraten.
Deshalb mal andersrum:
Habt ihr euch mal gefragt warum die Piratenpartei die "Piratenpartei"
heisst und nicht "die Internetpartei" oder "die basisdemokratische Partei"?
Der Name ist doch deshalb genial, weil er einen politischen Gegenentwurf,
ein Verändern wollen in einem einzigen plastischen Bild vermittelt
(Witzigerweise auch ein sich nicht an Gesetze halten - von wegen FDGO).
Der Begriff "Pirat" ist politisch alles andere als korrekt - das waren mal
die richtig Bösen. Trotzdem löst er Empathie und Identifikation aus.
Was sagt das über Label und Etiketten?
Hallo und Ahoi Nick,
diesen Hang zu Pseudonymen bei den Piraten werde ich wohl nie verstehen.
Wollt Ihr lieber Staatskünstler als Politiker sein und braucht Ihr deshalb
Künstlernamen? Oder ist Euch Euer bürgerlicher Name einfach zu bürgerlich?
Anderes Thema. Egal.
Oder doch nicht?
Wenn es eine bürgerliche Weltanschauung gibt, dann ist es wahrscheinlich der
Liberalismus. Rühren daher die Berührungsängste, die Abneigung und teilweise
sogar Haß?
Woran liegt es, daß so viele - mein persönlicher Eindruck - Piraten geradezu
eine Aversion gegen die Attribute liberal und auch sozialliberal haben?
Wird ein Begriff denn dadurch falsch, das andere ihn auch verwenden oder
verwendet und in einem anderen, meines Erachtens falschen Sinne ausgelegt
bzw. umgesetzt haben?
Liberal heißt für mich sozial und trotzdem freiheitlich. Mit
Bindestrich-Liberalismen kann ich persönlich nichts anfangen. Entweder man
ist liberal oder man ist es nicht.
Die Piratenpartei NRW und auch andere Gliederungen haben sich für das
Etikett, das Label, das Prädikat sozialliberal entschieden.
http://www.piratenpartei-nrw.de/2014/04/06/nrw-piraten-sind-sozialliberal/
Was ist daran falsch? Das Adjektiv sozialliberal stand bisher überwiegend
für eine Koalition aus SPD und FDP - vor allem zwischen 1969 und 1982 auf
Bundesebene.
Sind die Piraten also nun eine Mischung aus SPD und FDP der 1970er Jahre?
Ich hoffe nicht.
Nein, sie haben sich für ihr Programm, für ihre Politik einen roten,
meinetwegen auch einen orangen Faden gegeben.
Dadurch hat man den Anspruch, anders sein zu wollen, als die sogenannten
Altparteien nicht aufgegeben.
Man hat den Wählern eine Hilfestellung gegeben, die Piratenpartei besser im
politischen Spektrum einzuordnen. Das ist gut. Denn auch die Piraten können
sich ihre Wähler nicht neu erfinden, sondern sind auf die Wähler angewiesen,
die nun einmal gelernt haben, in bestimmten Begriffen zu denken.
Das mag uns nicht gefallen, wir werden es aber nicht von heute auf morgen
ändern. Auch ich halte nichts vom Links-Rechts-Schema. Denn es geht nicht um
links oder rechts, sondern um Freiheit oder Zwang, um Individualismus oder
Kollektivismus.
Und die Positionierung, die besagt, die Piraten seien weder links noch
rechts, besteht nach wie vor. (Das wäre bei einer Entscheidung für
linksliberal schwieriger geworden.)
Die Bezeichnung sozialliberal und damit letztendlich liberal - sozial und
trotzdem freiheitlich - ist aber nicht genug.
Denn sie muß auch mit Leben gefüllt werden.
Ich war zwar (leider) nicht dabei, als die Piratenpartei Deutschland am 10.
September 2006 in Berlin gegründet wurde, aber ich hatte, als ich zum ersten
Mal in den Medien von den Piraten gehört habe, den Eindruck, daß es sich um
eine liberale Partei handelt, ohne daß sie sich selbst so bezeichnet hätten.
War das völlig falsch? Ich glaube nicht, denn auch das Programm würde ich
nach wie vor als weitgehend liberal einordnen.
An manchen Stellen wären nach meiner Überzeugung etwas mehr Markt und etwas
weniger Kollektiv nicht schlecht.
Wie die Erfahrung zeigt, wird unter liberal nicht immer und von allen das
Gleiche verstanden. Das ist bei den anderen politischen Weltanschauungen und
Ideologien nicht anders.
Es muß also definiert werden - grundsätzlich und im Detail immer wieder aufs
Neue.
Im Mittelpunkt steht aber immer die Freiheit, die Freiheit des einzelnen, im
Sinne von Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Eigenverantwortung. Sie wird
begleitet von der Forderung nach Gleichheit, nach Rechts- und
Chancengleichheit, und nach Brüderlichkeit, nach Hilfe zur Selbsthilfe, nach
Solidarität und Subsidiarität. Hilfsmittel dabei sind Vielfalt, Transparenz,
Wettbewerb und Teilhabe.
http://gerstenhoefer.jimdo.com/liberalismus-wie-ich-ihn-sehe/
http://gerstenhoefer.jimdo.com/liberalismus-wie-ich-ihn-sehe/marktwirtschaft/
Mir gefällt diese Art der Positionierung, der Abgrenzung deutlich besser als
die bisherige Form des Ausschlusses, bei dem im Einzelfall beschlossen
wurde, was nicht mit den Grundwerten, Grundsätzen und Ideen der
Piratenpartei zu vereinbaren sei.
