Herzlich willkommen!
Schuldenbremse
>
> übrigens bin ich der Ansicht, daß in einer funktionierenden Marktwirtschaft,
> die auch diesen Namen verdient, auch Unternehmen mit Blick sowohl auf ihre
> Kunden als auch ihre Mitarbeiter sehr verantwortungsbewußt und nachhaltig
> handeln sollten.
>
> Insofern sehe ich persönlich keine allzu großen Unterschiede zwischen einem
> Unternehmen und einem Staat oder einer anderen Gebietskörperschaft.
>
> Ich lasse mich nicht so schnell verrückt machen. Keine Sorge. Ich meine
> aber, rechnen zu können, auch wenn ich weder Volks- oder Finanzwirt noch
> Mathematiker, sondern "nur" Versicherungskaufmann bin.
>
> Das wir zur Zeit trotz der hohen Schulden eine geringe Inflationsrate haben,
> würde ich aber eher als Ausnahme und nicht als Regelfall ansehen.
>
> Und eine Währungsreform wie 1924 mit einer vorangehenden Hyperinflation
> möchte ich nicht unbedingt erleben müssen. Dies gilt grundsätzlich auch für
> die Währungsreform von 1948. Verlierer sind nämlich auch da die "kleinen
> Leute", die keine Immobilien oder Sachwerte besitzen.
>
> Nichts für ungut und beste Grüße an alle piratigen Wirtschafts- und
> Finanzpolitiker
> Wolfgang
>
> das mit der Polizei war jetzt nur ein spitzes Beispiel dafür, dass eine
> Kommune nicht wie ein Unternehmen handeln kann und auch nicht sollte.
>
> Auf der anderen Seite gebe ich dir Recht das man der Politik da auf die
> Finger klopfen sollte, für so etwas wären Bürgerhaushalte eine gute
> Möglichkeit, dann gibt es halt nicht den Umbau eines Theaters, sondern
> die Straßen werden richtig saniert und nur geflickt.
>
> Ach ja, es gibt so viele Dinge die in Bürgerhand besser aufgehoben
> wären, leider ist das ja nicht gewollt.
>
> Zu Schulden und Politik könnte man auch noch einiges sagen.
>
> Aktuell haben wir trotz der hohen Schulden kein hohen Inflationsraten,
> eher das Gegenteil.
>
> Man sollte sich aber von den Medien und der Politik wegen der Schulden
> nicht verrückt machen lassen.
>
> Wenn man in die Historie der letzten Jahrhunderte schaut, stellt man
> Fest das eine Währung nur so ca. 50 - 70 Jahre hält und dann kaputt geht.
>
> Viele Grüße
>
> Axel
>
> für mich sind eher Schulden ohne Grenzen für einen Staat, für öffentliche
> Haushalte Selbstmord mit Ansage - zugegeben ein sehr langsames Dahinsterben.
>
> Sicher muß man nicht die Polizei abschaffen, aber trotzdem sollten auch
> Politiker im Interesse der künftigen Generationen gezwungen werden,
> Prioritäten zu setzen und wirtschaftlich und kostenbewußt zu denken. Auch
> sie können und dürfen jeden Euro nur einmal
> ausgeben - und vor allem ist es nicht ihr Geld, sondern das Geld der Steuer-
> und Gebührenzahler, der Bürger, die sie gewählt haben, um sie und ihre
> Interessen zu vertreten.
>
> Auch und gerade die Kommunen sind gehalten, nach preisgünstigen Alternativen
> Ausschau zu halten, auch wenn man dann eben mal nicht die
> Versorgungsmentalität so mancher Politiker bedienen kann - z. B. mit Posten
> in Verwaltungs- oder Beiräten.
>
> Der Staat, die öffentliche Hand kann nicht alles besser und preisgünstiger
> machen. Hier muß genauso wie beim Umgang mit persönlichen Daten der
> Grundsatz gelten: "So viel Staat wie nötig und so wenig Staat wie möglich."
>
> Es geht bekanntlich um eine Schuldenbremse und nicht um ein generelles
> Schuldenverbot.
>
> Auf Pump geht (fast) alles!
>
> Versprechen kann man gut machen und halten, wenn man sie mit Hilfe von
> Schulden zu Lasten der Kinder, Enkel und Urenkel finanziert.
