Alles lässt sich ändern.

 

Lindner redet wieder gut und viel, sagt aber wenig. Er beschwört und behauptet viel, es fehlt aber an Substanz. Reden ist das eine, machen ist das andere. Taten sind und waren gefragt, nicht Worte. Image folgt Fakten. Und am Ende seiner Rede läßt er endlich "die Katze aus dem Sack", macht deutlich, daß die "Lindner-FDP" eine "AfD light" sein und werden soll, daß er sich als den deutschen Donald Trump sieht. So klar und deutlich hatte er es bislang noch nie formuliert: "Es geht um alles."

 

"…Nicht gesprochen hast Du davon, dass ich Jäger bin. Ich bin überzeugt von Freiheit und dem Leistungsprinzip. Ich bin stolz darauf, einmal meinen Lebensunterhalt als Selbständiger bestritten zu haben. Ich habe ein abgeschlossenes Studium. Verehrte Anwesende, ich darf mich vorstellen, mein Name ist Christian Lindner. Ich bin noch 45 Jahre alt und offensichtlich der schlimmste Albtraum des links-grünen Mainstreams in Deutschland…"

 

Kann und darf ein Liberaler der Alptraum des "links-grünen Mainstreams" sein? Nein. Diese Zuschreibung spricht bereits dafür, daß Lindner kein Liberaler (mehr) ist. Schade. Der Hoffnungsträger der Liberalen wird ihr Totengräber. Das hätte ich mir im Jahr 2010 nicht träumen lassen, nicht in meinen wildesten Alpträumen. Was soll dieser "links-grüne Mainstream" überhaupt sein? Das hat schon etwas von Paranoia. Überall werden Gegner, Feinde gesehen, primär unter Journalisten, die rot-grüne Journaille. Die Grenzen zu Formulierungen wie "links-grün versifft" und "Lügenpresse" verschwimmen zusehends.

 

Woher kommt das Bedürfnis, direkt zu Beginn einer Rede auf dem Dreikönigstreffen zu betonen, Jäger zu sein? Wen soll das ansprechen, wem will er imponieren? Menschen, die in ihrer Freizeit als Hobby Tiere töten, sind mir suspekt. Es mag sein, daß wir Jäger brauchen, obgleich auch das mittlerweile unter Fachleuten nicht unumstritten ist, aber was sagt diese Passion, dieser Zeitvertreib über einen Menschen, einen Politiker, der diese Leidenschaft anscheinend an den Anfang einer Rede zum Wahlkampfauftakt stellen muß.

 

Auch der Umstand, daß man meint, an prominenter Stelle erwähnen zu müssen, daß man ein Studium abgeschlossen und als Selbständiger seinen Lebensunterhalt bestritten hat, zeugt eher von einem Minderwertigkeitskomplex als von Professionalität und Souveränität eines ehemaligen Bundesministers der Finanzen und als zur Stellvertretung des Bundeskanzlers bei Abwesenheit des Vizekanzlers besonders bezeichneten Mitglieds der Bundesregierung: "Probleme sind nur dornige Chancen."

 

Es ist schon interessant, wie Lindner bereits seit einigen Jahren immer wieder mit seiner Selbständigkeit und seiner unternehmerischen Tätigkeit kokettiert. Die bekannten Fakten sprechen ihre eigene Sprache. Die Betroffenen, vor allem Geldgeber und Mitarbeiter dürften seine sehr beschönigende Sicht nicht so ganz teilen.

 

"…Unser Dreikönigstreffen ist deshalb ein Anlass zur Selbstvergewisserung. Es gibt uns Orientierung und lässt uns anknüpfen an die große Tradition, in der wir stehen. Mögen wir fehlbar, mögen wir umstritten und bekämpft sein. Die Freien Demokraten waren, bleiben und werden immer die einzige Stimme der Freiheit in Deutschland, die einzige Partei des Liberalismus in unserem Land sein…"

 

Selbstvergewisserung? Die hat man wohl dringend nötig. Tradition? Einzige Partei des Liberalismus? Schön wär´s. Tatsache ist leider, daß die von den Freiheitlichen, eine krude Mischung aus Deutschnationalen, Libertären und Kapitalisten, dominierte "Lindner-FDP" ideologisch näher bei den Parteien "Wir Bürger", "Bündnis Deutschland", "WerteUnion" oder "Alternative für Deutschland - AfD" steht als bei der "Genscher-FDP".

 

"…Ich erlaube mir, einen Ehrengast auch noch einmal selbst zu begrüßen. Dr. Hans Friderichs war der Nachfolger von Hans-Dietrich Genscher als Bundesgeschäftsführer der FDP. Von 1972 bis 1977 war er Bundesminister für Wirtschaft…"

 

Warum hat Hans Friderichs nach langer Zeit an einem Dreikönigstreffen teilgenommen? Hat er sich von Lindner mit seinen 93 Lebensjahren vor seinen Karren spannen lassen - als Pendant zum konstruktiv-kritischen Gerhart Baum? Oder wollte er nur mit eigenen Augen sehen, was man aus "seiner" FDP gemacht hat? Ist er wirklich mit der Entwicklung der FDP in den vergangenen gut zehn Jahren einverstanden, zufrieden?

 

Wenn ich an seine aktive Zeit in der FDP von 1960 bis 1977 denke, dann kann ich mir das kaum vorstellen. Ich gehe davon aus, daß er politisch deutlich näher bei Baum als bei Lindner steht. Er ist ein Liberaler, ein Vertreter der liberalen Marktwirtschaft, kein Freiheitlicher, kein Anhänger des Kapitalismus.

 

Übrigens sollte man aber auch seinen überraschenden Wechsel aus dem Ministersessel auf den Posten des Vorstandssprechers der Dresdner Bank nicht vergessen. Der direkte Wechsel von der Politik in die freie Wirtschaft wurde seinerzeit stark kritisiert - Friderichs hatte plötzlich ein rund zehnmal höheres Gehalt als der deutsche Bundeskanzler.

 

Ein Vorbild für Lindner? Wartet er nur auf ein Angebot aus der Wirtschaft, das er nicht ablehnen kann?

 

"…Wir gehen einen anderen Weg. Wir wissen um die Gefühls- und Stimmungslage unserer Gesellschaft. Aber wir wollen diese Ängste nicht bestätigen. Wir wollen erst recht diese Ängste nicht verstärken…"

 

Warum machen es die Frei(heitlich)en Demokraten dann? Wenn man ständig irreguläre Migration beklagt, von einer "geordneten Migrationspolitik" im Sinne von Zurückweisungen an der Grenze ("Pushbacks") spricht, dann schürt man Ängste, dann verstärkt man bestehende Vorurteile und Vorbehalte gegen Menschen aus anderen Ländern: Populismus und Aktionismus statt Menschenrechte und innere Sicherheit. Für die FDP vor Lindner und Konsorten waren die Achtung und die Verteidigung der Menschenrechte und die innere Sicherheit keine Gegensätze. Sie hat auch nicht die Menschenrechte gegen innere und soziale Sicherheit ausgespielt.

 

Die "neue" FDP á la Lindner, Kubicki, Dürr und Buschmann macht genau das und zwar seit dem Herbst des Jahres 2015 und noch einmal massiv verstärkt seit dem Sommer des Jahres 2023: Da wird das Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt, der Status als Subsidiär Schutzberechtigter angezweifelt, Abweisungen an den Grenzen ("Pushbacks") gefordert, will man Asylbewerber in Lagern außerhalb von Deutschland, außerhalb der Europäischen Union unterbringen…

 

Auszug aus dem nach wie vor geltenden Grundsatzprogramm "Verantwortung für die Freiheit. Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft.", beschlossen auf dem 63. ordentlichen Bundesparteitag der FDP in Karlsruhe am 22. April 2012:

 

"…Liberale haben sich stets für ein menschenwürdiges Asylrecht eingesetzt. Auch als Mitglied der Europäischen Union ohne eigene Außengrenze wollen wir einen solidarischen Beitrag dafür leisten, dass Europa in der Welt ein sicherer Zufluchtsort für politisch Verfolgte ist. Deswegen setzen wir uns für eine europaweite menschenwürdige Regelung des Grundrechts auf Asyl ein. Ziel darf dabei nicht der kleinste gemeinsame Nenner in Europa sein. Wir fordern einen möglichst umfassenden Flüchtlingsschutz auf hohem Niveau, welcher die faire Durchführung von Asylverfahren gewährleistet. Auch bei bereits in Deutschland und Europa lebenden Asylbewerbern und Flüchtlingen müssen die Lebensbedingungen verbessert werden…"

 

Der vom Bundesvorstand unter Führung von Guido Westerwelle eingesetzten Grundsatzkommission, die ihre Arbeit im Juli 2010 aufnahm, gehörten an:

 

Christian Ahrendt, Lasse Becker (Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen), Nicola Beer, Barbara Bludau, Sebastian Blumenthal, Ludwig Georg Braun, Andreas Büttner, Jorgo Chatzimarkakis, Patrick Döring (Vorsitzender ab dem 14. Dezember 2011), Wolfgang Gerhardt, Miriam Gruß, Walter Hirche, Burkhard Hirsch, Elke Hoff, Lydia Hüskens, Michael Kauch, Pascal Kober, Christian Lindner (Vorsitzender und Mitglied bis zum 14. Dezember 2011), Michael Link, Horst Meierhofer, Gerhard Papke, Alexander Pokorny, Christiane Ratjen-Damerau, Joachim Stamp, Michael Theurer, Florian Toncar, Johannes Vogel, Carl Christian von Weizsäcker (bis zum 21. Dezember 2011), Holger Zastrow und Martin Zeil sowie Volker Wissing, der die "Lindner-FDP" inzwischen verlassen hat, weil ihm wohl die Werte noch wichtig sind, für die die FDP mal gestanden hat - zu Zeiten der Vizekanzler Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Guido Westerwelle.

