Von: Wolfgang Gerstenhöfer [mailto:wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de]

Gesendet: Freitag, 14. August 2020 19:05

An: 'poststelle@jm.nrw.de'

Cc: 'wirtschaftsausschuss@bundestag.de'; 'rechtsausschuss@bundestag.de'; 'Markus.Mueller@landtag.nrw.de'; 'Hans-Georg.Schroeder@landtag.nrw.de'; 'kontakt@verbraucherzentrale.nrw'; 'info@vzbv.de'; 'info@wirtschaft-im-wettbewerb.de'; 'info@insm.de'; 'mail@asm-ev.de'; 'mail@bundestag.de'; 'sekretariat@vsw.info'; 'info@vfw-berlin-mitte.de'; Staatsanwaltschaft Köln; 'Poststelle@gsta-koeln.nrw.de'; 'poststelle@bmjv.bund.de'; 'info@bmwi.bund.de'; 'poststelle@mwide.nrw.de'; 'petitionsausschuss@landtag.nrw.de'; 'peter.biesenbach@jm.nrw.de'; 'innenausschuss@bundestag.de'; 'birgit.hielscher@landtag.nrw.de'; 'pressestelle@bka.bund.de'; 'poststelle@mulnv.nrw.de'; 'cdu-pressestelle@cdu-nrw-fraktion.de'; 'fdp-fraktion@landtag.nrw.de'; 'gruene@landtag.nrw.de'; 'AfD-Fraktion@Landtag.NRW.de'; 'spd-fraktion@landtag.nrw.de'; 'armin.laschet@landtag.nrw.de'; 'joachim.stamp@landtag.nrw.de'

Betreff: E-Mail an Herrn Minister Peter Biesenbach, Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen: AW: Verbraucherschutz und Wirtschaftsordnungspolitik mit Hilfe der Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive

Wichtigkeit: Hoch

 

Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrter Herr Biesenbach,

 

soll der als pdf-Datei angehängte Bescheid (4121 E - III. 89/20) von Herrn Dr. Kortz vom 5.8.2020, der mich am 12.8.2020 erreicht hat, Ihre Antwort auf meine E-Mails sein?

 

Dann wären sie ganz offensichtlich im falschen Referat, beim falschen Bearbeiter gelandet.

 

Haben Sie meine E-Mails gelesen? Sie richten sich unter anderem an Sie und zwar nicht in Ihrer administrativen, sondern in Ihrer politischen Funktion.

 

Es handelt sich nicht um Dienstaufsichtsbeschwerden, und ich habe auch keinen Bescheid erwartet.

 

Eine Antwort, eine politische Antwort erwarte ich allerdings durchaus - nach wie vor. Denn es war eine Eingabe, eine Anfrage an zwei Bundes- und zwei Landesminister, unter anderem an Sie als der von der CDU gestellte für das Justizressort und damit auch für die Staatsanwaltschaften zuständige Minister in der von CDU und FDP gebildeten und von Herrn Armin Laschet (CDU) geführten Landesregierung Nordrhein-Westfalens.

 

Nun sehe ich Ihrer Antwort mit noch größerem Interesse entgegen. Das werden Sie sicher verstehen.

 

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für das bevorstehende Wochenende - auch an und für Herrn Dr. Krotz, von dem ich auch keinen Bescheid mehr haben möchte

 

Wolfgang Gerstenhöfer

 

Nur so am Rande: Der Generalstaatsanwalt in Köln Herr Thomas Harden hatte meine E-Mails lediglich der guten Ordnung halber in Kopie bekommen, weil seine Mitarbeiter und er an der Angelegenheit (leider) maßgeblich beteiligt waren.