>
> Vor allem Politiker des linken politischen Lagers neigen dazu,
> Wohltaten auf Kosten künftiger Generationen zu verteilen.
>
> Wollen die Piraten nun doch nicht mehr (sozial)liberal sein?
>
> Diese Art von Politikern machen es sich nicht nur sehr leicht, sondern sie
> schränken auch die Möglichkeiten in der Zukunft ein und verursachen durch
> die Verschuldung des Staates auch eine Entwertung unseres Geldes.
>
> Staatsschulden, also eine starke Nachfrage nach Geld durch den Staat, führen
> zu Inflation. Und
> diese trifft vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen und
> Ersparnissen.
>
> Ich kenne die EU-Regeln im Detail nicht, aber ich kann nur davor warnen, ein
> entsprechendes Gesetz zu weich zu spülen und damit Tür und Tor für immer
> mehr Schulden zu öffnen.
>
> Weder meinen Nachkommen noch mir wünsche ich die Verhältnisse, die wir in
> den vergangenen Jahren und auch zur Zeit noch in den überschuldeten Staaten
> der Eurozone erleben.
>
> Beste Grüße und viel Erfolg
> Wolfgang
> liberal - sozial und trotzdem freiheitlich
>
> oh, bitte für die Antwort.
>
> Die Schuldenbremse so wie Sie jetzt angedacht ist, ist etwas kompliziert.
> Aus Volkswirtschaftlicher Sicht ist eine Schuldenbremse für ein Land,
> bzw. öffentliche Haushalte, Selbstmord mit Ansage.
>
> Als Unternehmen kann ich sagen, der Bereich ist nicht profitabel, dann
> mache ich den dicht, eine Kommune oder ein Land hat diese Möglichkeit
> nicht, es wäre zum Beispiel unfein, wenn man sagt die Polizei kostet
> nur, also abschaffen.
>
> Für die Schuldenbremse in NRW sieht es so aus, dass wenn der Landtag
> KEIN Gesetz verabschiedet, gelten die EU Regeln und die sind sehr
> eingeschränkt.
> Mit einem eigenen Gesetz in NRW lassen sich da weichere Faktoren einbauen.
>
> Von daher sollte das Ziel unserer Landtagsfraktion sein das Gesetz durch
> entsprechende Formulierungen weich zu spülen.
>
> Viele Grüße
>
> Brax59 aka Axel Braun
>
> vielen Dank für Deine prompte Rückmeldung und die Information.
>
> Wird denn der AK zu dem Antrag auf dem LPT oder auch vorab Stellung nehmen?
> Wie siehst Du das?
>
> Ich hatte Deinen Beitrag hier so verstanden, daß ihr ein totales
> Schuldenverbot ablehnt, das kann ich befürworten, aber auch keine
> ungebremste Schuldenmacherei wollt.
>
> Die Piraten sollten - so würde ich mir das wünschen - Vorreiter darin sein,
> von der "Gefälligkeitsdemokratie" mit Wahlgeschenken und dem Denken in
> Legislatur- bzw. Wahlperioden weg zu kommen. Das wäre für mich zum Beispiel
> auch Politik 2.0.
>
> Beste Grüße
> Wolfgang
>
> der AK WiFi NRW wird zum LPT keine eigenen Antrag einbringen.
>
> Zum einen ist die Antragsfrist abgelaufen ist und zum anderen das
> entsprechende Gesetz für NRW, erst in 2015 in den Landtag kommen soll.
>
> Von daher haben wir uns im AK WiFi darauf geeinigt zuerst
> Kommunalwahlkampf zu machen und dann einen Antrag für die Schuldenbremse
> auszuarbeiten.
>
> Viele Grüße
>
> Brax59 aka Axel Braun
>
> das Thema Staatsschulden ist ein gutes Beispiel, an dem sich zeigen wird,
> wie (sozial)liberal die Piratenpartei (Nordrhein-Westfalen) wirklich ist
> bzw. sein möchte. (Ich hab´s bekanntlich nicht so mit den
> Bindestrich-Liberalismen. Für mich gibt es nur einen Liberalismus und nicht
> mehrere Liberalismen.)
>
> Zunächst einmal lehnen Liberale das, was so gern als "Neoliberalismus"
> beschimpft wird, auch entschieden ab. Ich nenne es aber lieber Kapitalismus,
> meinetwegen auch Raubtier- oder Heuschreckenkapitalismus, gern auch
> Manchesterkapitalismus.