 

Unterstützt wurde sie von der Abteilung Politische Planung, Programm und Analyse der Bundesgeschäftsstelle unter der Leitung von Christopher Gohl.

 

"…Alles lässt sich ändern, wenn wir nur wollen…"

 

Stimmt. Das gilt erfreulicherweise auch für diese freiheitliche "Lindner-FDP". Sie kann wieder eine liberale, zumindest eine weitgehende liberale FDP á la Heuss, Maier, Scheel, Genscher und Westerwelle werden, wenn man will und wieder eine Chance haben möchte.

 

Oliver Luksic, seit dem 8. Januar 2011 Landesvorsitzender der FDP Saar und von 2009 bis 2013 und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages, hat die aktuelle FDP am 11. Dezember 2024 auf Facebook als freiheitliche Partei bezeichnet.

 

Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei, Freiheitliche Deutsche Volkspartei, Freiheitliche Partei Deutschland, Freiheitliche Volkspartei, Freiheitlich-Sozialistische Deutsche Volkspartei, Freiheitliche Partei Österreichs… Freiheitlicher Buch- und Zeitschriftenverlag (=> Deutsche Volks-Union - DVU)…

 

Noch eine freiheitliche Partei hat aber keinen Platz in unserem Parteienspektrum. Eine liberale Partei fehlt. Sie hätte eine Chance. Alle anderen Rollen in unserem Parteiensystem sind besetzt.

 

Die Änderung der derzeitigen FDP könnte damit beginnen, daß man sich wieder an das eigene Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2012 erinnert und es endlich ernst nimmt.

 

Dann klappt's auch mit den Wählern, den liberalen Wählern. Die anderen Wähler kann man getrost der Union und den Parteien "Freie Wähler", "Wir Bürger", "Bündnis Deutschland", "WerteUnion" oder "AfD" oder auch der Partei der Vernunft oder der Basisdemokratischen Partei Deutschland überlassen.

 

"…Arbeit ist nämlich nicht nur diese lästige Unterbrechung der Freizeit. Arbeit vermittelt soziale Teilhabe, wenn man andere Menschen trifft. Arbeit strukturiert den Alltag. Arbeit vermittelt das Gefühl, gebraucht zu werden. Arbeit gibt den Stolz, etwas beigetragen zu haben mit seiner eigenen Schaffenskraft. Arbeit gehört zum Leben und Arbeit ist nichts Lästiges. Arbeit kann auch Sinn stiften…"

 

Onkel Christian erzählt… Tatsache ist, daß die weit überwiegende Mehrheit der Menschen, die keine Erwerbstätigkeit (mehr) haben oder von dieser nicht wirklich leben können, sehr gern eine beruflichen Tätigkeit nachgehen möchten, von der sie ihren Lebensunterhalt angemessen bestreiten können.

 

Auch hier werden Menschen gegeneinander ausgespielt, werden Vorurteile und Vorbehalte bedient und verstärkt, übrigens gleichzeitig auch die Meinung bestätigt, bei der FDP handele es sich um eine "neoliberale" Partei der sozialen Kälte: "…Wir sollten in Deutschland vielleicht ein klein bisschen mehr Milei oder Musk wagen…“, Sozialabbau als Allheilmittel?, Kapitalismus statt Sozialismus?

 

Liberalismus wäre besser, im Humanismus und im Rationalismus wurzelnd und dem Geist der Aufklärung verpflichtet, ganzheitlich und konsequent, orientiert an den Grundwerten Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, freiheitlich und gleichzeitig sozial.

 

"…Der will gerne baggern und Geld verdienen. Der darf aber nur acht Stunden am Tag. Und dann sagte er mir, ich würde lieber zwölf Stunden arbeiten, damit ich im Leben vorankomme. Erlaubt das Arbeitszeitgesetz nicht. Warum erlauben wir nicht Menschen zu arbeiten, wenn sie arbeiten wollen? Vor wem schützen wir diese Menschen?.."

 

Ist das Naivität oder Kapitalismus? Vor wem muß man Arbeitnehmer wohl schützen? Warum gibt es Arbeitsschutzgesetze?

 

Liberale wissen das, kennen die Antworten. Sie sind deshalb keine Anhänger und Befürworter des Kapitalismus, sondern der liberalen und damit sozialen und ökologischen Marktwirtschaft im Sinne des Ordoliberalismus. Dadurch hat sich die FDP von CDU/CSU und SPD abgegrenzt. Deshalb haben ihre Abgeordneten in den Parlamenten rechts von denen der Union gesessen. Auch das hat die "Lindner-FDP" inzwischen geändert…

 

Sicher ist es sinnvoll, das Arbeitszeitgesetz, die Ladenschlußgesetze und auch das Betriebsverfassungsgesetz zu reformieren und an aktuelle Entwicklungen anzupassen. Flexibilisierungen und Liberalisierungen dürfen aber nicht zu Lasten der Mitarbeiter, ihrer Gesundheit und ihrer Familien gehen. Das wäre nicht liberal. Das wäre Kapitalismus.

 

Wenn es nach der "Lindner-FDP" geht, brauchen wir sehr wahrscheinlich in einigen Jahren auch ein "Stuhl-Gesetz", wie es im Dezember 2024 in den Vereinigten Mexikanischen Staaten verabschiedet wurde, damit Mitarbeiter, deren Tätigkeiten sitzend ausgeführt werden können, einen Arbeitsstuhl bekommen und nicht stundenlang stehen müssen.

 

"…Wir müssen unseren Staat in den Bereichen zurückschneiden, in denen er lästig ist, damit er neue Kraft in den Bereichen bekommt, wo wir ihn dringend und dringender benötigen. Ich habe gerade gesprochen vom Arbeitszeitgesetz. Das ließe sich fortsetzen mit unzähligen Berichtspflichten, Vorschriften, Verfahrensregeln. Wir haben ein feines Gespinst bürokratischer Regeln über ganz Deutschland gelegt. Bis hinein in das Leben eines jeden Einzelnen gibt der Staat vor, wie man zu arbeiten, wie man zu leben hat, wann man in Ruhestand eintritt, unter welchen Bedingungen…Und ich mache einen experimentellen Vorschlag: Schaffen wir doch einmal testweise alle Berichts- und Dokumentationsverpflichtungen ab und danach führen wir nur diejenigen wieder neu ein, die irgendjemand vermisst hat…"

 

Wenn sie irgendjemand vermißt? Irgendjemand? In welchen Bereichen brauchen wir den Staat denn dringend, dringender? Für Liberale gilt: "So wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie unbedingt nötig und so viel Markt und privat wie möglich." Politik und Verwaltung müssen nicht alles selbst machen; sie müssen "nur" den Ordnungsrahmen schaffen, Grenzen setzen und Regeln aufstellen und sicherstellen, daß diese eingehalten werden.

 

"…Wir haben ein Umweltbundesamt mit gut 1.800 Stellen, das Aufgaben wahrnimmt, die andere auch wahrnehmen. 16 Länder, andere Bundesbehörden. Und darüber hinaus hat sich diese Behörde darauf spezialisiert, Regierung und Wirtschaft in die Speichen zu greifen, wenn es darum geht, wirtschaftliches Wachstum in unserem Land zurückzubringen. Das kann man aufteilen, dieses Umweltbundesamt, und damit hunderte Beamtinnen und Beamte freisetzen,...Lieber Rudi Rentschler, ich weiß schon, dass das Umweltbundesamt damals von einem FDP-Innenminister eingeführt worden ist. Da sind aber inzwischen über 50 Jahre ins Land gegangen und heute haben wir andere Möglichkeiten als das, denn damals war es ein Wächter der natürlichen Lebensgrundlagen. Heute ist es eine Behörde, die eine aktivistische Agenda verfolgt. Ich muss das so sagen…"

 

Beträgt die Ablauffrist für Lindner generell 50 Jahre? Dann hat er noch knapp fünf Jahre, wie er zu Beginn seiner Rede betonen mußte. Die Uhr tickt.

 

Das Umweltbundesamt verdankt sein Bestehen einer liberalen FDP, die schon lange grün war, bevor überhaupt jemand an Grüne und Alternative gedacht hat, die Partei "Die Grünen" gegründet wurde. Liberale sind per se grün. Blau und Gelb - die Farben des Liberalismus - ergeben Grün.

 

Für Liberale sind Klima-, Umwelt- und Natur- sowie Tier- und Artenschutz kein Selbstzweck. Sie dienen letztlich den Menschen und dem Erhalt ihrer natürlichen Lebensgrundlagen. Das entspricht dem Kategorischen Imperativ des Liberalen Immanuel Kant - oder auch der Goldenen Regel - als elementare Grundsätze des Liberalismus.

