Jobcenter und Transparenz (24.1.2014)
Lieber Herr Lindner,
herzlichen Dank für Ihre prompte Antwort. (Ihre Rede liegt mir inzwischen
vor. Danke für den Link bei Facebook!)
Über die Aktion der Piraten kann man sicher geteilter Meinung sein.
Die Idee, die ihr zugrunde liegt, also mehr Transparenz und
Kundenorientierung in der öffentlichen Verwaltung, halte ich allerdings für
gut und steht einer liberalen Partei meiner Meinung nach auch gut zu
Gesicht.
Es geht ja nicht um ein privates Unternehmen oder eine private Organisation,
sondern die Jobcenter - und die sind - trotz des Anglizismus - immer noch
Teil der öffentlichen Verwaltung. Oder sehen Sie das anders?
Ich meine, wenn man aus Sachbearbeitern schon Kundenberater und aus
Antragstellern Kunden macht, dann gehört zur Kundenorientierung auch dazu,
die Menschen nicht mit der Telefonnummer eines Callcenters "abzuspeisen" und
dann (ewig) auf einen Rückruf warten zu lassen.
Menschen, die "Kunden" eines Jobcenters sein müssen, dürften in ihrem
Selbstwertgefühl schon ziemlich verletzt worden sein. Diese Verletzungen muß
man doch nicht ohne Not vergrößern.
Außerdem ist es doch in höchstem Maße schikanös und willkürlich, wenn man
Daten, die nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben werden müssen,
als geheim deklariert.
http://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheitsgesetz
Gerade der Umgang der Behörden mit diesem Gesetz würde sich meines Erachtens
als ein politisches Thema einer "neuen" FDP anbieten. Meine Meinung. ;-)
Freundlich-liberale Grüße
Ihr Wolfgang Gerstenhöfer
Die Aktion von Alexander Hahn und den JuLis gefällt mir ausgesprochen gut!
Kompliment!! Sehr kreativ und mutig!!! Weiter so!!!!
http://www.bunte.de/politik/alexander-hahn-fdpler-macht-nackt-wahlkampf-69067.html
----- Original Message -----
From: <Christian.Lindner@landtag.nrw.de>
To: <wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de>
Sent: Thursday, January 23, 2014 10:24 AM
Subject: Re: PIRATEN machen Telefonlisten von Jobcentern öffentlich
Lieber Herr Gerstenhöfer,
die Piraten-Aktion finde ich nicht gut. Es sollte Privatanbietern überlassen
bleiben, wie Sie sich organisieren.
Die Rede ist bald online. Am Nachmittag.
Beste Grüße
CL
----------------------------------------------------
Christian Lindner MdL
Bundesvorsitzender der FDP
Vorsitzender der Landtagsfraktion und
des Landesverbands der FDP in NRW
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
T: 0211 | 884 44 88
F: 0211 | 884 36 56
christian.lindner@landtag.nrw.de
www.christian-lindner.de
http://www.facebook.com/lindner.christian
https://twitter.com/c_lindner
http://www.xing.com/profile/Christian_Lindner2
> Am 23.01.2014 um 10:12 schrieb "Wolfgang Gerstenhöfer"
> <wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de>:
>
> Lieber Herr Lindner,
>
> mich würde gelegentlich Ihre Meinung bzw. die Meinung der FDP zu diesem
> Thema interessieren.
>
> Vielen Dank.