>
> Neo- oder besser Ordoliberalismus bezeichnet eine freiheitliche und soziale
> und damit liberale Wirtschafts- und Sozialordnung, die ab den 1930er Jahren
> entwickelt wurde und auch als Soziale Marktwirtschaft bekannt geworden ist.
> Soziale Marktwirtschaft ist insofern ein Pleonasmus, als eine
> funktionierende Markt- oder Wettbewerbswirtschaft ("Konkurrenzkapitalismus")
> immer sozial ist.
>
> Dafür braucht sie einen starken freiheitlichen und demokratischen Rechts-
> und Sozialstaat, der die Rahmenbedingungen setzt und aufrechterhält. Ganz
> wichtig dabei: Ein solcher Sozialstaat ist ein Staat, der nicht selbst quasi
> bevormundend für die soziale Sicherheit seiner Bürger sorgt (Zwangssystem
> wie z. B. die so genannte Bürgerversicherung), sondern sicherstellen muß,
> daß jeder für seine soziale Sicherheit vorsorgen kann (z. B. mit Hilfe des
> bedingungslosen Grundeinkommens) und dies auch macht, um nicht der
> Allgemeinheit zur Last zu fallen.
>
> Schulden verhindern nach meiner Überzeugung Zukunftschancen. Auf Pump und
> damit zu Lasten nachfolgender Generationen, die sich nicht wehren können, zu
> leben, ist meiner Meinung nach egoistisch und unverantwortlich.
>
> Wollen wir wirklich nach der Devise "Wie du mir, so ich dir." Politik
> machen? Nur weil die Generationen vor uns, keine Rücksicht auf unsere
> Interessen genommen haben, wollen wir nun auch keine Rücksicht auf unsere
> Kinder und Kindeskinder nehmen?
>
> Hinzu kommt, daß Staatsschulden Inflation und damit Geldentwertung
> begünstigen. Gerade Arbeitnehmer, Rentner und andere Empfänger regelmäßiger
> Geldzahlungen haben ein großes Interesse an Geldwertstabilität.
>
> Intelligentes Sparen ist gefragt. Es geht nicht darum, auf
> Zukunftsinvestitionen zu verzichten, sondern Kosten zu reduzieren, zu
> vermeiden.
>
> Gerade das Stichwort "Daseinsvorsorge oder auch -fürsorge" ist in diesem
> Zusammenhang sehr interessant. Geprägt wurde dieser Begriff in der Zeit des
> Nationalsozialismus, und er gehört auch eher in eine totalitäre und nicht in
> eine freiheitliche Gesellschaft.
>
> Sind Politiker wirklich die besseren Unternehmer? Ist das die Erfahrung und
> die Meinung der Piraten? Hat nicht gerade die Bankenkrise, an der die
> Landesbanken maßgeblich beteiligt waren, gezeigt, daß sie es nicht sind? Es
> gibt aber auch noch genügend andere Beispiele - auch dafür, daß
> "Daseinsvorsorge" öfter mit Politikervorsorge oder -versorgung verwechselt
> wurde und wird.
>
> Statt "Daseinsvorsorge" durch den Staat, durch Politiker zu fördern, müssen
> wir dafür sorgen, daß den Bürgern, daß uns die notwendigen Dienstleistungen
> zu den auf dem Markt günstigsten Preisen angeboten werden. Für die Qualität
> der Dienstleistungen und die Sicherstellung, daß jeder Bürger sie nutzen
> kann, sorgt der Staat.
>
> Wenn also ein privates Unternehmen die Dienstleistung bei gleicher Leistung
> preisgünstiger vollbringen kann, dann soll dies auch ein privater Betrieb
> übernehmen. Privat vor Staat.
>
> Die Erhöhung von Steuern ist auch kein Allheilmittel - auch und gerade mit
> Blick auf die Globalisierung der Wirtschaft. Wenn ich gerade bei der
> Einkommensteuer durchaus Handlungsbedarf sehe. Es kann nicht sein, daß
> Großverdiener durch unser kompliziertes Steuersystem sehr wenig oder gar
> keine Steuern zahlen und Durchschnittsverdiener bereits den
> Spitzensteuersatz.