 

Es hatte schon seinen Grund, warum ein Liberaler quasi der erste Bundesumweltminister - Hans-Dietrich Genscher - und ein Liberaler der erste Präsident des Umweltbundesamtes - Heinrich von Lersner - gewesen sind und diese Behörde gegen so manche Widerstände errichtet und aufgebaut haben.

 

Schön, daß es noch Mitglieder in der FDP wie Rudolf Rentschler gibt, die sich daran erinnern und dies in aller Öffentlichkeit deutlich aussprechen. Herzlichen Dank dafür!

 

Man löst doch keine Behörde nur deswegen auf, weil man mit deren Führung, mit deren Ansichten nicht einverstanden ist, sich von dieser Behörde kritisiert und in seiner Arbeit behindert fühlt. Soll das professionell sein? Das ist infantil.

 

Was würden wohl Hans-Dietrich Genscher, Heinrich von Lersner, Günter Hartkopf und Karl-Heinrich Hansmeyer zu dem Vorhaben sagen, das Umweltbundesamt aufzulösen? Was meint Gerhart Baum dazu?

 

Sicher gibt es Anstalten und Behörden, die nicht effizient oder effektiv arbeiten, deren Zuständigkeiten nicht eindeutig geregelt und voneinander abgegrenzt sind.

 

Das endlich konsequent anzugehen, würde Liberalen gut zu Gesicht stehen. Das erfordert aber Gründlich- und Genauigkeit und keine plakativen Forderungen und das Drohen mit der Abrißbirne.

 

Das erinnert mich an sogenannte Unternehmensberater, die zunächst für viel Geld dafür sorgen, daß sich Unternehmen für viel Geld von erfahrenen Mitarbeitern trennen, um nach einiger Zeit wieder für viel Geld unerfahrene Mitarbeiter anzuwerben, weil man feststellen muß, daß Theorie und Praxis zwei Paar Schuhe sind.

 

Die FDP fordert seit dem Jahr 1953 regelmäßig den Abbau der Bürokratie, war aber immer wieder selbst daran beteiligt, Bürokratie auf- und auszubauen. Warum sollte sich das jetzt nur deshalb ändern, weil Lindner 36 Monate Bundesminister der Finanzen gewesen ist?

 

(Vor einiger Zeit wurde ich übrigens darauf aufmerksam gemacht, daß man mit der Forderung, das Umweltbundesamt abzuschaffen, möglicherweise nur erreichen möchte, Dirk Messner als Präsident des Umweltbundesamts durch einen Frei(heitlich)en Demokraten, möglicherweise durch Lukas Köhler, zu ersetzen, der es am 21. Dezember 2024 auf der Landesvertreterversammlung der FDP Bayern nicht unter die TOP-15 der Landesliste zur Bundestagswahl geschafft hat, so wie man nach der Forderung, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit dem Auswärtigen Amt zusammenzulegen, seinerzeit Dirk Niebel zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung machen konnte.)

 

Wenn eine Behörde bzw. Institution aufgelöst werden soll, dann sollte es die IHK Foreign Skills Approval (IHK FOSA) in Nürnberg sein. Diese Einrichtung behindert die Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt erheblich. Hier bedarf es dringend neuer an die Lebenswirklichkeit angepaßter Regelungen im Interesse sowohl der ausländischen Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber und damit unseres Wohlstands.

 

"…Auswärtiges Amt und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Ja, wir haben es damals mal übernommen, weil es nicht möglich war, beides zusammenzuführen. Aber die Idee, es aus einer Hand, wie beispielsweise in Frankreich, zu gestalten, bleibt richtig. Gesundheitsministerium, Sozialministerium, Familienministerium beschäftigen sich mit gleichen Themen, könnten zusammengefasst werden. Und vor allen Dingen gehört die Arbeitsmarktpolitik wieder in das Wirtschaftsministerium…"

 

Warum sollte Christian Lindner im Jahr 2025 gelingen, was Guido Westerwelle im Jahr 2009 nicht gelungen ist? Auch hier gilt: Der erste Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit war ein Liberaler.

 

Am 14. November 1961 wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit unter der Leitung von Walter Scheel zur Bündelung der bis dahin bei verschiedenen Ministerien angesiedelten Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit gegründet.

 

Angelehnt wurde es an das Bundesministerium für Angelegenheiten des Marshallplanes, das den Wiederaufbau im kriegszerstörten Europa zur Aufgabe hatte. Mit ähnlichen Methoden sollten nun unterentwickelte Gebiete vorangebracht werden. Auch dieses Ministerium wurde übrigens von einem FDP-Mitglied geleitet: Franz Blücher.

 

Beschäftigen sich Gesundheitsministerium, Sozialministerium und Familienministerium tatsächlich mit den gleichen Themen? Dann läuft etwas falsch. Das ändert man aber nicht dadurch, daß man aus drei Ministerien ein Ministerium macht.

 

So wurde auch das damalige Bundesministerium für Gesundheitswesen erstmals im Jahr 1961 von der vierten von der FDP und der Union gebildeten Bundesregierung errichtet. Es war zwischen den Jahren 2009 und 2013 sogar mal in den Händen der FDP. Leider hat sie auch damals schon die sich daraus ergebenden Chancen verpaßt.

 

Zwischen dem Jahr 1969 und dem Jahr 1991 gab es dann das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, nach einer Umbenennung im Jahr 1986 Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Und zwischen dem Jahr 2002 und dem Jahr 2005 wurde es um den Bereich Soziales (Renten- und Pflegeversicherung) erweitert und nannte sich infolgedessen Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung. War das wirklich besser?

 

Sinnvoller wäre es, daß am 30. Juni 1994 aufgelöste Bundesgesundheitsamt wieder zu errichten.

 

Das Sozialministerium bildet seit dem Jahr 1949, mit einer kurzen Unterbrechung in den Jahren 2002 bis 2005 eine Einheit mit dem Arbeitsministerium. Auch das hat sich bewährt.

 

Das Familienministerium - auch das Ergebnis einer Regierungsbildung unter Beteiligung der FDP - gibt es seit dem Jahr 1953. Im Laufe der Zeit wurden die Zielgruppen Jugend, Frauen und Senioren stärker betont.

 

Und warum gehört die Arbeitsmarktpolitik (wieder) in das Wirtschaftsministerium? Bereits in der ersten Bundesregierung unter Führung von Konrad Adenauer gab es ein Arbeits- und ein Wirtschaftsministerium.

 

Ist Lindner so fasziniert von der Agenda 2010 und von Wolfgang Clement, erster und bisher einziger Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit?

 

Die zwei Ministerien bilden die Sozialpartner, die Tarifvertragsparteien ab - Arbeitnehmer auf der einen und Arbeitgeber auf der anderen Seite. Was soll daran falsch sein? Sollen und müssen nicht alle Ministerien eng zusammenarbeiten, wie es auch die Tarifpartner in einer Sozialen Marktwirtschaft machen sollten?

 

Wollen die Frei(heitlich)en Demokraten - wie das sie offensichtlich störende Umweltbundesamt - im nächsten Schritt die Gewerkschaften abschaffen? Soll es wieder einen Einheitsverband der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Treuhänder der Arbeit und Tarifordnungen statt Tarifverträge geben?

 

Die Aufgabe eines liberalen Wirtschaftsministeriums besteht in erster Linie darin, Wirtschaftsordnungspolitik zu betreiben:

 

Wie sagte der erste Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard? "Marktwirtschaft ist eine Veranstaltung für die Verbraucher, nicht für die Wirtschaft."

 

Die Wirtschaftsordnung, die wir immer noch "Soziale Marktwirtschaft" nennen, ist doch längst keine liberale und damit soziale und ökologische Marktwirtschaft mehr. Sie ist eine Mischung aus Korporatismus und Kapitalismus und damit weder sozial noch ökologisch.

 

Spätestens mit dem Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ("Stabilitätsgesetz") vom 8. Juni 1967 hat man den Weg einer funktionierenden Marktwirtschaft in Richtung Keynesianismus verlassen - und danach ist es leider nicht besser geworden.

 

Auch die Bonner Wende, auf die ich damals in dieser Hinsicht gewisse Hoffnungen gesetzt hatte, hat das nicht geändert - eher noch im Gegenteil. Ganz schlimm wurde es dann ab dem Jahr 1998 mit rot-grün und dem Kanzler der Bosse.

 

Eine funktionierende Marktwirtschaft (Wettbewerbswirtschaft) braucht einen starken Staat, der mit seiner Wirtschaftsordnungspolitik den Markt beaufsichtigt und überwacht, der dafür sorgt, daß die "Spielregeln" eingehalten werden, daß die Marktwirtschaft eine Veranstaltung für die Verbraucher und nicht für die Wirtschaft ist und vor allem auch bleibt. Preisabsprachen, Kartelle, Oligopole und Monopole müssen verhindert, der Wettbewerb erhalten werden.

 

Denn Kapitalismus im Sinne von Manchester-, Monopol-, Anarcho-, Raubtier-, Heuschrecken-, Turbo- oder Kasinokapitalismus ist ebenso abzulehnen wie eine sozialistische oder kommunistische Zentralverwaltungswirtschaft, ein Staatsmonopolkapitalismus.

