Stille kirchliche Feiertage

----- Original Message -----
Sent: Thursday, April 17, 2014 10:30 PM
Subject: Re: Piratenpartei kritisiert Tanzverbot

 

 

> Lieber Herr Gerstenhöfer,
>
> besten Dank. Zum Verhältnis Staat-Kirche haben wir in der letzten Zeit in den Landtagen mehrfach schon Initiativen ergriffen.
>
> Beste Grüße
> Christian Lindner
>
>
>> Am 17.04.2014 um 17:21 schrieb "Wolfgang Gerstenhöfer" <wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de>:
>>
>> Lieber Herr Lindner,
>>
>> dieses Thema würde auch der FDP und ihren Landesverbänden gut zu Gesicht
>> stehen.
>>
>> Es wäre schön, wenn sich die FDP wieder aktiv der liberalen Forderung nach
>> einer Trennung von Staat und Kirche bzw. von Staat und Religion annehmen
>> würde. Dieses Feld sollte nicht den Piraten überlassen bleiben.
>>
>> Vielleicht gibt es bereits entsprechende Aktionen und Forderungen der FDP,
>> die ich bisher nicht kenne. Das wäre sehr gut.
>>
>> Sicher kennen Sie das Thesenpapier "Freie Kirche im freien Staat" der FDP.
>> Es sollte entstaubt und wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Ich
>> denke, es ist aktueller denn je.
>>
>> Beste Grüße und nochmals schöne Ostertage
>> Ihr Wolfgang Gerstenhöfer
>> liberal - sozial und trotzdem freiheitlich
>>
>> ----- Original Message -----
>> From: "Ingo Sauer" <ingo.sauer@piraten-rlp.de>
>> To: <presse@piraten-rlp.de>;
>> <rheinland-pfalz-newsletter@lists.piratenpartei.de>
>> Sent: Wednesday, April 16, 2014 2:53 PM
>> Subject: [Piraten-PMs] [Pressemitteilung] Piratenpartei kritisiert
>> Tanzverbot
>>
>>
>> Piratenpartei kritisiert Tanzverbot
>>
>> Mainz. Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert die anlässlich der
>> Osterfeiertage durchgesetzten Einschränkungen von Grundrechten, die im
>> "Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage" [1]
>> vorgeschrieben sind.
>>
>> So sind an verschiedenen gesetzlichen Feiertagen im Jahr nur bestimmte
>> öffentliche Aktivitäten erlaubt. Das Verbot betrifft neben
>> Tanzveranstaltungen auch Sportveranstaltungen, Volksfeste, musikalische
>> Darbietungen, Zirkus & Artistik, Freizeitanlagen, Theater und
>> Filmvorführungen sowie weitere gesellschaftliche und kulturelle Bereiche.
>>
>> "Eine solche Einschränkung der Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und
>> freie Entfaltung der Persönlichkeit ist nicht verhältnismäßig", äußert
>> sich Xander Dorn, Spitzenkandidat der PIRATEN zum Mainzer Stadtrat. "Es
>> wird Zeit, die Verbotspolitik der 1970er rückgängig zu machen", fordert
>> Dorn weiter.
>>
>> "Werden Feiertagsveranstaltungen durch Lärm gestört, fällt dies ohnehin
>> unter Ruhestörung. Darüber hinausgehende Verbote unter Androhung von
>> Geldstrafen sind nicht notwendig." erklärt Dorn. Die Piratenpartei
>> fordert daher die Aufhebung des Tanzverbots, wie es bereits in Bremen
>> beschlossen wurde [2].
>>
>>
>> Quellen/links:
>> [1] Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage in RP
>> http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/107h/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=15&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-FeiertGRPrahmen:juris-lr00&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1
>> [2] Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage der
>> Bremischen Bürgerschaft
>> http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/Drs-18-744_862.pdf