>
> Und natürlich dürfen nicht gleichzeitig Gewinne privatisiert und Schulden
> sozialisiert werden. Das hat auch nichts mit Marktwirtschaft zu tun und ist
> auch nicht liberal. Darum geht es aber auch bei dieser Diskussion gar nicht.
>
> Deshalb zurück zur Schuldenbremse:
>
> Ich sehe, lieber Axel Braun, einem Alternativantrag des Arbeitskreises
> Wirtschaft und Finanzen NRW, auf der Basis ökonomischer und politischer
> Vernunft mit großem Interesse entgegen - möglichst unter Beteiligung der
> zuständigen Mitglieder der Landtagsfraktion.
>
> Beste Grüße
> Wolfgang
> liberal - sozial und trotzdem freiheitlich
> Hallo und Ahoi zusammen,
>
> der Antrag GP002 unter dem Titel "Ökonomische Vernunft wird gebraucht -
> Öffentliche Investitionen steigern" vom 18.7.2014 zum Thema Schuldenbremse
> an den Landesparteitag 2014.2 am 30. und 31.8.2014 ist meiner Meinung nach
> nicht mit der Positionierung als (sozial)liberale Partei zu vereinbaren, die
> sich zur Sozialen Marktwirtschaft bekennt.
>
> Die Antragsteller irren, wenn sie schreiben, daß die in das Grundgesetz
> eingefügte Schuldenbremse politisch motiviert war. Das war sie natürlich
> auch. Ausschlaggebend waren aber ökonomische Gründe und zwar völlig
> unabhängig von Banken-, Finanz-, Wirtschafts- Schulden- und Währungskrise*.
>
> Sie hat auch nichts mit dem zu tun, was so gern als "Neoliberalismus"
> beschimpft wird. Sie ist eine Notwendigkeit mit Blick auf künftige
> Generationen, um politisch überhaupt noch eine Chance auf eine gewisse
> Handlungsfähigkeit zu haben.
>
> Der Antrag basiert auf den Ideen von John Maynard Keynes und dem von ihm
> begründeten Keynesianismus. Dieser geht davon aus, daß der Staat nicht nur -
> wie in einer Marktwirtchaft - die Rahmenbedingungen für eine freiheitliche
> und zugleich soziale Wirtschaftsordnung setzt und aufrechterhält, sondern
> selbst versucht, unmittelbar Einfluß auf die wirtschaftliche Entwicklung zu
> nehmen.
>
> Dies mag in der Theorie durchaus verlockend klingen, hat in der Praxis seit
> Mitte der 1960er Jahre (Große Koalition aus CDU/CSU und SPD) aber gerade
> dazu geführt, daß die Schulden zu Lasten künftiger Generationen immer mehr
> angestiegen sind.
>
> Denn in der Praxis hat die Politik immer wieder versäumt, die in
> konjunkturell schlechten Zeiten aufgebauten Schulden in konjunkturell guten
> bzw. besseren
> Zeiten wieder abzubauen. Investieren und Sparen gehörten für John Maynard
> Keynes zusammen. Da man aber mit Sparmaßnahmen schlecht Wahlen gewinnen kann
> und konnte, hat man sich vor ihnen gedrückt.
>
> Wir haben zur Zeit mindestens 1,8 Billionen Euro gemeinsame Schulden. Würden
> wir
> jeden Monat eine Milliarde Euro (1.000 Millionen Euro/1.000.000.000 Euro)
> zurückzahlen, dann wären das im Jahr 12 Milliarden, in zehn Jahren 120
> Milliarden und in 100 Jahren 1,2 Billionen Euro. Also wären wir in etwa 180
> Jahren schuldenfrei, wenn wir die Zinsen und Zinseszinsen mal ganz großzügig
> nicht mitrechnen.
>
> Diese Zinsen und Zineszinsen betragen momentan rund 65 Milliarden Euro pro
> Jahr, Tendenz steigend.
>
> Die Belastung der öffentlichen Haushalte durch Tilgung und Zinsen wird immer
> höher und die Einnahmen werden aufgrund der demographischen Entwicklung
> (immer weniger Steuerzahler) immer geringer. Dies schränkt die politischen
> Gestaltungsmöglichkeiten immer mehr ein. Immer mehr Schulden führen nicht zu
> mehr Investitionen, sondern zu immer weniger Geld in den öffentlichen
> Haushalten.