 

Der Staat betätigt sich selbst nicht als Unternehmer, setzt aber einen Rahmen, an den sich alle Beteiligten halten müssen. Dabei geht es primär darum, daß ein Markt mit einem produktiven Leistungswettbewerb erhalten bleibt (Vielfalt, Transparenz, Wettbewerb und Teilhabe) und alle Marktteilnehmer die gleichen Rechte und Pflichten und die gleichen Chancen haben und sich auf Augenhöhe begegnen - auch mit Hilfe eines liberalen Bürgergelds, eines (bedingungslosen) Grundeinkommens, einer negativen Einkommensteuer, wie sie zum Beispiel von dem Liberalen Milton Friedman postuliert wurde.

 

Im Mittelpunkt der Marktwirtschaft stehen die Kunden, die Menschen und nicht die Konzerne, die Unternehmen und Arbeitgeber.

 

"…Marco Buschmann hat den zähen und - wie wir heute wissen - oft auch nicht lauteren Widerstand von Karl Lauterbach gegen die Aufhebung der Corona-Maßnahmen überwunden…Wir haben begonnen, eine neue Ordnung zu schaffen bei der Migration…Und Bettina Stark-Watzinger hat das Startchancen-Programm eingeführt, durch das Zehntausende junge Menschen in den nächsten Jahren eine bessere Förderung insbesondere in Schulen mit besonderen Herausforderungen erhalten…"

 

Diese angeblich so freiheitsorientierte Politik hat vielen Menschen völlig unnötig ihre Gesundheit oder sogar ihr Leben gekostet. Das ist vielleicht freiheitlich, aber sicher nicht liberal. Vor allem war es inkonsequent: Maßnahmen, denen man auf Landesebene zugestimmt hat, wurden vor allem auf Bundesebene massiv kritisiert.

 

Der inzwischen überwiegend freiheitlichen FDP sind Werte wie Kontrolle, Ordnung und Sicherheit anscheinend sehr wichtig geworden. Leider dient diese "neue Ordnung bei der Migration" weder der inneren oder der sozialen Sicherheit noch dem Gewinnen der dringend benötigten Fach- und Arbeitskräfte.

 

Mit dem Motto "Ausländer raus!" wird man keine Ausländer anwerben. Gegen Ordnung im rechtsstaatlichen Sinne ist nichts zu sagen, gegen Panikmache und Generalverdacht schon. Abschottung ist mit Weltoffenheit nicht zu vereinbaren. Die Devise "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser." stammt von keinem Liberalen.

 

Wenn man Einwanderung möchte, muß man auch für das entsprechende Klima, für eine Willkommenskultur sorgen. Wie soll aber eine Willkommenskultur für Fachkräfte aus dem Ausland entstehen, wenn der Begriff Migration ständig mit dem Attribut irregulär verknüpft wird?

 

Das ist Wasser auf den Mühlen der Partei "AfD" und ihrer Anhänger und bestärkt sie in ihren Vorurteilen. Das Einwanderungsrecht mag liberal sein, der kommunikative Umgang damit und mit den Menschen, die zu uns kommen, ist es leider nicht.

 

Liberale differenzieren - immer. Es gibt keine Schubladen, keine Verallgemeinerungen, keine Pauschalurteile. Sie unterscheiden zwischen Einwanderern (Arbeitsmigration), Asylbewerbern und Flüchtlingen. Menschen, die vor Krieg und Gewalt und/oder vor politischer Verfolgung ihre Heimat, ihren Kulturkreis, ihre Freunde und ihre Familie verlassen müssen, um ihr Leben zu retten, und die menschenwürdige Unterstützung brauchen, müssen wir helfen, bis sie wieder in ihre Heimat zurückkehren oder sich bei uns ein neues Leben aufbauen können. Deutschland ist mit einem Vermögen von über 16 Billionen Euro das viertreichste Land der Welt. Das verpflichtet.

 

Die individuelle Prüfung und die Anerkennung als Asylant oder subsidiär Schutzberechtigter einschließlich einer möglichen Überprüfung durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit kann und darf maximal vier bis sechs Monate dauern, keine zwei, drei oder noch mehr Jahre. Jedem müssen unsere Werte und Regeln und die Konsequenzen deren Mißachtung sowie Informationen über die Abläufe und die Ansprechpartner deutlich und verständlich vermittelt werden, und es ist eine psychosoziale Betreuung sicherzustellen. Jeder muß die Möglichkeit bekommen, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Es darf grundsätzlich keine Arbeitsverbote geben.

 

Wer keinen Anspruch hat, sich in Deutschland aufzuhalten, ist abzuschieben - ohne Wenn und Aber, erforderlichenfalls auch in Abschiebehaft zu nehmen. Wer eine Straftat begeht, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist, muß in jedem Fall abgeschoben werden. Entfallen die Gründe für die Aufenthaltsberechtigung und werden auch die Voraussetzungen als Einwanderer nicht erfüllt, erfolgt auch eine Ausweisung, eine Abschiebung.

 

Man kann nicht Ressentiments gegenüber Ausländern schüren und gleichzeitig eine Willkommenskultur erwarten.

 

Alle Menschen, die zu uns nach Deutschland kommen wollen, werden "über einen Kamm geschert", werden kriminalisiert. Alle Ausländer sind Verbrecher. Das ist das neue Credo der Frei(heitlich)en Demokraten.

 

Das wurde bereits in der Rede von Christian Lindner auf dem Bundesparteitag am 12. Mai 2018 deutlich:

 

"Man kann beim Bäcker in der Schlange nicht unterscheiden, wenn einer mit gebrochenen Deutsch ein Brötchen bestellt, ob das der hochqualifizierte Entwickler Künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer. Damit die Gesellschaft befriedet ist, müssen die anderen, die in der Reihe stehen, damit sie nicht diesen einen schief anschauen, und Angst vor ihm haben, sich alle sicher sein, dass jeder, der sich bei uns aufhält, sich auch legal bei uns aufhält. Die Menschen müssen sich sicher sein, auch wenn jemand anders aussieht und nur gebrochen Deutsch spricht, dass es keine Zweifel an seiner Rechtschaffenheit gibt."

 

Vor allem müssen nach den diversen Anschlägen in den vergangenen Jahren endlich die richtigen Konsequenzen gezogen werden.

 

Und die heißen nicht "Ausländer raus!" und "Grenzen dicht machen!", sondern die Polizei(en) und andere beteiligte Behörden dazu zu befähigen und anzuhalten, ihre Arbeit korrekt machen zu können und zu machen - und zwar mit- und nicht aneinander vorbei oder sogar gegeneinander.

 

Wann ist bei grundsätzlich offenen Grenzen Migration eigentlich irregulär? Wir brauchen Migration, Ein-, Zuwanderung und zwar vor allem wegen unserer Wirtschaft und unserer Sozialsysteme. Nur so werden wir unseren Wohlstand ansatzweise bewahren können.

 

Das Problem besteht darin, daß unsere Behörden nicht dazu in der Lage sind, die bestehenden Gesetze und Verordnungen um- und durchzusetzen. Immer neue Rechtsvorschriften nutzen gar nichts, weil sie auch nicht vollzogen werden (können).

 

Menschen, die tatsächlich unsere Hilfe brauchen, diese zu verweigern und damit die Verantwortung auf die Nachbarländer abzuwälzen, wird sich irgendwann rächen. Deutschland ist nicht autark und wird es auch nie sein. Uns abzuschotten, schadet letztendlich nur uns selbst. Wir brauchen offene Grenzen, Weltoffenheit und eine Willkommenskultur.

 

Selbstverständlich brauchen wir aber auch innere Sicherheit und eine funktionierende Justiz. Dafür muß die Politik sorgen. Kriminalität ist nämlich völlig unabhängig von Herkunft und Religion. Neue Vorschriften zu erlassen, geht natürlich schneller und einfacher, ist möglicherweise auch populärer, bringt nur nichts.

 

Auch wenn ich befürchte, daß dieses sogenannte Startchancen-Programm überbewertet wird, ist es gut, daß die FDP nicht bei der Bildung sparen möchte, es erinnert aber leider auch etwas an das Sankt-Florian-Prinzip.

 

Das Programm ist eine gute Initiative und wird auch einigen Schülern auf den unterstützten Schulen helfen - nicht weniger, aber eben auch nicht mehr.

 

Der Bildungserfolg der meisten Kinder hängt in Deutschland weiter stark von der sozialen Herkunft ab. Deshalb wird mit diesem sogenannten Startchancen-Programm  keine Trendwende in der Bildungspolitik eingeleitet. Es wird auch nicht in ein modernes Bildungswesen, in die Fachkräfte von morgen und in die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit unseres Landes investiert.

 

Das Programm kann ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung sein. Wenn es auf alle rund 32.700 allgemeinbildenden Schulen ausgedehnt wird, wird die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands gestärkt.

 

Mehr Schein als Sein ist der FDP nicht würdig und sollte sie eigentlich anderen Parteien überlassen.