 

Von: Wolfgang Gerstenhöfer [mailto:wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de]

Gesendet: Dienstag, 16. Juni 2020 08:38

An: 'poststelle@bmjv.bund.de'; 'info@bmwi.bund.de'; 'poststelle@mwide.nrw.de'; 'poststelle@jm.nrw.de'

Cc: 'wirtschaftsausschuss@bundestag.de'; 'rechtsausschuss@bundestag.de'; 'Markus.Mueller@landtag.nrw.de'; 'Hans-Georg.Schroeder@landtag.nrw.de'; 'kontakt@verbraucherzentrale.nrw'; 'info@vzbv.de'; 'info@wirtschaft-im-wettbewerb.de'; 'info@insm.de'; 'mail@asm-ev.de'; 'mail@bundestag.de'; 'sekretariat@vsw.info'; 'info@vfw-berlin-mitte.de'; Staatsanwaltschaft Köln; 'Poststelle@gsta-koeln.nrw.de'

Betreff: Verbraucherschutz und Wirtschaftsordnungspolitik mit Hilfe der Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive

 

An die

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Frau Christine Lambrecht

 

An den

Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Herrn Peter Altmaier

 

An den

Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

Herrn Prof. Dr. Andreas Pinkwart

 

An den

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

Herrn Peter Biesenbach

 

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, sehr geehrter Herr Bundesminister, sehr geehrter Herr Minister,

 

mit solchen Entscheidungen dienen die Generalstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft Köln als Teil der Exekutive leider nicht unserer Wirtschaftsordnung und der Idee der "Sozialen Marktwirtschaft".

 

Das halte ich für sehr bedauerlich und fördert leider die skeptische Haltung gegenüber unserer Wirtschaft und die Vorurteile, die man unter dem Kampfbegriff "Neoliberalismus" zusammen fassen kann, der nichts mehr mit den Grundsätzen des Neoliberalismus im eigentlichen Sinne zu tun hat.

 

Der Staat hat in einer "Sozialen Marktwirtschaft" eine Funktion sowohl als "Spielleiter" als auch als "Schiedsrichter". Er wird seiner Rolle nicht gerecht, wenn er die Mühe und die Kosten auf seine Bürger abwälzt.

 

Bitte nehmen Sie sich der Angelegenheit an. Ich interessiere mich sehr dafür, wie Sie die Rolle der Staatsanwaltschaften für den Erhalt unserer Wirtschafsordnung und für die Sicherung ihrer Akzeptanz in der Bevölkerung sehen.

 

Mit vorzüglicher Hochachtung

Wolfgang Gerstenhöfer

 

Zaunkönigweg 5

50189 Elsdorf/Rheinland

 

Von: Wolfgang Gerstenhöfer [mailto:wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de]

Gesendet: Dienstag, 7. April 2020 12:37

An: 'Poststelle@gsta-koeln.nrw.de'

Cc: 'poststelle@jm.nrw.de'; 'poststelle@bmjv.bund.de'; 'rechtsausschuss@bundestag.de'; 'kontakt@verbraucherzentrale.nrw'; 'info@vzbv.de'; 'hermann.kierse@adac.de'; 'Markus.Mueller@landtag.nrw.de'; 'service@adac.de'

Betreff: Beschwerde gegen einen Bescheid der Staatsanwaltschaft Köln

 

961 Js 3796/19

 

Sehr geehrter Herr Harden,

 

hiermit lege ich Beschwerde gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Köln vom 4. März 2020 (?) ein, der mich am 4. April 2020 auf dem Postweg erreicht hat.

 

Das Verständnis der Staatsanwältin Frau Teichmann und damit der Staatsanwaltschaft Köln von unserer "Sozialen Marktwirtschaft" und von der Bedeutung des Verbraucherschutzes für diese Wirtschaftsordnung hat mich sehr überrascht und irritiert.

 

Hier wird die ohnehin durch ein Mehr an Informationen und Fachkompetenz stärkere Anbieterseite noch weiter aus meiner Sicht unverhältnismäßig gegenüber der von Laien geprägten Nachfrageseite gestärkt.