>
> Hinzu kommen die Pensionen für die Beamten vor allem der geburtenstarken
> Jahrgänge, die in den nächsten 10 bis 20 Jahren in den Ruhestand treten.
> Pensionen, für die weder Rücklagen noch Rückstellungen gebildet worden sind,
> wie das in der Wirtschaft hätte gemacht werden müssen.
>
> In den nächsten 15 Jahren muß - je nach Bundesland - das Doppelte bis
> Dreifache der heutigen Summe für Beamtenpensionen aufgebracht werden. Das
> wären zum Beispiel die gesamten Ausgaben für Schulen und Universitäten.
>
> Will die Piratenpartei Politik nach dem Motto "Nach uns die Sintflut"
> machen? Das kann und will ich weder glauben noch hoffen.
>
> Sind die Piraten nicht gerade mit dem Anspruch angetreten, die Fehler der
> Politik der Vergangenheit nicht wiederholen zu wollen, eine
> zukunftsorientierte, nachhaltige und vielleicht auch generationengerechte
> Politik zu machen?
>
> Wir brauchen ökonomische Vernunft - ganz dringend. Auf Pump und zu Lasten
> unserer Kinder und Kindeskinder zu leben, hat aber weder etwas mit Ökonomie
> noch mit Vernunft zu tun. Es ist unverantwortlich und kurzsichtig.
>
> Ich bitte daher alle, die an dem Landesparteitag am 30. und 31. August 2014
> in Kleve teilnehmen werden, dem Antrag GP002 unter dem Titel "Ökonomische
> Vernunft wird gebraucht - Öffentliche Investitionen steigern" vom 18.7.2014
> zum Thema Schuldenbremse abzulehnen.
>
> Vielen Dank für Euer Interesse und Eure Unterstützung. Für Fragen und nähere
> Einzelheiten stehe ich gern zur Verfügung.
>
> Beste Grüße und einen guten Start in die neue Woche
> Wolfgang
> liberal - sozial und trotzdem freiheitlich
>
> http://gerstenhoefer.jimdo.com/
>
> So sieht die Schuldenbremse im Grundgesetz übrigens aus. Da ist auch noch
> Raum für (echte) Keynesianer, falls es sie denn gibt:
>
> "Art. 109 Abs. 3 GG
> Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus
> Krediten auszugleichen. Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und
> Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der
> Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine
> Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen,
> die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage
> erheblich beeinträchtigen, vorsehen. Für die Ausnahmeregelung ist eine
> entsprechende Tilgungsregelung vorzusehen. Die nähere Ausgestaltung regelt
> für den Haushalt des Bundes Artikel 115 mit der Maßgabe, dass Satz 1
> entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im
> Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Die
> nähere Ausgestaltung für die Haushalte der Länder regeln diese im Rahmen
> ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen mit der Maßgabe, dass Satz 1 nur
> dann entsprochen ist, wenn keine Einnahmen aus Krediten zugelassen werden."
>
> "Art. 115 GG
>
> (1) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften,
> Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen
> Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder
> bestimmbaren Ermächtigung durch Bundesgesetz.
> (2) Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten
> auszugleichen. Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus
> Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt
> nicht überschreiten. Zusätzlich sind bei einer von der Normallage
> abweichenden konjunkturellen Entwicklung die Auswirkungen auf den Haushalt
> im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen. Abweichungen der
> tatsächlichen Kreditaufnahme von der nach den Sätzen 1 bis 3 zulässigen
> Kreditobergrenze werden auf einem Kontrollkonto erfasst; Belastungen, die
> den Schwellenwert von 1,5 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen
> Bruttoinlandsprodukt überschreiten, sind konjunkturgerecht zurückzuführen.
> Näheres, insbesondere die Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um
> finanzielle Transaktionen und das Verfahren zur Berechnung der Obergrenze
> der jährlichen Nettokreditaufnahme unter Berücksichtigung der
> konjunkturellen Entwicklung auf der Grundlage eines
> Konjunkturbereinigungsverfahrens sowie die Kontrolle und den Ausgleich von
> Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der Regelgrenze, regelt
> ein Bundesgesetz. Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen
> Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die
> staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese
> Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder
> des Bundestages überschritten werden. Der Beschluss ist mit einem
> Tilgungsplan zu verbinden. Die Rückführung der nach Satz 6 aufgenommenen
> Kredite hat binnen eines angemessenen Zeitraumes zu erfolgen."