 

"…Der Bundeskanzler Olaf Scholz hatte uns ultimativ aufgefordert, seine Linie der Wirtschaftspolitik fortzusetzen und 15 Milliarden Euro Schulden am Grundgesetz und der Schuldenbremse vorbei aufzunehmen. Hätten wir dieses Diktat angenommen, die FDP hätte nicht nur ihre Selbstachtung und Glaubwürdigkeit verloren - wir hätten unserem Land geschadet. Freilich sind wir danach unsouverän und auch unprofessionell mit Indiskretionen, mit menschlichen Enttäuschungen und mit den gezielten Kampagnen unserer politischen Gegner umgegangen. Niemand bedauert es mehr als ich, dass die Deutung über das Ende der Ampel sehr stark von unseren politischen Gegnern bestimmt wird. Deshalb halte ich auch Kritik und auch persönliche Herabwürdigungen aus. Das gehört zum Berufsrisiko eines FDP-Vorsitzenden. Aber niemals werde ich unwidersprochen lassen, wenn die Integrität und Glaubwürdigkeit der Freien Demokratischen Partei und ihrer Mitglieder von unseren Gegnern öffentlich in Frage gestellt werden. Denn uns ging es immer um das Land. Und keine Tatsache belegt das mehr, als dass wir für unsere Überzeugung, dass das Land eine Wirtschaftswende braucht, ein weiteres Mal in unserer Geschichte unsere gesamte politische Existenz in die Waagschale werfen…"

 

Verfassungsbruch? Diktat? Seine Linie der Wirtschaftspolitik? Glaubwürdigkeit? Wer soll diese Geschichte glauben, wen will man erreichen? Ist das die Selbstvergewisserung? Man erzählt eine Geschichte so lange, bis man sie selbst glaubt…

 

Statt der Wirtschaft zu helfen, wie man es angeblich wollte, hat man für ein Konjunkturprogramm für die Rechts- und Linkspopulisten gesorgt, und glaubt nun auch noch, davon selbst profitieren zu können.

 

"D-Day", "Torpedo", "Feldschlacht": Die Führung der aktuellen FDP erinnert mich an eine Bande Halbstarker, die mit ihrem Anführer Christian Lindner ihre Grenzen austesten und das "Establishment" aufmischen will.

 

Weder das Grundgesetz noch die sogenannte Schuldenbremse sollten umgangen werden. Es ging um Kredite, die im Rahmen der im Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes vorgesehenen Ausnahmen vom Kreditaufnahmeverbot aufgenommen werden sollten, wie das auch mit Zustimmung von Christian Lindner bereits in der Vergangenheit gemacht worden ist.

 

Das wollte man nun nicht mehr. Man wollte aber auch nicht - wie es seinerzeit Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff getan haben - die Verantwortung für das Ende der Koalition übernehmen.

 

Man wollte eben gerade nicht, die eigene politische Existenz und die der FDP in die Waagschale werfen. Lieber hat man Intrigen gesponnen, um sich als Opfer, als Märtyrer, als Retter des Landes darzustellen.

 

Das versucht Lindner immer noch; statt die Verantwortung zu übernehmen, schickt er loyale Mitarbeiter in die Wüste - Carsten Reymann und Bijan Djir-Sarai. Lindner sollte endlich in den politischen Ruhestand gehen. Er hat es am Abend des 22. September 2013 sicher gut mit der FDP gemeint, leider hat er es nicht gut gemacht.

 

"…Ja, ich weiß, viele sagen heute, ihr hättet schon eher konsequent sein müssen. Und vielleicht hätten wir seinerzeit um des Koalitionsfriedens willen nicht zustimmen dürfen bei der Frage der Kernenergie. Vielleicht hätten wir unsere Bedenken hinsichtlich der Konsequenzen des Bürgergeldes vehementer gegen die SPD durchsetzen müssen. Vielleicht hätten wir das Heizungsgesetz nicht im Kabinett verabschieden dürfen, um Robert Habeck einen Gefallen zu tun. Vielleicht hätten wir gar nicht so lange über das Demokratiefördergesetz verhandeln dürfen, als es einfach nur abzusagen. Vielleicht hätten wir die Wucht des Haushaltsurteils nehmen müssen, als der 60 Milliarden Euro Buchungstrick von Olaf Scholz für verfassungswidrig erklärt worden ist, um die Koalition neu zu verhandeln. Das mag sein. Und die Bürgerinnen und Bürger dürfen darüber urteilen, wenn ich jetzt sage: Ich werde mich nicht dafür entschuldigen, dass wir es zum Ampel-Aus haben kommen lassen. Was ich bedauere, ist, dass wir nicht vorher mehr Konsequenz in einzelnen Fragen hatten. Deshalb ist es gut, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt die Richtungsentscheidung treffen können,.."

 

Hätte, hätte, Fahrradkette…

 

Kernenergie: Es hatte gute Gründe, warum die FDP nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima am 6. und am 30. Juni 2011 die entsprechenden Entscheidungen getroffen hat. Das war und ist übrigens die Haltung zur Kernspaltung "meiner" FDP: "...Trotzdem ist der Einsatz von Kernenergie zur Deckung des Energiebedarfs nur dann gerechtfertigt, wenn wirklich nachweisbar jede andere Energiequelle nicht ausreicht, die äußersten Anstrengungen zur Energieeinsparung gemacht worden sind und hinreichende Sicherheit gewährleistet ist. ... Unabhängig von einem weiteren Ausbau müssen Betriebssicherung, Entsorgung, Strahlenschutz und Sicherung von Spaltmaterialien durch geeignete Maßnahmen gewährleistet werden..." (Auszug aus dem Wahlprogramm der F.D.P. "Unser Land soll auch morgen liberal sein" anläßlich der Bundestagswahl am 5. Oktober 1980, beschlossen auf dem 7. außerordentlichen Bundesparteitag in Freiburg am 7. Juni 1980)

 

Das Bürgergeld, das nie ein Bürgergeld gewesen ist und wohl auch nie werden sollte, hätte man sich sparen, es bei der Benennung als Arbeitslosengeld II belassen sollen. Es ging nur darum, den Begriff Hartz IV und damit die Erinnerung an die Agenda 2010 loszuwerden.

 

"Heizungsgesetz": Erst findet ein Koalitionsausschuß statt, der immerhin rund 30 Stunden tagt, und stimmen die Vertreter der FDP in der Bundesregierung dem Gesetzentwurf zu, damit er - ohne weitere Zeitverzögerung - im Bundestag beraten, geändert und verabschiedet werden kann, dann gibt es einen Beschluß des FDP-Bundesparteitags gegen den Entwurf unter Federführung des Klimawandelskeptikers, wenn nicht sogar -leugners Frank Schäffler und die FDP-Bundestagsfraktion (Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag) blockiert eine Beratung im Bundestag und schließlich gibt es eine (vermeintliche) Einigung unter Beteiligung von Olaf Scholz als Bundeskanzler, Christian Lindner als Bundesvorsitzender der FDP und Robert Habeck als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und es wird ein Entwurf in den Bundestag eingebracht, der bereits veraltet ist ... Das nenne ich unprofessionell. (Frank Schäffler freut sich bekanntlich schon auf die besseren Ernteerträge, die milderen Winter und den besseren Wein...)

 

Nachdem man sich im Jahr 2017 selbst nicht für regierungsfähig gehalten hat, wurden die Sondierungsgespräche im letzten Moment mit der Begründung "Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren." abgebrochen. Der Begriff Lindnern wurde geboren: "Sich aus einer gemeinsam geplanten Gruppenaktivität zum spätestmöglichen Zeitpunkt zurückziehen."

 

Lindner und seine Mitstreiter wollten aber regieren. Also mußte im Jahr 2021 eine Regierung gebildet werden - um jeden Preis. Die Wunschkoalition wäre wohl die Jamaikakoalition mit Armin Laschet als Bundeskanzler gewesen. Laschet und Lindner hatten schon im Jahr 2017 eine Koalition in Nordrhein-Westfalen auf die Beine gestellt. Es hat nicht sollen sein.

 

Es waren wohl die Partei "Bündnis 90/Die Grünen" und - aufgrund seiner positiven Erfahrungen in Rheinland-Pfalz - Generalsekretär Volker Wissing, die Lindner zu einer Ampelkoalition überredet haben: "Besser überhaupt regieren als gar nicht mehr regieren." Nun barg eine sozialliberale Koalition aber von Anfang an für die "Lindner-FDP" ein nicht unerhebliches Risiko.

 

Für eine liberale oder eine zumindest weitgehend liberale FDP wäre es eine große Chance gewesen. Nachdem man aber viele Liberale nach der Bundestagswahl im Jahr 2009 und vor allem dank Philipp Rösler und Rainer Brüderle nach und nach verprellt hatte, konzentrierte man sich nach der verlorenen Bundestagswahl im Jahr 2013 auf die Wähler, die man an die Partei "AfD" oder an die Gruppe der Nichtwähler verloren hatte, weil ihnen die Partei "AfD" zu radikal war oder wurde.

 

Nicht wenige vermeintliche Freie Demokraten waren an Gründung und Aufstieg der Partei "AfD" beteiligt. Von wem stammte die Idee? Wolfgang Kubicki? Christian Lindner? Oder war es eine gemeinsame "Schnapsidee"?

