Hallo, Herr Weiss,

 

vielen Dank für Ihre prompte und ausführliche E-Mail und Ihre guten Wünsche zum neuen Jahr, die ich hiermit sehr gern erwidere.

 

Lassen Sie mich zunächst klar stellen, daß ich Ihnen gar nichts unterstellen wollte. Ihre Verwunderung kann ich durchaus verstehen. Bitte sehen Sie es mir nach, daß Ihr Beitrag am letzten Tag des alten Jahres der berühmte Tropfen war, der das Faß bei mir zum Überlaufen gebracht hat.

 

Die Frage, die sich mir stellt und nach wie vor unbeantwortet ist, lautet: Was bezwecken Sie damit, eine Verbindung zwischen einer völlig legalen Parteispende und der Umsetzung einer politischen Forderung herzustellen?

 

Nun noch etwas zur Sache:

 

Es wird Sie nicht erstaunen, daß ich die Senkung der Umsatzsteuer für Beherbergungsleistungen - so wie sie auch in vielen anderen Staaten der Europäischen Union vorgenommen wurde - durchaus für eine sinnvolle Maßnahme halte - auch und gerade für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. (Dank dieser Entlastung konnten in Deutschland bisher über 700 Mio. Euro zusätzlich investiert und 5.700 Arbeitsplätze neu geschaffen werden.) Andere Parteien und ganz bewußt die Partei "Die Linke" habe ich zitiert, um deutlich zu machen, daß diese politische Forderung eben nichts mit einer bestimmten Parteispende zu tun hat. Oder ist Ihnen bekannt, daß die anderen Parteien ebenfalls entsprechende Spenden erhalten haben?

 

Der Vorschlag von Herrn Prof. Dr. Andreas Pinkwart muß vor dem Hintergrund der Negativkampagne gegen die FDP gesehen werden. Die Tatsache, daß mit dem "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" Familien mit Kindern durch die Anhebung des Freibetrags für Kinder auf 7.008 Euro und durch die weitere Anhebung des Kindergeldes auf mindestens 184 Euro um insgesamt 4,6 Mrd. Euro entlastet wurden, hat niemanden interessiert, es wurde nur noch über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Unterbringungsgewerbe berichtet und diskutiert. Deshalb und mit Blick auf die geplante Umsatz- bzw. Mehrwertsteuerreform hat Professor Pinkwart den Vorschlag gemacht, die Änderung zunächst wieder auszusetzen und zum Bestandteil dieser Gesamtreform zu machen.

 

Was das Thema Parteienfinanzierung anbelangt: Selbstverständlich ist mir bekannt, daß die politischen Parteien teilweise von den Steuerzahlern finanziert werden, aber zur Zeit eben nur teilweise und dank der Mitgliedsbeiträge und der Spenden (noch) nicht ausschließlich. Dies könnte sich aber schnell ändern, wenn Parteispenden immer wieder mit Bestechungsgeldern gleichgesetzt werden.

 

Lassen Sie mich zum Abschluß meiner E-Mail eine Bitte an Sie und Ihre Kollegen formulieren:

 

Prüfen Sie bitte bei Ihren Beiträgen, welche Wirkung sie haben sollen und vor allem auch haben könnten. Es geht mir sicher nicht um Zensur, aber um Freiheit und Verantwortung. Auch und gerade die Pressefreiheit ist mit einer hohen Verantwortung verbunden. Natürlich darf und muß eine "Regierungspartei" in einem satirischen Beitrag auftauchen (dürfen), und sie muß und kann es auch "ertragen". Trotzdem sollte sich jeder Autor eines solchen Beitrags die Frage stellen und beantworten, was man - bewußt oder unbewußt - damit bei den Zuschauern oder Zuhörern bewirkt.

 

Als Demokraten - und daß auch Sie ein Verfechter unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind, unterstelle ich Ihnen jetzt einfach - sollten wir alles unterlassen, was die Demokratieverdrossenheit noch weiter verstärkt, und alles tun, was das Engagement für unsere Demokratie fördert. Demokratie ist nicht bequem, Demokratie ist Arbeit. Sie funktioniert auf Dauer aber nicht, wenn es keine Menschen mehr gibt, die sich politisch engagieren - sowohl passiv als Wähler als auch aktiv als Politiker.