 

Geht man nicht mehr vom "normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher" aus? Muß der nun bei dem Kauf eines Autos ein Kfz-Mechatroniker sein?

 

Unter diesem Umständen muß es nicht erstaunen, daß manche Menschen die "Soziale Marktwirtschaft" für Kapitalismus halten, mit dem Kampfbegriff "neoliberal" belegen und sie kritisieren oder sogar ablehnen.

 

Sollte die Staatsanwaltschaft als Teil der Exekutive nicht im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür sorgen und vor Gericht dafür streiten, daß die Grundsätze unserer Wirtschaftsordnung eingehalten werden, die im Neo- oder besser im Ordoliberalismus, in der Freiburger Schule der Nationalökonomie wurzelt?

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Neoliberalismus

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Ordoliberalismus

 

Ich hatte die Staatsanwaltschaft Köln mit einer E-Mail vom 16. Dezember 2019 gebeten, mit den ihr zur Verfügung stehen Mitteln zu prüfen, ob sich die Firma Klemm Automobile, Oststraße 28 in 50189 Elsdorf, und damit deren Inhaber Herr Jürgen Klemm des Wuchers und des Betrugs strafbar gemacht haben - möglicherweise zum wiederholten Male - und damit letztendlich die Spielregeln unserer "Sozialen Marktwirtschaft" einseitig zu ihren Gunsten mißbrauchen.

 

Was ist Wucher?

 

Wucher bezeichnet für mich das Angebot einer Leistung zu einer deutlich überhöhten Gegenleistung unter Ausnutzung einer asymmetrischen Informationsverteilung zu Lasten eines Vertragspartners.

 

Ein Kraftfahrzeug, dessen Wert nach Aussage mehrerer Autohändler zwischen 500 Euro und 1000 Euro liegt, zu einem Preis von 4000 Euro an Laien auf diesem Gebiet zu verkaufen, das nach zehn Monaten bereits zu notwendigen Reparaturen im Wert von 1200 Euro führt, stellt für mich nach wie vor und unverändert Wucher dar.

 

Betrug ist es nach meiner Rechtsauffassung, weil mit falschen, mit unvollständigen Argumenten und Informationen gearbeitet wurde. Es kann doch nicht sein, daß ein Auto, bei dem die in der Bestellung genannten Reparaturen durchgeführt worden sind und das angeblich laut Vorbesitzer und Einschätzung des Verkäufers keine Unfallschäden hatte, bereits nach zehn Monaten Mängel aufweist, die zu notwendigen Reparaturen im Wert von 1200 Euro führen.

 

Außerdem äußerte inzwischen - am 27. März 2020 - im Zusammenhang mit einer Panne ein Mitarbeiter des Allgemeine Deutsche Automobil-Club e. V. den Verdacht, daß das Auto durchaus in einen Unfall verwickelt gewesen sein dürfte.

 

Für sehr bedenklich halte ich auch die Meinung von Frau Teichmann, daß eine Gasanlage, die zwar Treibstoff einsparen, aber auch zu einem schnelleren Verschleiß des Motors führen könne. ein zulässiges Verkaufsargument sei, wenn man diesen schnelleren Verschleiß des Motors verschweigt. Meint Frau Teichmann tatsächlich, daß man dadurch beim Tanken mehr Geld sparen kann, als der Kauf und der Einbau eines neues Motors kostet?

 

Ich denke und erwarte, daß es durchaus zu den Aufgaben der für entsprechende Tatbestände zuständigen Staatsanwaltschaften gehört, alles dafür zu tun, daß unsere "Soziale Marktwirtschaft" funktioniert, nicht mißbraucht wird und damit auch ihr Ruf nicht geschädigt und ihre Akzeptanz gesichert wird.

 

Vielen Dank für Ihr Verständnis, Ihre Unterstützung und Mühe. Für Fragen und nähere Einzelheiten stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Wolfgang Gerstenhöfer

 

Zaunkönigweg 5

50189 Elsdorf/Rheinland