 

Deshalb wurde auch der - für diesen Zweck eher störende - Zusatz "Die Liberalen" beseitigt, auch wenn in der Satzung noch steht, die FDP sei die liberale Partei in Deutschland. So ganz wollte und konnte man auf die verbliebenen Liberalen natürlich nicht verzichten.

 

Für diese Frei(heitlich)en Demokraten war eine sozialliberale Fortschrittskoalition ein rotes Tuch. Also mußte man einen Balanceakt vollführen. Die "Lindner-FDP" erfindet die "Regierungsopposition". Einige Projekte der früheren FDP ging man zwar an, verwässerte sie aber oder drehte man - wie die Idee des Bürgergelds - sogar wieder zurück.

 

Die Unzufriedenheit unter den Mitgliedern und Wählern nahm immer mehr zu. Was tun? Man wollte die Koalition beenden, aber nicht die Partei sein, die die Koalition aufkündigt. Einen Koalitionswechsel herbeiführen, wie es die FDP im Jahr 1982 gemacht hat, konnte man auch nicht. Die Partei "Bündnis 90/Die Grünen" war nicht bereit, Olaf Scholz durch Friedrich Merz zu ersetzen.

 

So kam es zu dem Entschluß, eine Beendigung der Koalition durch einen der Partner zu provozieren, um sich dann als Märtyrer darstellen zu können und nicht die Verantwortung für das Scheitern der Ampelkoalition übernehmen zu müssen.

 

Die Bundesregierung zu sabotieren, indem man zum Beispiel Termine einfach nicht mehr wahrnimmt, an deren Bildung man selbst beteiligt ist, dürfte in der über 76 Jahre währenden Geschichte der FDP einmalig sein und erinnert leider eher an Parteien am linken oder rechten Rand.

 

Die Strategie ist letztlich nicht so wirklich aufgegangen. Nun scheint sich das Jahr 2013 zu wiederholen. Wie damals hat man die FDP nun völlig von der Union abhängig gemacht. Eine mögliche Alternative wäre nur noch die Partei "AfD". Hier liegt allerdings das Risiko, noch mehr von den verbliebenen Liberalen zu verlieren.

 

Die "Lindner-FDP" hat die FDP in die 1950er und frühen 1960er Jahre zurückversetzt, als Anhängsel, Vorfeldorganisation, Steigbügelhalter der Union, Mehrheitsbeschaffer und "kapitalistisches Gewissen".

 

Den Wirtschaftsrat der CDU e. V. haben Lindner und später dann auch der inzwischen geschaßte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai oft und gern mit positiver Resonanz besucht.

 

Wird sie damit aber genügend Wähler gewinnen? Auf "Leihstimmen" kann sie nicht setzen. Das war vor elf Jahren noch möglich, und die "Zweitstimmenkampagne" hat seinerzeit schon nicht funktioniert. Diesen Weg hat sich die FDP durch die Wahlrechtsreform der Ampel verbaut.

 

Ampel-Aus! Wer soll diese FDP warum wählen? Wo sind die Alleinstellungsmerkmale? Warum soll man diese FDP, die "Lindner-FDP" wählen, wenn man auch direkt die Union oder die Partei "AfD" wählen kann? Was wird diese FDP in einer möglichen Koalition umsetzen können, das diese Parteien nicht auch bieten?

 

Es geht um eine Richtungsentscheidung, um eine Richtungsentscheidung, die für die FDP von existentieller Bedeutung ist: Will und soll sie die Partei der Freien Demokraten im Sinne von Liberalen oder im Sinne von Freiheitlichen sein?

 

Darüber wird am 23. Februar 2025 abgestimmt, und ich wünsche mir für den organisierten Liberalismus danach einen guten Neustart!

 

"…Was wir nicht in Frage stellen müssen, ist indessen die Schuldenbremse. Auf besonderen Wunsch von Herrn Friderichs möchte ich dazu eine Bemerkung machen. Die Schuldenbremse ist ja Gegenstand der politischen Machtauseinandersetzung und der Deutungskämpfe. Es wird der Eindruck erweckt, unsere ganze Zukunft hänge daran, dass wir jetzt mehr Schulden machen können…"

 

Auf besonderen Wunsch von Hans Friderichs? Tatsache ist, daß Hans Friderichs als Bundeswirtschafts- und Helmut Schmidt als Bundesfinanzminister keine Schuldenbremse gebraucht haben. Auch die "FDP- Bundesfinanzminister" Rolf Dahlgrün und Heinz Starke haben keine Schuldenbremse gebraucht.

 

Die FDP als Partei der Bremsen? Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes - darunter auch sechs Vertreter der Liberalen - Max Becker, Thomas Dehler, Theodor Heuss, Hermann Höpker-Aschoff, Hermann Schäfer und Hans Reif - haben vom 1. September 1948 bis zum 8. Mai 1949 sehr gute Arbeit geleistet.

 

Man muß nicht alles regeln, schon gar nicht in einer Verfassung. Das Grundgesetz umfaßt inzwischen rund 23.000 Wörter - die Ursprungsfassung von 1949 kam - inklusive Anhang - mit circa 12.500 aus.

 

Es hat Zeiten gegeben, zu denen sich Freie Demokraten, damals noch ein Synonym für Liberale, für Selbstbestimmung und Eigenverantwortung und gegen Bevormundung und Gängelung eingesetzt haben. Heute brauchen Frei(heitlich)e Demokraten eine Verfassung, die alles regelt.

 

"Meine" FDP, eine noch liberale, zumindest eine weitgehend liberale FDP hat es geschafft, 60 Jahre lang ohne eine Schuldenbremse oder eine Bürokratiebremse liberale und verantwortliche Politik zu machen.

 

Solche Bremsen sind ein Armutszeugnis für unsere Bundestagsabgeordneten. Sie passen aber in diese Zeit, in der Verantwortung gern abgewälzt wird.

 

Die sogenannte Schuldenbremse ist ein gutes Beispiel dafür, daß gut gemeint oft das Gegenteil von gut gemacht ist.

 

Keine Schulden zu machen, ist kein Wert an sich. Das Ziel der Finanzpolitik sollte primär darin bestehen, den Geldwert stabil zu halten.

 

Künftigen Generationen eine marode Infrastruktur zu hinterlassen, den Bildungsbereich sträflich zu vernachlässigen und die auf dem Umlageverfahren basierenden sogenannten  Sozialversicherungen nicht radikal zu reformieren, ist sicher auch nicht besser als die Aufnahme von Krediten und schon gar nicht generationengerecht.

 

Die "Lindner-FDP" hat die Schuldenbremse der Großen Koalition zu ihrem "Goldenen Kalb", ihrem Heiligen Gral gemacht und in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt. Dabei sollte der Mittelpunkt der FDP der Liberalismus sein.

 

"Dies wird aber nicht reichen, denn es ist nur Verzicht auf zusätzliche Steuerbelastung im Prozess der Inflation. Wir brauchen echte Entlastung. Donald Trump in den USA denkt offen darüber nach, die Belastung der Unternehmen dort auf 15 Prozent zu reduzieren. In Deutschland ist die effektive Belastung der Wirtschaft bei 30 Prozent…Und aus diesem Grund empfehle ich steuerpolitischen Ehrgeiz…Ich treffe Bürgerinnen und Bürger auf der Straße oder in meinen Veranstaltungen, die mir offen sagen: Herr Lindner, der Abstand zwischen meinem Lohn und dem, was die Nachbarsfamilie an Bürgergeld bekommt, er stimmt nicht mehr, er ist nicht mehr fair. Die Menschen sagen mir ins Gesicht: Bürgergeld runter, Netto rauf. Und meine Damen und Herren, vielleicht müssen wir genau diesen Gedanken verfolgen, ohne dabei schäbig zu werden. Aber fraglos brauchen wir eine neue Grundsicherung, die die Arbeitsanreize stärkt, die Vermittlung intensiviert, Sanktionen klarer ausspricht bei Pflichtverstößen und die Arrangements aus Sozialtransfers und Schwarzarbeit unterbindet…Ein solches Programm ist finanzierbar durch eine Reform des Sozialstaats, wo niemand, der Hilfe benötigt, weniger Solidarität erfährt, wo aber die Treffsicherheit erhöht wird und das Ziel immer ist, wenn gearbeitet werden kann, dass auch ein Job angenommen wird. Wir können es erreichen durch eine Einwanderungspolitik, die unser Land attraktiv hält und attraktiver macht für die klugen Köpfe und fleißigen Hände, die wir brauchen, um unseren Wohlstand zu sichern, die aber zugleich die irreguläre Migration in unseren Sozialstaat unterbindet,..Ein solches Programm ist finanzierbar durch die Beendigung des deutschen Sonderwegs in der Klima- und Energiepolitik…Milliarden Euro können wir für Investitionen und Entlastung gewinnen, ohne dass die europäischen Ziele später erreicht werden, wenn wir zum Maßstab der Klima- und Energiepolitik nicht länger Ideologie, sondern Physik machen…"

 

Richtet die FDP ihre Politik jetzt nach den Ergebnissen von Meinungsforschungsinstituten? Ist eine demoskopische Mehrheit für die Einführung der Todesstrafe, dann ist die FDP auch dafür?