>
> "Art. 143d GG
> (1) Artikel 109 und 115 in der bis zum 31. Juli 2009 geltenden Fassung sind
> letztmals auf das Haushaltsjahr 2010 anzuwenden. Artikel 109 und 115 in der
> ab dem 1. August 2009 geltenden Fassung sind erstmals für das Haushaltsjahr
> 2011 anzuwenden; am 31. Dezember 2010 bestehende Kreditermächtigungen für
> bereits eingerichtete Sondervermögen bleiben unberührt. Die Länder dürfen im
> Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2019 nach Maßgabe der
> geltenden landesrechtlichen Regelungen von den Vorgaben des Artikels 109
> Absatz 3 abweichen. Die Haushalte der Länder sind so aufzustellen, dass im
> Haushaltsjahr 2020 die Vorgabe aus Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 erfüllt wird.
> Der Bund kann im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2015 von
> der Vorgabe des Artikels 115 Absatz 2 Satz 2 abweichen. Mit dem Abbau des
> bestehenden Defizits soll im Haushaltsjahr 2011 begonnen werden. Die
> jährlichen Haushalte sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2016 die
> Vorgabe aus Artikel 115 Absatz 2 Satz 2 erfüllt wird; das Nähere regelt ein
> Bundesgesetz.
> (2) Als Hilfe zur Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 ab dem
> 1. Januar 2020 können den Ländern Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt
> und Schleswig-Holstein für den Zeitraum 2011 bis 2019 Konsolidierungshilfen
> aus dem Haushalt des Bundes in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro
> jährlich gewährt werden. Davon entfallen auf Bremen 300 Millionen Euro, auf
> das Saarland 260 Millionen Euro und auf Berlin, Sachsen-Anhalt und
> Schleswig-Holstein jeweils 80 Millionen Euro. Die Hilfen werden auf der
> Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung nach Maßgabe eines Bundesgesetzes
> mit Zustimmung des Bundesrates geleistet. Die Gewährung der Hilfen setzt
> einen vollständigen Abbau der Finanzierungsdefizite bis zum Jahresende 2020
> voraus. Das Nähere, insbesondere die jährlichen Abbauschritte der
> Finanzierungsdefizite, die Überwachung des Abbaus der Finanzierungsdefizite
> durch den Stabilitätsrat sowie die Konsequenzen im Falle der Nichteinhaltung
> der Abbauschritte, wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates
> und durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Die gleichzeitige Gewährung der
> Konsolidierungshilfen und Sanierungshilfen auf Grund einer extremen
> Haushaltsnotlage ist ausgeschlossen.
> (3) Die sich aus der Gewährung der Konsolidierungshilfen ergebende
> Finanzierungslast wird hälftig von Bund und Ländern, von letzteren aus ihrem
> Umsatzsteueranteil, getragen. Das Nähere wird durch Bundesgesetz mit
> Zustimmung des Bundesrates geregelt."
>
> http://de.wikipedia.org/wiki/Schuldenbremse_%28Deutschland%29
>
> * Trotzdem haben die Folgen der Überschuldung in verschiedenen Staaten der
> Europäischen Union meines Erachtens gezeigt, wie wichtig es ist, mit
> Staatsschulden sehr zurückhaltend zu sein.
>
>
> ----- Original Message -----
> From: "Olaf Wegner" <lists@thoth23.de>
> To: <nordrhein-westfalen@lists.piratenpartei.de>
> Sent: Friday, July 18, 2014 7:25 PM
> Subject: [Piraten NRW] Antrag zum LPT2014.2: "Ökonomische Vernunft wird
> gebraucht - Öffentliche Investitionen steigern"
>
>
>> Hallo
>>
>> es gibt seit heute zum LPT2014.2 einen Grundsatzprogrammantrag
>> (GP002) mehrerer Piraten zum Thema "Schuldenbremse".
>>
>> Hier der Link zu dem Antrag:
>> http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.2/Antr%C3%A4ge/GP002
>>
>> Wer diesen Antrag unterstützen und Mitantragsteller sein möchte kann
>> sich noch bis 23:00h hier https://piratenpad.de/IPtQP94k2z eintragen.