>
> Mit freundlich-liberalen Grüßen
> Ihr Wolfgang Gerstenhöfer
>
> Gibt es Ihre Rede, die Sie auf dem Europaparteitag in Bonn gehalten haben,
> inzwischen als pdf-Datei? Ich würde sie gern wieder lesen. ;-)
>
> http://gerstenhoefer.jimdo.com/
>
>
> ----- Original Message ----- From: "Yvonne Plum" <ivy@cologneweb.com>
> To: "Ortsgruppe Köln (Nordrhein-Westfalen)"
> <koeln@lists.piratenpartei.de>
> Sent: Thursday, January 23, 2014 12:32 AM
> Subject: [PiratenKoeln] PM Transparente Verwaltung: PIRATEN machen
> Telefonlisten von Jobcentern öffentlich
>
>
>> Transparente Verwaltung: PIRATEN machen Telefonlisten von Jobcentern
>> öffentlich
>>
>> Die Piratenpartei Deutschland veröffentlicht heute Telefonlisten mit den
>> Durchwahlnummern der Sachbearbeiter von über 130 Jobcentern in
>> Deutschland. Damit setzt sie das Transparenzprojekt von Harald Thomé
>> fort. Thomé selbst konnte das Kostenrisiko für Rechtsverfahren nicht mehr
>> tragen, die ihm von mehreren Jobcentern angedroht wurden. Er entschied
>> sich daher am 8. Januar 2014, das Projekt aufzugeben.
>>
>> »Alle Informationen, die Harald Thomé jemals veröffentlicht hat, haben
>> ihm die Jobcenter aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)
>> aushändigen müssen. Und sie müssten sie auf Nachfrage auch jedem anderen
>> herausgeben. Der Versuch, ihm die direkte Weitergabe der Dokumente zu
>> verbieten, macht doch überhaupt keinen Sinn. Das sind freie
>> Informationen, und es ist ein Unding, dass hier noch eine rechtliche
>> Grauzone konstruiert wird. Deswegen übernehmen wir diese
>> Veröffentlichung, denn als Partei können wir den
>> Einschüchterungsversuchen von Jobcentern gelassener entgegentreten als
>> Herr Thomé als Einzelperson«, erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender
>> der Piratenpartei Deutschland.
>>
>> »Jobcenter sind Behörden der sozialen Grundsicherung. Wieso können sich
>> die Sachbearbeiter – die sich ja sogar Kundenberater nennen – dann hinter
>> einer unpersönlichen Callcenter-Rufnummer verstecken? Wer diese Nummer
>> nutzt, muss auf einen Rückruf oft lange warten. Unkompliziert und
>> hilfreich? Fehlanzeige! Diese Verschleierungspolitik ist für die
>> Betroffenen entwürdigend, und die Aggressivität, mit der Jobcenter sie
>> verteidigen, entbehrt nicht nur der rechtlichen Grundlage – sie ist auch
>> zutiefst unmoralisch«, ergänzt Thomas Küppers, Themenbeauftragter für
>> Soziales der Piratenpartei Deutschland.
>>
>> »Wenn Behörden Informationen nach dem IFG ohnehin herausgeben müssen,
>> dann kann es doch nicht sein, dass sie jeder einzelne Bürger mühsam
>> erfragen und teilweise einklagen muss. Stattdessen müssen die Behörden
>> diese Informationen grundsätzlich maschinenlesbar, in offenen Formaten
>> und für jede Art der Nutzung frei über das Internet bereitstellen –
>> durchaus auch in eigenem Interesse«, erklärt Anke Domscheit-Berg,
>> Europalistenkandidatin der Piraten und Expertin für Open Government und
>> Open Data.
>>
>> Quellen:
>>
>> [1] Aktionsseite zum Thema auf Website der PIRATEN:
>> http://www.piratenpartei.de/aktionen/telefonlisten-jobcenter/
>> [2] Ausstiegserklärung von Harald Thomé:
>> http://www.harald-thome.de/media/files/Ausstiegserkl-rung-8.1.2014End.pdf
>> [3] Urteil des VG Leipzig zur Offenlegung:
>> http://www.harald-thome.de/media/files/Urteil-VG-Leipzig-zu-IFG-21.01.2013.pdf
>> [4] Telefonlisten im Wiki:
>> https://wiki.piratenpartei.de/Telefonlisten_Jobcenter
>> ________________
>>
>> Allgemeine Presseanfragen bitte an Yvonne Plum,
>> yvonne.plum@piratenpartei-nrw.de (0152 58 10 62 95)
>>
>> Ansprechpartner für den KV Köln: Thomas Hegenbarth,
>> hegenbarth@piratenpartei-nrw.de, Mobil: 0172 6404771