 

Grundsicherung? Zwangsarbeit? Gastarbeiter? Vorwärts zurück in die 1960er Jahre! Die Einführung eines liberalen Bürgergelds sollte wesentliches Element einer Reform des Sozialstaats sein. So hatte es zumindest "meine" FDP im Jahr 1994 beschlossen und im Jahr 2005 noch einmal bekräftigt. Dieses Modell einer negativen Einkommensteuer sollte alle staatlich finanzierten Sozialleistungen, wie zum Beispiel Sozialhilfe, Kindergeld, BAföG, Arbeitslosenhilfe, ersetzen.

 

Es ging und geht um Menschenwürde und Wirtschaftlichkeit, um einen liberalen Sozialstaat, einen Staat, der sich nicht nur sozial nennt, sondern tatsächlich sozial ist, ohne die Menschen zu bevormunden und zu gängeln: Dieser freiheitliche und gleichzeitig soziale Staat sorgt nicht selbst quasi bevormundend für die soziale Sicherheit seiner Bürger (z. B. durch Zwangssysteme wie die sogenannte Bürgerversicherung, Euphemismus für eine Zwangs-Staats-Einheits-Krankenkasse), läßt seine Bürger aber auch nicht im Regen stehen und stellt daher sicher, daß jeder für seine soziale Sicherheit vorsorgen kann.

 

Physik statt Ideologie? War bzw. ist Angela Merkel nicht promovierte Physikerin? Schön, daß die "Lindner-FDP" im nachhinein Angela Merkel ihren Respekt zollt… Sie war immerhin von 1994 bis 1998 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in einer schwarz-gelben Regierung.

 

Physik anstelle von Ideologie? Was soll das überhaupt  bedeuten? Expertokratie statt Demokratie?

 

Besser wäre es, wenn sich die FDP wieder auf ihre Ideologie, auf ihre Weltanschauung besinnen würde, in deren Geist sie im Jahr 1948 gegründet wurde, auch wenn auch damals schon Freiheitliche, (ehemalige) Deutschnationale und Nationalsozialisten, versucht haben, die FDP zu unterwandern und zu übernehmen. Es ist ihnen nicht gelungen.

 

"…Und das ist unser Leitbild von selbstbewussten Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit Zivilcourage in der Gesellschaft engagieren, die aber auch mit einer Qualifikation in der Lage sind, ihren eigenen Lebensunterhalt und den ihrer Familie zu bestreiten…"

 

Das mag das Leitbild der FDP sein. Es mag sogar liberal sein. Nicht jeder Mensch kann und will diesem Leitbild entsprechen. Liberale wissen und akzeptieren das. Eine liberale Partei richtet sich an bestimmte Menschen, macht aber Politik für alle Menschen, nicht nur für ihre Klientel.

 

Die FDP hatte nach der verlorenen Bundestagswahl im Jahr 2013 alle Chancen. Die Chance, eine liberale Volkspartei zu werden, eine Partei, die nicht nur für die Menschen da ist, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen, sondern grundsätzlich für alle Menschen, denen größtmögliche Freiheit wichtig ist, auch die, die nicht oder nicht mehr zu den Leistungsträgern gehören - unabhängig von Herkunft, Einkommen und Vermögen.

 

Das war und ist anscheinend nicht gewollt. So sehr ich sie vermisse, denke ich, daß es gut ist, daß weder Hans-Dietrich Genscher noch Guido Westerwelle das noch erleben müssen. Was haben Lindner und seine Gesinnungsfreunde aus der FDP gemacht?

 

"…ich komme aus dem Rheinland. Mir ist deshalb das nicht ganz fremd: kleine Geschenke anbieten, um populär zu werden. Wir im Rheinland machen das am Rosenmontag, wenn der Prinz Karneval Kamelle verteilt. Ich bin deshalb davon überzeugt: Das Prinzip Kamelle taugt, um am Rosenmontag populär zu werden. Aber mit dem Prinzip Kamelle kann man die Bundesrepublik Deutschland nicht führen…"

 

Bietet Lindner mit seiner Ankündigung einer großen Steuerreform, einer erheblichen Steuerentlastung nicht auch Geschenke an? Hatten wir das nicht schon mal? "Ich werde für die FDP keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem festgeschrieben ist." Auch hier stellt sich wieder die Frage, wie kommt Lindner darauf, daß er etwas umsetzen kann, das Guido Westerwelle im Jahr 2009 mit einem Wahlergebnis von fast 14,6 Prozent nicht umsetzen konnte?

 

Christian Lindner präsentiert ein Wahlprogramm, das noch nicht einmal von einem Bundesparteitag diskutiert und verabschiedet wurde. Durch das von ihm provozierte Ampel-Aus konnte er es von dem von ihm und seinen Gefolgsleuten beherrschten Bundesvorstand beschließen lassen.

 

Aus der FDP wird wieder eine "Wirtschaftspartei", eine Partei der Arbeitgeber, der Unternehmer und der Wohlhabenden, eine "Ein-Thema-Partei".

 

Die "Lindner-FDP" hat Olaf Scholz zum Bundeskanzler gemacht. Dann hat sie anscheinend Angst vor der eigenen Courage bekommen. Plötzlich hat man gemerkt, daß eine sozialliberale Koalition nicht zu den Wählern und teilweise auch nicht zu den Mitgliedern paßt, die man vor allem seit dem Jahr 2015 angeworben und umworben hat.

 

Durch das daraus resultierende Verhalten in den vergangenen fast drei Jahren hat man nun - wie in den 1950er und frühen 1960er Jahren - das Schicksal der FDP an die Union geknüpft.

 

Man hat die FDP - völlig ohne Not - wieder einmal auf eine "Wirtschaftspartei" verkürzt, hat das Grundsatzprogramm  "Verantwortung für die Freiheit - Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft" quasi durch das Papier "Wirtschaftswende Deutschland - Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit" ersetzt.

 

War das nicht auch die "erfolgreiche"' Strategie von Philipp Rösler in den Jahren 2012 und 2013, nachdem er vom ziemlich erfolglosen Bundesminister für Gesundheit zum Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie avanciert ist? Das Ergebnis ist bekannt.

 

In einem Interview für das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" nannte Hans-Dietrich Genscher als Ehrenvorsitzender der FDP seine Partei als "schuldig" an Wahlniederlagen und forderte mehr Einfühlungsvermögen, leidenschaftliche Debatten und den Abschied von einer "Ein-Thema-Partei"...Ebenso kritisierte er die Zweitstimmenkampagne der FDP als "unwürdig". Klassischer Neoliberalismus müsse - so Genscher - soziale Verantwortung einschließen, die FDP müsse wieder Partei der fortschrittlichen Mitte werden.

 

Eine Zweitstimmenkampagne wird es dank der undemokratischen Wahlrechtsreform, an der die "Lindner-FDP" tatkräftig mitgewirkt hat, nicht geben. Bleibt also die Frage, warum die Wähler ihre Stimme dieser FDP geben sollen und nicht gleich der Union oder der Partei "AfD".

 

Wir brauchen (wieder) eine liberale FDP, die willens und in der Lage ist, mit allen Parteien konstruktiv und kooperativ zusammenzuarbeiten, die auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, und sich weder von der Union abhängig macht noch Freiheitliche als Zielgruppe bedient.

 

"…Ohne AfD und BSW gäbe es längst eine schwarz-gelbe Mehrheit im Deutschen Bundestag. Also müssen wir doch einen Versuch unternehmen, um Menschen zu erreichen, die gegenwärtig nicht für die Parteien des demokratischen Zentrums sind und nicht für sie stimmen würden. Ich bin überzeugt davon, mit der Perspektive einer Wirtschaftswende, mit der Kraft aktiver, kontrollierter, aber weltoffener Einwanderung nach Deutschland, mit der Perspektive von mehr Freiheit statt Bevormundung, würde man viele gemäßigte Wählerinnen und Wähler treffen, die dann statt zu AfD und BSW wieder zurück ins demokratische Zentrum kommen sollten. Und um die geht es mir. Und das ist nicht nur eine machtpolitische Frage. Sondern im Gegenteil: Ich halte es für den Auftrag der demokratischen Parteien, nicht so zu reden wie die Rechtspopulisten, nicht so zu werden wie die Rechtspopulisten. Aber den Bürgerinnen und Bürgern eine Alternative zu den Rechtspopulisten anzubieten, damit sie zurückkehren können in die Mitte. Und da geht es um viel mehr als die Bundestagswahl am 23. Februar. Am 6. November haben sich zwei Ereignisse überkreuzt, die Wahl von Donald Trump und das Ende der Ampel. Das war Zufall. Und trotzdem, zwischen beiden Ereignissen Anfang November gibt es, wie ich heute glaube, einen inneren Zusammenhang. Die Ampel ist gescheitert, weil wir uns angesichts einer zuspitzenden Wirtschaftskrise nicht mehr auf eine gemeinsame Politik verständigen konnten. Menschen in unserem Land haben Angst vor Jobverlust, vor der Einschränkung ihres Lebensstandards, und sie fühlen sich bevormundet. Die Ampel hatte darauf keine Antwort mehr. In den USA haben sich auch über viele Jahre Menschen bevormundet gefühlt. Sie haben dort Angst vor Jobverlust oder haben ihre Jobs verloren in bestimmten Bereichen der Gesellschaft. Und auch dort gibt es die Sorge, das eigene Leben nicht mehr finanzieren zu können. Diese Menschen haben nach Jahren der Beschwichtigung dann trotz aller Defizite, die dieser Mann hat, trotz seiner autoritativen Züge sich entschieden, ihn zu wählen, weil er ein Versprechen auf wirtschaftliche Gesundung gegeben hat. Darin steckt doch in Wahrheit für uns eine Lehre. Wir haben es nicht vermocht, in jener Mitte-Links-Ampel ein Programm zu beschreiben, das Menschen Ängste, insbesondere wirtschaftliche Ängste nimmt. Und in den USA hat das eine Regierung ebenfalls zuvor nicht vermocht. Und dann wurde ein Mann mit autoritären Zügen und charakterlichen Defiziten der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Das ist eine Lehre für uns, für die Wahl 2029, wenn es denn in den nächsten Jahren in Deutschland nicht gelingt, die Wirtschaft wieder auf Erfolgskurs zu bringen, den Menschen ein Sicherheitsgefühl zurückzugeben und ihre Freiheit ernst zu nehmen. Was werden diese Menschen dann nach weiteren vier Jahren wählen? Welche Optionen haben sie dann? Und deshalb geht es bei der Wahl am 23. Februar nicht um die FDP. Es geht um die Zukunft unseres Landes. Es geht um den Charakter unserer Demokratie. In einem Satz. Es geht um alles. Und deshalb gilt für uns: Jetzt erst recht."