>>
>> Dabei bitte folgendes angeben:
>> Bitte Realnamen und/oder Wiki-Benutzernamen
>> plus
>> eure Mitgliedsnummer oder eure E-Mail Adresse, die in der
>> Mitgliederverwaltung hinterlegt ist
>>
>> LG Thoth23
Es wird beantrag, den folgenden Text an geeigneter Stelle in das Grundsatzprogram der Piratenpartei NRW aufzunehmen:
"Durch die politisch motivierte Aufnahme einer Schuldenbremse in das Grundgesetz wurden die verkehrten Schlüsse aus den Finanzmarktkrisen der letzten Jahre gezogen. Anstatt in Krisenzeiten antizyklisch zu investieren, wurde eine Selbstbeschränkung der Staatsausgaben aufgenommen, die die Parlamente in Deutschland in den Zwang versetzt, dringend notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen nicht zu tätigen. Dies hat zur Folge, dass die Substanz der öffentlichen Daseinsfürsorge nach und nach aufgezehrt und Sozialstandards abgeschmolzen werden.
Die PIRATENPARTEI NRW widerspricht der These, dass öffentliche Investitionen allein durch Einsparungen und Umschichtung in den Haushalten möglich sind. Ein weiterer Personalabbau zum Schließen von Haushaltslöchern wird, mit Ausnahme der Mittelreduzierung für Geheimdienste, entschieden abgelehnt. Viel mehr muss neben der Ausgabenseite auch die Einnahmenseite betrachtet werden. So würde u.a. eine Finanztransaktionssteuer mit Komplexitätsprogression nicht nur zu Steuermehreinnahmen führen, sondern könnte gleichzeitig auch das Finanzsystem stabilisieren.
Das gesamtgesellschaftliche Gleichgewicht ist aufgrund der immer noch vorhandenen Massenarbeitslosigkeit, der strukturellen Unterfinanzierung in Bildung und Infrastruktur und der katastrophalen Haushaltslagen der NRW-Kommunen gestört. Deswegen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene das volkswirtschaftlich Unvernünftigste.
Kreditaufnahmen des Landes für Investitionen in Bildung, in die Finanzausstattung der Kommunen und in den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur dürfen kein Tabu sein, solange auf Bundesebene die Einnahmenseite nicht durch Schließen von Steuerschlupflöchern und durch Steuererhöhungen verbessert wird. Neuverschuldung ist kein Selbstzweck, sondern eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit, um Nordrhein-Westfalen vor viel höheren Folgekosten in der Zukunft zu schützen."
Antragsbegründung:
Die Diskussion über die Schuldenbremse muss neu geführt werden, anhand einer klaren Positionierung der Piratenpartei NRW. Das Bruttoinlandprodukt bzw. Volkseinkommen steigt stetig, die Staatseinnahmen nicht entsprechend, weil u.A. die Lohnentwicklung und somit die damit verbundenen Mehreinnahmen an Lohnsteuer (aber auch Sozialabgaben) hinter der Steigerung des Volkseinkommen bzw. Bruttoinlandprodukt liegen. Das kann nicht richtig und sozial gerecht sein und lässt die Schere von Arm und Reich immer weiter auseinander driften. Steuersenkungen schaffen keine Arbeitsplätze sondern verschlimmern nur die sozialen und ökonomischen Unterschiede.
Gleichzeitig wird die staatliche Investitonsquote durch eine Schuldenbremse merklich weiter abgesenkt, sodass die Ausgaben für Bildung, der Erhalt und Ausbau von Infrastruktur (Brücken, Straßen, Breitband usw.) nicht mehr nachhaltig gesichert werden kann. Gleiches gilt für die maroden Kommunalfinanzen, die bei allen Sparanstrengungen vor Ort, verheerende Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger haben (Schließung von Bädern, Bibliotheken, Die Versuchung von PPP (ÖPP) - Modellen usw.)
Hier muss sich die Piratenpartei NRW als progessive Kraft entgegen stellen und für eine nachhaltige und seriöse Finanzpolitik einstehen. Denn die Lüge der Generationengerechtigkeit durch eine Schuldenbremse ist offensichtlich. Öffentliche Haushalte sind nicht mit Privaten zu vergleichen. Die Schuldenbremsen, also eigentlich eine Investitionsbremse der öffentlichen Hand in Bildung, Infrastruktur und Kommunen wird der Gesellschaft in einem Vielfachen wieder auf die Füße fallen und den Schuldenberg immer weiter anheben bei gleichzeitigem Anstieg des Reichtum bei Wenigen.
