TTIP
Sehr geehrter Herr Gerstenhöfer,
im Namen von Alexander Graf Lambsdorff danke ich Ihnen sehr für Ihre Nachricht und ihre Rückfragen bezüglich der Positionen zu TTIP.
Die Standpunkte Graf Lambsdorffs zum transatlantischen Freihandelsabkommen werden sehr ausführlich in unserem internen Arguliner dargestellt. Ich habe Ihnen das Dokument beigefügt. Darin werden Sie hoffentlich die passenden Informationen auf Ihre offenen Fragen finden. Bitte berücksichtigen Sie, dass der Arguliner nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist, sondern lediglich parteiintern über die Positionen aufklären soll.
Falls Fragen offen bleiben, dann können Sie sich gerne direkt mit unserem Büroleiter Kristof Kleemann in Verbindung setzen, der sich in unserem Büro intensiv mit TTIP auseinandersetzt. Sie erreichen Ihn unter der Emailadresse kristof.kleemann@ep.europa.eu. Auf Grund der intensiven Arbeitsbelastung darf ich Sie um Verständnis bitten, falls die Beantwortung Ihrer Fragen mehr Zeit in Anspruch nehmen sollte als üblich.
Ich hoffe sehr, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.
Beste Grüße,
Lars Lehmann
Stagiaire
Office Alexander Graf Lambsdorff, MEP
European Parliament I ASP 10 G 136
Pressemitteilung
Zur sofortigen Veröffentlichung
Berlin, den 20. März 2014
Bruno Kramm zu TTIP: Angela Merkel bleibt Dienstmagd des Freihandelsabkommens
In einer Regierungserklärung am heutigen Morgen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Überzeugung, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA (TTIP) kommen wird, mit den Worten »Es muss zu schaffen sein!" bekräftigt. Dazu Bruno Kramm, Europakandidat der Piratenpartei Deutschland und Beauftragter für das Thema TTIP der Piratenpartei Deutschland:
»Es ist erschreckend, dass die Kanzlerin bis auf den Datenschutz keine Probleme beim Thema Freihandelsabkommen erkennt. Es macht den Anschein, dass Frau Merkel inzwischen vollkommen in ihrer eigenen Filterbubble aus Verbänden und Lobbyisten lebt. Anders ist nicht zu erklären, wie sie Kohl'scher Manier die Befürchtungen der Bürger und der NGOs aussitzen und stillschweigen kann.
So verliert sie weder über die Investoren-Klagerechte, die den deutschen Verbraucherschutz zum Beispiel beim Thema Fracking aushebeln können, noch über die "Living Agreement"-Aspekte der regulativen Kooperation [1] ein einziges Wort. Dabei sind es jene Teile des Abkommens, die demokratische Grundrechte und sogar die Gesetzesgebung in den Verfügungsbereich der Konzerne auslagern.
Ihrer Kontinuität in Sachen Lobbykanzlerschaft bleibt sie somit weiterhin treu. Ebenso dem Ausverkauf von Daseinsfürsorge bis Privatsphäre der Bürger. Auch in Sachen TTIP ist Angela Merkel die Dienstmagd der Bosse.«
Quellen:
[1] http://www.geo.de/GEO/natur/green-living/freihandelsabkommen-ttip-mit-demokratischen-prinzipien-nicht-vereinbar-76778.html