 

Populismus statt Liberalismus. Aktionismus und Marketing statt Programmatik und Politik. Lindner macht aus der FDP eine Partei, eine politische Heimat der Links- und Rechtspopulisten, nur um nicht (wieder) in der freien Wirtschaft arbeiten zu müssen, und stellt sich dafür noch als Retter unserer Demokratie dar.

 

Niemand braucht eine AfD als "NSDAP in spe", sie muß verboten werden, und niemand braucht eine FDP als "AfD light", diese Entwicklung muß gestoppt werden.

 

Es hat Methode, seit dem Jahr 2015: Da war der öffentlichkeitswirksame Verzicht auf den Zusatz "Die Liberalen" am 6. Januar 2015 nach 40 Jahren, die Forderung nach Grenzschließungen am 18. Februar 2016, die "Bäckerei-Geschichte" von Lindner am 12. Mai 2018, Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Bundestages, der Bundeskanzlerin Merkel für die Ausschreitungen in Chemnitz am 26., 27. August und am 1. September 2018 verantwortlich gemacht hat und sich am 22. September 2021 in einem Interview damit brüstet, gegen geltendes Recht verstoßen zu haben, die Wahl von Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen am 5. Februar 2020 dank der Stimmen der "AfD-Abgeordneten", der gemeinsam mit "Querdenkern" und Coronaleugnern demonstriert hat und nach wie vor Vorsitzender der FDP Thüringen ist, die Wahl von Bijan Djir-Sarai zum FDP-Generalsekretär am 23. April 2022, der die Handlungsweise im Fall der Seenotrettung durch Sea-Watch 3 unter Kapitänin Rackete im Juni 2019 von Matteo Salvini von der rechtspopulistischen und nationalistischen Partei Lega als italienischer Innenminister quasi als rechtsstaatlich gerechtfertigt hat und der die 53 aus Libyen kommenden Flüchtlinge bzw. Migranten anscheinend lieber im Mittelmeer hätte ertrinken lassen, da waren die 32 Prozent der Wähler dieser FDP, die eine Koalition mit der Partei "AfD" befürworten und da waren in den Jahren 2023 und 2024 das Lob für den "EU-Tunesien-Deal" trotz des bekannten Umgangs mit Flüchtlingen und das Infragestellen des Grundrechts auf Asyl und der Flüchtlingshilfe ("subsidiär Schutzberechtigte") und die entsprechenden Forderungen nach einer unbefristeten Verlängerung der Grenzkontrollen, pauschalen Zurückweisungen ("Pushbacks") an den Grenzen, Kürzung der Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber auf das "Bett-Seife-Brot-Minimum" und Asylverfahren in der Republik Ruanda.

 

Die Skrupel werden immer weniger: Gerald Ullrich hätte zum Beispiel in Thüringen lieber eine Koalition mit der Partei "AfD" gehabt als eine "Brombeerkoalition" und auch die Pressefreiheit wird immer wieder in Frage gestellt, weil die Journalisten zu grün oder zu rot seien. Hier tun sich vor allem Luksic, Ullrich, Carina Konrad und Martin Hagen hervor, in den ich - ähnlich wie in Christian Lindner - mal große Hoffnungen gesetzt habe und der seit der verlorenen Landtagswahl in Bayern als Geschäftsführer bei der liberal-konservativen (?!) Denkfabrik "REPUBLIK21 e. V. - Denkfabrik für neue bürgerliche Politik" tätig ist, die im Jahr 2021 unter anderem von Andreas Rödder (CDU) und Kristina Schröder (CDU) gegründet wurde und das Ziel hat, konservative und marktwirtschaftliche Ideen für die Gegenwart zu entwickeln.

 

Man sollte nicht vergessen, daß es die sogenannten bürgerlichen Parteien wie Deutschnationale Volkspartei (DNVP), Deutsche Zentrumspartei (Zentrum), Deutsche Demokratische Partei (DDP) bzw. Deutsche Staatspartei (DStP), Deutsche Volkspartei (DVP), Bayerische Volkspartei (BVP), Deutsche Bauernpartei (DBP), Reichspartei des deutschen Mittelstandes (WP) und die Parteien "Christlich-Sozialer Volksdienst - CSVD" und "Landbund" waren, die Adolf Hitler und seiner Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) zwischen den Jahren 1930 und 1933 zur Macht verholfen haben.

 

Und die aktuelle FDP Saarland unter Luksic knüpft unmittelbar an die Vergangenheit der national-konservativen Demokratischen Partei Saar unter Führung von Heinrich Schneider an.

 

Wie sagte der Liberale Walter Scheel? "Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen."

 

Das Programm der FDP heißt Christian Lindner. Eine Mischung aus Milei, Musk und Trump? Die Auferstehung von Ernst Achenbach, Hermann Berg, Martin Blank, August-Martin Euler, Heinrich Fassbender, Hans Henn, Karl Hepp, Karl Hübner, Georg Körner, Friedrich Middelhauve, Herwart Miessner, Theodor Oberländer, Heinrich Schneider, Hermann Schwann, Carl-Hubert Schwennicke, Artur Stegner und Siegfried Zoglmann?

 

(Es erinnert an Sebastian Kurz, der aus der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) die Liste Sebastian Kurz - Die neue Volkspartei (ÖVP) gemacht hat, und übrigens bei vielen Frei(heitlich)en Demokraten sehr beliebt war.)

 

Nach meiner Einschätzung wird keine andere Partei die Rolle der liberalen Partei in Deutschland einnehmen können. Deshalb wird die FDP mir immer wichtig sein und am Herzen liegen und werde ich meinen Finger in die aus meiner Sicht bestehenden Wunden legen.

 

Bündnis Christian Lindner? Make Germany Great Again? Oder Freie Demokratische Partei - FDP?

 

Diese Entscheidung werden die Wähler am 23. Februar 2025 treffen:

 

Kommt die FDP wieder in den Deutschen Bundestag wird es auf absehbare Zeit keine liberale Partei mehr in Deutschland geben. Sie wird zur Freiheitlichen Deutschen Partei - FDP.

 

Scheitert sie an der Fünf-Prozent-Hürde bekommt sie eine zweite Chance für einen liberalen Neuanfang - FDP als Liberale Partei Deutschlands!

 

Dann muß es gelingen, aus der FDP eine Heimat für alle Liberalen zu machen. Für die Liberalen in der FDP, aber auch in anderen Parteien wie den Parteien "Liberale Demokraten - Die Sozialliberalen - LD", "Piratenpartei Deutschland", "Volt Deutschland" und die Parteien des Fortschritts (PdF) und der Humanisten (PdH) und für die Liberalen, die sich aus Verzweiflung der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", der CDU, der SPD oder der "Partei" der Nichtwähler zugewandt haben.

 

Eine liberale, die Liberale Partei Deutschlands, die für die liberalen Grundwerte Freiheit im Sinne von Unabhängigkeit, Selbst- und Mitbestimmung, für Gleichheit im Sinne von Rechts- und Chancengleichheit und für Brüderlichkeit im Sinne von Verantwortung für sich und andere, Solidarität, Subsidiarität und Hilfe zur Selbsthilfe (Subjekt- statt Objektförderung) eintritt, die sich nicht nur in Teilbereichen, sondern auf allen Feldern der Politik und in allen Bereichen des Lebens für liberale Regelungen und Lösungen einsetzt und die gleichermaßen für den demokratischen und freiheitlichen, streitbaren und wehrhaften Verfassungs- und Rechtsstaat mit garantierten Menschen- und Bürgerrechte einerseits und für die liberale und damit soziale und ökologische Marktwirtschaft andererseits einsteht, zu der auch ein liberaler Sozialstaat gehört, der für eine funktionierende Wettbewerbswirtschaft und den erforderlichen sozialen Ausgleich sorgt.

 

FDP - die Liberale Partei Deutschlands!