 

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen für Ihre Arbeit und Ihr Engagement alles Gute und viel Erfolg!

 

Mit freundlich-liberalen Grüßen

Ihr Wolfgang Gerstenhöfer

 

Um Missverständnisse zu vermeiden: Es ging und geht mir nicht darum, in irgendeiner Weise die FDP oder eine andere Partei anzugreifen. Dass eine Regierungspartei aber in einem satirischen Beitrag auftauchen darf, bzw dies „ertragen“ können sollte,  solange es rechtlich sauber bleibt, halte ich für zwingend erforderlich. Alles andere käme ja einer Zensur gleich. Dies wäre sicher auch nicht im Sinne des Journalismus, wie Sie ihn in Ihrer mail beschreiben.

 

Viele Grüße

 

Marc Weiß

Leiter Nachrichten radio NRW GmbH

Tel: 0208 / 85 87 260

Fax: 0208 / 85 87 475

e-mail: m.weiss@radionrw.de

Sehr geehrter Herr Houska,

 

Sie sind hoffentlich gut ins neue Jahr gekommen, für das ich Ihnen alles Gute, viel Glück und Erfolg, aber vor allem Gesundheit wünsche.

 

Bitte lassen Sie mich meine Neujahrsgrüße mit einer kritischen Anmerkung verbinden:

 

Gestern habe ich mich insofern sehr über einen Beitrag in Ihrem Radiosender geärgert, als ich leider immer öfter den Eindruck habe, daß der eine oder andere Journalist seine Möglichkeiten nutzt, um gegen die FDP und damit für deren politische Mitbewerber oder gar - was meines Erachtens nicht besser ist - gegen alle demokratischen Parteien und damit gegen unsere repräsentative Demokratie Partei zu ergreifen. Das halte ich für eine sehr bedenkliche Entwicklung - nicht nur als aktives Mitglied der FDP und überzeugter Liberaler, sondern vor allem als Demokrat, Verfechter der Pressefreiheit und Anhänger einer parlamentarischen Republik.

 

Ich verstehe unter Pressefreiheit in erster Linie das Recht, über alle Ereignisse und verschiedene Meinungen zu berichten, und nicht den Umstand, ausschließlich die eigene Meinung - vor allem die parteipolitisch gefärbte - mit Hilfe der Medien und deren Möglichkeiten und insbesondere dem Anschein der (partei-)politischen Neutralität der Presse zu verbreiten.

 

In dem von mir kritisierten Beitrag ging es mal wieder um die Senkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsbetriebe und deren Verknüpfung mit einer Spende. Warum wird immer wieder verschwiegen, daß diese Senkung keinesfalls eine alleinige Forderung der FDP war, sondern selbst von der Partei "Die Linke" in ihrem Bundestagswahlprogramm gefordert wurde? Bei tatsächlichen Alleinstellungsmerkmalen der Liberalen ist man da meistens nicht so deutlich.

 

Außerdem würde mich mal interessieren, wie sich der Journalist, von dem dieser Jahresrückblick von A bis Z stammte, die Finanzierung der Parteien vorstellt. Soll man Parteispenden abschaffen? Sollen die Steuerzahler alle Parteien finanzieren? Wie naiv muß dieser Mensch sein oder  - besser - für wie naiv hält er Ihre Hörer? Warum  und wann spendet man für eine Partei? Doch sicher dann, wenn man der Ansicht ist, daß diese Partei ganz oder teilweise das richtige Programm hat, dessen politische Durchsetzung man mit der Spende unterstützen will? Letztendlich dient jede Spende - auch die an gemeinnützige bzw. wohltätige Organisationen - eigenen Interessen und wenn es nur darum geht, ein gutes Gefühl zu haben oder das eigene Gewissen zu beruhigen.

 

Und kommen Sie mir nun bitte nicht damit, daß es sich hier um Comedy handeln würde. Das macht es (leider) auch nicht besser.

 

Falls Sie Zeit und Lust haben, können Sie ja mal einen Blick in meinen angehängten Artikel zu dieser Thematik werfen. Nichts für ungut.

 

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für Ihre journalistische Arbeit

Ihr Wolfgang Gerstenhöfer