In diesem Sinne: Klarmachen zum Ändern!
Beste und liberale Grüße
Wolfgang
liberal - sozial und trotzdem freiheitlich
Mitglied des Frankfurter Kollegiums - die für Freiheit
http://frankfurterkollegium.de/
----- Original Message -----
From: "Nick_Haflinger" <Nick_Haflinger@xpertnet.de>
To: "Piratenpartei NRW" <Nordrhein-Westfalen@lists.piratenpartei.de>
Sent: Sunday, May 11, 2014 1:43 PM
Subject: [Piraten NRW] FYI - 2 Blogbeiträge
Bullshit, liebe Leute, Bullshit!
Allerdings hat der Landesverband NRW unserer Partei sich auf dem letzten
Landesparteitag am 5. April in Bielefeld in einem Positionspapier mit
knapper Mehrheit die Bezeichnung “sozialliberal” gegeben. Konkurrenten waren
erstens keine Bezeichnung und zweitens “linksliberal”.
(Wem-auch-immer-sei-Dank, es war bloß in Bielefeld )
“sozialliberal” oder “linksliberal”, das sind Adjektive, die ich mir nicht
mal an die Klotür hängen würde.
Obwohl, ich habe großes Verständnis für diese Entscheidung, wirklich.
Insofern kann ich damit leben. Denn auch wir Piraten – als Parteigründung
und als Symptom einer fundamentalen Demokratiekrise – sind der Macht der
Erinnerungsindustrie unterworfen, die gerade in Krisenzeiten zu scheinbar
Altbewährtem greifen lässt, denn Krisenzeiten sind immer Zeiten hoher
Informationsdichte.
Über das, was die Inhalte des Sozialliberalismus und seine mehr als 2000
Jahre alte Ideengeschichte angeht, ist hier schon kompetent und historisch
eingehend von Martin Haase geschrieben worden, so dass es nicht einer
Wiederholung bedarf.
Allerdings ist diese Bezeichnung – so richtig und historisch gut sie sein
mag – von CDUSPDFDPGrünen in den vergangenen zwei Jahrzehnten durch eine
betont antisoziale Politik, zuletzt durch die Agenda 2010, derart gründlich
verbrannt worden, so dass ein piratiger Wiederbelebungs- oder
Auffrischungsversuch, etwa als “sozialliberal 2.0″, mehr als fraglich
erscheinen muss.
Zumal dürfte es des weiteren sehr schwer sein, ein Label (Sorry, Fotios!) zu
kapern, das im Bewusstsein der Bevölkerung eben immer noch vornehmlich mit
SPD und FDP in Verbindung gebracht wird.
Das Positionspapier der NRW-Piraten ist nach meiner Einschätzung eher als
abgrenzende Reaktion auf eine befürchtete Radikalität einiger allzu laut
erscheinender linker Stimmen innerhalb der Partei zu werten. Ein Streit um
Etiketten also, der innerhalb der Partei von miteinander kämpfenden
“informellen Netzwerken” geführt wird, auch Cliquen oder Peer-Groups
genannt. Nichts weiter.
Gleichwohl bieten solche informelle Netzwerke leider einen guten Nährboden
für einen kaum noch aufzudröselnden Pudding aus Rationalitäten,
Irrationalitäten und Emotionalitäten.
Dr. Joachim Paul
Vorsitzender der Fraktion der Piratenpartei im Landtag NRW
Beschluß der Piratenpartei NRW vom 5.4.2014:
Die Mitglieder der Piratenpartei NRW haben sich bei ihrem 15. Parteitag in Bielefeld in Anlehnung an die Bundessatzung und das Grundsatzprogramm als sozialliberale Partei positioniert. Mit dem Antrag PP001 hat sich der Parteitag zusätzlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung gehören die Menschenrechte, das Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.
Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW und Europakandidat erklärt dazu: “Nach einer sachlichen und leidenschaftlich geführten Debatte haben wir diese klare Positionierung als Essenz unserer bisherigen Arbeit und den Forderungen und Visionen in unserem Programm beschlossen. Dies ist ein weiterer Schritt in der Entwicklung unserer jungen Partei, der den Wählern in NRW zeigt, woran sie bei uns sind. Sozialliberal bedeutet für mich, dass wir uns für die größtmögliche Freiheit des Individuums in der Gesellschaft durch demokratische Teilhabe einsetzen. Die Piraten in NRW stehen für Freiheit in Gemeinschaft und Mitmenschlichkeit.”
Jens Ballerstädt-Koch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW ergänzt hierzu:” Unser tagtäglicher Einsatz gegen die massive verdachtsunabhängige Überwachung, gegen Freihandelsabkommen wie ACTA oder TTIP, die einseitig massiv die Interessen der Konzerne über die der Menschen stellt, gegen das entwürdigende System Hartz 4 und für die Rechte aller Menschen, für eine aufgeklärte Gesellschaft, die niemanden zurück lässt. Das alles macht uns zur sozialliberalen Alternative gegenüber den etablierten Parteien. Unser nächstes Ziel ist es, die Informationsgesellschaft, in der alle Menschen an Bildung, Kultur und Demokratie teilhaben können, unabhängig von Herkunft und Einkommen, nach Europa und in die Kommunalparlamente in NRW zu tragen.”
